Warum noch fleißig sein, wenn unser Leistungsertrag geplündert wird?
Von PROF. EBERHARD HAMER
Unser Bruttosozialprodukt stagniert, die Steuern dagegen steigen. Inzwischen werden mehr als 53 Prozent der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in Steuern und Abgaben vom Staat wieder aufgesaugt und von den politischen Machthabern zum großen Teil für fremde Interessen verschleudert.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat schon 1992 bei einer Untersuchung aller staatlichen Einnahmen und Ausgaben festgestellt, dass unser Abgabensystem mittelstandsfeindlich konstruiert wird, weil die Oberschicht aus ihrem Vermögen, also der Arbeit anderer, lebt und die Konzerne mehr Subventionen bekommen als sie selbst an Gewerbesteuer zahlen, die Mittelschicht und insbesondere der selbständige Mittelstand von ihrer eigenen Arbeit und Leistung leben muss, die Unterschicht aber deutlich mehr mit Sozialleistungen alimentiert wird, als sie selbst zur Wertschöpfung beiträgt.
Von den drei Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Boden wird nach der falschen Marx’schen These, dass nur Arbeit produktiv sei, vor allem der Arbeitsertrag mit Abgaben belastet und es als „soziale Gerechtigkeit“ angesehen, dass derjenige, der mehr leistet und deshalb mehr verdient, auch mehr Abgaben zahlen muss, dass Millionen Menschen, „die in unserem Land leben“ und nicht arbeiten wollen dagegen nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts für eine menschenwürdige Lebensführung von den Abgaben der Fleißigen unterhalten werden müssen, also deren Abgabenlast steigern.
Die einseitige Belastung des Mittelstandes ergibt sich auch zahlenmäßig aus den Ergebnissen seiner Steuern und Sozialabgaben einerseits und der an die Oberschicht fließenden Subventionen und an die Unterschicht fließenden Sozialalimentationen andererseits.
Die Nettobelastung unserer drei Schichtengruppen – Personen und Kapitalgesellschaften kombiniert – beträgt einen Staatsbeitrag netto, also unter Berücksichtigung der Rückfinanzierungen mit Subventionen und Sozialimentationen für die Obergruppe 17,0 Prozent Staatsbeitrag, für den Mittelstand 87,9 Prozent Staatsbeitrag, für die Untergruppe minus 4,9 Prozent Staatsbeitrag, also Nettoempfänger.
Steuern, Sozialabgaben, Subventionen und staatliche Sozialleistungen sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wenn also der Mittelstand einseitig und sogar zugunsten der anderen Schichten ausgebeutet wird, hängt dies mit der politischen Machtverteilung zusammen:
Die Oberschicht hat in den Arbeitgeberverbänden und den viele Arbeitnehmer beschäftigenden Konzernen ein politisches Machtmittel in der Hand, das sie auch einsetzt. Beweis: 95 Prozent aller Subventionen kommen den Kapitalgesellschaften zugute, nicht den mittelständischen Personalunternehmen.
Die Unterschicht hat die mächtigen Gewerkschaften und die von ihr finanzierten sozialistischen Parteien, die sich lange als Interessenvertreter der Unterschicht verstanden und auch heute noch politisch gegenseitig abstützen, um die Unterschicht von Belastungen zu verschonen und mit Sozialleistungen zu beglücken.
Die sozialistischen Parteien haben das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsgleichheit) inzwischen zur sozialen Gleichheit (Gleichheit des Lebensstandards) ausgeweitet und damit die größte Umverteilung geschaffen, die es in unserem Lande je gegeben hat. Es wird umverteilt von den Fleißigen auf die Faulen, von den Leistenden auf die Nichtleistenden, von den Familien auf die Singles, von den Gesunden auf die Kranken, von den Jungen auf die Alten und von den Männern auf die Frauen.
Vor allem wird vom Mittelstand auf die anderen Schichtengruppen umverteilt; der Mittelstand hat sowohl die untere wie auch die obere Schichtengruppe mitzutragen. Erstere mehr als letztere.
(pi-news.net)