Monat: Juni 2025

Verletzt Deutschland sein Grundgesetz?

Von David Cohnen

Eine Analyse im Vergleich zur Verteidigung der Verfassung in den USA

Das Grundgesetz (GG) ist das höchste Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und bildet die Grundlage ihrer rechtlichen Ordnung. Artikel 16a GG regelt das Asylrecht und bestimmt in Absatz 2 klar, dass Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen dürfen. Die Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU) ist theoretisch mit dieser Vorschrift vereinbar, da sie vorschreibt, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem EU-Mitgliedstaat stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten.

In der Praxis wird Artikel 16a Abs. 2 jedoch nicht eingehalten, da Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten in Deutschland einreisen und Anträge stellen. Diese Nichteinhaltung wird durch die Missachtung des EU-Rechts, insbesondere der Dublin-Verordnung, durch andere EU-Mitgliedstaaten verstärkt, was dazu führt, dass Artikel 16a in Deutschland kompromittiert wird. Dies wirft die Frage auf, ob supranationale Verpflichtungen, die solche Verstöße ermöglichen, gegen das Grundgesetz verstoßen und für Deutschland ungültig sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bieten einen Kontrast, da sie ihre Verfassung konsequent gegen verfassungswidrige internationale Verträge verteidigen.

Dieser Aufsatz analysiert die Nichteinhaltung von Artikel 16a GG, beleuchtet die Rolle der Missachtung des EU-Rechts durch andere Mitgliedstaaten, vergleicht die deutsche Praxis mit der der USA und prüft die Gültigkeit supranationaler Verpflichtungen im Lichte des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Der Fokus liegt auf der Verbindlichkeit des Grundgesetzes.

Rechtliche Grundlagen: Artikel 16a GG und die Dublin-Verordnung

Das Grundgesetz verpflichtet gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Verwaltung zur Einhaltung seiner Vorschriften. Artikel 16a GG ist ein zentrales Grundrecht: Absatz 1 gewährt politisch Verfolgten das Recht auf Asyl, während Absatz 2 festlegt: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesichert ist." Da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, verbietet dieser Artikel die Einreise und Antragstellung von Asylsuchenden, die über solche Staaten kommen.

Die Dublin-Verordnung (EU Nr. 604/2013) bestimmt, dass der EU-Mitgliedstaat, in dem ein Asylsuchender erstmals EU-Boden betritt, für die Prüfung seines Asylantrags zuständig ist. Theoretisch schützt diese Regelung den Grundsatz von Artikel 16a Abs. 2 GG, da sie die Verantwortung für Asylsuchende auf den Ankunftsstaat verlagert und damit die Antragstellung in Deutschland durch Personen aus sicheren Drittstaaten ausschließt. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes verlangt jedoch, dass diese Vorschrift praktisch umgesetzt wird. Artikel 23 GG gestattet die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU, doch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 2/08) betont, dass solche Übertragungen die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte, nicht verletzen dürfen. Ein Verstoß gegen Artikel 16a wäre ein Verstoß gegen diese Vorgabe, da das Asylrecht ein unveräußerliches Grundrecht ist.

Nichteinhaltung von Artikel 16a in der Praxis

Trotz der theoretischen Vereinbarkeit der Dublin-Verordnung mit Artikel 16a Abs. 2 GG wird diese Vorschrift in der Praxis nicht eingehalten. Personen aus sicheren Drittstaaten, wie EU-Mitgliedstaaten, reisen in Deutschland ein und stellen Asylanträge, obwohl dies gemäß dem Grundgesetz ausgeschlossen ist. Diese Nichteinhaltung wird durch die Missachtung des EU-Rechts, insbesondere der Dublin-Verordnung, durch andere EU-Mitgliedstaaten verstärkt. Anstatt Asylsuchende in den Ankunftsstaaten zu registrieren und ihre Anträge zu prüfen, wie es die Verordnung vorschreibt, gelangen diese Personen nach Deutschland, wo sie entgegen Artikel 16a Abs. 2 Anträge stellen. Deutschland registriert und prüft diese Anträge, anstatt die Asylsuchenden an der Grenze abzuweisen, wie es das Grundgesetz verlangt. Diese Praxis widerspricht der klaren Vorschrift des Grundgesetzes, die Einreise und Antragstellung aus sicheren Drittstaaten verbietet, und kompromittiert Artikel 16a durch die faktische Umgehung seiner Bestimmungen.

Die Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Artikel 23 GG darf nicht dazu führen, dass andere Grundrechte, wie Artikel 16a, verletzt werden. Ein Grundgesetzartikel kann nicht durch einen anderen aufgehoben werden, da dies die innere Kohärenz der Verfassung untergräben würde. Die Praxis, Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten zuzulassen, verstößt gegen die im Lissabon-Urteil geforderte Wahrung der grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes, da das Asylrecht ein unverzichtbares Grundrecht ist, das nicht durch supranationale Verpflichtungen oder deren mangelnde Umsetzung eingeschränkt werden darf. Vereinigungen

Vergleich mit den USA: Verteidigung der Verfassung

Die USA bieten einen deutlichen Kontrast zur deutschen Praxis. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist gemäß Artikel VI (Supremacy Clause) das höchste Gesetz, und internationale Verträge dürfen sie nicht verletzen. Der Oberste Gerichtshof hat in Reid v. Covert (1957) entschieden, dass Verträge, die verfassungsrechtliche Rechte wie das Recht auf ein Geschworenengericht gemäß dem Fünften und Sechsten Verfassungszusatz verletzen, ungültig sind. In Boos v. Berry (1988) wurde klargestellt, dass vertragsbasierte Verpflichtungen, wie der Schutz ausländischer Botschaften, nicht dazu führen dürfen, dass Gesetze die Meinungsfreiheit gemäß dem Ersten Verfassungszusatz einschränken.

In der Praxis lehnen die USA Verträge ab, die ihre Verfassung gefährden könnten. Der Waffenhandelsvertrag von 2013 wurde nicht ratifiziert, da er das Recht auf Waffenbesitz gemäß dem Zweiten Verfassungszusatz bedrohen könnte. Das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 wurde unterzeichnet, aber später zurückgezogen, um die Souveränität und verfassungsrechtliche Rechte der USA zu schützen. Das Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW) von 1979 wurde aufgrund möglicher Einschränkungen der individuellen Freiheit nicht ratifiziert, und das UN-Übereinkommen über das Seerecht von 1982 wurde abgelehnt, da es die nationale Souveränität gefährden könnte. Der Senat, der Verträge mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigen muss, dient als strenger Kontrollmechanismus. Es gibt keine dokumentierten Fälle, in denen ein ratifizierter Vertrag später für verfassungswidrig erklärt wurde, was die kompromisslose Verteidigung der Verfassung durch die USA zeigt.

Deutschland hingegen lässt eine Praxis zu, die Artikel 16a verletzt. Anstatt Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze abzuweisen, gestattet Deutschland ihre Einreise und die Stellung von Asylanträgen. Diese Abweichung, die durch die Missachtung des EU-Rechts durch andere Mitgliedstaaten begünstigt wird, steht im Widerspruch zur US-amerikanischen Haltung, wo jede Einschränkung von Grundrechten durch internationale Verträge konsequent verhindert wird. Die deutsche Praxis untergräbt die Verbindlichkeit des Grundgesetzes und verletzt die im Lissabon-Urteil geforderte Wahrung der grundlegenden Prinzipien.

Gültigkeit supranationaler Verpflichtungen

Supranationale Verpflichtungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, sollten für Deutschland ungültig sein, da das Grundgesetz das höchste Gesetz ist. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts betont, dass die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU nur zulässig ist, wenn die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes, einschließlich der Grundrechte, gewahrt bleiben. Die Dublin-Verordnung ist theoretisch mit Artikel 16a Abs. 2 GG vereinbar, da sie die Verantwortung für Asylanträge auf den Ankunftsstaat verlagert und damit die Antragstellung in Deutschland durch Personen aus sicheren Drittstaaten ausschließt. In der Praxis führt die Missachtung der Dublin-Verordnung durch andere EU-Mitgliedstaaten dazu, dass Asylsuchende in Deutschland einreisen und Anträge stellen, was einen Verstoß gegen Artikel 16a darstellt.

Die Argumentation, dass Artikel 23 GG nicht dazu führen darf, andere Grundrechte wie Artikel 16a außer Kraft zu setzen, ist stichhaltig, da dies die Kohärenz der Verfassung untergraben würde. Die systematische Nichteinhaltung von Artikel 16a Abs. 2 durch die Zulassung von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten, begünstigt durch die Missachtung des EU-Rechts, stellt einen Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes dar, wie sie im Lissabon-Urteil gefordert werden. Dies könnte die Gültigkeit supranationaler Verpflichtungen, die diesen Verstoß ermöglichen, infrage stellen.

Praktische Konsequenzen

Die Praxis zeigt, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten in Deutschland Asylanträge stellen, obwohl Artikel 16a Abs. 2 dies ausdrücklich verbietet. Diese Nichteinhaltung, die durch die Missachtung der Dublin-Verordnung durch andere EU-Mitgliedstaaten begünstigt wird, führt zu einer Überlastung des Asylsystems und verstärkt gesellschaftliche Spannungen, die die Kohäsion der Gesellschaft gefährden. Im Gegensatz zu den USA, wo Verträge, die Grundrechte bedrohen, konsequent abgelehnt werden, toleriert Deutschland eine Praxis, die Artikel 16a verletzt. Diese Abweichung stellt einen Verstoß gegen die im Lissabon-Urteil geforderte Wahrung der grundlegenden Prinzipien dar und untergräbt die Autorität des Grundgesetzes als höchstes Gesetz.

Allgemeine Gültigkeit

Die Logik, dass Verträge die Verfassung nicht verletzen dürfen, ist universell. Die USA verteidigen ihre Verfassung kompromisslos, indem sie verfassungswidrige Verträge ablehnen oder für ungültig erklären. Deutschland hingegen gestattet durch die EU-Integration eine Praxis, die Artikel 16a verletzt, was im Widerspruch zur universellen Logik steht, dass die Verfassung das höchste Gesetz ist. Artikel 23 GG darf nicht dazu führen, andere Grundrechte wie Artikel 16a zu verletzen, da dies die Kohärenz der Verfassung gefährdet.

Fazit

Die USA verteidigen ihre Verfassung konsequent gegen internationale Verträge, die Grundrechte einschränken, durch die Supremacy Clause, die Prüfung des Senats und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Deutschland hingegen missachtet Artikel 16a GG, indem es Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten zulässt, obwohl Absatz 2 dies verbietet. Die Dublin-Verordnung ist theoretisch mit Artikel 16a Abs. 2 vereinbar, da sie die Verantwortung auf den Ankunftsstaat verlagert, doch in der Praxis führt die Missachtung des EU-Rechts durch andere Mitgliedstaaten dazu, dass Asylsuchende in Deutschland Anträge stellen, was Artikel 16a kompromittiert. Diese Praxis widerspricht der Verbindlichkeit des Grundgesetzes und der im Lissabon-Urteil geforderten Wahrung der grundlegenden Prinzipien. Artikel 23 GG darf nicht dazu führen, andere Grundrechte wie Artikel 16a außer Kraft zu setzen, da dies die Kohärenz der Verfassung untergräbt. Supranationale Verpflichtungen, die gegen Artikel 16a verstoßen, sollten für Deutschland ungültig sein, da das Grundgesetz Vorrang hat. Wenn ein Staat in seiner Verfassung unveräußerliche Rechte als oberstes Gesetz festschreibt, kann er diese nicht durch internationale Verträge untergraben, da dies die Grundpfeiler seiner rechtlichen und moralischen Ordnung erschüttern würde.

Schlussbetrachtung

Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes ist ein unverzichtbarer Pfeiler der deutschen Rechtsordnung. Die systematische Nichteinhaltung von Artikel 16a Abs. 2 GG durch die Zulassung von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten, begünstigt durch die Missachtung der Dublin-Verordnung durch andere EU-Mitgliedstaaten, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verbindlichkeit dar. In der Praxis wird dieser Verstoß durch das Verhalten verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Akteure verstärkt, die durch Ablenkungsmanöver oder die Ausnutzung ihrer Einflussmöglichkeiten die strikte Umsetzung des Grundgesetzes behindern. Solche Handlungen untergraben die Autorität der Verfassung und werfen die Frage auf, ob diese Akteure die verfassungsrechtlichen Prinzipien konsequent respektieren. Die im Lissabon-Urteil geforderte Wahrung der grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes erfordert, dass Verstöße gegen Artikel 16a nicht toleriert werden. Eine rechtliche Überprüfung solcher Handlungen durch die zuständigen Verfassungsorgane wäre ein notwendiger Schritt, um die Integrität der verfassungsrechtlichen Ordnung zu schützen und die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für alle Akteure - unabhängig von ihrer gesellschaftlichen oder politischen Stellung - sicherzustellen. Nur durch die konsequente Einhaltung des Grundgesetzes kann der demokratische Rechtsstaat seine Legitimität bewahren.

Literatur

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a. Abrufbar unter: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html.
• Bundesverfassungsgericht, Lissabon-Urteil, 2 BvE 2/08. Abrufbar unter: www.bundesverfassungsgericht.de.
• Dublin-Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Abrufbar unter: eur-lex.europa.eu.
• Effect of Treaties on the Constitution, Constitution Annotated. Abrufbar unter: constitution.congress.gov.
• U.S. Senate: About Treaties. Abrufbar unter: www.senate.gov.

- Im Mai 11 Prozent weniger Stellen gemeldet als noch vor einem Jahr
- Werden Bewerbungen der abgewählten Abgeordneten befürchtet?

Von Albrecht Künstle

Das ist die Lage: „Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X), ein saisonbereinigter Indikator für die Arbeitskräftenachfrage in Deutschland, ist von April auf Mai 2025 um 5 Punkte auf 100 Punkte zurückgegangen. Damit ist der gemeldete Personalbedarf im Kontext der wirtschaftlichen Schwäche kräftig gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der BA-X 11 Punkte verloren. Der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen ist gegenüber dem Mai 2024 in fast allen Wirtschaftszweigen gesunken, und zwar zum Teil in zweistelliger prozentualer Höhe. Einzige Ausnahme ist der öffentliche Bereich, der über dem Vorjahr rangiert.“

Was können uns diese Zahlen verraten? Die inflationäre Rechtfertigung der staatlichen Schlepper vom Dienst, wir bräuchten weiterhin hunderttausende Zuwanderer, entwertet sich mit jeder weiteren statistisch erfassten Realität dieser Art. Die über 2,9 Millionen Arbeitslosen und über 200.000 Kurzarbeiter sind ein starkes Indiz, dass wir den Arbeitskräftebedarf nicht nur rechnerisch, sondern auch faktisch mit inländischem Potenzial decken könnten. Was aber ist der weitere Grund des abrupten Einbruchs der offenen Stellen, der sich ereignet, obwohl die neue Bundesregierung sich doch vom Scholz’schen “Doppel-Wumms” mittlerweile zum Zehnfach-Wumms gesteigert hat – was zusätzliche Arbeitskräfte ohne Ende erfordert!? Wie kann es sein, dass sich die Stellenangebote trotzdem stetig reduzieren?

Wer will solche Flaschen schon beschäftigen…
Wäre ich Satiriker, würde ich Folgendes behaupten: Mit der Regierungsbildung am 6. Mai verloren über hundert abgewählte Bundestagsabgeordnete ihren Job und mit ihnen ihre beachtlichen Mitarbeiterstäbe. Einige von ihnen werden die Treppe hochfallen – aber etliche die Treppe runter. Vermutlich wissen viele Arbeitgeber nicht, dass diese abgewählten Damen und Herren dank selbstgeschaffener Matten nicht hart fallen und es gar nicht nötig haben, sich eigene Arbeit zu suchen. Also befürchten sie, dass sich die abgetakelten Ex-Abgeordneten als Jobsuchende auf ihre offenen Stellen bewerben könnten. Eine Horrorvorstellung!

Also stornieren sie gegenüber dem Arbeitsamt ihre offenen Stellen. Lieber keinen einstellen als solche Figuren; wer will schon Leute einstellen, die mit ihrem Wirken in Berlin das ganze Land heruntergewirtschaftet haben? Wer will das Risiko eingehen, dass die Abgewählten und Entlassenen ihr Zerstörungswerk im eigenen Betrieb fortsetzten können? Vielleicht denken die Arbeitgeber auch wie einst Martin Luther, der einst – frei übersetzt – sagte: „Lieber Ratten im Keller als Politiker im Haus.“ Insbesondere solche, die die Wähler unschädlich machten. Das würde zumindest darauf hindeuten, dass die Arbeitgeber, die – wenn vielleicht auch murrend – unter Merkel und danach unter der Ampel vieles er- und teilweise auch mitgetragen haben, ihren gesunden Menschenverstand und Geschäftssinn doch noch nicht ganz verloren haben…

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/einbruch-bei-offenen-stellen-trotz-wachsender-arbeitslosenzahlen-machen-die-unternehmen-die-schotten-dicht/ erschienen.

Wann löst KI mit überlegenem IQ die noch immer große Moderatorenschar im zwangsfinanzierten ÖRR mit begrenzter NI und AQ ab?

(tutut) - Weg mit der kirchlichen Freifeierei! ruft's aus der Wirtschaft, und alles wird wieder gut. Wer hätte gedacht, dass die Kirchen schuld sind am Deutschlandschlamassel. Obwohl, es ist schon ein teuflisch Ding, ausgerechnet an einem Freimontag den heiligen Geist auszuschütten in der Hoffnung, der oder die eine und andere tappen hinein. Kann das weg, Platz für mehr Arbeit? Wer weiß denn, dass er an Pfingsten den "Fünfzigsten" feiern soll, den fünfzigdtrn Tag nach Ostern. Aber erst Ende Juni sind 50 Prozent der Jahresarbeit run, und deren Erlös geht an Väterchen und Mütterchen Staat. Wovon soll sonst Friedrich Merz mit seiner christlichen Bruderschaft leben? Und wer hat das der Christenheit eingebrockt, während diese schon genug Trappel mit der Herumstreiferei in Gaza hat? "Dieser 'fünfzigste Tag' ist jüdischen Ursprungs, als der Tag 'Schawnot' der Weizenernte und des Speiseopfers (3. Mose, 23, 15-21)", sagt "Die Kirche im Kopf". Auch das noch. Andere sind schon überfordert, mit dem Grundgesetz unterm Arm herumzulaufen. "Nach den Geschichten der Bibel ist Pfingsten  der Tag des Erscheinens des Heiligen Geistes (als /wie eine Taube)  und der Aussendung der Jünger zur Verbreitung des Christentums (Missionierung) in alle Welt. In der aufgepfropften Verteilung der kirchlichen Feiertage

auf Festtage im Wandel der Jahreszeiten wurde Pfingsten in den beginnenden Sommer auf ein Erntefest (in der Opfer-Darbringung der ersten Früchte) gesetzt. Dieser Feiertag hat sich aber außer mit dem Pfingstochsen nur mit dem Kurzzeittourismus des langen Wochenendes  verbinden können, was ja eigentlich dem Reiseauftrag der Jünger auch entspricht". Der Pfingstochse entspricht eher der bunten Regenbogenwelt, müsste also ins heutige Grün passen, falls sich links noch jemand an christliche Bräuche erinnern würde. "Pfingstochse wird ein Mann genannt, der sich - die bürgerlichen Kleiderregeln einer dezenten männlichen Bekleidung missachtend - farbenprächtig gekleidet hat, eben 'herausgeputzt wie ein Phingstochse'. Abgeleitet wird diese Redensart aus einem alten Brauch, dass sich bis ins 19. Jahrhundert hinein die Mtzger - in Fortführung der vorchristlichen Feste eines Ernte- oder Tieropfers zur Begrüßung des Sommers. zu einem Pfingstessen trafen und dafür einen Ochsen schlachteten und brieten, der zuvor  prächtig geschmückt durch das Dorf geführt worden war". Von Opfer kann keine Rede sein, wenn Trump mit dem Merz vor kaltem Kamin sitzt, trotz gegenteiliger Klimaverkündigung: "Warmer Empfang im Weißen Haus". Stimmung! Agenturen melden: "Treffen mit US-Präsident Trump im Oval Office sind unberechenbar. Das bekamen zuletzt mehrere Gäste zu spüren. Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz verlief überraschend herzlich".  Ob sie da mithalten können, wenn's daheim außerirdisch wird? "Kretschmann und Söder setzen aufs All".  Das Trainung hat begonnen: "Schwarz-Rot macht Sport zur Chefsache - Nach den enttäuschenden Ergebnissen der deutschen Athleten bei den vergangenen Olympischen Spielen hat sich die neue Bundesregierung entschlossen, die Sportpolitik direkt im Kanzleramt anzusiedeln - und Christiane Schenderlein zur Staatsministerin für Sport und Ehrenamt gemacht. Die CDU-Politikerin mahnte bereits mehrfach eine Spitzensportreform an".  Ist "Polititikwissenschaft" nun olympisch? An der Leidplanke übt schon einer Hochsprung: "Qualität kommt vom Quälen - Dass Geld am Ende doch Tore schießt, wusste schon Trainer-Legende Otto Rehhagel in den 80er-Jahren. Oder um es mit den Worten von Michael Scharf, Direktor Leistungssport beim Landessportbund Nordrhein-Westfalen, zu sagen: „Wenn ich Qualität haben will, dann muss ich auch bereit sein, für Qualität zu bezahlen“. Ob das eine lange Latte auf Reisen in die USA weiß? "Insofern ist es sicherlich ein wichtiges Symbol, wenn der Sport in Deutschland jetzt im Kanzleramt angesiedelt ist und alleine dadurch aufgewertet wird. Am Ende aber landen wir erneut bei Otto Rehhagel. Der prägte den Satz: 'Die Wahrheit liegt auf dem Platz'". Alle mal Platz nehmen, jetzt wird in die Hände gespuckt! "Lob vom ZF-Vorstand - Im Exklusivinterview betont der neue Chef der Division E, Mathias Miedreich, den Elan und die Motivation seiner Mannschaft und sieht den Zulieferer ZF als Gewinner der Branchenkrise". So? "'Wir werden Dinge tun müssen, die wir eigentlich nicht tun wollen'. Die Division E, so etwas wie die Kernsparte des Automobilzulieferers ZF, steckt in Problemen". Die nächste Katastrophe ist schon da: "Tödliches Virus in Süddeutschland angekommen - Unweit von München hat ein tödlicher Erreger zugeschlagen: das Borna-Virus. Ein Mensch ist bereits gestorben. Überträger der Krankheit ist eine Maus, die im ländlichen Raum überall vorkommt". Damit nicht genug: "Zu Pfingsten rollt die nächste Stauwelle". Sie sind schon unterwegs: "'Alle wissen, dass die Situatin herausfordernd ist', erklärt ein evangelischer Militärbischof die Gefahrenlage  in Litauen, aber ihm fehlt das Personal: "Bundeswehr benötigt laut Pistorius 60.000 weitere Soldaten". Und wenn der Strom fehlt? "Diesel statt Elektro: Sonderzug bedient lahmgelegte Zugstrecke - Noch immer spüren Reisende am Bahnhof Singen die Auswirkungen eines Güterzugunfalls. Nun gibt es einen Ersatz auf der Strecke Singen-Tuttlingen". "Diesel statt Elektro: Sonderzug bedient lahmgelegte Zugstrecke - Noch immer spüren Reisende am Bahnhof Singen die Auswirkungen eines Güterzugunfalls. Nun gibt es einen Ersatz auf der Strecke Singen-Tuttlingen". Guten Appetit:""Erdbeeren gibt es jetzt zu günstigen Preisen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ist nachnHuhn und Hund nun auf die Menschin gekommen: "Von Anfang an war sie keine Quotenfrau - Sie war sicher eine der Vorreiterinnen in Politik und Gesellschaft. In einer Zeit, in der Parteien oft zu leisen Quotenfrauen tendierten. Und sie bleibt engagiert. Seit Jahrzehnten. Dass eine Frau, eine zarte und eher zurückhaltend wirkende dazu, ihren eigenen Kopf hat, das hat in dieser Generation die eher laute Platzhirsch-Töne respektierende Männerwelt erstmal lernen müssen. Und Ingrid Dapp, sich dadurch nicht aus der Bahn werfen zu lassen, sondern auch mal 'zu nerven', wenn sie was wollte". Frauen, die nerven, schaffen es sogar ins EU-Parlament, wie jüngst eine Wahl bewies. Sie erklärt neue Geografie: "Gemeinderat spricht über die Zukunft der Vereinslandschaft". Er hat das Klima von gestern: "Maiwetter präsentiert sich unspektakulär und doch besonders". War es bisher Natur? "Freilichtmuseum wird Kulturamt zugeordnet". Die Vergangenheit lässt sie nicht los: "Geheimniskrämer, Magd und Hebamme beleben Museum". Es geht dagegen: "Neben Ehrungen berichtet die Narrenzunft von großen Erfolgen" und over isch: "Achtsamkeit und Mitgefühl in der Sterbebegleitung".

Feuer bricht in Sauna in Leonberg aus - zwei Verletzte
Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus in Leonberg (Landkreis Böblingen) sind zwei Menschen leicht verletzt worden. Laut Polizei ist das Feuer in der Sauna der Wohnung ausgebrochen. Rettungskräfte brachten die beiden 80 und 55 Jahre alten Bewohner der Wohnung mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Wohnung der beiden ist laut Polizei nicht mehr bewohnbar..
(swr.de. Wo wollte das Feuer aus der Sauna hin?)

Bundestag hebt Immunität von Akbulut auf
Nach einem mutmaßlichen Flaschenwurf und einer Auseinandersetzung mit VfB-Fans wird seit Monaten gegen Linken-Politikerin Gökay Akbulut ermittelt. Nun nimmt die Causa eine neue Eskalationsstufe: Gestern Abend hat der Bundestag einstimmig die Immunität der Abgeordneten aufgehoben..
(swr.de. Flasche leer?)

ARD Nachrichtentag:
Zuschauer zu Besuch beim SWR in Stuttgart
Ob beim Austausch mit den Redakteurinnen und Redakteuren der Online-Redaktion oder im Fernsehstudio der Landesschau, wir haben uns sehr über den Besuch und den Austausch gefreut. Hier der Blick hinter die Kulissen:..
(swr.de. Wer macht nun Zeitung nach dem Austausch?)

Rheinland-Pfalz
Demokratie stirbt mit dem Aktenzeichen
Die Ampelparteien und die CDU in Mainz finden kein Rezept gegen die AfD – also setzen sie deren Mitarbeiter vor die Tür. Was wie Verwaltung klingt, ist in Wahrheit politische Abriegelung mit Amtssiegel. Ein Kommentar von Sven Versteegen.
(Junge Freiheit. Ihre Demokratie.)

============
NACHLESE
Michael W. Alberts, Gastautor
Auch Stromrechnungen sind heutzutage Propaganda
Auch die Gestaltung der Stromrechnung ist hierzulande gesetzlich geregelt. Bei näherem Blick auf den Zahlensalat wird deutlich: Der ganze Quatsch der Energiewende schlägt sich auf unsere Rechnungen nieder. Das Volk, der gemeine Verbraucher, ist – außerhalb der selbsterwählten (tatsächlich oder gefühlt) akademisch aufgeklärten Kreise – ungebildet und muss alles erklärt bekommen, pausenlos. Zugunsten der großen EU-weiten „Transformationsagenda“, vorneweg: die „Energiewende“. Dazu werden alle denkbaren Kanäle und Wege genutzt, bis hin zur jährlichen Stromrechnung. Was diverse Seiten Zahlensalat enthalten müssen, gibt die Politik pingelig vor: im „Energiewirtschaftsgesetz“. ..
(achgut.com.
==============

Friedrich Merz – der Anti-Bismarck
Von CONNY AXEL MEIER
Ob Friedrich Merz dereinst als der Bundeskanzler gilt, der Deutschland in einen dritten Weltkrieg verwickelt hat, der nicht zu gewinnen war, aber dafür die Existenz des „Deutschen Volkes“ erneut insgesamt aufs Spiel gesetzt hat, lässt sich noch nicht abschätzen. Das werden Historiker, schlimmstenfalls aber Archäologen der nächsten Generationen, so es diese noch gibt, zu erforschen haben. Es sind immer die Sieger, die die Geschichte schreiben. Schauen wir auf die jüngere Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, ohne hier ins Detail zu gehen. Der spätere Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) setzte sich gegen den Widerstand der Kleinstaatler aus den eigenen Reihen durch und schuf unter der Führung Preußens in der Folge des deutsch-französischen Krieges 1870/71 das vereinigte „Deutsche Kaiserreich“, dem er bis 1890 als Reichskanzler diente. Ein Kernelement Bismarcks weitsichtiger Außenpolitik war der Abschluss des 1887 in Kraft getretenen Rückversicherungsvertrages mit dem zaristischen Russland. Dieser Vertrag verpflichtete beide Reiche zur gegensetigen Neutralität im Kriegsfall. Er war zunächst auf drei Jahre befristet. Nach der Entlassung Bismarcks als Reichskanzler durch Thronfolger Kaiser Wilhelm II. wurde dieser Vertrag auf Betreiben des Kaisers 1890 nicht verlängert. Stattdessen setzte der Kaiser in den folgenden Jahren 1890-93 auf „Höchstrüstung“. Der Kaiser vertrat die Auffassung, das Deutsche Reich solle sich stärker durch eigene militärische Aufrüstung als durch Bündnisse schützen. Das endete bekanntlich 25 Jahre später im Fiasko. Der erste Weltkrieg besiegelte sowohl das Ende des Zarenreichs als auch des deutschen Kaiserreichs.
Der Nichtangriffspakt zwischen Hitler und Stalin
Was folgte ist bekannt. Das ehemalige Kaiserreich hinterließ eine labile „Weimarer Republik“, die 1933 zur Machtergreifung der nationalen Sozialisten führte. Russland wurde von den Bolschewiken gewaltsam zur Sowjetunion transformiert, eine menschenverachtende, sozialistische Diktatur. Erneut wurde 1939 ein Nichtangriffspakt zwischen den beiden Ländern abgeschlossen, der als Hitler-Stalin-Pakt oder als Ribbentrop-Molotow-Pakt bekannt wurde. Polen geriet so zur Beute der beiden Vertragspartner. Der Pakt hielt nicht lange. Erneut rüstete Deutschland massiv auf. Drei Jahre später überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion. Deutschland verlor den Krieg gegen Russland und die mit den Sowjets verbündeten westlichen Allierten und wurde zwischen den Siegern aufgeteilt. Bereits zweimal wurde also ein Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und Russland vom deutschen Vertragspartner gebrochen. Den Zwei-plus-vier-Vertrag, den die beiden Nachfolgestaaten, die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte „Deutsche Demokratische Republik“ mit den Siegermächten Russland (damals noch Sowjetunion), Großbritannien und Frankreich im Jahr 1990 abschlossen, sollte erneut zum dauerhaften Frieden zwischen Russland und Deutschland führen. Das war die Bedingung dafür, dass die Russen der Wiedervereinigung und der teilweisen Souveränität Deutschlands zustimmten, die im Oktober des gleichen Jahres erfolgte. Es war der dritte Versuch seit der Reichsgründung 1871, im dauerhaften Frieden mit Russland zu leben. Hat wenigstens das wiedervereinigte NATO-Miglied Deutschland etwas daraus gelernt? Auch dieser Vertrag wird gerade vor unseren Augen geschreddert.
Geschichtsvergessenheit wird zur Tagespolitik
Dieser Tage war zu vernehmen, dass der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Geschichtsleugnung seiner Vorgängerin, der Trampolinspringerin im „Auswärtigen Amt“, Annalena Baerbock (Grüne), beibehalten will und die Umbenennung des „Bismarck-Saals“ (nach dem Gründer des „Auswärtigen Amtes“ benannt) in „Saal der Deutschen Einheit“ bestätigt hat und nicht wieder seinen historischen Namen annehmen wird. Nun, wer mag schon als Außenminister ständig daran erinnert werden, dass es einmal einen Vorgänger gab, der bemüht war, Frieden zwischen Russland und Deutschland zu schaffen und damit wenigstens während seiner Amtszeit erfolgreich war?  Der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der „Kanzler der zweiten Wahl“, mag auch nicht an Otto von Bismarck erinnert werden. Nichts liegt ihm ferner als Frieden mit Russland zu schaffen. Im Gegenteil: Merz setzt zum dritten mal auf „Höchstrüstung“ gegen Russland und geriert sich so als Anti-Bismarck. Statt auf Diplomatie zu setzen und sich für Frieden einzusetzen, hat er Taurus-Raketen auf Moskau ausgerichtet und den roten Knopf zum Abschuss der Mittelstreckenraketen dem Clown aus Kiew, Volodymyr Selenskyj, anvertraut. Das hat schlimme Folgen für die Ukraine und für Deutschland und wird eine zu erwartende Antwort Russlands zur Folge haben. Nicht nur Schrobenhausen, der Standort der Taurus-Produktion, sondern auch Wiesbaden und Ramstein, die NATO-Logistikzentren für den Proxy-Krieg, können Ziele russischer Vergeltungsschläge werden.
Schafft Frieden!
Egal welcher Meinung man im Ukraine-Konflikt anhängt, ob der Krieg erst seit drei Jahren als „unprovozierter Angriffskriegs Russlands“ begann oder ob der mörderische, ukrainische Beschuss des Donbass bereits 2014 nach dem Maidan-Putsch durch den „Deep State“ unter der Obama-Administration anfing, er muss diplomatisch zum Ende kommen, soll nicht ein weiterer Weltkrieg, diesmal möglicherweise mit atomarer Bewaffnung, geführt werden, der nicht nur Deutschland, sondern auch den Rest Europas ins Verderben stürzen und zerstören kann. Gewinner sind dann gegebenenfalls nur die großen institutionellen Anleger wie Blackrock, der Ex-Arbeitgeber von Friedrich Merz. Die deutsche Regierung sollte sich, wenn sie keinen Selbstmord auf Raten begehen will, den Friedensinitiativen der USA, aber auch Chinas, Ungarns und der Türkei anschließen, anstatt ständig in Brüssel neue EU-Sanktionen zu beschließen, die zu nichts weiter führen als das Ende eines kostspieligen, aber verlorenen Krieges immer weiter hinauszuzögern. Deutschland ist auch ohne Krieg bereits wirtschaftlich und gesellschaftlich am Ende. Krieg, „Sondervermögen“ und Sanktionen helfen da nicht weiter, sondern lenken nur vom Regierungsversagen der letzten 15 Jahren ab. Es gilt, die Realitäten anzuerkennen. Diese geben Putin die besseren Karten. Beendet diesen Krieg, bevor die Russen ihre Trümpfe ausspielen. Denn dann wäre es endgültig zu spät!
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Da wir uns miteinander nur durch das Wort zu verständigen vermögen, verrät, wer es fälscht, die menschliche Gemeinschaft. Es ist das einzige Mittel, durch das wir unsern Willen und unsere Gedanken austauschen, es ist der Mittler unserer Seele. Wenn wir es verlieren, so haben wir keinen Zusammenhang und keine Kenntnis mehr voneinander. Wenn es uns betrügt, so zerstört es allen unseren Umgang und zerreißt alle Bande unserer Gesellschaft.
(Michel de Montaigne)
************

Debatte um 15 Euro Mindestlohn
Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen
Von Mario Thurnes
CDU und CSU haben 2014 den Mindestlohn eingeführt. Als Preis für die Koalition mit der SPD. Nun gibt die Union auch noch die Versprechen auf, die sie seinerzeit gemacht hat. Die Sozialdemokraten zeigen derweil offen ihre Verachtung für kleine Unternehmen... Auftritt von Bernd Rützel. ..Er erinnert daran, dass die SPD 2014 der Union den Mindestlohn erfolgreich abgerungen hat. ...“Es war eine Erfolgsgeschichte.”...Als er das Rednerpult verlässt, gibt er den Unternehmern noch einen mit. Der Mindestlohn von 15 Euro müsse kommen. Und die Unternehmer dürften nicht klagen. Denn wer das nicht bezahlen können, “der hat ein falsches Geschäftsmodell”. ..Er kennt das richtige: Sich über die Landesliste in den Bundestag wählen lassen, dort über 11.000 Euro Monatslohn einstreichen, ebenso wie 5000 Euro monatliche, steuerfreie “Unkostenpauschale”, Fahrdienst, vorzeitige Vollversorgung in der Pension… ,
(Tichys Einblick. Wofür kriegen Politiker so viel Geld?)

Woke Geschichte in Wien
Museum deutet Türkenbelagerung zu „Konflikt mit Osmanen“ um
Das Wien-Museum erklärt die Türkenbelagerungen zum „Konflikt mit Osmanen“ und warnt vor „Feindbildern“. Wie die Stadt Geschichtsklitterung betreibt...
(Junge Freiheit. Klar doch, Hitler wollte Stalin Moskau zur Oktoberrevolution gratulieren.)

EuGH:
„Ideologischer Staatsstreich, der das Tor zu unkontrollierter Einwanderung weiter öffnen könnte“
Das höchste EU-Gericht erklärt, dass illegale Einwanderer, die Kinder mitbringen, dafür nicht bestraft werden dürfen. Kinderschmuggel wird zur Familienfürsorge umgedeutet. „Ein ideologischer Staatsstreich“, warnt der italienische EU-Abgeordnete Carlo Fidanza, „der das Tor zu unkontrollierter Einwanderung weiter öffnen könnte.“
VON Gastautor Brussels Signal
(Tichys Einblick. Dieses Gericht hat gar nichts zu sagen. Haben nicht auch Barbaren Rom untergehen lassen?)

Gewinner beim "Constructive World Award"
Vier Projekte zeigen, wie die grünen Städte der Zukunft aussehen
(focus.de. Weltreiche der Vergangenheit zeigen, was Dschungel ist.)

Luftalarm im ganzen Land:
Fünf Tote durch Putins Raketenterror in der Ukraine
(focus.de. Zwei Verkehrsunfälle in THE LÄND schaffen sieben.)

Ukrainekrieg ohne USA
Merz: bei Trump nichts falsch gemacht - daheim wartet der laute Stillstand
Nichts falsch zu machen ist oft das Beste, was man über solche Treffen wie Merz bei Trump sagen kann. Wer wie ARD-Leute nicht weiß, dass You nicht Du ist, hat wohl auch sonst von den USA wenig Ahnung.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. WIR noch ein Bier.)

USA-Besuch
Im Interview mit Fox News lässt Merz gleich zwei Spitzen gegen Merkel los
Friedrich Merz ist nicht Top-News. Die 18-Uhr-Sendung bei Fox News beginnt ausführlich mit der Nachricht des Tages: der öffentliche Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump. Bevor die Moderatorin Aishah Hasnie zum Interview mit dem deutschen Bundeskanzler überleitet, quetscht sie noch ein zweites Thema rein: das Telefonat des US-Präsidenten mit seinem chinesischen Gegenüber...
(welt.de. Merz ferner liefen, wie bei Merkel.)

The Power List – Deutschlands Top 50
Lars Klingbeil ist die „Person des Jahres“
(welt.de. So werden Verlierer hofiert.)

USA-Besuch
Merz schenkt Trump Geburtsurkunde seines Großvaters aus der Pfalz
(welt.de. Die hatte er schon seit Jahren. BILDleser wissen mehr.)

Besuch bei Trump
„Brauchen keine Lektionen von außen“, stellt Merz in Bezug auf die AfD klar.
(welt.de. Ist Trump AfD?)

„Maybrit Illner“
„Bin zuversichtlich, dass wir einen hervorragenden Nato-Gipfel bekommen“, freut sich Wadephul
(welt.de. Bei so vielen Schluchten.)

Urteile ohne Wirkung verspielen Vertrauen
Verwaltungsrichter beklagen: Nur sehr wenige Abschiebeurteile werden umgesetzt
Von Matthias Nikolaidis
In Berlin lässt sich ein Richter von „NGOs“ missbrauchen und wird damit selbst zum grünen No-Borders-Aktivisten. Andere Richter kritisieren aus der entgegengesetzten Richtung: Selbst zurückgewiesene Asylklagen führten meist nicht zu Abschiebungen, sagen sie. Der Staat präsentiert sich als ohnmächtig...
(Tichys Einblick. Ohne Rechtsstaat alles links?)

Grundsatzurteil: Gericht untersagt Familiennachzug nach Einbürgerung
Eine ehemalige afghanische Ortskraft verliert mit ihrer Familie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Da sie nun die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, erlischt das Recht auf Familiennachzug. Die Entscheidung ist wegweisend..
(Junge Freiheit. Keine Deutschen in Afghanistan?)

Fabian Nicolay
Giorgia Meloni – Schillernd an Europas Polithimmel
Giorgia Meloni, die vor kurzem noch Verfemte, hat eine Autobiografie geschrieben, die tiefe Einblicke in einen kuriosen Werdegang eröffnet. So konnte die Italienerin zur derzeit wichtigsten und schillernsten Politikerin Europas aufsteigen. Selbstbewusst und konsequent konservativ: Ich bin Giorgia – Meine Wurzeln, meine Ideen...
(achgut.com. Der Schiller hat sowas mit Glockengebimmel anders ausgedrückt: "Da werden Weiber zu Hyänen".)

Achgut.tv
Serie „Nackte Medizin“ (6): Die Freiheit des Denkens wird in der Medizin eingeschränkt
Video. Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Darüber spricht der renommierte Mediziner Peter Nawroth, Autor des neuen Buches „Nackte Medizin“. Die Fragen stellt Dr. Gunter Frank. Heute: Die Freiheit des Denkens wird in der Medizin eingeschränkt​​​​​​​...
(achgut.com. Warum denken, die haben doch KI.)

Grundsatzrede zur Wissenschaft
Der Hohepriester Christian Drosten
Corona-Virologe Christian Drosten hält eine Grundsatzrede zur Rolle der Wissenschaft in der Gesellschaft. Dabei zieht er selbst einen Vergleich zur Religion. Wehe nur den Abtrünnigen! Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Halleluja!)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Wie sich die Frauenfrage von selbst erledigt
... und welche Rolle die bedeutenden Politikerinnen Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock dabei spielen...
(achgut.com. Wer?)

Schwarz-Rot verlängert “Mietpreisbremse”
Die Wohn-Politik ist geprägt vom Misstrauen gegenüber Vermietern
Von Mario Thurnes
Die schwarz-rote Koalition hat ein Gesetz zur Verlängerung der “Mietpreisbremse” in den Bundestag eingebracht. Das Instrument zeigt, wie die Verantwortlichen Politik immer häufiger nur noch simulieren – und wie CDU und CSU immer weiter nach links marschieren...
(Tichys Einblick. Am Abgrund von Landesverrat?)

Energiewende
Wasserstoffimport aus Afrika wird zur Kostenfalle
Für die Energiewende in Deutschland wird umweltfreundlicher Wasserstoff benötigt. Der Energieträger gilt als Schlüsselkomponente. Doch es fehlt an Produktionskapazitäten und Importquellen. Hoffnungsträger Afrika gerät ins Wanken. .
(Junge Freiheit. Alles grüne Banane.)

Mecklenburg-Vorpommern
SPD-Finanzminister stoppt Israel-Ausstellung
Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Israel-Ausstellung in seinem Haus gestoppt – und verweist auf die Sicherheit seiner Mitarbeiter. Aus dem Landtag kommt Kritik. .
(Junge Freiheit. Kommtin dem Land nicht alles 50 Jahre und mehr später?)

Religionskrieg
LGBTQ+-Logo verweigert: Französische Fußballspieler suspendiert
Von Redaktion
Sonst üben sich Regierungen in allergrößter Rücksicht gegenüber Ansichten und Gefühlen religiösen Minderheiten. Doch wehe, der persönliche Glaube steht der Regenbogen-Religion im Weg: Dann wird durchgegriffen. Der Fall der suspendierten Fußballer in Frankreich entlarvt die ganze Doppelmoral. In Frankreich eskaliert der Streit um politische Symbolik im Sport. Mehrere Spieler der Ligue 1, der höchsten Fußballliga des Landes, wurden gesperrt, weil sie sich weigerten, Regenbogenlogos zu tragen — eine staatlich unterstützte Aktion „gegen Homophobie“. Die französische Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra forderte umgehend „die härtesten Sanktionen“ für die widerspenstigen Profis. Die betroffenen Spieler begründeten ihre Weigerung mit persönlichen und religiösen Überzeugungen...
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre? Null Demokratie in Europa plemplem?)

Die Zerstörung der Demokratie durch Haltungsmedien, NGOs und Wikipedia

Von Vera Lengsfeld

Am Montag, dem 26. Mai, war ich von der Stadt Perleberg eingeladen, gemeinsam mit dem Autor Gerold Keefer, im örtlichen Museum unsere merkelkritischen Bücher vorzustellen. Kaum hatte das Museum die Ankündigung für die Veranstaltung herausgegeben, begann eine Kampagne. Angeführt wurde sie vom RBB, dessen Lokalreporter Haase-Wendt einen regelrechten Verhörkatalog an die Stadt sandte, um zu erfahren, wie es zu dieser Einladung gekommen war. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel, in dem ausgerechnet der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres, noch 1989 der SED beigetreten, sich „schockiert“ zeigte, dass ich in Perleberg zu Wort kommen sollte.

Was hat den Autor veranlasst, ausgerechnet ein Mitglied der vierfach umbenannten SED, PDS, Linkspartei, Linke als Kronzeugen gegen mich ins Feld zu führen? Domres hat die Liebknecht-Luxemburg-Affäre im Januar 1988 miterlebt, als ich verhaftet und verurteilt wurde, weil ich mit Art. 28 der DDR-Verfassung, die jedem Bürger garantierte, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, demonstriert habe. Der Kronzeuge des RBB bewies nur, dass die Linke noch die alte SED ist.

Außerdem wurde im Artikel eine nicht näher bezeichnete „Gegenveranstaltung“ angekündigt. Eine „Aktionsgruppe, Bunte Prignitz‘“, die auf Instagram mit 68 Beiträgen und 744 Followern vertreten ist, verkündete, dass man die Bürger mit einer Autorin wie mir nicht allein lassen dürfe. Ich kenne solche Veranstaltungen, bei denen für unliebsam erklärte Referenten niedergebrüllt oder mit anderen undemokratischen Mitteln mundtot gemacht wurden. Wollte der Autor das nahelegen?

Natürlich hat der Autor seine schwerwiegenden Behauptungen ungeprüft verbreitet, geschweige denn, mir Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Allen Anschein nach hat er sie Wikipedia entnommen, wo seit Jahren meine Seite von offensichtlich Linksradikalen „betreut“ wird. Der aktivste Wächter nennt sich Jos Fritz, nicht erst in diesem Jahr, dem Bauernkriegsjubiläum. Eine Zeit lang habe ich versucht, die falschen Eintragungen richtigzustellen, das gelang aber nicht, weil sie innerhalb kürzester Zeit wieder umgeschrieben waren.

Wikipedia ist, zumindest was den gesellschaftspolitischen Teil betrifft, von linksradikalen Aktivisten unterwandert, die sich offenbar dem „Kampf gegen rechts“ berechtigt sehen, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Ich hatte seit Jahren nicht mehr in meinen Wikipedia-Eintrag geschaut, und so war mir nicht gleich klar, woher die Artikel-Schreiber von RBB, Nordkurier und Märkischer Allgemeiner ihre Weisheiten nahmen und dabei blieben, als sie nach der Veranstaltung noch einmal ihrem Frust, sie nicht verhindert haben zu können, in regelrechten Philippiken ausließen.

Ich sei Teil eines Netzwerks der Rechten, wobei den Autoren nicht bewusst ist, dass zu einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte gehört und die offene Diskussion unterschiedlicher, auch kontroverser Standpunkte unverzichtbar ist. Wer eine Einheitsmeinung anstrebt und den demokratischen Diskurs abschaffen will, schützt nicht die Demokratie, sondern zerstört sie. Was das „rechte Netzwerk“ betrifft, wird bei Wikipedia ein Zeit-Journalist namens Machowecz aufgeführt, der über einen angeblichen „klandestinen Zirkel“, der die „Erklärung 2018“ verantwortet haben soll, recherchiert hat. Der existierte nur in Machowecz’ Kopf.

Mich hat er in diesem Zusammenhang auf eine private Feier in meiner Wohnung angesprochen, aber keine Auskunft erhalten. Dann verortete er die Zusammenkünfte des von ihm erfundenen Zirkels in der Gedenkbibliothek für die Opfer des Kommunismus, was er öffentlich zurücknehmen musste. Schließlich entschied er sich für die Bibliothek des Konservatismus als Ort der Treffen von namhaften Autoren, weil Chefredakteur Dieter Stein dort dem Stiftungsrat vorsitzt. Fertig ist das heimliche Netzwerk. Das wird, wie die Veröffentlichungen gegen die Veranstaltung in Perleberg bewiesen, ungeprüft übernommen und ein bisschen ausgeschmückt, weil Copy and Paste etwas zu peinlich ist.

Was meine Pegida- und AfD-Nähe betrifft, so kreidet man mir in Wikipedia an, dass ich dafür plädiert habe, mit beidem demokratisch umzugehen, statt auszugrenzen. Wenn ein Plädoyer für demokratischen Umgang „rechts“ ist, bekenne ich mich gern dazu. Aufgezählt wird auch ein gemeinsamer Auftritt mit Frauke Petry als Abschluss des Bundestagswahlkampfes 2017 in Pirna. Petry hatte wenige Tage zuvor wegen einer Intrige des Höcke-Flügels den Saal für ihre Abschlusskundgebung verloren. Daraufhin entschlossen sich Pirnaer Unternehmer, ihr Ersatz zu verschaffen. Diese Unternehmer fragten mich, ob ich unter diesen Umständen Petry unterstützen würde, was ich tat. Fünf Tage später trat Petry am Tag nach der Wahl aus der AfD aus. Meine Unterstützung für Petry war also schwerlich eine der AfD.

Wenn etwas nicht passt, wird es passend gemacht. Die Autorin des Nordkuriers, Frick, behauptete in ihrem Artikel nach der Veranstaltung, die Moderatorin, Museumsleiterin Pöplau, hätte mich bei ihrer Einführung als AfD-Unterstützerin bezeichnet. Dabei hat Pöplau nur auf einen Wikipedia-Eintrag verwiesen, dass die AfD mich 2013 als Unterstützerin aufgeführt hat, was sie aber nach meiner Intervention löschen musste. Frick hat einfach den zweiten Teil weggelassen.

Frick hatte zuvor behauptet, ich sei auf Corona-Demonstrationen (Plural) gemeinsam mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern aufgetreten. Nun habe ich die Corona-Maßnahmen zurecht, wie sich immer mehr herausstellt, auf meinem Blog kritisiert, war aber nie auf einer Corona-Demo. Frick musste dann vom Plural auf Singular umschalten, und aus Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern wurden Rechte und AfD-Mitglieder. Sie warf mir vor, am 1. Juni 2020 in Schmalkalden auf einer Demo geredet zu haben. Diese Demo stand unter dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir frei“.

Allerdings steht bei Wikipedia, das Motto wäre „Die Maske muss weg“ gewesen, obwohl Anfang Juni 2020 die Politik noch mit zweifelhaften Maskendeals krampfhaft bemüht war, Masken erst zu beschaffen, was im Hause von Gesundheitsminister Spahn zu einem zweifelhaften „Open-House-Verfahren“ führte, in dem ohne Ausschreibung allen exorbitante Maskenpreise versprochen wurden, die liefern konnten. Geliefert wurden auch mangel- und fehlerhafte Masken, die dann an staatliche Alters- und Pflegeheime verteilt wurden mit dem Hinweis, sie nur im Notfall einzusetzen. Auch wurde eine Verteilung an Obdachlose und Bedürftige ins Auge gefasst. Schließlich wurden Millionen Masken einfach vernichtet. Im Juni 2020 war es eher der Mangel an Masken, der die Öffentlichkeit beschäftigte. Der Widerstand gegen die Maske begann erst mit dem Maskenzwang ab dem Spätherbst 2020. Aber was bei Wikipedia steht, wird ungeprüft übernommen.

Ein weiteres Beispiel dafür liefert die Märkische Allgemeine, die schrieb, dass ich 2018 an einer pegida-nahen Demonstration in Köln teilgenommen hätte. Wieder steht das so bei Wikipedia, obwohl es bei dieser Demonstration um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ging, das auch von Linken und Grünen scharf kritisiert wurde. Vertreter beider Parteien standen damals mit auf dem Podium, aber das war den „Gegendemonstranten“ egal – wir waren alles Nazis. Mit Pegida hatte die Sache nichts zu tun.

Die Pressekampagne gegen unsere Veranstaltung in Perleberg ist ein Lehrstück, wie die Spaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung Andersdenkender läuft. Das Futter gegen missliebige Personen wird bei Wikipedia geholt, dann wird mit den zum Teil regelrecht falschen Behauptungen Stimmung gemacht. Bei den Akteuren wie der „Bunten Prignitz“ werden Statements eingeholt, die als für die Öffentlichkeit repräsentative „Meinungen“ ausgegeben werden. Wenn’s gut läuft, kann der Artikel als weiterer Nachweis bei Wikipedia landen.

Übrigens: Die Kampagne hatte zur Folge, dass nicht 39 Zuhörer ins Museum kamen, sondern über 80 in die Aula, die das örtliche Gymnasium kurzfristig zur Verfügung gestellt hatte. Davon waren, wie die Publikumsreaktionen zeigten, über 50 Interessierte und höchstens 30 Presse und „Gegenveranstaltung“. Letztere beteiligte sich kaum an der Diskussion. Nur ganz am Ende meldeten sich zwei Grüne, die das sagten, was als Zuschauermeinung in den Nachbetrachtungen veröffentlicht wurde. So etwas „Einseitiges“ hätte er noch nie erlebt, tönte der Chef der grünen Stadtratsfraktion, eine andere Grüne ergänzte, es seien keine Quellen, nur Gefühle und Interpretationen geliefert worden, das hätte sie nicht überzeugt.

Diejenigen, die sich in der Veranstaltung positiv bis enthusiastisch geäußert hatten, kamen in der Berichterstattung nicht vor. Sollten sie die Berichte gelesen haben, könnte bei ihnen der Eindruck entstanden sein, die Journalisten wären auf einer anderen Veranstaltung gewesen. Das Vertrauen der Leser gewinnt man so jedenfalls nicht. Jedenfalls wurden mir meine Bücher innerhalb weniger Minuten aus der Hand gerissen, die während der Veranstaltung nicht auslagen und auf die ich erst aufmerksam machen durfte, als die Zuhörer bereits den Saal verließen.

Nachweise:
Märkische Allgemeine
https://archive.ph/SW3Bw
Nordkurier
https://archive.ph/lKmqD
und
https://archive.ph/5uY7w

(vera-lengsfeld.de)

Staat 3.0: -
Von Prof. Dr. Krüger

Sprechen eines Tages Maschinen Recht? Verwalten uns Algorithmen? Entwerfen neuronale Netze in unglaublicher Geschwindigkeit Gesetze, die keine Schlupflöcher mehr haben, keinen Interpretationsspielraum?

Ersetzen künstliche Intelligenzen Tausende von Arbeitskräften im Staatsapparat? Wie weit kann das gehen? Wie schnell wird das gehen? Und: Wie sollten wir das finden?

In seinem neuen Buch geht Prof. Heiko Krüger diesem Themenkomplex erstmals auf den Grund und sucht nach Antworten auf die brennendsten Fragen.

Seine These: Wir können und sollten optimistisch in die Zukunft blicken – uns aber klarmachen, dass wir vor umwälzenden Veränderungen auch dort stehen, wo wir es nie erwartet hätten: im Zentrum unserer Demokratie! (Amazon)

Warum sollen Menschen in Deutschland arbeiten, um 50 Milliarden und mehr aufzubringen für Leute, die nicht arbeiten wollen oder können?