Monat: Dezember 2025

Wie lange wollen noch gewisse Frauen der Öffentlichkeit ihr Demokratieunverständnis als Demokratie verkaufen?

Landesmuseum.

(tutut) - Gerade wurde ein Dorfbürgermeister in sein Amt verpflichtet,  und schon versucht er sich im allgemeinen Palaver. Um ja keinen Fehler zu machen, plappert er von Demokratie und Solidarität, als sei er politisch in der neuen Deutschen Demokratischen Republik angekommen. "Das populäre Lexikon der ersten Male" verweist alle Demokratieaufsager in das alte Griechenland: "Das Wort selbst bedeutet 'Herrschaft des Volkes' und außerdem alles, was ihm Politiker und Journalisten sonst noch an Bedeutungen unterschieben. Vielleicht mit Ausnahme der Schweiz sind die modernen Staaten keine echten Demokratien, denn  die Rolle des Volkes besteht in der Regel darin, in Wahlen einer kleinen Zahl von Menschen ein Mandat zu erteilen. Aus demselben Grund verdienen auch viele alte Staaten, die nach dem heutigen Sprachgebrauich als Demokratien gelten könnten, diese Bezeichnung nicht. Demokratie im eigentlichen Sinn des Wortes wurde 508/507 v. Chr. vom griechischen Staatsmann Kleisthenes in seiner Heimatstadt Athen eingeführt. Seine Verfassung legte die Macht in die Hände einer Volksversammlung , in der alle männlichen Bürger Athens über 18 Jahre Stimmrecht hatten. Die Volksversammlung trat nur in unregelmäßigen Abständen zusammen und konnte nicht alles regeln. Deshalb verfügte der Rat der Fünfhundert, der die Sitzungen vorbereitete und viele der weniger wichtigen, Dinge entschied, über großen Einfluss. Kleisthenes teilte die Bürgerschaft in zehn unterschiedlich zuusammengesetzte  Gruppen, die jeweils 50 Mitglieder in den Rat entsandten. Sein System war allerdings immer noch mit einigen undemokratischen Aspekten behaftet: So durften nur die Bürger wählen, einige Posten, wie die höchste Gerichtsbarkeit, standen nur den Wohlhabenden offen, und Frauen waren von der politischen Mitbestimmung ganz ausgeschlossen. 46 Jahre später reformierte Ephialtes, ein Landsmann des Kleisthenes, die Verfassung und machte sie noch demokratischer". Dass das, was täglich in diesen Landen als "Demokratie" heruntergebetet wird, mit Demokratie nichts zu tun hat, jeder bedient sich ihrer nach Lust und Laune von Mao bis Gaddafi, zeigt auch KRÄTSCHS  ÄLÄND,  was es von Demokratie hält, auch wenn es selbst keine ist: "Leitfaden Demokratiebildung (LFDB)". Vorsicht,

Stadtmuseum.

Verwechslungsgefahr! Unter der Oberhoheit einer grünen Dipl.-Soziologin heißt das u.a. noch nach ihrer CDU-Vorgängerin Eisenmann, seit der letzten Wahl ist diese "CDU-Spitzenkandidatin" verschwunden, Strobl aber noch immer da: "Ange­sichts der aktuellen Dis­kussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte kommt der Demokratiebildung an Schulen eine noch bedeutendere Rolle zu. Schulen sind als zentrale Orte des Kompetenzerwerbs von Kindern und Jugendlichen daher gefordert, die Demokratiebildung wieder mehr in den Fokus zu rücken".­ So wird einfach mal behauptet: "Baden-Württemberg gilt europaweit als Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung". Das gemeine Volk glaubt's, der Weise hält's für falsch, die herrschenden Grünen für nützlich. "Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme." Corona lässt grüßen. Da fiel das ganze Kartenhaus Demokratie in Scherben., welche Polizei und Gerichte dann folgsam aufsammelten. Das hat keine Ähnlichkeit  mit dem demokratischen Scherbengericht, welches Kleisthenes benützte, damit  das Volk die Verfassung vor Mitbürgern schützen konnte, die versuchten, sie auszuhöhlen. "Es wurde 487 n. Chr. eingeführt und funktionierte wie eine geheime Abstimmung. Die Bürger konnten eine Person, die sie für gefährlich hielten, aus Athen verbannen.  Wenn eine Mehrheit von mindestens 6000 Stimmen dafür war, mußte die betreffende Person  Athen für mindestens zehn Jahre verlassen". Bis heute ist von keinem Bürgermeister und Landrat zu hören,  dass über ihn nach Corona ein Scherbengericht veranstaltet wurde. Aber das, von dem dauernd geredet wird, die "Demokratie", liegt in Scherben, und nur wenige haben die Absicht, sie wieder zusammenzusetzen. Klar, dass Zeitung dort, wo ihr Himmel ist, schreibt: "Oben ist es besser", auch wenn sie nur das Wetter meint. "Dieser Tage kann von Glück reden, wer hier im Süden der Republik einen Sonnenstrahl erblickt - oder man begibt sich einfach in höhere Regionen, wo der Nebel keine Chance hat". Unten aber: "Dobrindt sagt Afghanen Aufnahme zu". Mister Taliban Banana? "Selenskyj mahnt zur Eile". Hat Korruption keine Weile mehr? "Beim letzten EU-Gipfel des Jahres beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für 2026 und 2027". So viele Löcher im Eimer: "Linke wollen Feiertage ersetzen". Kann der Kommunismus nicht warten, bis der Sozialismus seine Scherben aufkehrt? Wie viele Weltfrauentage braucht das Land noch? Denn das Licht am Ende eines Tunnels ist meist der Gegenverkehr. "Warum die AfD nicht in den Tunnel darf - Finale Entscheidung im Streit um eine Unterführung: Die AfD hat viele Monate um Zutritt zu einem Tunnel unter dem Landtag gekämpft – und erleidet nun vor dem höchsten Gericht des Landes eine Schlappe". Aus eigener Erfahrung blieb an diesen Tunnel die Erinnerung, dass vor allem die Begegnung mit einer gewesenen Lichtgestalt für diese wohl problematisch war, musste sie, aus anderer Partei, doch zwanghaft nach ganz unten schauen, ob da nicht Scherben der eigenen Karriere lagen, in die getreten werden könnte. Klar, dass sowas vermieden werden muss, damit Deutschland noch eine Alternative bleibt zwischen all den Stolpersteinen von Marx und Murks. In religiösen Ideologieextremfällen bleibt ja nur eine Ausfahrt ("Auf Autobahnen wird es rund um Weihnachten voll.."): "Mannheimer Amokfahrer kommt in Psychiatrie". Eine Seite von und für frau, bevor die HO übrigbleibt: "Tante Emma muss leben - Es ist ein Dilemma: Wollen Dorfläden eine Zukunft haben, müssen sie sich verändern. Konzepte dafür gibt es zwar viele, nur wie realistisch sind sie? Über den Traum von schwarzen

Zahlen und den Wert eines guten Schwätzles". Sonst kommt die grüne Minna mit Ausfahrt zur Lpg? "Putins Provokationen und die Rolle der Jungschweine". Oink, oink. Nun Leser, spendet, Ex-Priester hält den Klingelbeutel hin: "'Menschen brauchen Sicherheit, soziale Einbettung, Arbeit, Bildung'". Wem sagt er dies in THE LÄND? "Extreme Gewalt hinterlässt nicht nur psychische Narben, sondern messbare biologische Spuren. Der Traumaforscher Jan Kizilhan erklärt, wie sich Genozid und sexuelle Gewalt epigenetisch auswirken, warum jesidische Frauen biologisch Lebenszeit verlieren – und unter welchen Bedingungen Heilung dennoch möglich wäre". Der Kommunismus regiert, bis alles in Scherben fällt nichtnur an der Ostsee: "Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung 'ein starkes Signal für unsere Schulen'". Für welche Völker ist ihr Signal unter Maurern gedacht? Nicht nur optisch wird es eng: "Der Optik- und Halbleiterspezialist Zeiss wird für sein Geschäft vorsichtiger – und das hat Auswirkungen auf bestehende und geplante Standorte rund um den Hauptsitz Oberkochen (Ostalbkreis). Das sagte der seit April dieses Jahres amtierende Vorstandschef Andreas Pecher auf der Jahrespressekonferenz am Donnerstag. 'Das unsichere Marktumfeld wird sich auch im laufenden Geschäftsjahr fortsetzen', erklärte der Manager und fügte hinzu, dass sich das schlimmstenfalls auch in einem Umsatzrückgang niederschlagen könne. Erstmals seit Jahren hat Zeiss in dem im September zu Ende gegangenen Geschäftsjahr 2024/25 nämlich weniger Aufträge hereingeholt, als im gleichen Zeitraum umgesetzt wurde. In Zahlen heißt das: 11,3 Milliarden neue Orders standen Erlösen von 11,9 Milliarden gegenüber". Du, Deutschland, aber feiere, solange noch ein Lämpchen glüht: "Auch 2026 fallen in Deutschland Feiertage auf ein Wochenende. Einige Politiker finden, diese sollten zur Erholung der Arbeitnehmer nachgeholt werden. Sie verweisen dabei aufs Ausland. Die Regelungen sind teils sehr unterschiedlich". Ohne Arbeit ist alle Erholung Mist. Daheim lässt frau fast eine ganze Seite leuchten wohl in brennender Sorge ums Papier: "In seinem Garten leuchten bald 350.000 Lichter - Um Punkt 17 Uhr erstrahlen in Canteau's Lichterwelt Hunderttausende Lämpchen. Ein Schicksalsschlag sorgt dafür, dass sich in der Weihnachtszeit Tausende Menschen daran erfreuen. 'Für meine Mutter war Weihnachten immer etwas Besonderes', sagt Michael Canteau. Als sie vor zwei Jahren stirbt, wird die Lichterwelt in Rietheim-Weilheim geboren. Menschen aus der ganzen Welt - von Amerika bis Thailand - kommen, um sie zu bewundern". Dagegen sieht der Stern von Bethlehem wohl blass aus. Weiter mit Aufundzu: "Öffnungszeiten der Ticketbox", "Straße zum Klippeneck wieder frei", "Chirurgie-Innung startet Aktionswoche Sport", "Kurzfilm zeigt die Besiedlungsgeschichte des Donautals", "Katzenschutz soll verwilderte Tiere schützen", "Gosheim erlebt seinen ersten Winterzauber", "Gemeinde stärkt Vereine mit neuer Förderung". Es muss nicht immer Weihnachten sein: "Neues Buch über Fronleichnam", "Musikhochschule leitet die Zukunft des Musikstudiums ein". Linksgrün geradeaus: "Das Theaterstück 'Achtung' sensibilisierte Schüler der Reischachschule in Immendingen für Radikalisierung und warb für Respekt und Vielfalt". Steht das etwa im Schulgesetz? Einer scheint überlebt zu haben: "Der Wald in Neuhausen wirft auch weiterhin Gewinn ab". Warten aufs Christkind: "Gemeinde hofft auf Zuschuss für Sportplatzsanierung". Nun geht's los: "Generalversammlung der Narrenzunft Nendingen", guten Appetit mit Zeitungsgeschichte: "Vom Feld bis auf den Teller - Kindergarten Don Bosco erforscht Lebensmittel - Im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Kindergarten Don Bosco in Trossingen und dem Bauernhof Hirschweiden durften die Kinder im Oktober tatkräftig bei der Ernte von Kartoffeln und Karotten mithelfen". Was ist bloß aus einem reichen Landkreisn geworden? "Sammelaktion für Tafelladen großer Erfolg- Rekordbetrag von 1350,85 € konnte übergeben werden", "Festlicher Tag der lebendigen Kolpinggemeinschaft". Und dann das: "Gedenkfeier für die Verstorbenen des PalliativNetzes 2025 - 227 Sterbende im Landkreis wurden begleitet". Der Tod auch ein Meister in TUT. Ob Trotz, Martin, heißt er, an der Leidplanke was ändert? "Die Realität sieht bitter aus". Trump heißt sie und nicht Fritz. "Wenn Präsident Donald Trump in seiner Rede an die Nation die USA als 'heißestes Land der Welt' feiert und einen wirtschaftlichen Aufschwung beschwört, ist das mal wieder der typische Narzissmus, die übliche Selbstbeweihräucherung des US-Präsidenten. Längst haben sich Beobachter daran gewöhnt. Durchgehen lassen sollte man das dem US-Präsidenten freilich trotzdem nicht". Gegen die Götter und die Welt. "Wenn es stets zum Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt - Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt". Ab ins Wigwam, sonst kommt die Kavallerie.

Perikles-Scherbe. (Wikipedia)

Obdachloser "Schwalbe" spendet 200 Euro an Mütter in Not
Bei dieser Geschichte geht doch das Herz auf: Ein obdachloser Mann aus Stuttgart hat zu Weihnachten 200 Euro an alleinstehende Mütter gespendet. Der Sozialdienst katholischer Frauen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat die Spende gestern entgegengenommen. "Die Spende macht uns sprachlos und dankbar", so Vorständin Svenja Gruß. Der Mann, der sich "Schwalbe" nennt, bekam das Geld durch das Sammeln von Pfandflaschen zusammen - insgesamt 2.500 waren es..
(swr.de. Armes LÄND.)

15 Arbeitsstunden für Beleidigung eines Soldaten
Sein Fall hat landesweit für Schlagzeilen gesorgt: Ein junger Mann soll mit zwei bearbeiteten Bildern einen Jugendoffizier der Bundeswehr beleidigt haben. Nun gibt es ein Urteil. Ein Oberstufenschüler stellt zwei bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr ins Internet – für ihn eine Form des demokratischen Protestes. Für das Amtsgericht Freiburg stellt der Inhalt dagegen eine Beleidigung des Soldaten dar. Aus Sicht der Richterin unterstelle der 19-Jährige dem Offizier mit dem Inhalt eine Nähe zur SS und zum Nationalsozialismus. Das Gericht verurteilte den Ex-Schüler zu 15 Arbeitsstunden...
(dpa. Warum wird er nicht zum Nachsitzen verurteilt, damit wenigstens einer den Unterschied zwischen Links und Rechts lernt?)

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NACHLESE
EU-Gipfel einigt sich auf Mega-Kredit: 90 Milliarden Euro für die Ukraine!
Aber: Merz-Plan verworfen, Russen-Vermögen bleibt vorerst eingefroren - Kanzler nach Einigung um Ukraine-Unterstützung: „Wurden heute wirklich geprüft“
Einigung in der Nacht zu Freitag! Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine nach stundenlangen, dem Vernehmen nach auch harten Verhandlungen in Brüssel weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Allerdings werden dafür vorerst keine eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwendet. Die Option bleibt aber bestehen. „Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen, wurde genehmigt“, schrieb der Präsident des Europäischen Rates, António Costa (64), um 2.56 Uhr deutscher Zeit auf X. „Wir haben unser Versprechen gehalten.“..
(bild.de. So viel Sonderunvermögen, wer hätte das gedacht. Verlorenes Geld kriegt Nachschub, Europa reitet den Stier in den Abrund. Mehr als ein Tieropfer.)
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Merz-Raubzug gescheitert, Deutschland zahlt!
Von WOLFGANG HÜBNER
„All in“ wollte der deutsche Münchhausen gehen beim EU-Gipfel. Gar zum europäischen Führer wollte sich der unpopulärste und lügnerischste Kanzler der Bundesrepublik aufschwingen. Und er wollte das deutsch-russische Verhältnis endgültig ruinieren. Doch ein entscheidender Teil der „europäischen Ferkel“ (Putin) mochte sich auf dieses wirtschaftskriminelle und kriegsgefährdende Abenteuer des nun auch international gescheiterten Gernegroß Friedrich Merz nicht einlassen: Die faktische Konfiszierung des eingefrorenen russischen Milliardenvermögens ist vom Tisch. Dass Merz das Ergebnis schönreden will, mag die anspruchslosen Leitmedien hierzulande noch beeindrucken. Aber selbst die erbärmlichsten Mietmäuler in ARD und ZDF werden nicht völlig unterschlagen können, dass die Noteinigung von 24 der 27 Mitgliedsstaaten der EU auf eine kreditbasierte Zahlung von 90 Milliarden an die korrupte Clique in Kiew nur einen Hauptfinanzier haben wird, nämlich einmal mehr Deutschland. Weder Frankreich, Italien oder gar die kleineren Ferkel im europäischen Schweinestall sind willens und in der Lage, diese Last mit zu tragen. Den Beweis dafür hat prompt und ohne Absprache mit seinem Berliner „Freund“ Frankreichs Präsident Macron geliefert: Er ist jetzt für Gespräche mit der russischen Führung. Denn Macron weiß, was Merz zum schweren Schaden der Ukrainer und der Deutschen nicht wahrhaben will: Kiew wird den Krieg verlieren. Für die EU und die NATO geht es nur noch um Begrenzung des selbstangerichteten Schadens und Gesichtsverlustes. Und nirgendwo wird beides größer sein als in Deutschland mit seiner politisch so strunzdummen Versagerelite in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bis auf die Ein-Prozent-Klasse, der auch Black-Rock-Merz angehört, müssen die Deutschen den Wohlstandsgürtel mehr oder weniger enger schnallen wegen des Ukraine-Wahnsinns eines oberfaulen Parteienstaats. Hätte die AfD eine geschlossene und entschlossene Führung, wäre jetzt ihre Stunde gekommen, die politische Macht zu beanspruchen. Das ist leider derzeit noch nicht der Fall. Deshalb werden die im Westen zum Großteil immer noch wohlstandsverwahrlosten Deutschen weiter die Idioten eines Westens sein, dessen Niedergang unabwendbar ist. Tolle Aussichten für 2026!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das mit den Kosten für öffentliche Aufträge ist ein uralter Hut. Anstatt die wirklichen Kosten zu nehmen, werden Fantasiekosten eingesetzt und für ein „Projekt“ genehmigt, danach kann man dann die wirklichen Kosten, die meist das Dreifache, mindestens aber das Zweifache betragen, den Auftraggebern unterjubeln. Wie z.B. die neue Warnowbrücke in Rostock. Niemand kann mir erzählen, daß die Auftraggeber, also die Politiker, so bescheuert sind, daß sie dieses Prinzip des amtlichen Betrugs nicht schon lange durchschaut haben und wissen, was sie tun, um anschließend Verwunderung ob der Kostenexplosion zu heucheln. Von irgendwelchen „Absprachen“ und irgendwelche „Gefälligkeiten“, die für die Politiker nebenbei abfallen, will ich gar nicht erst reden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblcik)
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Zwei Fälle im Sauerland
Bundesregierung erweitert Kernfamilie: Zweitfrauen aus Afghanistan eingeflogen
Von Matthias Nikolaidis
Die Bundesregierung hat unter der Ampel klammheimlich den Familiennachzug für Zweitfrauen aus Afghanistan eingeführt. Die neue Bundesregierung beschweigt das Faktum sowie entsprechende Fragen der AfD-Fraktion und rechtfertigt damit die Verhältnisse. Legalisierungen werden zweifellos folgen...
(Tichys Einblick. Da sich schon Deutsche zur Führerscheinprüfung als Afghanen ausgeben, warum Vielweiberei nicht offiziell durch die CDU einführen? Dem Propheten - KRÄTSCH mit Hirsch? -  wer es auch gerade ist, wird es gefallen.)-

Gipfel des Scheiterns
Nach Euroclear-Entscheidung kommen nun Eurobonds
Von Thomas Kolbe
Der EU-Gipfel sollte zwei fundamentale Entscheidungen treffen. Die Enteignung der eingefrorenen russischen Assets bei Euroclear und die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. In beiden scheiterte die Funktionärselite um UvdL an ihrer chronischen Paralyse und an faktischen Machtlosigkeit...
(Tichys Einblick. Raus mit diesen Leyenpolitikern, Profis müssen her!)

„Zielt hierauf“
Keine Ermittlungen wegen Weidel-Bild im Fadenkreuz
Trotz Morddrohung gegen AfD-Chefin Alice Weidel auf einem Aufkleber mit dem Logo der Linksjugend stellt die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren ein. Es reichte aus, daß die extremistische Jugendgruppierung behaupete, sie sei es nicht gewesen..
(Junge Freiheit. Sind Selbstschussanlagen nicht verboten?)

JF-TV-Interview
Er verteidigt Frauen gegen Migranten – dann verliert der Held von Dresden seinen Job
Er griff ein, als alle wegsahen – und ist deswegen gezeichnet für sein ganzes Leben. Im August geht der US-Amerikaner John Rudat dazwischen, als Migranten in einer Dresdener Bahn Frauen belästigen, und wird sofort mit einem Messer attackiert. Dank erhält er dafür nicht – stattdessen verliert er seinen Job. .
(Junge Freiheit. Falsche Kuh vom Eis gerettet?)

Migrationspolitik
Grüne toben über EU-Asylwende: „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“
Die Einigung der EU auf schärfere Asylregeln sorgt bei Grünen und Asyl-NGOs für Empörung. Parteichef Banaszak spricht von einem Angriff auf Menschenrechte und attackiert Union sowie EU-Parlament..
(Junge Freiheit. Nur Murks unter der Marxmaske. Warum gehen sie nicht dorthin, wo der grüne Pfeffer wächst?)

Klingbeil läßt seine linken Würstchen im eigenen Saft kochen
Während Wähler davonlaufen, schließen sich linke Parteien weltweit zusammen und erklären einander, warum sie trotzdem recht haben. Lars Klingbeils „Progressive Alliance“ ist kein Gegenangriff, sondern Gruppentherapie mit Weltrettungsanspruch. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Zum x-ten Mal Murks mit Marx, es muss doch einmal klappen bis zum Paradies.)

Brief des Normenkontrollrats
Kurze Frist, hohe Kosten: Nun rügt wichtiges Gremium das Bürgergeld-Gesetz von Bas
Die Koalition muss sich mit neuer Kritik an der Bürgergeld-Reform auseinandersetzen. Der Normenkontrollrat sieht sich übergangen und weist auf Probleme im Gesetzentwurf hin. Obwohl das zu Mehrkosten führen kann, bügelt das Ministerium von Bärbel Bas den Tadel ab. .
(focus.de. Stunde der Dilettanten und Bürstenbinder.)

Top-Historiker Götz Aly
Wie 1933? „Ich sehe Parallelen, aber nicht die, die oft behauptet werden“
Der Historiker Götz Aly hat das Buch des Jahres geschrieben. Im Interview sagt er, warum Hitlers Aufstieg nur in einer Demokratie möglich war und warum wir dabei sind, ähnliche Fehler zu begehen..
(focus.de. Glaskugel? Nazis waren und sind links.)

DER PODCAST AM MORGEN
Keine Neuwahl des Bundestages: Abgeordnete wollen ihre Sitze behalten – TE-Wecker am 19. Dezember 2025
VON Holger Douglas..
+++ Bundestag blockiert Nachzählung – jetzt soll Karlsruhe klären, ob der Wählerwille zählt – Mandate sind wichtiger +++ Mercosur vertagt: Bauernproteste stoppen Von der Leyens Reise +++ Ausschreitungen in Brüssel: EU-Agrarpolitik eskaliert +++ Gericht rügt Verfassungsschutzchef Kramer wegen Neutralitätsbruch +++ Prestigeprojekte explodieren: Milliarden für den Staat, Sparappelle für Bürger +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Verzählen oder verzellen, die Rechnung kriegt nur einer.)

Ende einer Ära
MTV schaltet alle Musikkanäle ab
Von Alexander Heiden
Eine zu ihrer Zeit revolutionäre Idee wird am Jahresende endgültig zu Grabe getragen. MTV stellt die Ausstrahlung von Musikvideos ein. Melancholischer Nachruf eines gealterten Fans..
(Tichys Einblick. Böse Menschen brauchen keine Lieder.)

Neue Schulden statt Russen-Milliarden –
EU-Staatschefs einigen sich auf Ukraine-Finanzierung
Die EU-Staaten haben der Ukraine 90 Milliarden ⁠Euro für die kommenden beiden Jahre im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel beschlossen die 27 Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag, dass die EU dazu gemeinsame Schulden aufnehmen wird, die durch den Haushalt der Union abgesichert sind, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. .
(welt.de. Macht Merz jetzt seine mutmaßlichen 12 Millionen locker?)

EU-Gipfel
Niederlage für Merz: Kein Russen-Geld für Ukraine
Beim EU-Gipfel scheitert Bundeskanzler Merz mit seiner Forderung, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Italien und Frankreich blockieren überraschend. Stattdessen nimmt die EU jetzt einen Kredit auf. Drei Länder beteiligen sich nicht. .
(Junge Freiheit. Klartext kennt die WELT nicht?)

„Deutliche Schlappe für von der Leyen“ – EU verschiebt gigantischen Handelspakt mit Mercosur-Staaten
Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Wochenende nach Südamerika reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Nun muss der Termin wegen großen Widerstandes aus Italien, Frankreich und Polen verschoben werden. Von den Grünen kommt scharfe Kritik..
(welt.de. Unterm Pantoffel von Versailles. Grün murkst weiter.)

DIHK-Präsident
Handelskammer warnt vor Klima-Transformation – „Für ⁠Privatwirtschaft schlicht nicht zu stemmen“
Für den Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian ist die klimaneutrale Transformation für die ⁠deutsche Industrie, so wie sie aktuell läuft, einem Medienbericht zufolge nicht ‍bezahlbar. .
(welt.de. Auch im Klimakterium? Tod oder Leben.)

„High noon“ für Spahn
Die Corona-Akte „Spahn“ füllt sich
Jens Spahn (CDU) ist das Gesicht des Masken-Desasters: Milliarden für zu viele Masken, am Ende Vernichtung – mittendrin Interessenskonflikte en masse, Deals über Deals, Provisionen, Vergleiche und ein geschwärzter Sudhof-Bericht. Nun stehen weitere schwere Vorwürfe im Raum.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Was für eine Vereinigung ist eigentlich diese Bundesregierung?)

CO₂-Abgabe
Weil die Osteuropäer protestieren – EU-Klimastrategie droht der Kollaps
(welt.de.Im Osten geht ein Licht auf.)

Das Verfallsdatum des Klaus Schwab
Von Martina Binnig • Das nächste WEF-Treffen in Davos steht bevor. Vermutlich mit Donald Trump, aber ohne Klaus Schwab. Die neuen Aktivitäten des geschassten WEF-Chefs, darunter die „Schwab Academy“ zeigen tragisch-komische Züge eines Mannes, der gerne mit den großen Hunden pinkeln geht, die aber jetzt einen anderen Baum bevorzugen. Das hat etwas exemplarisches. 
(achgut.com. Mit Gefallenen will niemand gerne spielen.)

Toxische Weis(s)heit:
Zwangsarbeit für Akademiker!
Von Cora Stephan • Der SPD-Ökonom Jens Südekum schlägt vor, den Renteneintritt von einer Mindestanzahl an Beitragsjahren abhängig zu machen. Gut für Hauptschüler, schlecht für Akademiker. Wobei: Wenn rüstige Spätrentner in die Tasten hauen, eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten. .
(achgut.com. Akademiker auf den Acker, versuchte schon Mao.)

JF-Exklusiv
„Demokratie leben!“-Evaluierer erhalten selbst Millionen Steuergelder
Über das Programm „Demokratie leben!“ finanziert das Familienministerium linke Vereine. Es wurde als „wirksam“ evaluiert: Und zwar von linken Organisationen, die wiederum 41,5 Millionen Euro im Jahr vom Familienministerium erhalten. Das erfuhr die JF exklusiv..
(Junge Freiheit. Demokratie ist rechts.)

JF-Recherche
Wie Deutschlands Justiz versagt: Kind belästigt – und dennoch auf freiem Fuß
Es ist der Alptraum jedes Vaters: Markus Sierzputowski wird Zeuge, wie seine 12jährige Tochter von einem Fremden belästigt wird. Doch der psychisch kranke Migrant wird dafür nicht belangt und läuft weiter frei herum. Wie kann so etwas passieren? Eine JF-Recherche von Martina Meckelein..
(Junge Freiheit. Es sind Juristen.)

Für „Machtwechsel“-Podcast
Robin Alexander verläßt die „Welt“
Bei der Zeitung „Welt“ hat er sich einen Namen als einer der renommiertesten Reporter des Landes gemacht. Nun verläßt er die Redaktion – um sich ganz und gar seinem Podcast zu widmen. Was sagt der Springer-Verlag dazu?.
(Junge Freiheit. Wozu sind Rettungsringe da in der journalistischen Sehfahrt?)

Resolution des Parlaments
In der EU sind Abtreibungen ein Menschenrecht und Nationen der Störfaktor
Die neue Abtreibungsresolution des Europäischen Parlament ist nicht nur kaltschnäuzig gegenüber dem ungeborenen Leben. Sie zeigt auch beispielhaft, wie Linke die EU instrumentalisieren, um die Politik der Nationalstaaten zu unterwandern. Konservative sollten hier ganz genau hinschauen. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Import statt Selbermachen.)

 

 

 

Für ein mieses Stück Scheiße sterben?

Von Vera Lengsfeld

Friedrich Merz hat uns kurz vor Weihnachten noch ein besonders vergiftetes Geschenk in Aussicht gestellt. Er will Russland besiegen. Dass dies eine Revision des Ausgangs des Zweiten Weltkrieges impliziert, hat ihm anscheinend niemand gesagt – oder ist es ihm egal?

Er hat sich am ersten Dienstag im Dezember 2025 im ZDF auf die Frage, wie der Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine aussehen soll, wie folgt geäußert:
„Ganz konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“

Das hört sich an, als ob es bei dem Vorschlag der „Koalition der Willigen“, mit einem europäischen Truppenkontingent der Ukraine die gewünschten „Sicherheitsgarantien“ zu verschaffen, weniger um die Ukraine, sondern um die Sicherung günstiger Angriffspositionen geht. Dass Russland diesmal verlieren muss, haben deutsche Politiker wie Merz, Röttgen und Kiesewetter schon seit Langem betont. Abgesehen davon, dass mit dieser „Friedenstruppe“ die NATO durch die Hintertür in der Ukraine stationiert werden soll, obwohl es der legitime Wunsch Russlands ist, dass die Ukraine nicht NATO-Territorium wird, haben die Kriegswilligen ein Problem:

Die Jugend ist weit davon entfernt, für die Ukraine sterben zu wollen. Sie hat vor dem Angriff Russlands kaum etwas über dieses Land gehört; sie weiß nicht, dass es vor dem Februar 2022 einen jahrelangen Krieg in der Ostukraine gab, der damals von den deutschen Medien – wenn sie überhaupt darüber berichteten – als ukrainische Aggression beschrieben wurde, bei der es zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen kam.

Im Jahr 1939 wollten die Franzosen nicht für Danzig sterben, im Jahr 2025 zeigen die Deutschen wenig Neigung, für die Ukraine sterben zu wollen.

Die kriegswilligen Politiker reagieren darauf mit der Forderung, man müsse der Gesellschaft etwas zurückgeben, indem man bereit sei, das Land zu verteidigen. Warum wundern sie sich, dass auch dieser Aufruf ins Leere geht? Jahrzehntelang haben die Politiker das Treiben derer geduldet, die Deutschland verrecken lassen wollen. Sie sind, wie Claudia Roth, auf Demos ganz vorn mitmarschiert, auf denen diese und andere Rufe aus dem Lautsprecher erklangen, dass Deutschland ein mieses Stück Scheiße sei.
Roth, die das nicht gehört haben will, ist damals Bundestagsvizepräsidentin gewesen und danach noch Kulturstaatsministerin geworden. Inzwischen ist der Hass aufs eigene Land bei den Politikern so salonfähig geworden, dass die Nationalflagge von der Polizei entfernt wird, sobald sie von Bürgern, die diesen Hass nicht teilen, aufgezogen wird.

Eine städtische Gleichstellungsbeauftragte von den Linken hat in einem Video-Clip die Fahne der 1848er Demokraten heruntergerissen präsentiert, musste aber nur wegen massiven öffentlichen Drucks zurücktreten.

Wie in der DDR wird der Text der Nationalhymne kaum noch gesungen, bestenfalls noch die Melodie ertragen.

Die systematische Dekonstruktion all dessen, was an Gutem von Deutschen hervorgebracht wurde, hat nun Folgen. Wie soll man einem miesen Stück Scheiße etwas zurückgeben? Wie soll ein junger Mensch motiviert sein, einer Gesellschaft zu dienen, die öffentlich und mit Steuergeldern finanziert als hassenswert dargestellt wird?

Nun soll mit Geld die Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten, gekauft werden. Der gestaffelte Wehrsold, der bei ca. 1.800 € für Einsteiger beginnt und je nach Dienstgrad (Gefreiter, Obergefreiter) auf über 2.000 € ansteigt, plus Entlassungsgeld, ist für die Armen schon eine Versuchung. Ab 2026 wird dieser Sold noch deutlich erhöht – auf mindestens 2.600 € brutto. Werden Merz, Röttgen und Kiesewetter ihre Söhne in den Krieg schicken? Kaum. In der Ukraine, wo brutal zwangsrekrutiert wird, studieren die Söhne von Botschafter Andrij Melnyk im Ausland, während die Kinder der Armen in den Schützengräben verrecken.

Das Beste, was wir für 2026 hoffen können, ist, dass es bei den großmäuligen Ankündigungen von Merz bleibt. Deutschland ist Gott sei Dank nicht kriegstüchtig und wird es hoffentlich nie wieder werden.
(vera-lengsfeld.de)

Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit ad absurdum geführt

Von RAINER K. KÄMPF

„Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Dienstag im Rahmen des ZDF-Formats „Was nun, Herr Merz?“.

Der Kanzler spricht von den möglichen Konsequenzen des Einsatzes von Friedenstruppen in einer eventuell demilitarisierten Zone in der Ukraine. Das Fazit eines Kommentars zu dieser unüberlegten Aussage gleich vorab: Setzen, sechs!

Davon abgesehen, daß die Stationierung von Friedenstruppen das Einverständnis aller Konfliktparteien voraussetzt, sollen und müssen diese unbedingt und strikt neutral sein. Die Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit führt Merz ad absurdum, indem er mit schonungsloser Offenheit davon ausgeht, nur eine Konfliktpartei werde einen Waffenstillstand brechen.

Mit seiner präjudizierenden undiplomatischen Entgleisung diskreditiert er vorab jedwedes Engagement seiner willigen Entourage. Diese dürfte unter konsequenter Anwendung der voraussetzenden Bedingungen für Friedenstruppen nicht einmal Hilfswillige dieser Truppen entsenden.

Ganz abgesehen von der Tatsache, daß gerade die ach so engagierten „Europäer“ eine der Kriegsparteien hochgerüstet haben, weiterhin ökonomisch und militärisch unterstützen und alles daran setzen, einen politischen, diplomatischen und ökonomischen Krieg gegen die Kriegspartei Rußland zu führen. Das sind keine Kennzeichen der Legitimation einer Friedenspartei, sondern die einer hybriden Kriegspartei.

Merz‘ Äußerung selbst läßt tief blicken. Er ist offensichtlich bereit, deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine in den Kampf gegen russische Truppen zu schicken. Von der militärischen Sinnlosigkeit dieses Unterfangens abgesehen, ist diese kundgetane Absicht ein diplomatischer Affront und zeugt in diesem Zusammenhang vom eklatanten Verlust historischen Bewußtseins. Gegenüber Moskau, aber vor allem und zuerst zum Nachteil des eigenen Volkes, dessen Wohl und die Bewahrung seiner friedlichen Zukunft die ureigenste Aufgabe eines Regierungschefs sein sollten.

In der hypothetischen, allerdings wenig wahrscheinlichen Annahme, Rußland würde Friedenstruppen tolerieren, werden das niemals NATO-Einheiten sein, die über diesen vorgeschobenen Umweg die bisher gescheiterte Stationierung an der Grenze zur Russischen Föderation manifestieren wollen. Offene Kampfeinsätze solcher Einheiten bedingten das Ende der nordatlantischen Allianz und den Zusammenbruch der Europäischen Union. Insofern: Wehret den Anfängen.

Deutschland kann es sich nicht leisten, bis 2029 darauf zu hoffen, daß es die rot-schwarze (sic) Koalition unterläßt, das Volk wiederholt in den Abgrund zu reißen!
(pi-news.net)

Drecksarbeit?: -
Von Michael Lüders

Der gefährliche Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten
»Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.« Mit seinen Äußerungen zum israelischen Angriff auf die Islamische Republik Iran im Juni 2025 solidarisierte sich Bundeskanzler Friedrich Merz klar mit der Regierung Netanjahu. Auch der US-Angriff auf die Produktionsstätten des iranischen Atomprogramms wenige Tage später stieß auf die Zustimmung der Bundesregierung.

Nahostexperte und SPIEGEL-Bestsellerautor Michael Lüders wirft einen kritischen Blick auf vermeintliche Wahrheiten im Nahen Osten und stellt wichtige Fragen:
• Greift der Iran tatsächlich nach der Atombombe?
• Will er Israel »vernichten«, wie stets behauptet wird?
• Wie kam es zur Iranischen Revolution?
• Welchen Anteil trägt der Westen an der Gründung der Islamischen Republik 1979?
• Ist der von Israel und den USA angestrebte Sturz des Regimes im Iran realistisch, und was käme danach?
• Was geschieht im Gazastreifen?
• Droht der Region ein ewiger Krieg?

Dabei wird klar: Im Nahen Osten offenbart sich zunehmend die große Heuchelei und eine gefährliche Kurzsichtigkeit westlicher Außenpolitik. Wenn wir nicht zum politischen Realismus zurückkehren, kann sich der Konflikt in der Region zum Flächenbrand ausbreiten – mit unabsehbaren Folgen auch für Europa und Deutschland.

Das Must-read für alle, die das komplexe Machtgefüge im Nahen Osten verstehen wollen – erklärt vom renommierten Nahostexperten. (Amazon)

`Wann wird "Europa" wieder mehr sein als ein Gruppenbild mit Dame, die eine Sau reitet?

(tutut) - Woran wird KI sterben? Es kann nur eine Krankheit geben, welcher KI zum Opfer fallen wird, die in Deutschland so gut wie ausgemerzt wurde: natürliche Intelligenz. Gegen erneute Einschleppung ist das Land aber  hilflos. Da der Tod hundertprozentig Todesursache Nr. 1 ist, sind alle Statistiken nur Schönheitsreparaturen, die an seiner Endlichkeit nichts  ändern, sondern nur der Gesundheitsindustrie das Überleben sichern. KI hat das Wort: In Deutschland und weltweit sind nicht übertragbare Krankheiten die dominierenden Todesursachen im Jahr 2025. In Deutschland entfällt mehr als die Hälfte aller Sterbefälle auf die beiden

führenden Krankheitsgruppen:  Herz-Kreislauf-Erkrankungen: Mit rund 33 % bis 40 % der Sterbefälle (z. B. Herzinfarkt, Herzinsuffizienz) bleibt dies die häufigste Todesursache. Bösartige Neubildungen (Krebs): Diese verursachen etwa 22 % bis 25 % aller Todesfälle. Krankheiten des Atmungssystems: Hierzu zählen chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (COPD) und Lungenentzündungen. Psychische Störungen und Verhaltensstörungen: Dazu gehört insbesondere Demenz (wie Alzheimer). Äußere Ursachen: Dazu zählen Unfälle, Stürze und Suizide. Das Statistische Bundesamt (Destatis) liefert detaillierte Berichte zur aktuellen Entwicklung in Deutschland. Weltweit zeigt sich ein ähnliches Bild, wobei Infektionskrankheiten in Ländern mit niedrigerem Einkommen eine größere Rolle spielen: Ischämische Herzkrankheiten: weltweit die Todesursache Nummer eins. Schlaganfälle: Die zweithäufigste Ursache weltweit. Infektionskrankheiten: Während COVID-19 in der Statistik deutlich zurückgefallen ist (2025 nicht mehr in den Top 10), bleiben Atemwegsinfektionen und Tuberkulose global relevant. Alzheimer und andere Demenzerkrankungen: Diese nehmen aufgrund der alternden Weltbevölkerung stetig zu. Nicht zu vergessen; Todesursache Nr. 1 ist und bleibt der Tod. Wiederauferstehung, schon öfter vorhergesagt und verkündet, ist noch nicht nachweisbar erfunden. So weng wie "erneuerbare" Energie oder Perpetuum mobile, sei es elektrisch oder verbrannt.   Einer frisst den anderen, der Große den Kleinen. In der Hitze des Winters ist es kalt geworden: "Dem Biber geht es an den Pelz". Was kommt er auch, wenn er gerufen wird. Im Krieg der Worte heißt es einfach: glauben, was in der Zeitung steht. "Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Ende der Regelungen für das bisherige Bürgergeld auf den Weg gebracht und ein Paket von weiteren Entscheidungen gefällt". Im Wald nennen sie sowas Nachhaltigkeit. An der Leidplanke singt nicht Nicole ein bisschen Lied: "Frieden um das Bürgergeld". Zweiter Versuch mit Seite 3: "Die schillerndsten Präsidentin, die der Bundestag je hatte". Mit Deutsch scheint es

noch zu hapern.  "Julia Klöckner pflegt als Bundespräsidentin einen neuen Stil: schillernd und glamourös. Kein Tag vergeht ohne Instagram-Story. Und im Plenum ist mit ihr nicht zu spaßen". Warum nicht gleich vor's Stockacher Narrengericht? Hat der Bürger nun Ruhe? Hindenburg die Zweite: "Mit gut 50 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg acht Projekte zur lokalen Produktion von Wasserstoff im Südwesten. Die Zuwendungsbescheide wurden am Mittwoch in Stuttgart von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) an die Unternehmen übergeben. Mit dabei: Der Gasehersteller Sauerstoffwerk Friedrichshafen, der in Aitrach einen Elektrolyseur mit einer Leistung von fünf Megawatt baut. Eine gleich hohe Fördersumme steht für das Jahr 2026 zur Verfügung". Was ist daran gut? Diese Ministerin bestimmt nicht auf ihrem Auszubildendenweg. Kann sie schwimmen? "DLRG rechnet mit weniger Badetoten". Wau! "Feuerwehr befreit verängstigten Hund aus brennendem Haus". Wo laufen sie denn? "Kabinett gibt Startschuss für die Rentenkommission". Noch ein Bumm: "Merz wirbt für ein 'klares Signal an Russland'“. Schickt er die Gäubahn? An der Heimatfront wird ausgezählt: "Niemand kennt die Zahl der Corona-Toten... Dieser Text erschien zuerst in der 'Neuen Zürcher Zeitung'“. Jenseitig. Prost! "Veltins übernimmt Karamalz". THE LÄND übernimmt sich mit Tannenzäpfle? Für Bibelleser: "Warum die Bahn wirklich so unpünktlich ist". Liegt wohl am Hüpfen. "Zahlungen per Smartphone steigen sprunghaft an". Hier haben sie wohl den Schuss nochn immer nicht gehört: "VW startet Batteriefabrik in Salzgitter". Lokalchef setzt eine Duftmarke als wären noch immer Corona-Wanderer im Donautal los: "Briefmarke ungültig? Tuttlinger ärgert sich über die Post -Bodo Ahrens nennt sich „Postwertgeschädigter“. Sein Brief wurde von der Postbeförderung ausgeschlossen, obwohl er Porto bezahlt hatte. Zusätzlich sollte er eine deftige Strafe zahlen". Wer hätte dies gedacht: "Landratsamt über die Feiertage geschlossen". Noch schlimmer: "VHS Trossingen macht bis 6. Januar Winterpause". Das Tagesrätsel: "Die 'Giftliste' ist abgesegnet - so spart Tuttlingen - Die 'Liste der Grausamkeiten' ist in Kraft: Einstimmig hat der Tuttlinger Gemeinderat den Haushalt der Stadt für 2026 gebilligt. Was drin steht". Steht das nicht auf der Verpackung? Man nehme dem, der hat. Weg damit: "Autofahrerin abgelenkt durch Weihnachtsbeleuchtung". Wer nicht denken kann, muss lesen: "Öffnungszeiten in den Weihnachtsferien". Für den Journalistennachwuchs? Hier fehlt nur eine Übersetzung: "Im Rahmen des Pilotprojekts des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) wird das Makermobil allen öffentlichen Schulen im Landkreis Tuttlingen zur Verfügung gestellt... Das Makermobil wird bis März 2026 auf Tour durch die Schulen im Landkreis Tuttlingen gehen. Es ermöglicht Schülerinnen und Schülern aller Schulformen und Jahrgangsstufen (ab Klasse 1) eine kreative und praxisorientierte Auseinandersetzung mit modernen Technologien und digitalen Werkzeugen. Die mobilen Makerspaces bieten Platz für bis zu 32 Lernende und sind flexibel in ihrer Nutzung: von einem Schulmorgen für die Warmups, über komplette Schultage für die 'Making trifft Schule'“. Nichts ist hoffnungslos, tastet frau: "Nach dem Burn-out krempelte er sein Leben um - Für den Tuttlinger Ralf Maier war es nicht einfach ein Jobwechsel: Vor fünf Jahren hat er sein Leben völlig geändert - und nun ein Herzensprojekt in die Tat umgesetzt". Ein grüner Präsident hat auch zu tun: "Freie Fahrt an der B 462 und der Anschlussstelle Rottweil - Die Sanierungsarbeiten an der B 462 und der Anschlussstelle Rottweil (A 81) sind abgeschlossen, sowohl die Bundesstraße als auch die Anschlussstelle sind ab Donnerstag, 18. Dezember wieder frei befahrbar. Das hat das Regierungspräsidium Freiburg mitgeteilt". Weiter im Aufundzu: "Eröffnung des Immendinger Boardinghouse verzögert sich", "Sepp-Hipp-Halle wird doch erst im neuen Jahr eröffnet", unterm Dreifaltigkeitsberg: "Der Nikolaus besucht die Kinder des Ev. Kindergartens", edinn Hoppaa: "Besucherrekord stimmungsvoller Weihnachtsmarkt in Tuttlingen". Berechtigt klagt Weib an der Leidplanke: "Mehr Netto vom Brutto muss deshalb das nächste Ziel dieser Bundesregierung sein". Das plakatierte schon Guido Westerelle. Nun ist er wie die FDP tot.

Forderung im Wahlkampf
Wird ein Kita-Jahr in Baden-Württemberg künftig kostenfrei?
Das letzte Jahr der Kita soll kostenfrei und verpflichtend sein. Das fordern Grüne, CDU und SPD. Mehrere tausend Kinder im Land besuchen vor der Schule wohl keinen Kindergarten..
(swr.de. Klar, DDR, die Wiederholung, koscht nur das Land.)

13-Jährige verwüsten Schule in Bruchsal – Festnahme
Zwei 13-Jährige haben nach Polizeiangaben eine Schule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) verwüstet. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurden die beiden Jungen am Samstagabend noch vor Ort festgenommen. Der Schaden soll im fünfstelligen Bereich liegen. Auch eine weitere Schule in Bruchsal war von Vandalismus betroffen. Ob die beiden auch dafür verantwortlich sind, ist noch unklar..
(welt.de. Wozu sind Schulen da, mit Bildung was schiefgelaufen?)

Zukunft vieler Projekte unklar
Vor dem Sparhaushalt in Stuttgart: Sozialverbände schlagen Alarm
(swr.de. Die Sozialindustrie beißen die Mäuse.)

Tierschutzorganisation PETA erstattet Strafanzeige
Zirkusshow im Europa-Park: Wurden Hunde misshandelt?
(swr.de. Wozu sind denn Menschen da, können die nicht auch Männchen?)

Kritik von Tierschutz-Aktivisten
Zirkus in Stuttgart: Ist Nummer mit Tauben Tierquälerei oder Zauberei?
(swr.de. So ein gesendeter Aktivisten-Zirkus.)

Diskussion über Vermögens- und höhere Erbschaftsteuer
Reutlinger Promi-Schönheitschirurg hält Reichen-Sonderabgabe für bestimmte Zwecke für zumutbar
Schönheitschirurg Oliver Gekeler behandelt viele Promis. Der Reutlinger warnt davor, Reiche in Deutschland zu vergraulen. Ärmeren empfiehlt er, die "Pobacken zusammenzukneifen"..
(swr.de. Wie schon Luther sagte: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz".)

Zugemüllte Angelplätze und kaum Strafen
Immer mehr Fälle von Fischwilderei in BW: Fische landen in Plastiktüten im Kofferraum..
(swr.de. Gibt es keine Aquarien und Pfannen mehr?)

Preissteigerung tritt in zwei Wochen in Kraft
Das Deutschlandticket wird erneut teurer: Kündigen jetzt mehr Leute ihr Abo?
Ab 2026 kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Dafür gibt es teilweise Verständnis, aber vor allem auch viel Kritik. Ein Stimmungsbild aus Stuttgart und Freiburg..
(swr.de. Wie viel kostet ein Deutschlandticket in Afghanistan?)

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NACHLESE
Blick ins neue Jahr
Ihr Jahreshoroskop für 2026
Beginnt 2026 das Zeitalter neuer Möglichkeiten? Astrologe Alexander Graf von Schlieffen blickt in die Sterne – und sie zeigen ein Jahr voller Bewegung, Wachstum und mutiger Entscheidungen. Was erwartet Ihr Sternzeichen? Jeden Montag und Freitag veröffentlichen wir im Ressort Lifestyle ein Horoskop – und mit beeindruckender Regelmäßigkeit zählt es zu den meistgelesenen Artikeln. Auch wer nicht daran glaubt, liest oft trotzdem hinein: zum Abgleichen, Herausfiltern oder Wegwischen dessen, was vermeintlich nicht passt. Die Rezeptionsmotive sind vielfältig, aber sie sind da. 53 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage, dass es einen Zusammenhang zwischen Sternzeichen und Persönlichkeit gibt. Und 48 Prozent der Menschen, die regelmäßig Horoskope lesen, vertrauen den Vorhersagen...
(welt.de. Berichten was ist. Gehupft wie Springer. Wer weiß, wie viele Sterne die sehen, wenn sie zum Fenster ihres Hochhauses hinaussehen auf die Mauer in den Köpfen.)
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Deutschland kann die EU nicht retten
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Wochenende in Brasilien tatsächlich das seit vielen Jahren strittige Handelsabkommen Mercosur mit lateinamerikanischen Staaten unterzeichnet, wird der Konflikt mit Frankreich und seinen Landwirten eskalieren. Denn noch nie wurde eine solch tiefgreifende Entscheidung gegen ein EU-Schwergewicht wie Frankreich getroffen. Dessen unpopulärer Präsident Macron wird sein letztes Ansehen verlieren, wenn er das hinnimmt. Und die französischen Bauern werden ansonsten das Land in Brand setzen, nicht ohne große Sympathie aus der gesamten Bevölkerung. Die deutsche Regierung hingegen will aus ökonomischen und geopolitischen Gründen unbedingt einen Abschluss des Mercosur-Abkommens. Sie glaubt, ihre Landwirte im Griff zu haben, es locken neue Absatzmärkte in Brasilien oder Argentinien für die schwer angeschlagene deutsche Exportwirtschaft. Andererseits kann Berlin einen offenen Konflikt mit Paris nicht riskieren, ohne eine ganze Reihe von Nebenschäden befürchten zu müssen. Was aber noch wichtiger ist: Deutschlands ökonomische Entwicklung verschlechtert sich in einem Maße, dass es nicht mehr wie bisher die Lokomotive und solventer Hauptfinanzier der EU sein kann. Die politisch mit Russland-Sanktionen und Energiewende verursachte wirtschaftliche Dauerkrise zwingt immer mehr Unternehmen des Mittelstands entweder zur Aufgabe oder zur Verlagerung ins Ausland. Damit wird die niedergehende deutsche Industriemacht zu einer Dame ohne fruchtbaren Unterleib. Über alle Sektoren hinweg liegt die Industrieproduktion etwa 20 Prozent unter dem Niveau von 2018. Und es droht noch Schlimmeres: Die Chemieindustrie, eine deutsche Vorzeigeökonomie, kämpft ums Überleben. Besonders schlecht ist es um wichtige Unternehmen in Sachsen und Sachsen-Anhalt bestellt. Das ist deshalb so alarmierend, weil sich in der Vergangenheit die chemische Industrie als hervorragender Frühindikator für schwerwiegende Abschwünge der Gesamtwirtschaft erwiesen hat. Denn dieser Sektor ist tief integriert in die Wertschöpfungskette der Realwirtschaft. Nicht Dienstleistungen und schon gar nicht maßlose Schuldenmacherei samt Aufrüstung sorgen für ökonomische Potenz und Wohlstand, sondern Industrieproduktion. Von deren hohem Niveau in Deutschland hat bislang die ganze EU profitiert. Kann dieses Niveau nicht gehalten, geschweige gesteigert werden, werden sich die Fliehkräfte und Differenzen in dem Staatenbund bald dynamisieren. Der Versuch der Machthaber in Brüssel um Ursula von der Leyen, deshalb die EU zu militarisieren und gegen Russland aggressiv in Stellung zu bringen, erklärt sich nicht zuletzt aus dem unaufhaltsamen ökonomischen Abstieg Deutschlands. Sowohl die USA, Russland als auch China wissen genau um die wirtschaftliche Schwäche der EU. Sie alle werden die Situation zu nutzen wissen. Der Kapitalismus ist auch im internationalen Wettbewerb gnadenlos.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.
(ohn F. Kennedy, Antrittsrede)
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Durch raue Gewässer
Von Achgut.com • Henryk M.Broder, Dirk Maxeiner, Fabian Nicolay / Achgut.com nimmt das zu Ende gehende Jahr zum Anlass, ein bisschen Mut zu machen. Wer sind wir, wo stehen wir, wo wollen wir hin? Und: Hat es überhaupt Sinn, sich in diesen Zeiten noch zu engagieren? Wir finden: ja. Hier lesen Sie, warum und was Sie dafür tun können..
(achgut.com. Unser Land lohnt sich.)

Erfolg der Bauernproteste – Bundesverwaltungsgericht zündet Bombe!
Von Gastautor • Frank Bothmann/ Ein später Erfolg der Bauernproteste vor dem Bundesverwaltungsgericht ist – auch den freien Medien – nahezu unbeachtet geblieben. Die Richter stellen das Grundgesetz über die Düngeverordnung und damit einen übergriffigen Staat. Das Urteil ist eine Bombe auch über den konkreten Fall hinaus. Das sollte allen Mut machen. .
(achgut.com. Bauernkrieg lohnt sich.)

Denn sie wissen nicht, was sie tun
Weiß Merz, was er mit deutschen Soldaten in der Ukraine riskiert?
Von den technokratischen und finanziellen militärischen Möglichkeiten der Bundeswehr mal abgesehen, wird die mentale Frage nicht einmal gestellt: Seit Generationen wird Männern Kampfwille als kulturell unerwünschte Eigenschaft abtrainiert – und nun sollen sie plötzlich schießen?
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Der Merz hat's nicht mal zum Offizier geschafft, dafür nun langer Napoleon?)

Mit Friedrich Pürner und Gunter Frank
Corona‑Debakel in Deutschland: Lug und Trug
Jens Spahn musste vor der Corona-Enquete-Kommission aussagen: Und erzählt die Unwahrheit zur Corona-Impfung. Der Ausschuss lässt das durchgehen. Heute ist Spahn Fraktionsvorsitzender der CDU – und Kanzler Merz hält ihn in dieser Position. "Das Tor zur Hölle ist geöffnet", kommentiert Roland Tichy das Geschehen.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Ausschuss ein Selbstschuss?)

DER PODCAST AM MORGEN
Brüssel spielt mit Milliarden: Zugriff auf russische Reserven –Tabubruch mit Folgen –TE-Wecker am 18. Dezember 2025
..VON Holger Douglas
+++ Trump zieht die Sanktionsschraube an: Putins Öl-Maschine im Visier +++ Brüssel auf dünnem Eis: Russische Milliarden antasten – Euro-Vertrauen riskieren +++ Chelsea-Geld für Ukraine: Starmer droht Abramovich mit Gericht +++ 50 Milliarden für die Bundeswehr: Beschaffungs-Rekord im Bundestag +++ Kohleboom trotz Klima-PR: Weltverbrauch auf Rekordhoch +++ Berlin im Gangster-Modus: Handgranaten, Kugelhagel, Clan-Krieg +++ DUH vs. Meta: Urteil über Facebook-Gruppen – Hass, Drohungen, Zensurfrage +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Hütchenspiele.)

Eine Analyse von Ulrich Reitz
Merz kämpft um Putin-Milliarden, da fliegt plötzlich wilde Von-der-Leyen-Rechnung ein
...Der unter Federführung des deutschen Bundeskanzlers entwickelte europäische, dann in Berlin konkretisierte Friedensplan, hat sich de facto schon erledigt: Russland lehnt ihn ab. Dessen Präsident Wladimir Putin nennt die Europäer jetzt „Schweine“...Der nächste – und letzte? – Schritt der Europäer ist der Zugriff auf die Russenmilliarden. Es ist, mit einem Wort von Markus Söder, womöglich „die letzte Patrone“. Über diesen Plan, den Merz für sich reklamiert, und für den er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an seiner Seite hat, verhandeln von diesem Donnerstag an die Europäer. Merz flog am Mittwochabend nach Brüssel, unmittelbar nach einer turbulenten Bundestagssitzung. Dort hatte Merz seinen Plan vehement verteidigt: Es gehe um die Sicherheit und Souveränität Europas...
(focus.de. Wo war Merz während  Erdkundeunterricht und Religion?)

„Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt Merz im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Rolle von Deutschland auf der internationalen Bühne hervorgehoben. „Wir erleben eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung“, sagte Merz bei der Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch. Aus einer Weltordnung werde eine „Weltunordnung“. Der Kanzler zählte als Herausforderungen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Protektionismus und die stagnierende Wirtschaft in Deutschland auf. .
(welt.de. Nichts gelernt? Kasperletheater am Ballermann.)

Haushaltslage
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an
Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein. „Es werden schon sehr herausfordernde Jahre. Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren“, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung „Das Jahr 2025“ mit Moderator Markus Lanz. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, fügte der Vizekanzler hinzu...
(welt.de. Wo hat er die dicken Backen her? Der Schnitter heißt Tod.)

Gebäudeeffizienz
Ende des Dämmungs-Wahns?
Jetzt soll der Heizungs-Tausch die beste Klima-Lösung sein
(welt.de. Glauben die nicht an ihr Horoskop? Ab in die Hilfsschule!)

Klima-Debatte
Kühe quälen für den Klimaschutz – Medikamente auch für den Menschen gefährlich?
Von Jochen Ziegler • Kühe gelten wegen ihres Methan-Ausstoßes als schlimme Klimaschädlinge. Da man sie nicht einfach verbieten kann, sollten Kühe mit einem methandmindernden Medikament zwangsgefüttert werden. Doch die teilweise extremen Nebenwirkungen für Kühe und Menschen wurden nie untersucht. Notizen aus dem Klima-Irrenhaus..
(achgut.com. Kein Furz kommt allein.)

„My Voice, My Choice“
EU-Parlament erklärt Abtreibung zur „reproduktiven Gesundheitsvorsorge“
Das Europäische Parlament treibt die Normalisierung von Abtreibung unter dem Etikett „reproduktive Gesundheitsvorsorge“ voran. Mit einem neuen EU-Finanzmechanismus sollen nationale Schutzregelungen faktisch umgangen werden...
(Junge Freiheit. Wer weiterhin der "cdu" als Mitglied angehört, ist Communist, aber kein Christ. Ist Mord auch reproduktive Gesundheitsvorsorge? Zweifellos derTod.)

Streit in Düsseldorf
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
(welt.de. Wenn schon, dann die Palme hoch.)

Ende der Halbleiterkrise?
Chip-Start-up „QuantumDiamonds“ schlägt hohe Wellen
Mit dem bayerischen Start-up QuantumDiamonds hat die europäische Chipindustrie einen neuen Hoffnungsträger gewonnen. Doch die Branche steht weiterhin erheblich unter Druck. Kann das milliardenschwere Investitionsprogramm der EU das ändern?
(Junge Freiheit. Was wird aus den Kartoffeln?)

Reste einer unabhängigen Justiz?
Spanien: Die hässliche Fratze der Parteienherrschaft
Parteien haben sich die EU-Staaten zur Beute gemacht. Karriere und Pfründe gibt es gegen Gehorsam. In Spanien führen Sozialisten vor, wie schamlos sie das betreiben. Dort zeigen allerdings Richter und Staatsanwälte Politikern, Parteifunktionären und ihren Komplizen Grenzen auf. Wo sonst noch gibt es so etwas in der EU?
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Grenzenlos doof.)

Geopolitischer Epochenbruch
Von Gorbatschow zu Donald Trump
Früher wehte der Wind der Veränderung aus dem Osten, heute kommt er aus dem Westen. Dem politisch-medialen Komplex in Deutschland gehen die Ansprechpartner aus. Die AfD hat das gut erkannt, muß sich aber klarmachen, daß es am Ende immer um Real- und Machtpolitik geht. Ein Kommentar von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Ausgegönnt.)

Rückbenennung eines Instituts
Dobrindt macht Roths Affront gegenüber Vertriebenen rückgängig
Das deutsche Erbe in Ost- und Mitteleuropa kehrt dank Innenminister Dobrindt in den Namen einer Einrichtung zurück, die Claudia Roth dreist umbenannte. Lob dafür kommt vom Ex-Chef des Bundes der Vertriebenen..
(Junge Freiheit. Ein bisschen Bildung muss sein.)

Ländervergleich
Wo in Europa ein rechter Politikwechsel zu erwarten ist
Italien ist derzeit das einzige große Land in Europa, wo eine Rechtspartei die Regierung führt. Doch wie genau stehen die Chancen auf einen rechten Politikwechsel beispielsweise in Spanien oder Großbritannien?.
(Junge Freiheit. Nur Geradeaus führt an linken und rechten Abgründen vorbei.)

Scharfschützen im Zweiten Weltkrieg
Mit Häyhä und „Sisu“ leistete Finnland hartnäckigen Widerstand
Bis heute gilt Simo Häyhä in Finnland als Held wegen seines Einsatzes im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion. Auch über die Landesgrenzen hinaus ist er als herausragender Scharfschütze in die Militärgeschichte eingegangen. .
(Junge Freiheit. Das blaue Hakenkreuz gefällt aber nicht allen.)

Genug ist genug!
Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf delegitimiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Von Josef Kraus
Parteidisziplin sei wichtiger als das Grundgesetz. Eine gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz und Parlament zum Störfaktor. ZDF-Lanz ist davon begeistert. Mehr Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat ist schwer vorstellbar..
(Tichys Eimnblick. Und sonst geht's ihr gut? Wer hat die zur Prof. gemacht? Ein Land mit solchen Abschaffern hat jegliche Existenzberechtigung verloren.)

Islamfeindlichkeit
„Links-islamistische Querfront“ – Islamforscherin kritisiert neuen Berliner Gedenktag
Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert werden. Eine Islamwissenschaftlerin bezeichnet die Entscheidung als „Täter-Opfer-Umkehr“...Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück. Eine Islamwissenschaftlerin ist empört: Statistisch belegt sei vor allem ein Anstieg des Antisemitismus in der Hauptstadt..
(welt.de. Wie verrückt ist das denn? Nehmt der "cdu" endlich das C. Bonn muss wieder Haupttadt sein. Schenkt Berlin dem Propheten.)

Lieber das amerikanische oder das deutsche Modell?

Von David Cohnen

Der Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland wird häufig emotional oder ideologisch geführt. Dabei bietet gerade der rechtsstaatliche Umgang mit Normdurchsetzung und staatlicher Verantwortung einen sachlichen Zugang, um strukturelle Unterschiede sichtbar zu machen. Besonders aufschlussreich ist der Blick auf jene Bereiche, in denen der Staat Aufgaben ganz oder teilweise an private Akteure überträgt. Während beide Länder Formen privater Beteiligung kennen, unterscheiden sich Zweck, Reichweite und innere Logik dieser Modelle fundamental.

Das amerikanische Modell: Risiko, Verantwortung und Begrenzung

In den USA existiert mit dem Bail-Bonds-System eine Form privater Beteiligung an der Strafverfolgung, die häufig mit dem Begriff des Kopfgeldjägers verbunden wird. Dieses System greift ausschließlich bei schweren Straftaten, etwa bei Mord- oder Gewaltdelikten, und stets erst nach einer richterlichen Entscheidung.

Kann ein Angeklagter die vom Gericht festgesetzte Kaution nicht selbst aufbringen, übernimmt eine spezialisierte Bail-Bond-Firma diese Aufgabe gegen eine Gebühr. Entscheidend ist dabei, dass diese Firma das volle finanzielle Risiko trägt: Taucht der Beschuldigte unter oder entzieht sich dem Verfahren, verliert sie die hinterlegte Kaution. Aus diesem Risiko ergibt sich ein unmittelbares Eigeninteresse daran, dass der Angeklagte der Justiz wieder zur Verfügung steht. Die Beauftragung von Kopfgeldjägern dient somit nicht der Suche nach Verstößen, sondern der Durchsetzung bereits getroffener staatlicher Entscheidungen.

Das private Handeln ist in diesem Modell klar begrenzt. Es betrifft nur schwere Delikte, ist an konkrete gerichtliche Verfahren gebunden und erfolgt unter voller Haftung des privaten Akteurs. Privates Interesse und staatliches Ziel fallen hier weitgehend zusammen.

Das deutsche Modell: Ordnung ohne Risiko

In Deutschland zeigt sich ein grundlegend anderes Bild. Auch hier wird Rechtsdurchsetzung in bestimmten Bereichen faktisch an private Akteure ausgelagert. Dies geschieht jedoch überwiegend bei Ordnungs- und Nebenverstößen, also bei Handlungen, die weder Leib noch Leben gefährden und oft keinen messbaren Schaden verursachen.

Der Staat erlässt eine Vielzahl formaler Pflichten, deren vollständige Einhaltung er weder kontrollieren noch durchsetzen kann. Anstatt diese Aufgabe selbst wahrzunehmen, öffnet er die Verfolgung solcher Verstöße für Dritte. Rechtsanwaltskanzleien und spezialisierte Akteure haben daraus Geschäftsmodelle entwickelt, die auf der systematischen Identifikation formaler oder sprachlicher Grenzüberschreitungen beruhen.

Im Gegensatz zum amerikanischen Modell tragen diese Akteure kein vergleichbares Risiko. Sie haften nicht für Fehlbewertungen, tragen keine Verantwortung für Verhältnismäßigkeit und profitieren gerade von der Masse leichter Fälle. Der wirtschaftliche Anreiz liegt nicht in der Wiederherstellung des Rechtsfriedens, sondern in der Verwertbarkeit des Verstoßes.

Abmahnungsmodelle und politische Eskalation

Besonders sichtbar wird dieses System im politischen Raum. In aufgeheizten Debatten überschreiten Bürger mitunter aus Erregung oder Unbedachtheit sprachliche oder formale Grenzen. Die Reaktion erfolgt dann häufig nicht durch staatliche Zurückhaltung, sondern durch massenhafte Abmahnungen oder Anzeigen, angestoßen durch beauftragte Kanzleien oder Dienste.

Diese Verfahren führen nicht selten zu empfindlichen Strafen oder erheblichen Kosten, obwohl die zugrunde liegenden Verstöße bei nüchterner Betrachtung als tatsächlich, aber harmlos einzustufen sind. Die Sanktion steht dann in keinem angemessenen Verhältnis zur Wirkung der Handlung. Meinungsäußerung wird nicht durch offene Auseinandersetzung begrenzt, sondern durch formale Rechtsdurchsetzung diszipliniert.

Typische Bagatellverstöße als Geschäftsgrundlage

Ein Blick auf die Praxis zeigt, dass sich die Tätigkeit spezialisierter Abmahnakteure regelmäßig auf eine überschaubare, aber äußerst ergiebige Gruppe formaler Bagatellverstöße konzentriert. Gemeinsam ist diesen Verstößen, dass sie für Dritte in aller Regel keinen oder nur einen theoretischen Schaden verursachen, rechtlich jedoch leicht angreifbar sind.

Zu den häufig genutzten Ansatzpunkten zählen unter anderem:

• Ungenaue Wohnflächenangaben bei Verkauf oder Vermietung, selbst wenn die Abweichung gering ist und die Nutzung der Immobilie faktisch nicht beeinträchtigt wird.
• Formale Fehler in Firmenbezeichnungen, etwa bei unvollständigen oder leicht abweichenden Angaben zur Rechtsform oder zum vertretungsberechtigten Organ.
• Unvollständige oder veraltete Pflichtangaben in Vertragsunterlagen, AGB oder Begleittexten, ohne dass der Vertragspartner tatsächlich irregeführt wurde.
• Kennzeichnungs- und Informationspflichten, bei denen geringfügige Abweichungen von Wortlaut oder Platzierung bereits als Verstoß gelten.
• Formale Verstöße im Online- und Medienbereich, etwa bei der Darstellung von Angeboten, Hinweisen oder rechtlichen Texten, die für den Nutzer kaum Relevanz besitzen.
• Sprachliche Grenzüberschreitungen in politischen oder gesellschaftlichen Debatten, die zwar tatsächlich unbedacht oder überspitzt formuliert sind, jedoch keine reale Gefährdung darstellen.

Auch im Bereich der Veröffentlichung von Büchern und Texten finden sich solche Mechanismen. Die Pflicht zur Offenlegung einer vollständigen ladungsfähigen Anschrift des Autors wird mitunter so ausgelegt, dass sie faktisch zur Preisgabe der privaten Wohnadresse führt. Der ursprüngliche Zweck der Erreichbarkeit tritt dabei in den Hintergrund, während ein reales Sicherheitsrisiko entsteht. Die Vorstellung, dass jeder Leser im Zweifel weiß, wo ein Autor wohnt, verdeutlicht die Schieflage zwischen formaler Ordnung und persönlichem Schutzinteresse.

All diese Beispiele zeigen, dass nicht gravierende Rechtsverletzungen im Fokus stehen, sondern solche Konstellationen, in denen der Aufwand gering, die Beweislage eindeutig und der wirtschaftliche Ertrag kalkulierbar ist. Der Bagatellverstoß wird so zur idealen Ware eines privatisierten Durchsetzungssystems.

Fazit

Der Vergleich zeigt, dass private Beteiligung an Rechtsdurchsetzung nicht per se rechtsstaatswidrig ist. Entscheidend ist, ob sie an Verantwortung, Risiko und klare Grenzen gebunden ist. Das amerikanische Modell mag in seiner Erscheinung hart wirken, ist jedoch konsistent und zielgerichtet. Das deutsche Modell erscheint milder, entfaltet aber durch seine Breitenwirkung eine erhebliche abschreckende Kraft.

Ein Rechtsstaat, der seine Ordnung nicht selbst durchsetzt, sondern ihre Verletzung zur Einnahmequelle Dritter werden lässt, verliert an Autorität. Nicht die Vielzahl der Regeln entscheidet über die Stärke des Rechts, sondern die Bereitschaft des Staates, Verantwortung für ihre Durchsetzung zu übernehmen.