Was bei der Briefwahl wirklich verdächtig ist!
Wir müssen endlich offen über die Risiken der Briefwahl sprechen! Dass die Briefwahl das Wahlgeheimnis einschränkt, stellt nicht irgendwer behauptend in den Raum – das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Doch kritische Fragen dazu werden von BILD als „Geraune“ und von der Tagesschau als „Falschbehauptungen“ abgetan, während in Magdeburg bereits jeder Dritte Briefwahl beantragt.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit 1994 stieg die Zahl der Briefwähler von 6 auf 18 Millionen. Bei der letzten Bundestagswahl gingen nur noch 31 Millionen Bürger ins Wahllokal, zehn Millionen weniger als früher. Gleichzeitig hält die Wahlbeteiligung stabil – mehr Briefwahl bringt also keine höhere Beteiligung, zerstört aber das Gemeinschaftserlebnis des Wahltags, an dem alle unter gleichen Bedingungen und Kenntnisstand entscheiden.
Ausgerechnet die Parteien, die rasant Wähler verlieren, propagieren dieses Verfahren. In Magdeburg rechnen die Behörden mit rund 55.000 Anträgen bei 180.000 Wahlberechtigten, in Halle sind es bereits knapp 40.000. Niemand kann kontrollieren, wie frei und geheim dort abgestimmt wird. Besonders in Pflegeheimen, die überwiegend von Caritas, Diakonie und anderen Wohlfahrtsverbänden betrieben werden, sind Beeinflussungen denkbar. Diese Träger haben sich öffentlich und gnadenlos gegen die AfD positioniert; die Diakonie kündigte sogar einer langjährigen Hospizmitarbeiterin, weil sie für die AfD kandidieren wollte.
BILD änderte heimlich seine Überschrift, nachdem sie zunächst von „Stimmenklau“ sprach, und lenkte vom eigentlichen Vorwurf ab: der möglichen Führung der Hand bei gebrechlichen Bewohnern. Die Tagesschau ignorierte das betreute Wählen gänzlich. Seit 2019 dürfen auch Menschen mit Betreuer wählen – faktisch entscheidet dann oft jemand anderes. In den herrschenden Verhältnissen, in denen Opposition kriminalisiert und Kandidaten ausgeschlossen werden, wird die massenhafte Briefwahl zum gefährlichen Instrument.
(pi-news.net)