(tutut) - Wann werden CDU-Mitglieder merken, dass sie einem linksradikalen kommunistischen Nationalblock angehören, wo Wahlverlierer Feuer unter einem eingemauerten Merz machen, der dort sitzt wie die Jünglinge im biblischen Ofen und die letzten Strophen zu Deutschlands Abschaffung singt? KI: "Deine Frage ist sehr bildhaft und drückt eine tiefe Skepsis gegenüber der aktuellen Strategie der CDU und der politischen Lage in Deutschland aus. Die biblische Metapher der Jünglinge im Feuerofen beschreibt jemanden, der in einer extremen Drucksituation ausharrt, während um ihn herum die Flammen (in deinem Bild: politische Gegner oder innerparteiliche Kritiker) lodern. In der politischen Analyse gibt es dazu unterschiedliche Sichtweisen: Die konservative Kritik: Ein Teil der Unions-Basis und konservative Beobachter werfen Friedrich Merz und der Parteispitze vor, sich zu sehr der Mitte oder sogar linken Positionen angenähert zu haben (oft als 'Erbe der Ära Merkel' bezeichnet). Sie sehen in Koalitionen mit SPD oder Grünen eine Verwässerung des eigenen Profils. Die strategische Sicht: Die Parteiführung argumentiert meist, dass man in einem Vielparteiensystem Kompromisse eingehen muss, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben und eine Brandmauer nach rechts außen aufrechtzuerhalten. Die interne Dynamik: Dass Merz unter 'Feuer' steht, ist kein Geheimnis. Als Parteivorsitzender muss er den Spagat zwischen den
verschiedenen Flügeln (Wirtschaftsliberale, Sozialausschüsse, wertkonservativer Flügel) meistern, während die Umfragewerte und Wahlergebnisse unter ständigem Beobachtungsdruck stehen. Wann und ob die Mitglieder eine solche fundamentale Neuausrichtung oder einen 'Bruch' wahrnehmen, hängt meist von den kommenden Wahlergebnissen und der Frage ab, ob die CDU unter Merz wieder die alleinige Gestaltungsmacht zurückgewinnt oder sich in weiteren Koalitionen 'eingemauert' fühlt". Ein Himmelfahrtskommando. Dies scheint Politiker bewusst zu sein, weniger aber der Öffentlichkeit, wie eine Pressemitteilung der Erzdözse Freiburg vermuten lässt. Denn der grüne Kreis der Landesregierung holte sich den Segen der Kirchen ab. Mutmaßlich unter dem Hanenschrei eines grünen Gockels. "In einem ökumenischen Gottesdienst, der am Dienstag in der Domkirche St. Eberhard anlässlich der Konstituierung des 18. Landtags von Baden-Württemberg stattfand, sagte Prof. Dr. Heike Springhart, Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden: 'Was wahr und unwahr ist, welche Prophezeiungen und Prognosen am Ende die wahren sind, das zeigt sich meist erst im Nachhinein. Deswegen macht das vielstimmige Ringen um die besten politischen Lösungen, manchmal auch der Kompromiss, gute Politik aus'. Zukunft und Hoffnung – dafür brauche es einen langen Atem. 'Es sind nicht die schnellen Antworten, die tragen.
Deswegen braucht es Menschen, die wie Sie im Landtag und in der Landesregierung sich all den Zumutungen stellen, die mit den großen Gestaltungsaufgaben unserer Tage einhergehen. Und mit der nicht aufhören wollenden Suche nach dem, was für alle Wohlergehen und Frieden bringt'. Diesen Frieden und das Wohlergehen aller konkretisierte die Landesbischöfin im Blick auf die Menschen, die Baden-Württemberg heute prägen und mitgestalten. Migration sei dabei kein Randaspekt, sondern Teil der Landesidentität: 'Weite Wege hin zu uns – die haben immer wieder Menschen zurückgelegt. Aus der Türkei und aus Italien, aus Syrien und aus Afghanistan, aus Ungarn und Polen. Viele haben längst Fuß gefasst, sind in der zweiten und dritten Generation hier, anatolische Schwaben, sizilianische Schwarzwälder, syrische Kurpfälzer. Sie machen unser Land reich und unsere Gesellschaft vielfältig. Und das ist gut so!... Zuvor hatte Dr. Klaus Krämer, Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die neugewählten Mitglieder des 18. Landtags von Baden-Württemberg und der designierten Regierung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg sowie der Erzdiözese Freiburg in der Domkirche St. Eberhard begrüßt. Er sagte: 'Nach den Wahlen, Sondierungen und Verhandlungen beginnt nun die parlamentarische Arbeit des neuen Landtags – und das in aufgewühlten Zeiten. Große Herausforderungen liegen vor Ihnen – und zugleich blicken viele Menschen in unserem Land mit Sorge in die Zukunft – nicht wenige auch mit Angst. ‘Ich will euch Zukunft und Hoffnung geben’ – dieses starke Wort des Propheten Jeremia soll über diesem Tag stehen. Es ist die große Zusage, die uns zugesprochen wird und unter die wir uns stellen dürfen: der Horizont, der unser Tun übersteigt, der uns den Grund erkennen lässt, auf dem wir stehen, und das Ziel, auf das wir uns ausrichten können“.
Mit Waschlappen und Heiligenschein:
Winfried Kretschmann zum Abschied
Von Ahmet Refii Dener • Der Grüne Winfried Kretschmann kam mit der großen Transformation fast so gut voran wie sein ehemaliges Vorbild Mao Tsedong. Jetzt geht er in den Ruhestand und hinterlässt einen desperaten Industriestandort und eine Landeshauptstadt, die praktisch pleite ist. Lobeshymnen auf ihn gibt es trotzdem. .
(achgut. com. Die tägliche Seligsprechung des Kartells von einem an politischen Ansprüchen Gescheiterten ist nur noch peinlich.)
Abstimmung im BW-Landtag
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt
Das Land hat einen neuen Regierungschef: Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er bekam aber nicht alle Stimmen der Koalition...Der Grünen-Politiker erhielt 93 von 157 Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab vier Enthaltungen. Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor der Wahl Özdemirs zum baden-württembergischen Regierungschef hatte die AfD-Fraktion in einem taktischen Manöver den CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Wähler hätten "mitte-rechts" gewählt, so die AfD. Hagel soll laut Einigung der CDU mit den Grünen jedoch Innenminister und Vizeregierungschef der Koalition werden. Auf diese Abmachung verwies Hagel vor der Abstimmung. "Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung", sagte Hagel. Man werde geschlossen Özdemir wählen. Die Christdemokraten stünden auch nach der Wahl für Geschlossenheit und Stabilität. Es gebe eine Verantwortung, die größer sei als man selbst. Hagel erhielt trotzdem 34 Stimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete im Landtag...
(swr.de. Hölle, Hölle. Die CDU also stimmt gegen sich selbst und das Land und für grünen Kommunismus weiter abwärts. Was wird aus der Schwäbischen Kunde?)
Landgericht Stuttgart
Vorbestrafter Türke tötet Senior und zieht Rassismuskarte
Ein mehrfach vorbestrafter Türke tötet einen 78jährigen Senior wegen einer unaufgeräumten Waschküche. Vor Gericht behauptet er, sein Opfer habe ihn rassistisch beleidigt. Nun fiel ein Urteil..
(Junge Freiheit. Was will das uns sagen?)
Gerechtere Bildungschancen für Schüler
1,3 Milliarden Euro vom Land für benachteiligte Kinder: Wie wird das Geld an den Schulen eingesetzt?
Seit 2024 werden Schulen durch das Startchancenprogramm gefördert. Zwei Schulen aus dem Rems-Murr-Kreis sehen jetzt erste Erfolge..
(swr.de. Geld macht Lehrer gescheiter?)
Europa ist ein Weib
(gh) - Nicht einmal Sitten und Gebräuche stimmen überein, trozdem soll ein Kontinent Einheitssozialismus frönen. Will Frau Europa. Ein kirchlicher Feiertag, den niemand versteht, dient Vätern in Deutschland als Himmelfahrtskommando mit Ausfahrtund Suff. Frankreich widmet seinen Vätern jeweils den dritten Sonntag im Juni und wirbt hierfür wochenlang mit Geschenkanpreisungen, darunter vor allem Waffen aller Art. Was denken die sich dabei? Krieg der Geschlechter oder schlicht nur Verteidigung von Land und Leuten?
Knigge-Expertin ordnet ein
Per Du mit allen? Warum wir immer häufiger geduzt und nicht mehr so oft gesiezt werden
Mehr Nähe, weniger Distanz? Warum das Du immer öfter das Sie ersetzt – und warum das nicht jedem gefällt. Eine Spurensuche in Freiburg..
(swr.de. Wer will schon mit Freiburg auf Du wie Dummie sein?)
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NACHLESE
12-Uhr-Regel: wirkungslos und missachtet
Der Tankflop der Merz-Regierung
Von Olaf Opitz
Statt Steuern zu senken, versuchte die Bundesregierung, mit einer unsinnigen Zwölf-Uhr-Regel die Preise an den Zapfsäulen zu senken. Viele Tankstellen haben das sogar ignoriert, wie eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, die TE exklusiv vorliegt, jetzt offenbart..
(Tichys Einblick. Dafür läutet es 12 Uhr mittags für diese Regierungsdarsteller. High nun, einzupacken.)
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Der nützliche Idiot Boris Pistorius
Von WOLFGANG HÜBNER
Arm in Arm hat sich am Montag in Kiew Deutschlands angeblich beliebtester Politiker mit dem ukrainischen Kriegsminister dem Publikum präsentiert. Die beiden haben Vereinbarungen geschlossen, um mit Waffengewalt noch wirkungsvollere Zerstörungen auf immer größeren Teilen des russischen Territoriums anzurichten. Zugleich hat der SPD-Politiker mit dieser Geste demonstriert, wie eng der militärisch-politische Pakt zwischen Deutschland und der Ukraine gegen Russland inzwischen geschmiedet ist. In Moskau können sie keinen Zweifel mehr haben, erneut mit Deutschland im Krieg zu stehen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz, die parteiübergreifenden Kriegstreiber und die immer zahlreicher werdenden Aufrüstungsprofiteure sind die Bilder und Berichte aus Kiew positive Nachrichten. Sie wissen, was sie an dem Obergefreiten haben, der nach vielen Politikerjahren in der niedersächsischen Provinz seine nationale Rolle als Mann, der Deutschland wieder kriegsfähig macht, gefunden hat und das auch sichtlich genießt. So schlecht es auch um die SPD steht, in der Pistorius eine lange Karriere absolviert hat – Kritik muss er im Gegensatz zu seinen Ministerkollegen Bärbel Bas und Lars Klingbeil nicht fürchten.Denn für die Kreise, die selbst einen dritten Waffengang mit Russland binnen rund 100 Jahren nicht fürchten, ist ein ehrgeiziger Sozialdemokrat, der ihren Interessen und Geschäften dient, unbezahlbar als nützlicher Idiot einer riskanten Machtstrategie. Der Jurist Pistorius ist zu intelligent, um das nicht zu wissen. Doch wie seine historischen Vorgänger Gustav Noske oder Georg Leber will auch er beweisen, dass auf Sozialdemokraten seines Schlages Verlass ist, wenn es das Vaterland zu verlangen scheint. Einer wie Pistorius würde deshalb nicht zögern, seine Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr im Fall innerer Konflikte und Unruhen für die Aufrechterhaltung der Macht des Parteienstaats zu nutzen. Vorerst jedoch ist er der geeignetste Politiker, um die Durchsetzung der Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die strategische Ausrichtung der Bundeswehr gegen Russland zu realisieren. Der CDU-Kanzler wird schon deshalb noch einige Bas-Kröten schlucken, weil sein fanatischer Ukraine-Feldzug gegen Putins Reich mit dem willigen Sozialdemokraten Pistorius viel leichter den leider allzu vielen politisch notorisch naiven Deutschen zu verkaufen ist. Doch ob das gut geht?
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
DHL steht für die Nachnamen der drei Firmengründer: Dalsey, Hillblom und Lynn. Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn gründeten das Unternehmen im Jahr 1969 in San Francisco. Die ursprüngliche Idee war es, Frachtpapiere per Flugzeug von San Francisco nach Honolulu zu bringen, damit die Zollformalitäten bereits vor dem Eintreffen der Schiffe erledigt werden konnten. Der deutsche Logistikriese Deutsche Post kaufte DHL im Jahr 2002 vollständig auf. Inzwischen firmiert der gesamte Konzern unter dem Namen DHL Group, während die Marke "Deutsche Post" vor allem für das nationale Briefgeschäft genutzt wird.
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Krise der deutschen Luftfahrt
EU erwägt CO2-Abgaben auf internationale Flüge
Von Thomas Kolbe
Reisen ins Ausland könnten bald für viele zum Luxuserlebnis werden. Nicht nur die Kerosinpreise verteuern die Flugtickets. Die Europäische Union plant, ihren Klimatribut auf internationale Flugreisen auszudehnen. Eine neue Abgabe also, und das mitten in der schwersten Rezession seit Kriegsende..
(Tichys Einblick. EUdSSR eine Klapsmühle.)
Gesetzentwurf von Reiche
Bundeskabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. .
(welt.de. Warm anziehen. Droht ein kalter Sommer?)
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
AfD kratzt an der absoluten Mehrheit, CDU im Sinkflug
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU Sachsen-Anhalts hat auch die Mitte aufgegeben und schleppt sich als linke Partei im Geleitzug von Grünen, SPD und Linken durch den Wahlkampf – müde, selbstverloren, unfähig eines originellen und eigenen Gedankens. Sie verwechseln Phrasen mit Worten und wundern sich, dass sie ihre Wähler an die AfD verlieren..
(Tichys Einblick. CDU hat fertig. Wie die Democrazia Cristiana (DC; Christliche Demokratie) in Italien. Sie war von 1945 bis 1993 die dominierende politische Kraft, stellte fast alle Ministerpräsidenten der Ersten Republik und verstand sich als gemäßigte katholische Volkspartei der Mitte. Nach dem Zusammenbruch infolge von Korruptionsskandalen 1994 endete ihre Ära, woraufhin ihre Nachfolger in verschiedene Parteien zersplitterten. In Deutschland landet das C bei den Communisten.)
DER PODCAST AM MORGEN
Spaniens Korruptionsbeben: Die Justiz greift ins Machtzentrum – TE-Wecker am 14. Mai 2026
Von Holger Douglas
Spanien erlebt ein politisches Erdbeben: Ein Ex-Minister, sein Vertrauter und ein Unternehmer stehen im Zentrum des Caso Koldo. Ein Minister des kommunistischen Präsidenten Sánchez sitzt im Knast. Es geht um Maskengeschäfte, Bargeld, Parteikassen, Staatsfirmen – und um die Frage, wie tief die Affäre in das Machtzentrum von Pedro Sánchez reicht. Immerhin muss sich seine Frau wegen Korruption vor Gericht verantworten. Nicht nur, dass große Summen der EU in spanische Haushaltslöcher geflossen sind, darunter wesentlich auch deutsche Steuergelder, von 10 Mrd. ist die Rede – der Clan um Ministerpräsident Sánchez hat sich offenbar skrupellos die Taschen voll gemacht. .
(Tichys Einblick. Was war mit deutschen Masken?)
Staatsfunk im Tiefflug:
DLF erklärt Alice Weidel kurzerhand zur „toxisch männlichen" Frau – neben einer NSU-Terroristin
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob der gebührenfinanzierte Rundfunk eigentlich noch begreift, was er tut. Der jüngste Geniestreich aus dem Hause Deutschlandfunk Kultur dürfte einer dieser Momente sein. In einem Instagram-Beitrag, der einen Kommentar des Leipziger Soziologen Alexander Yendell bewirbt, wird allen Ernstes die Konstruktion vorgenommen, dass „toxische Männlichkeit" auch ein weibliches Phänomen sei – und um diese steile These zu untermauern, stellt man die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kurzerhand in eine Reihe mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe und der verurteilten Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell...Eine demokratisch gewählte Oppositionspolitikerin, die Vorsitzende der zweitstärksten Kraft im Deutschen Bundestag, wird vom Staatsfunk in eine Aufzählung mit einer rechtsterroristischen Mörderin gepackt. Begründet wird das Ganze mit einem soziologischen Pseudo-Konstrukt, das offenbar dazu dient, jede unliebsame politische Persönlichkeit pathologisieren zu können – diesmal eben sogar quer durch die Geschlechtergrenzen hinweg...
(kettner-edelmetalle.de. Welches Wissen schafft Verstand ab?)
Koalitionskrise
Friedrich Merz, der gefesselte Gulliver
CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert vom Bundeskanzler Merz, angesichts des Dauerstreits mit der SPD eine Minderheitsregierung zu wagen. Doch ist die Zeit dafür wirklich reif? Ein Kommentar vom JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Warum Zwerge statt Riesen?)
Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss
CDU will Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließen
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt flirten die Union und Linkspartei miteinander. CDU-Landesvize André Schröder stellt eine Duldung durch Linksaußen in Aussicht..
(Junge Freiheit. Die Merz-Revolution zum SED-Kommunismus. Und sie schämen sich nicht?)
Der Übergriff:
Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln
Von Martina Binnig • Aus dem europäischen Staatenbund mit jeweils nationaler Rechtsprechung wird ein Superstaat mit einem übergeordneten Verfassungsgericht. Dafür eröffnet ein kaum beachtetes – und noch weniger in seiner Tragweite verstandenes – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur LGBT-Gesetzgebung in Ungarn Tür und Tor..
(achgut.com. Wo ist es denn? EUdSSR, was anderes erwartet von einer Ungewählten?)
Auf der Suche nach dem Notausgang
Von Peter Grimm • Manche Hauptstadtjournalisten hatten in den letzten Tagen schon spekuliert, ob es in dieser Nacht nicht zum Showdown, zum Zerbrechen dieser Koalition kommen könne. Stattdessen gab es einen Gesprächskreis, der die offenen Fragen weiter vertagte, als hätte man alle Zeit der Welt, einen Notausgang aus dem grundsätzlichen Dilemma dieser Koalition zu finden. ..
(achgut.com. Springen ohne Fallschirm, was sonst?)
PR statt Politik
Boris Pistorius: der Überschätzte
Deutschlands Verteidigungsminister ist der "beliebteste" Politiker des Landes. Immerhin seit über drei Jahren schon. Doch der SPD-Mann ist ein Scheinriese: Je näher er kommt, desto kleiner wird er. Porträt eines Schaumschlägers.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Obergefreiter war er.)
Prognosen völlig falsch!:
Klimaforscher streichen ihr schlimmstes Angst-Szenario
Das lange als wahrscheinlich präsentierte Klima-Extremszenario RCP8.5 gilt unter Forschern inzwischen als unplausibel.
(bild.de. Spätmerker. Warum nicht Journalismus statt Propaganda?)
Wirtschaft und Stimmung stürzen ab
Deutschland und die große Depression
Von Alexander Heiden
Es geht nicht spurlos an einem vorüber, wenn man sich beruflich jeden Tag mit den verlorenen Jobs und dem Niedergang unserer Volkswirtschaft befasst. Auch robustere Gemüter können am Zustand unseres Landes nur noch verzweifeln..
(Tichys Einblick. Ein Lied, zwei, drei: Wir sind die Moorsoldazen...)
Schlechte Zukunftsprognose
Warum und wohin so viele junge Deutsche auswandern
Etwa jeder fünfte Deutsche im Alter zwischen 14 und 29 Jahren plant, die Bundesrepublik zu verlassen. Das geht aus der aktuellen Jugendstudie hervor. Immer mehr junge Menschen fühlen sich in Deutschland zunehmend unwohl. Das hat gleich mehrere Gründe..
(Junge Freiheit. Plakate sind keine Zukunft.)
Mieses Zeugnis für Reiche-Gesetz:
Mindestens so schlecht wie Habecks Heiz-Hammer!
Die Regierung will Robert Habecks (56, Grüne) Heiz-Hammer entschärfen. Doch es droht Heiz-Frust! Am Mittwoch hat die Bundesregierung das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) auf den Weg gebracht. Der Plan: Schluss mit Habecks strengen Regeln. Vermieter und Eigentümer sollen auch künftig Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Doch ausgerechnet Deutschlands Gesetze-TÜV funkt jetzt dazwischen. Der Normenkontrollrat (NKR) hat Reiches Pläne geprüft. Das Urteil: vernichtend!
(bild.de. Eine Chemikerin als Wirtschaftsministerin ist wie ein Heizer auf der E-Lok. Ihr Guttenberg weiß, wenn man zurücktritt.)
Steigende Preise
Sachverständigen-Gutachten schlägt Alarm: Zuwanderungswelle führt zur Wohnraumkrise
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat sein Jahresgutachten für 2026 vorgelegt – und zeichnet darin das Bild einer zunehmend hausgemachten Wohnkrise. Hauptursachen sind die anhaltende Migrationsdynamik sowie der unzureichende Neubau..
(apollo-news.net. Wann packen die ihr Sach'?)
Streit um Steuerpolitik
Grünen-Politiker fordert höhere Steuersätze für Vielverdiener
(welt.de. Gleiche Armut für alle, außer Kommunisten.)
Wenn Schulen zu Antifa-Kampf-Arenen werden
„Zentrum für politische Schönheit“ schickt Alice-Weidel-Gefängnisbus an Schulen
Von Josef Kraus
An Schulen in Niedersachsen fährt ein Gefängnisbus mit Alice-Weidel-Puppe vor und es werden Anti-AfD-Sticker verteilt – eine „Kunstaktion“ des Zentrums für politische Schönheit. Bundesweit interessieren sich angeblich 800 Schulen für einen Besuch des „Gefängnisbusses“. Was als „Demokratiebildung“ verkauft wird, wirkt wie offene Indoktrination von Schülern..
(Tichys Einblick. Solche Schulen schließen und ihre Lehrer feuern wegen erwiesener Unbildung mitsamt den Kultusministerien, denn Bidung ist kein Verfassungsziel.)
Bis zu 6000 Euro möglich
Ab Dienstag können E-Auto-Käufer Förderung beantragen
Wer sich ein neues Elektroauto kauft, kann ab dem kommenden Dienstag staatliche Förderung beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wolle das Förderportal an diesem Tag freischalten, teilte sein Ministerium mit. Förderfähig sind Neuwagen, die ab dem 1. Januar neu zugelassen werden. Die Förderung kann rückwirkend beantragt werden. Geld gibt es für Kauf oder Leasing von Neuwagen. Grundsätzlich gilt: Wer weniger verdient oder Kinder hat, soll stärker von der neuen Förderung für Kauf oder Leasing eines Elektroautos profitieren. Je nach persönlichen Umständen sind zwischen 1500 und 6000 Euro staatliche Unterstützung drin..
(focus.de. Wer liefert den Strom?)
NRW-Regierungschef
Wüst warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung – und verweist auf deutsche Vergangenheit
Mit deutlichen Worten hat Hendrik Wüst vor einer Machtübernahme der AfD in einzelnen Bundesländern gewarnt. Der CDU-Politiker verwies auf historische Parallelen und betonte, wie schnell Freiheit und unabhängige Institutionen verloren gehen könnten..
(welt.de. Immer wieder Bildungskatastrophe, wenn Rechts mit Links verwechselt wird. Leser-Kommentar: "Historischer Unsinn. Die AfD ist nicht ansatzweise mit der NSDAP zu vergleichen. Das liegt an der inflationären Verwendung des Begriffes 'Nazi' und an fehlender Bildung.)
HAUSHALTSKRISE UND STEUERPOLITIK
Substanzbesteuerung: Finanzministerium will Sonderregeln bei GmbH-Investmentfonds abschaffen
Von Thomas Kolbe
Im Kampf gegen die sich verschärfende Haushaltskrise gerät zunehmend das Ersparte der Bürger ins Visier der Politik. Nun folgt ein Schlag in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Substanzbesteuerung: das Ende der Sonderregelung der GmbH-Investmentfonds..
(Tichys Einblick. Woher soll der Finanzminister das wissen?)
Virus-Alarm!:
Ein Toter! 1200 Kreuzfahrer sitzen auf ehemaliger AIDA fest
Nach dem Tod eines Passagiers und dem Verdacht eines Virusausbruchs sitzen mehr als 1200 Kreuzfahrer auf der „Ambition“ fest. Das Schiff war bis vor vier Jahren als „AIDAmira“ unterwegs. Laut Medienbericht hätten zudem etwa 50 der 1233 zumeist irischen oder britischen Passagiere Krankheitssymptome gezeigt. Nach ersten Untersuchungen sind die Erkrankten nicht mit Noroviren infiziert, die sehr ansteckend sind und Durchfall und Erbrechen auslösen. ..Möglicherweise habe es ein Problem mit verdorbenen Lebensmitteln gegeben...
(bild.de. Ob Geisterschiffe oder Geisterfahrräder, Hauptsache Geist.)
Facebook
Linke Schleswig-Holstein bebildert Beitrag zur NS-Bücherverbrennung mit DDR-Bücherverbrennung
Die Linke Schleswig-Holstein hat einen Facebook-Beitrag, der an die Bücherverbrennung unter den Nationalsozialisten erinnern soll, mit einer Bücherverbrennung in der DDR aus dem Jahr 1955 bebildert..
(apollo-news.net. Ehrlich, beide sind links.)
Bundesagentur für Arbeit
So viele Fälle von Sozialleistungsbetrug fliegen auf
Immer mehr Fälle von mutmaßlichem Sozialleistungsmissbrauch beschäftigen die Jobcenter. Eine interne Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit legt nun offen, wie groß das Problem ist und warum die tatsächliche Zahl noch höher liegen könnte..
(Junge Freiheit. Der Mensch ist den Menschen ein Gauner?)
Corona-Hilfen-Beschiss in Spanien:
So versickerten noch mehr EU-Milliarden
Betrügerkartelle schlugen in Italien und Griechenland zu
(bild.de. Immer wieder Beschissmus.)
Dänemark
Ursula von der Leyen kündigt an: Gesetzesvorschlag zum Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte im Sommer kommen
In Kopenhagen kündigte Ursula von der Leyen an, dass ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche im Sommer kommen könnte. Soziale Medien würden „jeden Winkel der Kindheit" bestimmen. Den Eltern müsse Verantwortung abgenommen werden..
(apollo-news.net. Bei sieben Kindern kennt die sich aus?)
Abschied vom Nation-Building-Projekt
Das Bosnien-Experiment ist gescheitert
Dreißig Jahre nach Dayton zerbricht das ehrgeizigste Nation-Building-Projekt des Westens an seinen eigenen Widersprüchen. Denn es konnte Katastrophen zwar verhindern, aber keine grundlegenden Konflikte lösen. Ein Essay von Filip Gaspar..
(Junge Freiheit. Es geht immer um die Kunst des Krieges.)
Wirtschaft befreien statt Armut verteilen
Trump und Xi statt UN und EU – Macron und Merz allein zuhaus‘
Von Fritz Goergen
Die Koalition will sich mit immer neuen Schulden nur noch über die Runden retten. Ein Koalitionsausschuss, der statt Ergebnissen einen Fahrplan zu Ergebnissen produziert, ist eine Selbstkarikatur. Derweilen droht den Woken Medien in Peking ein Ergebnis, was sie nicht wollen..
(Tichys Enblick. Im Osten geht die Sonne auf.)
