Was muss reformirt werden?
Von David Cohnen
Die neuesten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin haben gezeigt, dass sich die Wähler zunehmend von den etablierten Parteien, also den sogenannten Parteien der Mitte, abwenden. Das ist nicht überraschend. Die Parteien der Mitte wollen von dem politischen Weg, den sie eingeschlagen haben und mit dem offensichtlich immer mehr Wähler nicht mehr übereinstimmen, nicht ablassen.
Die aus CDU/CSU und SPD bestehende Bundesregierung kommt in einigen Umfragen inzwischen nicht einmal mehr auf 30 Prozent. Sie ist damit weit von einer Mehrheit entfernt und erreicht in einzelnen Umfragen gerade einmal so viel Zustimmung wie die AfD allein.
Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick darauf, was die Regierung eigentlich unter Reformen versteht – zumal die Koalitionsparteien selbst bei diesen Reformen häufig nicht übereinstimmen. Nach sogenannten Einigungen werden gemeinsam gefundene Reformvorschläge immer wieder relativiert oder verändert. Besonders die SPD scheint dabei nicht selten ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
Schlimmer ist jedoch das fortwährende Ablenkungsmanöver. Während das Wahlvolk offensichtlich ganz andere Vorstellungen davon hat, was in Deutschland reformiert werden müsste, wird rund um die Uhr über die seit Jahren bekannten Probleme der Rente und der Gesundheitsvorsorge sowie über die Unterstützung beziehungsweise Subventionierung von Benzin und Diesel gesprochen.
Damit wird der Blick des Wahlvolkes auf sein Portemonnaie gelenkt: auf die Höhe der Rente, die Kosten der Gesundheitsversorgung und die Preise an der Tankstelle. Gleichzeitig wird von der entscheidenden Frage abgelenkt, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen überhaupt dazu geführt haben, dass Rente, Gesundheitsversorgung und Energieprodukte heute dort stehen, wo sie stehen.
Über die Folgen wird gesprochen, während die Ursachen aus dem Blick geraten.
Abgelenkt wird damit von den eigentlichen politischen Problemen: von den Folgen einer illegalen Migration, von einer finanziell überfordernden Klimapolitik, einer belastenden Heizungspolitik, einer den Bundeshaushalt überfordernden Kriegspolitik und einer Wohltätigkeitspolitik gegenüber jedermann im In- und Ausland.
Genau bei diesen Themen erwartet ein erheblicher Teil der Wähler eine Korrektur. Wird diese Korrektur nicht vorgenommen, dürften die etablierten Parteien ihre Wähler weiter verlieren und einige möglicherweise sogar unter die Fünfprozenthürde fallen. Das gilt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern für die etablierten Parteien insgesamt.
Eine Ausnahme könnte dabei die Partei Die Linke bilden. Sie greift einen Umverteilungsansatz auf, der auch bei den Parteien der Mitte sowie in weiten Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Presse eine erhebliche Rolle spielt, führt ihn jedoch wesentlich konsequenter weiter. Was bei anderen Parteien als schrittweise Umverteilung erscheint, wird bei der Linken zu einer grundlegenden Veränderung der Eigentums- und Wirtschaftsordnung – bis hin zu Vergesellschaftung und Enteignung.
Das kann für manche Wähler durchaus verführerisch sein. Wer weniger Miete, weniger für Benzin, weniger für Energie und überhaupt weniger für das tägliche Leben bezahlen möchte, hört gerne Versprechen, die genau dies in Aussicht stellen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wer diese Entlastungen bezahlen soll und welche Veränderungen der Eigentumsordnung damit verbunden sind.
Betrachtet man das heutige Parteienspektrum unter diesem Gesichtspunkt, ergibt sich ein bemerkenswertes Bild. Die CDU ist ihrem historischen Selbstverständnis nach eine konservative Partei. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie sich jedoch auf zahlreichen politischen Feldern deutlich nach links bewegt. In dieser Betrachtung bildet sie damit den Ausgangspunkt einer Entwicklung, die über die Grünen und die SPD bis zur Partei Die Linke reicht. Die Unterschiede zwischen diesen Parteien sind erheblich, doch bei Fragen der staatlichen Umverteilung und des Umfangs staatlicher Eingriffe lässt sich eine zunehmende Verschärfung erkennen. Die Linke bildet dabei die Speerspitze dieser Entwicklung.
Am anderen Ende dieses politischen Spektrums stehen AfD und BSW. Auch hier ist das Bild allerdings nicht völlig eindeutig. Während die AfD einen deutlich anderen politischen Kurs als die etablierten Parteien vertritt, nimmt das BSW eine Zwischenposition ein. Es verbindet Positionen, die sich von denen der etablierten Parteien deutlich unterscheiden, mit Vorstellungen, die es wiederum mit Teilen des bisherigen politischen Spektrums verbinden. Das Parteienspektrum lässt sich deshalb nicht als einfache Gerade darstellen. Dennoch wird eine politische Verschiebung sichtbar: Auf der einen Seite stehen Parteien, die stärker auf staatliche Umverteilung und staatliche Eingriffe setzen, auf der anderen Parteien, die diesen Kurs zumindest in wesentlichen Bereichen infrage stellen.
Die Linke bildet dabei keine Gegenbewegung zu diesem politischen Kurs. Sie greift vielmehr einen Teil der von den Parteien der Mitte und großen Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Presse vertretenen Umverteilungslogik auf und führt ihn in wesentlich radikalerer Form weiter – bis hin zu weitreichenden Vergesellschaftungs- und Enteignungsforderungen. Wer sich von der bisherigen Politik gerade deshalb abwendet, weil er mehr staatliche Umverteilung und Eingriffe in Eigentumsverhältnisse ablehnt, wird in der Linken deshalb keine Alternative finden.
Ein erheblicher Teil der Wähler dürfte sich vielmehr von diesem gesamten politischen Spektrum zunehmend distanzieren. Er sucht nicht einfach eine andere Variante derselben Politik, sondern eine Korrektur des bisherigen Kurses. Dies alles erkennt der Wähler nach und nach, Stück für Stück. Er gibt seine Stimme deshalb nicht lediglich aus Protest gegen die etablierten Parteien anderen Parteien. Vielmehr scheinen ihn die Argumente der Opposition zunehmend zu überzeugen. Er vergleicht die politischen Versprechen mit der tatsächlichen Entwicklung und kommt offenbar immer häufiger zu dem Schluss, dass die bisherigen Parteien für die Probleme, die ihn beschäftigen, keine überzeugenden Lösungen anbieten.
Der Wähler ist dabei vielleicht nicht mehr besonders optimistisch. Er könnte sich vielmehr sagen: Wenn ohnehin vieles in den Dreck gefahren wird, versuchen wir lieber einmal etwas anderes. Vielleicht haben wir damit Glück.
Das ist eine verständliche Reaktion.