Die Causa Spahn – Ebene 3: Die Machtfrage
Von David Cohnen
Mit meinen beiden vorangegangenen Aufsätzen habe ich versucht, zwei Aspekte der öffentlichen Debatte um Jens Spahn zu beleuchten, die nach meinem Eindruck zu wenig Beachtung gefunden haben.
Im ersten Beitrag „Spahn als Ablenkung? – Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt“ stand die Frage im Mittelpunkt, ob die außergewöhnliche Empörung über die Leihmutterschaft eines einzelnen Politikers in einem angemessenen Verhältnis zu politischen Entscheidungen steht, deren Auswirkungen für Deutschland ungleich weitreichender sein können.
https://ansage.org/spahn-als-ablenkung-wer-deutschland-wirklich-in-den-dreck-faehrt/
Der zweite Beitrag „Empörung und Rechtswirklichkeit – Der Fall Jens Spahn in einem anderen Licht“ widmete sich der tatsächlichen Rechtslage. Er zeigte auf, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen keineswegs so eindeutig sind, wie vielfach suggeriert wurde, und dass der Gesetzgeber selbst eine Rechtslage geschaffen hat, die die heutige Debatte überhaupt erst ermöglicht.
https://ansage.org/empoerung-und-rechtswirklichkeit-der-fall-jens-spahn-in-einem-anderen-licht/
Beide Aufsätze beschäftigten sich mit der moralischen und der juristischen Ebene der Diskussion. Eine dritte Ebene ist bislang jedoch kaum betrachtet worden: die machtpolitischen Folgen der Causa Spahn.
Politik besteht nicht nur aus Überzeugungen und Programmen. Sie ist immer auch ein Geflecht aus Interessen, Einfluss und Macht. Deshalb stellt sich unabhängig von der moralischen Bewertung der Leihmutterschaft die Frage, welche politischen Konsequenzen die Affäre tatsächlich nach sich zieht – und wem sie objektiv nützt.
Mit Thorsten Frei soll ein Politiker den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen, der seit Jahren als einer der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzler Friedrich Merz gilt. Sollte er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, würde der Bundeskanzler künftig mit einem engen politischen Vertrauten an der Spitze der Fraktion zusammenarbeiten.
Ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass sich durch diesen Wechsel das innerparteiliche Machtgefüge verändert. Jens Spahn war nie nur ein weiterer CDU-Politiker. Bereits im August 2016 – also vor fast zehn Jahren – widmete ihm der britische Guardian einen ausführlichen Beitrag unter der Überschrift „Jens Spahn: the man who could replace Merkel as chancellor“. Unabhängig davon, ob sich diese Einschätzung später bewahrheitet hätte, zeigt sie doch, welche politische Bedeutung Spahn bereits damals auch außerhalb Deutschlands zugemessen wurde.
Ob Spahn dieses Ziel selbst jemals verfolgt hat, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass er innerhalb und außerhalb Deutschlands als Politiker mit weiterem Entwicklungspotenzial wahrgenommen wurde.
Sein Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender verändert deshalb zwangsläufig die Machtbalance innerhalb der Union. Unabhängig davon, welche Motive die handelnden Personen verfolgt haben mögen, verliert ein eigenständiger politischer Akteur erheblich an Einfluss, während gleichzeitig ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers voraussichtlich eine der wichtigsten Schaltstellen der Regierungsmehrheit übernehmen wird, sofern Thorsten Frei wie erwartet zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Sollte es dazu kommen, dürfte dies die Stellung des Bundeskanzlers innerhalb der eigenen Fraktion weiter stärken
Damit stellt sich jedoch eine weitere Frage.
Ist die außergewöhnliche Dynamik der öffentlichen Debatte tatsächlich ausschließlich mit der moralischen Bewertung einer Leihmutterschaft zu erklären? Oder haben verschiedene politische Akteure – innerhalb wie außerhalb der Union – zumindest keinen Anlass gesehen, einer Entwicklung entgegenzutreten, deren Ergebnis ihre jeweilige politische Position eher stärkt als schwächt?
Politik folgt selten nur moralischen Kategorien. Fast jede größere politische Krise verändert zugleich Kräfteverhältnisse. Deshalb lohnt es sich stets zu fragen, wer aus einer Entwicklung politischen Nutzen ziehen könnte. Diese Frage ist weder verschwörungstheoretisch noch anstößig; sie gört vielmehr zum Wesen jeder politischen Analyse.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der meines Erachtens bislang zu wenig Beachtung findet.
Jens Spahn gehörte zu den wenigen führenden Politikern der Union, die zumindest vorsichtig dafür plädierten, den parlamentarischen Umgang mit der AfD neu zu überdenken. Er betonte dabei ausdrücklich, dass dies keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeute. Gleichwohl unterschied sich seine Haltung in Nuancen von der vieler anderer Spitzenpolitiker.
Gerade im konservativen Wählerspektrum wurde dies von manchen als Versuch verstanden, die politischen Gräben nicht weiter zu vertiefen. Ob man diese Position teilt oder nicht, ist eine andere Frage. Festzustellen bleibt jedoch, dass mit Spahns politischer Schwächung möglicherweise auch eine Stimme an Gewicht verliert, die zumindest Ansätze erkennen ließ, den zunehmenden Zerfall des konservativen Lagers nicht weiter zu beschleunigen.
Deshalb erscheint es mir bemerkenswert, dass sich ausgerechnet manche konservativen Stimmen besonders über Spahns Rückzug freuen. Kurzfristig mag dies als persönlicher oder parteipolitischer Erfolg erscheinen. Langfristig könnte sich jedoch die Frage stellen, ob dadurch nicht gerade diejenigen Kräfte geschwächt werden, die überhaupt noch in der Lage gewesen wären, Brücken innerhalb des konservativen Spektrums zu bauen.
Die Causa Spahn begann als moralische Debatte über eine private Entscheidung. Sie entwickelte sich anschließend zu einer Diskussion über die tatsächliche Rechtslage. Vielleicht wird sich rückblickend jedoch zeigen, dass ihre größte Bedeutung auf einem ganz anderen Feld lag – nämlich in ihren machtpolitischen Folgen.
Gerade deshalb sollte die öffentliche Diskussion nicht bei moralischer Empörung stehen bleiben. Wer Politik verstehen will, muss sich stets auch fragen, welche Veränderungen von Macht, Einfluss und politischen Kräfteverhältnissen aus einem Ereignis hervorgehen. Erst dann wird sichtbar, dass manche Debatten weit mehr über die Struktur politischer Macht aussagen als über den eigentlichen Anlass, der sie ausgelöst hat.
Vielleicht liegt die eigentliche Bedeutung der Causa Spahn deshalb nicht in der Leihmutterschaft selbst, sondern darin, dass sie exemplarisch zeigt, wie moralische Debatten, rechtliche Fragen und machtpolitische Interessen in der Politik untrennbar miteinander verwoben sein können.