Polen: Eine verdiente Niederlage der Regierung
Von WOLFGANG HÜBNER
Man kann sagen, dass die polnische Regierungspartei PiS (Abkürzung für „Prawo i Sprawiedliwo??“, dt. „Recht und Gerechtigkeit“) alles unternommen hat, um nach acht Jahren von einer Koalition aus drei Parteien demnächst abgelöst zu werden.
Da war dieser geradezu blindwütige Russenhass, die eifrig gepflegte, mit astronomischen Reparationsforderungen verbundene Deutschfeindlichkeit, der allzu berechnende Kurs gegenüber der Ukraine, die sich ausbreitenden korrupten Strukturen, massive Aufrüstung auf Schuldenbasis und auch noch der Ehrgeiz, treuester US-Partner in Europa zu sein.
Mit all dem haben sich die Machthaber in Warschau übernommen und viel politisches Kapital, das sie mit einer erfolgreichen Mischung aus Nationalismus und Sozialpolitik erworben hatten, verspielt. In Deutschland gibt es, wenngleich aus sehr unterschiedlichen Gründen, keine politischen Kräfte, die der PiS-Regierung nachtrauern müssten. Ob sich allerdings die Hoffnungen in Berlin auf eine künftig wesentlich EU- und deutschfreundlichere Führung an der Weichsel realisieren, kann bezweifelt werden.
Denn in Polen selbst stehen harte innenpolitische Konfrontationen bevor. Die PiS-Partei hat im Staatsapparat, in der Justiz sowie den Medien auch in Zukunft großen Einfluss, um den sie mit harten Bandagen kämpfen wird. Und in Sachen Migration darf und wird sich die künftige Koalitionsregierung keine Schwäche erlauben, wenn es nicht zu schweren Konflikten auch auf den Straßen kommen soll.
Ob die jüngere Generation der Polen, die nicht mehr im Kommunismus groß geworden ist und mehrheitlich endlich einen Wechsel wollte, Freude an der neuen Regierung haben wird, muss sich erst noch weisen. Aber das ist Sache unserer östlichen Nachbarn.
(pi-news.net)