Wer die deutschen Steuern ins Ausland schleust, betrügt seine eigenen Wähler
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die politische Stimmung in Deutschland ist für die Regierung dramatisch negativ, obwohl eine von der CDU geführte Volksfrontregierung alle linken Kräfte hinter sich schart, aber gegenüber der AfD wöchentlich an Zustimmung verliert. Kanzler Merz ist sogar unbeliebter als alle seine Vorgänger auf dem letzten Platz. Die Bürger verzeihen ihm nicht, dass er alle Wahlversprechen gebrochen und alle Reformzusagen nicht eingehalten hat.
Die Regierung betrügt aber mit ihrer Ausgabepolitik auch ihre eigenen Wähler, denn sie kippt die deutschen Steuern massiv ins Ausland, während sie im Inland die Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten lässt und dem fleißigen Mittelstand immer höhere Abgaben zumutet.
1. Warum muss Deutschland Fahrradwege in Peru oder Feminismusprogramme in Asien und Afrika finanzieren oder die Anerkennung von Schwulen und Lesben mit deutschem Geld in den unterentwickelten Ländern fördern?
2. Und warum müssen grüne Projekte im Ausland wahllos finanziert werden, obwohl sie zumeist der Korruption dienen, weil ein Erfolg nicht kontrolliert wird?
3. Und warum müssen Maidan-Bewegungen in Südeuropa und Asien von Deutschland unter dem Vorwand von „Demokratieförderung“ finanziert werden?
Musk hat das ganze US-Entwicklungshilfeministerium geschlossen
Der Unternehmer Musk wurde von Trump ein halbes Jahr lang mit der Rationalisierung des Staates beauftragt und hat das ganze Entwicklungshilfeministerium geschlossen, weil es nur amerikanisches Geld ohne internen Nutzen ins Ausland pumpe. Warum zahlt unsere Regierung mehr als 30 Milliarden vom fleißigen Mittelstand mühsam erarbeitete Milliarden für uns nichts angehende, überflüssige und ideologische Projekte im Ausland?
Das wäre vielleicht noch zu vertreten, wenn wir Steuerüberschüsse hätten, nicht aber mehr, wenn wir im Inland dafür wichtigste Staatsausgaben der Daseinsvorsorge kürzen müssen. Wer üppig ins Ausland zahlt, aber dafür im Inland spart, betrügt seine eigenen Wähler. Das gilt auch für die Sozialsysteme.
Warum bekommt ein illegal eingereister Ausländer sofort Vollkasko-Versorgung mit sogar freier Gesundheitsversorgung und Rentenversicherungsansprüche vom ersten Tag an? Unsere Rentenkassen sind nicht zu voll, sondern defizitär. Der Staat muss schon 120 Milliarden Euro zuschießen, hätte also gar keinen Grund, zusätzliche Millionen von Fremden in diese Sozialversorgung einzuschließen, geschweige denn, ihnen Rentenzusagen zu machen.
Deutschland übernimmt Rentenversorgung aller Ukrainer
Und warum hat Deutschland die Rentenversorgung aller Ukrainer (25 Mrd. Euro) übernommen, als deren Rentenkasse pleite war? Hat jemand die deutschen Wähler gefragt, ob sie Rentenversicherungen im Ausland mit deutschem Geld ausgleichen wollen? Die Renten in Deutschland reichen nicht. Trotzdem werden Rentenzahlungen ins Ausland gekippt. Das gilt auch für die vielen politischen Fremdrenten, die frühere Regierungen ausländischen Bevölkerungsgruppen zugesagt haben (Israel, Türkei u.a.).
Unsere Gesundheitsversorgung ist längst defizitär. Krankenhäuser müssen schließen, die Versorgung der deutschen Zahler reduziert werden. Dennoch bietet die Regierung allen illegalen Einwanderern kostenlose Gesundheitsversorgung zum Privatpatienten-Standard, auch wenn Dauerkranke auch nur zu diesem Zwecke nach Deutschland einwandern. Und warum werden Millionen Ausländer von der deutschen Gesundheitsversorgung im Ausland bezahlt, die nie in die deutschen Krankenkassen einbezahlt haben?
Inzwischen wächst auch in den Altersheimen der Anteil von ausländischen Immigranten, welche ohne eigene Beiträge gezahlt zu haben ihr Alter auf Kosten deutscher Zahler (Pflegeversicherung) genießen wollen, obwohl unsere Pflegeversicherungen wegen wachsenden Defizits zusätzlich von den deutschen Steuerz ahlern finanziert werden muss.
Die Fürsorge für Fremde übersteigt hier die Sozialsolidarität für die eigenen Bürger und nutzt diese zur sozialpolitischen Umverteilung aus.
Für die Ukraine darf es üppig sein
Wir haben wiederum einen Politiker, der Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas aufrüsten und in einen europäischen Krieg gegen Russland ziehen will. Dafür ist Geld genug da, hat er 500 Milliarden neue Schulden unter der Tarnbezeichnung „Sondervermögen“ von einer Volksfrontmehrheit der linken Parteien unter Führung der CDU beschließen lassen, finanziert damit vor allem die amerikanische Rüstungsindustrie, aber auch die amerikanischen Rüstungsfirmen in Europa (z. B. Rheinmetall) und stellt Deutschland durch Deindustrialisierung unserer Privatkonsum-Firmen auf Rüstungsproduktion um, weil Produktion aus Gewinnen leben muss, dies aber wegen der vom Staat verursachten Kostenerhöhungen (Energie, Arbeit, Importe u.a.) nicht mehr kann, die Rüstungsindustrie aber aus dem riesigen Schuldentopf bezahlt werden kann, als ob es keine Rückzahlungspflicht und keine Zinsen dafür gäbe.
(Der Unterzeichner hat allerdings schon einmal erlebt, wie die deutsche Rüstungswirtschaft mit ihrer verursachten Verschuldung und ihren gesamtwirtschaftlichen Konkursfolgen zusammengebrochen ist. Wenn zwei das gleiche tun, könnte es gleiche Folgen haben.)
Merz stellt allerdings nicht nur die deutsche Wirtschaft auf Kriegsproduktion um, sondern hat auch statt der USA die direkte Finanzierung des Ukraine-Krieges übernommen. Nach den USA und EU ist Deutschland nicht nur drittgrößter Zahler (64 Milliarden Euro) des direkten Krieges, sondern leistet auch den größten Finanzbeitrag aller Länder durch die indirekten Kosten wie z. B. höchste Flüchtlingsaufnahme, Reparatur von Energieanlagen n der Ukraine, Übernahme der Renten aller Ukrainer, Waffenproduktion in der Ukraine u.a. – aber nicht wie alle anderen Länder als Darlehen, sondern gleich als Geschenk für immer.
Für die Ukraine darf es üppig sein. Dafür wird im Inland gespart, die Steuern und Sozialbeiträge erhöht und die Infrastruktur unseres Landes verrotten gelassen.
80 Milliarden Euro des Bundeshaushalts ins Ausland
Nach Berechnung der AfD fließen etwa 80 Milliarden Euro des Bundeshaushalts ins Ausland oder an Ausländer. Würde man die überflüssigen Zahlungen wie die 26 Milliarden Bürgergeld, die 54 Milliarden unsinniger Klimaschutzausgaben, die 20 Milliarden Beitragszahlungen an die EU und andere internationale Organisationen sowie die elf Milliarden Kindergeld an Ausländer hinzunehmen, würden etwa ein Drittel des Bundeshaushaltes (134,5 Milliarden Euro) unserer Steuereinnahmen gespart und auf die notwendigen inländischen Investitionen für die eigenen Bürger umgelenkt werden können.
Wenn also unsere Regierung immer wieder behauptet, Geld für die notwendigen Aufgaben für die Bürger selbst sei nicht genug da, nicht genug für Straßen, Schulen, Denkmalschutz und nicht genug für Sozialsicherung, ist dies vorsätzlich falsch. Es wäre genug da, wenn man nicht das Geld mit beiden Händen ins Ausland und an Ausländer kippen würde.
Unsere Steuern und Sozialabgaben könnten gesenkt werden, die notwendigen Ausgaben des Staats für die Bevölkerung selbst aber erhöht werden, wenn das Geld im Land bliebe und nicht ins Ausland und an Ausländer verteilt würde.
Nicht die Einnahmen sind unser Problem, sondern die Ausgaben. Durch die üppigen Ausgaben an Fremde und für fremde Zwecke betrügt die Regierung die eigenen Wähler. Kein Wunder also, dass diese Regierung so unbeliebt und der Kanzler sogar unbeliebtester Politiker ist und die AfD immer weiter zunimmt.
(pi-news.net)