Warum die Hamas die humanitäre Hilfe im Gazastreifen kontrollieren will
Von Khaled Abu Toameh
(Englischer Originaltext: Why Hamas Wants To Control Gaza's Humanitarian Aid - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die vom Iran unterstützte palästinensische Terrorgruppe Hamas hat ihre "Exekutivtruppe" neu aufgestellt, um die humanitäre Hilfe zu kontrollieren und im Gazastreifen für "Recht und Ordnung" zu sorgen.
Die 5.000 Mann starke Truppe, die ursprünglich 2006 gegründet wurde, wurde damit betraut, den "Diebstahl" von Lebensmitteln zu verhindern und "Diebe und Schläger abzuschrecken, die für Anarchie und Gesetzlosigkeit verantwortlich sind".
Mitglieder der "Exekutivtruppe" wurden im gesamten Gazastreifen stationiert und erhielten den Befehl, "alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes exzessiver Gewalt", zu ergreifen, um die Sicherheit und Stabilität im Küstenstreifen wiederherzustellen, so palästinensische Quellen.
2007 spielte die "Exekutivtruppe" eine zentrale Rolle beim Putsch der Hamas gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und war für die Tötung Hunderter Palästinenser und die Verwundung Tausender verantwortlich. Nach dem Putsch erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas die Truppe für kriminell und illegal.
Palästinenser hingegen sagen, wenn jemand humanitäre Hilfe und Lebensmittel stehle, dann sei es die Hamas. Sie weisen auch darauf hin, dass Hamas-Banden für Anarchie, Gesetzlosigkeit und die Einschüchterung der Einwohner verantwortlich seien.
In jüngster Zeit haben Hamas-Terroristen in verschiedenen Teilen Gazas Lagerhäuser gestürmt und Lebensmittel gestohlen. Dieser Schritt folgt auf Berichte, denen zufolge Israel versuche, internationale Organisationen davon zu überzeugen, die Verantwortung für die Verteilung humanitärer Hilfe an die Palästinenser im Gazastreifen zu übernehmen. Die Hamas lehnt diesen Schritt entschieden ab. Die Terrorgruppe behauptet, der israelische Versuch, humanitäre Hilfe über internationale Organisationen zu verteilen, sei "politische Erpressung" und ein "Verstoß gegen das Völkerrecht".
In sozialen Medien veröffentlichte Videos zeigen, wie Hamas-Schläger Palästinenser brutal zusammenschlagen, die verdächtigt werden, Lebensmittel für ihre Familien gestohlen zu haben. Anderen Berichten zufolge hat die Hamas kürzlich mehrere Palästinenser wegen angeblichen Diebstahls von Lebensmitteln aus Lagerhäusern exekutiert. Die Hamas behauptet, die mutmaßlichen Diebe hätten mit Israel kollaboriert.
Am 5. Mai ermordeten Hamas-Terroristen Ziad Abu Shalouf, das Oberhaupt des Abu-Shalouf-Clans, im Mawassi-Viertel von Khan Yunis im südlichen Gazastreifen. Sein "Verbrechen": Er hatte sich öffentlich gegen die Hamas ausgesprochen.
Einen Tag zuvor hatte die Hamas angekündigt, dass drei Gazaner bald mit Messern abgeschlachtet werden sollen, weil sie angeblich mit Israel kollaboriert hätten. Anderen sollen wegen angeblichen "Diebstahls" von Lebensmitteln Gliedmaßen mit Klingen abgehackt werden.
"Das ist kein Gesetz, das ist Barbarei – die Herrschaft der Messer und der Angst", kommentierte Hamza Howidy, ein aus Gaza stammender Friedens- und Menschenrechtsaktivist.
"Seit dem 7. Oktober sage ich es ohne zu zögern: Die Hamas ist ISIS – nur mit besserer PR. Und diese PR-Maschine läuft mit katarischem Geld, über Medien, die Terrorismus in Heldentum umwandeln und Blut mit Propaganda waschen."
In einem anderen Beitrag auf X schrieb Howidy:
"Was in Gaza passiert, ist nicht nur Zerstörung – es ist ein totaler gesellschaftlicher Zusammenbruch. Bewaffnete Banden und Hamas-Milizen stürmen Häuser, Geschäfte und Lagerhallen und stehlen alles, was ihnen in die Hände fällt. Menschen werden wegen Brot erschossen. Sie werden geschlagen, weil sie versuchen, ihre Familien zu schützen. Es gibt keine Regierung, kein Gesetz, keine Ordnung – nur Angst. Und wenn Palästinenser es wagen, ihre Stimme zu erheben, jagt die Hamas sie, entführt sie, bedroht ihre Familien und bringt sie mit Gewalt zum Schweigen. Das ist kein Krieg. Das ist ein Terrorregime, das eine kaputte Gesellschaft in den Selbstmord treibt. Sie bieten keinen Schutz, keine Hilfe, keine Führung – nur Waffen, Terror und Parolen."
Das jüngste Vorgehen der Hamas zeigt, dass die Terrorgruppe entschlossen ist, die humanitäre Hilfe in ihren Händen zu behalten, um ihre Kontrolle über die Bewohner des Gazastreifens aufrechtzuerhalten und sie von einem Aufstand gegen sich abzuhalten.
Anfang des Monats zogen Hamas-Terroristen mit Lautsprechern durch die Straßen des Gazastreifens und riefen: "Wer immer sagt, die Hamas sei am Ende, dessen Blut ist unser und soll vergossen werden."
Die Hamas ist sich bewusst, dass die humanitäre Hilfe entscheidend ist, um ihren Einfluss auf die Palästinenser aufrechtzuerhalten. Diese sind seit dem 7. Oktober 2023, als die Terrorgruppe und Tausende "einfache" Palästinenser in Südisrael einmarschierten, mehr als 1.200 Israelis ermordeten und Tausende verletzten, Tod und Zerstörung ausgesetzt. Weitere 251 Israelis, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, wurden in den Gazastreifen verschleppt, wo 59 – tot und lebendig – noch immer von der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen gefangen gehalten werden.
Die Hamas tut ihr Möglichstes, um ihr Regime im Gazastreifen zu erhalten, selbst wenn das bedeutet, den Palästinensern dort die Nahrungsmittelversorgung zu entziehen.
Ahmed Fouad Alkhatib, gebürtiger Gazaner und Senior Fellow des Atlantic Council, schrieb am 2. Mai:
"Die gleichzeitige und koordinierte Plünderung von Lebensmittellagern im Norden des Gazastreifens, die der UNO und anderen NGOs gehören, kann nur eines bedeuten: die Tat einer geschlossenen Einheit, die die erforderlichen Angriffskräfte mobilisieren konnte und genau wusste, welche Gebiete sie treffen musste. Dabei kann es sich nur um die Hamas handeln, die aufgrund der vollständigen Blockade des Gazastreifens durch das israelische Militär vor immensen logistischen und finanziellen Herausforderungen steht. Darüber hinaus nutzte die Hamas kriminelle Elemente, um ein Chaos zu verursachen, das zu Massenplünderungen führte, die der Terrorgruppe einen gewissen Schutz für den organisierten Diebstahl der verbleibenden Lebensmittelvorräte im Gazastreifen boten."
Genau wegen dieser Kriminalität muss die internationale Gemeinschaft Israels Bemühungen unterstützen, die Hamas daran zu hindern, humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen zu monopolisieren und zu veruntreuen.
Die internationale Gemeinschaft sollte jede Initiative unterstützen, die darauf abzielt, die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen zu beenden und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Sowohl Israel als auch das palästinensische Volk, das für die Entscheidung der Hamas, das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust zu begehen, einen hohen Preis zahlt, werden davon nur profitieren.
(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist aus Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)
Neuanfang in Ungarn - Von Ute Birgit Bienia-Habrich
Auswandern klingt nach Abenteuer – und manchmal ist es das auch. Zwischen Sprachbarrieren („Wie heißt nochmal Wasserzähler auf Ungarisch?“), neben Behördengängen und charmanten Nachbarn fanden wir in Ungarn nicht nur ein neues Zuhause, sondern auch uns selbst (meistens jedenfalls).
Diese kurze Sammlung aus Erfahrungen, Tipps und echten Anekdoten ist kein großer Auswanderer-Ratgeber – aber genau richtig für alle, die mit dem Gedanken spielen, einen Neuanfang zu wagen.(Amazon)
Autorin in einem Interview von pi-news.net auf die Frage "Wie reagieren die Ungarn auf die deutschen Auswanderer?" "Grundsätzlich gelten Deutsche in Ungarn als willkommen. Viele Ungarn verbinden mit Deutschen Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Ordnung. Gerade in ländlichen Regionen oder Gegenden mit hohem Anteil an deutschsprachigen Bewohnern werden deutsche Auswanderer oft freundlich aufgenommen.
Beispiele: rund um den Balaton oder in Westungarn. Meine persönlichen Erfahrungen gelten dem Komitat Baranya und sind durchweg positiv zu bewerten. Es gibt eine lange historische Verbindung: Die sogenannten Donauschwaben – deutschstämmige Siedler. Sie lebten über Jahrhunderte in Ungarn, was in einigen Regionen zu kultureller Nähe geführt hat. Wer sich bemüht, die Sprache zu lernen, wird auch respektiert. Diese Erfahrung wurde auch mir zuteil. Es muss nichts perfekt sein, es zählt der Wille".
Mit dem Tod endet offenbar der Mensch. Und damit auch die Krankenkasse für die Lebenden. Und dieser Tod ist kein Meister aus Offenburg. Genauer: Aus dem dortigen Ortenau Klinikum. Von dem es ansonsten gleich ein paar gibt.
Da Tote keine vollen Taschen haben, wird bei den Lebendigen zugelangt, denn angesichts eines gerade gemeldeten angeblichen Millionenminus' hört die Würde des Menschen spätestens nach seinem Ableben auf. Gerade soll das Klinikum wieder planlos zusammengewirtschaftet haben, obwohl Krankenhäuser doch soviel kosten müssen, wie's die Versorgung der Bürger fordert.
Also: Statt der an einem Dienstag telefonisch angekündigten Heimkehr der Ehefrau am Freitag kurz danach Sterben mit Urkunde vom 3.6.2025 "zwischen 21.10 und 22.30 Uhr". Die Rechnung: "Leichenschaugebühr EUR100,00" plus inzwischen "Mahngebühren 5,00 EUR". Dann wäre da auch noch die Stadt Lahr ebenso anteilnamslos kein Meister des Todes mit "Benutzung Leichenhalle 180.00 €" plus "Verwaltungsgebühr Sterbefall ohne Bestattung in Lahr 72,00 €".
Wie hatten sie überall doch demonstriert im Auftrag von Lügenbeuteln, die OB und BM vornedran, obwohl sie dort nichts verloren haben, weil sie nicht das Volk sind, für Demokratie und Menschenwürde. Wenn sie doch wenigstens Meister in ihren Rathäusern wären! Dass dann noch die Beerdiger Probleme mit Facharbeit zu haben scheinen, als Dreingabe geschenkt. Wenn's um Geld geht...Kein Wunder, dass für den engsten Angehörigen kein Arzt zu sprechen ist, stattdessen mit der Rechnung eine Menge Medizinerchinesisch in Kürzeln. Haben sie Deutsch verlernt?
(tutut) - Politik ist ein Geschäft. Ein Geschäft mit viel Geld. Wo sonst in der Wirtschaft locken so viele Einnahmen bei so wenig Gegenleistung, und das auf Kosten Dritter, der Steuerzahler, die sich diesen ganzen Zirkus leisten sollen. Goethe, Wissenschaftler, Politiker und Poet, kannte sich aus und gestand in seinen "Maximen und Reflexionen", dass er einen Irrtum nenne, "wenn irgendein Ereignis falsch ausgelegt, falsch abgeleitet wird. Nun ereignet sich aber im Gange des Erfahrens und Denkens, dass eine Erscheinung folgerecht angeknüpft, richtig abgeleitet wird. Das lässt man sich wohl gefallen, legt aber keinen besondern Wert darauf und lässt den Irrtum ganz ruhig danebenliegen, und ich kenne ein kleines Magazin von Irrtümern, die man sorgfältig aufbewahrt". Heute müsste er die gesamte Altpresse nennen, welcher nur der Müllcontainer Endstation sein kann. Noch immer gilt als Hauptargument für den Umgang mit Ausweispapieren der Vergangenheit, der Totenkalender als Frühstücksbeilage. Schön, immer noch nicht dabei. "Da von den Menschen
eigentlich nichts interessiert als seine Meinung, so sieht jedermann, der eine Meinung vorträgt, sich rechts und links nach Hilfsmitteln um, damit er sich und andere bestärken möge. Des Wahren bedient man sich, solange es brauchbar ist, aber leidenschaftlich-rhetorisch ergreift man das Falsche, sobald man es für den Augenblick nutzen, damit als einem Halbargumente blenden, als mit einem Lückenbüßer das Zerstückelte scheinbar vereinigen kann. Dieses zu erfahren war mir erst ein Ärgernis, dann betrübte ich mich darüber, und nun macht es mir Schadenfreude: Ich habe mir das Wort gegeben, ein solches Verfahren niemals wieder aufzudecken". Was soll's, "ein jeder Mensch sieht die fertige und geregelte, gebildete, vollkommene Welt doch nur als ein Element an, woraus er sich eine besondere, ihm angemessene Welt zu erschaffen bemüht ist. Tüchtige Menschen ergreifen sie ohne Bedenken und suchen damit, wie es gehen will zu gebaren, andere zaudern an ihr herum, einige zweifeln sogar an ihrem Dasein. Wer sich von dieser Grundwahrheit recht durchdrungen fühlte, würde mit niemanden streiten, sondern nur die Vorstellungsart eines andern wie seine eigene als ein Phänomen betrachten. Denn wir erfahren fast täglich, dass der eine mit Bequemlichkeit denken mag, was dem andern zu denken unmöglich ist, und zwar nicht etwa in Dingen, die auf Wohl und Wehe nur irgendeinen Einfluss hätten, sondern in Dingen, die für uns völlig gleichgültig sind". Ein Denker wie Goethe, dem nichts fremd war, fand mindestens eins bedenklich: "Ich weiß wohl, daß Politik selten Treu und Glauben halten kann, daß sie Offenheit, Gutherzigkeit, Nachgiebigkeit aus unsern Herzen ausschließt".
Qualität akut gefährdet Regnerisches Wetter: Landwirte bangen um die Getreideernte Der starke Regen in den vergangenen Tagen bereitet Bauern in Baden-Württemberg Sorgen - sie bangen um die Ernte bei Getreide und Raps. Vor allem in höheren Lagen wie der Baar, dem Hegau oder dem Bodenseegebiet wurde bislang ein Großteil der Ernte nicht eingebracht. Vielerorts sind noch 70 bis 90 Prozent der Flächen unbearbeitet, wie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) mitteilte. "Was jetzt noch steht, ist in der Qualität akut gefährdet", warnte BLHV-Präsident Bernhard Bolkart. Die Natur brauche Wasser - aber jetzt sei es genug. Die Ernte brauche endlich Sonne. .
(swr.de. Natur als Fortsetzungsgeschichte - eine einzige Katastrophe.)
Zu wenig Wind und zu trocken Stuttgart: Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub steigen wieder Die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Baden-Württemberg wieder angestiegen. Die Werte liegen nur noch knapp unter dem Grenzwert von 40 Milligramm pro Kubikmeter Luft(µg/m³), teilte das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg mit. Das Ministerium bezieht sich auf Messstellen im städtischen Bereich und im ländlichen Raum. ..Für den Schadstoffanstieg führt das Verkehrsministerium die schon bekannten Gründe an. So gab es zwischen Januar und März länger anhaltende Perioden in denen die Luft nicht genügend durch Regen "ausgewaschen" wurde. .
(swr.de. Was denn nun, das Wetter ist's und nicht das Klima? Wer hört nicht die Lerche trapsen?)
Tourismus im Land Ferien in Baden-Württemberg: Warum Urlaub hierzulande teurer als im Ausland ist Ausflüge, die Fahrt auf der Fähre, Essen gehen: Wer am Bodensee Familienurlaub im Hotel macht, muss tief in die Tasche greifen. Doch es gibt günstigere Alternativen. Für zwei Wochen Vollpension mit Kinderbetreuung zahlt Joanna Beutler 2.268 Euro - einschließlich Touristenabgabe. Dafür können die drei zusätzlich kostenfrei mit Bus und Bahn in der Region fahren. Familienferienstätten ermöglichen insbesondere finanzschwächeren Familien einen preiswerten Urlaub. Betrieben werden sie, wie die auf der Reichenau, von Kirchen, aber auch von Gewerkschaften und gemeinnützigen Vereinen..
(swr.de. Nix wie daheim bleiben, wer sich THE LÄND noch leisten kann.)
Pflicht zum digitalen Passfoto Frist für Behörden abgelaufen Behörden in BW sollen ab August nur digitale Passbilder annehmen. Zuletzt gab es auf den Ämtern allerdings Probleme mit Technik und Lieferzeiten. So sieht es zum Stichtag in den Kommunen aus.laufen: Wenn das Aufnahmegerät ausgerechnet bei Kindern an seine Grenzen kommt
(swr.de. Als Letzten sticht's den Bürger.)
Wohnungsnot in der Landeshauptstadt Leerstehende Wohnungen in Stuttgart: Wird zu wenig getan? Mehr als 11.000 Wohnungen stehen in Stuttgart leer. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen des Statistischen Amts der Stadt. Ein Unding, wo doch Wohnraum in der Landeshauptstadt so knapp ist und vor allem Familien verzweifelt bezahlbare Wohnungen suchen, findet der Stuttgarter Mieterverein. Könnte mehr getan werden, um die leerstehenden Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen?.
(swr.de. Ist da der Schwabe nicht platt und baut weiter ab im Sozialismus oder ist das schon die Verheißung von Murks mit Marx?)
Täter noch auf der Flucht Bewaffneter Überfall auf einen Supermarkt in Reutlingen-Betzingen Kurz vor 13 Uhr haben zwei maskierte Männer den Edeka Markt im Zentrum von Betzingen betreten. Mit zwei Schusswaffen, so die Polizei, haben sie Angestellte und auch Kunden des Supermarktes bedroht und an der Kasse die Herausgabe von Geld gefordert. Daraufhin sind sie mit einem Geldbetrag in unbekannter Höhe geflohen. Die Polizei leitete sofort eine Großfahndung ein und sperrte den Supermarkt zur Spurensicherung ab. Bei der Suche war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Allerdings konnten die beiden Täter bis zum Abend nicht gefunden werden. Die Polizei hat die Suche inzwischen auf die Nachbarkreise ausgeweitet und auch die Bundespolizei eingeschaltet..
(swr.de. Es geschah am hellichten Mittag in Wildsüdwest.)
=========== NACHLESE Klartext zu Ausländer-Kriminalität Psychiater: Gewalt von Migranten wird oft verharmlost Der forensische Psychiater Frank Urbaniok hat Politikern und Kriminologen vorgeworfen, die Gewalt durch Migranten seit Jahren systematisch zu verharmlosen. In einem Interview sagte der 63jährige Professor, man arbeite dabei mit gezielter Desinformation und statistischen Tricks. „Sie wähnen sich dabei auf der moralisch richtigen Seite, wollen den Rechtsextremen keine Argumente liefern. Doch davon gehen die Probleme nicht weg – im Gegenteil“, so Urbaniok, der früher Chefarzt im Kanton Zürich war und heute an den Universitäten Zürich und Konstanz lehrt. In seinem neuen Buch „Schattenseiten der Migration“ hat er Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 ausgewertet. Demnach sind Migranten bei schweren Delikten wie Raub, Körperverletzung und Sexualverbrechen massiv überrepräsentiert...
(Junge Freiheit. Viele Kulturen machen noch keine Kultur.) ============
EU-Kommission zahlt 17 Mrd. Euro für linke NGOs und grüne Lobbygruppen Von CONNY AXEL MEIER 7650 Meter – so hoch wäre der Stapel an druckfrischen 200 Euro-Scheinen, den die EU-Kommission ohne demokratische Kontrolle in den Jahren 2019 bis 2023 an linke, sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die das genaue Gegenteil davon sind, was sie behaupten zu sein, praktisch unkontrolliert ausbezahlt hat. Diese von der EU finanzierten NGOs sind ausschließlich linksgrüne Lobby-Organisationen, sonst nichts. Sie haben sich vertraglich verpflichtet, die EU-Agenda zur Bekämpfung patriotischer und souveräner Regierungen, Parteien und Organisationen, innerhalb und außerhalb der EU, zum alleinigen Ziel ihrer gesellschaftlichen, juristischen, „woken“ und politischen Aktivitäten zu befördern. Das Europäische Parlament hat im Juni beschlossen, eine spezielle Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Finanzierung von NGOs zu untersuchen und zu überwachen. Das war insofern überraschend, weil die ökosozialistischen, dem Namen nach christdemokratischen Parteien, die in der EVP unter der Führung von Ungarn-Hasser Manfred Weber (CSU) und der Madame Pompadour der Euro-Aristokraten, Ursula von der Leyen, zusammengefasst sind, für die Arbeitsgruppe gestimmt haben und so dem Antrag zusammen mit den Meloni-konservativen Reformern (EKR), den Patrioten für Europa (PfE, Orbán, Le Pen, Kickl) und den Souveränisten (AfD u.a.) zur Mehrheit verhalfen. Das Gezeter darüber bei den Kommunisten, den grünen Psychopathen, den Pseudoliberalen und den sonstigen sozialistischen Gesinnungswächtern war dementsprechend groß. Noch eine Arbeitsgruppe? Nicht dass die Arbeitsgruppe die Macht hätte, diese ökosozialistische Geldverschwendung zu beenden oder Strafverfahren gegen die korrupten Geldverschwender einzuleiten. Sie können lediglich, so man sie lässt, etwas Transparenz herstellen und die Geldflüsse offenlegen. Zwar sind die 37.000 linken europäische NGOs und Lobbygruppen, die von der EU-Kommission Geld erhalten, fein säuberlich aufgelistet, der Inhalt der Abmachungen und Verträge über die Gegenleistungen, die die NGOs erbringen müssen und zu denen sie sich verpflichtet haben, blieben aber bisher weitgehend geheim. Die PfE hat nun ein Subventionsregister veröffentlicht, das öffentlich einsehbar ist. Das ist schon mal ein Anfang. Jetzt gilt es aufzuschlüsseln, wieviel Geld für was bereitgestellt wurde und wer für welche Sachen genau bezahlt wurde und wird. Bei etwa 450 Millionen Einwohnern in der EU ist das pro Kopf zwar nur ein Betrag von fast 38 Euro. Für die Nutzniesser im „Kampf gegen rechts“ und die Priesterinnen der Klimareligion ist das aber soviel, dass sie regelrecht, wie Dagobert Duck, im Geld schwimmen. Irrsinnigerweise finanziert die EU-Kommission mit dem Geld der Steuerzahler sogar juristische Auseinandersetzungen gegen sich selbst, wie z.B. die nicht endenden Klagen und Forderungen der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ vor diversen Gerichten. Zurück zu den Wurzeln der EU! Regelmäßig wird mit europäischem Steuergeld geklagt gegen Kohlekraftwerke, gegen Pestizidgebrauch in der Landwirtschaft, gegen noch so geringe Autoabgaswerte, gegen Energieimporte, gegen Kinderschutz, für Abtreibungen bis zur Geburt, gegen die klassische Familie, für die gesellschaftliche Sonderstellung von Transen, für arrangierte Kinderehen, für den Bau von Protzmoscheen in Innenstädten, gegen den Bau von Industriebetrieben und von Infrastrukturmaßnahmen. Ebenso für Kopftuchtragen an Schulen und Gerichten, für die grenzenlose Invasion ihrer Länder durch kulturinkompatible Mohammedaner, für die Straffreiheit von linken Terroristen, für noch mehr „Genderforschung“, gegen die konservative, politische Opposition und gegen die bloße Existenz nichtlinker Wähler. Die EU wurde einst gegründet, um Handelsschranken anzubauen, die Personenfreizügigkeit innerhalb der Union zu gewährleisten und Transparenz zu schaffen, nicht aber um die Bürger zu überwachen, zu drangsalieren und ideologisch zu bevormunden. Es interessiert den EU-Bürger sehr, wieviel Geld für die forcierte Islamisierung ihrer einst christlich und humanistisch geprägten Länder ausgegeben wird und welche terrorunterstützenden Mohammedanerverbände davon finanziell profitieren, dass sie die Scharia einführen und die „Ungläubigen“ beherrschen und zu Menschen zweiter Klasse („Dhimmies“) zu machen gedenken. Die indigenen Europäer wollen das nämlich mehrheitlich nicht. Ungarn muss für Nichtislamisierung Millionen an EU zahlen Dass letztlich Regierungen souveräner Länder, wie z.B. Ungarn, dazu verpflichtet werden, die juristischen und politischen Angriffe auf ihr eigenes Land, auf die Freiheit und Sicherheit ihrer Bürger, auch noch selber zu bezahlen, ist an Perversion kaum noch zu überbieten. Allenfalls noch dadurch, dass die EU-Nomenklatura nicht mal vor organisiertem Wahlbetrug zurückschreckt, um „UnsereDemokratie“ ihrer totalitären Vorstellung entsprechend vor unerwünschten Veränderungen zu schützen. Eine Arbeitsgruppe reicht hierfür nicht aus. Hunderttausende nichtsnutzige linke Schmarotzer, Wichtigtuer und Geschwätzwissenschaftler, die auf dem Arbeitsmarkt ansonsten ohne Chance wären, werden so mithilfe dieser überflüssigen NGO-Strukturen durchgefüttert. Wenn sich wirklich etwas ändern soll, dann muss die Steuergeldverschwendung, die dem Bürger nicht hilft, sondern ihm nur schadet, beendet werden und eine Sonderstaatsanwaltschaft ist gefordert, diesen Missbrauch aufzudecken und die Nutznießer dieses korrupten Systems anzuklagen. Es benötigt dazu in einem funktionierendem Rechtsstaat tausende Haftbefehle! Was es dagegen nicht braucht: Neue Gesetze zur Immunisierung von NGOs und deren Kostgänger vor „missbräuchlichen Klagen“, wie es die Bundesregierzung angeblich fordert. Das würde die dringend benötigte Aufklärung ad absurdum führen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Merz sollte statt Antrittsbesuchen so langsam seinen Abschied planen und seine Rücktrittsrede schreiben lassen. Denn lange ist der nicht mehr Kanzler. Dieser Mann ist nicht länger haltbar oder tragbar. Was ihm bleibt ist der Titel Lügenkanzler.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 31 – Die Zeiten ändern sich Von Stephan Paetow Bei uns allerdings noch nicht: Die Merz-Regierung schlägt einen „strikten Konsolidierungskurs“ ein, indem sie neue Steuern erfindet. Und weil das AfD-Verbot zu lange dauert, werden einfach deren Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen ...Reem Alabali Radovan, SPD-Ministerin für die Förderung absurder Projekte (Fahrradwege in Peru, „Gender Transformation“ in Indien und vieles, vieles mehr), geht felsenfest davon aus, dass Merz bei der Reichensteuer einknickt, sodass dann auch das „Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“ weiterhin vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden können...
(Tichys Einblick. Matthäus 24: "Und als er auf dem Ölberg saß, traten seine Jünger zu ihm und sprachen, als sie allein waren: Sage uns, wann wird das geschehen? Und was wird das Zeichen sein für dein Kommen und für das Ende der Welt? Jesus aber antwortete und sprach zu ihnen: Seht zu, dass euch nicht jemand verführe. Denn es werden viele kommen unter meinem Namen und sagen: Ich bin der Christus, und sie werden viele verführen. Ihr werdet hören von Kriegen und Kriegsgeschrei; seht zu und erschreckt nicht. Denn es muss geschehen. Aber es ist noch nicht das Ende. Denn es wird sich ein Volk gegen das andere erheben und ein Königreich gegen das andere; und es werden Hungersnöte sein und Erdbeben hier und dort. Das alles aber ist der Anfang der Wehen. Dann werden sie euch der Bedrängnis überantworten und euch töten. Und ihr werdet gehasst werden um meines Namens willen von allen Völkern. Dann werden viele zu Fall kommen und werden sich untereinander verraten und sich untereinander hassen. Und es werden sich viele falsche Propheten erheben und werden viele verführen. Und weil die Missachtung des Gesetzes überhandnehmen wird, wird die Liebe in vielen erkalten. Wer aber beharrt bis ans Ende, der wird selig. Und es wird gepredigt werden dies Evangelium vom Reich in der ganzen Welt zum Zeugnis für alle Völker, und dann wird das Ende kommen".)
"Endangerment Finding" Wie das Klimamärchen begann – Obama, CO2 und die Instrumentalisierung der Wissenschaft Von Holger Douglas Die Erzählung vom CO₂ als Klimakiller nahm ihren Anfang nicht mit Schülerprotesten oder internationalen Abkommen, sondern mit einem juristischen Trick der US-Regierung unter Barack Obama im Jahr 2009 – mit weitreichenden Folgen...Der damalige US-Präsident wollte eine umfassende Klimagesetzgebung durchsetzen, doch der US-Senat stellte sich quer. Nicht nur Republikaner blockierten – auch demokratische Senatoren aus Kohle-Staaten wie Pennsylvania verweigerten ihre Zustimmung. Also wählte Obama einen anderen Weg: Er beauftragte die US-Umweltbehörde EPA, CO₂ als Schadstoff einzustufen – gestützt auf den Clean Air Act, das US-Luftreinhaltegesetz. Ein juristischer Trick, der weitreichende Folgen hatte. Denn obwohl CO₂ ein lebensnotwendiges Molekül ist – Grundlage für Photosynthese, Nahrungsmittelproduktion und grüne Vegetation –, wurde es politisch zum Superschadstoff erklärt...
(Tichys Einblick. Gewusst wie - auf Trick 17 kommt es an.
Wikipedia: "Trick 17 wird im Sprachgebrauch als Beschreibung eines Lösungsweges bei Problemen verwendet. Einerseits werden damit Lösungswege bezeichnet, die originell oder ungewöhnlich sind. Eine solche Lösung kann jedoch nur bei Erfolg Trick 17 genannt werden, da ein Trick 17 immer und sofort auf Anhieb funktionieren muss. Andererseits werden mit Trick 17 aber auch solche Lösungswege bezeichnet, die offensichtlich sind und auf der Hand liegen. Die ironische Wendung 'Trick 17 mit Selbstüberlistung' bezeichnet jedoch als spöttischer Kommentar einen (meist vermeintlich raffinierten) Lösungsansatz, der auf mehr oder minder komische Weise scheitert". Was ist an CO2 komisch?)
Politische Einseitigkeit Der ÖRR ist nicht reformierbar Der ÖRR prägtdie politische Kultur des Landes mit linksrotgrünem Aktivismus..
(welt.de. Geständnis aus dem Kartell vom Ex-Chefredakteur und jetzigen Herausgebers der WELT.)
"Verstörend und peinlich“ Eklat bei Feuerwehr-Meisterschaft – Erste Strophe des Deutschlandliedes abgespielt Ein Eklat bei der Eröffnungsfeier überschattet die Deutsche Feuerwehr-Meisterschaft in Torgau im Norden von Sachsen. Statt der Nationalhymne wurde die erste Strophe des Deutschlandliedes abgespielt. „Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von diesem Vorgang“, erklärte der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hermann Schreck. .
(welt.de. Deutschland gibt es doch nicht. Halali, lasst die Martinshörner erschallen bis Sau tot. )
Bis auf die Knochen abgemagert Hamas-Geisel muss in Gräuel-Video „eigenes Grab“ schaufeln Die Islamisten nutzen das Aushungern ihrer Opfer für zynische Propaganda. Die Familie einer Geisel stimmt der Veröffentlichung eines Clips zu - sie will das Leid ihres Sohns sichtbar machen. Eine von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltene Geisel muss in einem Propaganda-Video der Terrororganisation ihr „eigenes Grab“ schaufeln. Der knapp fünfminütige Clip zeigt den 24-jährigen Evjatar David bis auf die Knochen abgemagert in einem engen Tunnel. Die Familie des Entführungsopfers stimmte der Veröffentlichung zu. ..
(focus.de. Das ist Palästina?)
Hannover und Düsseldorf Erste deutsche Städte wollen Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen Als zweite Stadt in Deutschland kündigt Düsseldorf an, Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen. Zunächst ist von 20 Kindern die Rede. Weitere Aufnahmen könnten aber folgen, erklären Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), Fabian Zachel (SPD) und Bürgermeisterin Clara Gerlach (Grüne). Vorbild ist dabei die Stadt Hannover, die bereits am Donnerstag bekannt gegeben hatte, 20 Kinder aufzunehmen..
(welt.de. Sind failed cities noch zu retten? Wer fällt noch alles auf Propaganda herein?)
Gaza-Tragödie – Prüfstein für die freie Welt Sieben Gründe für die Unterstützung Netanjahus Würde Israel fallen, wäre es ein Triumph aller Feinde der freien Welt. Auch deshalb gibt es sehr viel Sinn, Benjamin Netanjahu ohne Wenn und Aber zu unterstützen. Zum Glück hängt das Schicksal des jüdischen Staates kaum von Europa ab, wo Israelhass und Antisemitismus derzeit sich hemmungslos offenbaren. VON Laszlo Trankovits
(Tichys Einblick. Islam statt Demokratie, wollen dies UnsereDemokraten?)
Afghanistan Touristen unter den Taliban – Reise durch ein Land, in dem die Träume sterben
(welt.de. Nix wie hin und noch mehr her?)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Das Gaudi-Verbrechen Harmlose und lustige Stockcar-Rennen auf dem Acker vorm Dorf sind Gegenstand der neusten Verbotsfantasien grüner Anstandstanten. Das kleine Karambolage-Vergnügen für kleine Leute zieht tausende Zuschauer an soll jetzt aber entsorgt werden..
(achgut.com. Humorlosigkeit ist linksgrün, den anderen muss das Lachen vergehen.)
Süchtig nach Subventionen Berlin kann ohne Staatsknete nicht Silvester feiern Von Alexander Heiden Die Hauptstadt will die Silvesterparty am Brandenburger Tor nicht mehr subventionieren. Doch die „Zivilgesellschaft“ hat sich so sehr an staatliche Hilfe gewöhnt, dass sie ohne Steuergeld nicht einmal ein Straßenfest hinbekommt..
(Tichys Einblick. Bleibt nur Ramadan auf Kosten anderer?)
Laxe Strafverfolgung „Tätergruppen fahren gezielt durch Innenstädte“ – Einzelhandel klagt über Bandenkriminalität
(welt.de. Justiz hat genug zu tun mit dem Aufstand von Reichsbürgern und Steuerhinterziehungen von 20 Euro.)
Immer auf der richtigen Seite der Geschichte Chefin von „Omas gegen Rechts-Berlin“ war Stasi-IM „Marion“ Von Josef Kraus Einst lieferte sie als IM „Marion“ akribisch Spitzelberichte für die Stasi. Heute führt Maja Wiens die Berliner „Omas gegen Rechts“ an und wird von Politik und Medien als moralische Instanz gefeiert. Ein Blick auf eine deutsche Biografie...
(Tichys Einblick. Erst eine, dann zwei und nun eine einzige große DDR.)
Farbiges Plakat in Form einer Statistik, um die kulturelle und moralische Überlegenheit Deutschlands im Vergleich mit England und Frankreich zu dokumentieren
Kinder schlagen Kinder – und sie werden brutaler Sie vergewaltigen, prügeln, nötigen – und bleiben straflos. Immer mehr Kinder tauchen in der Polizeistatistik als Tatverdächtige auf. Auch 2024 ist die Zahl gestiegen. Und sie kommen auffallend häufig aus bestimmten Herkunftsländern...
(Junge Freiheit. Früh übt der Barbare.)
Fronten der Ukraine Selenskyj auf dem Rückzug Die Ukrainer buddeln sich ein, Präsident Selenskyj steht unter Beschuß. Innen wie außen droht Kontrollverlust. Auch politische Linien lassen sich nicht beliebig halten. Ein Kommentar von Bruno Bandulet.
(Junge Freiheit. Seine Sonnenblümchen hat er doch in Sicherheit?)
Kanzler der Pleiten 100 Tage Merz – 100 Tage verschenkt. Und jetzt noch höhere Steuern obendrauf Von Roland Tichy Die CDU verspricht einen „Herbst der Reformen“. Das ist ihre letzte Chance. Denn ohne diesen Reformherbst wird es ein Frühjahr ohne Merz. Seine Politik des Wegschauens hat keine Zukunft – auch wenn die SPD jede echte Reform blockiert und SPD wie CDU Steuererhöhungen fordern..
(Tichys Einblick. Schon 1 Tag ist einer zu viel.)
Trump siegt Die EU hat große Töne gespuckt – mit dem Zoll-Deal verliert sie ihr Gesicht Gnädig senkt Trump die Zölle für die EU auf 15 Prozent – und streicht dafür deutlich größere Gegenleistungen ein. Von der Leyen ist gedemütigt. Niemand nimmt die EU mehr ernst. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum. .
(Junge Freiheit. Nur noch Blondhelm?)
Karola Markstaller leitet die Samstagkundgebungen in Lahr.
Seit fünf Jahren Samstagkundgebungen in Lahr
Es gibt sie noch die Bürger, welche nicht wie auf Kommando Demokratieunser herunterbeten, sondern sich dabei etwas denken, wenn sie in ihrer Stadt zusammenkommen, um daran zu erinnern, dass Selberdenken erste Bürgerpflicht ist. In Lahr gibt es seit Mai 2020 Samstagkundgebungen, ins Leben gerufen von der nd wurden von der leider viel zu früh verstorbenen Dr. Anette Franz, die damit ein Zeichen gegen die unsäglichen Corona-Maßnahmen setzen wollte.
Seit über einem Jahr leitet Karola Markstahler, die Samstagskundgebung. Die samstäglichen Kundgebungen "Frieden Freiheit Selbstverantwortung" finden jeden Samstag um 11.30 Uhr auf dem Museumsplatz in Lahr statt. Nach der Rede von Karola Markstahler darf jeder, der möchte, ans Mikrofon, um eventuell Kritik zu üben, Ergänzungen oder ein eigenes aktuelles Thema vorzutragen. Dauer der Veranstaltung: ca. 1 Stunde. Die Zahl der Zuhörer und Teilnehmer dürfte im Schnitt bei ca 30 liegen.
Am vergangenen Samstag erinnerte Karola Markstahler daran, wie in den 70er Jahren die Menschen in der Bundesrepubklik das Gefühl hatten, in absoluter Freiheit zu leben und trotz Mauer und kalten Krieges gewissermaßen zufrieden waren, auch angesichts gewissen Wohlstandes. Ganz anders die Menschen in der DDR. "Grenze und Mauer waren für die sozialistisch-kommunistisch geführte DDR quasi die Brandmauer zum Westen, der Schutzwall vor den Faschisten und der Freiheit. Denn alles, was damals nicht links war, war Faschismus, der unter anderem den Menschen aber die Freiheit ließ. An dieser linken Ideologie hat sich bis heute nichts geändert".
In der DDR habe es Meldestellen für nicht staatskonforme Bürger gegeben, es herrschte Planwirtschaft, die in vielen Bereichen statt des ersehnten Wohlstand nur Mangel hervorbrachte. Enteignung durch den Staat habe dabei kräftig mitgeholfen. Wer von der Last des Besitzes befreit sei, sollte doch bitteschön glücklich und zufrieden sein. Die eigene Meinung zu äußern, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu übernehmen, sei nicht erlaubt gewesen. Strafen zwischen Haft und Kindesentzug. Viele ehemalige DDR-Bürger forschten noch immer nach ihren leiblichen Eltern.
Aus einem Klima der Angst heraus hätten die meisten brav mitgemacht und ihre Meinung für sich behalten. Denn der Sozialismus habe immer Vorfahrt, das gelte auch für die Meinungsfreiheit. Selbst in der Familie und im Freundeskreis.Von Kindesbeinen an zum Denunzieren erzogen, seien die Spitzel überall gewesen.
Nicht ganz so schlimm, aber ähnlich sei es während den Corona-Lockdowns gewesen im wiedervereinten Deutschland. Ob es der Anfang von DDR 2.0 war, werde die Zukunft offenbaren. Jedenfalls seien die Parallelen offensichtlich. SPD und Grüne bereitegen in Berlin ein Enteignungsgesetz vor. Vor Jahren schon von der Linken in Berlin erfunden unter dem Motto "Das rote Berlin - Strategien füreine sozialistische Stadt".
Wohlstand werde abgebaut, Industrie zerstört. Neue Schulcden von 174,3 Milliarden Euro sollten Wachstum bringen. Mehr Arbeitslose, Stellenstreichungen, wachsende Rüstungsindustrie. Das erschreckendste Merkmal für drohenden realen Sozialismus sei der Umgang mit Kindern.Die Gesinnung dieses Staates lasse Achtung, Demut und Nächstenliebe vor seinen Bürgern, vor dem eigenenVolk vermissen.
J.D. Vance und der stille Kollaps der deutschen Republik
Von ELENA FRITZ
Manchmal braucht es den Blick von außen, um das Offensichtliche wieder sichtbar zu machen. Am Freitag erschien im britischen „Spectator“ ein Text, der das aktuelle Deutschland so treffend seziert, dass man ihn eigentlich als Pflichtlektüre für den Bundestag empfehlen müsste. Die Autorin Elisabeth Dampier analysiert darin die jüngsten Aussagen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, der von einem „zivilisatorischen Suizid“ Deutschlands spricht – und sie gibt ihm recht. Aber nicht auf „populistische“ Weise, sondern mit Blick auf statistische Realität, fiskalische Schieflagen und kulturelle Desorientierung.
Der Befund ist klar: Deutschland befindet sich in einer akuten Krise und lebt in einem chronischen Selbstbetrug.
Der Mythos vom Fachkräftemangel
Ein zentrales Beispiel: Während Politik und Medien behaupten, das Land benötige jährlich 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte, leben bereits heute vier Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland dauerhaft von Transferleistungen – fast zwei Drittel davon mit Migrationshintergrund. Wer dabei von „Übergangsphasen“ oder „Integrationshindernissen“ spricht, ignoriert: Diese Quote ist seit Jahren stabil.
Eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse der Migration – wie etwa in Dänemark oder den Niederlanden längst Standard – existiert in Deutschland nicht. Stattdessen werden Einwanderung und Sozialstaat in einen Zusammenhang gestellt, der nicht empirisch, sondern moralisch begründet wird. Und genau das ist der Bruch: Die Realität verweigert sich zunehmend der Ideologie.
Bildung als Spiegel der Auflösung
Dampier verweist auf das, was viele Eltern längst beobachten: In zahlreichen Schulen übersteigt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund die 50 Prozent-Marke, in manchen Vierteln liegt er bei 90 Prozent. Es geht dabei nicht um Hautfarbe oder Herkunft, sondern um Sprachfähigkeit, soziale Kohäsion und kulturelle Selbstverständnisse. Wenn Weihnachtsfeiern durch Ramadanveranstaltungen ersetzt werden und staatliche Schulen nur noch Halal-Verpflegung anbieten, ist das keine „Vielfalt“, sondern ein Rückzug des Staates aus seiner eigenen kulturellen Identität.
Auf wirtschaftlicher Ebene ist der Befund ähnlich desolat. Das strukturelle Haushaltsdefizit liegt bei 172 Milliarden Euro, die Autoindustrie kollabiert, mittelständische Existenzen geraten unter regulatorischen Druck, und die „grüne Transformation“ produziert Unsicherheit. Friedrich Merz verspricht milliardenschwere Investitionen durch internationale Konzerne – doch wer hinsieht, erkennt: Es gibt kein industriepolitisches Gesamtkonzept, keine Reform der Sozialsysteme, keine Antwort auf demografischen Wandel. Nur Flickwerk.
Meinungsfreiheit erodiert
Ein besonders brisanter Teil des Artikels betrifft die Erosion der Meinungsfreiheit. Viele Deutsche seien – so Dampier – wegen regierungskritischer Beiträge, Satire oder Bildbearbeitungen strafrechtlich verfolgt worden. Selbst Journalisten würden vor Gericht gezerrt – nicht wegen Volksverhetzung, sondern wegen angeblicher Beleidigung von Politikern.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das ein Fall für die Presse. In Deutschland ist es längst Normalität. Die „wehrhafte Demokratie“ verteidigt sich nicht gegen Extremismus, sondern gegen Abweichung vom Diskurskonsens.
Eine bittere Erkenntnis
Das wohl Verstörendste am Artikel ist allerdings nicht der Inhalt, sondern, dass diese präzise Analyse aus Großbritannien kommt. Während deutsche Leitmedien J.D. Vance als Störenfried oder Scharfmacher abtun, setzt eine britische Autorin sich nüchtern mit seiner These auseinander – und bestätigt sie auf ganzer Linie. Der Artikel ist nicht wütend, nicht polemisch, sondern analytisch. Und gerade deshalb ist er so scharf.
Denn wer ihn liest, spürt: Die Krise, in der Deutschland steckt, ist keine zufällige. Sie ist hausgemacht.
Fazit
Elisabeth Dampiers Analyse im Spectator ist ein intellektuell redlicher Text über den schleichenden Verfall eines Landes, das sich seiner selbst schämt. Der Begriff des „zivilisatorischen Suizids“, den J.D. Vance verwendet, mag drastisch klingen – aber er trifft eine Realität, die niemand mehr bestreitet, sondern nur noch beschweigt.
Wenn ein US-Vizepräsident mehr Sorge um Deutschlands Zukunft zeigt als viele Bundestagsabgeordnete, sollte man nicht empört reagieren, sondern zuhören. (pi-news.net)
Frankreichs Anerkennung eines imaginären palästinensischen Staates
Von Drieu Godefridi
(Englischer Originaltext: Diplomatic Terrorism?: France's Recognition of an Imaginary Palestinian State - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Am 24. Juli 2025 verkündete Frankreich seine Entscheidung, die Existenz eines "palästinensischen Staates" im September anzuerkennen. Präsident Emmanuel Macron stellte diesen Schritt als einen Akt der "Gerechtigkeit" und des "Friedens" dar. In Wirklichkeit jedoch ist diese Anerkennung eine geopolitische Fiktion – sie widerspricht dem Völkerrecht, steht in krassem Widerspruch zu den Tatsachen und ist mit zutiefst schädlichen moralischen Implikationen behaftet.
1. Welcher Staat?
Das Völkerrecht – insbesondere Artikel 1 der Montevideo-Konvention von 1933 – definiert die Kriterien für einen Staat: eine ständige Bevölkerung, ein abgegrenztes Territorium, eine handlungsfähige Regierung und die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. Doch keine der beiden palästinensischen politischen Einheiten erfüllt diese Kriterien.
Auf der einen Seite steht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Mahmud Abbas – ein schwacher administrativer Überrest, offenkundig korrupt, von seinem Volk verabscheut und ohne demokratische Legitimität. Seit 2005 hat keine Präsidentschaftswahl mehr stattgefunden. Die begrenzte Autorität der PA erstreckt sich nur auf einen Teil des Westjordanlands, und selbst dort operiert sie mit der bedingten Zustimmung Israels und unter der strengen Aufsicht des israelischen Militärs, auf das sie für ihre eigene Sicherheit angewiesen ist.
Auf der anderen Seite liegt der Gazastreifen, der von der islamistischen Hamas kontrolliert wird, die von der Europäischen Union, den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Japan als Terrorgruppe eingestuft wird. Die Hamas, die das Massaker vom 7. Oktober 2023 verübte, ist kein staatlicher Akteur, sondern eine theokratische Miliz. Sie führt nicht nur Krieg gegen Israel, sondern auch gegen Mahmud Abbas' Fatah-Fraktion. Im Jahr 2007 putschte die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde gewaltsam aus dem Gazastreifen. Der palästinensische Bürgerkrieg forderte im Laufe der Jahre Hunderte von Menschenleben.
Der "palästinensische Staat", den Frankreich angeblich anerkennt, besitzt daher keine einheitliche Regierung, kein Gewaltmonopol und keine effektive Souveränität. Er existiert lediglich auf den Papieren einiger diplomatischer Vertretungen – nicht in der Realität.
2. Welches Territorium?
Die Anerkennung eines Staates bedeutet die Anerkennung seiner Kontrolle über ein Gebiet – selbst wenn es an den Rändern umstritten ist. Doch auch hier herrscht Verwirrung, und das aus gutem Grund: Die palästinensischen Gebietsansprüche sind alles andere als schlüssig. Die Waffenstillstandslinien von 1949 (häufig, aber fälschlicherweise als "Grenzen von 1967" bezeichnet) wurden weder von Israel noch von wichtigen UNO-Resolutionen, einschließlich der Resolution 242 des Sicherheitsrats von 1967, jemals als internationale Grenzen anerkannt. Diese Resolution fordert den Rückzug auf "sichere und anerkannte Grenzen", lässt deren Definition jedoch offen.
Die Hamas hingegen lehnt jede Vorstellung einer Koexistenz mit Israel ab. Ihr Gründungspakt von 1988 (überarbeitet 2017) fordert weiterhin ausdrücklich die Zerstörung Israels, und die Revision von 2017 beansprucht das gesamte Land "vom Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen" – also ganz Israel, das Westjordanland und Gaza. Diese Vision führt zwangsläufig zur Auslöschung des Staates Israel und zur Vertreibung – oder Ausrottung – seiner Bevölkerung.
Die Anerkennung eines Staates ohne definiertes Territorium – dessen Gebietsansprüche ethnische Säuberungen beinhalten – bedeutet, einem Völkermordprojekt Legitimität zu verleihen.
3. Welche Autorität?
Seit dem Start der israelischen Operation "Eiserne Schwerter" als Reaktion auf das dschihadistische Massaker vom 7. Oktober 2023 hat die Hamas die Kontrolle über weite Teile des Gazastreifens verloren. Die israelischen Streitkräfte führen dort nun täglich Operationen durch und demontieren systematisch die militärische Infrastruktur und den Verwaltungsapparat der Hamas. Die sogenannte Hamas-"Regierung" verfügt weder über funktionierende Ministerien noch über ein Budget oder nennenswerte logistische Kapazitäten. Ihre Führung ist entweder tot, im Exil oder untergetaucht.
Im Westjordanland hat die Palästinensische Autonomiebehörde an Glaubwürdigkeit verloren. Sie wird weithin als korrupt, autoritär und Israel unterwürfig wahrgenommen. Sie kontrolliert weder Grenzen noch Ressourcen. In vielen Gebieten wie Dschenin und Nablus, die sich zu Hochburgen gesetzloser paramilitärischer Gruppierungen entwickelt haben, kann sie nicht einmal die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine palästinensische Autorität gibt, die souveräne Kontrolle über irgendein Gebiet ausübt.
Eine juristische Fiktion, ein moralisches Desaster
Nach Völkerrecht ist die Anerkennung eines Staates ein souveräner Akt – diskretionär, aber nicht willkürlich. Sie setzt grundsätzlich das Vorliegen objektiver Tatsachen voraus, die einen echten Staat im juristischen Sinne des Begriffs belegen. Indem Frankreich einen "palästinensischen Staat" anerkennt, der diese festgelegten Kriterien eindeutig nicht erfüllt, verstößt es gegen jegliches Völkerrecht. Macrons Erklärung ist keine Frage der juristischen Anerkennung, sondern eine politische Geste – ideologisch und wahlpolitisch – die sich als Diplomatie tarnt.
Der Zeitpunkt verschärft das Problem nur noch. Ein Jahr und acht Monate nach den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 – barbarischen Akten gegen Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und sogar Babys – dient diese Anerkennung als Belohnung für Terrorismus. Sie bietet keinen humanitären Nutzen. Wie US-Präsident Donald Trump es ausdrückte: "Was Macron sagt, ist irrelevant – es wird nichts ändern." Das einzige konkrete Ergebnis ist die politische Legitimierung einer dschihadistischen, antisemitischen und völkermörderischen Bewegung.
Für diejenigen, die noch immer an dieser Realität zweifeln, haben die Hamas-Führer ihre Ziele mit erschreckender Klarheit formuliert. In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender LBC am 24. Oktober 2023 erklärte Ghazi Hamad, ein Mitglied des Politbüros der Hamas:
"Wir müssen Israel eine Lektion erteilen und wir werden dies immer wieder tun. Die Al-Aqsa-Flut war nur das erste Mal und es wird eine zweite, eine dritte und eine vierte geben, denn wir haben die Entschlossenheit und die Fähigkeiten, zu kämpfen."
Auf die Frage, ob dies die Vernichtung Israels bedeute, antwortete er ohne zu zögern: "Ja, natürlich."
Wieder einmal steht Frankreich auf der falschen Seite der Geschichte. Nicht auf der Seite der Menschenrechte. Nicht auf der Seite des Friedens. Sondern auf der Seite der Lügen, der Schande und der Kollaboration mit den Feinden der Menschheit.
(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Universität Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Universität Louvain) und promovierter Rechtstheoretiker (Paris IV-Sorbonne). Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Group. Er ist Autor von "The Green Reich" (2020). Quelle: Gatestone Institute)
