Jetzt spricht Katrin Ebner-Steiner!
Die Nominierung von Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin stößt bei der bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner auf deutliche Kritik. Im Interview mit PI-NEWS erklärt sie, warum sie Aigner für das höchste Staatsamt nicht geeignet hält. Dabei geht es um Aigners Amtsführung als Präsidentin des Bayerischen Landtags, den Umgang mit der AfD und den Vorwurf mangelnder politischer Neutralität. Auch Aigners Haltung während der Corona-Zeit und ihre Absage an ein Gespräch mit der AfD-Bundestagsfraktion kommen zur Sprache. Ebner-Steiner zieht ein deutliches Fazit: Aigner sei der Aufgabe des Bundespräsidentenamtes nicht gewachsen.
gner am Montag als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufgenommePI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, wie haben Sie die Nominierung von Ilse Ain?
KATRIN EBNER-STEINER: Letztlich ist das für die Bürger nicht weiter von Bedeutung. Das ständige Gerede von der Bundespräsidentenwahl soll nur von den zahlreichen Problemen im Land ablenken und Normalität suggerieren. Solange sich die Politik nicht grundlegend ändert, ist es egal, wer Bundespräsident ist.
Halten Sie Ilse Aigner für eine geeignete Besetzung des höchsten Staatsamtes?
Wir in Bayern kennen Ilse Aigner. Wir halten Sie nicht für geeignet. Als Landtagspräsidentin hat sie oft parteipolitisch agiert und die nötige Neutralität vermissen lassen. Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag 2018 wurde entgegen den Regeln der Geschäftsordnung und den parlamentarischen Gepflogenheiten kein Kandidat der AfD zum Vizepräsidenten gewählt. Ilse Aigner hat zu dieser undemokratischen Ausgrenzung der AfD – und damit eines großen Teils der bayerischen Wähler – wesentlich beigetragen. Außerdem haben wir Zweifel, dass Frau Aigner als Bundespräsidentin einen AfD-Kanzler und AfD-Minister ernennen wird.
Sie haben Ilse Aigner in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin über mehrere Jahre erlebt. Im Juli 2025 hat sie Ihnen während Ihrer Rede im Bayerischen Landtag das Mikrofon abgedreht (Video hier). Wie haben Sie diesen Vorfall persönlich erlebt und was sagt er Ihrer Meinung nach über das Amtsverständnis von Ilse Aigner aus?
Dieser Vorfall war ein Skandal, den es so noch nicht im Bayerischen Landtag gegeben hat. Ich war, wie viele bayerische Bürger, schockiert. Ilse Aigner zeigte damit, was für ein problematisches Amtsverständnis sie hat. Meinungsfreiheit soll nur gelten, wenn die Meinung – im Sinne der Altparteien – politisch erwünscht ist.
Sie haben Aigner auch vorgeworfen, inhaltlich in Ihre parlamentarischen Redebeiträge einzugreifen. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen einer legitimen Sitzungsleitung und einer Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit einer gewählten Abgeordneten?
Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit eines Abgeordneten sind in einer Demokratie absolut inakzeptabel. Die Landtagspräsidentin hat die Sitzung lediglich zu moderieren, also auf den korrekten Ablauf und die Einhaltung der Redezeiten zu achten. Inhaltliche Vorgaben für die Redebeiträge frei und demokratisch gewählter Abgeordneter darf es selbstverständlich nicht geben.
Ilse Aigner hat nach ihrer Nominierung erklärt, sie wolle „eine Bundespräsidentin der Mitte“ sein und „gesellschaftliche Gräben überwinden“. Als Bundespräsidentin müsste Ilse Aigner künftig auch die AfD und deren Wähler repräsentieren. Trauen Sie ihr zu, diese Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Differenzen wahrzunehmen?
Ihre bisherige Amtsführung als Landtagspräsidentin lässt leider nicht darauf schließen, dass sie wirklich die Absicht hat, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Dabei wäre das dringend notwendig. Unsere Gesellschaft ist vor allem durch die Migrationspolitik seit Merkel, die Freiheitsbeschränkungen der Corona-Jahre und die Verarmung von immer mehr Bürgern infolge der Energiewende zutiefst gespalten. Wir bräuchten jetzt ein Staatsoberhaupt, das den Willen und das persönliche Format hat, die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Als Präsidentin aller Bürger müsste Ilse Aigner die Ausgrenzung und Diffamierung der AfD und ihrer Wähler beenden. AfD-Wähler sind keine Bürger zweiter Klasse. Solange die Kartellparteien ihre Brandmauer gegen die stärkste Partei in Deutschland aufrechterhalten, kann es keine Versöhnung geben.
Was müsste Aigner aus Ihrer Sicht als Bundespräsidentin anders machen als bisher, um dem Anspruch gerecht zu werden, Präsidentin aller Deutschen zu sein?
Sie dürfte sich nicht mehr als CSU-Politikerin oder als Vertreterin der sogenannten „Parteien der Mitte“, also des etablierten Parteienkartells, verstehen. Sie muss in ihren Reden und ihrem Handeln das deutsche Volk und die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren – nicht mehr nur „Unsere Demokratie“, wie man bei den Altparteien sagt. Das Amt des Bundespräsidenten wurde in den letzten Jahren von den Altparteien als reiner Parteipolitischer Posten verschachert und missbraucht. Eigentlich wäre diese Position nämlich ein anspruchsvolles Amt, das nicht nur politisch ist, sondern fachliche Kompetenz verlangt. Der Bundespräsident hat ein Prüfungsrecht vor Inkrafttreten von Gesetzen.
Kurz nach ihrer Nominierung hat Aigner eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zu einem persönlichen Gespräch ausgeschlagen. Als Begründung wurde eine kritische Äußerung von Beatrix von Storch angeführt, die den Ablauf Aigners Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Wie bewerten Sie diese Absage und was sagt das über ihren Umgang mit politisch Andersdenkenden aus?
Leider bestätigt das unsere bisherigen Erfahrungen, dass sie an einem Austausch mit politisch Andersdenkenden kein Interesse hat. Der Verweis auf eine kritische Äußerung war nur ein Vorwand, um das Gespräch auszuschlagen. Die AfD-Fraktion war gesprächsbereit und hat Frau Aigner ausdrücklich eingeladen. Es ist schade, dass sie nicht bereit war, diese Einladung anzunehmen.
Während der Corona-Zeit hat sich Ilse Aigner sehr deutlich für das Impfen und Boostern ausgesprochen. Auch eine allgemeine Impfpflicht wurde damals politisch diskutiert. Wie bewerten Sie ihre damalige Haltung? Hat sie aus Ihrer Sicht ausreichend Rücksicht auf die Menschen genommen, die eine Impfung oder eine Impfpflicht kritisch gesehen haben?
Nein, sie hat sich daran beteiligt, Druck auf diese Menschen auszuüben und sie gesellschaftlich zu stigmatisieren. Leider war von ihr nie eine Distanzierung von der unseligen Corona-Politik zu vernehmen. Sie hat Söders – später in Teilen für verfassungswidrig erklärte – Politik kritiklos mitgetragen und jedes Verständnis für Menschen vermissen lassen, die der Impfung mit einem neuartigen Impfstoff oder einer Zwangsimpfung kritisch gegenüberstanden. Besonders in ihrer Weihnachtsansprache 2021 fand Ilse Aigner deutliche Worte für Kritiker der Corona-Politik. Sie sprach von einer Minderheit, die „mit Fackeln“ marschiere, und zog dabei einen Vergleich mit den „dunkelsten Zeiten“.
Müsste Aigner aus Ihrer Sicht ihre damaligen Aussagen heute kritisch aufarbeiten?
Ja, das müsste sie in der Tat. Diese Äußerungen waren damals inakzeptabel, und sie sind es heute erst recht – nach allem, was wir über die Impfung und die Corona-Politik wissen. Menschen, die sich für Selbstbestimmung über ihren Körper und gegen eine Corona-Impfpflicht einsetzten, mit Extremisten oder gar „Nazis“ in Verbindung zu bringen, ist skandalös und einer Landtagspräsidentin unwürdig. Diese Menschen hätten eine Entschuldigung verdient. Und die Corona-Politik muss moralisch, politisch und juristisch aufgearbeitet werden. All diese Entgleisungen zeigen, dass Ilse Aigner eine von den Medien überbewertete CSU-Parteipolitikerin und der Aufgabe des Bundespräsidenten-Amtes nicht gewachsen ist. Am besten wäre es, das Staatsoberhaupt würde nicht von den Parteien ausgekungelt, sondern vom Volk direkt gewählt werden.
Vielen Dank für das Interview, Frau Ebner-Steiner.
Sehr gerne.
(pi-news.net)