Demokratiefeindlichkeit im Namen des „Antifaschismus“
Von MANFRED ROUHS
Dem sozialistischen italienischen Schriftsteller Ignazio Silone wird die Äußerung zugeschrieben: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ Weite Teile der politischen und massenmedialen Klasse der Bundesrepublik Deutschland scheinen nach der Wahl eines Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD in Magdeburg bei sich ein Mandat zu sehen, diese pessimistische Prognose wahr werden zu lassen.
An jenem Ort mitten in Berlin, an dem die Nazis 1933 Bücher verbrannten, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD: „Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben. Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.“
Solche Äußerungen sind nicht mehr und nicht weniger als eine Kampfansage an die parlamentarische Demokratie. Werden nach den seit 1949 in der Bundesrepublik etablierten parlamentarischen Gepflogenheiten Vertreter der Altparteien in Staatsämter gewählt, dann ist dies nach offiziöser Darstellung die Umsetzung des Wählerauftrags. Gehören aber die Gewählten einer der anderen Parteien an, ist von Extremisten und Faschisten die Rede. Das ist lupenreine Demokratiefeindlichkeit, verschleiert als Antifaschismus!
Damit einher geht die von der 14-Prozent-SPD zuletzt über ihren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeheizte Kampagne für ein Verbot der AfD. Dafür wird jedes Staatsamt ausgenutzt und die gesamte öffentlich-rechtliche Medienmacht in die Waagschale geworfen. Sie singen im Chor: „Ich bin der Antifaschismus.“
Es wird ihnen nichts nützen. Im Dezember steht in Sachsen-Anhalt die Wahl eines neues Ministerpräsidenten an. Wer jetzt schon eskaliert, büßt die Option ein, sich steigerungsfähig zu halten. Der deutschen Demokratie steht ein heißer Winter bevor.
(pi-nrws.net)