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Der Merz-Aigner Putsch gegen Deuetschland

(gh) - Was Bundeskanzler Merz und seine Bayerin Aigner als Bundespräsidentin in Spe gerade vorführen ist ein Putsch gegen Deutschland und alles, was es noch mit Demokratie zu tunhatte.
Wann war je von stumpfen Parteispitzen soviel Dummschwätz gegen das Volk vorgeführt worden? Die Bildungskatastrophe ist oben angekommen.

Sowohl Merz wie Aigner erfüllen nicht die Mindesanforderungen, welche das Grundgesetz für Bundeskanzler oder Bundespräsident definiert. Mitihrem aktuellen Auftritt gegen die AfD hat sich Aigner bereits disqualifiziert und für das Amt unmöglich gemacht.  Der Bundeskanzler lenkt die Politik und bestimmt den Kurs der Regierung .Der  Bundespräsident repräsentiert den Staat, beurkundet Gesetze und zieht im Hintergrund die verfassungsrechtlichen Fäden bei Regierungsbildung oder Krisen (Staatsoberhaupt mit Integrations- und Prüffunktion).
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Grundgesetz Artikel 65; Bundeskanzler
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates.
Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.
Rolle im Staat

Das Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt über den Bundespräsidenten. Aber davon abgesehen, sind seine Befugnisse und Aufgaben teils verstreut im Verfassungstext, teils im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit zu einer Staatspraxis hin entwickelt.

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten, beglaubigt ausgehende deutsche Diplomaten und empfängt alle ausländischen Botschafter in Deutschland.

C  wie Communism: Quo vadis Bundesnetzagentur 

(gh) - "1984" von Orwell hat einen zweiten Teil . "2026" von Merz, wenn die CDU wie Communism mit der Bundesnetzagentur weiterhin grünem Kommunismus gegen sichere Energieversorgung und Meinungsgsfreiheit überlässt.

So wie einst 1933 katholische Zentrumsleute sich in SA.Uniform und mit Hakenkreuzbinde unterm Hitlerbild im Gemeinderat versammelten, ist in Deutschland nichts unmöglich. Palästina-Flagge vor dem Reichstag. Weiter so Deutschland. Berlin ist auf dem Wg. Also weg.

Die Bundesnetzagentur, BNetzA, ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Ihre Hauptaufgabe ist es, wichtige Infrastrukturmärkte in Deutschland zu regulieren, fairen Wettbewerb zu sichern und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Sie überwacht und genehmigt die Netzentgelte, die Strom- und Gasanbieter für die Nutzung ihrer Leitungen verlangen, fördert den Wettbewerb und koordiniert den wichtigen Stromnetzausbau, inklusive Netzentwicklungsplänen. Sie vergibt Funkfrequenzen, z.B. für Mobilfunk, sowie Rufnummern, bekämpft Rufnummernmissbrauch, überwacht die Internetgeschwindigkeit und fungiert als Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach dem EU-Recht, Digital Services Coordinator.

Die Agentur sorgt für eine flächendeckende Grundversorgung (Universaldienst) mit Brief- und Paketdiensten zu erschwinglichen Preisen und beobachtet den Markt. Sie prüft, ob alle Zugunternehmen diskriminierungsfrei Zugang zum Schienennetz bekommen, und überwacht die Trassenpreise. Sie beaufsichtigt sichere digitale Signaturen und Vertrauensdienste nach der eIDAS-Verordnung.

Wenn es Streit mit dem Telefonanbieter, Internetprovider, Postdienst oder Energieversorger gibt, bietet die Bundesnetzagentur ein kostenloses Schlichtungsverfahren an. Verbraucher können über die Plattformen der Behörde, wie die Breitbandmessung, die tatsächliche Leistung ihres Internetanschlusses prüfen.

Die Bundesnetzagentur at im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit vor allem eine Aufgabe: Sie fungiert in Deutschland als Digital Coordinator(DSC) und überwacht die Umsetzung des EU-weiten Digital Services Act (DSA) auf Online-Plattformen. Ihre Rolle lässt sich in folgende Punkte unterteilen: Die Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) bedeutet  Durchsetzung von EU-Regeln: Die Bundesnetzagentur achtet darauf, dass große Internetplattformen und soziale Netzwerke (wie Meta, TikTok oder X) sich an die Vorgaben des DSA halten. Dazu gehört, dass diese Plattformen transparente Wege bieten, um rechtswidrige Inhalte (z. B. Hassrede, Volksverhetzung oder Betrug) zu melden und zu entfernen.
Die Bundesnetzagentur benennt und zertifiziert spezielle Stellen oder Organisationen (wie etwa die Meldestelle REspect!), die als sogenannte Trusted Flagger agieren. Ihre Hinweise auf rechtswidrige Inhalte müssen von den Plattformen bevorzugt und schneller bearbeitet werden.
Kritiker, Medien und Rechtsexperten werfen der Bundesnetzagentur und dem DSA-Konzept vor, die Meinungsfreiheit indirekt zu gefährden. Die Befürchtung: Da Plattformen bei Missachtung hoher Strafen drohen, neigen sie aus Vorsicht dazu, auch legale Meinungsäußerungen oder scharfe Kritik vorsorglich zu löschen, Overblocking, . Zudem wird bemängelt, dass private bzw. halbstaatliche Meldestellen zu viel Macht über die Filterung von Online-Inhalten erhalten.

(tutut) - Es gibt keine neuen Medien, sondernn nur gute und schlechte. Entscheident ist, was vorne rauskommt. Ob Cäsar amtliche Verkündigungen, ein Rathaus oder Lokalpresse sie verbreiten, der Zweck heiligt der Adressaten Mittel. Von der Anschlagtafel bis zum Internetabfalleimer, Medien unterliegen immer einem technischen Strukturwandel. Sie schwimmen auf verschiedensten Verbreitungskanälen, ob Papier, Website oder App. Über den Wert von Journalismus entscheidet  ausschließlich die handwerkliche und inhaltliche Qualität des Endprodukts. Die Auflagen der gedruckten Presse befinden sich in einem kontinuierlichen und unaufhaltsamen Abwärtstrend, während digitale Ausgaben, E-Paper, kontinuierlich zulegen. Die aktuellen Quartalsdaten der IVW, Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern, zeigen ein klares Bild einer Zweiteilung des Marktes. feren Krisen.Besonders stark betrifft der Rückgang die gedruckten Tages- und Sonntagszeitungen. Hohe Papier-, Energie- und Vertriebskosten belasten die Print-Produktion. Während das gedruckte Hauptgeschäft schrumpft, rettet das Digital-Abonnement viele Verlagshäuser vor tien massiv, weshalb erste Medienhäuser ihre werktäglichen gedruckten Ausgaben bereits komplett eingestellt haben. Demgegenüber wächst die verkaufte E-Paper-Auflage der Zeitungen stark an und überschreitet die Marke von bundesweit über 3,3 Millionen Exemplaren. Bei vielen Titeln macht die digitale Version inzwischen die Hälfte oder mehr der Gesamtauflage aus.Auch Wochenzeitungen und Publikumszeitschriften können sich dem Trend weitgehend nicht entziehen. Der klassische Kiosk-Verkauf bricht branchenweit besonders stark ein. Die Zeit gilt in der Branche als seltene Ausnahme und hält ihre Gesamtauflage weitgehend stabil (+0,96 %), getrieben durch ein starkes Plus von 2 % bei

den Gesamtabonnements.Während Der Spiegel (−0,45 %) seine Auflage durch eine treue Abo-Basis weitgehend stabil halten kann, verzeichnet der Focus herbe Verluste von fast 10 % im Vorjahresvergleich. Branchenprognosen gehen davon aus, dass sich das Verhältnis der Einnahmen massiv verschieben wird. Erwirtschafteten deutsche Zeitungsverlage vor wenigen Jahren noch rund 70 % ihres Umsatzes mit gedruckten Produkten, soll dieser Wert bis zum Jahr 2030 auf unter 40 % fallen. Paid-Content-Modelle im Web und reguläre E-Paper-Abonnements werden dann die primären Säulen der Verlagsfinanzierung sein. Grspart werden muss überall,statt Bundesverdienstkreuz, wer hat dies noch nicht, tut's auch der von Lothar Späth eingeführte Vereinsmeierorden, von Zeitungsfrau geadelt: "Die Einladungen sind raus, Wegbegleiter werden die Reise nach Mühlheim ins Bürgerhaus antreten und Ludwig Henzler mit Applaus begrüßen. Denn er bekommt am 12. November die Staufermedaille verliehen. Sie wird vom Ministerpräsidenten für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg und seine Bevölkerung vergeben, teilt ein Sprecher des Staatsministeriums auf Nachfrage mit. Statt Bundesverdienstkreuz gibt es eine andere Auszeichnung".  Konkret: Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für langjähriges ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement. Sie ist ein eigenständiges Ehrenzeichen, das unterhalb des Verdienstordens angesiedelt ist. Im Gegensatz zum Verdienstorden handelt es sich um eine in der Regel nicht tragbare runde Medaille, die meist in Silber und nur sehr selten in Gold vergeben wird. Lothar Späth sah in der Staufermedaille weniger ein steifes staatliches Ehrenzeichen, sondern vielmehr eine schnelle Eingreiftruppe der staatlichen Anerkennungskultur, um den Menschen im Land ohne bürokratische Hürden Danke zu sagen.

Noch keine Entscheidung
SWEG von Lahr nach Offenburg?
(gh) - Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, aber die landeseigene SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) prüft tatsächlich eine Verlegung ihrer Hauptverwaltung von Lahr nach Offenburg. Die Pläne werden derzeit nur erwogen und geprüft; es gibt noch keinen festen Zeitplan oder Beschluss. Zuständig für eine Entscheidung ist der Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Position des Landes: Das Land Baden-Württemberg, das rund 95 Prozent der Anteile an der SWEG hält, verweist auf die unternehmerische Verantwortung der Gesellschaft und hält sich bislang aus der direkten Standortbewertung heraus. Es geht vor allem um die Hauptverwaltung. Chefbüros befinden sich bereits teilweise in Offenburg im Rée Carrée, während der operative Betriebshof in Lahr von einem Umzug voraussichtlich nicht betroffen wäre. In Lahr stoßen die Überlegungen bei Kommunalpolitikern und Abgeordneten wie etwa von SPD und lokalen Fraktionen) auf heftige Kritik und Sorge um Gewerbesteuern, Image und die Zentralität der Stadt.

Umsatzeinbrüche nach Corona
Wochenmärkte in der Krise: Wie sie trotz sinkender Umsätze überleben können
Weniger Stände - weniger Kunden: Kleine Wochenmärkte wie in Bonndorf kämpfen um ihre Existenz. Friesenheim hingegen schafft die Wiederbelebung - mit neuem Konzept und Party..
(swr.de. AQ statt IQ? In erster Linie eine Frage des Geldes.)

Idee zur Vermarktung
Heißt der Hochbunker auf dem Pragsattel in Stuttgart bald "The Tower"?
Jeden Tag stehen am Stuttgarter Pragsattel zahlreiche Autofahrer im Stau und starren auf einen Turm - den alten Hochbunker. Heißt er bald "The Tower"?..
(swr.de.Englisch gegen Putin?)

Fahrplan, Kosten und politischer Wille entscheiden
Akku-Züge statt Oberleitung? Welcher Weg ist richtig für die Bahn in BW?
Im Schwarzwald sind Akku-Züge bereits im Einsatz, am Bodensee werden sie gefordert. Können sie die Elektrifizierung von Bahnstrecken ersetzen? Und welche Nachteile haben sie?..
(swr.de. Waeum nicht per Schlüssel aufziehen?)

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NACHLESE
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 45 – Die Wahl der Qual
Von Stephan Paetow
Die Wahl des Bundespräsidenten (w/d) kann man nicht dem Zufall überlassen. Gut, dass Luisa Neubauer, Michel Friedman, Hape Kerkeling, Roland Kaiser, Olivia Jones und ein paar andere Zeit haben. Nur der Wahltag sollte nochmal überdacht werden..
(Tichys Einblick.Witzischkeit kennt keine Grenzen.)
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Die drastischen Folgen der Bildungsreform
Von RAINER K. KÄMPF
In Ermangelung eines anspruchsvollen Fernsehprogramms, dessen Tiefpunkt davon gekennzeichnet wird, daß Thomas Gottschalks „Wetten, daß …“ zur Freakshow degeneriert, dürfen wir eine ähnliche Freakshow live und in Farbe verfolgen. Es geht allerdings nicht darum, wer in den Container des großen Bruders geschickt wird, sondern um die Wette, wer künftig in Bellevue dilettieren darf. Nachdem in der Vergangenheit zuweilen durchaus die eine oder andere tatsächlich präsidiale Besetzung der Rolle glückte, greift die Besetzungsauswahl in der transformierten bunten Republik zunehmend in den Topf. Dabei ist es nicht nur das peinliche und zum Fremdschämen animierende, substanzlose Casting um die Titelrolle selbst. In jüngster Zeit laufen die Slapsticks am Rande der Show der Präsenz des eigentlichen Hauptgeschehens den Rang ab.
Verfolgt der geneigte Zuschauer das Auswahlverfahren der Juroren des an sich schon blamablen Schmierentheaters, könnte er unweigerlich zu dem Schluß kommen, daß das eigentliche Getümmel lediglich zum Kobern erfolgt. Der Unterhaltungswert am Rande ist unübertroffen.Will man sich vergegenwärtigen, was alles fürs Volk in die Manege getrieben wird, sollte man sich vorher sicherheitshalber am Stuhl festgurten. Die Grünen in Niedersachsen toppen alles Vorangegangene und jagen, zu unser aller Freude, das Klimamädchen Luisa ins Rennen, Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani im Gefolge. Der Academy Award sollte schleunigst um die Katergorie der peinlichsten Nebenrolle aufgepeppt werden. Dann hätte Deutschland auch wieder Preisträger. Anzunehmen ist, daß den Casting-Direktoren in früheren Jahren solche Schnitzer nicht passiert wären. Nicht unbedingt in Ermangelung infrage kommender Bewerber, wohl aber aufgrund der Präsenz tauglicher Alternativen.In der alten Bundesrepublik der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts war es bar jeden Vorstellungsvermögens, oszillierende Frauenzimmer in der Politik domestizieren zu wollen. Die Möglichkeiten in Hausfrauen- oder wahlweise Bräuteschulen erwiesen sich als in jeder Hinsicht erfolgversprechender und nachhaltiger.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir verlieren in der Industrie erdrutschartig Arbeitsplätze.
(Westmetall-Präsident Arndt Kirchhoff, welt.de)
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Bei Buchmesse „Seitenwechsel"
„Es gibt einfach zu viele“ – Martenstein über die Messergewalt und das Schweigen der Medien
„In keinem Land der Welt werden die Menschen sich jemals damit abfinden, dass ihre Kinder vor ihnen sterben“, klagt Harald Martenstein die Politik an. Bei der Buchmesse „Seitenwechsel" in Halle erinnert er an den Mord an Ann-Marie Kyrath und ihren Freund Danny und stellt fest, dass der Kampf gegen rechts über die Opfer und die Verbrechen gestellt wird.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick.Deutschland braucht eine Regierung.)

Prügelknaben der Nation
ACAB oder: Die ärmsten Schweine sind Polizisten
Jetzt reden wieder alle von „Einzelfällen“. Die Straßenschlachten von Frankfurt und Berlin zeigen aber: Unsere Art zu Leben soll zerstört werden. Die Polizei gerät zwischen die Fronten - und soll dafür die Knochen hinhalten?
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick.Ohne Rechtsstaat ist allesnichts.)

Kolumne
„Bildung“ als Deckmantel der Einfallslosigkeit
In den Medien will man von den Plünderungen ablenken und den friedlichen Demonstranten zuhören. Aber haben die uns überhaupt etwas zu sagen?..
(apollo-news.de. Jeder kann sich politisch engagieren und muss Radau auf der Straße machen.)

Der gläserne Beitragszahler
i RundfunksteuerBe durchleuchtet der Staat 73 Millionen Bürger – bei Sozialbetrug versagen die Kontrollen
Während Behörden beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch an Datenlücken und Technik scheitern, erhält der „Beitragsservice" die Meldedaten von 73 Millionen Bürgern. Wo ARD und ZDF kassieren wollen, funktioniert der Staat mit deutscher Gründlichkeit.
VON Redaktion
(Tichys Einblick.10 Milliarden für Nichts?)

Europäisches „Quoten-Chichi“
Vier der fünf wichtigsten EU-Institutionen werden von Frauen geführt (v.l.n.r.): Roberta Metsola, Christine Lagarde, Ursula von der Leyen und Kaja Kallas.
Von ELISABETH DIERINGER
Brüssel feiert die Europäische Gleichstellungswoche. Ziel der Aktion: Frauen sollen verstärkt in politische Führungspositionen kommen – auf Biegen und Brechen. Doch angesichts der weiblich dominierten EU-Spitze stellt sich die Frage: Braucht Europa wirklich mehr Frauenquoten – oder endlich mehr Kompetenz und bessere Politik?...
(pi-news.net. Wie stehen Deutschland und EUdSSR da mit ihren Frauen? Am Anfang war ein Apfel.)

Der neue Berliner Sozialismus hat zwei Säulen
Von Thilo Sarrazin • Die Berliner Linke will Vermieter enteignen, Mieten deckeln und den Sozialismus wiederbeleben. Das dürfte den Wohnungsbau endgültig abwürgen. Doch vielleicht funktioniert der Plan trotzdem: Wenn niemand mehr nach Berlin ziehen will, werden auch die Wohnungen wieder reichen. .
(achgut.com. Wenn das Volk wieder dem Land davonläuft.)

Ein Jahr Merz ohne Wende geht bald zu Ende
Unten sparen, oben prassen
Ein Jahr Merz ohne Wende geht bald zu Ende
Merz fordert, Klingbeil sagt Veto und Frei verordnet dem Volk, die Gürtel noch enger zu schnallen. In Berlin haben sie die Bundespräsidentin ausgekungelt. Am Bundestag weht die Pali-Flagge und die Funktionärsklasse tanzt. Advent, Advent, Silvester brennt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick.Kein Lichtlein am Narrenbaum.)

Freedom after Speech
Von Joachim Nikolaus Steinhöfel • Die Meinungsfreiheit ist angeblich gar nicht bedroht. Das jedenfalls suggeriert ein aktueller „Welt“-Kommentar. Doch wer seine Meinung erst vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen muss, dürfte das anders sehen. Und die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wachsen weiter. Ein Blick auf staatliche Verbote, Gerichtsverfahren und die neuen Instrumente der digitalen Meinungskontrolle..
(achgut.com. Wer keine Meinung wagt, braucht keine Freiheit.)

Bundesparteitag Jetzt beginnt die Abschiedstournee des FDP-Orchesters
49 Jahre lang bestimmte die FDP die Musik in der Bundesregierung. Doch jetzt kommen kaum noch Zuschauer zu den Konzerten des liberalen Orchesters. Und Dirigent Kubicki bläst das Halali. Eine Analyse..
(Junge Freiheit.Die CDU folgt sogleich.)

Spareifer auf dem Prüfstand
Wenn Staat und Ausland von deutschen Ersparnissen profitieren
Unbeirrt spart der Deutsche weiter. Das ist zwar historisch eine Tugend, doch in Zeiten sinkender Realeinkommen, steigender Abgaben und Abflüssen ins Ausland dürfen sich Sparer warm anziehen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Die Erde ist auch nur auf Pump.)

 

 

Der Täterhintergrund darf kein Tabu sein!

Von Rainer K. Kämpf

Ausländische Randalierer plündern in der Halloween-Nacht ein Sneaker-Geschäft in Frankfurt, einer von ihnen klaut drei linke Turnschuhe.
Ausländische Randalierer plündern in der Halloween-Nacht ein Sneaker-Geschäft in Frankfurt, einer von ihnen klaut drei linke Turnschuhe.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach den Krawallen in der Halloween-Nacht wird von linken Parteien und Kräften kritisiert, dass der Kreis der Straftäter von der Polizei und auch einigen Politikern als junge Leute mit Migrationshintergrund identifiziert wurde. Das sei, so die Behauptung der Kritiker, eine Diskriminierung von Millionen Bürgern nichtdeutscher Herkunft.

An dieser Kritik ist soviel richtig, dass selbstverständlich und glücklicher Weise keineswegs alle, ja noch nicht mal relevante Teile der Jugend mit Migrationshintergrund bei den Ausschreitungen an schweren Sachbeschädigungen und Plünderungen beteiligt gewesen sind. Tatsache ist aber auch: So gut wie keiner der Straftäter in der von den Krawallen besonders heimgesuchten Großstadt Frankfurt am Main war ohne Migrationsherkunft!

Selbst den hartgesottensten Multikulti-Ideologen dürfte es deshalb nicht gelingen, diese polizeiliche Ermittlung als reinen Zufall darzustellen. Vielmehr ist mit der nicht zu leugnenden Identität der Täter ein Problem verbunden, dem sich linke Kräfte nicht stellen wollen, weil diese geradezu notorisch die Schuld für solche Ereignisse immer in angeblich nicht ausreichender Fremdenliebe der eingesessenen Deutschen suchen. Außerdem treiben SPD, Grüne und Linke die Sorge um eine wichtige Wählerklientel um.

Nicht viel besser sieht es aber bei vielen nichtlinken Kräften im Land aus. Denn sie wurden in der Halloween-Nacht einmal mehr damit konfrontiert, schwerste Versäumnisse bei der Integration kulturfremder, meist islamisch geprägter Migranten gemacht zu haben und immer noch zu machen. Das hauptsächliche Versäumnis ist der völlig ungenügende Druck auf solche Kreise, sich entweder den Werten und Sitten der angestammten Deutschen anzupassen oder dorthin zurückzukehren, wo sie hergekommen sind.

Verantwortet hat dieses folgenreiche Versäumnis der gesamte Parteienblock mit Ausnahme der AfD. Ohne öffentliches Schuldeingeständnis der dafür politisch verantwortlichen Kräfte wird sich in Deutschland nichts ändern. Die Nennung der Täterhintergründe ist kein Ersatz für diese bereinigende Selbstkritik. Doch ist die Nennung unverzichtbar als Hinweis auf den Irrweg der deutschen „Vielfalt“-Politik samt immer dramatischeren Folgen.
(pi-news.net)

 

(tutut) - Könnten die 14 Wanderer im Donautal, welche fast den Untergang Corona-Deutschlands verursachten, nicht zu den 14 Nothelfern werden, welche die verirrten Schafe, seien es Bürgermeister, Landräte, Politiker jeder Stufe,  wieder auf den richtigen Weg eines demokratischen Landes führen, wie es sich einst die Sieger von 1945 vorgestellt hatten? Trotz des damaligen Lockdowns hatten die 14 gemeinsam eine Tour unternommen, obwohl das Polit- und Medienkartell  das Volk an die Kandarre genommen hatte mit allerlei unschönen nichtdemokratischen Methoden..Noch immer wartet eine Aufarbeitung der damaligen antidemokratischen Anmaßungen. Bei dem Vorfall handelte es sich um ein privates Treffen von 14 Personen aus mehreren Haushalten im Raum Mühlheim an der Donau. Das Verbrechen, wofür zumTeil Höchstbesstrafung gefordert wurde: Die Gruppe verstieß gegen geltende Corona-Kontaktbeschränkungen und traf sich im Anschluss zu einem geselligen Beisammensein in einer Hütte. Dies soll zu über 30 Infektionen in der Region geführt haben. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung wurden letztlich eingestellt, da kein Vorsatz nachweisbar war. Das Ereignis wurde als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit entsprechenden Bußgeldern geahndet. Irgendwie blöd gelaufen für die Häscher. Nicht einmal die 14 Nothelfer

schienen auf ihrer Seite zu sein. Was hatten eigentlich die westlichen Siegermächte von 1945 vor, als sie in Deutschland eine parlamentarische Demokratie, etablierten, die auf dem Rechtsstaatsprinzip, der Einhaltung von Gesetzen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit basierte? Die Missachtung behördlicher Verordnungen wird in diesem System über rechtsstaatliche Verfahren, wie Bußgelder, geregelt, begründet jedoch keine Erhebung der Betroffenen zu politischen Wegweisern. Befehl ist Befehl, der Impf ist Demokratie. Schwesterlicher Gesundheitsrat: "Ungewöhnlich viele Rettungswagen steuern das Tuttlinger Klinikum an diesem Tag an. Was dahintersteckt, könnten alle zu spüren bekommen. Am Samstag ist die Zentrale Notaufnahme in Tuttlingen in eine Großübung eingebunden. Für Patienten kann das längere Wartezeiten mit sich bringen".  Nimm Dein Bett und wandere!

Historische Gebäude als Kulisse
Weihnachtsstimmung Anfang November? Das ist beim Winterzauber in Kißlegg geboten
In Kißlegg-Bärenweiler hat schon die vorweihnachtliche Zeit begonnen - mit dem Allgäuer Winterzauber. Neben Glühwein gibt es Kunsthandwerk und Kulinarisches..
(swr.de.Nur Jesus im Stall?)

Dem römischen Streifenhaus in Lahr droht der Verfall – kann es mit einem Kiosk gerettet werden?
Für die Sanierung des Streifenhauses im Bürgerpark hat die Stadt kein Geld. Ein Lahrer will es gastronomisch nutzen. Ein Testlauf ab 10. November soll zeigen, ob das Gebäude so finanziert werden kann..
(Badische Zeitung. Die Uni Freiburg hätte von den alten Römern lernen sollen.)

Großübung an Realschule
Wie reagieren bei einer Explosion? Hunderte Einsatzkräfte üben in Donaueschingen den Ernstfall
In Donaueschingen fand am Samstag eine der größten Einsatzübungen in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten statt. Mit dabei: Rettungsdienste, Kliniken - und viele "Schwerstverletzte"..
(swr.de.Ist was mit Thorsten?)

Ultranationalistischer Sänger tritt in Porsche-Arena auf
Fahnen mit faschistischem Ustascha-Gruß bei Thompson-Konzert in Stuttgart
Beim Auftritt des kroatischen Sängers Thompson in Stuttgart waren im Publikum nicht nur Kroatien-Fahnen zu sehen, sondern auch Symbole mit Bezug zur faschistischen Ustascha-Bewegung..
(swr.de.Was wird aus den Ruten am Schloss?)

Jüdische Kulturwochen Stuttgart
Verstecken oder zeigen? Wie Juden in Deutschland um Akzeptanz kämpfen
Bei den Jüdischen Kulturwochen in Stuttgart erfahren Besucher, wie jüdisches Leben heute aussieht - und hören, warum Vorsicht im Alltag für viele Juden zur Routine geworden ist..
(swr.de.Kruzifixe verhüllen?)

Der Fluch ist ein Meister aus Deutschland
Von Rainer K. Kämpf
Für Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, sind Gespräche von EP-Abgeordneten mit Vertretern Russlands ein Tabu. Das bekommen derzeit Fernand Kartheiser aus Luxemburg und Thomas Geisel (Foto) aus Deutschland zu spüren. Für Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, sind Gespräche von EP-Abgeordneten mit Vertretern Russlands ein Tabu. Das bekommen derzeit Fernand Kartheiser aus Luxemburg und Thomas Geisel (Foto) aus Deutschland zu spüren.  Ein Gespenst geht um in Europa. Ja, tatsächlich drängt sich die Gewissheit auf, es ist bald wieder so weit. Die Anzeichen und Symptome gleichen sich wie die zwei sprichwörtlichen Eier.  Beim letzten mal dauerte es Gott sei Dank lediglich zwölf Jahre. Aber nur deshalb, weil die damals einen Krieg gegen das riesige Russische Reich vom Zaune brachen, an dem sie sich gewaltig verhoben. Leider allerdings nicht nachhaltig.  Nimmt man die Anzeichen wahr, die sich am politischen Horizont abzeichnen, werden gerade die Weichen wieder in die entsprechende Richtung gestellt. In diesem Kontext tritt das eine wesentliche Merkmal überdeutlich in den Vordergrund: der erbärmliche Haß und die triefende Hetze auf alles, was russisch ist und die Verfolgung und Verfemung der Menschen, die sich dem gefährlichen und zersetzenden Wahn nicht unterordnen wollen und werden. Das andere Wesensmerkmal dessen, was Deutschland wiederholt in den Abgrund reißen wird, ist der offene Antisemitismus und Judenhaß, der bezeichnenderweise gerade in der Haupstadt die Straße beherrscht und kurz davor steht, als genetischer Code einer roten Marionettenregierung aus einem ebenso Roten Rathaus heraus die schwarzen Schatten über das Land zu werfen. Daß Sozialdemokraten und Grüne als geifernde Zuhälter willfährig bereitstehen und die letzten Rudimente bürgerlicher Werte und politischen Anstands auf dem satanischen Altar opfern, rundet das Bild der kollektiven Verwahrlosung folgerichtig ab.  Judenhaß, Russenfeindlichkeit, Kriegstreiberei und die offene Verachtung all jener Menschen des eigenen Volkes, die davor gewarnt haben und sich dem entgegenstellen, haben unser Land schon einmal außerhalb der Völkergemeinschaft gestellt.  Die Koordinaten verraten uns, daß wir exakt wieder in diese Richtung steuern. War der Schmerz nicht stark genug, um unser Volk davor zu bewahren, diesen wieder heraufzubeschwören?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man darf den Deutschen kein langes Messer in die Hand geben, sie laufen sonst Amok.
(Konrad Adenauer)
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Wann ist das Zerstörungsprogramm am Ende?
Von Jobst Landgrebe • Gegenwärtig steckt Europa großteils in einem Prozess der Selbstzerstörung. Wann hat der ein Ende? Je länger es bis zu einer echten politischen Wende mit Wiederherstellung der Legitimität durch Berücksichtigung der Interessen der Massen dauert, desto größer wird der Schaden. .
(achgut.com. Wann machen sie kaputt, was sie kaputt macht?)

„Sicherheitsplattform Strom“
Die Bundesnetzagentur und der Wahnsinn der Energiewende
Die Bundesnetzagentur will mit der „Sicherheitsplattform Strom“ in den Energieverbrauch der Industrie eingreifen. Gedacht ist das System als Krisenwerkzeug, doch vielmehr ist es ein Realitätscheck für die Energiepolitik der vergangenen Jahre. .
(Junge Freiheit, C und DU wie Chaos.)

Feilschen um Nachfolge
Das Amt des Bundespräsidenten wird durch drittklassige Kandidaten ruiniert
Was sind eigentlich die Aufgaben eines Bundespräsidenten? Auf jeden Fall muss er das Dummdeutsch bekämpfen und sich über die autistische Führungsschicht, die ihn erkoren hat, souverän hinwegsetzen. Ein Kommentar von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Schlimmer geht immer, Resteverkauf.)

Italienische Provinz Südtirol: „Wir müssen uns von Italien lösen“
Im JF-Interview warnt die Landesjugendsprecherin der Bewegung „Süd-Tiroler Freiheit“ vor einer fortschreitenden Italianisierung Südtirols. Sie nennt konkrete Beispiele – und fordert klare Gegenmaßnahmen..
(Junge Freiheit.Mehr Andreas-Hofer-Straßen braucht das Land für die vom Führer Verratenen.)

Neues Lampedusa
Sturm auf die Kanaren: El Hierro ruft den Notstand aus
Von Redaktion
11.000 Einwohner, mehr als 8.000 Invasoren in fünf Wochen: Auf der Kanareninsel El Hierro bricht die Infrastruktur unter dem Sturm aus Afrika zusammen. Krankenhäuser und Polizei sind komplett überlastet..
(Tichys Einblick.Die Russen sind nichts dagegen? Leyen rauss.)

 

Noch langweiliger als Steinmeier kann sie nicht werden?

Von WOLFGANG HÜBNER

Das Amt des Bundespräsidenten war im deutschen Parteienstaat schon immer ein beliebter Spielball der etablierten politischen Kräfte. Und schamlos wurde zwischen diesen meist ausgepokert, was dann die sogenannte Bundesversammlung nur noch formell beschließen durfte. So wird es auch diesmal sein. Denn die zwischen CDU und CSU, beides niedergehende Parteien, ausgehandelte Kandidatin soll die bayerische Politikerin Ilse Aigner werden. Aigner wird damit die erste Frau im Amt sein; nach den 16 Jahren Erfahrung mit der ersten weiblichen Bundeskanzlerin gewiss eine besonders verheißungsvolle Nachricht.

Immerhin wird die künftige Bundespräsidentin nicht im Schatten ihres Vorgängers stehen, denn der ewig mahnende und warnende Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier wird schon einen Tag nach seiner Verabschiedung der gnädigen Vergessenheit anheimfallen. Langweiliger als mit ihm kann es mit der 61-jährigen kinder- und partnerlosen Oberbayerin nicht werden. Mit der Bemerkung, es „charmant“ zu finden, auch mit den Stimmen der Grünen gewählt zu werden, hat Aigner schon die erste Duftmarke ganz im Sinne des „UnsereDemokratie“-Machtblocks gesetzt.

Damit kann sich die langjährige Präsidentin des Bayerischen Landtags auch die beliebte Politikerlüge sparen, ihr Amt fürs ganz Volk auszuüben. Denn das soll und will sie ja gerade nicht. Vielmehr ist die CSU-Politikerin die beste Gewähr dafür, die „Brandmauer“ zur stärksten deutschen Partei, also der AfD, konsequent auch als Bundespräsidentin aufrechtzuerhalten. Aigner hat nie einen Zweifel gelassen, die AfD aus tiefsten katholischen Herzen abzulehnen. Mit der imposanten Größe von 1,82 Meter überragt sie übrigens nicht nur viele Männer, sondern auch die in ihren Kreisen verhasste Alice Weidel wenigstens körperlich.

Friedrich Merz scheint sich einige Zeit gegen die Nominierung Aigners gewehrt zu haben, doch weder dem Ruf, endlich eine Frau ins Amt zu hieven, noch dem Drängen von Markus Söder konnte der arg geschwächte Ukrainekanzler widerstehen. Der auch nicht mehr unumstrittene Söder kann sich nun heimlich die Hände reiben: Der knorrig-unbequeme Koalitionspartner Hubert Aiwanger ist plötzlich in den weiß-blauen Himmel entschwebt, die mögliche Konkurrentin um den bayerischen Thron wird nach Berlin entsorgt. Politik kann doch so schön sein!
(pi-news.net)