Wer die deutschen Steuern ins Ausland schleust, betrügt seine eigenen Wähler
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die politische Stimmung in Deutschland ist für die Regierung dramatisch negativ, obwohl eine von der CDU geführte Volksfrontregierung alle linken Kräfte hinter sich schart, aber gegenüber der AfD wöchentlich an Zustimmung verliert. Kanzler Merz ist sogar unbeliebter als alle seine Vorgänger auf dem letzten Platz. Die Bürger verzeihen ihm nicht, dass er alle Wahlversprechen gebrochen und alle Reformzusagen nicht eingehalten hat.
Die Regierung betrügt aber mit ihrer Ausgabepolitik auch ihre eigenen Wähler, denn sie kippt die deutschen Steuern massiv ins Ausland, während sie im Inland die Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten lässt und dem fleißigen Mittelstand immer höhere Abgaben zumutet.
1. Warum muss Deutschland Fahrradwege in Peru oder Feminismusprogramme in Asien und Afrika finanzieren oder die Anerkennung von Schwulen und Lesben mit deutschem Geld in den unterentwickelten Ländern fördern?
2. Und warum müssen grüne Projekte im Ausland wahllos finanziert werden, obwohl sie zumeist der Korruption dienen, weil ein Erfolg nicht kontrolliert wird?
3. Und warum müssen Maidan-Bewegungen in Südeuropa und Asien von Deutschland unter dem Vorwand von „Demokratieförderung“ finanziert werden?
Musk hat das ganze US-Entwicklungshilfeministerium geschlossen
Der Unternehmer Musk wurde von Trump ein halbes Jahr lang mit der Rationalisierung des Staates beauftragt und hat das ganze Entwicklungshilfeministerium geschlossen, weil es nur amerikanisches Geld ohne internen Nutzen ins Ausland pumpe. Warum zahlt unsere Regierung mehr als 30 Milliarden vom fleißigen Mittelstand mühsam erarbeitete Milliarden für uns nichts angehende, überflüssige und ideologische Projekte im Ausland?
Das wäre vielleicht noch zu vertreten, wenn wir Steuerüberschüsse hätten, nicht aber mehr, wenn wir im Inland dafür wichtigste Staatsausgaben der Daseinsvorsorge kürzen müssen. Wer üppig ins Ausland zahlt, aber dafür im Inland spart, betrügt seine eigenen Wähler. Das gilt auch für die Sozialsysteme.
Warum bekommt ein illegal eingereister Ausländer sofort Vollkasko-Versorgung mit sogar freier Gesundheitsversorgung und Rentenversicherungsansprüche vom ersten Tag an? Unsere Rentenkassen sind nicht zu voll, sondern defizitär. Der Staat muss schon 120 Milliarden Euro zuschießen, hätte also gar keinen Grund, zusätzliche Millionen von Fremden in diese Sozialversorgung einzuschließen, geschweige denn, ihnen Rentenzusagen zu machen.
Deutschland übernimmt Rentenversorgung aller Ukrainer
Und warum hat Deutschland die Rentenversorgung aller Ukrainer (25 Mrd. Euro) übernommen, als deren Rentenkasse pleite war? Hat jemand die deutschen Wähler gefragt, ob sie Rentenversicherungen im Ausland mit deutschem Geld ausgleichen wollen? Die Renten in Deutschland reichen nicht. Trotzdem werden Rentenzahlungen ins Ausland gekippt. Das gilt auch für die vielen politischen Fremdrenten, die frühere Regierungen ausländischen Bevölkerungsgruppen zugesagt haben (Israel, Türkei u.a.).
Unsere Gesundheitsversorgung ist längst defizitär. Krankenhäuser müssen schließen, die Versorgung der deutschen Zahler reduziert werden. Dennoch bietet die Regierung allen illegalen Einwanderern kostenlose Gesundheitsversorgung zum Privatpatienten-Standard, auch wenn Dauerkranke auch nur zu diesem Zwecke nach Deutschland einwandern. Und warum werden Millionen Ausländer von der deutschen Gesundheitsversorgung im Ausland bezahlt, die nie in die deutschen Krankenkassen einbezahlt haben?
Inzwischen wächst auch in den Altersheimen der Anteil von ausländischen Immigranten, welche ohne eigene Beiträge gezahlt zu haben ihr Alter auf Kosten deutscher Zahler (Pflegeversicherung) genießen wollen, obwohl unsere Pflegeversicherungen wegen wachsenden Defizits zusätzlich von den deutschen Steuerz ahlern finanziert werden muss.
Die Fürsorge für Fremde übersteigt hier die Sozialsolidarität für die eigenen Bürger und nutzt diese zur sozialpolitischen Umverteilung aus.
Für die Ukraine darf es üppig sein
Wir haben wiederum einen Politiker, der Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas aufrüsten und in einen europäischen Krieg gegen Russland ziehen will. Dafür ist Geld genug da, hat er 500 Milliarden neue Schulden unter der Tarnbezeichnung „Sondervermögen“ von einer Volksfrontmehrheit der linken Parteien unter Führung der CDU beschließen lassen, finanziert damit vor allem die amerikanische Rüstungsindustrie, aber auch die amerikanischen Rüstungsfirmen in Europa (z. B. Rheinmetall) und stellt Deutschland durch Deindustrialisierung unserer Privatkonsum-Firmen auf Rüstungsproduktion um, weil Produktion aus Gewinnen leben muss, dies aber wegen der vom Staat verursachten Kostenerhöhungen (Energie, Arbeit, Importe u.a.) nicht mehr kann, die Rüstungsindustrie aber aus dem riesigen Schuldentopf bezahlt werden kann, als ob es keine Rückzahlungspflicht und keine Zinsen dafür gäbe.
(Der Unterzeichner hat allerdings schon einmal erlebt, wie die deutsche Rüstungswirtschaft mit ihrer verursachten Verschuldung und ihren gesamtwirtschaftlichen Konkursfolgen zusammengebrochen ist. Wenn zwei das gleiche tun, könnte es gleiche Folgen haben.)
Merz stellt allerdings nicht nur die deutsche Wirtschaft auf Kriegsproduktion um, sondern hat auch statt der USA die direkte Finanzierung des Ukraine-Krieges übernommen. Nach den USA und EU ist Deutschland nicht nur drittgrößter Zahler (64 Milliarden Euro) des direkten Krieges, sondern leistet auch den größten Finanzbeitrag aller Länder durch die indirekten Kosten wie z. B. höchste Flüchtlingsaufnahme, Reparatur von Energieanlagen n der Ukraine, Übernahme der Renten aller Ukrainer, Waffenproduktion in der Ukraine u.a. – aber nicht wie alle anderen Länder als Darlehen, sondern gleich als Geschenk für immer.
Für die Ukraine darf es üppig sein. Dafür wird im Inland gespart, die Steuern und Sozialbeiträge erhöht und die Infrastruktur unseres Landes verrotten gelassen.
80 Milliarden Euro des Bundeshaushalts ins Ausland
Nach Berechnung der AfD fließen etwa 80 Milliarden Euro des Bundeshaushalts ins Ausland oder an Ausländer. Würde man die überflüssigen Zahlungen wie die 26 Milliarden Bürgergeld, die 54 Milliarden unsinniger Klimaschutzausgaben, die 20 Milliarden Beitragszahlungen an die EU und andere internationale Organisationen sowie die elf Milliarden Kindergeld an Ausländer hinzunehmen, würden etwa ein Drittel des Bundeshaushaltes (134,5 Milliarden Euro) unserer Steuereinnahmen gespart und auf die notwendigen inländischen Investitionen für die eigenen Bürger umgelenkt werden können.
Wenn also unsere Regierung immer wieder behauptet, Geld für die notwendigen Aufgaben für die Bürger selbst sei nicht genug da, nicht genug für Straßen, Schulen, Denkmalschutz und nicht genug für Sozialsicherung, ist dies vorsätzlich falsch. Es wäre genug da, wenn man nicht das Geld mit beiden Händen ins Ausland und an Ausländer kippen würde.
Unsere Steuern und Sozialabgaben könnten gesenkt werden, die notwendigen Ausgaben des Staats für die Bevölkerung selbst aber erhöht werden, wenn das Geld im Land bliebe und nicht ins Ausland und an Ausländer verteilt würde.
Nicht die Einnahmen sind unser Problem, sondern die Ausgaben. Durch die üppigen Ausgaben an Fremde und für fremde Zwecke betrügt die Regierung die eigenen Wähler. Kein Wunder also, dass diese Regierung so unbeliebt und der Kanzler sogar unbeliebtester Politiker ist und die AfD immer weiter zunimmt. (pi-news.net)
Jede Gesellschaft gibt ihren Schrecken eine Rangordnung
Von Pierre Rehov
(Englischer Originaltext: The Hierarchy of Acceptable Victims - Übersetzung: Martin Christen)
Als George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis starb, erschütterte dies die westliche Welt. Innerhalb weniger Tage brannten europäische Hauptstädte, Unternehmen bekannten sich zu Sünden, die sie nicht einmal benennen konnten, Regierungen schrieben ihre Gesetze um und große Institutionen gingen vor einer Doktrin in die Knie, die ohne jede Debatte Einzug gehalten hatte.
Drei Worte – "Ich kann nicht atmen" – wurden zur Liturgie einer Ära, die endlich ihre Ursünde ausgemacht hatte: das Weißsein, die Polizeiarbeit, die ererbte Architektur des Westens. Man konnte jede aus Floyds Tod gezogene Schlussfolgerung akzeptieren oder ablehnen und musste dennoch die nackte Tatsache anerkennen, dass er zu einer weltweiten Ikone wurde, deren Name von Berlin bis Sydney an die Wände gesprüht wurde.
Fünf Jahre später sprach ein Teenager fast dieselben Worte, während er auf einer englischen Straße verblutete. Der Mord an Henry Nowak stützte nicht das herrschende Narrativ. Er widersprach ihm. Dieser Widerspruch erklärt, weit mehr als jedes Versagen der Polizeiarbeit, warum der eine Todesfall eine globale Bewegung herbeirief, während der andere rasch als Unannehmlichkeit zu den Akten gelegt wird.
Henry Nowak war 18 Jahre alt, Student im ersten Jahr der Buchhaltung an der Universität von Southampton und der Erste in seiner Familie, der es an eine Universität geschafft hatte. Freunde beschrieben einen jungen Mann, der den Raum erhellte, der in zwei Universitätsvereinen Fußball spielte und dessen Ankunft, so ein Mannschaftskamerad, gefeiert wurde, als hätte gerade jemand ein Tor geschossen. In der Nacht des 3. Dezember 2025, als Nowak im Vorort Portswood auf dem Heimweg war, versetzte ihm der 23-jährige Vickrum Digwa fünf Stiche mit einem traditionellen Sikh-Dolch. Ein Messerstich durchbohrte Nowaks Lunge und durchtrennte eine Hauptvene. Ein anderer traf ihn in die Rückseite seiner Beine, als er wegzurennen versuchte.
Als die Beamten eintrafen, behauptete Digwa, er sei das Opfer, er sei "rassistisch beschimpft worden" und habe sich verteidigen müssen. Die Polizei legte Nowak Handschellen an, während er im Sterben lag und verblutete. Aufnahmen der Bodycams, die am 1. Juni – dem Tag von Digwas Urteilsverkündung – veröffentlicht wurden, zeigen Nowak auf dem Boden liegend, wie er wiederholt sagt, er sei niedergestochen worden. Darauf erwiderte ein Polizist: "Das glaube ich nicht, Kumpel." Nowak sagte, er könne nicht atmen, und flehte um Hilfe. Er blieb in Handschellen und starb kurz darauf.
Der Rassismusvorwurf war eine reine Erfindung; Richter William Mousley stellte dies unmissverständlich klar. Die Beschuldigung stand im völligen Widerspruch zu allem, was über Nowak bekannt war. Das Gericht erfuhr, dass Digwa und sein Bruder, die sich auf Punjabi unterhielten, während die Beamten zuhörten, vereinbart hatten, eine Geschichte von "rassistischer Beschimpfung" und Selbstverteidigung zu erfinden. Digwa erhielt eine lebenslange Haftstrafe mit einer Mindestverbüßungszeit von 21 Jahren. Seine Mutter wurde wegen Beihilfe verurteilt.
Nowaks Vater, Mark, beschrieb die Behandlung seines Sohnes in jenen letzten Momenten als unmenschlich und entwürdigend. Anschließend sprach er aus, worauf keine offizielle Stellungnahme eine Antwort geben konnte: dass dem Mörder von der Polizei geglaubt worden war. Dieser einzige Satz enthält den ganzen Horror: Wie kommt es, dass ausgebildete Polizeibeamte, die über einem auf dem Bürgersteig verblutenden Jungen stehen, unfähig werden, zu sehen, was direkt vor ihnen liegt?
Das 20. Jahrhundert lieferte das Vokabular dazu. Hannah Arendt schenkte uns die Banalität des Bösen. Christopher Browning zeigte, wie die Reservepolizisten mittleren Alters des deutschen Polizeibataillons 101, Männer ohne besondere Überzeugung, durch Konformismus und die Angst, aus der Reihe ihrer Kameraden zu tanzen, zu Vollstreckern wurden. Unter anderem Sigmund Freud und Stanley Milgram haben festgestellt, wie bereitwillig sich ganz normale Menschen einer Autorität fügen, die sie von ihrer Verantwortung entbindet. Die Lehre daraus war nie, dass Monster unter uns wandeln. Sie lautete, dass der Instinkt, sich anzupassen, dazuzugehören und der Strafe zu entgehen, die jenen droht, die aus der Reihe tanzen, selbst das Zeugnis der eigenen Augen außer Kraft setzen kann.
Jede Gesellschaft gibt ihren Schrecken eine Rangordnung. Im heutigen Großbritannien steht der Vorwurf des Rassismus fast an der Spitze dieser Rangliste – ruinöser für eine Karriere als Inkompetenz, beängstigender für eine Institution als der Verlust eines Menschenlebens. Rassismus ist natürlich real und muss bekämpft werden, wo immer er auftritt. Wenn jedoch die Angst vor dem Wort "Rassist" so groß wird, dass sie den Blick auf einen sterbenden Mann auf dem Boden verdeckt, dann ist die Moral selbst ausgehöhlt worden. Es muss kein Befehl mehr erteilt werden; die Reaktion wird zum Reflex. Nach Jahren des Trainings und disziplinarischer Präzedenzfälle kann eine Karriere durch eine einzige Anschuldigung beendet werden. Es ist sicherer, an einem weißen Opfer zu zweifeln, als die Beschuldigung zu riskieren, die die eigene Existenz vernichten kann. In Southampton führte dieser Reflex genau zu dem Ergebnis, das man hätte vorhersagen können: Dem nicht-weißen Mörder wurde Glauben geschenkt, während der Verdacht auf die sterbende weiße Person fiel.
Dieses Versagen, sich an der faktenbasierten Realität zu orientieren, sollte jeden beunruhigen, dem eine freie Gesellschaft wichtig ist, weit mehr als jede Frage nach den privaten Überzeugungen der beteiligten Beamten. Die Gefahr besteht nicht darin, dass Polizisten geheime Vorurteile in die eine oder andere Richtung hegen. Sie besteht darin, dass eine ganze Kultur darauf abgerichtet wurde, jedes Ereignis durch einen ideologischen Filter zu jagen, bevor sie die Fakten konsultiert. So wird die Realität verhandelbar, und ein Junge kann flehen, dass er niedergestochen wurde, während die Männer, die zu seinem Schutz eingeschworen sind, auf der bloßen Basis des Wortes seines Angreifers beschließen, dass dem nicht so sei.
Der Kontrast zu Floyd ist der eigentliche Kern der Sache. Sein Tod fügte sich nahtlos in eine Geschichte ein, die sich die Kultur ohnehin schon erzählte, sodass er über alle Maßen aufgebauscht wurde. Der Mord an Nowak erzählt die "falsche" Geschichte. Er erzählt von einem weißen Opfer, einem nicht-weißen Angreifer, der den Vorwurf des Rassismus als Waffe einsetzte, und einer Polizei, die genau von jener Angst gelähmt war, die diese Anschuldigung ausnutzen sollte. Dem Ereignis wird daher nur ein Bruchteil der Aufmerksamkeit und ein Bruchteil der Empörung zuteil.
Eine Zivilisation, die ihr Mitgefühl inzwischen nach politischem Nutzen kalibriert und die Entscheidung darüber, wessen Leiden zählt, davon abhängig macht, ob es dem vorherrschenden Glaubensbekenntnis schmeichelt, hat bereits begonnen, von innen heraus zu verfaulen.
Die Reaktionen seither haben dies bestätigt. Der britische Premierminister Keir Starmer nannte das Videomaterial "erschütternd" und sagte, ihm sei "beim Zuschauen schlecht geworden". Die Polizei von Hampshire & Isle of Wight hat den Fall an die polizeiliche Aufsichtsbehörde übergeben, und hochrangige Beamte haben begonnen, eine Denkweise des Antirassismus zu überprüfen, die genauso rassistisch ist, nur umgekehrt. Es ist eine rassistische Denkweise, die sie anweist, nicht jeden gleich zu behandeln. Genau das Establishment, das diese rassistischen Denkweisen aufgebaut hat, gibt sich angesichts des Ergebnisses dennoch schockiert. Unterdessen wird der Ruf nach einer Überprüfung dieser Doktrin eines rassistischen Antirassismus eher als Provokation denn als berechtigte Frage behandelt.
Bei den Protesten auf den Straßen von Southampton verstand die Menge die Symmetrie noch vor den Kommentatoren und skandierte die drei Worte: "Ich kann nicht atmen." Einige unter ihnen mögen auf der Suche nach einem anderen Kampf gewesen sein. Die Familie selbst flehte darum, ihre Trauer nicht instrumentalisieren zu lassen. Ihre Ansichten tilgen jedoch nicht die Erkenntnis, dass der einzige Weg, Rassismus zu stoppen, darin besteht, Rassismus zu stoppen – aufzuhören, jeden und alles im Kontext von Rassismus zu betrachten.
Die Wissenschaftler, die nach 1945 die Konformität untersuchten, hinterließen eine Warnung: Die größte Bedrohung für die menschliche Vernunft ist nicht der offene Hass. Es ist das Verlangen, innerhalb der Linien der erlaubten Meinung zu bleiben, um sich den Preis zu ersparen, den das klare Sehen fordert.
Die letzten Minuten von Henry Nowak, festgehalten von der Kamera eines der Polizeibeamten, die versagt haben, sind der Beweis dafür, dass sich diese Warnung gerade bewahrheitet. Wenn sie ungehört verhallt, wird es mehr wie ihn geben – Menschen, die auf dem Boden flehen, während die Augen darüber sich weigern, hinzusehen.
(Pierre Rehov, der einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Paris-Assas besitzt, ist ein französischer Reporter, Romanautor und Dokumentarfilmer. Er ist der Autor von sechs Romanen, darunter der auf Deutsch erschienene Thriller "Weiße Zellen" (im Original "Cellules blanches" / engl. "Beyond Red Lines") sowie die Werke "Le Troisième Testament" ("Das dritte Testament") und "Eden rouge" ("Rotes Eden"). Sein jüngster Essay über die Folgen des Massakers vom 7. Oktober, "7 octobre – La riposte" ("7. Oktober – Die Antwort"), wurde in Frankreich zum Bestseller. Als Filmemacher hat er 17 Dokumentationen produziert und Regie geführt, von denen viele unter hohem Risiko in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens gedreht wurden. Seine Arbeiten konzentrieren sich vor allem auf Terrorismus, Medienverzerrung und die Verfolgung von Christen. Seine neueste Dokumentation "Pogrom(s)" beleuchtet den Kontext des historischen Judenhasses innerhalb der muslimischen Zivilisation als treibende Kraft hinter dem Massaker vom 7. Oktober. Quelle: Gatestone Institute)
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Ein Leitfaden für die politische Praxis
Unsere demokratische Ordnung gerät zunehmend unter Druck, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr und Deutschland verliert an Einfluss und Ansehen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein umfassender Konsens von Bürgern, Gesellschaft, Medien und den politischen Parteien nötig, der sich vor allem darauf konzentriert, wie Politik gemacht wird; und nicht: welche. Die gemeinsame Klammer sind Ganzheitlichkeit, Rationalität, Ethik/Fairness und praktische Verantwortlichkeit.
Ulrich Müllers Buch richtet sich an alle, die Politik verstehen, erklären, betreiben oder sie verbessern wollen. Es bietet einen breiten Überblick über die verschiedensten Themen und ist insofern ein Kompass zur praktischen Politik, wie sie sich auf den unterschiedlichen Ebenen der Republik vollzieht und die Müller aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Abgeordneter und Minister genau kennt.
Interview zum Buch
Der Journalist Tilman Bauer hat mit Ulrich Müller ein knapp 90-minütiges Gespräch über sein Buch geführt. Darin berichtet dieser über den Inhalt und schildert seine Überlegungen, was ihn als Autor zum Verfassen des Werks bewogen hat. Hier können Sie das Interview in voller Länge ansehen.
Ulrich Müller, Politiker
Ulrich Müller war von 1998 bis 2004 Umwelt- und Verkehrsminister in Baden-Württemberg und 2004 bis 2005 dort Staatsminister. Von 1992 bis 2016 war er Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. (Verlag Herder)
(tutut) - Ist es Aufgabe von Politik für oder gegen ein Land zu arbeiten? "Die Aufgabe von Politik ist es, für das eigene Land und dessen Bevölkerung zu arbeiten", betont KI. "Kernaufgaben der Politik - Gemeinwohl: Sie muss das Wohl aller Bürger fördern und schützen. Grundrechte: Sie sichert Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden. Zukunft: Sie gestaltet eine stabile Wirtschaft und soziale Systeme. Eid: Amtsträger schwören meist per Verfassung, Schaden vom Volk abzuwenden.Warum es manchmal 'gegen' das Land wirkt - Interessenkonflikte: Maßnahmen nutzen oft einer Gruppe, während sie einer anderen schaden. Kompromisse: Demokratie erfordert Zugeständnisse, die selten
alle Menschen komplett zufriedenstellen". Das wird sich auch der Schöpfer gedacht haben, als er es gut sein ließ, nachdem er den Menschen im Paradies begegnete. "Internationale Pflichten: Manchmal fordern globale Krisen (wie Klima oder Sicherheit) Entscheidungen, die kurzfristig nationale Nachteile bringen, aber langfristig das Land schützen". Linksgrün dreht sich die KI, würde wohl am liebsten die Bombe werfen, um unter Ihresgleichen zu sein. Dumm gelaufen: "Klimaanlagen helfen kurzfristig den Menschen gegen Hitze, schaden aber langfristig dem globalen Klima, da sie viel Strom verbrauchen und klimaschädliche Gase enthalten. Dieses Phänomen wird in der Forschung auch als 'Klimaanlagen-Dilemma' bezeichnet. Je wärmer die Erde durch den Klimawandel wird, desto mehr Kühlung benötigen die Menschen, was die Erderwärmung durch den Betrieb der Geräte weiter anheizt". Es glaubt der Mensch, solange er lebt. Dann kommt die Sense. Vorher aber ein bisschen
Bildung, bevor sie verrissen wird, verreist Politik lieber. Wann werden ihr Steuerzahler je wieder diese Chance geben? Ob Berlinkorrespondentin aus Biberach neidisch ist? Immerhin hat sie auch Deutsch als Fremdsprache studiert. "546 Auslandsdienstreisen von Bundestagsabgeordneten haben im Zeitraum zwischen Anfang Oktober 2023 und Ende Februar 2025 rund 4,78 Millionen gekostet. Bevor sie als Dienstreise genehmigt werden, durchlaufen sie ein mehrstufiges Prüfverfahren". Niemand für zu leicht empfunden? "Wer in der ersten Juni-Woche Bundestagsabgeordnete hätte treffen wollen, wäre in aller Welt fündig geworden. In Japan – dort waren sieben Mitglieder des Bauausschusses auf einer Delegationsreise, um sich im Land der aufgehenden Sonne über den Wohnungsbau zu informieren. In Kambodscha und Laos – dorthin waren fünf Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gereist". Dass Reisen bildet, gegen diesen Irrtum schrieb schon Seneca an; bloße Flucht vor innerer Unruhe oder Sorgen. Aber wer liest denn den? Dann sähe Deutschland ja ganz anders aus. "In Argentinien und Chile – dort war eine fünfköpfige Delegation der Parlamentariergruppe 'Cono Sur-Staaten' (spanisch für 'Südkegel-Staaten') vor Ort, um sich mit Regierungsvertretern und Abgeordneten zu treffen. Weitere Delegationen hatten unter anderem Schweden und Norwegen, Dänemark , Finnland und Litauen sowie die USA zum Ziel. Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete zog es nach Russland, zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg". Kann doch jeder, denn Politik geht ganz ohne Fachkräfte. "Ganz schön reiselustig, dieses Parlament, könnte man annehmen. Und das Ganze finanziert vom Steuerzahler". Ob sinnvoll,darüber dürfen eine Agnieszka Brugger von den Grünen und ein Roderich Kiesewetter von der CDU sinnieren. KI allerdings meint zwischen Plus und Minus: "In Einzelfällen stehen Reisen in der Kritik, weil die Arbeitsprogramme vor Ort als 'ausgedünnt' oder wenig ertragreich wahrgenommen werden. Gelegentlich wird bemängelt, dass Reisen primär der persönlichen Weiterbildung oder Repräsentanz dienen, ohne konkreten Mehrwert für die Gesetzgebung. Neben offiziell vom Bundestagspräsidium genehmigten Reisen können Fraktionen Reisen auch eigenständig aus ihren Budgets zahlen. Dies erschwert eine lückenlose Kontrolle und unabhängige Prüfung der Notwendigkeit". Und dan kommt's, nix primaKlima: "Angesichts der Klimaziele wird der CO₂-Ausstoß durch häufige Flugreisen von Abordnungen kritisch hinterfragt".
Drittes Jahr in Folge Wieder Deutschlandticket-Aktion: Junge Leute können im Sommer bis nach Paris fahren Junge Menschen unter 28 aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können im Sommer wieder mit dem Deutschlandticket kostenlos in den Osten Frankreichs und bis nach Paris reisen...
(swr.de. Was sollen sie dort? Isr das Deutschland? Mehr Rabbatz lernen?)
rickdiebstahl in Mannheimer Parkhaus Koffer mit Schmuck aus Auto geklaut: 300.000 Euro Schaden (swr.de) Eigentümer mit Axt bedroht Einbruch in Waffengeschäft in Giengen Unbekannte sind Montagfrüh in ein Waffengeschäft in Giengen an der Brenz eingebrochen. Als der Eigentümer sie überraschte, flohen die Täter mit mit der Beute.
(swr.de.Wild Südwest.)
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(swr.de. Was ist mit dem Ärzte-Eid?)
Polizei zieht positive Bilanz Autokorsos nach Deutschland-Sieg: Heilbronner Fans feiern friedlich bis spät in die Nacht Nach dem 7:1-Sieg der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM haben die Fans ausgiebig in Heilbronn gefeiert. Zahlreiche Fans zogen mit einem Autokorso durch das Stadtgebiet..
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Lahr jubelt Hitler im Mercedes zu. KI erinnert si:ch: Hitler bereiste den südlichen Abschnitt des Westwalls, der zu dieser Zeit im Zuge der Kriegsvorbereitungen ausgebaut wurde. Die Fahrt des Diktators durch Lahr wurde damals auf Film festgehalten. Historische Aufnahmen dieses Tages sowie andere Zeitdokumente (wie der NSDAP-Kreistag 1936) werden von der Landesfilmsammlung Baden-Württemberg und der Kultur Stadt Lahr archiviert. Die nationalsozialistische Bewegung und deren Ideologie waren in Lahr schon früh vor 1933 sehr präsent und hatten die Stadt in den darauffolgenden Jahren fest im Griff. (Foto Stadt Lahr)
"Daimler Truck Defence" Daimler Truck baut Rüstungsgeschäft aus und gründet Marke für Militärfahrzeuge Daimler Truck baut sein Rüstungsgeschäft stark aus und gründet dazu eine neue Dachmarke. Dadurch sollen auch weitere Arbeitsplätze - etwa am Standort Wörth - entstehen..
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Verdacht auf NS-Propaganda Verbotenes NS-Lied abgespielt und Goebbels-Zitat als Klingelton? Stadt zeigt AfD-Gemeinderätin an Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gegen eine AfD-Gemeinderätin gestellt. Es bestehe der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda, teilte die Stadt am Dienstag dem SWR mit. ..Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen positioniert sich die Stadt Böblingen. "In der Stadt stehen wir für Respekt, Verständigung und das Zusammenleben in Vielfalt", erklärte Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne). Nationalsozialistische Propaganda oder entsprechende Bezüge seien mit der Arbeit in städtischen Gremien unvereinbar...
(swr.de. Nix verstehn? Die Nazis waren links, die Grünem sind links, Stauffenberg war rechts, wer also steht sich nahe?)
Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrboot brennen aus Brand in Feuerwehrhaus in Unterensingen - Zehn Millionen Euro Schaden erwartet In einem Feuerwehrhaus in Unterensingen ist am Montag ein Feuer ausgebrochen - die Polizei rechnet mit zehn Millionen Euro Schaden. Fahrzeuge und das Inventar wurden zerstört. (swr.de.) Bevölkerungsschutz immer häufiger gefordert Nach Stromausfall in Reutlingen: Rotes Kreuz will Erste Hilfe und Selbstschutz stärken Hitze, Hochwasser und Sabotageakte. Das Rote Kreuz fordert, dass wir alle wieder fit in Erster Hilfe und Selbstschutz werden müssen..
(swr.de. Bürgerkrieg ist Stromausfall. Nix kapiert? Um die Ursachen geht's, die schickt nicht der Himmel.)
Terroranschlag Linksextreme setzen Telekom-Fahrzeuge in Brand Brandanschlag in Berlin: Linksextreme zerstören mehrere Telekom-Fahrzeuge und greifen den Konzern wegen seiner angeblichen Annäherung an die Rüstungsindustrie an. Die Polizeigewerkschaft reagiert scharf..
(Junge Freiheit. Autoausfall?)
Fußball-WM:Frankreich-Senegal gestern 3: 1. Senegal gegen Spaichingen alias Stuttgart 1:1 (1982).
============= NACHLESE Die Lage der Nation Der Verlust des Anstands: Sexpuppe, Deutschlandfahnen-Verbot und peinliche Politik Von Roland Tichy ...Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt Obszönitäten im Schloss Bellevue aus. Der Außenminister macht sich zum Salsa-Clown, und im Deutschen Bundestag wird es verboten, die deutsche Fahne zu schwenken. Die Politik löst sich restlos vom Volk – und wer von „Volk“ spricht, riskiert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Aber: Wem dienen diese „Volksvertreter“ denn dann?..
(Tichys Einblick. Friedrich der Große hat gesagt: "Ich bin der erste Diener .)meines Staates“, "Le prince est le premier serviteur de l'État“.) ==============
Frieden aus der Konkursmasse Von RAINER K. KÄMPF Deutschland kommt einfach nicht zur Ruhe. Es hört nicht auf, das mit den schlechten Nachrichten.Aktuell stehen ungefähr 90 Bauprojekte der Deutschen Bahn zur Disposition, weil … ja, weil der Bund nicht genug Geld zur Verfügung stellt. Die Frage ist nur, warum man sich darüber wundert. Geld ist ja da. Das aber wird haufenweise nach Kiew geschleppt.Da muß der Bund halt Prioritäten setzen. Klar, wenn das 17. Bundesland Krieg führt, muß das Mutterland eben bluten. Wen interessieren dabei ein paar Schienen? Oder vielleicht doch? Immerhin wurde uns mehr oder weniger wiederholt in Aussicht gestellt, so um 2030 herum sollten wir uns auf einen neuen Ostlandfeldzug einstellen. Zu diesem Zweck laufen wohl Planungen, an die 800.000 Landser durch Deutschland zu karren. Ohne die Schiene jedoch sieht das mau aus. Zudem das marode Straßennetz mit seinen baufälligen Brücken einer derartigen Truppenbewegung kaum standhalten kann. Was nun, oder besser gefragt: Was tun? Sollte zu allem Überfluß auch noch das Versprechen auf einen neuen Rußlandkrieg gebrochen werden, ist es mit Glaubwürdigkeit und Ansehen des Kanzlers gänzlich vorbei. So eine Nummer kann er sich eigentlich nicht leisten. Selbst die Russen werden pikiert sein und die bunte Republik endgültig als nicht satisfaktionswürdig erklären. Ständig Hüh und Hott mögen die nicht. Oder aber, Merz klopft ganz unverbindlich am Kreml an. Putin gilt bekanntlich als deutschfreundlich. Vielleicht ist da was zu drehen am prognostizierten zeitlichen Ablauf. Wäre wenigstens eine kleine Chance, das ramponierte Gesicht nicht rettungslos zu ruinieren. Wenn da nicht das kleine Hindernis der zerstörten diplomatischen Kommunikation wäre. Vielleicht springt die AfD an der Stelle ein. Wie auch immer es gedreht werden mag, das Dilemma Merz und der gordische Knoten bleibt. Vielleicht fällt der Krieg ja aus, weil Krieg ist. Dies wäre ein würdiger Anlaß, Habeck für den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ins Spiel zu bringen.mUnd endlich würde die Welt am deutschen Wesen genesen… (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt.
(Wolfgang Schäuble) **************
Ausbau „unserer Demokratie“ schreitet voran Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen Von Klaus-Rüdiger Mai Die Justizministerin will die Wahl von Schöffen neu regeln und die Verfassungstreue prüfen. Soll eine „Schöffen-Stasi“ entscheiden, wer „Verfassungsfeind“ und „Extremist“ und damit ungeeignet ist? Der Umbau des Rechtssystems in ein Gesinnungssystem ist in vollem Gange: Es geht nicht um Demokratie, sondern um Machterhalt...
(Tichys Einbick.Gäbe es die SPD noch, wenn die Verfassungstreue geprüft würde im Tal der Ahnungslosen?)
Der „Bildungsnation“ laufen die Lehrer davon NRW: 7.800 unbesetzte Lehrer-Stellen – nun lockt man Ruheständler Von Josef Kraus NRW steht repräsentativ für Lehrermangel in Deutschland. Der ist Folge eklatanten Personalversagens der Schulminister. Nun will das Land verbeamtete Lehrer im Pensionsalter mit einem Gehaltszuschlag von 15 Prozent fürs Weiterarbeiten gewinnen. Die NRW-Ministerin Dorothee Feller spricht von Erfolg ihres Handlungskonzepts – gewirkt hat bislang fast nichts..
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(apollo-news.net. Noch Fragen? C wie Communism.)
„Schreckliches Signal”: US-Konzern kürzt 2,3 Milliarden Euro-Investition und zeigt Deutschlands Misere Mit einem einzigen Satz bringt ein Boehringer-Manager die Lage auf den Punkt. Während die USA Milliarden in Forschung und Industrie locken, diskutiert Deutschland über neue Belastungen. Warum Eli Lilly und Boehringer mehr über den Zustand des Standorts verraten als jede Konjunkturstatistik...Eli Lilly halbiert seine ursprünglich geplante Investition von 2,3 Milliarden Euro. Statt bis zu 1000 Arbeitsplätzen sollen zunächst etwa 500 entstehen. Kurz darauf kündigt Boehringer Ingelheim an, Investitionen an mehreren deutschen Standorten von rund 900 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2030 auf Eis zu legen. Zwei Entscheidungen innerhalb weniger Tage – das ist kaum ein Zufall. Vielmehr verdichten sich die Hinweise, dass Deutschland gerade dabei ist, eine Zukunftsbranche zu verprellen..
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(achgut.com. Bungee ohne Seil.)
Nach ZDF-Bericht über Ausschreitungen Elon Musk kündigt Rechtsmaßnahmen gegen ZDF wegen ihrer „skandalösen Lügen“ an Das ZDF hatte ihm unterstellt, zur „Jagd auf Migranten“ aufzurufen. Jetzt kündigt Neu-Billionär Elon Musk auf seiner Plattform X an, juristisch gegen den öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland vorzugehen..
(welt.de.Wer sich diesen Sender leistet, zahlt.)
Wird Leipzig wieder „Randalemeister“? Von Peter Grimm • Die „Leipziger Genoss*innen“ wollen den im letzten Jahr errungenen Titel erklärtermaßen auch 2026 wieder verteidigen. Um das zu unterstreichen, haben sie jüngst ihre eindrucksvolle Halbzeitbilanz veröffentlicht. .
(achgut.com. Rund ums Völkerschlachtdenkmal?)
Transparenzregister EU boykottiert konservative Denkfabrik Nach einer Beschwerde einer linken Gruppierung macht die EU die Arbeit der konservativen Denkfabrik MCC in Brüssel praktisch unmöglich. Die Organisation sieht darin nicht den ersten politisch motivierten Angriff..
(Junge Freiheit. Wer sitzt zur Rechten Gottes?)
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DER PODCAST AM MORGEN Musk will ZDF verklagen – TE-Wecker am 16. Juni 2026 Von Holger Douglas +++ Musk will ZDF verklagen: Wenn der Staatsfunk aus Protest eine „Migrantenjagd“ macht +++ Steuergeld für Chinas Stromer: Die neue Prämie wirkt – aber anders als versprochen +++ Ukraine in die EU: Brüssel plant den nächsten Milliardenfall +++ Wagenknecht will Machtwechsel: In Sachsen-Anhalt auch mit der AfD +++ Nach Jahren der Ganggewalt: Schweden verschärft Migrationspolitik +++ Falscher Alarm in Köln, echter Überfall: Kriminelle kommen in Uniform +++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++..
(Tichys Einblick. Schlafende wecken?)
Gemeinsamer Appell „Fehlt der politische Wille“ – Grüne werfen Innenministern vor, Rechtsextremismus zu ignorieren Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten laut den Grünen, „wie real die Gefahr von rechts ist“. Umso unverständlicher sei es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz in Hamburg erneut kein Thema sei..
(welt.de. Grüne verbieten. Springer rotiert im Gab?)
In Israel gewinnt der Hamas-Propagandakrieg Den Propagandakrieg gewinnt der Islam-Iran seit 1979 Von Fritz Goergen Wird das MOU unterzeichnet, dann nicht, weil der IRGC-Iran gewonnen hat, sondern weil er den wirtschaftlichen Absturz nicht länger aushält. Es wird sich zeigen, wer wen in diesem Poker mehr austrickst. Eines steht jedenfalls fest. Die einzige Waffe des Mullah-IRGC-Iran und der Muslim-Bruderschaft ist der woke Westen..
(Tichys Einblick. "Psychologie der Massen" beschreibt das schon seit 1895.)
Über Deutschlandhasser und Miesmacher Nmecha, Tah, Brown – unsere großartigen deutschen Nationalspieler Die Deutschen fassen nach all der Politisierung wieder Zutrauen in die Nationalelf. Zweieinhalb Mal mehr als in Katar schauten das Auftaktspiel. Und es ist Zeit, eine Lanze für unsere dunkelhäutigen Spieler zu brechen..
(Junge Freiheit. Unter jeder Haut kann ein Deutscher stecken.)
Wer in Freibädern grapscht und zuschlägt Mit dem Sommer öffnen die Freibäder – und neben friedlichen Badegästen kommen auch Verbrecher an die Badeorte. Der JUNGEN FREIHEIT liegen nun exklusive Zahlen vor, welche Gruppen 2025 am häufigsten negativ aufgefallen sind..
(Junge Freiheit. Wer kennt schon Freiheit und Bäder?)
Kopftuchverbot in Österreich Im Namen ihrer Mädchen ziehen Moslems vor das höchste Gericht Österreich führt ab September ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren ein. Moslems ziehen dagegen schon jetzt vor das Verfassungsgericht – im Namen ihrer Kinder. .
(Junge Freiheit. Im falschen Land.)
Hängt statt Jesus nur noch Wladimir Iljitsch dran?
(gh) - Wann merken CDU-Mitglieder dass sie vom Wandeln über den See des Christentums in der Jauche des Kommunismus gelandet sind? Die Sache mit dem C ist ein Haken. Statt Jesus hängt nur noch Wladimir Iljitsch dran, Wladimir Iljitsch Lenin. "Der Übergang von christlich-konservativen Grundwerten zu einer Politik, die von Kritikern als sozialdemokratisiert oder gar 'links' wahrgenommen wird, ist ein Dauerthema für innerparteiliche Debatten und Frustrationen innerhalb der CDU", weise KI Bescheid. "Diese Wahrnehmung und die damit verbundenen Wendepunkte lassen sich an konkreten historischen und strukturellen Entwicklungen festmachen. Die Ära Merkel: Die Aussetzung der Wehrpflicht, der Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik 2015 führten bei vielen traditionellen Mitgliedern zu dem Gefühl, die Partei habe ihren konservativen Markenkern aufgegeben.
Langjährige Regierungsbündnisse mit der SPD zwangen die Partei zu Zugeständnissen, die an der Basis oft als schmerzhafte Annäherung an linke Positionen empfunden wurden. Die Abwanderung von Millionen Wählern und Mitgliedern nach rechts außen gilt als direktes Resultat dieser innerparteilichen Entfremdung. Viele enttäuschte Mitglieder merkten diesen Wandel schleichend und zogen die Konsequenz, indem sie die Partei verließen oder zu Gruppierungen wie der Werteunion wechselten.
Spätestens bei Wahlniederlagen flammen die Debatten um eine konservative Rückbesinnung in den Ortsverbänden heftig auf. Unter Friedrich Merz versucht die Führung seit 2024, mit einem neuen Grundsatzprogramm wieder verstärkt konservative und wirtschaftsliberale Akzente zu setzen, um enttäuschte Mitglieder zurückzugewinnen". Was früher in dr CDU drin war, da steht heute AfD drauf. Dies widerspricht allerdings der lnken Schlagseite von KI. "Während sich die CDU stets als staatstragende, christlich-konservative Partei der Mitte versteht, hat sich die AfD laut Politikwissenschaftlern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz strukturell radikalisiert". Glaubens- und Staatssache. Trotz: "Viele frühere CDU-Wähler sahen die Union unter Angela Merkel zu weit nach links rücken (z. B. durch den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Migrationspolitik ab 2015). Die AfD besetzte diese Lücke anfangs mit klassisch konservativen und nationalökonomischen Positionen".
Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität
Von Albrecht Künstle
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht…”. Welche Überraschung! Und weiter: “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“
Na, dann haben wir die Treiber von Hass und Hetze ja schon dingfest gemacht: Es sind also wieder mal die alternativen Medien – für die ich ja ebenfalls schreibe –, die für die politische Kriminalität verantwortlich sein sollen! Oh ja, ich hasse sie ebenfalls, die Verzerrung von Fakten und deren Verkehrung ins Gegenteil. Das sei einmal an einem Beispiel aufgezeigt: Angenommen, eine Gruppe druckt Aufkleber mit der Aufschrift „Ja zur Familienzusammenführung – im Heimatland!“ Damit soll natürlich die kritische Frage aufgeworfen werden, warum eigentlich eher eine ganze (Groß-)Familie nach Deutschland umsiedeln sollte, statt dass ein Einzelner wieder zu seiner Familie im Heimatland zurückkehrt. Das gilt heute als typisch rechtsradikal. Würden nun einhundert Aufkleber im Lauf einer Woche auf Laternen geklebt, ginge eine einhundert als “rechts” eingestufte “Hasskriminalität” in die entsprechende Kriminalitätsstatistik Eingang finden – und das sogar, obwohl die Aussage der Aufkleber für eine Familienzusammenführung plädiert, was das Gegenteil von “Hass” bedeutet. Also 100-facher Eingang in die Statistik – denn es kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Einzelner für das Ankleben verantwortlich ist, sondern viele Tatverdächtige für die 100 Delikte infrage kommen.
Nur eine Straftat gezählt, wo es eigentlich Tausende sind
Nun ein umgekehrtes Beispiel: Dieser Tage wurde ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen verübt. Im dringenden Tatverdacht stehen grüne und linke Aktivisten, wie sie auch in Berlin und anderswo am Werk waren. Der Umstand, dass auch noch fossil erzeugter Strom im Umspannwerk transformiert wird, erklärt die Motivation für solche Attentäter. Bekannt ist, dass der linksradikale Blog “Switch off” unter der Rubrik “Aktionen/Sabotage” in einer Kampagne “Antikapitalismus” mit Klimapolitik verknüpft. Sie hat das erklärte Ziel, “zur Begehung von Straftaten zu animieren”, und bietet gewaltorientierten Linksextremisten die Möglichkeit, “Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext” so das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz. Doch dieser massive Sabotageakt wird vermutlich statistisch als nur eine einzige politische Straftat erfasst, oder allenfalls als fünf Straftaten, wenn man davon ausginge, dass dieser Anschlag von einer Handvoll Aktivisten und Terroristen ausgeübt wurde.
In Wirklichkeit jedoch müsste ein solcher Sabotageakt analog zum Umgang mit “rechten” Delikten eigentlich als 30.000 einzelne Straftaten erfasst werden – denn so viele Opfer erhielten tagelang keine lebenswichtige Stromlieferung. In jedem Fall aber sollte der Sabotageakt mindestens als 7.600 Straftaten gewertet werden, wenn man nur von der Zahl der betroffenen Haushalte ausgeht. Nicht zu vergessen sind außerdem die begangenen Straftaten etwa gegen Patienten in Krankenhäusern, die nicht operiert werden konnten. Infolge des Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz von Januar dieses Jahres waren sogar 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins ohne Strom gewesen; betroffen waren hier unter anderem Teile von Lichterfelde, Zehlendorf, Nikolassee und Wannsee. Außerdem fielen bei mehr als 2.200 Unternehmen und Gewerbebetrieben Strom und teilweise auch die Heizung mitten im Winter aus. Das entsprach etwa 100.000 Geschädigten, die zeitweise ohne Stromversorgung waren.
Politische Schönfärberei
Diese Beispiele werfen die Frage auf, wie aussagekräftig Kriminalstatistiken zur politischen Gewalt in diesem Land eigentlich sind – und zwar ganz unabhängig von der ohnehin voreingenommenen und irreführenden Erfassungsmethodik, die etwa ungeklärte Fälle von Angriffen auf Juden im Zweifel erst einmal als “rechte“ Verdachtsfälle führt, obwohl es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um islamisch motivierte Taten handelt, oder von Linksradikalen hingeschmierte Hakenkreuze bei unbekannter Täterschaft ebenfalls als “rechte” Straftaten gewichtet. Wie wird hier eigentlich gezählt und politisch zugeordnet? Bei anderen Straftaten – etwa Gewalttaten gegen Personen – ist es so: Kriminalstatistisch werden die Opfer gezählt. Ein Mord und ein weiterer versuchter Mord werden als zwei Delikte erfasste. Bei drei vollendeten Tötungsdelikten respektive drei Opfern wären es statistisch dann drei Kriminalfälle. Bei Ökoterroristen werden aber statistisch nicht die zahllosen Opfer erfasst, sondern nur die wenigen Täter, wenn überhaupt.
In der voraussichtlich in einem Jahr präsentierten Statistik für das Jahr 2026 müssten eigentlich die zigtausende Haushalte und öffentlichen Stellen, die alle Ziel dieser Gewalt waren, kriminalstatistisch als Einzelereignisse und einzelne Opfer der linksgrünen Ökoterroristen auftauchen. Man kann Gift darauf nehmen, dass dies – wie auch bisher – ausbleiben wird. Es handelt sich um eine Art statistische Täter-Opfer-Umkehr mit der Folge, dass die Dimension des Links- und Ökoterrors heruntermanipuliert wird, und genau darum geht es. Deshalb erkläre ich an dieser Stelle, tatsächlich zu “hassen”: Und zwar die politische Schönfärberei, die Herunterrechnung von Kriminalität durch linksgrün. Die hasse ich – und bekenne mich auch zu diesem Hass. Deshalb dieser Artikel. Ist mein Bekenntnis jetzt vielleicht auch eine Form von Hasskriminalität – weil ich nur der Meinung bin, dass die Kriminalitätsstatistik manipulativ ist? Ja, Meinungsfreiheit haben wir – allerdings stellt sich – nach allen leidvollen Erfahrung, die ich mit diesem Thema gemacht habe, die Frage, ob man nach einer geäußerten Meinung selbst noch frei bleibt oder doch im Gefängnis landet…
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/irrefuehrende-statistik-zur-politischen-kriminalitaet-gruene-und-linke-gewalt-nahmen-2025-stark-zu/ erschienen.
"Man kann von ihm politisch halten, was man mag, aber Jan Fleischhauer schreibt einfach sehr, sehr unterhaltsam.“ Armin Nassehi
In diesem Buch beschreibt Jan Fleischhauer ein neues Phänomen, das für unsere Demokratie brandgefährlich ist: Wenn die Mehrheit der Gesellschaft das Gefühl hat, in der Politik und den Medien nicht mehr repräsentiert zu werden.
Es ist das Mehrheitsparadox: Der Einzelne denkt, er sei mit seiner Meinung allein, und stellt dann überrascht fest, dass die meisten so denken wie er. Sie schweigen – aus Angst, lächerlich gemacht zu werden.
Was die Mehrheit denkt, wie sie lebt und fühlt, ist gut erforscht. Aber es spielt, so zeigt uns der Autor an vielen Beispielen, kaum eine Rolle mehr in den Parteizentralen und Thinktanks, in der Justiz und bei den Journalisten, die darüber bestimmen, was wichtig ist und was nicht.
Mit absurden Folgen: Bei der Bundestagswahl 2025 wählte die Mehrheit der Bürger die Regierung ab – und alles bleibt beim alten, jetzt nur mit viel mehr Geld und in doppelter Geschwindigkeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies für unsere Demokratie auf Dauer schiefgehen wird, ist ziemlich groß. (Amazon)
