Monat: Mai 2025

(tutut) - "Kauft nicht bei Juden!", nein darum geht es nicht, auch wenn Geschichte lehrt, dass man sie fälscht. Ja, wählt nicht AfD, das ist die Botschaft, für die, welche meinen, mit ihrer Birne noch in eine genormte Fassung zu passen. Verständlich, dass dies ein Fall für KI ist, wenn natürliche Intelligenz ausgeht und unauffindbar wird. Muss es da nicht beruhigend wirken, wenn die UNESCO rechtzeitig eingegriffen hat, um zu retten, was noch gerettet werden muss, wenn die Erinnerung an ein abgeschafftes Deutschland völlig verblasst? Das kann nämlich Folgen haben, da Deutschland ja aus seiner Sicht die Welt ist, um welche sich diese laut einer Außenministerin, die nun die UN selbat ist, mit 360 Grad drehen muss. Wikipedia: "Das Weltdokumentenerbe ist ein Verzeichnis im Rahmen des 1992 von der UNESCO gegründeten Programms Memory of the World (MoW), englisch für Gedächtnis der Welt) 'zur Bewahrung des dokumentarischen Erbes der Menschheit'. Dieses Programm dient dazu, den freien Zugang zu bedeutsamen Dokumenten zu sichern, das dokumentarische Erbe zu bewahren und Aufmerksamkeit für dessen Bedeutung zu schaffen. Es werden mit dem Programm drei globale Ziele verfolgt: icherung ('preservation') des dokumentarischen Erbes vor Gedächtnisverlust und Zerstörung. Unterstützung des universellen Zugangs ('access') zu weltweit kulturell bedeutsamen und historisch wichtigen Dokumenten. Weltweite Erhöhung des Bewusstseins ('awareness') über die Existenz und Bedeutung des Dokumentenerbes. Es geht bei dem Programm nicht um eine finanzielle Unterstützung zum Zweck der Restaurierung des Dokumentenerbes, sondern soll vielmehr als internationale Auszeichnung gelten. Das Programm wird vom International Advisory Committee (IAC) verwaltet, dessen 14 Mitglieder vom Generaldirektor der UNESCO ernannt werden. 1997 wurden die ersten Dokumente in das Register eingetragen. Aufgenommen werden sollen wertvolle Buchbestände, Handschriften, Partituren, Unikate, Bild-, Ton- und Filmdokumente, 'die das kollektive Gedächtnis der Menschen in den verschiedenen Ländern unserer Erde repräsentieren'. Die Ernennung ist keine finanzielle

Unterstützung, sondern soll als Auszeichnung verstanden werden: Die Heimatstaaten verpflichten sich – wie bei den anderen Welterbe-Programmen – mit der Nominierung, im Dienste der internationalen Staatengemeinschaft für die 'Bewahrung und Verfügbarkeit' des jeweiligen dokumentarischen Erbes zu sorgen. Das Programm Memory of the World wurde im Jahr 2003 mit der Charta zur Bewahrung des digitalen Kulturerbes zur Frage der Langzeitarchivierung digitalisierter Dokumente sowie von ausschließlich digital vorhandenen Materialien fortgesetzt. Staaten können alle zwei Jahre bis zu zwei Dokumente zum neuen Eintrag in die Liste nominieren, über deren Aufnahme dann das IAC im Rahmen seiner Meetings entscheidet. Aktuell umfasst die Liste des Weltdokumentenerbes 496 Dokumente (Stand: Mai 2023). Deutschland ist im Internationalen Register des Weltdokumentenerbes mit 28 Einträgen vertreten. Sie dokumentieren 'die Vielfalt deutscher Beiträge zur Kulturgeschichte' innerhalb des UNESCO-Programms Memory of the World (Weltdokumentenerbe). Das Programm wurde 1992 von der UNESCO als das dritte Welterbeprogramm gestartet, um sowohl den freien Zugang zu den kulturell bedeutsamen und historisch wichtigen Dokumenten zu sichern (unter anderem durch die Digitalisierung der Dokumente) als auch das dokumentarische Erbe vor Zerstörung und Vergessen zu bewahren. 1997 wurden die ersten Dokumente in das Register eingetragen, 1999 war mit der Sammlung des Berliner Phonogramm-Archivs erstmals das Welterbe in Deutschland mit einem Beitrag im Dokumentenerbe vertreten. Die Liste des Weltdokumentenerbes umfasst wertvolle Buchbestände, Handschriften, Partituren, Unikate, Bild-, Ton- und Filmdokumente. Bisher wurden drei Vorschläge des Deutschen Nominierungskomitees vom Internationalen Beraterkomitee abgelehnt. Von diesen wurde der 2007 abgelehnte Vorschlag Dokumente zu Bau und Fall der Berliner Mauer im Jahr 2010 nach einer Überarbeitung unter dem Titel Bau und Fall der Berliner Mauer und der Zwei-plus-Vier-Vertrag erneut nominiert und 2011 in das Register Memory of the World aufgenommen". Mit dabei sind u.a. Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks, die Reichenauer Handschriften, der lierarische Nachlass Goethes, Beethovens 9. Sinfnie, Fritz Langs Stummfilmklassiker "Metropolis". Längst gehört dorthin auch Richard Wagner mit seinem Wort "Hier kam es zum Bewußtsein und erhielt seinen bestimmten Ausdruck, was Deutsch sei, nämlich: die Sache, die man treibt, um ihrer selbst und der Freude an ihr willen treiben; wogegen das Nützlichkeitswesen, d. h. das Prinzip, nach welchem eine Sache des außerhalb liegenden persönlichen Zweckes wegen betrieben wird, sich als undeutsch herausstellte. Die hierin ausgesprochene Tugend des Deutschen fiel daher mit dem durch sie erkannten höchsten Prinzipe der Ästhetik zusammen, nach welchem nur das Zwecklose schön ist, weil es, indem es sich selbst Zweck ist, seine über alles Gemeine erhöhte Natur, somit das, für dessen Anblick und Erkenntnis es sich überhaupt der Mühe verlohnt Zwecke des Lebens zu verfolgen, enthüllt; wogegen das Zweckdienliche häßlich ist ..." Meist wird dieses Zitat verkürzt auf: ""Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun". Und schreiben. Denn es handelt sich keineswegs um eine Wiedergeburt anderswo, während in Deutschland eine Physikerin aus politischer Dummheit erst AKW-Laufzeiten verlängert und plötzlich zugemacht hat, weil in Japan 19 000 Menschen in einer Flutwelle ertranken, die vor allem von grüner Seite immer wieder als Atomkraftopfer bezeichnet werden. "Renaissance der Atomkraft - Weltweit steigt der Bedarf an Energie. Zahlreiche Länder überdenken deshalb den Ausstieg aus der Atomkraft - nun auch Belgien. Deutschland hingegen bleibt bei seinem Kurs". Untergang ist Glaubenssache. Da hilft kein spätmerkerisches Gezeter an der Leidplanke: "Eigentümlicher Sonderweg - Eine große Welle im 10.000 Kilometer entfernten Japan und die daraus resultierende Zerstörung des Atomkraftwerkes Fukushima reichte im März 2011, um Deutschlands Atomausstieg unter der Ägide der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beschleunigen. Fast schon nebenbei beschleunigte das Unglück an der japanischen Pazifikküste auch die erstmalige Wahl eines grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. 'Revoluzzerle im Schwabenkessel' titelte der 'Spiegel' seinerzeit etwas despektierlich über Winfried Kretschmann". Inzwischen ist aus

Baden.Württemberg THE LÄND geworden, und dies ist vorne mit dabei, wenn dpa ausschellt: "Wirtschaft in Deutschland stagniert weiter -  Die EU-Kommission erwartet 2025 weiterhin kein Wachstum der deutschen Wirtschaft. Laut ihrer in Brüssel vorgelegten Frühjahrs-Konjunkturprognose geht die Behörde für das laufende Jahr von einem unveränderten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Bei ihrer vorherigen Schätzung im November hatte sie noch ein leichtes Wachstum von 0,7 Prozent vorhergesagt. Erst 2026 soll das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland laut der Behörde wieder um 1,1 Prozent wachsen". Kommission oder Kommunismus - dem KRÄTSCH und seinen CDU'lern wird's egal sein. Seinerzeit war ein CDU-Ministerpräsident Mappus Wahlsieger mit 39 Prozent. Ein unbekannter Manuel Hagel bei 31 Umfrageprozent soll der neue Shootingstar sein? Das ist kleine WELT, auch wenn seltsamerweise eine ganze Seite einem von mit zum Kartell gehörenden Springer-Verlag  gewidmet wird, wo ein Ex-Chefredakteur für sein Buch werben darf  durch den Mann aus Meck-Pomm. So geht Zeitung heute: "'Ich will keinen höflichen Umgang, ich will Zerstörung' - Welt-Herausgeber Ulf Poschardt hat dem von ihm so bezeichneten 'Shitbürgertum' den Kampf angesagt. Im Interview mit Carsten Korfmacher erklärt er den Begriff und warnt vor einer autoritären Gesellschaft sowie bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Dies ändert nichts daran, was ein deutsches Sprichwort seit dem 16. Jahrhundert behauptet: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Der Leitartikler kaut eine Umfrage wieder - "Wähler unbeeindruckt vom AfD-Gutachten - Wer gedacht hatte, dass die AfD, die vom Verfassungsschutz Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, in der Wählergunst abstürzt, hat sich getäuscht. Eine aktuelle Umfrage kommt zu einem anderen Ergebnis"., wobei ihm nichts zu dem sogenannten "Gutachten" einfällt. Die DDR blüht, was hat sich epd dabei gedacht?: "Fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit - In Deutschland arbeitet fast jede zweite Frau im Beruf in Teilzeit. Nicht immer freiwillig, wie die neue Bundesarbeitsministerin betont". Frau daheim meldet große Aufregung mit Riesenbild: "Reizgasvorfall an Tuttlinger Berufsschule mit 46 Betroffenen - Ein riesiges Aufgebot an Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst hat am Montagmorgen für Aufsehen gesorgt. An der Steinbeis-Schule gab es mehrere Verletzte. Vermutlich steckt ein Schüler dahinter". Volksmasse  in Bewegung: "Mechatronik-Spezialist öffnet seine Türen - mehr als 15.000 Besucher kommen". "Erster historischer Blaulichttag sorgt für regelrechten Besucheransturm". "Tausende Besucher strömen zum Brauereihoffest". Ein Fall für Literaturwissenschaftlerin mit Doktor: "Hallo, Paulina Muck! Erste Literaturstipendiatin in Tuttlingen - Drei Monate in Tuttlingen wohnen und schreiben - das wird Paulina Muck ab sofort machen. Die 30-Jährige hat sich ein bestimmtes Projekt vorgenommen". Schreiberin hat auch dies, wenn das nicht hohe Dichtkunst ist: "14 Grad Wassertemperatur: Ein bekanntes Gesicht wagt den ersten Sprung ins kühle Nass - Die Badesaison ist eröffnet. Noch waren die Schwimmer ob der Temperaturen zurückhaltend. Doch ein Ziel soll in diesem Sommer erreicht werden". Schwimmen bringt's: "Verdienstorden des Landes geht an Professor Andreas Fath - Der Umweltschützer, Extremsportler und Professor der Hochschule Furtwangen, Andreas Fath, wurde für sein enormes Engagement für Gewässerschutz eine ganz besondere Ehre zuteil: Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlieh ihm den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg". Wenn Zeitung, dann immer Erinnern die, welche sich nicht erinnern können, selbst wenn es außerhalb liegt: "Erinnern und Gedenken: seit 40 Jahren eine wichtige Institution - Vor 40 Jahren wurde die Initiative Eckerwald gegründet. Die Erinnerung an die schrecklichen Vorkommnisse in den Wüste-Lagern darf auch heute nicht vergessen werden". FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag als Volksredakteur: "Aus sechs Kapellen wird ein riesiges Orchester - Jeder Verein darf sich eine Komposition aussuchen, gespielt wird dann gemeinsam. Das Konzept lockte viele Besucher in die Arena". Unterm Dreifaltigkeitsberg  scheinen alle überlebt zu haben, ein Aufsätzchen wie von ungeübtem Grundschüler: "Erlebniswanderung BUND und Volkshochschule ....Erfolgreiche Familienwanderung durch blühende Streuobstwiesen". Es geht auch anders: "Der Förster bringt den Wald ins Klassenzimmer", während einer an der Leidplanke wie Rufer in der Wüste Realpolitik zu beschreiben: "Ein unrühmliches Bild gibt dabei die CDU ab. Im Wahlprogramm und im Wahlkampf wurde vor dem 23. Februar immer wieder die Option Kernkraft und deren Rückkehr bei der Energieerzeugung betont, doch dann ließen sich Merz und Co. von einer historisch schwachen SPD in den Koalitionsverhandlungen bei diesem Thema von der politischen Platte putzen. Lapidarer Kommentar der Union nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages: Ein Ja zur Atomkraft sei mit der SPD nicht möglich gewesen". Der nächste Blackout kommt bestimmt.

3 Bauarbeiter stürzen mit Arbeitsgondel in den Tod
Beim Neubau einer Straßenbrücke in Horb sind drei Arbeiter ums Leben gekommen
..Das Seil der Gondel soll am Dienstag gegen 12.30 Uhr gerissen sein. ..In Horb wird seit zwei Jahren an einer neuen Straßenbrücke über das Neckartal gebaut. Rund 70 Arbeiter sind dort beschäftigt, sie werden jetzt von Notfallseelsorgern betreut. Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger: „Es ist ein ungewöhnlich schlimmer Unfall.“ Er sprach Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen seine Anteilnahme aus. Über der neuen Neckarbrücke liege jetzt „ein Schatten“..
(bild.de)

Verbindungsdaten:
Mehr Zugriff für den Landesverfassungsschutz
Für den Kampf gegen Extremisten erhalten die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg weitreichendere Befugnisse. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Innenministerium. So sollen die Ermittler künftig bei Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten abfragen dürfen, die in einer bestimmten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind. Zudem sollen die Verfassungsschützer künftig bei privaten Videobetreibern Videoaufnahmen anfordern können. ..
(swr.de. Es lebe Communism, auch wenn's krätscht oder hagelt?)

Grenzsicherung
Schweiz will keine Zurückweisungen aus Deutschland akzeptieren
Dobrindts angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern trifft auf Widerstand in den Nachbarstaaten Deutschlands. So auch in der Schweiz.
Von Brussels Signal
(Tichys Einblick. Dann sollen sie halt daheim bleiben oder das Rote Kreuz rufen.)

Baustellen wegen S21:
2026 wird es für Bahnfahrer noch schlimmer
Bahnreisende rund um Stuttgart müssen sich laut Lenkungskreis des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf noch mehr Probleme einstellen - und noch mehr Geduld mitbringen. Denn im Jahr 2026 wird es noch mehr Umleitungen, Schienenersatzverkehr und längere Fahrzeiten geben, als es schon in diesem Jahr der Fall ist. ..
(swr.de. Das Volk kriegt seinen Willen.)

Bau des Zentralklinikums Zollernalb beschlossen
Das Zentralklinikum Zollernalb kann gebaut werden. Schon im vergangenen Jahr war das beschlossen worden, nun hat der dortige Kreistag auch die Finanzierung freigegeben. 380 Millionen Euro soll das neue Klinikum kosten - eine gewaltige Summe für die Städte und Gemeinden der Region. 200.000 Menschen in der Region müssen aber auch bestmöglich medizinisch versorgt werden, war man sich größtenteils einig...
(swr.de. Was ist passiert? Auch auf der Alb die Sünd' der Sondervermögen?)

X*

Viele Anträge an die Verwaltung bald ohne Unterschrift möglich
(swr.de. Nach dem Rechnen nun auch das Schreiben abgeschafft?)

Nach Streit am Marktplatz
Messerangriff in Mannheim: Tatverdächtiger in U-Haft
Nach dem Messerangriff am Mannheimer Marktplatz am Dienstagabend hat die Polizei einen Mann festgenommen. Ein 28-Jähriger war bei dem Angriff lebensgefährlich verletzt worden...
(swr.de. Immer noch Messer im Quadrat?)

Förderung von Bauprojekten
BW beschließt Investitionen von fast 250 Millionen Euro in Krankenhäuser
(swr.de. Erst schließen, dann bauen ohne Geld. Grünschwarz für Doofe.)

Asiatische Hornisse auf dem Vormarsch
Wie ein Imker aus Wiesloch um das Überleben seiner Bienen kämpft
(swr.de. Kann sie denn nicht fliegen?)

Kran hebt Gebäude über Gleise
Rettung vor Verfall: Historisches Stellwerk in Calw zieht um
(swr.de. Gibt's auch 'nen Zug dazu?)

Größtes Bauprojekt in Ulm
Auf Augenhöhe mit dem Ulmer Münster: Bald riesiger Kran auf B10-Baustelle
Es ist die größte Baustelle in Ulm, quer durch die Stadt - die Erneuerung der B10. Bis zur Landesgartenschau 2030 soll alles fertig sein. Im Einsatz: Ein Kran, der so groß ist wie das Münster...
(swr.de. Da werden sich die Spatzen freuen.)

Polizei warnt vor Fälschungen
VfB Stuttgart vor Pokalfinale: Betrüger verkaufen gefälschte Tickets
(swr.de. Hauptsache, die spielen richtigen Fußball.)

Offenbar aus Langeweile
Konstanzer Forscher entdecken: Affen entführen Tierbabys
Wissenschaftlern vom Max-Planck Institut in Konstanz und Radolfzell ist eine neue Beobachtung im Tierreich gelungen. Sie haben festgestellt, dass Kapuzineraffen Babys anderer Affen entführen...
(swr.de. Affen sind auch nur Menschen.)

=============
NACHLESE
Unfähig zum Regieren
Das Netzwerk, das die gesamte Welt getäuscht hat
Neue Recherchen zeigen das Ausmaß, in dem Berater, Medien und Familienmitglieder systematisch die Aussetzer von Joe Biden vertuscht haben. Erste Anzeichen gab es bereits vor Jahrzehnten. Einblicke in das politische Amerika, das an ein autoritäres System erinnert..
(welt.de. Wo sind die Kaiser nicht nackt, wenn ihre Hofnarren das Gegenteil hinausposaunen?
===============

Gesetzliche Krankenversicherung politisch ruiniert
Von WOLFGANG HÜBNER
Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrug 2024 nicht weniger als 6,2 Milliarden Euro. Nun hat die SPD-nahe GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer (Foto oben) davor gewarnt, dass die Beiträge für die Versicherten nächstes Jahr „durch die Decke“ gehen werden, wenn sich an der Finanzierung nichts ändern wird. Pfeiffer fordert von der Bundesregierung eine „Akuttherapie“, um die kritische Lage zu ändern. Kurzfristig hält die GKV-Vorsitzende ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche für notwendig, um die Beitragssätze stabil zu halten. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich also auf schwere Konflikte gefasst machen. Vorerst steht Warken vor leeren Kassen und fehlenden politischen Konzepten. Denn in den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD lediglich vereinbart, eine „Reformkommission“ zur Krankenversicherung soll bis 2027 Vorschläge machen. Im Klartext: Beide Koalitionspartner wollen das lästige Thema auf die lange Bank schieben. Ihnen ist nur zu klar, wie groß der sozialpolitische Sprengstoff bei diesem Thema ist. Nämlich vor allem deshalb, weil die Finanzen der GKV in ungeheurem Maße von den Kosten all derer belastet werden, die überhaupt keine Beiträge zahlen. Dieses Problem hat die Politik des Parteienkartells geschaffen, über die Gründe soll aber nicht gesprochen werden. Stattdessen werden die Beitragszahler, also viele Millionen Deutsche, seit Beginn des laufenden Jahres 2025 mit einer Erhöhung von 0,8 Prozent zum Regelsatz von 14,6 Prozent zur Kasse gebeten. Eine Verbesserung der medizinischen Leistungen ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil ist die Versorgung für viele Patienten immer schwieriger geworden. Auch die rapide zunehmende Überalterung in Deutschland fordert natürlich ihren Preis. Kernproblem sind jedoch Gesundheitsleistungen für Personen, die keine Beiträge zahlen. Für diese müsste, wenn überhaupt, der Staat infolge politischer Entscheidungen seiner Regierenden aufkommen. Doch diese bevorzugen Ausgaben für Aufrüstung und den „Kampf gegen rechts“. Letztendlich wird das wachsende Defizit der GKV entweder von Steuerzahlern beglichen, die in den meisten Fällen auch GKV-Einzahler sind. Oder mittels viel höherer Beiträge für zahlende Krankenversicherte. Fazit: Allemal muss das Volk für die politisch verantwortete Ruinierung der GKV bluten.
(pi.news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Alles was ist, entsteht ohne Grund, schleppt sich durchs Leben aus Schwäche und stirbt durch Zufall.
(Jean-Paul Sarte)
************

Ausländergewalt am Wochenende
Neue deutsche Wirklichkeit
Was früher für einen Aufschrei gesorgt hätte, wird mehr und mehr zur Randnotiz. Die jüngste Eskalation der Migrantengewalt in Bielefeld ist zwar nur die Spitze der Messerklinge, doch die Gewöhnung hat längst eingesetzt. Manche Politiker gewinnen selbst solchen Entwicklungen noch etwas Positives ab. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)

Spaltung der Gesellschaft
Die toxische Männlichkeit hat 9 Leben, und es ist auch gut so
Von Don Alphonso
Prüde, weinerlich, scharf auf Verbote und Staatsgeld: Auch nach Jahrzehnten der feministischen Vorwürfe bleibt die erhoffte Anpassung der Männer aus. Im Gegenteil: Die Spaltung wird durch die Klagen noch vertieft...
(welt.de. Kastratenchöre.)

Fünfzehn bis 30 Minuten Tagesschau füllen
Rampel im Binnenwahlkampf - bewährte Medienablenkung vom Wirklichen
Da ist CDU-Kanzler Merz weiland Adenauer ähnlich, es geht ohne Außenminister. Die Innenpolitik-Bühne hat Platz für SPD-Finanzminister Klingbeil. Die Union als Regierung und die SPD als Opposition in der Koalition, das füllt locker eine Amtsperiode..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Welche Regierung?)

Fallzahlen steigen rasant
Gefährliche Spirale bei Angriffen: "Haben das Messer in der Tasche wie ihr Handy"
(focus.de. Das hat die CDU mit ihren Kommunisten vollbracht.)

Er stach fünf Personen nieder
Polizei nimmt mutmaßlichen Bielefeld-Angreifer fest – Hinweise auf Kontakte in Islamisten-Szene
(welt.de. Psycho?)

Peter Grimm
Neue Asylpolitik macht schon schlapp
Kanzler Merz will, dass es in Deutschland wenigstens nach Asylwende aussieht. Die Bundespolizei scheint vom Grenzschutz überfordert. Für mehr Abschiebehaft muss die Justiz Pensionäre rekrutieren. Aber die Pull-Faktoren werden weiter ignoriert...
(achgut.com. Nix neu macht der Merz im Mai.)

H2-Busse stehen rum
Britisches Wasserstoff-Debakel: Die Insel zeigt, was auch Deutschland droht
(focus.de. BussiBussi ins Grüne.)

Pompejii

Trinkwassermangel wegen Klima. Stimmt das?
Von Uta Böttcher.
Die Angst vor Wasserknappheit ist nicht unbegründet – allerdings nicht wegen des Klimawandels, sondern wegen maroder Wasserleitungen. 800 Milliarden Euro würde die Sanierung kosten...
(achgut.com. Das konnten die in Pompejii schon besser, bevor sie untergingen.)

„Insa-Umfrage“
Union legt in Wählergunst weiter zu, SPD verliert leicht
(welt.de. Land der Verlierer.)

Industriestrompreis auf der Kippe
Zieht die EU Merz‘ wichtigsten Stromplänen den Stecker?
Die Bundesregierung will stromintensive Betriebe entlasten – doch Brüssel stellt sich quer. Der Industriestrompreis droht zu scheitern. Für Merz und Reiche steht mehr als nur ein wirtschaftliches Prestigeprojekt auf dem Spiel...
(Junge Freiheit. Auch nur ein Gottb'scheißerle. Wer der EUdSSR nicht den Stecker zieht, den trifft der Schlag.)

Chance für Wohlstand
Plötzlich besinnt sich Europa auf seinen alten Freiheitsplan
Mitten in der großen Handels-Unsicherheit plant die EU aus dem Inneren neue Kraft zu schöpfen: Brüssel will Europas vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt verwirklichen, wie aus einem Dokument hervorgeht, das WELT vorab vorliegt. Zehn Barrieren müssen dafür fallen..
(welt.de. Wie einst bei Bauern und Bürgern, die noch immer die Freiheit suchen.)

Nur ein Awareness-Fall?
Wie die Linke mit dem Hitlergruß auf ihrem Parteitag umgeht
Weil er mit einem Werbestand auf dem Landesparteitag der Linken in Berlin nicht einverstanden ist, stellt sich ein Delegierter davor und zeigt den Hitlergruß. Doch jetzt ist die Partei unsicher, wie sie damit umgehen soll...
(Junge Freiheit. Justiz von der SED?)

Nach Corona-Krise
Trotz Widerstands: WHO verabschiedet Pandemieabkommen
Die WHO beschließt ein globales Pandemieabkommen – mit weitreichenden Folgen für die nationale Souveränität. Kritiker warnen vor einem Machtzuwachs der Organisation und starten bereits mit dem Widerstand...
(Junge Freiheit. Vereine regieren heute Deutschland und morgen die ganze Welt.)

Ukraine-Krieg
Deshalb ist Europa nach Trumps Telefonat mit Putin „schockiert“
Nach einem langen Telefonat mit Putin zeigt sich Donald Trump überzeugt: Der Kremlchef wolle den Krieg beenden. Europas Reaktion: verhalten bis schockiert. Warum Brüssel so auf das Gespräch reagiert. .
(Junge Freiheit. Die halten sich für Europa? Ist die andere Hälfte hinter dem Mond?)

Verfassungsschutz-Gutachten zu dünn
Machtwort: Unions-Spitze will AfD-Verbotsdebatte beenden
CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder haben ihre Parteien aufgefordert, mit der Diskussion um das AfD-Verbot aufzuhören. Hintergrund ist das Verfassungsschutz-Gutachten..
(Junge Freiheit. Warum koalieren sie mit den

Bundestag
„Unsere Empfehlung ist mit Nein zu stimmen“ –
CDU gegen AfD-Vorsitz in Ausschüssen
(welt.de. Klar, C wie Communism sieht nicht mal demokratisch aus.)

Neue Studie
Fast die Hälfte aller Briten fühlt sich fremd im eigenen Land
Fast die Hälfte der Briten fühlt sich wie ein „Fremder im eigenen Land“ – doch die Gründe unterscheiden sich. Während manche Multikulturalismus für eine Bedrohung der britischen Identität halten, sind andere Ergebnisse überraschend...
(Junge Freiheit. Deutsche gehen lieber gleich in die Fremde.)

Auch Verfassungsschutz eingeschaltet
„NSDABI“: Übler Abitur-Scherz ruft Staatsanwaltschaft auf den Plan
Für das Motto des diesjährigen Abiturs wählte ein Abschlußjahrgang in Gießen mehrheitlich das Motto: „NSDABI – Verbrennt den Duden“. Nun sind zahlreiche Behörden eingeschaltet, um die Täter zu bestrafen...
(Junge Freiheit. Es braucht nur wenig, damit ein nicht souveränes Land durchdreht.)

Der geopolitische Schulterschluss – mehr als ein Telefonat

Von ELENA FRITZ

Das über zweistündige Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Montag war kein bloßer Höflichkeitsaustausch, sondern Ausdruck eines sich anbahnenden taktischen Bündnisses – eines Bündnisses, das mehr über die aktuellen Machtverschiebungen in der Weltordnung aussagt als viele offizielle Gipfeltreffen.

Auf dem Papier wirkt Trumps Position deutlich überlegen: Die Vereinigten Staaten bleiben die stärkste Wirtschaftsmacht, sind (noch) nicht in einen konventionellen Krieg auf eigenem Kontinent verwickelt, und Trump hat – anders als Biden – Spielraum, sich diplomatisch neu zu positionieren. Er ist nicht vertraglich oder ideologisch an die ukrainische Führung gebunden. Er kann, wenn er will, Frieden verhandeln.

Putins Lage scheint schwieriger: Russlands geopolitischer Spielraum ist eingeschränkt, die Sanktionen des Westens wirken, der Ukrainekrieg fordert Ressourcen. Doch diese Betrachtung greift zu kurz.

Denn in Wahrheit stehen sich hier zwei Männer gegenüber, die ein gemeinsames Merkmal vereint: Sie haben mehr Feinde innerhalb des eigenen „zivilisierten Westens“ als außerhalb. Und genau diese Konstellation öffnet ein historisches Fenster.

Gegner unter Freunden
Trump ist für die globalistischen Eliten des Westens die wohl gefährlichste Figur. Nicht etwa, weil er Russland hofiert, sondern weil er die gesamte architektonische Konstruktion ihrer Macht infrage stellt. In Davos ist er ein Fremdkörper, in Brüssel eine Bedrohung, in Berlin ein Tabubruch. Und seine Rückkehr ins Weiße Haus war ein Schock für all jene, die glaubten, das Zeitalter populärer Nationalstaatlichkeit sei vorbei.

Putin wiederum hat gelernt, mit außenpolitischem Druck zu leben. Er kennt den Apparat, der ihn seit Jahren zu dämonisieren versucht. Doch im Unterschied zu Trump ist seine Machtstruktur nach innen stabilisiert. Trumps Position ist fragiler – nicht international, sondern innerhalb der westlichen Systeme selbst. Und das macht ihn anfällig. Aber auch offen.

Ein Bündnis aus Notwendigkeit
Trump braucht Verbündete, die nicht Teil des transatlantischen Establishments sind. Putin braucht einen Gesprächspartner in Washington, der nicht von Soros-Stiftungen und Pentagon-Lobbyisten gesteuert wird. Die Interessen überschneiden sich. Nicht ideologisch, sondern strategisch.

Der Ukrainekrieg wird hier zum Katalysator. Für Putin ist er ein Mittel zur Sicherung der Westgrenze, zur Verschiebung globaler Machtachsen. Für Trump ist die Ukraine das Einfallstor, um Europa von seinen globalistischen Ketten zu befreien. Seine Strategie: Deeskalation nach außen – Destabilisierung der inneren westlichen Machtzentren.

Das geopolitische Muster: Wer gegen wen?
Trump hat eine komplizierte Beziehung zu China, einen vorsichtigen Respekt gegenüber Indien und ein taktisches Verständnis für Israel und die arabischen Staaten. Putin wiederum steht mit Persien und China in einem engen Bündnis, hält aber auch Kanäle zur arabischen Welt und Indien offen. Ihre jeweiligen Differenzen mit Erdogan oder Netanjahu sind nicht unlösbar – sondern Ausdruck strategischer Tiefe.

Was sie verbindet: der gemeinsame Gegner – das transatlantische Kartell, das sich unter dem Deckmantel der „liberalen Weltordnung“ als supranationale Kraft über die Nationalstaaten erhoben hat.

Fazit: Mehr als ein Telefonat
Das Gespräch von Montag war kein freundschaftliches Geplauder – es war ein vorsichtiges Abtasten zweier Realisten, die wissen, dass die neue Weltordnung nicht in Thinktanks, sondern in persönlichen Allianzen geschmiedet wird. Trump und Putin sind keine natürlichen Verbündeten – aber sie teilen eine Analyse, eine Notwendigkeit und ein Ziel: die Rückgewinnung souveräner Gestaltungsmacht gegen ein System, das sich selbst als unersetzlich erklärt hat.

Für die Europäer – und insbesondere für Deutschland – bedeutet das: Wenn selbst Washington und Moskau neue Allianzen jenseits ideologischer Linien schmieden, dann ist es höchste Zeit, die Rückholung nationalstaatlicher Souveränität von der EU auf den politischen Prüfstand zu stellen.

Denn die neue Weltordnung wird nicht in Brüssel geschrieben.
(pi-news.net)

16 % weniger fertiggestellte Wohnungen als im Vorjahr

Im Jahr 2024 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 31 716 Neubauwohnungen in Wohngebäuden fertiggestellt – ein Rückgang von 17 % (bzw. 6 715) im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilte, lagen die Fertigstellungszahlen in allen Gebäudearten unter den Werten des Vorjahres.

Insgesamt 6 746 der 2024 fertiggestellten neuen Wohnungen waren in Einfamilienhäusern (20 % weniger als 2023), in Wohngebäuden mit 2 Wohnungen entstanden 3 620 Wohnungen, deren Zahl sich mit einem Rückgang von 29 % deutlich unter dem Vorjahr bewegte. Die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen in Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen betrug 19 715 Wohnungen und somit 14 % weniger als im Vorjahr. In Nichtwohngebäuden wurden 1 089 Wohnungen fertiggestellt, gegenüber 1 184 Wohnungen im Vorjahr (entspricht einem Rückgang von 8 %) und in Wohnheimen 546 Wohnungen (ein Minus von 41 % gegenüber 2023).

Zusätzlich zu den fertiggestellten Neubauwohnungen sind 4 663 Wohnungen im Bestand hinzuzurechnen (Rückgang um 9 % gegenüber 2023), die nach Um-, An- oder Ausbaumaßnahmen wieder voll genutzt werden konnten.

2024 wurden also insgesamt 36 379 Wohnungen (sowohl im Neubau als auch im Bestand) fertiggestellt, was gegenüber 2023 mit insgesamt 43 559 fertiggestellten Wohnungen einen Rückgang von 16 % bedeutet.

Unternehmen, darunter hauptsächlich Wohnungsunternehmen als Bauherrengruppe, hatten mit 15 921 Wohnungen einen Anteil von 52 % an den Neubaufertigstellungen im Jahr 2024. Private Haushalte verantworteten 13 923 fertiggestellte Neubauwohnungen in Wohngebäuden (45 %). Auf die übrigen Bauherrengruppen, den öffentlichen Bauherren (zum Beispiel Kreise und Gemeinden) und Organisationen ohne Erwerbszweck (zum Beispiel Wohlfahrtsverbände), die sich gerade auch im Wohnheimbau engagieren, entfiel ein Fertigstellungsanteil von 3 % (zusammen 783 Wohnungen).
(Statistisches Landesamt)

"Die ticken doch nicht richtig!" -
Von Carsten Linnemann

Auswege aus der Vertrauenskrise
»Ticken die in Berlin noch richtig?« Aus diesem Satz, den Carsten Linnemann immer wieder zu hören bekommt, spricht das Gefühl vieler Menschen, dass die Politik an ihnen vorbei regiert.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende (Anmerkung: heute ist er auch Generalsekretär) nimmt auch in seinem neuen Buch kein Blatt vor den Mund. Er beschreibt schonungslos, welche Fehler seine Partei über Jahre hinweg gemacht hat – Fehler, die von der Ampelkoalition nun fortgesetzt werden. Seine These: Deutschland hat sich in einer Komfortzone eingerichtet. Wichtige Zukunftsthemen werden verdrängt, weil die Politik im Krisenmodus verharrt.

Sein Ziel: ein echter Mentalitätswandel, mehr Mut, mehr »einfach mal machen«. Dazu präsentiert er 15 eigene Ideen für eine bessere Politik.

»Deutschland leidet seit Jahren unter mangelnder Reformbereitschaft. Carsten Linnemann zeigt in seinem neuen, sehr lesenswerten Buch, wo Handlungsbedarf liegt und wie die deutsche Politik die Weichen stellen muss, um das Land für die anstehenden Herausforderungen zu rüsten.«
CLEMENS FUEST

»Carsten Linnemann erzielt seine traditionell herausragenden Wahlergebnisse nicht zuletzt deshalb, weil für ihn die politischen Ansichten und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger genauso wichtig sind wie die Drucksachen des Bundestages. Und weil er weiß, dass das notwendige Band des Vertrauens zwischen der Gesellschaft und der
Politik einer Zerreißprobe ausgesetzt ist.«
WOLFGANG BOSBACH

»Die Bundesrepublik Deutschland ist durch ihr eigenes Tun mindestens so gefesselt wie Gulliver. Carsten Linnemann unterbreitet einen lesenswerten Vorschlag, um die Fesseln zu zerschneiden. Darüber lohnt jede Debatte.« LINDA TEUTEBERG (Amazon)

Bestimmen Grüne und Linke als Marx' Zwerge, was Politik in Deutschland zu sein hat?

(tutut) - Wie sie es auch nennen mögen, wenn eine Invasion stattfindet, die nicht beim Namen genannt werden soll, sonst von links als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet würde, was vom Staatsfunk  als neue deutsche Völkerkunde verkündet  wurde. Bruno Bandulet bezeichnet dies in "Beuteland" als das was es ist und nicht als das, was es scheinen soll. "Die große Umschichtung: Schon über 20 Prozent mit Migrationshintergrund - In der deutschen Geschichte finden sich Wendejahre, die einer ganzen Generation eine Erzählung liefern, ein positives oder negatives Narrativ: die Reichsgründung 1871, die Deutschland zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht aufsteigen ließ, oder 1933, als das Land einer historisch präzedenzlosen Diktatur zum Opfer fiel; oder die Jahre 1948 und 1949, als die Grundlage für die unglaubliche Erfolgsgeschichte des Wirtschaftswunders gelegt wurde; oder derBau derMauer  1961, die die Teilung  für immer zu zementieren schien; oder 1989 als sich das Volk in einer friedlichen Revolution  das Recht auf nationale Selbstbestimmung eroberte". Nun die Frage: "Was wird von 2015 bleiben? Die Willkommenskultur des Sommers, als die Ankunft von Flüchtlingen auf dem Münchner Hauptbahnhof  bejubelt wurde? Oder die Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten, als Horden von jungen Männern aus Nordafrika Jagd auf deutsche Frauen machten? Oder der Kollaps der inneren Sicherheit, als Hunderttausende von Ausländern unkontrolliert ins Land strömten? Oder hatte der frühere Berliner Bezirksbürgermeister  Heinz Buschkowsky recht, als er  lapidar von einer 'Landnahme' sprach? Oder Papst Franziskus, als er die massenhafte Migration aus dem Nahen Osten  als 'arabische Invasion' bezeichnete?" Die Antwort gibt der Wind, selbstgewählt von einem abgeschafften Volk, das keine Regierung mehr hat, auch wenn sich manche hierfür halten, ohne zu wissen, wo das dazugehörige Land ist und dieses in Paris, Kiew oder sonst wo im All suchen auf den Spuren einer sich um 360 Grad drehenden Annalena, welche nun sich für die Stimme des Planeten hält. Wie können da Merz und Konsorten abseits stehen? "Oft ist das, was Politiker nicht sagen enthüllender als die Äußerungen, mit denen sie zitiert werden", meint der Autor, der noch nicht 3. Wahl Merz im Visier hat. Denn der  überholt sich schon selbst, wenn er den Mund aufmacht. Während Merkel das "Deutsche Volk" nicht kannte, sucht der von ihr einst Abgedankte noch Deutschland offenbar im Ausland. "Der Kanzler gratuliert dem neuen Papst". Wahl verpasst. Als wär's ein Stück von Lieschen Müller  versucht sich Mann mit der schwarzen Maske wie ein Eingeweideleser  an der Leidplanke - "Hagels Schicksal hängt an Merz" . und meint als Aufmacher: "Hagel beschwört Neuanfang für den Südwesten - Die CDU im Südwesten hat ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 nominiert. Zu den ersten Gratulanten in Stuttgart zählte Bundeskanzler Friedrich Merz". Fortsetung Seite 4: "Merz, „Manu“, Maultaschen und Motoren - Für Bundeskanzler Friedrich Merz war der Besuch beim CDU-Landesparteitag in Stuttgart ein Heimspiel. Und die Gelegenheit, drängende Veränderungen anzusprechen". Geschwätz. Dazu der Donaueschinger in BILD wie frei Schnaze: "Kanzleramtschef Frei im BILD-Interview: Grundsicherung? Wer arbeiten kann, muss arbeiten". SonstLagwer, oder was? Soll das zu den gerade überall gefeierten Befreiungen nach Kriegsende vor 80 Jahren passen? Für die Erde gibt es keine Neuanfänge. Zivilisationen kommen und gehen. Sowas gehört dazu von dpa: "Deutschlands Top-Unternehmen hinken hinterher", während ausgerechnet  die Franzosen (AFP - Agence France-Presse) weismachen wollen: "Deutsche arbeiten im internationalen Vergleich weniger". Daheim wendet sich ein OB wieder mal an andere, ohne üblichen offenen Brief, denn Kirche feiert ihre Nächstenhilfe: "200 Jahre Mutpol: OB Beck mit Appell an Sozialminister ...  Seit 200 Jahren bietet sie in Tuttlingen Platz und Schutz für Kinder und Jugendliche: die Diakonische Jugendhilfe Mutpol. Umgangssprachlich ist die Diakonische Jugendhilfe bis heute als Kinderdorf bekannt". Was ist los in einem sonst gepriesenen wirtschaftsstarken Kreis? "Der "Freie" hat auch noch dies: "Lebenshilfe feiert 18-Millionen Euro Gebäude - Es ist die größte Investition der Vereinsgeschichte. Es gibt viele Spender. Bei den Bauarbeiten lief nicht alles rund". Dazu von ihmauch noch das: "Motorradclub feiert dreitägige Party - Drei Tage lang wurde gefeiert, mehr als 200 Helfer machten das möglich. Erfahrungswerte gab es bislang keine. Das Fazit fällt aber eindeutig aus". Am 19.Mai schon im Blatt: "Am Samstag, 10. Mai, fand der jährliche Fachtag des Netzwerks der

Jugendverbände im Landkreis Tuttlingen im evangelischen Gemeindehaus Tuttlingen statt". Die Zukunft ruft: "Exkursion zu den 'Architekten der Natur' - Was haben Biber und Weidetiere mit Artenvielfalt zu tun? Eine ganze Menge! Wie genau, zeigt eine Exkursion am Sonntag, 25. Mai, im Naturschutzgebiet Bächetal bei Möhringen". Unterm Dreifaltigkeitsberg ein Stück als wär's vom Wochenende:  "Sechstklässler messen, wie nahe ihnen Autos kommen - 'Wie sicher ist unser Schu'weg?' - Zwei Spaichinger Sechstklässler sind dieser Frage bei 'Jugend forscht“ anhand einer speziellen Fragestellung nachgegangen". Aufundzu: "Hausarztpraxis steht leer: Nun ist eine neue Ärztin gefunden", als wäre hier Dritte Welt. O Alb, o Heimat: "Mailiederspielen des Musikvereins Irndorf ...Der größte Tag für die Musikanten, der 1. Mai stand bevor". Da hat der Maskenmann schon recht, ein Neuanfang muss her. Ausgerechnet mit Merz? Ein Kinderspiel: Ich sehe was, das du nicht siehst: "Allerdings gehört es auch zum Zeitgeist, sich auf Negatives zu fokussieren. Für ein Urteil ist es selbstredend noch viel zu früh, zumal Kanzler Merz erstaunlich schnell die Rolle des Staatsmannes annimmt. Die Probleme geht der CDU-Vorsitzende, egal ob in Tonfall oder Umsetzung, ernsthaft an. Er weiß um die Herausforderungen bei der Bewältigung. Weshalb es auch klug ist, dass Merz mit den Sozialdemokraten einen verbindlichen und fairen Umgang sucht. Und offensiv - als Gegenpol zur AfD - eine Willkommenskultur in Deutschland betont. Schwarzmalerei ist also fehl am Platz, auch wenn die Farbe an sich der CDU durchaus gefällt". Merz ein Lügenkanzler? Angela Merkel ("Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“), die ihn einst verjagte, und Volker Kauder, der auch gehen musste -  ("Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden")  hatten vor Wahlen gewarnt. Prof. Dr. Emil Dovifat, der Papst aller Zeitungslehrer, ein Begründer der Publizistikwissenschaft in Deutschland. predigte einst: Zeitung hat aktuell, umfassend und wahrhaftig zu berichten. Wikipedia: "Dovifat zeigte nach der Machtergreifung für 'Märzhasen' – Menschen, die im März 1933 in NSDAP eintraten, um berufliche Nachteile zu vermeiden und/oder Vorteile zu erlangen – kein Verständnis; die meisten Mitglieder des Reichsverbands der Deutschen Presse traten nach Werben oder Druck der NSDAP oder einem der ihr angeschlossenen Verbände bei. Er selbst erinnerte am 30. April 1933 in der Jahreshauptversammlung des Reichsverbands die Delegierten an die stattfindenden staatlichen Pressionen und Verfolgungen. In der Diskussion um Satzungsänderungen wandte er sich „entschieden, scharf und ablehnend“ gegen die Aufnah'e des Führerprinzips und eines 'Arierparagraphen' sowie den Ausschluss von 'Marxisten“. Er verlor 1933 seine Dozentur an der Deutsche Hochschule für Politik".

Dauerkoalition mit Abwechselführung
In Baden-Württemberg 2026 Schwarzgrün statt Grünschwarz
Deutschland wird von einer Dauer-Koalition regiert, in der nur nicht alle Parteien des Demokratenblocks jedes mal direkt an der Regierungs-Postenvergabe beteiligt werden..
VON Fritz Goergen
..Kretschmann tritt 2026 nicht mehr an, Cem Özdemir will ihn beerben. Wozu, wenn doch CDU-Hagel sagt: „Das Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.“..
(Tichys Einblick. Bei Hagelschaden wird repariert? Wer schreibt ihm eigentlich solche demmen Sprüche auf?)

Zahlmeister Deutschland
WHO-Pandemievertrag: Gesundheitsministerin Warken zahlt weitere 10 Millionen Euro
Von Holger Douglas
Der neue Pandemievertrag soll noch im Mai verabschiedet werden. Statt kritischer Prüfung gibt es aus Deutschland viel Geld und politischen Rückenwind. Die neue Bundesgesundheitsministerin bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf – zusätzlich zu den 290 Millionen, die Berlin bereits überwiesen hat...
(Tichys Einblick. Gestatten Merz, Friedrich Merz. Sonderunvermögen. Auch für Hagel ein Schaden. Diese Frau ist aus seinem Verein.)

Baden-Württembergs Kinder so übergewichtig wie nie zuvor
Viele setzen sich ja zum Ziel, ein paar Kilos abzuspecken. Doch nicht nur Erwachsene haben teilweise Probleme mit ihrem Gewicht: Auch die Grundschulkinder im Land sind immer übergewichtiger..
(swr.de. Hungerödeme?)

Pläne für die Justizministerkonferenz im Juni
Herkunftscheck durch die Forensik? Anwaltsvereine wittern „Rassismus“
Um schwere Straftaten wie Vergewaltigungen und Mord besser aufklären zu können, setzen Bayern und Baden-Württemberg auf erweiterte Befugnisse bei DNA-Untersuchungen. Bald soll die Herkunft der Täter ermittelt werden können. Anwaltsvereine reagieren empört...
(Junge Freiheit. Nicht Fakten, Fakten. Fakten?)

Mit 200 km/h über die Autobahn:
Fahrer schrottet Sportwagen
..Die beiden Insassen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Demnach habe der 36-jährige Fahrer am Sonntagabend in einer Kurve bei Leutkirch (Kreis Ravensburg) die Kontrolle über seinen Wagen verloren...
(swr.de. Jedes Jahr zum TÜV, und das wärenicht passiert?)

Finanzlage der Kommunen in BW verschärft sich weiter
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stecken schon länger in der Klemme - ihnen geht nämlich das Geld aus. Die neue Steuerschätzung verschärft die Lage nochmal zusätzlich. Diese zeigt nämlich, dass den Kommunen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als angenommen...
(swr.de. Muss das nicht heißen: weniger Geld zur Verfügung "als ausgegeben"?)

Konstanzer Bäckerei verkauft nur Brot vom Vortag
(swr.de. Neuer Kalender?)

Radeln für Wende in der Verkehrspolitik
Knapp 1.000 Radfahrerinnen und Radfahrer aus Reutlingen, Tübingen und Mössingen (Kreis Tübingen) haben gestern mit einer Protestfahrt den Verkehr auf der B27 von Tübingen in Richtung Hechingen (Zollernalbkreis) blockiert. Die Straße war zeitweise für den Verkehr gesperrt. Aufgerufen zur Demo hatte das Aktionsbündnis Fridays for Future gemeinsam mit 25 weiteren regionalen und überregionalen Organisationen. Die Organisatoren forderten mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie günstigere Tickets für Bus und Bahn...
(swr.de. Warum beten sie nicht in der Kirche und zünden Kerzen an?)

Wegen niedriger Pegel - Landkreis Calw ruft zu sparsameren Wasserentnahme auf
(swr.de. Haben sie denn keinen Schnaps als Idee?)

Wie das Wetter den Borkenkäfer bremst - doch für wie lange?
..Durch die vielen Niederschläge und die vergleichsweise niedrigen Temperaturen im März und April sei der Buchdrucker, die mit Abstand wichtigste Borkenkäferart, in diesem Jahr später als im Vorjahr ausgeflogen, teilte BW-Forstminister Peter Hauk (CDU) mit.  Aber: Frühestens im Herbst werde man sehen, wie sich der Borkenkäfer und der Zustand des Waldes entwickelt habe, sagte Hauk. .
(swr.de. Förster mit Doktor in seinem Element.)

Istanbul-Fans feiern in Mannheim
Dass es beim Fußball nicht krawallig zugehen muss, zeigten die Fans von Galatasaray Istanbul am Sonntagabend in Mannheim. Ihr Team sicherte sich durch einen 3:0-Sieg gegen Kayserispor vorzeitig den Gewinn der türkischen Fußball-Meisterschaft. Das feierten in der Mannheimer Innenstadt rund 2.500 Vereinsfans friedlich und ausgelassen...
(swr.de. Wann wurde Mannheim von den Türken erobert? BILD: "Fan-Randale auf dem Ku’damm! 33 Polizisten verletzt - Tausende Fans von Galatasaray Istanbul feierten auf dem Berliner Ku’damm die Meisterschaft - Tausende Fans von Galatasaray Istanbul feierten auf dem Berliner Ku’damm die Meisterschaft".)

"Aus radikaler Akzeptanz entsteht ein Raum für Zuversicht"
Zuversicht in Krisenzeiten: Psychologe Jan Ilhan Kizilhan im Interview
Krieg in Gaza und der Ukraine, Trump im Weißen Haus, lahmende Wirtschaft in Deutschland: Der Psychologe und Traumaforscher Jan Kizilhan erklärt, wie Zuversicht trotz Polykrisen gelingen kann..
(swr.de. Steht's schon so schlimm beim Sender?)

=============
NACHLESE
Lenkung der Massen durch Desinformation
Wenn Verfassungsfeinde sich selbst demaskieren
Wer im Namen der Demokratie zensiert, verfolgt und diffamiert, verrät genau das, was er zu schützen vorgibt. Das neue BfV-Gutachten entlarvt seine Autoren als das, was sie anderen vorwerfen: Verfassungsfeinde. Von Thor Kunkel
VON Gastautor Thor Kunkel
(Tichys Einblick. Es verstimmt, man merkt sofort die Absicht, lauter Demokratiemonster.)
==============

„Biogeografische DNA-Analyse“ könnte Fahndung nach Kriminellen erleichtern
Von MANFRED ROUHS
Die Anwendung moderner Technologien könnte bereits seit Jahren zur Überführung einer größeren Zahl von Straftätern führen, wenn sie in Deutschland nicht aus politischen, weltanschaulichen Gründen blockiert werden würde. Alle Menschen hinterlassen ständig überall dort Hautschuppen, wo sie sich aufhalten. Rein bio-technisch reichen einige dieser Hautschuppen eines Kriminellen aus, um der Polizei die Gelegenheit zu geben, eine recht genaue Beschreibung derjenigen Person zu geben, nach der gesucht werden muss. Eine DNA-Analyse kann also direkt zu einem zumindest groben Fahndungsbild hinführen: Mann oder Frau? Groß oder klein? Welche Haarfarbe, welche Augenfarbe? Haut hell oder dunkel? – Die DNA gibt Antworten auf diese Fragen! Wie wir alle seit der Veröffentlichung des „Verfassungsschutz“-Gutachtens zum Nachweis des angeblichen „Rechtsextremismus“ der AfD (dort nachzulesen ab Seite 258) wissen, ist die irreführende Behauptung, Gewalttäter hätten hierzulande häufig eine dunkle Hautfarbe, eine Falschbehauptung rassistisch desorientierter Verfassungsfeinde. Da liegt auf der Hand, dass die „biogeografische DNA-Analyse“ helfen könnte, jene „Menschenfeinde“ zu entlarven, die beispielsweise behaupten, dass „Leute aus dem afghanischen, irakischen, syrischen Kontext eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen“ (Seite 268). Die Ergebnisse der „biogeografischen DNA-Analyse“ von Straftätern werden dann ja wohl etwas anderes belegen. – Oder etwa nicht? Christine Lamprecht (SPD) hatte befremdlicherweise jahrelang die Einführung solcher modernen Verfahren bei der deutschen Polizei blockiert und bereits 2019 in einerm Interview mit der „taz“ hierzu erläutert: „Die ‚biogeografische Herkunft‘ trifft Aussagen darüber, von welchem Kontinent jemand kommt oder seine Vorfahren stammen. Das hilft ermittlungstaktisch nicht weiter. Es kann aber dazu führen, dass größere Gruppen an den Pranger gestellt werden, etwa alle Afrikaner oder alle Asiaten. Hier fände ich den Vorwurf der Diskriminierung angebracht.“ Deutsche Wirklichkeit 2025: Die Gegner moderner DNA-Analysen in der Kriminalitätsbekämpfung gehen offenbar davon aus, dass signifikant viele Kriminelle in Deutschland arabischer, türkischer und afrikanischer Herkunft sind, was ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passt. Also werden die Täter geschont und jene an den Pranger gestellt, die sie gerne überführt sehen wollen. Das allerdings könnte sich ab Anfang Juni ändern. Dann tagen die Justizminister der Länder, die nach einem Bericht der „Legal Tribune Online“ die Freigabe der „biogeografischen DNA-Analyse“ überdenken wollen.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Unseren Redakteuren muss kein Staatden Maulkorb umbinden, sie tragen ihn von selbst - so (unreflektiert wie ihre Großväter die Schnurrbartbinde.
(Rolf Hochhuth)
************

Vertrauenskrise des Staates
„Haben beim Bürger den Eindruck erweckt, der Staat kontrolliert ihn auf jeglicher Ebene“
Überregulierung und fehlendes Vertrauen in die eigenen Bürger: Für den neuen Städtetags-Präsidenten Burkhard Jung (SPD) sind das entscheidende Gründe für wachsende Demokratie-Skepsis. Der Leipziger Oberbürgermeister plädiert für weniger staatliche Gängelung...
(welt.de. Hohoho! Kennt er die DDR nicht? Als Westler kann er das nicht. Wikipedia: "Am Evangelischen Gymnasium in Siegen-Weidenau begann er 1986 als Lehrer für Deutsch und Evangelische Religion und beschäftigte sich als Unterstufenkoordinator insbesondere mit neuen Formen des fächerübergreifenden Unterrichts. 1989 wurde er zum Studienrat zur Anstellung im Kirchendienst berufen". Halleluja!)

Wirtschaftswende
Minister unter Druck – welche Ziele bis zur Sommerpause realistisch sind
(welt.de. War der Merz denn schon in allen Ländern wie Annalena?)

Stephan Kloss
Wo sind 45.000 Stimmen der sächsischen Wähler?
Bei der Auszählung der Landtagswahlen im September tauchte am Ende ein bislang geheimnisvoller Ergebnis-Sprung auf, der u.a. den Grünen über die Fünfprozent-Hürde half. Der Wahlprüfungsausschuss kann den zwar auch nicht erklären, will entsprechende Einsprüche aber abweisen lassen...
(achgut.com. In der EUdSSR haben Stimmen auchunterschiedliche Werte, mussnicht einmal demokratisch aussehen.)

Nord Stream
Die grüne Ablenkung: Merkel am Pranger – Habeck aus der Schusslinie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Grünen inszenieren ein Untersuchungsspektakel gegen Angela Merkel, nicht zur Aufklärung, sondern zur Ablenkung von der eigenen ideologischen Politik, die zum Energie-Desaster geführt hat. Dass Wegbereiter Merkel nun schuld sein soll, hat Methode..
(Tichys Einblick. Grüne und Linke endlich verbieten. Kommunismus ist verfassungswidrig.)

Sebastian Biehl
Dürfen Flüchtlinge weiß sein?
Sind südafrikanische Buren, von denen eine kleine Gruppe in den USA einen Schutzstatus bekommen hat, nur Flüchtlinge in Anführungszeichen, wie die sonst so mitfühlenden Medien behaupten?..
(achgut.com. Waren 14 Millionen Deutsche schwarz?)

Parlamentswahl
„Existenzielle Bedrohung“ – Rechtsruck überschattet Portugal-Wahl
Die Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal knapp. Doch die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Partei „Chega“ landet auf dem zweiten Platz. Die Medien kommentieren von „existenzielle Bedrohung“ bis „Revolution“..
(welt.de. Da stöhnt das linke Kollektiv.)

Firmengründungen
Milliardenbewertung ohne Mitarbeiter – das Zittern vor dem Jobkiller KI
Künstliche Intelligenz sorgt auch bei Start-ups für einen beunruhigenden Trend: Immer weniger Menschen schaffen immer größere Firmen. Experten warnen: Wer nicht zu den Besten gehört, könnte bald um seinen Job fürchten müssen. Das zeigt sich besonders an einer Branche.-
(welt.de. Neue Chance für Journalismus?)

Bielefelder Messerangreifer
Polizei fahndet mit Foto nach „gefährlichem“ Syrer
(welt.de. Überraschung?)

12jähriges Mädchen verletzt
Mann geht in Halle mit Messer auf Kinder los
Es ist ein besonders brutaler Fall von Messergewalt. Nach einem Streit vor einem Wohnblock in Halle-Neustadt greift ein Mann eine Kindergruppe mit einem Messer an. Drei Menschen müssen ins Krankenhaus – darunter auch ein 12jähriges Mädchen, wie die Polizei der JF bestätigt..
(Junge Freiheit. Deutschland normal im grünen Bereich?)

„Demokratie leben“ und Co.
Einfach mal den NGO-Geldern folgen
Staatsknete abgreifen und der Antifa zuspielen: Im Buch „Der NGO-Komplex“ rechnet Björn Harms mit einem linken Millionengeschäft ab – und einem goldenen Kalb der Bundesrepublik. Eine Rezension.
(Junge Freiheit. Vereine regieren schon lange das Land.)

Verfassungsschutz-Gutachten
Wie der sich drehende Wind das Strohfeuer „AfD-Verbot“ ausbläst
Es war abgemachte Sache: Erst veröffentlicht der Verfassungsschutz seine Hochstufung, dann organisieren die NGOs Massendemos und letztlich beantragt der Bundestag das AfD-Verbot. Die Strategie geht aber nicht auf. Warum? Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Hauptsache, die AfD steht in der Ecke, der Untertan glaubt alles.)

Geheimdienst-Gutachten
Seehofer lehnt AfD-Verbot ab: Verfassungsschutz ist nicht unabhängig
Ex-Innenminister Seehofer bezweifelt stark, ob auf der Grundlage des Verfassungsschutz-Gutachtens ein AfD-Verbot möglich sein könnte. Den Geheimdienst „unabhängig“ zu nennen, bezeichnete er als „Gerede“. .
(Junge Freiheit. Er weisse Beacheid.)

Gewerkschaft schlägt Alarm
Polizei hält verstärkte Grenzkontrollen nicht mehr lange durch
Verschärfte Grenzkontrollen bringen die Bundespolizei an ihre Belastungsgrenze. Die Zahl der Zurückweisungen steigt – doch wie lange hält das System durch? .
(Junge Freiheit. Das Kartell mit seinem Dipl.-Soziologen will das ja gar nicht.)

Bundesamt: Tagelanger Stromausfall auch in Deutschland möglich!

Von MANFRED ROUHS

Nach dem Blackout in Spanien und Portugal gaben deutsche Politiker und Medienschaffende sofort Entwarnung: Bei uns passiert sowas nicht, hieß es. Die ARD-„tagesschau“ beruhigte die Bevölkerung: „Ein großflächiger, langanhaltender Blackout in Deutschland ist unwahrscheinlich – das betont die Bundesnetzagentur. Auch die vier großen Netzbetreiber verweisen regelmäßig auf umfangreiche Sicherungen.“

Jetzt aber schlägt eine andere Behörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), unerwartet Alarm und teilt der Öffentlichkeit mit, dass es auch anders kommen kann. Wie vor kurzem in Spanien, so stehen auch in Deutschland Photovoltaik-Anlagen im Mittelpunkt des Problems.

Die „Welt am Sonntag“ schreibt dazu hinter der
Bezahlschranke:
„41 Gigawatt Sonnenstrom, und damit zwei Drittel des gesamten deutschen Stromverbrauchs, stammten am vergangenen sonnigen Freitagmittag aus PV-Anlagen. Sollten davon auf einen Schlag 30 Prozent wegfallen, dann könnte das kein Netzbetreiber der Welt einfach auffangen. Der Ausfall entspräche der Leistung von einem Dutzend Atomkraftwerken. Kein Netzbetreiber kann derart viel Reservekapazitäten vorhalten, ein europaweiter Stromausfall wäre aufgrund der Vernetzung der Stromnetze in der EU die Folge.“

Die Abfolge der Ereignisse könnte folgende sein:
Im Sommer speisen die europäischen PV-Anlagen an langen, sonnigen Tagen mehr Strom ins Netz ein, als abgenommen wird. Um das Netz im Gleichgewicht zu halten, wird zunächst versucht, einen Teil dieses Überschusses ins Ausland abzuleiten. Falls aber auch dort gerade ein Überangebot an Solarstrom besteht, kann das scheitern. Jetzt beginnen die ersten Wechselrichter, PV-Anlagen abzuschalten. Falls das in zu vielen Fällen gleichzeitig geschieht, brechen möglicherweise zu große Teile des Solarstroms auf einen Schlag weg. Das Ergebnis wäre ein umfassender, möglicherweise tagelanger Stromausfall in Europa.

Die Wechselrichter sind nicht intelligent und deutschland- oder europaweit vernetzt und irgendwo zentral steuerbar, sondern sie sind dumm und ihr Verhalten ist nicht vorhersehbar. Die „Welt“ zitiert Sicherheitsexperten mit dem Hinweis, das unkalkulierbare Verhalten der PV-Wechselrichter „könnte daher nach Ansicht des BSI die Netzstabilität in der EU gefährden“. Dabei geht das BSI taktisch geschickt vor und schiebt die Schuld bereits jetzt – noch vor dem ersten großen mitteleuropäischen Blackout – auf die Chinesen. Die könnten in Deutschland an PV-Anlagen verbaute Wechselrichter über das Internet abschalten, heißt es – gestützt auf US-Quellen.

Dass praktischerweise mit den Chinesen bereits ein Schuldiger für den ersten umfassenden Stromausfall in Europa feststeht, macht die Sache nicht besser. Die aktuelle Alarmmeldung des BSI dürfte vielmehr einer offiziös gerne belächelten Prepper-Szene Auftrieb verleihen, deren finstere Prognosen zur Netzstabilität in Deutschland und Europa sich möglicherweise schneller erfüllen könnten als dem Politikbetreib lieb sein kann.

Klar ist: Die sogenannten erneuerbaren Energien bergen für unsere Stromversorgung erhebliche Risiken. Eine Energiewende in Richtung hoher, stabiler und steuerbarer Grundlast-Kapazitäten ist geboten!
(pi-news.net)

1100 Seiten als letztes „Meisterstück“ der Nancy Faeser

Von Albrecht Künstle

- Glosse zur Posse der Absonderung ihres „Verfassungsschutzes“
- Tichys Einblick stellt ihr Werk a la Flensburger Punktekatalog vor

Eigentlich wollte ich ja keine Beiträge mehr schreiben – aber wer schweigt, macht sich schuldig. Daher, vorerst: Ich bin wieder zurück! Zur Sache: Als letzte Untat der scheidenden Innenministerin stellte Nancy Faeser der Öffentlichkeit vorletzte Woche ihren angeblich nicht-öffentlichen, 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesverfassungsschutzes vor. Aber wie das Leben so spielt: Je geheimer eine Sache erklärt wird, desto neugieriger macht sie schließlich. Seit dieser Woche ist das Gesamtwerk daher, freien Medien sei Dank, für jedermann einsehbar – und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Grundlage arbeitet dieser Inlandsgeheimdienst eigentlich?

Dazu Artikel 87 Grundgesetz: „In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau … zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.“

Das Einzige, was dieser Bericht allerdings mit Gewalt zu tun hat, war die wohl gewaltige Arbeit, die Frau Faeser zum Schluss ihrer Herrschaft dieser Bundesbehörde aufs Auge drückte. Wäre sie noch ein paar Wochen länger im Amt gewesen, wäre der Bericht wahrscheinlich noch einmal so dick geworden, freilich ohne den gegen Null tendierenden Erkenntnisgewinn damit zu erhöhen.

Ich selbst geriet bislang noch nicht ins Fadenkreuz der Verfassungsschützer – die mir auf meinen formellen Antrag hin sogar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellten. Faesers Schlapphüte durchforsteten eintausend “verdächtige” Quellen von mir und brachen dann die Suche ergebnislos ab – was eine Staatsanwältin gleichwohl nicht davon abhielt, mir den Prozess zu machen wegen angeblicher “Volksverhetzung”, und auch nicht eine ebenso junge Richterin, mich zu drei Monaten Gefängnis zu verurteilen, von denen ich mich nur gegen Zahlung von 4.500 Euro freikaufen hätte können. Die Sache ist noch weiter anhängig.

Tichys Einordnung à la Flensburger Punkte-Datei
Dass zumindest mir der sogenannte Verfassungsschutz mir nicht an den Karren fahren will, sollte mich vielleicht trösten; tut es aber nicht. Denn seine Bediensteten, die eigentlich ernsthafte Bedrohungen und Gefahrenabwehr für Deutschland und seine Bevölkerung aufklären sollten, erhielten von ihrer Chefin Faeser den Auftrag, verdächtige Aussagen Einzelner zum Anlass zu nehmen, eine die größte deutsche Oppositionspartei ins demokratische Abseits zu stellen – mit dem Ziel, sei schließlich verbieten zu lassen. Es ist der wohl gravierendste Missbrauch eines Geheimdienstes in der deutschen Geschichte. Ich selbst habe nicht den Nerv, mir die Lektüre sämtlicher 1.100 Seiten anzutun; stattdessen gönnte ich mir diese 20 Minuten von Roland Tichy auf YouTube (siehe alternativ auch hier ohne Werbung), der aus der umfangreichen Giftküche eine bekömmliche Realsatire machte – unter der launigen Überschrift “So bewertet der Verfassungsschutz, ob SIE rechtsextrem sind”. Nach dem Muster der Flensburger Punktekartei stellte er einen Sündenkatalog dafür zusammen, was alles als „gesichert rechtsextrem“ gelten kann. Sein Beitrag ist köstlich und erschreckend zugleich.

Bleibt zu hoffen, dass Tichy damit die Inlandschlapphüte der Kölner Zentrale nicht auf die Idee brachte, einen solchen Strafpunktekatalog für verbotenen Schlechtsprech und vermeintlich politische Geisterfahrer einzuführen oder womöglich sogar anzubieten, von einem zu hohen Strafpunktekonto herunterzukommen, indem man sich als Spitzel andienen kann. Bekanntlich finanziert der Staat ja einen unübersichtlichen Wust an teuren NGOs für ihre Zuarbeit: Sie erstatten Anzeigen am laufenden Band und versorgen entsprechende Stellen mit Material für die Verfolgung missliebiger Akteure. Vielleicht verfällt man ja deshalb dereinst auf die Idee, durch Denunziation von hohen Strafpunkten herunterzukommen: Das wäre zwar nicht ehrenvoll, aber billiger. Der Staat muss schließlich sparen.

Dieser Artikel erschien zuerst hier https://ansage.org/faesers-letzte-glanzstueck-auf-1-100-seiten-sind-auch-sie-gesichert-rechtsextrem/

Deutschland ist nicht mehr sicher: .
Von Manuel Ostermann - ersch. 17.4.

Die Sicherheit der Menschen in Deutschland scheint vielen Politikern zunehmend egal zu sein. Während sie sich nach neuen Terror-Anschlägen nur in immer wilderen Statements der Mitleidsbekundung überbieten, passiert bezüglich der Prävention genau eines: nichts. Es geht alles weiter wie gehabt.

Während Kriminalstatistiken explodieren, die Migrationskrise sich weiter verschärft und die deutschen Straßen vielerorts zum Pulverfass geworden sind, verliert auf der anderen Seite die Polizei als Ordnungshüter zunehmend an Autorität. Polizistinnen und Polizisten, die an vorderster Front ihren Kopf hinhalten, sind gefangen in einem Spannungsfeld zwischen Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen und Anfeindung sowie Diffamierung in der Gesellschaft.
Und sie wissen nie in welchem Zustand – gesund oder verletzt - sie am Abend heimkommen werden. Sie empfinden sich mehr und mehr als bloßen Spielball zwischen Politik und Gesellschaft, kaum wertgeschätzt und viel zu wenig unterstützt.

Manuel Ostermann, einer der bekanntesten Polizisten Deutschlands, schlägt Alarm. Es ist fünf vor zwölf! Extremismus in jedweder Form, ob von links, von rechts oder religiös motiviert, muss endlich gleichermaßen bekämpft werden.

Extremistische Kräfte in Deutschland dürfen sich nicht weiter radikalisieren, und die innere Sicherheit darf nicht erodieren. Sein Credo: „Ohne Sicherheit keine Freiheit. Ohne Freiheit keine Demokratie.“ Manuel Ostermanns Buch ist ein leidenschaftliches und zutiefst fundiertes Plädoyer für eine maximale politische und gesellschaftliche Kehrtwende, ehe es zu spät ist. (Amazon)