(tutut) - Vereine an der Macht, ohne gewählt worden zu sein: Sind sie die lautesten Demokratietrompeter, während das Volk sie auch noch gegen sich bezahlt. "Kritik an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbänden und Vereinen ist ein zentraler Bestandteil des politischen Diskurses in einer Demokratie", meint KI, obwohl .an dieser Vereinsmeierei nichts demokratisch ist. "Die von Ihnen angesprochenen Punkte berühren Kernfragen zur Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren, ihrer Legitimation und ihrer Finanzierung. Die Debatte lässt sich im Wesentlichen in zwei Perspektiven zusammenfassen:Kritische Perspektiven (Ihre Argumentation):Mangelnde demokratische Legitimation: Kritiker bemängeln, dass Funktionäre von Vereinen und NGOs nicht vom Volk gewählt wurden, aber dennoch über Lobbyarbeit, Medienpräsenz und Beratung von Ministerien massiven Einfluss auf Gesetzgebung und Politik nehmen. Finanzierung durch Steuergelder: Viele Vereine und NGOs finanzieren sich zu einem erheblichen Teil durch staatliche Zuwendungen, Förderprogramme oder den Status der Gemeinnützigkeit (was zu Steuerminderungen führt). Kritiker argumentieren, dass Bürger somit über ihre Steuergelder Organisationen mitfinanzieren, deren politische Ziele sie unter Umständen ablehnen ('gegen sich selbst bezahlen'). Asymmetrische Wahrnehmung: Es wird oft kritisiert, dass bestimmten lautstarken Gruppierungen in den Medien und der Politik mehr Gehör geschenkt wird als der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung. Unterstützende Perspektiven (Rolle in der pluralistischen Demokratie): Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie: Befürworter betonen, dass eine lebendige Demokratie nicht nur aus Wahlen alle vier
Jahre besteht. Vereine, Verbände und NGOs geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich auch zwischen den Wahlen für spezifische Themen (wie Umweltschutz, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Wirtschaftsinteressen) zu organisieren. Expertise und Beratung: Viele Organisationen bündeln Fachwissen, das von der Politik im Gesetzgebungsprozess genutzt wird, um praxisnahe Regelungen zu finden (Pluralismus). Kontrollfunktion: NGOs übernehmen oft eine Wächterfunktion, indem sie staatliches Handeln hinterfragen, Missstände aufdecken und Transparenz einfordern. Die Ausgewogenheit zwischen dem legitimen Einfluss gewählter Volksvertreter und der Mitsprache gesellschaftlicher Gruppen bleibt ein fortlaufendes Diskussionsthema in der Politikwissenschaft und der Öffentlichkeit". Und da die CDU nun bald weg ist: "Viele Aktionen - Flohmarkt wird zum großen Besuchermagneten - Es gibt allerhand Kuriositäten und Schnäppchen - und plötzlich jagen 52 Fahrer in Seifenkisten die Straße hinunter. Dabei spielt das Smartphone eine wichtige Rolle".
Landwirte sichern Versorgung mit Löschwasser
Feuer auf Aussiedlerhof: Hunderte Tiere tot und Schaden in Millionenhöhe
Anwohner melden eine Rauchwolke über einem Aussiedlerhof im Zollernalbkreis. Auf dem Hof brennt es lichterloh, 470 Gänse und Hühner sterben. Jetzt ist der Brand gelöscht.,
(swr.de. Weihnachten im September?)
Audi-Belegschaft macht mobil:
Tausende Beschäftigte bei Aktion in Neckarsulm erwartet
Die IG Metall mobilisiert bundesweit für die Zukunft der Autoindustrie. Auch in Neckarsulm ist am Montag eine große Aktion geplant. Erwartet werden mehrere Tausend Beschäftigte.
(swr.de. Womit mobil?)
Ärger an der Grenze
Große Kritik: Längere Grenzkontrollen verärgern südbadische und elsässische Politiker
Kritik von allen Seiten: Die verlängerten Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sorgen für Staus und Debatten über Nutzen und Folgen..
(swr.de.Nur Schau, EUdSSR isr grenzenlos.)
Erbstücke aus dem Herrgottswinkel
Senior gibt ausgemusterten Kruzifixen in Ulmer Kirchturm ine neue Heimat
Immer wieder haben Menschen Kruzifixe ins Pfarrbüro der Georgskirche in Ulm gebracht. Sie wussten nicht, wohin mit dem Erbstück. Dann hatte Günter-Klaus Drollinger eine Idee.,
(swr. de. Golgatha in Ulm?)
IG-Metall-Aktionstag
Jobabbau in der Autoindustrie: Beschäftigte in BW protestieren
Vor der Tarifrunde will die IG Metall ein Zeichen setzen. Beschäftigte einiger Hersteller und Zulieferer sollen sich an einem Aktionstag beteiligen - und für ihre Zukunft kämpfen..
(swr.de. Wer zu spät aufwacht, verschläft auch noch das Fahrrad.)
Erstmals aus Landtag geflogen
Brodeln in BW-CDU nach historischem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem CDU-Aus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Die Partei ist uneins über den Reformkurs. .
(swr.de. Sagen's ihr die grünen Kommunisten nicht?)
Neue Ansätze im Zuckerrübenanbau
Kampf gegen Klimawandel und Zikade: Zuckerrübe Ade?
Hunderttausende Tonnen Zucker werden jährlich in Baden-Württemberg aus Rüben gewonnen. Durch Dürre und Krankheiten schwanken die Ernten stark. Es wird an Alternativen geforscht..
(swr.de.Ohne Klimaidiotie geht der Staatsfunk nicht ins Bett.)
Wahldebakel für CDU
AfD legt zu, CDU stürzt ab: Reaktionen aus BW auf Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
CDU-Generalsekretärin Andrea Wechsler zeigte sich beunruhigt. ...Zugleich stützte sie den hochumstrittenen CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz, der eine "klare Botschaft der Stabilität gesendet" habe. "Wir werden jetzt Stabilitätsanker sein, sowohl in der CDU Baden-Württemberg als auch in der CDU im Bund." Wechsler sprach sich gegen Personaldiskussionen aus: "Das Entscheidende in einer so historischen Phase ist, dass wir uns nicht in Personaldebatten verlieren, sondern uns auf die Politik fokussieren, die bei den Menschen die Ängste und Nöte ansprechen." ...AfD-Co-Landeschef Emil Sänze zeigte sich erfreut, "weil wir sind in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste Fraktion geworden und wir sind in Berlin mit einem deutlichen Zuwachs versehen worden". Aus seiner Sicht sind viele AfD-Wählerinnen und Wähler von der geschwächten CDU gekommen. Das zeige, "dass wir uns viel näher sind, als die Funktionäre der CDU das anerkennen wollen. Und sie erkennen, dass bei uns die richtigen Knöpfe gedrückt werden und bei der CDU schon lange nicht mehr, sondern dass die sich durchs Land mogeln mit Ankündigungspolitik", sagte Sänze dem SWR... Grünen-Landeschefin wünscht sich Stabilität für Merz-Regierung..Die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling sprach von einem "ordentlichen Ergebnis" in Berlin - und hofft nach dem erneuten Sprung in den Landtag in Schwerin auf eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. "Das wäre für uns als Partei auch ein sehr großer Erfolg", sagte Schwelling dem SWR. ..Über die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berichtet SWR-Berlin-Korrespondentin Julia Kretschmer:Es sei wichtig, dass sich alle Parteien der demokratischen Mitte kritisch hinterfragen. Über den Absturz der CDU, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, könne sie sich gar nicht freuen, obwohl man politische Konkurrenten sei. "Denn ich glaube, es ist gerade in diesen Zeiten eigentlich wichtig, eine stabile Bundesregierung zu haben, die ihre Arbeit gut macht. Und dafür wünsche ich der Bundesregierung auch als Grüne von Herzen alles Gute."- Die SPD-Co-Landeschefin Isabel Cademartori stellte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung infrage. "Die Bundesregierung kann sich nicht gestärkt sehen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem SWR. Die CDU habe historisch schlechte Ergebnisse eingefahren, die SPD-Kandidatin und Ministerpräsidentin im Nordosten, Manuela Schwesig, habe mit ihrer Abgrenzung zur Bundesregierung punkten können. Union und SPD müssten nun in Gespräche über ihren Kurs einsteigen. "Wir müssen diesen Reformkurs nochmal überdenken, sodass es nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger zur Verschlechterung im Alltag kommt." Cademartori gratulierte den Linken zu ihrem historischen Erfolg in der Hauptstadt. "Sie haben es offensichtlich geschafft, den Nerv dieser jungen und sehr progressiven Stadt gut zu treffen." Es sei richtig gewesen, das Mietenthema in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD habe in Berlin ein "wahnsinnig enttäuschendes Ergebnis" eingefahren, darüber werde noch zu reden sein.
(swr.de. Noch Fragen?)
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NACHLESE
Amtliches Endergebnis in MV:
CDU fliegt erstmals aus einem Landtag
In Mecklenburg-Vorpommern verfehlt die CDU laut amtlichen Endergebnis erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. Die AfD liegt derweil deutlich vor der SPD. Dennoch kann Manuela Schwesig mit einer rot-rot-grünen Regierung weiterregieren.
Analyse
Jetzt schickt sich die SPD an, die letzten Reformreste zu begraben
Die SPD folgt ihrem alten Reflex: Wahlniederlagen werden mit Zuckungen nach Links beantwortet. Die Signale aus der Partei sind klar: Jetzt werden die letzten Reste des Reform-Kurses in Berlin zu Grabe getragen.
Berlin-Wahl: Sie wählen den Untergang
Die politischen Reaktionen am Wahlabend haben mal wieder bewiesen: Die Linke ist antisemitisch und radikal sozialistisch, SPD und Grüne können sich davon nicht distanzieren und die Union ist komplett am Ende.
(apollo-news.de. C wie Communism.)
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Die dreifache Kriegserklärung des Friedrich Merz
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Wahlvorhang ist für dieses Jahr geschlossen, Koalitionsfragen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind offen. Doch was auch immer sich hier wie dort zusammenraufen wird, ist machtpolitisch wenig wichtig, hat allerdings vor allem im nun migrantisch geführten Berlin interessante Aspekte. Der eigentliche Höhepunkt des Wahlabends noch vor den ersten Hochrechnungen war zweifellos die „Ich bleibe“-Rede des Kanzlers Friedrich Merz (Video oben). Denn was der CDU-Politiker sagte, kann als dreifache Kriegserklärung an seine sterbende Partei CDU, an den sozialen Frieden in Deutschland und als Ukrainekanzler an Moskau begriffen werden. Der Reihe nach: Zwar konnte Merz zum Zeitpunkt seiner Rede noch nicht wissen, dass die CDU aus dem Schweriner Landtag fliegen würde. Aber das hätte an seinen Aussagen nichts geändert. Er will nämlich nicht an einem schlechten Wahlergebnis scheitern, sondern wenn schon, dann als verhinderter Kanzler der „Reformen“. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Deutschen zugunsten von Kapitalprofiten und Rüstung ist der Auftrag seiner Gönner und Antreiber. Diese Kräfte samt Merz setzen auf die erbärmliche Schwäche der angstvoll auf die AfD starrenden SPD. Deren Vorsitzenden Lars Klingbeil, ein Politikgewächs der übelsten Sorte, hat das Großkapital seit dessen Unterwerfungsrede im März 2026 bei der Bertelsmann-Stiftung sicher im Sack. Seine in jeder Weise überforderte Co-Vorsitzende Bärbel Bas ist derweil erfolgreich eingeschüchtert worden. Sie macht alles mit, auch das Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren. Und Manuela Schwesig wird sich kaum die aussichtslose Rettungsmission der unheilbar kranken SPD antun. Zudem kann Merz den Koalitionspartner erpressen: Macht dieser nicht mit bei den „Reformen“ und dem damit verbundenen Ende des sozialen Friedens in Deutschland, dann drohen Neuwahlen mit verheerenden SPD-Ergebnissen samt dem Verlust von schönen Regierungsposten und vielen Abgeordnetensitzen. In der eigenen Partei kann sich Merz darauf verlassen, dass dort keiner den Mumm aufbringen wird, ihn zugleich zu stürzen und das Ende der „Brandmauer“ verkünden zu wollen. Die CDU ist sowohl inhaltlich als auch personell völlig ausgebrannt. Genau am gestrigen Wahltag, der auch in Moskau einer war, wurde die russische Hauptstadt mit einer gewaltigen Anzahl von Drohnen angegriffen. Der deutsche Kanzler muss schon deshalb von dieser Attacke gewusst haben, weil er der größte Waffen- und Staatsfinanzier der abgrundtief verschuldeten Selensky-Ukraine ist. Im Kreml weiß man, wer der aggressivste europäische Kriegstreiber ist und wo er in Berlin amtiert. Noch zögert Präsident Putin, Deutschland den Schlag zu versetzen, um den dessen verantwortungslose Führung in Berlin geradezu bettelt. Der eigentlich germanophile Putin zögert nicht aus Angst oder gar Sentimentalität, sondern auch weil er weiß, was dieser Präventivschlag für Folgen in Deutschland hätte: Ausrufung des Spannungs- und Kriegsfalls mit großen Vollmachten für Merz und seine Spießgesellen in Politik und Medien. Doch die russische Führung steht unter Druck, Stärke zeigen zu müssen. Wenn es die Deutschen nicht schaffen, sich Merz und all die Kriegstreiber noch rechtzeitig vom Hals zu schaffen, dann müssen wohl sehr präzise treffende Raketen dafür sorgen, die so gerne kriegstüchtige Republik zur Besinnung zu bringen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
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Die Parteien zerstören sich selbst
Nach dem GAU in Schwerin ist für Merz außer Weiterwursteln nichts mehr drin
Merz und Klingbeil und wie sie heißen, sind nur das Symptom des systemischen Versagens der Parteien als Politik-Gestalter. Nicht nur die Partei Konrad Adenauers gibt's nicht mehr, mit Parteien ist kein Staat zu machen. Persönliche Verantwortung können nur direkt gewählte Personen tragen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer ist die Wurst?)
Die CDU wird außerparlamentarische Opposition
Von Peter Grimm • … in Mecklenburg-Vorpommern, während sie in Berlin trotz herber Verluste gern mit SPD und Grünen gegen die Linke, den dortigen Wahlsieger, regieren würde. Die AfD gewinnt in beiden Ländern, rot-rot-grüne Regierungen drohen dort und Kanzler Merz will weitermachen wie bisher...
(achgut.com. Totenruhe auf dem Friedhof der Kommunistenkuschler.)
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Dummschwätz im ZDF
(gh) - Im ZDF-Mittagsmagazin versuchen sie, auch mittels "Experten", Fakten auf den Kopf zu stellen. Weidel (AfD) weist auf die linken Nazis hin, was natürlich nicht ins bekannte Konzept passt. Wie blöd ist es da, das Verfolgen von Sozis durch Nazis als Gegenbeweis anzuführen. Die Nazis haben einfach Konkurrenz ausgeschaltet, also auch Kommunisten, kapiert, stupid? Nix wie weg im ÖRR, ab in die Südsee, wohin Ossis ausgewandert sind...
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Landtagswahlen
Die CDU taumelt mit Friedrich Merz in den Abgrund
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt sich der stürmische Aufwärtstrend der AfD fort: Sie verdoppelt jeweils ihr Ergebnis. Der Durchmarsch der Linkspopulisten in Berlin zeigt, welches Risiko für Deutschland besteht, wenn sich die bürgerliche Mehrheit in diesem Land weiterhin dies- und jenseits der Brandmauer auseinandertreiben lässt. Ein Kommentar von Ulrich Clauß..
(Junge Freiheit. Der leere Eimer ist das Loch.)
Unglaubwürdige Distanzierung
Wahlsieg der Linken in Berlin: Wenn der Clan-Chef persönlich gratuliert
Von Richard Schmitt
Ein Unterstützer belastet massiv das Image der Wahlsieger in Berlin: Auf der Wahlparty in Neukölln erschien Issa Remmo, den Ermittler seit Jahren als Oberhaupt des Remmo-Clans bezeichnen. Der 58-Jährige zeigte das Victory-Zeichen und sagte der „Berliner Morgenpost“, er freue sich über Die Linke..
(Tichys Einblick. Kommt zusammen, was zusammengehört?)
