Monat: Oktober 2025

(tutut) - Während sich die FDP aufmacht, im nächsten Jahr in THE LÄND bescheidene grenzwertige 5 Prozent aus dem grünen Froschteich zu fischen, um sich damit der CDU  anzuhängen, muss der große gegangene Liberale Roland Baader daran erinnern, wer oder was die wahre Weltrevolution ist. Eben nicht eine Zukunft für alle arm, also nicht sozialistisch, marxistisch oder bolschewistisch, "sondern der Liberalismus und Kapitalismus, die im 19. und 20. Jahrhundert angetreten waren, um mit einem freien Weltmarkt, mit Pluralisierung und Individualisierung  die Menschen der ganzen Erde in Freiheit, Wohlstand und Frieden zu führen". Der Kommunismus, so zitiert Baader in seinem Buch "totgedacht" Gerd Koenen, sei im wesentlichen eine Reaktion auf diese eigentliche Weltrevolution des Jahrhundert gwesen. Und diese Reaktion, sollte man ergänzen, sei in ihrer Radikalität und in ihrem weltumspannenden Ausmaß nur deshalb möglich gewesen, weil sie von europäischen Bildungseliten auf Kosten der Steuerzahler betrieben und in einem alternativlosen Zwangssystem aus Schulpflicht und staatlichem Universitätsmonopol millionenfach in die Köpfe junger Menschen habe eingepflanzt werden können. Nichtohne Grund seien die USA mit ihrem damals

noch wesentlich freieren und zu großen Teilen noch privaten Bildungswesen von dieser geistigen Pest weitgehend verschont geblieben. Baader, der 2012 im Alter von 72 Jahren in Waghäusel starb, bezeichnete das, was nun auch ein Blinder in Deutschland sehen kann, als größtes Unglück, welches sich die zivilisierte Welt selbst antue, nämlich die Tatsache, "daß sie die Idiologen-Armee, die permanent zur Zerstörung der Zivilisation antritt, mit astronomischen Steuermitteln finanziert und subventioniert. Die Lehrer in den Schulen , die Professoren an den Universitäten, , die Moderatoren  und Kommentatoren in den öffentlichen Fernsehanstalten, die politischen Kader und Dauerschwätzer auf allen Kanälen , die - zwar nicht alle, aber mehrhetlich - das Denken der Menschen und besonders der Jugendlichen vergiften sowie die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Marktwirtschaft  verteufeln und die sozialistischen Destruktionssysteme verherrlichen: Sie alle werden mit den erzwungenen Steuern und Gebühren der breiten Bevölkerungsmassen finanziert, alimentiert, subventioniert  und belohnt". Sie alle müssten sich nicht bemühen, für ihre Ideen Interessenten  und Abnehmer zu finden, die bereit wären, dafür freiwillig zu zahlen, sondern diese Abnehmer würden ihnen zwangsweise zugetrieben. Die Indoktrianation werde fürstlich entlohnt mit Geldern, die man auch jenen Millionen von Menschen unter Zwang aus der Tasche ziehe, die niemals freiwillig etwas für für solche "Botschaften" bezahlen würden. Waren da die NGO schon erfunden? Ein toller Verein, dieser Sozialismus. Wenn Marx Maier ist. 

 

Mutmaßliche Kindeswohlgefährdung
Polizei: Vermisste Kinder aus Lahr gefunden
Die zwei vermissten Kinder aus Lahr (Ortenaukreis) - ein siebenjähriges Mädchen und ein fünfjähriger Junge - sind wieder aufgetaucht. Ein Polizeisprecher in Offenburg hat einen Bericht der Badischen Zeitung bestätigt. Die Polizei hatte seit dem 16. September nach den Kindern gesucht. Wegen Kindeswohlgefährdung hätten die beiden durch den Kommunalen Sozialen Dienst in Obhut genommen werden sollen. Stattdessen waren sie verschwunden - vermutlich mit ihrer Mutter und deren Lebensgefährten..
(swr.de. Wird's den Kindern jetzt wohler?)

Kriminaltechnik vor Ort
Polizeieinsatz nach Gewalttat in der Mannheimer Innenstadt
In einem Kiosk in der Mannheimer Innenstadt ist es am Samstagabend kurz vor 19 Uhr zu einer Gewalttat gekommen, bei der ein 39-Jähriger schwer verletzt wurde. Das teilte die Polizei am späten Abend mit. Zur Versorgung des Verletzten war auch ein Rettungshubschrauber im Einsatz. Wegen einer anschließenden Fahndung kam es zu Kontrollen an der Konrad-Adenauer-Brücke und der Kurt-Schumacher-Brücke. Es bestand aber laut Polizei keine Gefahr für die Bevölkerung. Die Ermittlungen laufen laut Polizei auf Hochtouren. .
(swr. de. Immer dieser Brückenblues.)

Notfälle wurden umgeleitet
Störung der digitale Infrastruktur der Lörracher Kreiskliniken behoben
Wegen Überhitzung des IT-Server-Systems in der Nacht auf Samstag ist ein Großteil der digitalen Infrastruktur der Lörracher Kreiskliniken offline gegangen. Notfälle wurden umgeleitet..
(swr.de. Wer nimmt Notfall Deutschland auf?)

Bericht der Landesanstalt für Umwelt
Regen wirkt sich positiv aus: Entspannung beim Grundwasser in Baden-Württemberg
Der Regen der vergangenen Wochen hat dafür gesorgt, dass sich die Grundwasserlage in Baden-Württemberg entspannt. Im Frühjahr sah das noch ganz anders aus..
(swr.de. Klima in der Anstalt, und das bei dieser trockenen Hitze.)

Dossier: Heizen in Baden-Württemberg
Druck im Kessel - Wie trifft mich die Wärmewende?
(swr.de. Treffer: Nass und kalt.

Einsatz von "Gotham"
Palantir-Software bei der Polizei: Können BW-Unternehmen Alternativen liefern?
Die Polizei in BW soll bald die Software "Gotham" von Palantir einsetzen. Doch es gibt Kritik - unter anderem an Firmen-Mitgründer Peter Thiel..
(swr.de. Strobl ein Avatar?)

Entlastung für die Polizei?

Das Messer – Opfer einer dekadenten Schuldprojektion?
Von RAINER K. KÄMPF
Berlin, bekannt für Innovation und dem Blick nach vorn, macht seinem Ruf wieder alle Ehre. Offensichtlich sind es die Buletten leid, sich wiederholt mit Messerattacken auseinanderzusetzen und gehen der Wurzel des Übels ans Leder – dem Messer. „Du brauchst kein Messer – Messer machen Mörder!“ heißt es in einem Präventionsprogramm der Berliner Polizei. Man hatte das schon früher erkannt, indem man rigoros gegen Messergewalt mit einschlägigen Verbotszonen ins Feld zog. Es ist ein weites Feld, und so war wohl der Erfolg nicht so berauschend. Wer braucht schon Messer als Credo eines multikulturellen Hochsicherheitskonstruktes? Ist doch aber auch so. Gäbe es keine Messer, würde niemand gemesssert. Die verblüffende Erkenntnis ist so einmalig wie verstörend. Und wehe, rechtsextremistische Verschwörungstheoretiker kommen auf die Idee, nach Schraubenziehern zu fragen. Da in den Statistiken zum Suizidverhalten der Bevölkerung mit Sicherheit der Sprung von der Brücke seinen Platz findet, dürften die Dresdner kaum damit rechnen, daß die Carolabrücke wieder aufgebaut wird. Hardliner würden das sicher als geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zur Anzeige bringen.Der Autor, in den unergründlichen Tiefen des Thüringer Waldes aufgewachsen, kann sich gut erinnern, daß die Jungs schon in der ersten Klasse den kleinen Hirschfänger in der Lederhose bei sich trugen. Daran störte sich keiner. Weder die Lehrer noch der Pfarrer, und Vater, der das finanzierte und förderte, schon gar nicht. Der einzig traurige Aspekt, der aus dem Messertragen hervorging, war der Verlust während der täglichen Geländespiele. Fazit: Schuld an den Messermorden sind die Mörder und nicht das liebgewonnene Alltagsutensil alter kleiner Jungs.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben Blick für die Realität verloren, weil wir meinen, nur in unserer künstlich geschaffenen Umwelt könnten wir überleben. Wir sind aber von der Natur abhängig.
(Matthias Glaubrecht, Bilologe)
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Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 40 – Game of Drones
Von Stephan Paetow
Drohnen verleihen der Fantasie und den Möglichkeiten unserer Politiker Flügel – inzwischen reicht ein Anruf, schon werden Flugzeuge umgeleitet und Airports gesperrt. Viele Medien begleiten das Drama, kritisch wie bei Corona … Bild schlagzeilt an einem einzigen Tag: „Polizei NRW meldet verdächtige Lichter“, „Drohnen kreisten erst über Bundeswehr Standort. Danach legten sie den Flughafen München lahm“, „Söder fordert, alle Drohnen abzuschießen“. Tags zuvor war, ebenfalls in Bild, von einer „großen Mutter-Drohne“ die Rede,
 mit vielen Drohnenkindern, die „gezielt Einrichtungen der kritischen Infrastruktur“ überfliegen – in Schleswig-Holstein etwa Waffenfabriken, Landesparlament (?) und das Universitätsklinikum Kiel.
Das klingt, als habe Roland Emmerich einen neuen „Independence Day“ inszeniert, und so soll es wohl auch klingen, fehlt nur noch, dass Hobbyflieger Fritz persönlich den Kampf gegen die Aliens anführt...
(Tichys Einblick. Dagegen haben die Ufos aus dem Sommerloch keine Chance.)

INSA: AfD weiter stärkste Kraft
Die Wahlumfragen zeigen eine Richtung: Die Krise spitzt sich langsam, aber stetig zu
Von Klaus-Rüdiger Mai
Immer weniger Bürger sind bereit, den politisch verschuldeten Niedergang der Gesellschaft hinzunehmen. Für immer mehr geht es um ihre Existenz. Oft und viel sprach Friedrich Merz in dieser Woche. Doch je öfter er spricht, umso weniger wird er gehört: die wirklichkeitsfernen und inhaltsleeren Phrasen kann niemand mehr ernstnehmen...
(Tichys Einblick. Diese "Regierung" muss weg. Für Deutschland.)

Vollkommener Stillstand
Merz führt das Land in eine Schockstarre
Von Thomas Kolbe
Der Zerfall der Wirtschaft wird nun auch auf dem Arbeitsmarkt sichtbar. Anstatt politischen Umkehrschub mit Deregulierungsschritten einzulegen, betreibt die Regierung Sprechblasen-Rhetorik und Medienarbeit. In Berlin hält man PR für Wirtschaftspolitik – und präse..
(Tichys Einblick. 3. Wahl ohne Köpfe.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Uschi baut den E-Trabi!
In Ihrem Wahn das fahrende Volk zu elektrisieren, will die Ursula von der Leyen die Bürger jetzt in mit Kleinstwagen mit dem Crashverhalten eines Alibert-Toilettenschrankes nötigen. Da greifen wir doch lieber gleich zum „Skylab“– dem Anarcho-Mobil aus den Philippinen...
(achgut.com. Wenn Leyen Politik machen.)

Henryk M. Broder
Neukölln: Von dieser „Antifa“ könnte sogar die SA noch was lernen
„Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz. Das ist und das bleibt eine unverhandelbare Grundüberzeugung dieses Senats“, sagt der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner. In Neukölln freilich hat nicht er, sondern die Antifa das Sagen..
(achgut.com. Links verliert immer. Auch mit Stalins Tod.)

Eine verhängnisvolle deutsche Mentalität
Wandel durch Anbiederung
Von Wolfgang Herles
Die Eliten des Landes, von der Wirtschaft bis zu den Medien, biedern sich immer noch dem Zeitgeist an. Die „große Transformation“ hätte von Beginn an des entschiedenen Widerstands derjenigen bedurft, die nun jammern und nach dem Staat rufen. Anbiedern und Kuschen: Der Kriechgang hat Tradition und Methode...
(Tichys Einblick. Schon Marx ließ dieses Gespenst los, dem das Rudel folgt.)

Auflösung einer Nation
Weder Einigkeit, noch Recht oder Freiheit – und schon gar keine Nation?
Von Roland Tichy
Nein, ganz so schlimm ist es nicht um Deutschland bestellt: Noch gelten Grundwerte unserer Gesellschaft. Aber sie werden angegriffen und zerbröselt – meist von denen, die sich darauf berufen. Deutlich wird: Die Regierung will sich ein neues Volk schaffen; das alte stört nur noch...
(Tichys Einblick. Wer "Noch" sagt, sieht in Grün die Hoffnung und glaubt an den realen Sozialismus als Treppe zum paradiesischen Kommunismus. In der Bibel kommt Deutschland nicht vor. Gustave Le Bon, "Psychologie der Massen": "Mit gutem Grund waren also die Völker stets unduldsam bei der Verteidigung ihrer Überzeugungen. So tadelnswert diese Unduldsamkeit vom philosophischen Standpunkt ist, im Leben der Völker ist sie als eine Tugend anzusehen. Um den Grund zu allgemeinen Glaubensüberzeugungen zu legen oder sie aufrechtzuerhalten, hat das Mittelalter viele Scheiterhaufen errichtet, und so viele Erfinder und Neuerer, die der Folter entgangen waren, mußten in Verzweiflung sterben. Um solche Überzeugungen zu verteidigen, ist die Welt immer wieder umgestürzt worden, sind Millionen Menschen auf den Schlachtfeldern gefallen und werden dort noch weiterhin fallen".)

Bundesregierung geht in Klausur
Koalitionstherapeutisches Gruppenkuscheln
Die Hütte brennt – und die Koalition geht erstmal in Klausur. Was dabei herauskommt, liest sich wie ein Satireprogramm. Wäre die Lage nicht so dramatisch, man könnte lachen. Doch das vergeht den Bürgern. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. .
(achgut.com. In Exerzitien hätten sie müssen.)

DER PODCAST AM MORGEN
Grüner Kampf gegen Autoindustrie: Eure Jobs? Nun sind sie halt weg – TE-Wecker am 5. Oktober 2025
Von Holger Douglas
..Was als Kampf für „saubere Luft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf Mobilität und Industrie. „Mit grünen Lügen und Angstmacherei findet ein ideologischer Kampf gegen die Interessen deutscher Bürger statt“, heißt es im Bericht über die Lage in der Autoindustrie vor dem Verbrenner-Aus im TE-Wecker. Das Ergebnis ist sichtbar: Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzabbau, Freiheitsbeschränkung. Wir zeichnen die Entwicklung nach: Die grüne Realität hinter der sogenannten „Klimapolitik“. Wer ist für das Desaster verantwortlich? Die Geschichte beginnt mit Grenzwerten..
(Tichys Einblick. AQ statt IQ.)

Litauische Hauptstadt
Flughafen Vilnius stellt wegen Heißluftballons den Betrieb ein
Am Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am späten Samstagabend der Flugbetrieb wegen des Überflugs von mutmaßlichen Heißluftballons vorübergehend eingestellt worden..
(focus.de.Tilsiter Käse?)

Proteste bei Wahlen
„Rennt, rennt, die Revolution hat begonnen!“ – In Georgien breitet sich ein Klima der Angst aus
Gegen 19 Uhr am Samstag eskaliert die Lage in Tiflis. Am Präsidentenpalast in der georgischen Hauptstadt reißen Demonstranten lautstark am Tor, brüllen den schwer bewaffneten Polizisten dahinter ihre Wut in die behelmten Gesichter. Ein Teil des Zauns bricht weg, die Beamten auf dem Gelände werden mit grünen Laserpointern geblendet. Ein Video zeigt, wie ein Demonstrant die Lücke zu durchbrechen versucht, er tritt nach einem Polizisten und der Beamte nach ihm. Böllerexplosionen hallen durch die Gassen, eine Straße weiter wird eine Barrikade angezündet..
(welt.de. Willkommen im Klimaland?)

Kanzleramt
Drohnen-Vorfälle rufen neuen Nationalen Sicherheitsrat auf den Plan
Die Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird laut einem Zeitungsbericht zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Wegen der jüngsten Drohnen-Vorfälle solle bereits jetzt gehandelt werden, auch wenn der Sicherheitsrat sich noch im Aufbau befinde, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstagabend. Das Gremium soll künftig die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln..
(welt.de. Was ist mit den Bienen, die haben einen Stachel?)

Die neue deutsche Angst
Drohnenpanik über Deutschland: Russische Bedrohung oder hysterische Übertreibung?
Von Alexander Wallasch
Von Spielzeugdrohnen bis hin zu ukrainischen Angriffen in Russland: Drohnen sorgen für Chaos und Ängste. Ist die neue deutsche Drohnenpanik berechtigt – oder ein Echo der Corona-Hysterie?..
(Tichys Einblick. German Angscht fressen Hirn auf.)

Schulabbrecher
„Jedes Jahr ein großes Fußballstadion“ – Immer mehr Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss
Die Zahl junger Menschen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, ist nach Daten des Statistischen Bundesamts weiter angestiegen. Demnach waren im Schuljahr 2023/2024 rund 62.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, der höchste Stand der vergangenen zehn Jahre. Im Schuljahr davor waren es demnach knapp 56.000. Die Zahlen hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht abgefragt, sie sind auch in den Datenbanken der Statistikbehörde zugänglich..
(welt.de. Spielen die oder wollen sie nur gucken im Stadion?)

Florian Friedman
Selfies in der Kalahari
Man lacht über Omas Gartenzwerg und stellt sich einen Buddha ins Blumenbeet. Da sitzt der Erleuchtete brav und kann keine Dummheiten anstellen. Herkunftsland: Baumarkt, Integration: abgeschlossen. Macht Reisen wirklich klüger?..
(achgut.com. Jeder kann sehen, dass Dummheit unendlich ist.)

„Achtung, Reichelt!“:
Fürstin Gloria über Böhmermann und linke Ideologie
Jan Böhmermanns Veranstaltungsreihe im „Haus der Kulturen der Welt“ steht unter Druck. Dort sollten ausgerechnet am 7. Oktober hamasfreundliche Musiker auftreten. Wenige Tage vorher sagte Böhmermann das umstrittene Konzert ab. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ordnet in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ den Fall Böhmermann ein. Auch die Rolle der Medien, insbesondere ARD und ZDF, wird schonungslos kommentiert. Dabei erläutert die Fürstin, wie dieser konkrete Fall linke Ideologie offenbart: „Die Linken kennen kein Individuum, die kennen nur das Kollektiv.“ Dabei vergleicht von Thurn und Taxis das Streben der linken Ideologie, etwa für Klimaschutz, mit dem Kochen für Veganer. „Das ist die Ideologie der Linken, dass man immer für etwas kämpft, was weit in der Zukunft ist, was man nie erreichen kann“, so von Thurn und Taxis. Man könne es dem Gegenüber nie recht machen.
(pi-news.net)

Großbritannien
Das Phänomen Farage – „Jetzt lachen Sie nicht mehr, oder?“
Was einst undenkbar schien, ist greifbar nah: Nigel Farage steht vor dem größten Triumph seiner politischen Karriere. Großbritanniens Establishment zittert vor dem Brexit-Architekten..
(Junge Freiheit. Das Mutterland der Demokratie bringt einen Vater zurück.)

 

 

Israel veröffentlicht Aufnahmen von Hilfslieferungen, die von UNO und NGOs nicht abgeholt werden

Von JNS

(Englischer Originaltext: Israel Releases Footage of Aid Left Waiting by UN, NGOs - Übersetzung: Martin Christen)

Eine Fülle von Hilfsgütern, hauptsächlich Lebensmittel, hat sich in den letzten Monaten auf der Gaza-Seite der Übergänge zum Gazastreifen angesammelt und wartet noch immer darauf, von internationalen Hilfsorganisationen abgeholt zu werden, erklärte der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) – eine Einheit des israelischen Verteidigungsministeriums – am 25. Juli 2025 nach Vorwürfen, Jerusalem verhindere die Einfuhr von Lebensmitteln in den Gazastreifen.

COGAT veröffentlichte umfangreiches Filmmaterial, das Hunderte von Lastwagen auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Kerem Shalom zeigt, auf denen Reihen von Kisten mit Hilfsgütern auf Paletten gestapelt sind.

"Israel begrenzt die Zahl der Lastwagen, die in den Gazastreifen einfahren, nicht, und es ist das Problem der Abholung, das die kontinuierliche Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza verhindert", sagte Oberst Abdullah Halabi, Leiter der Koordinierungs- und Verbindungsverwaltung für Gaza bei COGAT, von der Gaza-Seite des Grenzübergangs aus, im Hintergrund waren gebündelte Kisten mit Hilfsgütern zu sehen.

"Trotz der klaren Fakten, die Sie hinter mir sehen können, führt die Hamas eine gezielte und falsche Propagandakampagne, die ein verzerrtes Bild der humanitären Lage zeichnet", sagte er.

Halabi betonte, dass die Hamas Propaganda betreibe, nicht "aus Sorge um die Bewohner des Gazastreifens, sondern als Druckmittel im Rahmen der Verhandlungen" mit Israel über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

"Wir sind täglich im Einsatz, um Hilfsgüter zu bringen; die Hamas ist täglich im Einsatz, um den Eindruck einer Krise zu erwecken", sagte der Offizier. "Die internationale Gemeinschaft muss die Wahrheit erfahren. Wir arbeiten eng mit den Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen zusammen und fordern sie auf, weiterhin vor Ort zu sein, um die Hilfsgüter abzuholen und in den Gazastreifen zu bringen."

Dennoch gelangt ein Teil der Hilfsgüter in den Gazastreifen. COGAT twitterte, dass am Freitag rund 90 Lebensmittellastwagen an den Grenzübergängen entladen und mehr als 100 von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen auf der Gaza-Seite abgeholt und im Gazastreifen verteilt wurden.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, teilte auf X Fotos der Hilfsgüter, die auf ihre Verteilung warten. Er sagte: "Es gibt genug Lebensmittel, um ganz Gaza zu ernähren, aber sie verrotten! Die UNO ist ein Werkzeug der Hamas! Die in den USA ansässige GHF liefert Lebensmittel tatsächlich KOSTENLOS und SICHER. UNO-Lebensmittel werden entweder von der Hamas geplündert oder verrotten an der Sonne!"

Die UNO behauptet, dass Bewegungseinschränkungen durch die IDF und kriminelle Plünderungen ihre Fähigkeit zur Hilfslieferung behindern.

"Diese Faktoren haben Menschen und humanitäre Helfer in große Gefahr gebracht und Hilfsorganisationen mehrfach gezwungen, die Abholung von Hilfsgütern an den von den israelischen Behörden kontrollierten Übergängen einzustellen", sagte Olga Cherevko, Sprecherin des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), laut Associated Press.

OCHA erklärte auf seiner Website, dass der Zusammenbruch von Recht und Ordnung, der teilweise auf den Zusammenbruch der von der Hamas geführten Polizei im Gazastreifen zurückzuführen sei, zu einem größeren Risiko für die im Gazastreifen verkehrenden Lastwagenkonvois gegenüber kriminellen Banden führe.

Laut der US-amerikanischen Foundation for the Defense of Democracies (FDD) ermöglichte der UNO-Hilfsmechanismus der Hamas, die Hilfsgüter während des Krieges monatelang zu kapern und zu horten. Die Terrororganisation verdiente Hunderte Millionen Dollar mit dem Verkauf der Hilfsgüter auf dem Sekundärmarkt, während die Bevölkerung des Gazastreifens hungern musste.

Mit der Gründung der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) konnte dieser Mechanismus jedoch umgangen werden, wodurch die Hamas ihrer Mittel beraubt wurde, erklärte Enia Krivine, leitende Direktorin des Israel-Programms und des Nationalen Sicherheitsnetzwerks der FDD, am Donnerstag auf der FDD-Website.

"Die Hamas ist sich bewusst, dass ihre Tage der Herrschaft über die Enklave vorbei sind, wenn sie die Kontrolle über die Hilfslieferungen im Gazastreifen nicht zurückerlangt. Indem die Vereinten Nationen sich weigern, mit der GHF zusammenzuarbeiten, werfen sie der Hamas auf beschämende Weise einen Rettungsanker zu", fügte Krivine hinzu.

Unterdessen äußerte Präsident Donald Trump am Freitag seine Frustration über den Stillstand der von den USA vermittelten Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen für Geiseln zwischen Israel und der Hamas und gab der palästinensischen Terrorgruppe die eindeutige Schuld.

"Es ist jammerschade, aber die Hamas wollte keinen Deal", sagte Trump. "Ich glaube, sie wollen sterben. Und das ist sehr, sehr schlimm. Es ist ein Punkt gekommen, an dem man den Job zu Ende bringen muss."

"Vergessen Sie nicht, wir haben viele Geiseln befreit", fuhr er fort. "Jetzt sind wir bei den letzten Geiseln, und sie wissen, was passiert, wenn man die letzten Geiseln hat. Und im Grunde genommen wollten sie deshalb keinen Deal machen. Das habe ich gesehen."

Our Dollar, your Problem: -
Von Kenneth Rogoff

Die ganze Welt ist abhängig vom Dollar. Doch wird das auch so bleiben? Der führende Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff untersucht den Aufstieg des US-Dollars zur Weltwährung und zeigt, warum seine Vormachtstellung alles andere als gesichert ist.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds stützt sich auf eigene Erfahrungen, unter anderem mit politischen Entscheidungsträgern und Staatsoberhäuptern, und beschreibt, wie der Dollar sich gegen den japanischen Yen, den sowjetischen Rubel und den Euro durchsetzte.
Präzise analysiert er die aktuellen Herausforderungen, mit denen die Leitwährung konfrontiert ist: Kryptowährungen und der chinesische Yuan, zunehmende Inflation und höhere Zinssätze, politische Instabilität und das Auseinanderbrechen des Dollarblocks.

Das Ende der Pax-Dollar-Ära könnte bereits eingeläutet sein, nicht nur, weil viele Länder von dem System zutiefst frustriert sind, sondern auch, weil Selbstüberschätzung und Arroganz zu Fehlern führen. Rogoff zeigt, wie Amerikas übergroße Macht und exorbitante Privilegien finanzielle Instabilität nach sich ziehen – im eigenen Land und auf der ganzen Welt. (Amazon)

Er kann's nicht, jeder konnte es wissen, warum sich weiter aufregen über einen Kanzler Merz?

(tutut) - Hat sich was mit christlichen Werten, einen CDU-Parteiler dürfen sie nicht fragen, der hat gerade den Propheten entdeckt. Der sagt wenigstens, wo's langgeht, während dieser Jesus mal so und mal anders ist und den Islam noch gar nicht kannte. "Viele Menschen glauben längst nicht mehr an den christlichen Gott" - selbst eine Redakteurin von Zeitung "christlicher Kultur und Politik" amtet noch immer, obwohl sie verschiedenen Göttern bescheinigte, "alles dasselbe" zu sein - "halten aber die christliche Ethik für eine gute Sache", schreibt Heinz-Werner Kubitza  in "Der  Jesuswahn - Wie die Christen sich ihren Gott erschufen - Die Entzauberung einer Weltreligion durch die wissenschaftliche Forschung".  Selbst den Kirchen fernstehende Mütter und Väter  hätten oft nichts dagegen, dass ihre Kinder  den Religionsunterricht  besuchen oder am Kinder- und Jugendprogramm  einer Kirchengemeinde teilnähmen. Jedenfalls solange die Kinder nicht christlich indoktriniert würden. Ein wenig Vermittlung christlicher Werte könnte jedoch nicht schaden. Politiker nicht nur der christlichen Parteien redeten von den christlichen Grundwerten und vom christlichen Menschenbild, die unsere Gesellschaft geprägt hätten und die schützenswert seien. Warum sie sich nun mit Kommunisten verbünden, ein Friedrich Merz geht voran, weiß nicht der Geier, höchstens der Teufel. Der Autor aber ist sicher: "Es führt kein glaubwürdiger Weg vom historischen Jesus zum Christus der Kirche". Nun müsste auch einer Zeitung, welche sich auf christliche Werte bezieht, auffallen, dass da eine ihrer Mitarbeiterinnen irgendwie vom rechten Glauben abgefallen ist, wenn es zu Beginn der zehn Gebote heißt: "Ich bin der Herr, dein Gott, du sollst keine anderen Götter neben mir haben". Hat sich was mit "alles dasselbe".  Der Autor zeigt die rote Karte, denn "dieser  Satz markiert gleich zu Beginn eines der Unworte der biblischen Überlieferung überhaupt. Denn er markiert, ja fordert geradezu die religiöse Intoleranz. Unter Berufung auf dieses Unwort

hat die christliche Kirche andere Religionen blutig verfolgt. Während z.B. das Grundgesetz mit der Würde des Menschen beginnt, erhebt hier ein Gott seine exklusiiven Herrschaftsansprüche. Während ein moderner Verfassungsstaat Religionsfreiheit vertritt, ist dieser Gedanke unserem antiken Text noch völlig fremd. Die religiöse Intoleranz ist eine alttestamentliche Konstante, dieses Gebot kann kein Vorbild für eine heutige Ethik sein. Es kann höchstens zur Anschauung dienen, welches Gebot eine moderne Gesellschaft nicht haben sollte. seinem Geist nach ist es verfassungsfeindlich". Die Würde des Menschen komme im Alten Testament nicht vor. Unterm Strich stellt der Autor fest: "Den Zehn Geboten fehlen demnach elementare Menschenrechte. Sie spiegeln eine Gesellschaft wider, die, man möchte sagen, Gott sei Dank vorbei ist. Das ethische Niveau eines modernen Verfassungsstaats ist deutlich höher und anspruchsvoller als das, was Kirchen und Gläubige  einem hier aufschwatzen wollen. Überhaupt bleiben bei einer kritischen Analyse von den Zehn Geboten bestenfalls drei übrig, die mit den Prinzipien einer freiheitlichen Grundordnung einigermaßen zu vereinbaren sind". Dann  wohl lieber  gleich Sprücheklopferei wie von ihm gehabt: "Merz ruft zur 'neuen Einheit' auf".  Fortsetzung Seite 4 unten. Oder hipp, hipp, hurra! "Freiheitspreis für Trainer Streich" - Toren statt Tore? Ex-Priester hält an der Leidplanke keine Wange hin: "Sicherheit duldet kein Zögern - Markus Söder fordert, die Polizei zum Abschuss von Drohnen zu ermächtigen. Fachlich ist das umstritten, politisch aber notwendig. Denn dieser Vorstoß macht deutlich, dass die Politik die Gefahr durch den längst alltäglichen hybriden Krieg endlich ernst nimmt". Weiß er was? Oktoberfests Ende.  "12.000 Menschen bei Friedensdemo in Stuttgart", eine Seite Katastrophe: "PFAS oder ein Umweltgift für die Ewigkeit - Glückliche Kühe sind betroffen, ein beliebter Urlauberflughafen im Allgäu und mancherorts über das Trinkwasser gleich alle Bürger: Eine oft gebrauchte Chemikalienart entpuppt sich als Problem von großer Tragweite". Auch Wirtschaftsredaktionschefs werden älter - oder wenn Seiten zu füllen sind: "Wohnen ohne Hindernisse ist in jedem Alter vorteilhaft - Beim altersgerechten Umbau des Eigenheims gibt es jede Menge zu beachten. Bei unserer Telefonaktion dazu konnten die Leser Fragen stellen - und haben eifrig Gebrauch davon gemacht". Nix Neues von dpa: "Fast jeder zweite Fernzug der Bahn verspätet". Sie fragt: "Haut die EU das vegane Schnitzel in die Pfanne?". Daheim war nichts national feierlich. Waren das noch Zeiten, als stets am 17. Juni die CDU der Brüder und Schwestern in der Mitte hinter der Mauer  gedachte. Heute baut sie selbst welche. Womit denn? "Kostenloses Busticket wird gestrichen - Das Haushaltsloch zwingt den Landkreis zum Sparen – und trifft nun die Jüngsten. Künftig sollen alle Grundschüler für ihr Busticket selbst zahlen. Der

Widerstand war am Ende aber erfolglos". Wohl dem, der noch ein Auto hat. Am Samstag schon im Blatt: "Tuttlingens 'neues Schmuckstück' wird eröffnet - Die Sonne strahlte, die Verantwortlichen und ihre Gäste auch: Tuttlingens millionenschwerer Neubau, der Drei-Kronen-Hof, ist am Donnerstag feierlich eingeweiht worden". Was werden die Schweden mit ihrer Eishockeynationalmannschaft mit den dre Kronen dazu sagen? Ein "Pastoralreferent und Hochschulseelsorger" war im Kino - "One battle after another: So lautet der Titel eines aktuellen Kinofilms – und um es gleich zu sagen: Er ist sensationell. Sean Penn und Leonardo DiCaprio brillieren, ebenso wie der gesamte Cast. Auf den ersten Blick ist es ein politischer Film über eine Revolutionsgruppe, die sich für illegale Flüchtlinge aus Lateinamerika an der US-Grenze einsetzt. Doch eigentlich geht es um etwas Tieferes: um Grenzen – sichtbare wie unsichtbare". Denn: "Warum? Weil Gott selbst die größte Grenze überwunden hat – die zwischen Himmel und Erde. In Jesus Christus ist er Mensch geworden. Aber das ist ein Thema für die Weihnachtsausgabe. Mein Tipp: Gehen Sie ins Kino. Es lohnt sich". Aufundzu: "Seit 25 Jahren tut die ökumenische Kleiderkammer in Spaichingen dreifach Gutes. Warum das heute wichtiger ist denn je". Überall bauen sie gerade die Kleidercontainer ab. "Deilingen fordert den Kontoauszugsdrucker zurück". Die Nator ist bio: "Biber nehmen Gewässer rund um Schura in Beschlag". "Fledermäuse brauchen Ruhe". Eine Merkel genügt nicht? "Frauenwirtschaftstage in drei Städten - Die Frauenwirtschaftstage finden vom 15. bis 18. Oktober in ganz Baden-Württemberg statt. Es gibt auch drei Veranstaltungen in der Region". Lesen und Vorlesen lassen: "Weltgeschichtliche Lügen - und welche aus dem Schwarzwald - Der 22. 'Tuttlinger Literaturherbst' bringt auch Bestsellerautor Wolfgang Schorlau (mal wieder) in die Stadt. Am Dienstag, 14. Oktober, ab' 20 Uhr, liest er in der Stadthalle Tuttlingen aus seinem neuen Dengler-Krimi 'Black Forest“. Und solange dort noch keine Windräder stehen: "Pilzlehrwanderung am Zundelberg ... Die BUND Ortsgruppe Spaichingen und die Volkshochschule Spaichingen hatten eingeladen". Zum Wochenende aber kein leeres Wort zum Sonntag, sondern die Antike, die lebt - und wie! - muss wieder her: "Gelassen bleiben in unruhigen Zeiten - Wer gelassen ist, hat einen entspannten Umgang mit dem Auf und Ab der Gefühle und findet Ruhe in turbulenten Zeiten. Was Gelassenheit von Gleichgültigkeit unterscheidet und wie man dorthin findet ... 'Es gibt Dinge im Leben, die wir nicht ändern können', sagt Wilhelm Schmid. Momente, in denen alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Wer dies leugnet, verkennt – aus Sicht des Philosophen –, dass der Mensch nicht alles beeinflussen kann. Der Gedanke ist keineswegs neu: Die Wurzeln dieser Haltung reichen bis in die Antike zurück – vor allem in die Philosophie der Stoa. Der Stoizismus, der im antiken Griechenland entstand, war eine Denkschule, die genau diese Unterscheidung betonte: Manches lässt sich kontrollieren, aber eben nicht alles: Das Verhalten anderer Menschen, deren Meinung über uns, Krankheiten – all das unterliegt nur bedingt unserem Einfluss. Was sich hingegen beeinflussen lässt, ist die eigene Haltung dazu. Die Stoiker – etwa Seneca, Epiktet und Mark Aurel – lehrten daher, nicht das Leben beherrschen zu wollen, sondern die eigenen Affekte".

Eilmeldung
"Größere Fahndung": Polizeieinsatz und Kontrollen in der Mannheimer Innenstadt
In der Innenstadt von Mannheim kommt es derzeit zu einem größeren Polizeieinsatz. Auch der Verkehr in der Stadt ist stark betroffen. Die Hintergründe sind noch unklar..
(swr.de. Wird Mannheim das Neapel von THE LÄND? Sehen und sterben.)

Nach Urteil zum Mord an Polizist Laur
Justizministerin Gentges fordert lebenslange Einreisesperre für schwerkriminelle Ausländer
Nach dem Urteil zum Mord an Polizist Rouven Laur pocht Justizministerin Gentges auf strengere Einreisesperren. Ein EU-Entwurf sieht ein Einreiseverbot von maximal zehn Jahren vor..
(swr.de. Wann liest sie mal das Grundgesetz und fordert nicht in ihrem Wahlkreis in Lahr ein Erstaufnahmelager?)

Entwurf für neues Ladenöffnungsgesetz sorgt für Kritik
Öffnungszeiten von SB-Supermärkten am Sonntag sollen von Gottesdienstzeiten abhängen
Die Landesregierung will mit einem neuen Gesetz SB-Supermärkte erlauben. Betreiber befürchten finanzielle Verluste. Die Kirchen setzen sich für einen ruhigen Sonntag ein..
(swr.de. Wann kommt Jesus und jagt sie aus ihren Tempeln hinaus?)

Hubschrauber im Einsatz
Gasaustritt bei Dorffest fordert acht Verletzte
Eigentlich wollte der Ort Haslach nur sein 1250-jähriges Bestehen feiern. Doch ein Gasaustritt mit Verletzten trübt die gute Stimmung. Auf dem Dorffest im Herrenberger Stadtteil Haslach (Kreis Böblingen) sind bei einem Gasaustritt am Freitagmittag acht Menschen verletzt worden. Einer davon wurde per Rettungshubschrauber abtransportiert, sagte ein Polizeisprecher. .
(swr.de. Kein Zeppelin zur Hand?)

So steht es um die Sicherheit auf dem Volksfest
Canstatter Wasen wegen Überfüllung zeitweise gesperrt
Am langen Wochenende könnte es auf dem Cannstatter Wasen voll werden. Am Freitagabend bekamen die Besucher einen ersten Vorgeschmack..
(swr.de. Nicht einmal mehr feiern sollen sie.)

Felssturzgefahr an Landstraße im Naturidyll
Albtalstraße: Bauarbeiten für Sanierung gestartet - nach zehn Jahren Sperrung
Wegen Felsturzgefahr ist die Albtalstraße seit zehn Jahren gesperrt. Nun wird die Landstraße im Naturschutzgebiet saniert. Die Reaktion: Freude, Erleichterung, aber auch Bedenken..
(swr.de. Unter der Alb die Sünd'.)

OB Nopper über "Liebe zu Deutschland"
Ex-Minister de Maizière bei Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart
Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit gab es in Stuttgart eine Feierstunde. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hielt die Festrede im Stuttgarter Rathaus..
(swr.de. Wer? Kitsch as Kitsch can. Das ist der, welcher das Volk vor der Wahrheit bewahren wollte. "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".)

Orkanartige Böen in höheren Lagen
Sturm und Gewitter in BW erwartet: Orkantief "Detlef" bringt Böen - Schwarzwald besonders betroffen
Wer an diesem Wochenende Ausflüge plant, sollte flexibel bleiben: Am Samstag gibt es laut DWD in manchen Regionen Starkregen und orkanartige Böen - besonders im Schwarzwald..
(swr.de. Nur der übliche Weltuntergang. Grüne Pest.)

AfD vor SPD – Umfragesensation in Rheinland-Pfalz
In keinem Bundesland wird so erbarmungslos gegen AfD-Mitglieder vorgegangen wie in Rheinland-Pfalz. Doch profitieren kann die SPD geführte Regierung davon nicht. Die AfD zieht den Sozialdemokraten erstmals davon...
(Junge Freiheit. Helau! Trotzdem singt und lacht Mainz.)

Symbolbild.

PV-Anlage statt Wildbrücke
Wenn Hirsche einem Solarpark zum Opfer fallen
Von Alexander Heiden
Fürs liebe Geld will eine Gemeinde im Saarland den einzigen intakten Wechselweg unseres bedrohten Rotwilds zwischen Frankreich und Deutschland opfern. Lukrative Klimamaßnahmen sind halt wichtiger als Tierwohl...
(Tichys Einblick. Hat's der Macron noch heimgeschafft?)

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NACHLESE
Französischer Journalist von Drohne getötet
– Macron verurteilt „russischen Drohnenangriff“
Kreml-Chef Wladimir Putin bestritt Drohnenangriffe und spottete, Europa erfinde das „Feindbild Russland“ nur zur Erhöhung der Militärbudgets. Zugleich kämpfe die Ukraine, wie Christoph Wanner aus Kiew berichtet, gegen modifizierte russische Kinschal-Raketen. Ein preisgekrönter französischer Fotojournalist ist bei einer Drohnenattacke in der Ukraine gestorben. Das belgische Verteidigungsministerium meldet Drohnen im Grenzgebiet zu Deutschland. Der frühere litauische Außenminister Landsbergis sieht darin „Akte des Kriegs“ gegen Europa..
(welt.de. Wer sich im Krieg herumtreibt kann dabei umkommen.)
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Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit.
Von RAINER K. KÄMPF
Während heute (am Freitag) wieder eine ganze Reihe fragwürdiger Existenzen sich den Bauch pinseln und irgendwas mit deutscher Einheit feiern, reibt sich der beigetretene Ossi die Augen und fragt sich zum 35. Mal, wie das in dieser Art geschehen konnte. Nicht wenige haben damals die deutsche Einheit herbeigesehnt, andere haben sich dreingefügt. Peter Hahne kolportierte am Sonntag in der „Wendestadt“ Plauen im Vogtland (Video oben), daß die Menschen lediglich Nordrhein-Westfalen bekommen hätten. Stimmt. Von einer wirklichen Einheit des Deutschen Volkes sind wir weiter entfernt als 1988. Es gibt keine Grenzanlagen mehr, aber sonst? In Berlin fiel die Mauer, was bis heute zur Folge hat, daß die ehemalige Reichshauptstadt ungebremst zum einheitlichen Reichshauptslum degeneriert. Entgegen Willy Brandts euphorischer Erwartung wuchs nicht zusammen, was zusammengehören sollte, sondern es wurde zusammengeworfen, was bis heute unterschiedlicher nicht sein kann. Es war für die westdeutschen Eliten ein phantastisches Eigentor, sich die renitenten und resilienten Ossis ans Bein zu binden. Mit ein paar Glasperlen sind die nicht zu kujonieren, und so hat es nicht funktioniert, aus der DDR ein Deutsch-Nord-Ost zu basteln. Jetzt haben die uns an der Backe und wir sind fest entschlossen, den Herbst 1989 aufleben zu lassen und die zweite Chance zu ergreifen, ein neues, wirklich freies Deutschland zu schaffen. Nicht als billige Blaupause von irgendwas und doch deutlich in Blau. Lassen wir es auferstehen aus den Ruinen eines verwesenden suizidären Experimentes und geben unseren Kindern und Enkeln die Chance, als wirklich freies Geschlecht emporzusteigen. Es ist an der Zeit und wir liegen gut im Rennen. Die DDR wurde im 40. Jahr ihres Bestehens zu Grabe getragen. 2029 wäre der Tag, an dem zum 40. Mal die Annexion der neuen Bundesländer „gefeiert“ würde. Wenn es stimmt, daß sich Geschichte wiederholt, dann läuft jetzt der Countdown. Nie war die Chance so nahe, den Herbst 89 zu vollenden. Wir müssen nur den Mut haben, nach dem Zipfel zu greifen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Warnung Sokrates, die Demokratie sei für falsche Politik anfällig, da die Gefahr bestünde, die Wähler würden solche Menschen in die Staatsführung wählen, die ihnen zwar genehme Dinge versprechen, doch es an Kompetenz vermissen ließen, trifft wiederholt zu.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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OLG Karlsruhe: Vaterschaftstest nachrangig, wenn Stammesfehde droht
Blaupause für das Scharia-Recht
Deutsche Gerichte geben deutsche Gesetze auf, zugunsten der religiösen oder Stammesgesetze derer, die mittlerweile hier leben. Jüngster Fall: Eine Jesidin verweigert den Vaterschaftstest, weil sonst Mord und Totschlag drohen. Doch das ist nur der Anfang: Der Zusammenstoß mit der Scharia ist programmiert.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Hier ist nicht mehr Deutschland, sondern Kamelrennen um die Dattelpalme. Und wer hat die Kokosnuss geklaut?)

Das Volk buht – Merz singt
Der Bundespräsident, der Kanzler und die Minister können sich freuen: Ihre Gehälter steigen
Von Natalie Furjan
Bundespräsident, Kanzler und Minister haben allen Grund, nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit weiter zu feiern. Ihre Gehälter steigen, rückwirkend. Die Regierung versagt, die Bürger müssen immer mehr zahlen – und drücken ihren Unmut aus, so am Freitagabend in Halle (Saale), wo Merz ausgebuht wurde..
(Tichys Einblick. Der Friedrich Hecker muss her! Wer ist der Pöbel in diesem Land? Zeit, dass Merz den Abflug macht.)

Thilo Sarrazin
Der große Verschiebebahnhof
Mit der deutschen Wirtschaft geht es kontinuierlich abwärts. Der Zauber des Neuanfangs ist verflogen, der „Herbst der Reformen“ erweist sich als ein leeres Versprechen. Monatelang hatte Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Es geschah aber nichts. Im Gegenteil:..
(achgut.com. Ist Merz die Steigerung von Nichts?)

Deutschlandtrend
Merz stürzt in Wählergunst ab
Der Bundeskanzler verliert immer weiter dramatisch an Wählergunst: 27 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz (CDU) noch „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Das zeigt der Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT vom Oktober. Merz verzeichnet damit einen Absturz um sechs Punkte. In der vorigen repräsentativen Erhebung vom September waren noch 33 Prozent der Wähler zufrieden mit Merz. .
(welt.de.Tut sich der Boden auf? Er liegt schon lange.)

Das Cabinet des Fr. Merz vor einem langen Winter
Von Peter Winnemöller
Die Klausur des Bundeskabinetts zeigt in voller Dramatik die Hoffnungslosigkeit, die dieser Regierung wie Pech an den Maßanzügen klebt. Der Herbst der Reformen fällt aus. Danach kommt nur noch der Horrorfilm eines sehr langen politischen Winters..
(achgut.com. Ohne Winterhilfe kein Überleben.)

Vier Stimmen dazu
Ostalgie – oder gab es in der DDR wirklich einen besseren sozialen Zusammenhalt?
Von Achijah Zorn
Heute wird häufig beklagt, wie gespalten die deutsche Gesellschaft sei. War in der DDR der gesellschaftliche Zusammenhalt besser? Oder ist das nur ein altes sozialistisches Märchen, das die Vergangenheit verklärt?..
(Tichys Einblick. Hier die fünfte Stimme eines DDR-Kenners: Das war schlagartig nach Grenzöffnung und Wiedervereinigung zu Ende, weil niemand mehr auf andere angewiesen war, denn nun gab es ja alles für jeden. Das hat nichts mit sozialem Zusamenhalt zu tun, obwohl der sich notwendigerweise entwickelte aufgrund gegenseitiger Abhängigkeit.)

DER PODCAST AM MORGEN
Lauterbachs Cannabis-Experiment: Ziele krachend verfehlt – TE-Wecker am 4. Oktober 2025
..Vor einem Jahr feierte die Ampel die Legalisierung von Cannabis als Meilenstein: Schwarzmarkt eindämmen, Konsum kontrollieren, Sicherheit schaffen. Nun zeigt der erste Zwischenbericht: Das Gegenteil ist eingetreten. Der Schwarzmarkt floriert weiter, der Konsum steigt – vor allem bei Erwachsenen, die Zahl der Konsumenten hat sich in 15 Jahren verdoppelt. Auch die „Cannabis Social Clubs“ bleiben ein bürokratisches Luftschloss. Für die meisten Kiffer ist der Gang zum Dealer einfacher – und anonym..
(Tichys Einblick. Abgerauscht.)

Charakterporträt der Politik
Regierung startet Verteilungsorgie
Von Thomas Kolbe
Nun kann es also losgehen. Das Sondervermögen trifft auf Land und sorgt für Partystimmung in der Günstlingswirtschaft. Die Regierung verkauft diese fiskalische Katastrophe als zupackende Kompetenz. Und die Medien? Sie helfen mit, die politische Camouflage unters Volk zu bringen..
(Tichys Einblick. Irgendwann werden sie die die Lumpensammler machen und Müll verkaufen.)

Krieg in Gaza
Hamas stimmt Trumps Friedensplan zu – alle Geiseln sollen freikommen
Die Hamas stimmt Trumps Gaza-Plan teilweise zu und kündigt die Freilassung von Geiseln an. Israel bereitet die erste Phase vor – doch über die Entwaffnung schweigt die Terrororgani

Die Freitagsabrechnung
Statt zu sparen: ARD und ZDF investieren in Randprogramme mit Özdemir und Reichinnek
Den großen Sendern geht das Geld aus. Im Ergebnis sehen wir das große Sparprogramm für die Masse. Investiert wird dagegen in ein Mediatheken-Randprogramm für Minderheiten: Klamroth, Reichinnek, Özdemir. Manche Mechanismen in der Wirtschaft sind völlig klar. Werden die Zeiten schwieriger, wird das Geld knapper – dann konzentrieren sich Unternehmen üblicherweise aufs Kerngeschäft. So ist es vernünftig und so ist es verantwortungsbewusst. .
(focus.de. Wenn kein Schwein guckt?)

Konservative Kleinpartei
„Skandalöse Entwicklungen“ – Werteunion-Chef Maaßen wirft hin
Der Chef der konservativen Kleinpartei Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will sich zurückziehen. „Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen in der Partei werde ich zum Parteitag am 8. November 2025 von meinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten“, schrieb Maaßen auf X. Auch weitere Vorstandsmitglieder wollten sich zurückziehen..
(welt.de. Er hätte erst einmal mit einem Karnickelverein proben sollen.)

Grassierender Israelhass
Europa verliert sein gesamtes moralisches Fundament
Ausgerechnet an dem Abend, als Juden auf der ganzen Welt in der letzten Woche gerade den Beginn des neuen jüdischen Jahres feierten und sich darüber freuten, dass das vergangene Jahr mit all seinen entsetzlichen Rückschlägen und Tiefpunkten endlich beendet war, inszenierten Frankreich und Saudi-Arabien in New York eine ganz besondere Konferenz, bei der zahlreiche europäische Staaten Palästina anerkannten. Mit diesem PR-Stunt ist Emmanuel Macron und Co. das große Kunststück gelungen, jede Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation schon am Neujahrsabend im Keim zu ersticken. ..
(welt.de. Wenn Deppen die Stunde schlägt.)

Klara Geywitz – Freie Fahrt für Steuergeldverschwendung
Kein Einzelfall: Der Staat als Beute
Hier sollte kein Platz für Gefälligkeit sein, oder warum Klara Geywitz nicht an die Spitze des Bundesrechnungshofs gehört. Dass sie mittlerweile kein Einzelfall ist, zeigt: Dieser Staat wurde zur Beute von Parteifunktionären.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Beutegreifer sind gefährlich.)

Wer steckt dahinter?
Erneut Drohnen-Chaos am Flughafen München
Zum zweiten Mal binnen 24 Stunden muß der Flugbetrieb am Münchner Airport wegen Drohnensichtungen gestoppt werden. Tausende Reisende sitzen fest – nun soll sogar die Bundeswehr eingreifen..
(Junge Freiheit. Warum nicht von den Hornbergern lernen?)

Kriegskanzler Merz?

Von MEINRAD MÜLLER

„Angst essen Seele auf“ – ein Satz, der hängen blieb. Fassbinders gleichnamiger Film aus dem Jahre 1970 zeigt, wie Angst wie ein Parasit wirkt, der das Innere auffrisst. In einem Satz wird unser mentaler Zustand beschrieben, wenn wir uns ängstigen. All unsere Energie richtet sich auf Gefahrenabwehr, und die Kraft, die wir für das Gute und Schöne brauchen, steht uns nicht mehr zur Verfügung.

Spräche uns in diesem Augenblick jemand an und böte angesichts des vor uns stehenden, die Zähne fletschenden Wolfes eine Lösung, wir würden diesem Rat folgen. 84 Millionen wurden und werden in diese Angst-Situation manipuliert. Es bedarf dazu keiner körperlichen Gewalt. Worte genügen. Worte sind Schläge. Sie lähmen, sie ängstigen. Instinktiv suchen wir nach einer Lösung, um uns aus der Bedrohung zu befreien.

„Wir sind nicht mehr im Frieden“
Mit diesem Satz schleudert Friedrich Merz eine verbale Granate ins Land (PI-NEWS berichtete). Kein Versprecher, keine Ungeschicklichkeit, sondern ein Schlag, der uns in der Seele trifft. Wer ihn hört, fühlt, wie die Normalität ins Wanken gerät. Plötzlich steht die Tür zum Krieg einen Spalt offen.

So wird Angst produziert. Nicht durch Fakten, sondern durch Formeln. Angst wirkt wie ein Dauerfeuer im Kopf. Sie nimmt uns die Freiheit des klaren Denkens und ersetzt sie durch das Zucken vor dem Unbekannten. Angst macht gefügig, Angst macht lenkbar.

Der Trick ist so alt wie durchsichtig
Man spricht vom „Spannungsfall“. Das klingt nach Paragraf, nach Verwaltung, beinahe harmlos. Doch in Wahrheit ist es nichts anderes als die schleichende Mobilmachung. Worte, die uns auf Krieg trimmen sollen, bevor überhaupt ein Schuss gefallen ist.

Merz und seine Leute wissen, wie das wirkt. Wer Angst hat, schweigt. Wer Angst hat, fragt nicht mehr nach explodierenden Preisen, nach Rentenkassen, nach Industrieflucht, nach Masseneinwanderung. Wer Angst hat, nimmt Eingriffe in sein Leben widerstandslos hin, die er im Zustand der Ruhe niemals akzeptieren würde.

Doch die Aufgabe eines Kanzlers ist nicht das Erzeugen von Panik. Seine Aufgabe ist es, Gelassenheit zu vermitteln, Zuversicht zu geben, Orientierung zu stiften. Wer stattdessen das Volk mit Schreckenssätzen traktiert, der führt nicht – der treibt.

Wenn Sprache zur Waffe wird…
Das aber ist der Kern der Gefahr: Wenn Sprache zur Waffe gemacht wird, verändert sich das Land, noch ehe auch nur ein Panzer rollt. Ein Kanzler, der sein Volk so in den Kriegszustand hineinquatscht, missbraucht sein Amt.

Friedrich Merz spielt Regisseur, nicht Regierungschef. Sein Genre heißt nicht Zukunft, nicht Hoffnung, nicht Frieden. Es heißt Horror. Und wer so inszeniert, hat im Kanzleramt nichts zu suchen.

Merz redet vom Krieg – und wer so redet, hat den Frieden längst aufgegeben.
(pi-news.net)

In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert

Von Gastautor Peter Schewe

Wahlen von Verfassungsrichtern werden von Politikern und Medien als reine Routineangelegenheiten parlamentarischer Arbeit bezeichnet. Um so größer die Empörung von allen Seiten, als die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf an einigen ‚Quertreibern‘ scheiterte und die ‚Fraktionsdisziplin‘ als Routine nicht in gewohnter Weise funktionierte. Es war ein Zeichen noch funktionierender Demokratie. Bisher war diese Wahl wohl eher nur eine Bestätigung dessen, was die Parteien im Hinterzimmer ausgekungelt hatten.

Mit Routinewahlen kannten wir uns in der DDR gut aus, 40 Jahre haben wir sie und ihre Folgen zu spüren bekommen. Immer konnten die Kandidaten der Einheitsfront des ‚Demokratischen Blocks‘ 99,98 % der Stimmen auf sich vereinigen. Gegenstimmen waren nicht möglich oder wurden als ungültig gezählt. Undemokratischer können Wahlen nicht sein.

In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert. Zum Beispiel, dass die Macht zwischen den ‚Etablierten‘ wechselseitig ausgeübt wurde oder alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ämtern und Posten im gegenseitigen Einvernehmen versorgt wurden, streng nach regionalem Proporz verteilt. Die Routinen gehen so weit, dass selbst im Bundestag nicht mehr vertretene Parteien, wie die FDP immer noch ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zusteht und den abgewählten Grünen gleichermaßen.

Nun, da sich eine neue Kraft rechts der linken Mitte zu etablieren und den Etablierten die Macht streitig zu machen droht, gelten die alten Routinen und Geschäftsordnungen plötzlich nicht mehr. Bei der Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in die ihnen geschäftsordnungsmäßig zustehenden Ämter, wie Alterspräsident, Vizepräsident oder Ausschussvorsitz vereinen sich CDU/CSU mit Linken, Grünen und natürlich mit dem Koalitionspartner SPD mit dem Ergebnis, dass es zwar einen linken und einen grünen Bundestagsvizepräsidenten gibt, aber keinen von der AfD. Der der größten Oppositionspartei routinemäßig zustehende Vorsitz im Finanzausschuss wird amtierend von einem Abgeordneten der Linken besetzt.

So sieht derzeit die Demokratie im Deutschen Bundestag aus: Die AfD als größte Oppositionspartei wird mit allen Tricks von den ihnen zustehenden Ämtern ferngehalten, während die Linke, die in Ihrem Programm die Abschaffung des Kapitalismus und somit der freien Marktwirtschaft, den Austritt aus der EU und der Nato zu stehen hat, sich als kleinste Fraktion aller Privilegien und Posten erfreuen darf.

Zwischen linkem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken und der selbst errichteten Brandmauer gegen ‚rechts‘ wird die CDU/CSU zerrieben werden und bei der nächsten Wahl wohl nur noch eine Randerscheinung sein. Statt, wie Kanzler Merz nicht müde wird zu wiederholen, die AfD halbieren zu wollen, wird sich die CDU dann halbiert haben.

Zurück zur Wahl der Verfassungsrichter: Hier steht die Frage, inwieweit es überhaupt sinnvoll ist, dass jene, die von den gewählten Richtern kontrolliert werden sollen, diese auch wählen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass immer nur die ausgewählt und dann bestätigt werden, die der jeweiligen politischen Agenda der Regierenden am nächsten stehen. Kein Geringerer, als der Verfassungsgerichtspräsident a.D. Hans-Jürgen Papier hat vor dieser Entwicklung in seinem 2019 erschienenen Buch ‚Die Warnung‘ eindrücklich gewarnt. Und die Festschreibung der ‚Klimaneutralität‘ bis 2045 in die Verfassung durch das Gericht selbst, bestätigt, dass das Verfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen der Politik geworden ist und als Kontrolleur für die Verfassungstreue des Gesetzgebers sich selbst zum Gesetzgeber gekürt hat.

Ja ich weiß, Richter sollen neutral, unparteiisch und unbeeinflusst von politischen Konstellationen nur dem Gesetz folgend urteilen. Weshalb ja Justitia auch die Augen verbunden sind. Aber erstens sind Richter auch nur Menschen mit inneren Überzeugungen, persönlichen Erfahrungen und unterschiedlichsten Mentalitäten. Oft hatten sie selbst schon politische Ämter inne, durch die sie geprägt wurden.

Und zweitens basiert jedes Urteil auf die Anwendung des Rechts, was bedeutet, dass die Gesetze, hier das Grundgesetz, ausgelegt werden und damit auch persönliche Überzeugungen einfließen.

Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Gutachter für Gerichte im zivilen Bereich und weiß, wie menschlich es da oft zugeht, wie Sympathie oder Antipathie die Verhandlungsführung beeinflussen und Urteile prägen. Obwohl ich als Gutachter den gleichen Anforderungen an Unparteilichkeit wie ein Richter unterliege, weiß ich, dass man sich nie trotz aller guten Vorsätze ganz von seinen persönlichen Eindrücken und Animositäten über die streitenden Parteien losmachen kann. Man kann sich diesem Idealzustand nur nähern.

Wie könnte man nun aber ein Gericht besetzen, welches frei von jeglicher menschlichen Regung und Schwäche und nur blind nach dem Gesetz urteilt? So ein Gericht wird es nie geben können, es sei denn, wir überlassen es der KI zu richten und akzeptieren deren Fehlurteile. Aber die Besetzung der Richterstühle durch die Parteien ist der schlechteste Garant für deren Unparteilichkeit.

Ein Berufungsverfahren durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter oder des Justizministers wäre ein Weg, den Einfluss der Parteien zwar nicht völlig auszuschließen, zumindest aber zu beschneiden. Auch die Berufung von Laien, wie an Schöffengerichten gängige Praxis, wäre ein Weg, den politischen Einfluss auf die Rechtsprechung zu mindern und den im Elfenbeinturm der juristischen Wissenschaft Sitzenden ihren hochtheoretischen, verwinkelten Gedankengängen entgegenzuwirken und der praktischen Vernunft und Lebenserfahrung mehr Raum zu geben.

Egal, welchen Weg man für machbar und sinnvoll hält, zu einer Routineangelegenheit sollte die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder werden. Aber was haben wir am 18. September erlebt? Eine in routinierter Einmütigkeit des ‚Demokratischen Blocks‘ erfolgte Bestätigung der von den Parteien Auserwählten einschließlich von Frau Kaufhold, auf deren Agenda die Abschaffung privaten Vermögens, wie etwa Wohnungen, steht.
(vera-lengsfeld.de)