Monat: Februar 2025

Donald Trump will nicht Baerbocks Krieg

Von WOLFGANG HÜBNER

Die transatlantische Elite in den USA und in Europa steht unter Schock, die deutsche Vasallenschar des Parteienkartells ist so blamiert wie machtlos: Der große Disruptor in Washington will für den „Sieg“ der Selensky-Ukraine weder einen großen Krieg riskieren noch weitere Dollarmilliarden in ein korruptes Fass ohne Boden investieren. Vielmehr hat Donald Trump am Mittwoch zum Telefon gegriffen, mit Wladimir Putin gesprochen (PI-NEWS berichtete) und damit den entscheidenden Schritt zur Beendigung eines Krieges unternommen, der unter Trumps 2020 geklauter Präsidentschaft niemals stattgefunden hätte.

Der 12. Februar 2025 war gewiss kein guter Tag für Rheinmetall, für alle Kriegstreiber und „Zeitenwende“-Ideologen. Aber es war ein sehr guter Tag für die überwältigende Mehrheit friedliebender Menschen, deren Fürsprecher schon viel zu lange als Illusionisten und Kapitulanten diffamiert wurden. Allerdings geht es jetzt in Deutschland darum, gnadenlos die militanten Kräfte im politisch-medialen Machtkomplex ebenso zum Teufel zu jagen, wie das in den USA bereits der Fall ist. Und davon betroffen dürfen nicht nur abschreckende Gestalten wie die FDP-Furie mit dem Doppelnamen oder Roderich Kiesewetter (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) sein.

Noch weit verantwortlicher für die blindwütig antirussische, unzählige Steuermilliarden verschwendende Politik waren und sind die Spitzen sämtlicher Kartellparteien von Olaf Scholz, „Taurus“ Merz, Kiews liebstes Tandem Habeck/Baerbock und der ganze üble Rest. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl müssen sie alle samt ihren Medienprostituierten unerbittlich damit konfrontiert werden, auf ganzer Linie fundamentale nationale deutsche Interessen geopfert zu haben. Von dieser Schuld werden sie sich nie mehr reinwaschen können.
(pi-news.net)

Es muss sich etwas ändern!

Von Vera Lengsfeld

Im Wahlkampf ist oft die Rede von Gerechtigkeit, die hergestellt werden muss. Deshalb unterstütze ich hier eine Initiative, die auf eine tatsächliche Gerechtigkeitslücke hinweist, die aber von der Politik bisher nicht beachtet wurde:

Liebe Geschäftspartner, Subunternehmer und Freunde,
während Bundestagsabgeordnete Monat für Monat eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 5.050,- Euro erhalten, sind für unsere Mitarbeiter auf Baustellen von den gezahlten Beträgen für Verpflegungsmehraufwand gerade einmal 28,- Euro pro Tag steuerfrei – und selbst das nur für drei Monate pro Baustelle. Ab dem vierten Monat auf ein und demselben Bauprojekt besteht vollständige Steuerpflicht.

Wir fordern:
eine angemessene Auslöse, die der allgemeinen Preisentwicklung standhält
ein Ende der Befristung der Steuerfreiheit, denn die meisten Bauprojekte dauern deutlich länger als drei Monate
weniger Bürokratie bei der Auszahlung – auch im Interesse der Unternehmen

Es muss sich etwas ändern!

Aus diesem Grund unterstützen wir die Petition „Auslöse steuerfrei!“, die derzeit auf openPetition läuft, sowie die begleitende Kampagne auf Facebook und Instagram. Wir laden Sie herzlich ein, sich dieser Bewegung anzuschließen und durch Ihre Beteiligung ein klares Zeichen zu setzen.

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Eine gerechte und dauerhafte steuerfreie Auslöse ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch ein Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Wertschätzung der geleisteten Arbeit. Gemeinsam können wir eine starke Stimme für unsere Monteure und die Baubranche bilden und den politischen Druck in Bezug auf unsere Forderungen erhöhen – gerade jetzt im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Handeln SIE jetzt!

✔ Unterzeichnen Sie die Petition auf openPetition.de unter dem Titel „Auslöse steuerfrei!“.
✔ Teilen Sie die Initiative in Ihrem Netzwerk, auf Ihren Social-Media-Kanälen oder direkt mit Ihren Mitarbeitenden.
✔ Inspirieren Sie Ihr Umfeld – Ihre Teams, Kunden, Geschäftspartner sowie regionale Politiker und Verbände – sich ebenfalls für diese wichtige Sache einzusetzen.

Wir zählen auf Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jörg Drews & Thomas Alscher
Geschäftsführer
Hentschke Bau GmbH
🌐 www.ausloese-steuerfrei.de
📷 Instagram: @ausloese__steuerfrei
📘 Facebook: @auslöse steuerfrei
Link zur Petition
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) -  Der Valentinstag sollte einst der Blumen- und Süßwarenindustrie auf Ochs und Esel helfen, heute streuen sich Politik und Medien selbst Fronleichnamsteppiche. Alles Glaubenssache, die selbst die Kirche misstrauisch macht. "Der Gedenktag des hl. Valentinus am 14. Februar wurde von Papst Gelasius im Jahre 496 für die ganze Kirche eingeführt, 1969 jedoch aus dem römischen Generalkalender gestrichen. Verbreitet gibt es jedoch um den Valentinstag herum Gottesdienste, in denen Ehepaare gesegnet werden. Es gibt Hinweise, dass die Leidensgeschichte des Heiligen und sogar dessen Existenz erfunden wurden. Fälschlicherweise wurde angenommen, dass eine von einem Spender namens Valentin finanzierte Basilika für einen Heiligen namens Valentin gebaut wurde". (Wikipedia). In Westdeutschland wurde der Valentinstag nach dem Zweiten Weltkrieg durch im Land stationierte US-Soldaten bekannt. 1950 wurde in Nürnberg der erste 'Valentinsball' veranstaltet. Allgemein bekannt wurde der Valentinstag durch die vor dem 14. Februar verstärkt einsetzende Werbung der Floristik- und Süßwarenindustrie. Auch in Deutschland gehören Blumen nach wie vor zu den häufigsten Geschenken am Valentinstag. Allein zum Valentinstag 2018 transportierte die Lufthansa Cargo brutto 800 t Schnittblumen, in Wasser gestellt, temperiert, überwiegend interkontinental nach Deutschland. Dabei hat's ursprünglich an diesem Tag besonders gepiept, nach englischem Brauch, wenn Vögel Hochzeit machen. Die erste Beschreibung des 14. Februar als jährliches Fest der Liebe erscheint in der Charter of the Court of Love. Die Charta, angeblich von König Karl VI. von Frankreich im Jahre 1400 in Mantes-la-Jolie herausgegeben, beschreibt große Festlichkeiten, bei denen Mitglieder des königlichen Hofes zugegen waren. Dazu gehörten ein Festmahl, Wettbewerbe zu Liebesliedern und -poesie, Turnierkämpfe und Tanz. Es existiert keine weitere Aufzeichnung des Hofes, und keine der in der Charta genannten Persönlichkeiten war in Mantes-la-Jolie dabei, außer der Königingemahlin Isabeau de Bavière, die sich alles wahrscheinlich nur erwünschte, während sie auf die Pest wartete. Das älteste erhaltene Werk zum Valentinstag ist ein Rondeau von Herzog Karl von Orléans aus dem 15. Jahrhundert an seine Frau, das wie folgt beginnt:

„Je suis desja d’amour tanné,
Ma tres doulce Valentinée,“

„Ich bin schon krank vor Liebe,
meine süße Valentine“.

Karl schrieb diese Zeilen während der Gefangenschaft im Tower of London nach der Schlacht von Azincourt im Jahre 1415. John Donne verwendete die Legende der sich paarenden Vögel als Anfang seines Epithalamiums zur Hochzeit Prinzessin Elisabeth Stuarts, der Tochter König Jakob I., mit dem Kurfürsten Friedrich V. am Valentinstag. Im Jahre 1797 brachte ein britischer Verleger das Werk The Young Man’s Valentine Writer heraus, das viele Verse für junge Liebhaber enthielt, die nicht selbst dichten konnten. Druckereien hatten bereits begonnen, Valentinskarten mit Versen und Skizzen zu produzieren. Man nannte sie Mechanical Valentines. In England wurden sie im frühen 19. Jahrhundert so beliebt, dass sie in Fabriken hergestellt wurden. Fancy Valentines wurden mit echter Spitze und Schleifen produziert, ab Mitte des 19. Jahrhunderts dann mit Papierspitze. Trotz teuren Portos wurden jährlich 60.000 Valentinskarten in Großbritannien per Post versandt. Nach den Postreformen durch Sir Rowland Hill mit der Einführung der Briefmarke (One Penny Black) im Jahr 1840 stieg die Zahl der Valentinstagskarten wegen der Senkung der Postgebühren, 1841 waren es etwa 400.000 Stück. Dies machte die Valentinsgrüße zwar praktischer, jedoch wurden sie weniger persönlich. Außerdem wurde es möglich, die Karten ohne Absender zu verschicken. In der sonst prüden viktorianischen Ära konnten so einfache Verse schnell ausgetauscht werden.[33] Die Produktion nahm weiter zu; in der Cupid’s Manufactory, wie Charles Dickens sie nannte, waren über 3.000 Frauen beschäftigt. Die Laura Seddon Greeting Card Collection an der Manchester Metropolitan University enthält 450 Valentinstagskarten aus dem frühen 19. Jahrhundert, die von den damals führenden Verlegern im Vereinigten Königreich herausgebracht wurden.[34] Die Kollektion erschien in Seddons Werk Victorian Valentines (1996). Die erste Massenproduktion von Valentinstagskarten mit geprägter Papierspitze fand in den Vereinigten Staaten statt und wurde ab 1848 von Esther Howland aus Worcester (Massachusetts) vertrieben.[36] Howlands Vater besaß zwar einen großen Buch- und Schreibwarenladen, sie ließ sich jedoch von einer britischen Valentinstagskarte inspirieren, die sie von einem

Geschäftspartner ihres Vaters erhalten hatte. Mit dem Gedanken, ähnliche Valentinstagskarten zu entwerfen, gründete Howland einen Verlag und ließ Papierspitze und Blumendekorationen aus England importieren. Ein Autor in Graham’s American Monthly bemerkte 1849: „Valentinstag […] wird, bzw. ist es bereits, ein nationaler Feiertag.“ Seit 2001 verleiht die Greeting Card Association jährlich den Esther Howland Award for a Greeting Card Visionary. Seit dem 19. Jahrhundert gibt knapp die Hälfte der britischen Bevölkerung Geld für Valentinsgeschenke aus, im Jahre 2015 wurden etwa 1,9 Milliarden Pfund für Karten, Blumen, Pralinen und weitere Geschenke eingenommen. Der Handel um den Valentinstag Mitte des 19. Jahrhunderts wurde in den Vereinigten Staaten zum Vorboten weiterer kommerzialisierter Feiertage. Im Jahr 1868 entwarf der britische Schokoladenhersteller Cadbury Fancy Boxes, dekorierte Pralinenschachteln in Form eines Herzens zum Valentinstag.  Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die Praxis des Kartenaustausches auf sämtliche Arten von Geschenken ausgedehnt, wie zum Beispiel auch auf Schmuck. Die U.S. Greeting Card Association schätzt den Versand von Valentinsgrüßen in den Vereinigten Staaten auf 190 Millionen. Etwa die Hälfte davon gehen an den eigenen Ehepartner, die Kinder und die Eltern. Wenn die Valentinstagstauschkarten aus der Schulpraxis mit einbezogen werden, erhöht sich die Anzahl auf etwa 1 Milliarde, dabei sind Lehrer diejenigen, die die meisten Tauschkarten erhalten. Die durchschnittlichen Einnahmen zum Valentinstag steigen auch in den Vereinigten Staaten weiter an. Als um die Jahrtausendwende das Internet immer populärer wurde, entstanden neue Traditionen. Millionen Menschen nutzen jährlich digitale Medien, um Valentintagsgrüße wie E-Cards, Liebescoupons oder bedruckbare Grußkarten zu erstellen und zu versenden. Im Jahre 2010 wurden geschätzte 15 Millionen solcher Botschaften mithilfe digitaler Medien versendet. Aufgrund seiner steigenden Kommerzialisierung wird der Valentinstag fast schon als Feiertag angesehen. Mit Schokolade aus Dubai. Dort hat schon THE ÄLÄND sich für Millionen eine Messe geleistet. Was konnte es nun Schöneres geben als wieder auf Wüstenschiffen ins Sandmeer zu stoßen: "'Die handelspolitische und außenwirtschaftliche Bedeutung der Vereinigten Arabischen Emirate spielt eine immer größere Rolle für baden-württembergische Unternehmen. Nirgendwo sonst in der arabischen Welt bestehen solch vielfältige Kooperationschancen wie hier in den Vereinigten Arabischen Emiraten', betont Staatssekretär Dr. Patrick Rapp. 'Massive Investitionen in neue Krankenhäuser und medizinische Behandlungszentren sowie eine steigende Nachfrage nach gesundheitsbezogenen Produkten und Dienstleistungen eröffnen aussichtsreiche Chancen für die Hersteller von Medizintechnik, die Pharmabranche und Gesundheitsdienstleister aus unserem Land', so Rapp weiter". Was für eine Stadt! Kein Wunder, dass da in Zeitung als Spitze Nostalgie aufkommt: "Einst musste man in die Stadt, um Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Erst recht, wenn es um größere Anschaffungen ging. Damals, wie hier 1959 in Tübingen, brummte es in den Zentren. .. mittlerweile kaufen viele Menschen vermehrt im Internet ein, Leerstände sind keine Seltenheit - und doch bleiben die Innenstädte für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wichtig".   Wo aber lässt man sie noch hinein? An der Leidplanke jubelt ein Gastautor aus Bayern - "Ein guter Tag für Österreich - Es ist ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat im Nachbarland Österreich, dass der extrem rechte Herbert Kickl von der FPÖ nun nicht ins Kanzleramt einziehen wird. Viele Menschen werden zumindest vorerst aufatmen - Minderheiten, Zugewanderte, Kulturschaffende und auch Journalisten. Denn ihnen hatte Kickl den Kampf angesagt. Er wollte die Republik umbauen in einen autoritären Staat. Der Mann mit durchaus demagogischen Qualitäten hat nie ein Hehl aus seinen Plänen gemacht. Er sagt, was er denkt. Und er macht, was er sagt". Das wäre ja Demokratie. Noch ein Trump, das verkraftet Deutschland nicht. Nun muss aufgerüstet werden, wenigstens bis zur Wahl: "Grenzkontrollen kurz vor der Wahl verlängert", "CSU fordert Aufrüstung der Bundeswehr". Wider die Invasion? Hilft gegen Österreich zur Rettung von Demokratieunser nicht die Fürstenfelder Feuerwehr? Aber wer wüsste schon ohne NGO, was THE ÄLÄND wirklich fehlt? "Weniger Feldlerchen  und Goldammern - 'Moderat

abnehmend' - so bezeichnet der Naturschutzbund Baden-Württemberg (NABU) die Entwicklung bei Brutvögeln im Land".  Zucker für die Blumen. Und da hat eine Richterin noch Zweifel am Untergang des  Leninzugs? "Im Prozess um die geplante Kappung der Gäubahn hat das Gericht zu Beginn darüber verhandelt, ob die Klagen der Umweltverbände zulässig sind. Man werde sich am ersten Verhandlungstag mit der Zulässigkeit befassen, weil es erhebliche Probleme gebe, sagte die Vorsitzende Richterin Kerstin Wilke in Stuttgart".  Glaubt die etwa an Demokratie und nicht an im Staatsauftrag regierende Vereine? THE LÄND baut ab, Gott wird zum Flüchtling - "Aus für das Gotteshaus - Die Zahl der Mitglieder in Kirchen ist so niedrig wie nie. Kirchen müssen sparen und notfalls Gotteshäuser aufgeben. Was geschieht dann?"  Was schon, weiter so: "Land schützt Risiko-Brücken mit Abstand und Tempolimit". Spaß muss sein auf einer Extraseite: "Der tägliche Rausch am Ballermann der Berge - Der Tiroler Skiort Ischgl steht für wilde Partys. Wobei seine Rolle während Corona zweifelhaft war. Doch dies scheint vergessen zu sein. Das Feiern geht weiter – wenn auch etwas gebremst". Ballaballa auch in Berlin, von wo Korrespondentin einen Jungspund von der Leine lässt: "CDU-Landeschef Hagel wirft Scholz fehlende 'sittliche Reife' vor - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den schwarzen CDU-Politiker Joe Chialo als 'Hofnarr' bezeichnet. Die Empörung darüber ist groß - auch im Südwesten". Und das während der Fasnet. Die hat ganz andere Knüller, beispielsweise aus derSerie Diese und Diese, zum Beispiel unterm Dreifaltigkeitsberg den Lokalchef nicht mit der eigenen Ortsumgehung - schon lange ein Thema mehr, was macht eigentlich der Bürgermeister, außer sein Mäntelchen des Lärmschutzes über täglich 20 000 Fahrzeuge auf der  B14  auszubreiten? - sondern Unterirdisches: "Pläne für Ortsumfahrung von Rietheim-Weilheim vorgestellt - Der Anfang ist gemacht: Die Bürger von Rietheim-Weilheim wurden über die geplante Ortsumfahrung informiert. Bis es soweit ist, wird es Jahre dauern. Die Planung ist kompliziert". Wozu auf die Alb, es gibt nicht nur Peru: Bergauf: "Neuer Radweg zwischen Kirchen-Hausen und Hegaublick geplant". Frauenpower: "Diese Babys erblickten in den letzten Wochen das Licht der Welt". Und das in der Dunkelflaute. Auch KRÄTSCH Statthalter hat zu tun: "Regierungspräsidium prüft Amphibienschutzanlagen". Feiern, solange noch eine Kerze güht: "Früherer Eiskeller der Brauerei wird zu Party-Location". Vom Himmel hoch: "Luftrettung rückte 2024 mehr als 1500-mal aus - Der in Villingen-Schwenningen stationierte Hubschrauber Christoph 11 der DRF Luftrettung leistete im vergangenen Jahr rund vier Einsätze pro Tag". Schlechter die Luft gerade  nie war. Vor Joggen wird gewarnt, aber sie: "Trossingen soll nun doch schnelles Internet bekommen". Frau mag's gespenstisch: "Alles fing in einer Garage an: In dieser Firma lebt der Gründergeist bis heute". Nicht aus dem Rathaus oder gar aus Berlin, erst am Tag danach: "Am Montag, 24. Februar, führt die Württembergische Landesbühne in der Stadthalle Tuttlingen das Theaterstück 'Corpus Delicti' von Bestsellerautorin Julie Zeh auf". Wikipedia: "Corpus Delicti behandelt die Problematik einer Gesundheitsdiktatur in naher Zukunft am Beispiel einer Herrschaftsform, die einen Unfehlbarkeitsanspruch erhebt. Juli Zeh greift Entwicklungen der heutigen Zeit auf, führt sie weiter und nimmt sie als Grundlage eines Staates, den sie Methode nennt. Der Roman warnt den Leser vor kritischen Entwicklungen der heutigen Gesellschaft und appelliert an seine Mündigkeit und Eigenverantwortung". Gibt's doch eine Corona-Aufarbeitung?

In Lahr überrollt ein 83-Jähriger seine Ehefrau beim Ausparken – sie stirbt
Ein 83-Jähriger hat beim Ausfahren aus einer Garage in Lahr seine Ehefrau übersehen. Sie erlag ihren Verletzungen. Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz..
(Badische Zeitung)

Immer mehr Züge fallen ganz aus
Bei der Deutschen Bahn kommen immer mehr Züge zu spät oder fallen ganz aus. Das Bundesverkehrsministerium hat ausgerechnet: Im letzten Jahr sind 13.600 ICE-Fahrten ausgefallen. Viele Ausfälle liegen an kaputten Schienen oder an Streiks. Teilweise wurde nicht rechtzeitig überprüft, ob die Züge in Ordnung sind oder sie hatten technische Probleme..
(swr.de. Deutschland links ud kaputt.)

Lehrerin kann trotz "Reichsbürger"-Verhalten weiter in Ravensburg unterrichten
Eine Lehrerin kann weiter an einer Schule in Sigmaringen unterrichten, obwohl sie mutmaßlich zur sogenannten Reichsbürgerszene gehört. Bekannt wurde das, weil sie in einem Brief an das Landratsamt unter anderem ein Gesetz aus der Kaiserzeit zitierte. Zwar wurde ihr Gehalt gekürzt - dennoch arbeitet die verbeamtete Lehrerin weiterhin an der Schule. Laut SWR-Rechtsredaktion ist ihre Entlassung nur im Extremfall möglich...
(swr.de. Im noch immer existierenden Deutschen Reich ein Überraschungsei? Warum müssen Lehrer Beamte sein, tragen sie jetzt nicht die Fahne der Regenbogenhoheit?)

Stresstest für Spitzenpolitiker in der SWR-Wahlarena
Lange dauert es nicht mehr bis zur Bundestagswahl. Gestern Abend mussten Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der SWR-Wahlarena einem kritischen Publikum Rede und Antwort stehen. In der Live-Sendung ging es unter anderem um die Wirtschaftskrise und die Frage, ob Pflege durch Angehörige zu oft übersehen wird. Beim Streitthema Migration kochten die Emotionen hoch. Auch der Gegensatz zwischen BSW und der Linken wurde deutlich, ..
(swr.de. Ums Geld geht es, was sollen die sonst machen?)

Zentraler Warnstreiktag: Region Stuttgart, Freiburg und Mannheim betroffen
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst beschäftigen uns ja schon die ganze Woche. Für heute hat die Gewerkschaft ver.di den Höhepunkt der Streikwoche im öffentlichen Dienst angekündigt. In den ver.di-Bezirken Freiburg und Stuttgart (inklusive der Kreise Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr) und der Stadt Mannheim sind die Angestellten aller Bereiche des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen. Darunter fallen unter anderem zahlreiche Kitas und die Verwaltungen der Städte und Gemeinden. In Freiburg, Stuttgart und Mannheim soll es Kundgebungen geben. ..
(swr.de. Worin besteht der Unterschied zum THE LÄND ohne Warnung?)

Barrierefreies Wählen
Wie wählen Blinde und Sehbehinderte in Freiburg?
(swr.de. Wie immer.)

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NACHLESE
Baerbock, Gysi, Aiwanger
Kleinparteien-Tag bei Maischberger
Von Gastautor Michael Plog
Annalena Baerbock weiß, wie schwierig es ist, „wenn Deutsch beigebracht werden muss“. Gregor Gysi lobt seine eigenen Handmelkfertigkeiten. Und Hubert Aiwanger bekommt als Einziger überhaupt keinen Applaus. Willkommen bei Maischberger. Dass Jürgen Becker (Ex-„Mitternachtsspitzen“) einen – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlichen Humor hat, darf der graue Kabarettist an diesem Abend eindrucksvoll unter Beweis stellen. ...Lacher erntet er dafür nicht. Lacher erntet an diesem Abend aber ohnehin fast niemand. Nur eine: Außenministerin Annalena Baerbock. Die aber dafür fast bei jedem Satz, und sei er noch so belanglos. Den grünen Bürstenstrich des Publikums kann man mit Händen greifen. Frisuren, Kleidung, Habitus – alles wie auf einem Grünen-Parteitag...
(Tichys Einblick. Kinderstunde unter Geisteszwergen?  Journalismus darf nicht erwartet werden, was hat denn Maischberger je gelernt?)
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München-Terror kommt Altparteien vor der Wahl höchst ungelegen
Von MEINRAD MÜLLER
Es geht schlicht um die Gefahr sinkender Wahlergebnisse. Davor haben Altparteien Angst. Der Anschlag in München, bei dem am Donnerstag-Morgen ein Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration raste und 29 Menschen schwer verletzte (PI-NEWS berichtete), ist eine politische Katastrophe. Diesmal demonstrierte Migrationsbejubler mal nicht gegen Rechts, sondern für höhere Löhne. Auf die Idee, mal zur Abwechslung gegen Islamterror auf die Straße zu gehen, widerstrebt den Linken. Die Farbe menschlichen Blutes, die nun den schwarzen Asphalt durchzieht, ist doch eine Farbe der Vielfalt: Rot. Der Slogan der so gefährlich weltoffenen Stadt München lautet immerhin: „München ist bunt“. Dass das mit rotem Blut bezahlt werden muss, ging offenbar unter.
München 2021: Grün-Rot 46 Prozent
Das Karma schlägt zurück. Der Anschlag von München kommt der Politik höchst ungelegen. Bei der Bundestagswahl 2021 holte Grün-Rot in München 46 Prozent. Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher, und das fragile Kartenhaus der politischen Erzählung „Migration ist gut“ gerät ins Wanken. Wie viele Prozente werden Rot und Grün verlieren? Zwei, drei oder fünf Prozent? Ja, die bayerische Nationalhymne wird noch gesungen, doch immer seltener. Die Farbe Blau, die einer Partei zugeordnet werden kann, soll ja nicht unnötig in Erinnerung gebracht werden. Die ersten und die letzten beiden Zeilen lauten:
Gott mit dir, du Land der Bayern,
deutsche Erde, Vaterland!
Und erhalte dir die Farben
Seines Himmels, weiß und blau!
Das Dilemma der Politik
Die Hymne Bayerns muss dringend umgeschrieben werden, um der bunten Vielfalt Rechnung zu tragen. Jahrelang wurde die Migration als Bereicherung gepriesen. Bunte Vielfalt wurde zum politischen Mantra. Was aber, wenn Szenen des Schreckens am Horizont über uns bedrohlich schweben? Die Politik steht vor einem Dilemma: Entweder hält sie an ihrer bisherigen Erzählung fest und riskiert, den Unmut weiter zu befeuern, oder sie wagt eine Kehrtwende. Der Zeitpunkt dieses Anschlags ist für die politische Klasse denkbar unpassend. Wieder mit Rot-Grün so weiterwursteln heißt, weiter Anschläge in Kauf nehmen. Die Beileidskarten könnten gleich im Großhandel bezogen werden. Und die üblichen Textbausteine gleich mit. Wie viele Opfer sind noch „akzeptabel“, um eine als moralisch richtig erklärte Politik fortzuführen? Die Antwort darauf bleibt angesichts des „unpassenden“ Zeitpunktes aus.
Dieser Anschlag wird das Wahlergebnis beeinflussen
Die Menschen sehen konkrete Konsequenzen. Der Staat, der Freiheit gewährt, muss auch Schutz bieten. Und genau das kann und will er nicht. Das Vertrauen bröckelt. Gerade jetzt, kurz vor der Wahl, ist es für die Politik besonders heikel, das zuzugeben. Dieser Anschlag wird das Wahlergebnis beeinflussen, und zwar stark. Karl Popper schrieb einst, die offene Gesellschaft müsse bereit sein, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die sie zerstören wollen. Wann wird Offenheit zur Naivität? Auch diese Frage drängt sich zum „unpassendsten“ Zeitpunkt auf. Die Bundestagswahl wird zur Weggabelung. Der Anschlag in München ist mehr als ein tragisches Ereignis. Er ist ein Weckruf für die Wähler, sich zu fragen, ob sie den Altparteien zustimmen wollen. Die Farbe Rot, eine der Regenbogen und „Vielfaltsfarben“ auf dem Asphalt, ist nicht nur ein Zeichen von Leid, sondern die Quittung.
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Sachkenntnis ist das Letzte, was man für eine lebhafte Diskussion benötigt.
(Pierre-Augustin Caron de Beaumarchais, 1732 - 1799, Uhrmacher, Hofbeamter, Musiker, Spekulant, Schriftsteller, Verleger, Geheimagent, Waffenhändler und Revolutionär)
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Söder spricht von Anschlag
München: Afghane rast mit Auto in Verdi-Demonstration – viele Verletzte
Ein Afghane rast mit seinem Auto in München in eine Gruppe von Streikenden – es gibt viele Verletzte. Augenzeugen berichten von Schüssen. Die Hintergründe sind noch unklar. Polizei und Rettungskräfte sind im Einsatz...
(Junge Freiheit. Wo hat einer, der nicht hier sein dürfte, ein Auto her? Gegen Kamel eingetauscht? Antwort auf die Willkommensparty der 250 000. The same procedure as every day. Wohin södert Bayern? "Regierung" ohne Vertrauen außer Betrieb setzen.)

Der Schock von München
Das hält keine noch so offene Gesellschaft aus
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Vor zwei Wochen verhinderten SPD und Grüne die überfällige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es war die letzte Chance, den Bürgern vor der Wahl ein Signal zu geben. Und nun? Wir stehen schockiert vor den Bildern aus München, wo ein polizeibekannter Afghane in eine Verdi-Demonstration gerast ist..
(welt.de. Asoziale raus!)

Die große Stagnation
Deutschland oder: Wie ich lernte, den Mehltau zu lieben
Von Marco Gallina
Die Mehrheit der Wähler wünscht sich Schwarz-Rot. Die „Große Koalition“ verspricht Stabilität, doch in Wahrheit zementiert sie das Immergleiche. Opposition? Geduldet, aber nicht gewünscht. Der süße Mehltau einer stagnierenden Republik kündigt sich an. Die Wiederholung des Immergleichen ist ein Albtraum. In Deutschland ist er nicht nur Wirklichkeit geworden – es gibt offenbar auch nur eine Minderheit, die das ändern will. Stichwortgeber ist in diesem Fall eine Forsa-Umfrage. Umfragen spiegeln nicht die Wahrheit wider. Sie sind wässrige Momentaufnahmen – und sie irren sich. Aber sie zeigen einen Trend. Und wenn dieser Trend deutlich ist, kann man daraus Stimmungen ablesen – ob einem das gefällt oder nicht. In diesem Fall sagt der Trend: Die Mehrheit der Deutschen will die „Große Koalition“. Ob man bei einer 15-Prozent-SPD und einer 30-Prozent-Union noch von einer großen Koalition sprechen kann, sei dahingestellt. ..
(Tichys Einblick. Eine Minderheit hält sich für Mehrheit und will Stillstand oder Rückschritt. Deutschland isch over.)

FOCUS-Briefing von Tanit Koch
Kanzler außer Rand und Band: Scholz beleidigte auf Party auch Journalisten
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem „Ich weiß es besser“-Virus infiziert ist, ist bekannt. Dass die Symptome bei ihm bis zum Totalausfall führen können, war mir neu.
(focus.de. Journalismus beleidigt sich selbst. War Scholz schon mal da?)

Ukraine-Deal
„Entweder die Europäer springen jetzt ein – oder das war‘s“
Das Telefonat zwischen Trump und Putin beschleunigt ein Szenario, das die Ukraine unbedingt verhindern will. Was die USA vorschlagen, entspricht zentralen Punkten des Kremls. Trumps Spitzen in Richtung Selenskyj lassen aufhorchen – dieser reagiert demonstrativ stoisch..
(welt.de. Was geht Europa die Ukraine an?)

Wie Trumps radikale Politikwende die Welt schon jetzt verändert
Nicht einmal einen Monat ist Trump im Amt und hat bereits Dutzende Verordnungen erlassen. Von radikalem Stellenabbau über „Anti-Woke-Initiativen“ bis hin zur Veränderung von Landkarten: Diese Dekrete haben bereits jetzt weitreichende Folgen über die USA hinaus – und sie folgen einem Muster..
(welt.de. Regieren geht auch rückwärts, als Gehampel ohne Licht.)

Demokratie in der Krise
Das Dilemma des konservativen Bürgers vor der Bundestagswahl
Wie Nein sagen zum herrschenden Wahnsinn? Der konservative Bürger steht vor einem Dilemma: Was immer er wählt – dank der „Brandmauer“ erwartet ihn eine Variation linksgrüner Politik. Doch es gibt Hoffnung. Denn vieles spricht dafür, dass die Stimmung einen Kipp-Punkt erreicht hat..
(welt.de. Wer Deutschland will, bekommt Pipi Langstrumpf.)

Öffentlicher Dienst
Ein Staat der viel verspricht, aber zu wenig liefert
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiß, wie man Bürger ärgert. Um ihrer Tarifforderung für den Öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen, bleiben in diesen Tagen vielerorts Kitas geschlossen, Müllwagen und Busse im Depot und Schwimmbäder verwaist. Noch handelt es sich nur um eintägige Warnstreiks, aber eine Eskalation droht. Denn trotz Wirtschaftskrise und Haushaltslöchern bei Bund und Kommunen verlangen die Arbeitnehmervertreter acht Prozent mehr Lohn und für untere Einkommensgruppen mindestens ein Plus von 350 Euro im Monat..
(welt.de. Immer mehr wollen für immer weniger bieten, so geht Sozialismus.)

Ulrike Stockmann
Ein prophetisches Buch – 15 Jahre später
Thilo Sarrazin stellte die kommentierte Neuausgabe seines Aufreger-Hits „Deutschland schafft sich ab“ vor, in der er eine Bilanz nach 15 Jahren zieht. Sein Fazit: „Leider habe ich in den meisten Punkten Recht behalten oder es verlief noch viel ungünstiger." .
(achgut.com. Die Bibel eiert schon 2000 Jahre herum.)

Tempo des Verfalls zieht an
DIHK-Prognose: Deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,5 Prozent
Von Mario Thurnes
AfD, Friedrich Merz und die „Brandmauer“. Das sind die Themen des laufenden Wahlkampfs. Doch während die Deutschen ihre Wirtschaft ignorieren, bricht die ihnen weg – wobei das Tempo des Verfalls anzieht... Die Meldungen dieser Tage sind deutlich: Die Commerzbank baut in Deutschland Stellen ab, um sie in anderen Ländern wieder aufzubauen. Der Schuhhändler Görtz plant ebenfalls Abbau. Bei Ford und Continental sind 14.000 Stellen fraglich. Porsche will rund 1900 Stellen streichen. Und mittlerweile sprechen sogar Stadtverwaltungen wie in Ingolstadt oder Leipzig öffentlich darüber, dass sie zu viel Personal beschäftigen und sich das künftig nicht mehr leisten können. Die deutsche Öffentlichkeit diskutiert die „Brandmauer“, deutsche Journalistinnen himmeln den „Wirtschaftsminister“ an – nur die Wirtschaft macht dieses Theater offensichtlich nicht mehr mit.
(Tichys Einblick.

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Georgia Meloni, „Darling des Westens“
Das neue weibliche Selbstbewusstsein ist konservativ. Und das ist wenig verwunderlich. Mit der abgetakelten feministischen Attitüde ist nichts mehr zu gewinnen. Ein gutes Beispiel ist Italiens Giorgia Meloni, die zu einer festen Größe der EU aufgestiegen ist...
(achgut.com. Die hat ja auch was gelernt.)

Michael W. Alberts
Wird der rotgrüne Ruin Deutschlands von Merz fortgesetzt?
Deutschland und Europa sind verbissen in ihre selbstzerstörerische Wirtschaftspolitik. Und jetzt kommt auch noch Trump, der die in den USA abräumt – und uns dadurch zusätzlich das Wasser abgräbt. Das ist nicht seine „Schuld“, es ist unsere Dummheit. Wo bleibt die wirtschaftspolitische Debatte?..
(achgut.com. Gegen Dummheit hilft keine KI.)

Drei Jahre Habeck – Fortsetzung folgt
Bei Maischberger: Was trennt die CDU von der AfD?
Von Noemi Johler
Philipp Amthor versucht bei Maischberger, sich von der AfD abzugrenzen – vergeblich. Ulrike Herrmann versinnbildlicht „Omas gegen Rechts“. TUI-Chef Sebastian Ebel warnt vor der AfD. Der AfD-Politiker Bernd Baumann versucht, ernst genommen zu werden – auch vergeblich..
(Tichys Einblick. Deutschland in der Besenkammer.)

Bewegung in der Welt, Deutschland schnarcht
Bald Ende des Ukraine-Krieges? - US-Priorität im Pazifik - Europa auf sich gestellt
Das Wochenende zieht herauf und in Deutschland wirklich nichts Neues? Wo DealMaker Trump mit den Seinen Amerika und die Welt verändern? Doch, doch: CSU-Vormann Söder hält die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU für endgültig beendet.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Fastnacht in Franken.)

Baerbock will bei Verhandlungen dabei sein
Hier soll das erste Treffen zwischen Trump und Putin stattfinden
Es kommt Bewegung in eines der größten Versprechen von US-Präsident Trump. In langen Telefongesprächen mit Putin und Selenskyj soll der Grundstein für Friedensverhandlungen gelegt worden sein. Was er dafür von der Ukraine fordert..
(Junge Freiheit. Eine sorgt für Luschtigkeit?)

TV-Kritik
Wie Annalena Baerbock die ARD-Moderatorin zensiert
Bei Maischberger wechselt Außenministerin Baerbock blitzschnell vom munteren Geplauder zum knallharten Zensur-Gehabe, als es um die Sabotage der Grünen bei der Bezahlkarte für Migranten geht. Später am Abend zündet Lanz im ZDF dann noch eine Migrationsbombe. .
(Junge Freiheit. Wann darf sie Kanzler?)

Ratingen bei Düsseldorf
Polizei schießt Messerstecher nieder, der 81jährigen schwer verletzt
Unter den vielen Messerangriffen ragt dieser heraus: Der Täter sticht am Abend einen alten Mann auf offener Straße lebensgefährlich nieder. Die Polizei schießt wiederum den Angreifer zusammen..
(Junge Freiheit. Zu viele Messer in Deutschland.)

Zweieinhalb Jahre nach Doppelmord
Messer-Somalier von Ludwigshafen sticht erneut zu
Zweieinhalb Jahre nach dem bestialischen Doppelmord von Ludwigshafen wird der Somalier Liban M. erneut gewalttätig. Tatort ist dieses Mal die Psychiatrie, weil der Afrikaner als schuldunfähig gilt..
(Junge Freiheit. Jenseits von Dschibuti.)

Masseneinwanderung
Ärzte aus Syrien? Spahn zerlegt Grünen-Argumentation
Seit der Merkel-Ära gibt es das Gerücht, unter den mehr als eine Million Syrern, die Deutschland seit 2015 aufnimmt, seien genug Ärzte. Die Grünen halten es am Köcheln. Aber CDU-Mann Spahn hat ein einfaches Gegenargument.
(Junge Freiheit. Das Wunder aus der Wüste?)

Psychische Probleme - Macht Wokeness krank?
Hängen Wokeness und psychische Störungen zusammen? Der Verdacht liegt nahe. Denn wer überall Diskriminierung sieht und sich seines Geschlechts nicht sicher ist, steht unter Dauerstreß. Doch es gibt Abhilfe. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Was ist normal an Wahnsinn?)

Der deutsche Politikbetrieb lähmt sich selbst

Von MANFRED ROUHS

Der Versuch einer schwarz-blauen Regierungsbildung in Österreich ist im Kern an der Migrationspolitik gescheitert. Der Vorgang ist ein politisches Menetekel für Berlin, denn auch in Deutschland ist bislang keine tragfähige Regierungskoalition absehbar.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte Österreich verändern. Sein wichtigstes politisches Ziel war dabei eine „Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt“. Dabei wird die ÖVP nicht mitspielen, wie sich in den Koalitionsverhandlungen herausgestellt hat.

In Deutschland beanspruchen die AfD und der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, den Willen einer sehr soliden Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bevölkerung nach einer migratonspolitischen Wende umsetzen zu wollen. CDU und CSU schließen allerdings eine Regierungsbildung mit der AfD kategorisch aus und kommen vom hohen Ross ihrer Totalabsage an die deutsche Schwesterpartei der FPÖ ohne politischen Totalschaden auf absehbare Zeit auch nicht mehr herunter.

Die SPD behauptet, jede EU-Regierung, die Flüchtlinge an ihrer Grenze zurückweisen lässt, würde systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Sie kann die Migrationspolitik der CDU/CSU ebenso wenig mittragen, wie Friedrich Merz mit der AfD koalieren kann.

In dieser Situation kommt es auf die Grünen und die kleineren Parteien Die Linke, BSW und FDP nicht mehr an. Die mögen politisch fordern und koalitionsbereit sein, wie sie wollen: Ohne einen Koalitionskern aus CDU, CSU und SPD reicht es so oder so nicht für eine Regierungsbildung.

Der deutsche Politikbetrieb lähmt sich selbst. Das Ergebnis könnte ein fauler schwarz-roter Koalitions-Kompromiss mit grüner oder gelber Beilage werden, der Merkels Politik der offenen Grenzen fortsetzt und dessen Protagonisten sich einen Dreck scheren um ihr dummes Geschwätz in der Zeit vor der Wahl.
(pi-news.net)

Einmalige und laufende Kosten

Von David Cohnen

Angesichts des immer wieder laut werdenden Rufs nach bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für die prekären Bevölkerungsgruppen, habe ich mich eingehend mit diesem Thema beschäftigt. Dabei habe ich insbesondere die gesamten Zuwendungen betrachtet, die der Staat, also die Volksgemeinschaft, gegenüber den Empfängern von Bürgergeld leistet.

Wohnungsbedarf eines Bürgergeldempfängers
Die Größe und Ausstattung einer Wohnung, die einer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Bürgergeldes (ehemals Hartz IV) zusteht, richtet sich nach den angemessenen Kosten der Unterkunft. Diese werden von den kommunalen Jobcentern festgelegt und variieren je nach Region, Mietspiegel und Haushaltsgröße.

Für eine fünfköpfige Familie (zwei Erwachsene, drei Kinder) gilt eine Wohnfläche von 95-105 m² als angemessen. Auch die Anzahl der Zimmer spielt eine Rolle: In der Regel sind 4-5 Zimmer erforderlich, damit Kinder eigene Räume oder ausreichend Platz haben. Ab einem Alter von sechs Jahren kann ein Anspruch auf ein eigenes Zimmer bestehen, insbesondere bei Geschwistern unterschiedlichen Geschlechts.

Die Wohnung muss über eine normale Standardausstattung wie Bad/WC, Heizung und Küche verfügen, während Luxusmerkmale wie Designer-Küchen oder Whirlpools nicht übernommen werden.

In besonderen Fällen können größere Wohnungen bewilligt werden, etwa für Alleinerziehende mit mehreren Kindern oder Menschen mit Behinderung, die spezielle Wohnbedingungen benötigen. Falls ein Umzug notwendig ist - beispielsweise wegen Familienzuwachs oder unzumutbarer Wohnverhältnisse - können Umzugskosten und Kaution übernommen werden, sofern die neue Wohnung als angemessen gilt.

im Rahmen des Bürgergeldes übernimmt das Jobcenter die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, einschließlich der Nebenkosten. Diese Nebenkosten umfassen unter anderem Ausgaben für Wasser, Müllentsorgung und Schornsteinfeger. Die Angemessenheit der Kosten wird vom jeweiligen Jobcenter festgelegt und kann je nach Region variieren.

Baukosten und laufende Kosten einer Sozialwohnung
Die Baukosten für eine 100 Quadratmeter große Sozialwohnung betragen in deutschen Großstädten durchschnittlich 4.240 Euro pro Quadratmeter. Das ergibt Gesamtkosten von rund 424.000 Euro. Zusätzlich fallen Grundstückskosten von etwa 908 Euro pro Quadratmeter an, was weitere 90.800 Euro ergibt. Damit liegen die gesamten Bau- und Grundstückskosten bei durchschnittlich 514.800 Euro.

Wenn der Staat 400.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen möchte, summieren sich die Investitionen auf 205,9 Milliarden Euro jährlich.

Neben den einmaligen Baukosten gibt es laufende Kosten. Dazu gehören Finanzierungskosten, Instandhaltung, Verwaltung und Betriebskosten.

Die Finanzierungskosten setzen sich aus Zinsen und Tilgung zusammen. Bei einer Finanzierung mit 3 Prozent Zinsen und 2 Prozent Tilgung ergeben sich jährliche Kosten von 25.740 Euro.

Die Instandhaltungskosten für Mehrfamilienhäuser liegen bei durchschnittlich 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung betragen sie 1.500 Euro jährlich.

Verwaltungskosten werden oft mit einem Prozent des Gebäudezeitwerts pro Jahr angesetzt. Das entspricht bei 514.800 Euro einem jährlichen Betrag von 5.148 Euro.

Für Mietausfälle und Leerstand werden etwa 2 Prozent der jährlichen Mieteinnahmen zurückgelegt. Bei einer angestrebten Jahresmiete von 30.000 Euro macht das 600 Euro aus.

Zusätzlich fallen Betriebskosten an, die Nebenkosten wie Heizung, Strom für Allgemeinflächen, Wasserversorgung, Grundbesitzabgaben, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Schornsteinfeger, Hausmeisterdienste, Gebäudereinigung, Versicherungen und Winterdienst umfassen. Diese variieren regional stark und liegen im Durchschnitt bei 2,50 bis 4,00 Euro pro Quadratmeter und Monat. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung ergeben sich damit jährliche Nebenkosten von etwa 3.900 Euro.

Zusammengefasst betragen die jährlichen Kosten für eine 100-Quadratmeter-Sozialwohnung
25.740 Euro für Finanzierung,
1.500 Euro für Instandhaltung,
5.148 Euro für Verwaltung,
600 Euro für Mietausfälle,
3.900 Euro für Betriebskosten.

Das ergibt jährliche Gesamtkosten von 36.888 Euro. Die nicht unerheblichen Versicherungskosten sind hierin nicht enthalten.

Um diese Kosten zu decken, müsste eine monatliche Kaltmiete von etwa 2.750 Euro verlangt werden. Mit Nebenkosten würde die Warmmiete auf rund 3.075 Euro steigen.

Bei 400.000 Wohnungen belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten auf etwa 14,8 Milliarden Euro. Da diese Kosten unabhängig von Subventionen bestehen bleiben, muss der Staat entscheiden, in welcher Form er sie trägt.

Bürgergeld
Die monatlichen Unterstützungsleistungen für eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld empfängt, setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen.

Zunächst wird das Bürgergeld auf Basis des Bedarfs der einzelnen Familienmitglieder berechnet. Die Regelsätze für 2025 sind wie folgt: Die beiden Elternteile erhalten jeweils 563 ? pro Monat, was zusammen 1.126 ? ergibt. Das 16-jährige Kind erhält 471 ?, das 10-jährige Kind 390 ? und das 4-jährige Kind 357 ?. Die Gesamtsumme des Bürgergeldes für die Familie beträgt also 2.344 ?.

Zusätzlich zum Bürgergeld wird das Kindergeld gezahlt, welches nicht auf das Bürgergeld angerechnet wird. Für das erste und zweite Kind gibt es jeweils 250 ? monatlich, was 500 ? ergibt. Das dritte Kind erhält 260 ?, sodass die Gesamtsumme des Kindergeldes 760 ? beträgt.

Ein weiterer Bestandteil der Unterstützung ist die Förderung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Jedes Kind hat Anspruch auf 15 ? monatlich für Aktivitäten wie Sportvereine oder Musikunterricht, was für die drei Kinder insgesamt 45 ? ergibt.

Für öffentliche Verkehrsmittel nutzt die Familie das Deutschlandticket. Die Gebühr für dieses Ticket beträgt 58 ? pro Erwachsenen und Kind ab 6 Jahren, während Kinder unter 6 Jahren, wie das 4-jährige Kind, kostenlos fahren. Die Eltern zahlen also zusammen 116 ?, das 16-jährige Kind 58 ? und das 10-jährige Kind ebenfalls 58 ?. Insgesamt ergeben sich hier 232 ?.

Für Freizeit-, Sport- und Kulturaktivitäten plant die Familie monatlich 100 ? ein.

Wenn man nun alle relevanten Posten zusammenrechnet, ergibt sich die folgende Gesamtsumme: Das Bürgergeld beträgt 2.344 ?, das Kindergeld 760 ?, die Bildungs- und Teilhabeleistungen 45 ?, die Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel 232 ? und die Ausgaben für Freizeit, Sport und Kultur 100 ?. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 3.481 ? monatlich.

Zusammenfassend erhält die Familie also monatlich insgesamt 3.481 ?, wenn man alle relevanten Zuschüsse und Unterstützungsleistungen berücksichtigt. Diese Berechnung stellt das verfügbare Einkommen der Familie dar, ohne die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Gesamtkosten
Die Gesamtkosten pro Monat für den Staat (ohne Berücksichtigung variierender Kosten) für eine fünfköpfige Familie betragen 3.481 ? (Unterstützungsleistungen) sowie 3.075 ? (Wohnung und Heizung), was insgesamt 6.556 ? monatlich ergibt. Das entspricht jährlichen Kosten von 78.672 ?.

Angesichts der monatlichen Gesamtkosten, die dem Staat durch einen Bürgergeldempfänger entstehen, stellt sich die Frage, wie viel eine Familie ohne Bürgergeld, die also durch eigenes Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreitet, brutto verdienen müsste, um dieselben Nettoaufwendungen zu decken.

Die monatlichen Ausgaben einer fünfköpfigen Familie, die Bürgergeld erhält, belaufen sich auf etwa 6.556 ? (inklusive Bürgergeld, Kindergeld, Teilhabeleistungen, Transportkosten und Wohnungsaufwendungen). Dies ist der Betrag, den der Staat aufbringt, um die Familie finanziell zu unterstützen. Wenn man diesen Betrag mit einer Familie vergleicht, die durch eigenes Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreitet, muss das durchschnittliche Bruttoeinkommen entsprechend höher ausfallen, da von diesem Einkommen Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden müssen.

Um das Bruttoeinkommen einer durchschnittlichen Familie zu ermitteln, die denselben Nettoaufwand wie eine Familie mit Bürgergeldempfänger hat, nehmen wir an, dass der Steuersatz und die Abgabenlast bei etwa 35 % liegt. Dieser Wert ist eine grobe Schätzung, da er die Steuern, Krankenversicherung, Rentenversicherung und andere Sozialabgaben umfasst. Unter der Annahme eines Steuersatzes von 35 % würde die Familie brutto etwa 10.083 ? im Monat verdienen müssen, um nach allen Abzügen denselben Betrag von 6.556 ? netto zu erhalten.

Wenn man dieses monatliche Bruttoeinkommen auf das Jahr hochrechnet, ergibt sich ein Jahreseinkommen von ungefähr 120.996 ?. Dies wäre das geschätzte Bruttojahreseinkommen einer Familie ohne Bürgergeldempfänger, die in etwa denselben finanziellen Aufwand hat wie eine Familie, die vom Staat unterstützt wird.

Die Annahme, einen Fünfpersonenhaushalt zugrunde zu legen, führt sicherlich zu einem günstigeren Ergebnis im Vergleich zu einem Zwei- oder sogar Einpersonenhaushalt.

Asylanten, Migranten und Schutzsuchende
Seit 2022 ist die Zahl der Migranten und Schutzsuchenden, die jährlich nach Deutschland kommen, erheblich gestiegen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1.932.509 Zuwanderer registriert, was einer Nettomigration von 662.964 Personen entspricht.

Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 lebten etwa 3,48 Millionen Flüchtlinge in Deutschland, was den höchsten Stand seit den 1950er Jahren darstellt. Diese Zahl umfasst alle Personen, die aus humanitären Gründen Schutz suchen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Rund 1,18 Millionen der Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, viele andere kommen aus Syrien und Afghanistan.

Schätzt man die durchschnittliche jährliche Nettomigration seit 2022 auf etwa 662.964 Personen und verwendet diese Zahl als Grundlage für den sozialen Wohnungsbau, wären jährlich rund 133.000 Wohnungen mit einer Fläche von jeweils 100 m² erforderlich, allein für diese Migranten. Dies würde jährliche Investitionskosten von etwa 68 Milliarden Euro (514.800 ? * 133.000) zur Folge haben. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass die Annahme einer Belegung von fünf Personen pro Wohnung als eher optimistisch gilt.

Die Tatsache, dass der Staat eine Familie mit Bürgergeldempfängern mit einer jährlichen Summe von rund 120.000 ? brutto gleichstellt, stellt eine ungleiche Lastenverteilung dar, die letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Es ist bemerkenswert, dass viele Menschen, die weit weniger verdienen, dennoch ihren Beitrag leisten, ohne dem Staat zur Last zu fallen - ein Aspekt, der in dieser Diskussion oft übersehen wird.

Es dürfte nun deutlich werden, warum private Investoren bei einer Mietpreisdeckelung nicht mehr bereit sind, Wohnraum zu schaffen.

Die Bundesrepublik Deutschland kann sich die linksgrüne Umverteilungsutopie nicht leisten. Wählen Sie keine Partei, die diesen Umverteilungsmechanismus weiterverfolgt, und keine, die mit diesen Umverteilungsutopisten gemeinsame Sache machen möchte.

Ein Gedankenausflug in vermintes Terrain

Von Gastautor Peter Schewe

Jüngst fanden im Deutschen Bundestag zwei Debatten statt, die nicht treffender den ethisch-moralischen Zustand unserer westlichen Wohlstandgesellschaften hätten widerspiegeln können: Die Debatte um den § 218 und die Debatte zum Thema Organspende.

Während es auf der einen Seite um die weitere Legalisierung des Abbruches einer Schwangerschaft, gemeinhin als ‚Abtreibung‘ bezeichnet, ging, drehte sich die andere Debatte um die Erhöhung des Angebotes von Ersatzorganen, um das Leben von vom Tode Bedrohter zu retten bzw. zu verlängern. Zugespitzt gesagt, hier die Verhinderung von Leben, dort die Verhinderung von Tod. Beide Male geht es um nichts anderes, als um die Selbstbestimmung und Selbstoptimierung, man könnte es auch schlichtweg Egoismus nennen.

Frauen meinen, ihr Bauch gehöre ihnen. Der Bauch schon, aber das darin heranwachsende Leben nicht, denn daran war mindestens ein nicht zum eigenen Bauch Gehörender beteiligt, ein Samenspender. Aber dem wird offenbar jegliches Mitspracherecht verwehrt.

Keine Frau muss heute mehr, Vergewaltigung ausgenommen, ungewollt schwanger werden. Passiert es dennoch sei es durch Leichtsinn, Unbekümmertheit oder nur einfach durch Unwissen, wird dann im Nachhinein das Versäumte ‚korrigiert‘, trotz Babyklappe, Freigabe zu Adoption oder anonymer Geburt. Und das soll nun ohne jede Konsequenz und völlig umsonst möglich werden? So wie es in der DDR seit Anfang der siebziger Jahre praktiziert wurde.

In meiner ersten Ehe wurden drei Schwangerschaften vorzeitig beendet, zwar gegen meinen Willen, aber wie sollte ich mich gegen das Selbstbestimmungsrecht einer Frau durchsetzen? Oft denke ich an diese drei verhinderten Leben, was wäre aus ihnen geworden, welche Chancen haben sie verpasst? Ich jedenfalls war bereit, statt zwei auch fünf Kinder großzuziehen, aber der Bauch wollte es nicht und ohne ihn ging es leider nicht.

Die Folge ist, dass die Reproduktionsrate westlicher Gesellschaften immer weiter sinkt und durch gebärfreudigere Völkerschaften mehr und mehr ersetzt werden. Spricht dann einer von ‚Umvolkung‘ ist die Empörung gerade unter denen riesengroß, die meinen, ihr Bauch gehöre ihnen allein oder die eigene ‚Fehlgeburtenrate‘ durch verstärkte Einwanderung ausgleichen zu können.

Dann kommen die Sozialpolitiker mit ihren Rezepten, das Kinderkriegen und -großziehen durch Geldangebote attraktiver zu machen: Kindergeld, Elterngeld, bezahlte Elternfreizeit, Erziehungsgeld und was es da alles noch so gibt. Besonders Alleinerziehenden gilt die Aufmerksamkeit besorgter Geldzuteiler. Mit dem Ergebnis, dass es immer mehr Alleinerziehende gibt und viele Kinder deshalb in prekären Verhältnissen aufwachsen. Hier wird eine Spirale in Gang gesetzt, deren Ende nicht absehbar ist. Und was vielleicht gut gedacht ist, muss nicht zwangsläufig Gutes bewirken. Das Elterngeld und die Elternfreizeit nutzen Gutverdienende oft für eine Weltreise mit dem Säugling im Reisegepäck.

Und nun zu den Organspenden: Spende ist schon mal ein beschönigender Begriff für das, was sich hinter der Widerspruchslösung verbirgt. Es geht schlichtweg darum, die uns eigene Trägheit, die jetzt dazu führt, dass viele keine potentiellen Organlieferer sind, auszunutzen mit dem Ergebnis, dass dann alle, die gewöhnlich nichts tun, plötzlich ihre Organe hergeben müssen, natürlich erst nach ihrem Hirntod. Aber es mehren sich schon die Stimmen, die das Herz-Kreislaufversagen als hinreichend für eine Organentnahme anerkannt haben wollen.

Wer sich jetzt aktiv gegen eine Organentnahme entscheidet, wird unweigerlich mit der Frage konfrontiert, inwieweit dann moralisch noch ein Anspruch zu rechtfertigen ist, selbst Organe im Falle eines Falles zu empfangen und in dieser Gewissensfalle dann lieber verzichtet, seinen Widerspruch zu aktivieren. Immer wieder wird uns versichert, es sei alles freiwillig und niemand würde zu etwas gezwungen, was seinem Willen widerspricht. Das mag in rechtlicher Hinsicht so sein, doch sehe ich in der Widerspruchslösung eine gewisse Eingrenzung dieser meiner Freiheit. Zumindest muss ich aktiv werden, um zu verhindern, ausgeschlachtet zu werden, demnächst vielleicht sogar schon vor dem Hirntod.

Apropos Spende: Der Spender bzw. seine Hinterbliebenen bekommen natürlich nichts und auch der Empfänger muss dafür nichts direkt hergeben. Alle Kosten übernimmt ja die Versicherung und somit die Gemeinschaft der Beitragszahler. Dass aber die Transplantationsmedizin eines der lukrativsten Geschäftsfelder für Ärzte und Pharmaindustrie ist, darüber spricht man nicht. Muss doch der mit einem Ersatzorgan Weiterlebende sein Immunsystem außer Betrieb setzen und bleibt somit für die Restlaufzeit abhängig von teuren Medikamenten und ständiger ärztlicher Überwachung.

Meine Krankenversicherung hat zum neuen Jahr wieder mal die Prämie kräftig erhöht, so dass ich jetzt 75 % meiner Rente auch dafür aufbringen muss, dass anderen ein Ersatzorgan zur Verfügung gestellt werden kann.
Schwangerschaftsabbruch und Organspende, zwei Seiten ein und derselben Medaille, die widersprüchlicher nicht sein könnten. Heranwachsendes Leben verhindern und bestehendes Leben retten bzw. verlängern wird die Bevölkerungspyramide weiter kopflastig werden und die Kosten unseres kranken Gesundheitswesens weiter explodieren lassen. Bis der Kipppunkt erreicht ist und das System unbezahlbar wird, was nur dank staatlicher Steuersubventionen noch nicht der Fall ist.

Ich weiß, dass ich mich mit diesem Thema auf vermintes Gelände begebe und einige Tabus anspreche. Aber eines ist sicher: Jeder Schwangerschaftsabbruch und jede Organverpflanzung machen unsere Gesellschaft älter und unser auf Solidarität gegründetes Sozialsystem fragiler bis unbezahlbar. Und noch eines: Jeder, der sich ärztlicher Hilfe bedient, muss sich darüber im Klaren sein, dass er nicht nur ein Patient, sondern auch ein Geschäftsmodel für Ärzte, Kliniken und die Pharmabranche ist. Mit Kranken wird Geld verdient, nicht mit Gesunden!
(vera-lengsfeld.de)

(tutut ) - "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“ , dies dürfte einer der bekanntesten Sätze aus der politischen Tierkunde sein. Soweit ist ein  als Bundestagswahlkampf propagiertes Geheule noch nicht. Der englische Thomas Hobbes würde in diesem Fall wohl eher das Streicheln von Meerschweinchen herauslesen, die werden u.a. in Peru, wo Deutschland Radwege stiftet, immerhin gegessen.  Ansonsten hat sich nicht viel geändert, seit er den Gesellschaftsvertrag erfunden hat, damit nicht jeder jeden auffrisst. Jonny Thomson geht in seiner "Mini Philosophy" in diesem Fall von einem Tauschhandel aus, der eine will vom anderen Essen und bewacht dafür dessen Höhle. So würden wir noch heute auf Regierungen schauen. "In den Zeiten, als es noch keine Herrscher und souveräne Staaten gab, muss das Leben ein einziges Grauen gewesen sein, glaubte Hobbes. Und ohne eine ordnende Autorität

würden die Menschen bald wieder in diesen 'Naturzustand' zurückfallen und einen erbitterten Kampf um die knappen Resourcen führen, der das Leben des Einzelnen auf eine 'ekelhafte, tierische und kurze' Existenz  reduzieren würde - The Walking Dead, Mad Max und Fallout in einem. Um dieses Elend abzuwenden, müssen wir unsere absolute persönliche Autonomie aufgeben und auf eine souveräne Regierung übertragen". Was also erlauben AfD, will sie die linken Spezialdemokraten verraten? "Dann können wir zwar nicht mehr stehlen und töten, wie es uns beliebt, dafür werden uns im Gegenzug Eigentumsrechte und Sicherheit garantiert". Wer sagt's den Missdemokraten? "Dank dieser Sicherheiten genießen wir größere Freiheten und Annehmlichkeiten - zum Beispiel können wir gefahrlos unser Haus verlassen, um gemeinschaftlich zu  arbeiten, was die weitere Arbeitsteilung ermöglicht und damit den Fortschritt". Das Gegenteil erst durch Deutschland zu beweisen war? Wäre das nicht ein Fall für einen Philosophen, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß? Der englische Kollege hat ihn gewarnt: "Hobbes war der Ansicht , dass der Einzelne den Vertrag niemals brechen solle, es sei denn, es gehe um sein Leben - er solle also dem Herrscher gegenüber loyal sein". Und wenn die

Regierung des Gesellschaftsvertrag bricht? Dann wäre da noch Artikel 20 des Grundgesetzes. Aber wer schon Artikel 16 nicht versteht und täglich bricht, wer fängt dann mit sowas an? "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Wem das nicht passt, auf die Straße ihr Antidemokraten! Wenn dem Volk die Gewalt ausgeht, demonstriert der Staat selbst. Beispielsweise mit schlechtem Benehmen - "Heftiger

Schlagabtausch im Bundestag" - während der Mann mit der schwarzen Maske an der Leidplanke steht und mit dem Volk hadert -  "XXL-Landtag nicht vermittelbar - Das Volksbegehren um den drohenden XXL-Landtag in Stuttgart ist gescheitert, das Thema aber noch lange nicht durch, und das ist auch gut so" - anstatt sich und Seinesgleichen zu frage, was er selbst dazu an Information und Kommentar geleistet hat, wenn darüber sie kreisen: "Melancholie für Millionen - .Sie lächeln – und bis heute zaubern die 'Peanuts' (Foto: Peanuts Worldwide LLC/dpa) vielen Menschen auf der ganzen Welt ein Lächeln ins Gesicht". Peanuts sind Erdnüsse, in Wirklichkeit aber geht's um Kopfnüsse, welche sich Politik und Medien ständig neu verdienen. Denn: "Das Vertrauen in die Demokratie, wie Studien belegen, schwindet, das Ansehen der Parteien sowieso, die Bürger wünschen mehr Mitbestimmung. Ein drohender XXL-Landtag passt da nicht in die Zeit, er passt nicht in die Gemütslage der Gesellschaft. Das kann nur bedeuten: Nach der Reform, ist vor der Reform. Diesmal aber bitte richtig". Maske ab! Peanuts wohl auch für den Evangelischen Pressedienst, der zwischen C und C kaum kleinen Unterschied sieht, wenn er einen Ex-Maoisten propagiert: "Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt eine Zusammenarbeit von Union und Grünen in einer künftigen Bundesregierung trotz Differenzen beim Thema Migration nicht aus. 'Wir kommen je woanders her, aber dass wir meilenweit auseinanderliegen — ich meine, wir regieren hier auch zu diesem Thema — ich kann nicht sehen, dass wir da meilenweit auseinanderliegen', sagte er am Dienstag in Stuttgart. C wie Communism. Bloß nicht übermütig werden, eine Seite für Erinnerungskultur - "Sensationeller Fotofund entlarvt Massenmörder der NS-Zeit - Niemand in seiner Heimat hat geahnt, was für ein Mensch Johann Niemann war – bis ihn Fotos überführten, die das Lager Sobibor niemals hätten verlassen dürfen" - Iinke Ideologien sind mit die schlimmsten. Spät und erst auf Seite 4 einer, der Kanzler machen will in einem Deutschland, mit dem er nichts anzufangen weiß: "Bericht der Opposition spricht von 'Wegblocken' des Atomausstiegs - Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag lässt erahnen: Das Aus für die deutsche Atomkraft wurde offenbar nicht 'ergebnisoffen geprüft'. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium gab es klare Vorgaben". Selbst dpa kann nicht umhin: "Firmengründungen stark gesunken". Ex-Anzeigenblatter aus der Chefredaktion gibt linker Propaganda eine Plattform: "'Die CDU ist bei Energiethemen blank' - Gleicher Stundenlohn für Flüchtlinge, Energiepreise runter, Kapitalertragssteuer rauf – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch vertritt im Interview klare Standpunkte". Wer kommt schon gegen Ochs und Esel an.  Wirtschaftsredaktionschef sorgt für Schönwetter: "Warum Urlaub am Bodensee so beliebt ist - In Baden-Württemberg haben so viele Touristen übernachtet wie nie zuvor. Rund um den Bodensee steuern die Gäste ganz bestimmte Sehenswürdigkeiten an". Demokratieunser, was nicht jeder hat: "CDU nominiert Guido Wolf - Guido Wolf tritt erneut als Landtagskandidat im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen an. Die CDU nominierte ihn in der Geisinger Stadthalle mit 100 Prozent der Stimmen. Der Mann war mal Spitzenkandidat gegen KRÄTSCH und auf verlorenem Posten. Was sagen Prozente, 100 Prozent wären es auch, wenn Wolf sich alleine wählte. Waren noch mehr da? Wer schreibt denn sowas? Einer, der damals sein Wahlkampfmanager war, ist nun Merz ganz nahe: "Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei würdigte in seiner Rede die Arbeit von Guido Wolf und sein langjähriges Engagement für die Region. Er gab einen Einblick in die aktuelle politische Lage und stellte den Bezug zur Bundestagswahl her". Stell dir aber vor, ein Ermordeter in Trossingen, und niemand weiß was. "Getöteter 37-Jähriger: 5000 Euro Belohnung für erfolgreiche Hinweise". Peannuts? Kommt Zeit, kommt Dino? "An der Saurierfundstelle graben die Paläontologen jetzt weiter - An der Rutschete, der Dinosaurierfundstelle in Trossingen, tut sich bald wieder etwas. Das vermeldet die Stadt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat ein Problem, Klappe zu: "Seit Anfang Februar ist die Gaststätte auf dem Dreifaltigkeitsberg geschlossen. Der Fünf-Jahres-Vertrag, der Ende April ausläuft, wurde nicht verlängert. So geht es weiter....Sowohl die Wirtsleute als auch das Kloster wollen auf unsere entsprechenden Fragen nicht vertieft auf die Gründe der Schließung eingehen".  Zum Trost gibt es ja sowas: "Naturtag des Kindergartens St. Raphael - Kindergartenkinder erklimmen Dreifaltigkeitsberg - Spaichingen Der Kindergarten St. Raphael bietet seit 2025 wieder einen Naturtag an. Immer montags macht sich eine feste Gruppe gemeinsam auf den Weg und entdeckt Spaichingen und die Umgebung. Nachdem die Kinder schon einmal im HEWI-Wald waren und auch schon bis Balgheim gelaufen sind, war diesmal das Ziel, den Dreifaltigkeitsberg zu erklimmen". Eine Erstbesteigung?

Mutmaßlicher Täter gefasst
37-jährige Psychotherapeutin
Mordopfer in Offenburg
Im Offenburger Stadtzentrum war am Dienstagabend eine 37 Jahre alte Frau schwerverletzt im Hinterhof eines Hauses gefunden worden. Laut Polizei stammte sie aus Frankreich und arbeitete in Offenburg als Psychotherapeutin. Sie war auf dem Nachhauseweg als der oder die Täter angriffen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts war auch ihr Pkw abgestellt. .. Am Tag nach dem gewaltsamen Tod  ist die Polizei einem möglichen Tatverdächtigen auf die Spur gekommen. ..  "Der 42 Jahre alte Deutsche wurde am Mittwochmittag an seiner Wohnanschrift in der Offenburger Weststadt durch Spezialkräfte vorläufig festgenommen. Inwiefern der Tatverdächtige mit der toten Frau in Verbindung stehe, sei Gegenstand der weiteren polizeilichen Recherchen.
(swr.de. Mord und Totschlag in THE ÄLÄND. Wie viele Morde braucht Offenburg noch?)

Stromproduktion
Ärgerlicher Zufall oder Fehlplanung? Diese Pflanzen werden zum Problem
Eigentlich sollten mit der PV-Anlage die Stromkosten des Wasserwerks gesenkt werden. Die Investition zahlt sich aber nicht wie erhofft aus. Die Vegetation ist stärker als gedacht. „Wir wollten die Begrünung nicht. Aber das wurde gefordert“, sagt Andreas Schellhammer, Wassermeister der Stadt Geisingen. Nun müsse man schauen, wie man zu einer Lösung kommt. Eine Lösung für dieses Problem: Für das neue Wasserwerk des Zweckverbands Wasserversorgung Unteres Aitrachtal, das im Mai 2023 in Aulfingen für rund sechs Millionen Euro fertiggestellt worden war, war unterhalb einer PV-Anlage eine Dachbegrünung von den Zuschussgebern gewünscht worden...
(Schwäbische Zeitung. Diese grünen Schildbürger, ob der hier als Volksredakteur fungierende FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag daraus was lernt? )

Glasfaserausbau in Tuttlingen
Stadt kündigt Verträge mit der Deutschen Glasfaser
Die Stadt Tuttlingen hat ihre Verträge mit der Deutschen Glasfaser gekündigt. Grund ist die Tatsache, dass bislang keine weiteren Schritte zum Ausbau eines Tuttlinger Glasfasernetzes erfolgt sind. Mittlerweile sucht die Stadt den Kontakt zu anderen Anbietern. „Wir warten seit Monaten – und auch auf persönliche Briefe bekomme ich keine Antwort“, so OB Michael Beck: Vor diesem Hintergrund hat die Stadt nun sämtliche Verträge gekündigt, die mit der Deutschen Glasfaser geschlossen waren. Dies betrifft nicht nur den Anschluss des Rathauses an ein künftiges Glasfaser-Netz, sondern sämtliche städtischen Liegenschaften – darunter auch alle Schulen. Alles in allem war es ein Paket mit 24 Verträgen. Während des letzten Jahres hatte die Deutsche Glasfaser in Tuttlingen mehrere tausend Verträge mit privaten und gewerblichen Glasfaser-Interessenten abgeschlossen und angekündigt, große Teil der Stadt mit schnellem Internet zu versorgen. Umgesetzt wurden diese Pläne bis jetzt nicht. ..
(Stadt Tuttlingen. Wie lange schauen Politik und Medien schon zu? "Deutsche Glasfaser" ist kein deutsches Unternehmen. Kriegt das Land nicht mehr zustande?)

"Nie wieder ist jetzt"
Auch in Lahr gibt es eine Demonstration für Demokratie und gegen den Rechtsruck
Nach 2024 wird der Rathausplatz erneut Schauplatz einer Demokratie-Demo. Sie findet am Samstag, 22. Februar, statt und beginnt um 10 Uhr. ..
(Badische Zeitung. Schon wieder auf dem linken Trip die einstige Nazihochburg. Aus Geschichte nichts gelernt. Die linke Diktatur hält sich das Volk mit Millionen als ihre Winkelemente. Kein Wunder, dass Lahr  einer verurteilten kommunistischen Hochverräterin  eine "Ehrentafel" widmet, auf der gewisse Fakten verschwiegen werden.)

Nach stundenlangen Einschränkungen
Nach Oberleitungsschaden: Rheintalbahn nach Störung wieder vollständig freigegeben
(swr.de. Neue Oberleiter braucht das Land.)

Wahlarena:
Schlagabtausch der BW-Spitzenpolitiker live aus dem Römerkastell
(swr.de. Wiederauferstehung der Gladiatoren?)

(swr.de)

Repräsentative Umfrage BW-Trend Februar 2025
Umfrage zur Bundestagswahl: CDU in BW klar vorne - Fast die Hälfte kann sich Zusammenarbeit mit AfD vorstellen
Umfrage zur Bundestagswahl: CDU in BW klar vorne - Fast die Hälfte kann sich Zusammenarbeit mit AfD vorstellen
(swr.de. Noch immer halten Leute die "cdu" für eine rechtskonservative CDU.)

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NACHLESE
„Rechtsstaat“ Bundesrepublik
Chemnitz-Mörder Alaa S.: Neuneinhalb Jahre Haft, nach sechs Jahren entlassen und dann keine Abschiebung
Von Josef Kraus
Einer der beiden Mörder von Daniel Hillig, der Iraker Farhad A., konnte untertauchen. Der andere wurde 2019 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Nicht nur, dass Alaa S. nun früher aus der Haft entlassen wurde, der Syrer darf auch nicht abgeschoben werden...Der Bundestag debattiert folgenlos über solche Mordtaten. Zigtausende demonstrieren „gegen Rechts“ und Angela Merkel erklärt zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage, die Zuwanderung habe schon ihre Richtigkeit.
(Tichys Einblick. Dafür  darf das Deutsche Volk die Wiederhoung der Wiederholung abnicken.)
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FPÖ-ÖVP-Koalitionsgespräche gescheitert – Intervenierte die CDU?
Von MEINRAD MÜLLER
Am 6. Januar erhielt Herbert Kickl, der Chef der rechten FPÖ, von Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die FPÖ suchte daraufhin Gespräche mit der ÖVP, um eine Koalition zu schmieden. Ihr Ziel: Eine wirtschaftlich starke, migrationskritische Regierung, die Österreich an die Spitze Europas führen sollte. Die Verhandlungen liefen zunächst gut, besonders in Finanzfragen gab es Fortschritte – ein drohendes EU-Defizitverfahren konnte abgewendet werden. Doch inhaltliche Streitpunkte blieben bestehen, die auf Chefverhandler-Ebene hätten geklärt werden müssen. Anfang Februar zog sich die ÖVP plötzlich aus den Gesprächen zurück und stellte unerwartet neue Bedingungen. Am Mittwoch platzte die Koalition endgültig, als die ÖVP in eine neue Richtung steuerte. Herbert Kickl bedauerte diesen Abbruch, erklärte jedoch auf X, dass sein Auftrag zur Regierungsbildung damit beendet sei.
Was hat die deutsche CDU damit zu tun?
Es gibt Vermutungen, dass die deutsche CDU Einfluss auf die österreichische ÖVP ausgeübt hat. Die CDU ist traditionell eng mit der ÖVP verbunden, beide Parteien gehören zur europäischen EVP-Familie. Beobachter befürchten, dass die CDU der ÖVP dringend geraten hat, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen – um zu verhindern, dass eine solche Zusammenarbeit vor der Bundestagwahl am 23. Februar als Modell für Deutschland dient. Denn eine FPÖ-ÖVP-Koalition in Österreich hätte das Narrativ befeuern können, dass eine AfD-CDU-Koalition in Deutschland ebenfalls denkbar wäre. Das würde die CDU unter massiven Druck setzen, sich nicht länger strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen.
Demokratische Brisanz
Wenn diese Einflussnahme tatsächlich so erfolgt ist, wäre es ein harter Eingriff in die Demokratie Österreichs. Der Vorwurf lautet: Die CDU will eine Regierung verhindern, die den Wählern in Deutschland die Möglichkeit einer AfD-CDU-Koalition als „normal“ erscheinen lässt. Kritiker sehen darin eine Strategie, um konservative Wähler in Deutschland zu steuern und eine AfD-Beteiligung an Regierungen weiterhin als Tabu darzustellen. Die Lage bleibt brisant – und die Folgen dieser gescheiterten Koalition in Österreich könnten weit über die Landesgrenzen hinausreichen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist und bleibt ein Rätsel wie eine Funktionärin ( für AgitProp?) des kommunistischen Jugendverbandes FDJ, der in der Bundesrepublik verboten war, nach der Wiedervereinigung in der CDU!! zur Kanzlerin aufsteigen konnte. Wer gab sich in der damaligen Ostzone ohne Not für so eine Funktion her? Kann es sein, dass es bei den CDU Funktionsträgern/Trägerinnen mit Intellekt und politischem Gespür nicht weit her ist? Und wie ist es möglich, dass diese Person, die vom VG bestätigt gegen das GG verstoßen hat immer noch hofiert wird und Ihre Meinung öffentlich verbreiten kann?
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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„Viel Aufmerksamkeit“
Asteroid YR4 steuert Richtung Erde – ESA stuft Wahrscheinlichkeit des Einschlags hoch
Die Europäische Weltraumorganisation ESA stuft die Einschlagswahrscheinlichkeit für den Asteroiden YR4 noch einmal hoch. „Eine der höchsten Wahrscheinlichkeiten für einen Einschlag, die es je gab“, hatte zuvor schon ein Experte gesagt. Erste Vorbereitungen werden getroffen. Am 22. Dezember 2032 wird der Asteroid 2024 YR4 der Erde sehr nah kommen. Das Risiko eines Einschlags wurde von Astronomen der Europäischen Weltraumorganisation ESA jetzt auf 2 Prozent angehoben. Es lag Ende Januar bei 1,2 Prozent und wurde Anfang Februar schon einmal auf 1,6 Prozent gehoben. Nun also 2 Prozent, was immer noch eine geringe Wahrscheinlichkeit bedeutet. .
(welt.de. Einmal muss der Weltuntergang doch klappen.)

„Von enormer Bedeutung“
CSU meldet erste Ministeriumsansprüche an
(welt.de. Der Bürger ist schon erlegt, sein Fell wird bereits vor der Wahl abgezogen.)

15 Jahre "Deutschland schafft sich ab"
Die Bilanz einer Katastrophe
„Nicht hilfreich“, urteilte Merkel über Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Nach 15 Jahren haben sich seine Thesen allerdings bestätigt. Roland Tichy interviewt den Autor und diskutiert mit ihm über die Katastrophe, die Sarrazin schon damals vorhergesehen hat.
VON Redaktion
(Tichys Einblick)

Bestsellerautor im JF-Interview
Thilo Sarrazin: „Die haßerfüllten Anfeindungen haben den Erfolg noch gesteigert“
Am Mittwoch wird Thilo Sarrazin 80 Jahre alt – und stellt ein neues Buch vor. „Deutschland schafft sich ab – Die Bilanz nach 15 Jahren“. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT verrät das Enfant terrible der deutschen Gesellschaftskritik, wo er recht behalten hat – und wo nicht. Was sagt er zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD?..
(Junge Freiheit. Weg ist weg, Deutschland "verreckt".)

FOCUS-Briefing von Tanit Koch
15 Jahre nach der Sarrazin-Debatte sind die Probleme nur größer geworden
Es ist noch nicht allzu lange her, da löste „Deutschland schafft sich ab“ die wohl heftigste gesellschaftliche Debatte aus, die ein Sachbuch in der Bundesrepublik je angestoßen hat. Heute, an seinem 80. Geburtstag, legt Thilo Sarrazin in Berlin eine Neuausgabe mit einem Zusatz vor. Damals, als ich gerade die Fahnen für einen „Bild“-Vorabdruck gelesen hatte, rief ich Thilo Sarrazin an. Ich sagte: Erstens macht das Buch richtig schlechte Laune, zweitens stimme ich nicht mit allem überein, drittens ist es ungemein wichtig. Er lachte: „Ach, Frau Koch, ich weiß gar nicht, ob ich noch mit allem übereinstimme.“ Diese akademische Leichtigkeit – Debatte anstoßen, Gegenargumente abwägen – wurde Sarrazin in den Monaten danach geraubt, zwischen Heiligenverehrung hier, Morddrohungen und medialen Hinrichtungsversuchen dort. Der „Alle gegen einen“-Talk bei Reinhold Beckmann damals war eines der handwerklich bescheidensten Kapitel des Journalismus.
(focus.de. Ja, und Merkel war Deutschland in keiner Weise hilfreich. Und wo ist der Journalismus jetzt?)

Interview mit Medienanalyst Roland Schatz
„Ohne die Öffentlich-Rechtlichen stünde die SPD noch schlechter da“
Von Alexander Wendt
Medienanalyst Roland Schatz spricht mit TE über die Schlagseite der Öffentlich-Rechtlichen, das taumelnde Image von Olaf Scholz und warum Robert Habecks mediale Inszenierung nicht in den Umfragen verfängt. Ein Gespräch über Wahlkämpfe, Meinungsmacht und Manipulation.. weder ARD, Deutschlandradio noch ZDF haben sich in der vergangenen 30 Jahren um einen wissenschaftlich validen Nachweis bemüht, dass sie die Leistungen tatsächlich erbringen, die die Staatsverträge von ihnen verlangen..
(Tichys Einblick. Staatsfunk = Staatspropaganda, nicht im Sinne des Erfinders.)

Europe is different – Ein Überblick
Migrationspolitik in fast allen EU-Ländern schärfer als in Deutschland
Von Gastautor Thomas Punzmann
Die meisten EU-Länder verfolgen eine schärfere Migrationspolitik als Deutschland. Nun könnte ein weiterer Partner der linken deutschen Regierung abspringen: Spanien. Die katalanische Unabhängigkeitspartei JUNTS fordert Sicherung der Grenzen sowie Zurückweisungen und Abschiebungen im großen Stil..
(Tichys Einblick. Den letzten Dummen holt der Nachtkrabb.)

Anullierung der Bundestagswahl droht
Weltweiter DealMaker Trump und EU-Europa schläft
Die Demoskopen melden keine Pegeländerungen außer Die Linke rauf, das BSW runter. Vice President JD Vance weist die regulierungswütige EU bei KI-Regulierung und Internet-Zensur in die Schranken. Trump rockt die Welt, Paris, Berlin und Brüssel schlafen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer pennt, hinterherrennt.)

Klare Ergebnisse
Umfrage zeigt: Was die Union im Westen, ist die AfD im Osten
Eine Insa-Umfrage belegt: Die AfD nimmt im Osten dieselbe Position ein wie die Union im Westen – und umgekehrt. Für eine Fortführung der Merkel-Politik gibt es nur noch bei einer bestimmten Partei größeren Rückhalt. .
(Junge Freiheit. Im Osten geht die Sonne auf.)

Umweltbundesamt warnt:
Nicht joggen!: Schlimmster Smog-Alarm seit Jahren
Die Umweltbehörden warnen vor dramatisch verdreckter Luft – flächendeckend im ganzen Land! Wegen der Inversionswetterlage kann die eigene Giftluft aus Kamin-Heizungen von Hausbesitzern, Industrie und Straßenverkehr nicht abziehen.
(focus.de. Wann wird zurückgesmogt?)

Marine-Inspekteur bestätigt
„Man testet uns“: Deutsche Kriegsschiffe bei Sabotage beschädigt
Der Inspekteur der Deutschen Marine bestätigt, dass Saboteure gezielt Schäden an deutschen Kriegsschiffen verursacht haben sollen. Er fordert deshalb mehr Tempo beim Schutz der Flotte..
(focus.de. Selbstversenkung?)

„Die Anstalt“
Kabarettist darf wegen Linken-Werbung nicht in ZDF-Sendung auftreten
Das ZDF lässt den Kabarettisten Max Uthoff wegen Parteiwerbung für die Linke im aktuellen Bundestagswahlkampf nicht in seiner Satiresendung „Die Anstalt“ auftreten. „Das ist korrekt“, bestätigte eine Pressesprecherin des ZDF entsprechende Medienberichte. Zuvor hatten unter anderem der Journalist Tilo Jung auf der Plattform X und „t-online“ berichtet. ..
(welt.de. Noch mehr links, das geht gar nicht.)

Großstörung bei NetCologne
Massive Netz-Ausfälle in vielen Städten – Internet und Kartenzahlung betroffen
In Deutschland kommt es derzeit in vielen Städten zu weitreichenden Netzstörungen, die sowohl Internet- als auch Mobilfunkdienste betreffen. Nutzer berichten über Verbindungsabbrüche, langsame Datenübertragungsraten und vollständige Ausfälle. Auch Supermärkte sind betroffen. .
(focus.de. Es geht auch ohne Krieg.)

„Jede Partei hat ihren Hofnarren“
CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS einen rassistischen Aussetzer geleistet. Auf einem privaten Empfang in Berlin, auf dem auch FOCUS-Chefredakteur Georg Meck zu Gast war, hat er den schwarzen CDU-Politiker Joe Chialo als „Hofnarr“ der Union beleidigt..
(focus.de. Olaf weisse Bescheid?)

Russischer Parlamentspräsident kritisiert EU-Mehlwurmpulvergesetz
Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hat das neue EU-Gesetz kritisiert, das die Verwendung von Insektenmehl in Lebensmitteln erlaubt. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hat das neue EU-Gesetz kritisiert, das die Verwendung von Insektenmehl in Lebensmitteln erlaubt. In seinem Telegram-Kanal erklärte er, dass europäische Politiker dies als alternative Proteinquelle propagieren, während er es als Folge der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ansieht. Laut Wolodin habe diese Politik Europas Wirtschaft in eine Krise gestürzt und zu landwirtschaftlichen Problemen geführt. Er betonte, dass in Russland Insekten nur als Tierfutter verwendet werden und warnte vor möglichen Gesundheitsrisiken durch den Verzehr von Insekten in großem Maßstab. Zudem warf er der EU vor, anstatt Landwirte zu unterstützen, Insektenprodukte als günstigere Alternative zu fördern.
(pi-news.net)

Facharzt nur mit Überweisung
Warum jetzt der Ruf nach dem Ende der freien Arztwahl laut wird
Ärzteverbände und Gesundheitsökonomen fordern, dass Versicherte künftig nicht mehr ohne Überweisung vom Hausarzt einfach zu einem Facharzt gehen dürfen – oder draufzahlen müssen. Auch in der Politik kursieren schon Überlegungen in diese Richtung. Was würde der Schritt für Patienten bedeuten?..
(welt.de. Der Sozialismus in seinem Lauf.)

Migranten am Jobmarkt
Die ehrliche Bilanz von Zuwanderung als Mittel gegen Arbeitskräftemangel
Die Boomer-Generationen hinterlassen bald eine riesige Lücke am Arbeitsmarkt. Sie soll durch Zuwanderung und mit den liberalisierten Gesetzen der Ampel-Regierung gefüllt werden. Auf wem ruht die Hoffnung und was sagen die Zahlen aus? Die bisherige Bilanz lässt Zweifel am Eigenlob der Politik aufkommen..
(welt.de. Wie viele Millionen fehlen noch?)

Kahlschlag zur Kostensenkung:
Commerzbank will Tausende Stellen abbauen
Bei der Commerzbank ist offenbar ein großer Stellenabbau geplant. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Insider beruft, könnten zwischen 3000 und 4000 Stellen wegfallen. Insgesamt hat die Commerzbank noch 42.000 Mitarbeiter..
(bild.de. Deutschland braucht keine Facharbeiter.)

Georg Etscheit
Deutsche Ingenieurskunst: Geht doch!
Deutscher Fleiß, deutsche Gründlichkeit, deutscher Erfindergeist, deutsche Ingenieurskunst, das alles scheint es nicht mehr zu geben. Doch, es gibt sie noch. Und selbst Chinesen würden den Daumen recken. Eine Heldengeschichte aus der Provinz.. Das Wunder spielt sich in Müden ab, einem Moselörtchen, etwa 35 Kilometer vor der Mündung des Flusses in den Rhein. Am 8. Dezember vergangenen Jahres kollidierte ein schwer beladenes Güterschiff „mit Karacho“, so der „Trierische Volksfreund“, mit dem unteren Tor der dortigen Schleuse und zerstörte die beiden massiven Torflügel mitsamt ihren Verankerungen an den Schleusenwänden. Totalschaden. Und eine mittlere Katastrophe für die Schifffahrt auf diesem bedeutenden Wasserweg. „Monatelang“, so war zu lesen, sei der Fluss nun blockiert...Während sich die Schiffe auf Mosel und Saar zu stauen begannen, verschanzte sich die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSA) Saar-Mosel-Lahn nicht hinter Dienstplänen, Personalmangel und anderen Unmöglichkeiten, sondern gab Vollgas. ..Am 1. Februar war das Werk vollbracht, weniger als acht Wochen nach der folgenschweren Havarie. Fast schon chinesische Verhältnisse.
(achgut.com. Damit hatte Habeck wohl nichts zu tun.)

Michael W. Alberts
Wird der rotgrüne Ruin Deutschlands von Merz fortgesetzt?
Deutschland und Europa sind verbissen in ihre selbstzerstörerische Politik. Und jetzt kommt auch noch Trump, der diese Art von Politik in den USA abräumt – und uns dadurch zusätzlich das Wasser abgräbt. Das ist nicht seine „Schuld“, es ist unsere Dummheit...
(achgut.com. Dümmer geht noch immer.)

News-Redaktion
Frankreichs renitente Landbevölkerung soll durch „Kreolisierung“ kuriert werden
Der linksradikale Politiker Jean-Luc Melenchon, Vorsitzender der Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), will den „großen Austausch“ der französischen Land-Bevölkerung durch gezielte Ansiedlung von Migranten..
(achgut.com. Wie schon Merkel vorführte: Kommunisten schaffen das.)

Viele Jahre Haft drohen
War im spanischen Fußball-Kuß-Skandal alles ganz anders?
Wegen eines Kusses nach dem WM-Sieg der spanischen Fußball-Frauen steht der Ex-Verbandspräsident vor Gericht. Ihm droht langjährige Haft. Doch nun dreht sich der Fall spektakulär.MADRID. Der frühere spanische Fußballverbands-Präsident Luis Rubiales, der nach dem gewonnenen WM-Endspiel 2023 in Australien im Freudentaumel die Spielerin Jennifer Hermoso geküßt hatte, ist vor Gericht entlastet worden. Ein gerichtlich bestellter Gutachter, der taubstumme Lippenleser David Murillo, sagte, in einem Video sei zu erkennen, Rubiales habe vor dem Kuß um Erlaubnis gebeten..
(Junge Freiheit. Ballaballa?)

Flugliste des Scholz-Kabinetts
Das wurde aus Baerbocks Linienflug-Versprechen
Sie wollte Linie fliegen, um das Klima retten. Zum Amtsantritt versprach Außenministerin Baerbock viel. Der JF liegen die Flugdaten der gesamten gescheiterten Ampel-Regierung vor. AfD-Politiker Brandner nimmt nicht nur die Grünen in die Mangel. .
(Junge Freiheit. Ist sie mal irgendwo angekommen?)

Vorhaben gescheitert
Abtreibungen bleiben vorerst strafbar
Grüne, Linke und SPD müssen eine Schlappe einstecken. An der aktuellen gesetzlichen Regelung von Abtreibungen wird vorerst nichts geändert. Zum Jubeln ist es aber noch zu früh. .
(Junge Freiheit. Was gäbe es da zu jubeln?)

Auch Kinderpornos sichergestellt
Wegen IS-Propaganda verurteilt: Gericht setzt Iraker auf freien Fuß
Ein verurteilter IS-Propagandist und Besitzer von Kinderpornographie kommt in Wien mit einer Bewährungsstrafe davon – trotz „verheerenden Gesamtbilds“. Dabei hatten Ermittler brisante Spuren zu einem ganz besonderen Kontakt. .
(Junge Freiheit. Freiheit eines Islammenschen?)

Neutralitätsgebot:
Bezirksregierung stoppt Kölner Schulen!
Die Bezirksregierung Köln wirkt massiv auf Kölner Schulen aufgrund von Verstößen gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht ein. Die AfD Köln ist auf mehrere Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot an Kölner Schulen aufmerksam gemacht worden. Vertreter der AfD sind nicht zu Podiumsdiskussionen des Heinrich-Heine-Gymnasium am 25. Januar in Köln-Ostheim und an der Katharina-Henoth-Gesamtschule am 13. Februar eingeladen worden. Nach Intervention der AfD-Köln bei der Bezirksregierung haben die Schulen vorgezogen, die Podiumsdiskussionen abzusagen und nicht wie gefordert den Vertreter der AfD einzuladen. Die Katharina-Henoth-Gesamtschule hat außerdem auf ihrem Internetauftritt zu einer Anti-AfD Demonstration am 25. Januar aufgerufen. Die Bezirksregierung Köln hat disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Darüber hinaus findet gerade die Aufklärung statt, warum die AfD-Köln nicht zu einer Podiumsdiskussion am 4. Februar an der Gesamtschule Holweide eingeladen wurde. „Die AfD Köln und ihre Vertreter stehen jederzeit für Gespräche und Diskussionen bereit. Wir werden es aber nicht zulassen, wenn Schüler einseitig indoktriniert werden. Das widerspricht ihrem Bildungsauftrag. Wir beobachten das sehr genau und freuen uns über immer mehr Schüler und Eltern, die uns informieren. Unsere Schüler haben Anspruch auf eine breit gefächerte politische Bildung“, erklärt Christer Cremer, Sprecher der AfD-Köln. „Offenbar ist man nervös, dass sich immer mehr junge Menschen von den Altparteien abwenden und uns zuwenden. Aber das ist kein Grund, unsere Schulen in Indoktrinierungsanstalten zu verwandeln“, so Cremer.
(pi-news.net)