... sondern den Krieg
Von WOLFGANG HÜBNER
Es tut nie gut, gleich beim Frühstück mit einer Obszönität belästigt zu werden: Das Bild in der Zeitung zeigt zwei fröhliche Köpfe, die aus den Luken eines Panzers das steuerzahlende Volk verlachen. Es sind der Rheinmetall-Chef Arnim Papperger und der hessische Landesvaterdarsteller Boris Rhein (CDU). Darunter die Schlagzeile „Rheinmetall schafft in Kassel 1000 neue Arbeitsplätze“.
Abgesehen davon, dass nicht Rheinmetall, sondern die schuldenfinanzierte Rüstungspolitik der Bundesregierung den Panzerbau von Rheinstahl und die „Schaffung“ von Arbeitsplätzen in Kassel ermöglicht: Ist das wirklich eine gute, der deutschen Wirtschaft neuen Aufschwung verschaffende Nachricht? Wer auch sonst das Weltgeschehen verfolgt, kann wissen, dass allein in der deutschen Automobilindustrie im vergangenen Jahr 2025 sowie bislang im laufenden Jahr 2026 knapp 100.000 Arbeitsplätze, in der Regel gutbezahlt, verloren gingen.
Da auch in vielen anderen Wirtschaftsbranchen Verdienstmöglichkeiten für Menschen wegbrachen und immer weiter verschwinden, ist klar: Nur die totale Umstellung auf Kriegswirtschaft könnte diese Verluste temporär ausgleichen. Auch wenn der Ukrainekanzler offenbar diese Kriegswirtschaft anstrebt, werden selbst die politisch so schlafmützigen (West)Deutschen da wohl nicht so einfach mitmachen. Die Umfrageergebnisse für Merz lassen das jedenfalls vermuten.
Denn die massive Aufrüstung hat dramatische Folgen für die Masse der Bevölkerung. Der Ökonom Dirk Meyer rechnet vor: „Von 2025 bis 2030 fließen laut der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes etwa 930 Milliarden Euro in die Verteidigung, im Schnitt 3,2 Prozent des BIP. Dies entspricht knapp dem Fünffachen des Sozialhaushalts 2025.“ Die Rüstungskosten haben mit Kürzungen nicht nur im Sozialen, sondern auch bei Bildung, Verkehr und fast allen anderen Bereichen negative Folgen für die Lebensqualität der Deutschen.
Und der steile Anstieg der Staatsverschuldung infolge Rüstung und Ukrainehilfe beeinträchtigt in hohem Maße durch Zins und Tilgung die Handlungsspielräume künftiger Generationen. Meyer: „Insofern ‚bluten‘ zukünftige Generationen für die heutige Kriegsunterstützung der Ukraine“ sowie den Rüstungswahn. Von dem sind auch SPD und Gewerkschaften besessen, die um jeden Preis nach Arbeitsplätzen lechzen, die Folgen aber nicht bedenken wollen oder können.
Dabei kann am Beispiel des „Verbündeten“ USA gut erkannt werden, wohin Rüstung und die Abhängigkeit vom militärisch-industriellem Komplex führt: Der mit weitem Abstand größte Waffenexporteur der Welt und seine Profiteure in Amerika haben überragendes Interesse an Kriegen nicht nur der USA selbst, sondern auch am Ukrainekrieg und den ewigen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten. Hochrüstung, das zeigt die Geschichte, kann keine Ökonomie retten, wohl aber die destruktivste und tödlichste Variante menschlichen Tuns provozieren – den Krieg.
(pi-news.net)