Warum Trump und der Kongress den US-saudischen Nukleardeal ablehnen sollten
Von Khaled Abu Toameh
(Englischer Originaltext: Trump's Saudi Nuclear Horror Show -
Übersetzung: Martin Christen)
Das von US-Präsident Donald J. Trump vorgeschlagene zivile Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien droht, zu einem der gefährlichsten strategischen Fehler der jüngeren amerikanischen Nahostpolitik zu werden. Obwohl Befürworter das Abkommen als friedliche Energiepartnerschaft darstellen, die die Beziehungen zu einem wichtigen arabischen Verbündeten stärken soll, könnten die langfristigen Folgen verheerend sein. Das Abkommen droht, die jahrzehntelange US-Nichtverbreitungspolitik zu schwächen, ein regionales Wettrüsten auszulösen, Amerikas Gegner zu ermutigen und Sicherheitsrisiken zu schaffen, die künftige Generationen womöglich nicht mehr rückgängig machen können.
Der Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit sollten das Abkommen ablehnen, bevor es einen Präzedenzfall schafft, der die globalen Bemühungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen untergraben könnte.
Der umstrittenste Aspekt des vorgeschlagenen Abkommens besteht darin, dass es Saudi-Arabien Berichten zufolge erlaubt, eigene Fähigkeiten zur Urananreicherung unter Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln, die hinter den strengen Standards zurückbleiben, die Washington zuvor gefordert hatte. Während schwach angereichertes Uran als Brennstoff für zivile Kernreaktoren dient, kann dieselbe Technologie letztlich auch hochangereichertes Uran herstellen, das für Kernwaffen geeignet ist.
Die Gefahr ist keineswegs theoretischer Natur.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat seine Absichten bereits vor einigen Jahren unmissverständlich klargestellt. "Saudi-Arabien will keine Atombombe erwerben", sagte er 2018. "Aber ohne Zweifel: Wenn der Iran eine Nuklearbombe entwickelt, werden wir dem so schnell wie möglich folgen."
Diese Worte hätten jede Diskussion darüber beenden müssen, eine Urananreicherung auf saudischem Boden zu gestatten. Sie offenbaren, dass Riad zivile Nuklearfähigkeiten nicht bloß als Energieprojekt betrachtet, sondern auch als potenzielle strategische Absicherung gegen den Iran.
Befürworter des Abkommens argumentieren, dass das Königreich ein enger amerikanischer Partner bleibe und der Deal ausreichende Sicherheitsvorkehrungen enthalte. Die Geschichte lehrt jedoch eine andere Lektion: Regierungen wechseln, Regime stürzen, Allianzen zerbrechen – und der Freund von heute ist selbst als Mitglied der Abraham-Abkommen möglicherweise nicht der Verbündete von morgen.
Saudi-Arabien hat wiederholt terroristische Anschläge durch al-Qaida und den IS erlebt. Es ist zudem der Geburtsort von Osama bin Laden, und 15 der 19 Terroristen, die die Anschläge vom 11. September 2001 verübten, waren saudische Staatsbürger. Obwohl die saudische Regierung eine Beteiligung an diesen Anschlägen stets bestritten hat, spricht die Geschichte des Königreichs eine andere Sprache.
Die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Extremismus besteht weiterhin.
Zwischen 2003 und 2006 startete al-Qaida einen tödlichen Aufstand im Inneren des Königreichs und zielte auf Regierungsinstitutionen, ausländische Einwohner und kritische Infrastrukturen ab. Der IS hat die Verantwortung für Anschläge auf Moscheen, Sicherheitskräfte und Zivilisten in Saudi-Arabien übernommen.
Obwohl es den saudischen Behörden weitgehend gelungen ist, diese Gruppen zu unterdrücken, unterstreicht deren Existenz eine dauerhafte Realität: Extremistische islamistische Organisationen betrachten das Königreich weiterhin sowohl als Schlachtfeld wie auch als Beute. Niemand kann die politische Landschaft Saudi-Arabiens in 20 oder 30 Jahren vorhersagen. Eine zukünftige Phase der Instabilität, eine Nachfolgekrise oder ein Regimekollaps könnte sensible nukleare Anlagen, Technologien oder Materialien in die Hände von Akteuren spielen, deren Ziele den USA und ihren Verbündeten grundlegend feindlich gesinnt sind.
Die größte Gefahr ist daher nicht Kronprinz Mohammed bin Salman oder die derzeitige saudische Führung. Die größte Gefahr ist die Ungewissheit darüber, wer das Königreich in einigen Jahrzehnten regieren könnte. Nukleartechnologie überdauert politische Regime bei Weitem.
Kein amerikanischer Präsident kann garantieren, dass das Haus Saud für immer regieren wird. Politische Umwälzungen, interne Instabilität oder sogar ein gewaltsamer Sturz der Monarchie könnten eines Tages Urananreicherungsanlagen, Atomwissenschaftler, sensible Technologien und waffenfähiges Material in die Hände islamistischer Terroristen spielen.
Sobald sensible Nukleartechnologie der staatlichen Kontrolle entgleitet, kann sie nicht einfach zurückgeholt werden. Terrororganisationen könnten nukleares Know-how oder Materialien selbst ausnutzen oder sie auf dem globalen Schwarzmarkt an Schurkenregime oder andere nichtstaatliche Akteure verkaufen. Ein solches Szenario würde einen irreversiblen Albtraum für die internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung von Atomwaffen darstellen.
Das vorgeschlagene Abkommen gibt zudem den "Goldstandard" auf, der die zivile Nuklearzusammenarbeit der USA seit Jahrzehnten geleitet hat. Unter dem Nuklearabkommen zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von 2009 akzeptierte Abu Dhabi strenge Bedingungen, die eine heimische Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verboten und gleichzeitig eine umfassende internationale Überwachung gewährten. Diese Einschränkungen reduzierten die Verfälschungs- und Verbreitungsgefahren erheblich.
Das saudische Abkommen verwirft Berichten zufolge viele dieser Sicherheitsvorkehrungen. Es verlangt von Riad dem Vernehmen nach auch nicht die Übernahme des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), das Inspektoren kurzfristigen Zugang zu nicht deklarierten Anlagen gewährt, um geheime nukleare Aktivitäten aufzudecken.
Wenn Washington seine eigenen Standards für Saudi-Arabien senkt, werden andere Länder unweigerlich eine identische Behandlung fordern.
Die VAE würden wahrscheinlich versuchen, ihr eigenes Abkommen neu zu verhandeln. Die Türkei und Ägypten würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ähnliche Privilegien fordern. Russland und China könnten das amerikanische Beispiel nutzen, um schwächere Sicherheitsstandards bei ihren eigenen Nuklearpartnerschaften im Nahen Osten und darüber hinaus zu rechtfertigen.
Anstatt das globale Nichtverbreitungsregime zu stärken, würden die Vereinigten Staaten es mit eigenen Händen schwächen.
Das Abkommen untergräbt auch die Fähigkeit Washingtons, dem Iran wegen seiner nuklearen Ambitionen entgegenzutreten. Jahrelang haben aufeinanderfolgende US-Regierungen darauf beharrt, dass dem Iran niemals gestattet werden darf, Uran ohne strenge internationale Überwachung anzureichern, da die Anreicherung einen Weg zu Atomwaffen ebnet. Wenn Saudi-Arabien dieselbe Fähigkeit unter weniger anspruchsvollen Bedingungen gewährt wird, wird Teheran Washington sofort Doppelmoral vorwerfen.
In der Tat haben iranische Vertreter bereits begonnen, genau dieses Argument vorzubringen. Der Sprecher des iranischen Innenministeriums, Ali Zeinivand, erklärte kürzlich, dass der Iran bei einem regionalen Wettrüsten "mehr Handlungsfreiheit als jeder andere" hätte, während er den Vereinigten Staaten Diskriminierung vorwarf, weil sie einigen Ländern das Streben nach Nuklearfähigkeiten gestatten, während sie anderen dasselbe Recht verweigern.
Die Vereinigten Staaten können nicht glaubwürdig fordern, dass der Iran Fähigkeiten aufgibt, die sie gleichzeitig bereit sind, Saudi-Arabien zu gewähren.
Das Abkommen droht zudem, ein gefährliches regionales nukleares Wettrüsten auszulösen. Der Iran hat wiederholt angedeutet, dass er auf saudische Nuklearfortschritte reagieren würde. Die Türkei hat bereits gewarnt, dass sie gezwungen sein könnte, ähnliche Fähigkeiten zu verfolgen, falls der Iran Atomwaffen erwirbt. Ägypten käme zweifellos unter Druck, dasselbe zu tun.
Der vielleicht besorgniserregendste Aspekt des Abkommens ist, dass es die zivile nukleare Zusammenarbeit von breiteren diplomatischen Zielen trennt.
Die Trump-Regierung sieht die zivile Nuklearhilfe als Druckmittel, um die Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Israel im Rahmen der Abraham-Abkommen voranzutreiben.
Frieden sollte jedoch niemals durch strategische Zugeständnisse erkauft werden, die die internationale Sicherheit gefährden.
Frieden mit Israel ist kein Preis, der von arabischen oder muslimischen Ländern verliehen wird. Es ist nichts, das amerikanische Bestechungsgelder in Form von Nukleartechnologie oder strategischen Anreizen erfordern sollte.
Frieden liegt im eigenen Interesse Saudi-Arabiens. Er fördert die regionale Stabilität, stärkt die wirtschaftliche Entwicklung, zieht ausländische Investitionen an und erhöht die Sicherheit für alle Parteien. Arabische und muslimische Staaten sollten den Frieden mit Israel suchen, weil er ihren eigenen Völkern nützt – nicht, weil Washington gefährliche Zugeständnisse anbietet.
Sobald sich die Urananreicherung im Nahen Osten ausbreitet, kann sie nicht mehr leicht eingedämmt werden. Wenn regionale Mächte beginnen, um nukleare Fähigkeiten zu konkurrieren, gibt es möglicherweise kein Zurück mehr. Die Vereinigten Staaten sollten nicht zum Architekten des nächsten nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten werden.
(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute.)
