Freisprüche für Erziehungsmedien, Verurteilungen für Andere
Von Albrecht Künstle
In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler!“ gerufen hatte, die Grußformel der NSDAP, die es gottlob lange nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss wohl volljährig gewesen sein, wenn der Fall in einer Berufsschule stattfand. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erkannte darin gleichwohl keine Straftat: Den Hitler-Gruß hätten ja nur 22 Schüler gehört, was nicht als „öffentlich“ gelte – und eine öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit.
Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Ausspruch zusammen mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgt sei. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen oder unkenntlich gemacht. Ausführlicher beschrieben und „eingeordnet“ hatte ich den Fall hier.
Weil in der Kinderspalte kein Bild zur Erklärung des Hitlergrußes verwendet wurde, sondern das Konterfei des nicht grüßenden Hitler, wohl aber mit der Hakenkreuzbinde, erstattete ich Strafanzeige. Denn zumindest eine Regionalzeitung mit einer Auflage von über 100.000 dürfte wohl die Definition „öffentlich“ erfüllen – zumal das Zeigen des Hakenkreuzes zur Erklärung des Hitlergrußes absolut nicht notwendig war. Doch die Staatsanwaltschaft Freiburg erteilte der Zeitung mit Schreiben vom 27. April an mich Absolution: Sie verwies auf den Narrenfreiheitsparagraphen 86a, Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuches , demzufolge „Qualitätsmedien“ offenbar tun dürfen, was Normalsterblichen verboten ist: Hakenkreuze inflationär zu verwenden. Wenn Andere das auch nur im Einzelfall tun, riskieren sie, von denselben Staatsanwaltschaften angeklagt zu werden und die hörigen Gerichte verhängen tausende Euro Strafe – auch in meinem Bekanntenkreis.
Hakenkreuzgeile Lokalzeitungen bleiben unbehelligt
Nur drei Tage nach der obigen Veröffentlichung erschien in derselben Zeitung dankenswerterweise ein Artikel über das Leben des jüdischen Arztes Erich Alphons Oppenheim, der in seinem Heimatort Steinen beliebt war, aber schon 1936 Deutschland verlassen musste – gegen die Entrichtung von 14.000 Reichsmark “Reichsfluchtsteuer”, für die er sein Haus verkaufen musste. Eine wirklich gut recherchierte Reportage – doch der Artikel war unnötigerweise hakenkreuzgeil mit einem Bild des Steinener Rathauses geschmückt, auf dem nicht weniger als zehn Hakenkreuzfahnen zu erkennen waren – obwohl das Rathaus mit keinem Wort erwähnt wurde. Auch hiergegen erstattete ich Strafanzeige, auf die ich bislang noch keine Rückmeldung erhielt. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall ihre schützende Hand über die Erziehungsmedien halten, während die andere Hand in vergleichbaren Fällen von alternativen Medien und Privatpersonen mit dem Daumen nach unten zeigt.
Diese zunehmend leidige selektive Praxis der deutschen Gesinnungsjustiz, bei der Strafbarkeit von Hakenkreuz-Abbildungen mit zweierlei Maß zu messen, veranlasste zumindest eine ausländische Botschaft zur Feststellung, dass die Attribute Demokratie, Gleichheit und Freiheit in Deutschland immer mehr zum Teufel gehen. Politiker in den USA schauen dem Treiben aufmerksam zu und fragen sich, welche Werte amerikanische Soldaten in Deutschland angesichts einer zunehmenden Gesinnungsjustiz eigentlich noch verteidigen sollen. Ich werde wohl einen Vertreter der amerikanischen Botschaft zum Berufungsprozess einladen, wenn meine Verurteilung wegen angeblicher „Volksverhetzung“ verhandelt wird.
Unbestimmte Rechtsbegriffe
Wirklich „unserer Demokratie“ wegen – und zur allgemeinen Entlastung der Justiz – wäre es an der Zeit, das Strafgesetzbuch zu entrümpeln. Denn das Grundgesetz garantiert im Artikel 5, Satz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese Grundrechte werden in der praktischen Anwendung teilweise ins Gegenteil verkehrt. Deshalb wäre es überfällig, diese – immer wieder geänderten und arbiträr angewandten – Paragraphen abzuschaffen:
§ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen;
§ 130 StGB (Volksverhetzung)
§ 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung).
Der Grund: Diese werden in der “Recht”(?)-Sprechung längst ambivalent, willkürlich und damit grundrechtswidrig angewandt, je nach politischer Präferenz. Diese Strafbestimmungen mit unbestimmten Rechtsbegriffen beschäftigen unzählige Staatsanwälte, Strafrechtler und Gerichte – als ob diese nicht anderes zu tun hätten. Sie scheinen mittlerweile etwas ganz ähnliches zu sein wie Trumps Zollpolitik: Eine zusätzliche Einnahmequelle, die auf Bestrafung Abtrünniger basiert. Was für die USA Zölle sind, sind für die Bundesrepublik eingenommene Strafgelder unbotmäßiger Bürger. Wenn letztere nicht gezahlt werden, sind Freiheitsstrafen fällig – die dann aber den Staat und Steuerzahler mehr Geld kosten, als er bei Bezahlung der Strafen einnehmen würde. Alles reichlich absurd.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/staatsanwaltschaft-gewaehrt-hakenkreuzen-absolution-freisprueche-fuer-erziehungsmedien-verurteilungen-fuer-andere/ erschienen.
Die neuen Leiden des alten M.: - Von Harald Martenstein
Er wird geliebt und gehasst. Harald Martenstein schreibt weiter an seiner Chronik der deutschen Gegenwart hübsch portioniert in kleinen Texten über die Politik und den Alltag, Männer und Frauen, über das Älterwerden, das Vatersein, die Irrungen und Wirrungen der politischen Korrektheit.
Wahrscheinlich ist dieses Buch sein bisher bösestes, witzig und entspannt ist es trotzdem. Wer unser Land verstehen will, muss lesen, was Martenstein über Genderforschung, über Sprachvorschriften, über die Diskriminierung von Menschen bei Schönheitswettbewerben oder über Steuerbetrüger zu sagen hat. (Amazon)
(tutut) - Was bezwecken die Franzosen eigentlich mit den Feiern am 8. Mai zum Ende des 2. Weltkriegs, wollen sie das kurze schmerzhafte Ende gegen Deutschland vergessen machen oder fehlen ihnen seit Napoleons Europaeroberungen mit Ende auf St. Helena erinnerungswerte Glorienscheine vor allem aus der Letztzeit? KI: "In Frankreich ist der 8. Mai (Le jour de la Victoire) ein gesetzlicher Feiertag, an dem die Kapitulation der Wehrmacht und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gefeiert wird.Hinter den Feierlichkeiten stecken vor allem drei Aspekte: Nationale Identität und Versöhnung:Nach der traumatischen Niederlage 1940 und der anschließenden Kollaboration des Vichy-Regimes diente die Betonung der Résistance und der Truppen des 'Freien Frankreichs' unter De Gaulle dazu, das Land
moralisch wieder aufzurichten. Man wollte sich als Siegermacht definieren, um die nationale Einheit zu wahren. Gedenken an die Opfer: Wie in vielen anderen Ländern steht das Gedenken an die Gefallenen, die Deportierten und die Opfer des Nationalsozialismus im Vordergrund. Es ist ein Tag des 'Plus jamais ça' (Nie wieder). Europäische Einigung: Heutzutage wird der Tag oft genutzt, um die deutsch-französische Freundschaft und das Friedensprojekt Europa zu betonen, anstatt einen Sieg über Deutschland im klassischen Sinne zu zelebrieren. Dass Frankreich die Demütigung von 1940 durch Pomp vergessen machen will, ist eine Sichtweise, die oft in Debatten über die französische Erinnerungskultur auftaucht. Tatsächlich war die Anerkennung Frankreichs als eine der vier Siegermächte (mit eigenem Besatzungssektor) ein diplomatischer Kraftakt De Gaulles, um genau diesen 'Glorienschein' und die Souveränität des Landes zu sichern". An die Zeit ab 1940 und Mitmachaktionen zusammen mit Nazis auch gegen Juden fehlt bis heute Erinnerungskultur, die noch immer Aufarbeitung benötigt. Wozu, wenn Deutschland die Sünden aller Welt auf sich geladen hat und daran sich nicht hereinreden lässt. Diesseits des Rheins erfinden sie LÄND und Politik neu. Zehn Jahre im gemeinsamen Bett, abwärts in Wirtschaft und Bildung, und nun soll ein Wunder geschehen. Ein bisschen weise? Glaubenssache unter der Fahne christlicher Kultur und Politk. "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag liefert einen neuen Sound für Baden-Württemberg ...Wachstum, Wirtschaft, Arbeitsplätze: Wo Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihre zentrale Aufgabe sehen, daran lässt der Koalitionsvertrag keinen Zweifel. Der Sound ist deutlich anders als beim vorherigen Koalitionsvertrag von 2021 der Klimaschutz ist weiter nach hinten gerutscht. Stattdessen geht es um Wettbewerbsfähigkeit, die nicht nur gesichert, sondern 'neu erkämpft' werden müsse". Halleluja! sagen sie, als wären sie beim Münchner im Himmel. 15 Jahre hat sich KRÄTSCH bemüht, und zwei, die keine politischen Wunderkinder sind, wollen das
niedergewirtschaftete Land neu aufrichten? Offensichtlich mit Kriegstüchtigkeit. "Dabei sind die Herausforderungen riesig. Der Koalitionsvertrag benennt sie korrekt: Kriege in der Ukraine und im Iran, Konkurrenz aus China, Demokratie unter Druck, überbordende Bürokratie. Und, ja, auch der Klimawandel bleibt als 'Menschheitsaufgabe' auf der Agenda, auch wenn Grün-Schwarz klimapolitisch künftig mehr Flexibilität an den Tag legen will". Nur noch ein bisschen Kima? Wer Klima sagt, ist draußen, redet dummes Zeug. Macht Seilhüpfen. "Indem sie unterschiedlichen politischen Akzenten zum Trotz an einem Strang ziehen". Wer mag da wohl dranhängen? Özdemir? Hagel? Oder gar Merz? Nach dem Schreiner, wie er, kann's keiner, sehen sie nicht aus. Beide ohne Abi, was heutzutage eher Plus sein kann, gelernter Kindergärtner der eine, der andere Banker. Max Weber: "Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Wie lange bohren sie denn schon? 15 Jahre bemüht, nun das: "Druckfrisch: Alle 129 Seiten des neuen Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg - Das Papier trägt den Titel 'Aus Verantwortung für unser Land', umfasst 129 Seiten und birgt viel Streitpotenzial: Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg! Wir zeigen alle Seiten". Fehlt noch ein Zusatz: "Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten". Ein Wetterbericht also. in Wirklichkeit sind es 163 Seiten. Erster Satz: "Unser Land steht vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung". Was diese Regierung betrifft, sicher. Letzter Satz: "BÜNDNIS /DIE GRÜNEN Baden-Württemberg stellen für die gesamte Legislaturperiode den Ministerpräsidenten". Woher wissen die das? Übrigens, auf der Dunninger Umgehung ist er mal wieder unterwegs. Ohne Grundgesetz unterm Arm: "So will der Innenminister noch schneller abschieben - Bundesinnenminister Dobrindt treibt die Migrationswende voran. Dazu gehört auch der Plan, Abschiebungen zu beschleunigen. Wie das funktionieren könnte". Tut's nicht, wenn er sie reilässt.
Belastung durch US-Zölle Daimler Truck verzeichnet Gewinneinbruch von 80 Prozent Der Lkw- und Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck hat in den ersten drei Monaten 2026 weniger verkauft als im Vorjahr. Fürs Gesamtjahr sehen die Bestellungen laut Unternehmen aber besser aus...
(swr.de. Schuld sind immer andere.)
"Industrie steht aktuell unter erheblichem Druck" Werkzeugmacher Gühring baut rund 300 Stellen in Albstadt und Laiz ab Der Stellenabbau des weltweit tätigen Unternehmens Gühring betrifft vor allem das Stammwerk in Albstadt. Als Grund wird auch die steigende Nachfrage nach E-Autos genannt...
(swr.de. Grün ist die Hoffnungslosigkeit.)
Ministerpräsident Kretschmann geht auf Distanz Hermanns Ostermarsch-Rede: "Wer Frieden will, muss mit den Feinden von einst verhandeln" Der scheidende Verkehrsminister Hermann trat Anfang April als Redner für eine Friedensbewegung auf. Russland fühle sich seinen Worten nach bedroht und habe ein Sicherheitsbedürfnis...
(swr.de. Lieber russiche Bomben?)
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl Große Pläne für Baden-Württemberg im grün-schwarzen Koalitionsvertrag: Aber reicht das Geld? Das neue Duo Özdemir-Hagel hat einiges vor. Der Koalitionsvertrag sieht kostspielige Projekte vor. Doch wegen Geldmangels ist die Umsetzung ungewiss.
(swr.de. Welches Geld?Staatsfunkpropaganda. Zehn Jahre abwärts.)
Tunnel auf B463 bei Albstadt immer noch geschlossen "So eine Farce" - Anwohner sind verärgert über "Tunneleröffnung" ohne Verkehrsfreigabe Der Tunnel auf der B463 in Albstadt-Laufen ist fertig saniert, bleibt aber noch geschlossen. Nach der geplatzten Freigabe mit Verkehrsminister Hermann sind die Anwohner verärgert..
(swr.de. Bunker gegen Bomben.)
Bomben liegen in 20 Metern Tiefe Monatelange Vorarbeiten starten: In Heilbronn sollen zehn Weltkriegsbomben geborgen werden In Heilbronn-Böckingen sind zehn Weltkriegsbomben ohne Zünder tief vergraben in der Erde. Sie sollen im August geborgen werden. Dazu starten nun die Vorarbeiten. .
(swr.de. Was ist mit den Besitzern?)
(Symbolbild)
Überraschung auf Baustelle Zufallsfund: Vergessener Luftschutzbunker aus dem Krieg in Konstanz entdeckt Bauarbeiter sind in Konstanz auf einen Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg gestoßen. Die Gänge sind noch vollständig erhalten. Was nun damit passiert...ein Teil des Bunkers wird nun abgerissen, um den Bau des neuen Gebäudes zu ermöglichen. Der Rest wird sicher verschlossen weiter unter der Wiese vor dem Krankenhaus liegen - aber wahrscheinlich nicht mehr so schnell vergessen werden...
(swr.de. Warten auf die nächsten Bomben?)
Wahl am kommenden Dienstag Langjähriger CDU-Innenminister Thomas Strobl soll Landtagspräsident werden
Im neuen Landtag stellt die CDU den Landtagschef. Es soll der bisherige Innenminister Strobl werden. Die größte Herausforderung dürfte der Umgang mit der erstarkten AfD werden. .
(swr.de. Reicht die Verorgung noch immer nicht? Womit hat er das verdient? Sogar gegen Guido Wolf hat er verloren.)
Polizei ermittelt gegen Halterin der Tiere Drei Kühe von Zug überfahren: Bahnstrecke bei Gaildorf stundenlang gesperrt In der Nacht auf Mittwoch wurden zwischen Schwäbisch Hall und Gaildorf drei Kühe von einem Zug überfahren. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die Halterin der Tiere..
(swr.de. Konnten die das wissen?)
(Symbolbild)
Plakative Gewaltaufrufe gegen Polizisten im Wuppertaler Rathaus Von MANFRED ROUHS Im Regelfall legen alle Teilnehmer des politischen Wettbewerbs in Deutschland großen Wert darauf, sich legal zu verhalten und Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen abzulehnen. Aber seit dem 28. April ist im Lichthof des Wuppertaler Rathaus Barmen eine Ausstellung des „Jugendring Wuppertal“ zu sehen, die von dieser Regel abweicht. . Die „Antifa“-Organisation zeigt dort beispielsweise die Zeichnung eines brennenden Polizeiautos mit dem Kennzeichen „AC–AB161“. Dabei steht ACAB für „All Cops Are Bastards“ und die 161 für die Buchstaben AFA = Antifa. Andere „Kunstwerke“ setzen einen Molotow-Cocktail in Szene und empfehlen die Enthauptung von Männern, denn: „Death men don’t rape“, also: „Tote Männer vergewaltigen nicht.“ Die Losung „Kriminell ist das System, nicht unser Widerstand“ mit Hammer und Sichel rundet ein von Fanatismus und Hass geprägtes Weltbild ab, das Teile der SPD offenbar in ihren politischen Untergang begleitet. Verantwortlich für die Nutzung vom Steuerzahler bereitgesteller öffentlicher Ressourcen des Rathauses durch die „Antifa“ ist die Wuppertaler Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD), die sich kürzlich als Fan der Musikkapelle „Feine Sahne Fischfilet“ aus Norddeutschland zu erkennen gegeben hat. Diese Gruppe wurde öffentlich bekannt mit Texten wie: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Lob für Helge Lindh durch die Ausstellungs-Macher bei Instagram. Die Ausstellungs-Macher äußern sich bei Instagram lobend über den Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, der den „Antifas“ bei der Ausstellungseröffnung am 28. April mit „einleitenden, starken Worte voller Haltung“ angenehm aufgefallen ist. Zumindest Teile der SPD im Bergischen Land wenden sich offenbar ab von Demokratie und Rechtsstaat. Sie geben „Antifa“-Agitatoren Raum, für die nur ein brennendes Polizeiauto ein gutes Polizeiauto ist. Wie dieser Teil der SPD die öffentliche Ordnung ohne Polizei aufrechterhalten will, bleibt ihr Geheimnis. Die Ausstellung soll noch bis zum 10. Mai zu sehen sein. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Das SED-Experiment wird fürchterlich enden, mit einem moralischen Katzenjammer und einer sittlichen Vernichtung derer, die einmal aus ehrlichen Absichten kommunistische oder sozialistische Vorstellungen solcher Art zu realisieren versucht haben.
(Herbert Wehner) ***************
Klima-Abzocke Wenn die Windbarone zurückschlagen – über den Kampf um die EEG-Milliarden Von Holger Douglas Millionärsclique statt Bürgerbewegung? Hinter den Energiewende-Demos sieht Rechtsanwalt Thomas Mock knallharte Interessen. Es geht nicht um CO₂ – sondern um garantierte Renditen, die ohne staatliche Preis-Garantien nicht zu erzielen wären..
(Tichys Einblick. Bürgergeldb'scheißerle.)
Meinungsunfreiheit Die große Feiertags-Pressefreiheit in Deutschland Von Roland Tichy Zum Tag der Pressefreiheit regnet es warme Worte zum Lob der Meinungsfreiheit. Am Tag danach wird sie eingeschränkt, und es muss eingestanden werden, dass allein das Forschungsministerium 16,5 Millionen Euro für die Jagd auf TE und einige andere Medien ausgibt..
(Tichys Einblick. Wo sind die Tierschützer für Pegasus?)
„Irgendwas mit Drohnen“ – Konversion geht jetzt andersherum Von Georg Etscheit • Statt „Irgendwas-mit-Medien“ oder „Irgendwas-mit-Menschenrechten“ begeistern sich deutsche Studenten wieder für Kriegsgerät, auch wenn auf den Werbeplakaten der Bundeswehr solches nicht zu sehen ist. Nur dass es sich bei per Joystick gesteuerten modernen Kampfdrohnen nicht um harmlose Videospiele handelt, sondern Kriegsgerät, das Tod, Leid und Zerstörung bringt. .
(achgut.com. Echte Drohnen werden von Bienen abgestochen.)
Analyse Nach einem Jahr zeigt ein Satz, wie sehr Friedrich Merz sie alle verraten hat Einst war der Wirtschaftsrat das Machtzentrum von Friedrich Merz. Jetzt ist er in Feindesland unterwegs – denn er ist vom Helden der Marktwirtschaftler zum Steigbügelhalter der Sozialisten geworden. Der Auftritt zeigt, wie total Merz sich gedreht hat..
(apollo-news.net. Drehung? Er rotiert.)
Ein Jahr Kanzler-Sturzflug Von Gastautor • Rocco Burggraf / Der „Außenkanzler“ hat sich inzwischen als Außenseiter so gekonnt zwischen alle Stühle gesetzt, dass er wohl selbst als Frühstücksdirektor kaum noch irgendwo unterkäme. .
(achgut.com. Immerhin kann er zweimotorig.)
Minderheitenrechte Verfassungsänderung gegen AfD im „Geisterparlament“: Wohl gar keine U-Ausschüsse mehr in Rheinland-Pfalz Die AfD hätte im neuen Landtag erstmals allein Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Genau das verhindern CDU, SPD, Grüne und FDP nun mit einer Änderung der Landesverfassung. Die Partei spricht von einem gezielten Ausschalten der Opposition..
(apollo-news.net. Jagdspringen mit dem Jäger aus Kurpfalz. Gegen Demokratie.)
Aus im Halbfinale Nur 1:1 gegen PSG! Bayern fliegt aus der Champions League 4:5 im Hinspiel, 1:1 im Rückspiel - der FC Bayern fliegt im Halbfinale aus der Champions League. Paris Saint-Germain zieht ins Finale gegen den FC Arsenal ein. . (focus.de) Aus der Traum – harmlose Bayern scheitern an Paris
(welt.de. Dünnpfiff.) Kommentar von BILD-Sportchef Henning Feindt: Was Bayern noch zum Triple fehlt
(bild.de. Toren statt Tore? Deutschland hat das Kicken verlernt. Sklavenhandel mit Legionären ist kein Ersatz. Feiertag in Frankreich.)
DER PODCAST AM MORGEN Kanzlerpartei CDU schrumpft: Wenn Merz Mitglieder davonlaufen – TE-Wecker am 7. Mai 2026 Von Holger Douglas +++ Trump sucht Iran-Deal – droht mit neuen Angriffen +++ CDU drohen 50.000 Mitglieder weniger +++ Merz: Vom Zugpferd zur Belastung +++ Klimadebatte im Zwielicht: RCP8.5 fällt +++ Habecks 900-Milliarden-Kulisse wackelt +++ Curevac-Aus: Gründer spricht von Trickserei +++ Beamtenbesoldung: Milliardenrechnung für den Steuerzahler +++ Dobrindt verteidigt Ungarn-Urteil gegen Maja T. +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Schlafen bis zum Jüngsten Tag?)
Partei in der Krise Linnemann fürchtet offenbar Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern Angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Parteikreisen zufolge vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU gewarnt. Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie „Bild“ unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet..
(welt.de. Noch immer im Amt? Arbeit könnte sich lohnen.)
ZDF-Interview Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD
(welt.de. Er ist die CDU.)
Das kommt von sowas AfD bei Infratest erstmals vor Union: Merz führt die CDU in historischen Absturz Von Redaktion Die AfD liegt bei Infratest erstmals vor der Union, Schwarz-Rot stürzt auf historische Tiefstwerte, und Friedrich Merz erreicht den schlechtesten Kanzlerwert seit Beginn des Deutschlandtrends. Zeit für die Vertrauensfrage..
(Tichys Einblick. CDU wie ChaosDummis.)
Bericht 5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro – ein Bundesland trifft es besonders hart
(welt.de. Oh, Baby, Baby, Balla Balla.)
Transaktivismus im Kinderfernsehen: Kinderkanal startet Propaganda-Monat Von Sophia Juwien „KiKA für alle: Der Mai im Zeichen der Diversität“ – so steht es auf der Website von KiKA. Anlässlich des von der EU ausgerufenen „Monats der Diversität“ stellt der Sender „Vielfalt“ in den Mittelpunkt..
(Tichys Einblick. Früh übt.)
Gleichstellungs-Millionen: Bundesstiftung kreist um sich selbst Von Peter Grimm • Kennen Sie die Bundesstiftung Gleichstellung, die demnächst ihren fünften Geburtstag feiert? Ich kannte sie nicht, weiß aber jetzt: Mehr als die Hälfte des 6-Millionen-Etats geht für die eigenen Gehälter drauf. .
(achgut.com. Auch Drohnen?)
Glosse Bärbel Bas erklärt Bürgergeld-Wunder: Niemand kommt wegen Geld, aber fast jeder Zweite ohne deutschen Pass Von Sofia Taxidis Bärbel Bas beruhigt das Land: Niemand wandert in deutsche Sozialsysteme ein. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass wirkt da nur wie ein Betriebsunfall der Statistik. In der SPD heißt so etwas vermutlich soziale Wirklichkeitsgestaltung..
(Tichys Einblick. Wer? Die Frau ist eine Zumutung, war sie schon als Bundestagspräsident. Politik unterirdisch.)
Infratest dimap für MDR Vier Monate vor der Landtagswahl baut die AfD ihren Vorsprung in Sachsen-Anhalt weiter aus und klettert in einer Umfrage erstmals über die 40-Prozent-Marke.Eine absolute Mehrheit ist nicht mehr unwahrscheinlich..
(Junge Freiheit. Machen statt umfragen.)
Golflösung weiter offen Merz‘ Jahr zwei stottert im Stillstand weiter Von Fritz Goergen Kanzler Merz will weiter wie bisher. Die AfD hat im Sachsen-Anhalt-Trend 41 Prozent, die CDU 26, SED-Die Linke zwölf, die SPD sieben. MP Schulze ist offen für ein TV-Duell mit AfD-Herausforderer Siegmund. Im Iran bald mehr Klarheit?..
(Tichys Einblick. An der Elbe stehen sich immer Welten gegenüber.)
Es floss Steuergeld Anschlag auf Antisemitismusbeauftragten: Die Spur führt in den NGO-Komplex Im Januar kommt es zu einem Anschlag auf den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten. Jetzt nimmt der Fall eine dramatische Wendung: Tatverdächtig sind zwei junge Männer, die ihr Geld damit verdienen, die staatliche Fördermittelindustrie anzuzapfen – angeblich im Kampf für die Demokratie. Die JF kennt die Details..
(Junge Freiheit. Wollen alle "Vereinsmeier" heißen?)
Streit mit deutschen Bischöfen Der Vatikan bekräftigt sein Nein zu Homo-Segnungen Rom hat gesprochen: Die vatikanische Glaubensbehörde stellt gegenüber Deutschlands katholischen Oberhirten klar, dass sie homosexuelle Paare nicht segnen dürfen. Mit dieser „Paraliturgie“ würde die Kirche solche Paare legitimieren..
(Junge Freiheit. Sind die deutschen Katholiken jetzt Protestanten?)
„Sexuelle Vielfalt“, „Gleichstellung“, „Antidiskriminierung“ Sachsens anrüchiges Millionen-Grab für „queere Bildung“ Nachdem die JUNGE FREIHEIT aufdeckt, dass Kinder in Sachsen Hardcore-Sexpraktiken an Schulen zu sehen bekommen, rücken nun weitere „Bildungsprogramme“ in den Mittelpunkt. Die Kosten für den Steuerzahler sind immens – die Inhalte fragwürdig. Eine JF-Recherche..
(Junge Freiheit. Wer faltet das zusammen?)
Von Israelsolidarität zu Pro-Palästina Die radikale Linke zelebriert heute lieber Antiimperialismus Wer sich heute fragt, warum auf linken Demos begeistert Palästinaflaggen geschwungen werden, muss verstehen, warum die Israelsolidarität in dem Milieu beerdigt wurde. Das hat auch mit szeneinternen Kämpfen und Jugendkultur zu tun. Eine Analyse von Christian Engelmann..
(Junge Freiheit. Wo Kultur fehlt, feiern Kulturen.)
EU gibt zu, dass die Welt auf fossilen Brennstoffen basiert – und zerstört dabei bewusst ihre eigene Energieversorgung
Von Drieu Godefridi
(Englischer Originaltext: Europe's Energy Suicide: The EU Admits the World Runs on Fossil Fuels — While Deliberately Destroying Its Own - Übersetzung: Martin Christen)
Die Energiepolitik der Europäischen Union hat ein Ausmaß an ideologischer Selbstzerstörung erreicht, das selbst ihre schärfsten Kritiker kaum für möglich gehalten hätten.
Die Weltwirtschaft ist nach wie vor überwiegend von fossilen Brennstoffen abhängig. Transport, Stromerzeugung, Schwerindustrie, Heizung und Kunststoffproduktion – sie alle hängen von ihnen ab.
Die Europäische Kommission hat diese Tatsache in einer Zeit geopolitischer Spannungen endlich anerkannt. Wenn die Spannungen an kritischen Engpässen wie der Straße von Hormus zunehmen, schließt sich Brüssel den internationalen Forderungen nach Aufrechterhaltung der Energieversorgung an und räumt damit implizit ein, dass die moderne Zivilisation ohne eine zuverlässige Versorgung mit Kohlenwasserstoffen nicht funktionieren kann.
Am 19. März 2026 veröffentlichte der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, eine Erklärung, in der es heißt:
"Der Europäische Rat ruft zur Deeskalation und größtmöglichen Zurückhaltung auf... [und] zu einem Moratorium für Streiks gegen Energie- und Wasseranlagen... Der Europäische Rat begrüßt ferner die von den Mitgliedstaaten angekündigten verstärkten Bemühungen, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung mit Partnern in der Region, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten ..."
Anfang April unterstützte die EU eine Koalition von mehr als 40 Ländern unter Führung Großbritanniens und Frankreichs, um die Straße von Hormus zu sichern und wieder zu öffnen. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, sagte:
"Die Wiederherstellung einer sicheren und gebührenfreien Schifffahrtsfreiheit in der Meerenge im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen hat höchste Priorität. Die EU unterstützt alle diplomatischen Bemühungen, dies zu erreichen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte zudem zu, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um die Schifffahrt "so schnell wie möglich" wieder aufzunehmen. Bis Mitte April 2026 betonte von der Leyen wiederholt, dass die andauernde Schließung der EU "großen Schaden" zufüge. Die EU lehnt jegliche von Iran (und anderen) vorgeschlagene Gebühren- oder Mautsysteme ab und besteht auf uneingeschränkter, mautfreier Durchfahrt gemäß internationalem Recht.
EU-Beamte, darunter auch Kallas, hoben wiederholt hervor, dass normalerweise etwa 20 % des weltweiten Erdöls und ein erheblicher Anteil des Flüssigerdgases (LNG) durch die Straße von Hormus transportiert werden. Sie merkte außerdem an, dass die Schließung "wirklich gefährlich für die Öl- und Energieversorgung Asiens" sei (da rund 85 % des durch Hormus transportierten Öls und Gases nach Asien gehen) und sich auch auf Düngemittel auswirke.
Kurz gesagt, obwohl die EU in der Öffentlichkeit oft die "Freiheit der Schifffahrt" und das Völkerrecht (gebührenfreie Durchfahrt) betont, stellt sie einen klaren Zusammenhang mit der Öl- und Energiedimension her – sowohl für die Weltwirtschaft als auch für Europas eigenes Risiko höherer Preise und Versorgungsrisiken. Die Störungen in der Straße von Hormus stellen eine erhebliche Bedrohung für die Energiesicherheit dar und betreffen nicht nur abstrakte Seerechte.
Dennoch treiben dieselben Institutionen innerhalb Europas den systematischen Abbau ihrer eigenen inländischen fossilen Brennstoffkapazitäten voran. Die Niederlande schließen und verschließen die Bohrlöcher im Groninger Gasfeld – einem der größten Vorkommen Europas. Deutschland hat den Kohleausstieg beschleunigt und im Rahmen seiner Energiewende – dem Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien wie Wind und Sonne, die sich als unrentabel erwiesen haben – Kohlebergwerke gezielt geflutet. Auf dem gesamten Kontinent ist die Schiefergasförderung in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin faktisch verboten. Die Kernenergiekapazität wurde in mehreren Ländern, insbesondere in Belgien und Deutschland, reduziert, wobei Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abrupt abgeschaltet hat.
Das Ergebnis ist keine Rettung für die Umwelt. Es ist eine künstlich herbeigeführte Abhängigkeit, die nur Ölproduzenten wie Russland freut.
Europa muss daher den Großteil seines Öls und Gases importieren. Laut Eurostat und aktuellen Analysen von Denkfabriken wie Ember beliefen sich die Importkosten der EU für fossile Brennstoffe im Jahr 2025 zwar auf weniger als den Höchststand von über 600 Milliarden Euro im Jahr 2022, lagen aber immer noch bei rund 337 Milliarden Euro.
Die Preise für Industriegas und Strom in Europa sind zwei- bis viermal höher als bei den wichtigsten Wettbewerbern in den USA oder Asien. Dies ist kein Zufall, sondern die direkte Folge politischer Entscheidungen, die inländische Versorgungsoptionen abgeschaltet haben, während die Nachfrage im In- und Ausland ungebremst anhält.
Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits sichtbar – und gravierend. Energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie, Düngemittel, Glas und Raffinerien verlagern ihre Produktion aus Europa oder drosseln sie. Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Haushalte sehen sich mit immer höheren Energiekosten konfrontiert, die zu weit verbreiteter Energiearmut beitragen: Offizielle EU-Zahlen zeigen, dass rund 9–10 % der Bevölkerung, mehr als 40 Millionen Menschen, Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen zu heizen.
Die kumulierten Mehrkosten für Importe fossiler Brennstoffe zwischen 2021 und 2024 werden auf fast 930 Milliarden Euro über dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg geschätzt. Dieser Vermögenstransfer kommt Ölproduzenten in Russland und anderswo zugute – kaum das Ergebnis, das sich diejenigen vorgestellt hatten, die "strategische Autonomie" versprochen hatten.
Dies ist kein bloßer politischer Fehler oder kurzfristiger Pragmatismus. Es ist die logische Folge eines ideologischen Rahmenwerks – einer fast religiösen Verblendung von der Fantasie einer Klimareinheit, die zeitweise die wichtigsten EU-Institutionen beherrschte. So gut gemeint der Wunsch auch gewesen sein mag – schließlich wünscht sich doch jeder saubere Luft? – er wurde Woche für Woche durch China und India zunichtegemacht, die ihre CO₂-Emissionen massiv erhöhten und damit Europas Einsparungen bei Weitem übertrafen.
Was wir erleben, ist die praktische Anwendung des Kulturmarxismus – jener Nachkriegstheorie, die den Fokus des revolutionären Kampfes von der Ökonomie auf Kultur und Institutionen verlagerte. Angesichts des empirischen Scheiterns des klassischen Marxismus stilisierten Denker wie Herbert Marcuse die westliche Zivilisation selbst zum Unterdrücker. Kapitalismus, Industriegesellschaft und traditionelle Quellen der Energieunabhängigkeit wurden nicht etwa wegen ihres Versagens zum Ziel, sondern weil sie den Erfolg des Westens, des Kapitalismus und der Anreize freier Marktwirtschaften symbolisieren. "Der Kapitalismus hat mehr zur Stärkung der Bevölkerung und zur Anhebung des Lebensstandards beigetragen als jede andere Kraft in der Geschichte", so Michael D. Tanner, ein amerikanischer Experte für Armut und wirtschaftliche Ungleichheit.
Der verstorbene amerikanische Ökonom Milton Friedman, der sich für wirtschaftliche Freiheit, mehr Chancen und Wirtschaftswachstum einsetzte, sagte 1979:
"Die einzigen Fälle in der Geschichte, in denen die Massen der ... bitteren Armut ... entkommen konnten, waren dort, wo Kapitalismus und weitgehend freier Handel herrschten. Wenn man wissen will, wo es den Massen schlechter, am schlechtesten geht, dann genau in den Gesellschaften, die davon abweichen."
Anstatt kleine Stücke eines begrenzten Kuchens zu verteilen, warum nicht einen größeren Kuchen backen?
Dennoch durchdringt dieser gegenwärtige "Küchenmarxismus" – der kontrafaktisch und selbstzerstörerisch seinen Groll gegen Kapitalismus und westliche Errungenschaften aufrechterhält – die Europäische Kommission und ihre Partnerorganisationen.
Der "Green Deal" der EU und die dazugehörigen Verordnungen werden als ökologische Notwendigkeiten dargestellt, doch in Wirklichkeit schwächen sie bewusst Europas industrielle Basis und Energiesicherheit. Fossile Brennstoffe werden nicht nur wegen ihrer Emissionen abgelehnt; sie werden abgelehnt, weil sie Wohlstand, Unabhängigkeit und Macht sichern – Eigenschaften, die die kulturmarxistische Weltanschauung zu delegitimieren sucht. Eine wohlhabende, unabhängige Bevölkerung ist schwerer zu kontrollieren. Politisch gesehen besteht für Arme und Abhängige die Möglichkeit, dass sie ihre inkompetenten Führer immer wieder wählen, in der Hoffnung, gerettet zu werden. Es liegt im Interesse dieser Führer, das Versprechen der Rettung immer wieder vor der Nase zu halten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere supranationale Mechanismen haben diese Ausrichtung verstärkt, indem sie abstrakte, weltfremde Klimaziele – reine Wunschvorstellungen – gegenüber dem konkreten Wohlergehen der europäischen Bürger bevorzugen.
Das Ergebnis ist ein Kontinent, der der Welt Ratschläge zur Dekarbonisierung gibt, während er gleichzeitig stillschweigend seine Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten erhöht – oft aus Regimen, deren Menschenrechtslage, geopolitische Ambitionen und Klimabilanz viel zu wenig Beachtung finden.
Europa mangelt es nicht an Energieressourcen. Es fehlt ihm am politischen Willen, sie zu nutzen. Allein die britischen Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee sind ein unerschöpflicher Schatz. Solange die europäischen Entscheidungsträger die ideologischen Wurzeln dieser selbstzerstörerischen Strategie nicht angehen und die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürger nicht über utopische Visionen stellen, wird der Kontinent weiter in Richtung Deindustrialisierung, Massenarmut und strategischer Bedeutungslosigkeit abgleiten.
Die Straße von Hormus wird bald wieder vollständig geöffnet sein, doch Europas Weg zur Energieunabhängigkeit wird bewusst und selbstzerstörerisch versperrt.
(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Universität Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Universität Louvain) und promovierter Rechtstheoretiker (Paris IV-Sorbonne). Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Group. Er ist Autor des Buches "The Green Reich" (2020). Quelle: Gatestone Institute)
In Zeiten von Krisen hat es sich von jeher erwiesen, ob ein Volk die Kraft, die Schwarmintelligenz und den unabdingbaren Willen aufbringen und umsetzen kann, die Krise zu meistern und das Steuer herumzureißen.
Nicht selten treten in solchen Phasen Personen und Persönlichkeiten auf den Plan, die sich weitblickend an die Spitze setzen, die Menschen einen und auf deren Weg führen. Es sind Geburtsstunden mächtiger Volksbewegungen, die in ihrer Zielstrebigkeit kaum aufzuhalten sind.
In diesem Jahr nun, wie in jedem auch zuvor, schickten sich sogenannte Arbeitervertreter an, am 1. Mai ein Zeichen setzen zu wollen. Systemimmanent rekrutieren sich diese aus den Gewerkschaften, die im Deutschen Gewerkschaftsbund vereint sind und somit per Dekret allesamt als Vorfeldorganisationen der Systemparteien ausgemacht werden müssen.
Organisationen also, die willfährig und willig aktiv daran teilhaben, die einst mächtige Volkswirtschaft der Bundesrepublik zu schrotten. Gelinde gesagt wirken solcherart inszenierte Aufführungen mehr als gestelzt und die Glaubwürdigkeit, die vermittelt werden soll, bleibt naturgemäß auf der Strecke.
Gleichwohl wird natürlich versucht, an Traditionen anzuknüpfen, und das Establishment scheint auf die grandiose Idee zu kommen, einen neuen Arbeiterführer zu kreieren. Im Zeichen der Zeit natürlich eine Arbeiterführerin, die mit ihrem natürlichen Charme die restverbleibende schaffende Masse einen und führen soll. Sie will das sicher auch.
Wir wären nicht im einzigartigsten Deutschland aller Zeiten, orientierte sich das Casting nicht am dominierenden intellektuellen Zustand der Republik, in der nicht nur die Bananen immer teurer werden. (pi-news.net)
In einer Zeit, in der Sprache ihren verbindenden Charakter verliert, Kunst politisiert und Tradition unter Generalverdacht gestellt wird, konstatiert der Politiker Matthias Moosdorf, dass der öffentlich geförderte Kulturbetrieb so nicht weiter bestehen kann.
Ausgehend von seiner Erfahrung als Künstler analysiert der Autor die Malaise unserer gegenwärtigen Kultur: den Verlust ästhetischer Maßstäbe, die Instrumentalisierung der Kunst, die Erosion der Bildung und die Diffamierung der gesamten westlichen Zivilisation.
Aber – ist es möglich, Kunst jenseits ideologischer Zuschreibungen neu zu denken? Und: Lässt sich unser Kulturbetrieb überhaupt reformieren?
Moosdorfs Buch ist ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, Urteilskraft und ästhetische Freiheit zurückzugewinnen. (Amazon)
Pi-news.net: "Prof. Matthias Moosdorf (61), der über 30 Jahre lang als professioneller und renommierter Cellist arbeitete und seit 2021 AfD-Bundestagsabgeordneter ist, legt keine trockene Programmschrift vor, sondern eine fundierte, leidenschaftliche Abrechnung mit dem Kulturbetrieb der Bundesrepublik. Mit drei Jahrzehnten Bühnenerfahrung und tiefer Kenntnis der deutschen musikalischen Tradition weiß der vierfache Familienvater, wovon er spricht – nicht aus dem Elfenbeinturm, sondern aus der Praxis echter Kultur: Schönheit, Wahrheit und Identität sind seine Maßstäbe".
