Privatisierung der Rundfunkanstalten würde politische Einseitigkeit beenden
Von PROF. EBERHARD HAMER
Seit Jahren predigt die Privatisierungsforschung, dass der Staat sich aus nicht-hoheitlichen Aufgaben zurückziehen solle, weil er diese nicht rentabel herstellen kann. Im Schnitt werden die gleichen Aufgaben mit den gleichen Ergebnissen privatwirtschaftlich 30 bis 40 Prozent billiger auf dem Markt angeboten als sie die öffentlichen Regiebetriebe zu Selbstkosten produzieren.
Dass die öffentlichen Rundfunkanstalten erheblich teurer produzieren als ihre private Konkurrenz von RTL, NTV und anderen hängt mit mehreren Gründen zusammen: Öffentliche Betriebe leben nicht von einem Marktpreis, sondern aus Steuern (Rundfunkbeiträgen). Sie müssen sich also nicht für die private Konkurrenz durch Qualität des Angebots den Kundenzuspruch sichern, sondern haben sichere Einnahmen, mit denen sie sogar Kundengruppen und Bevölkerungsteile (zum Beispiel AfD-Anhänger) auf deren eigene Kosten diffamieren und beschimpfen können.
Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben öffentliches Dienstrecht mit Arbeitsplatzsicherheit auch bei Minderleistung. Der öffentliche Rundfunk wird politisch geführt und von Parteien dirigiert, statt von Kaufleuten nach Rentabilitäten. Während also die freien Sender auf die Wünsche des Publikums orientiert sind, haben im Wahlkampf Sachsen-Anhalt 2026 die öffentlichen Medien einseitig die Opposition (AfD) beschimpft, ihren Zuschauern und Zuhörern von dieser Opposition abgeraten und einseitigen Wahlkampf gegen die Hälfte der Bevölkerung nach Weisung der Regierung gemacht. Private Sender müssen also dem Publikum gefallen, öffentliche Sender den herrschenden Parteien gehorchen.
Traumhafte Gehälter bei Öffentlichen-Rechtlichen
Dass die Redaktions- und Senderfunktionäre traumhafte Gehälter verdienen, ist bekannt, vor allem die der Chefredakteure (150.000 bis 280.000 Euro/Jahr) und vor allem die der Intendanten (ARD 413.400 Euro/Jahr zuzüglich üppigste Pensionen). Statt der eigentlichen Informationsaufgabe fühlen sich die Rundfunkfunktionäre inzwischen als Meinungsmacher für ihre Parteien. Jede Wohnung muss zwangsweise einen Rundfunkbeitrag – in Wirklichkeit eine Rundfunksteuer – zahlen, monatlich 18,36 Euro, jährlich 220,32 Euro, auch wenn man weder diesen Rundfunk noch Fernsehen haben will, insgesamt 8,72 Milliarden Euro (2025). Würde also der öffentliche Rundfunk privatisiert, würde jeder Haushalt um 220,32 Euro/Jahr entlastet und die Bevölkerung insgesamt um 8,72 Milliarden Euro/Jahr.
Der für Reformen im Kulturbereich zuständige Bundesminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat sich als erster Bundesminister öffentlich die Frage zu stellen getraut, warum der öffentliche Rundfunk noch öffentlich-rechtlich sein müsse oder ob zum Beispiel das ZDF nicht privatisiert werden könnte. Ein Sturm der Entrüstung ging bei den Medienfunktionären los.
Die Mittelstandsforschung fordert dies schon seit 30 Jahren, kam aber gegen den Widerstand der Parteien nicht durch, die den öffentlichen Rundfunk weiter kontrollieren wollen, um ihn parteipolitisch für sich zu instrumentalisieren. Das hat dazu geführt, dass die öffentlichen Rundfunksender in Wahlen willfährige Knechte der Brandmauerparteien wurden und immer offener gegen die AfD gehetzt haben. Kein Wunder, dass die AfD umgekehrt eine Privatisierung der öffentlichen Rundfunkanstalten fordert und nun in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit hat, den MDR zu neutralisieren, nachdem er im Wahlkampf 2026 öffentlich auf Steuerzahlerkosten gegen die AfD gehetzt und wohl nicht damit gerechnet hatte, dass sie siegen würde.
Bevölkerung will Privatisierung
Die Privatisierung des ZDF ist aber nicht nur wegen seiner links-grün-politischen Schräghaltung eine vom Auftrag her notwendige Korrektur; in einer Demokratie soll es keine staatlichen, vom Bürger bezahlten Meinungsmacher geben. Die Privatisierung einer nicht staatlichen Aufgabe ist vor allem ökonomisch geboten, weil die Information des Bürgers genauso gut oder besser von privaten Rundfunkanstalten durchgeführt werden kann, wie die private Konkurrenz der öffentlichen Medien zeigt. In Zeiten öffentlichen Sparens sollte es Pflicht sein, dem Bürger eine Rundfunksteuer von 220,32 Euro pro Jahr zu streichen, um also mehr als acht Milliarden Euro zu ersparen, wenn die gleiche Leistung auch privat ohne Steuer vielfältig durchgeführt wird.
Jede nicht der Leistungskontrolle unterliegende öffentliche Einrichtung gerät mit der Zeit zum Selbstbedienungsladen öffentlicher Funktionäre, wie die Gehälter bei den öffentlichen Rundfunkanstalten zeigen und durch nichts gerechtfertigt sind. Mangelnder Wettbewerb und nur Rechts- statt Rentabilitätskontrolle sind immer die Gründe für die Verfettung selbständiger öffentlicher Organisationen. Dies durch Privatisierung aufzubrechen, ist wirtschaftspolitische Aufgabe.
Würde der Staat nach dem Vorschlag von Minister Weimer die Gesamtorganisation ZDF privatisieren, würde dies den Bundesbürgern über acht Milliarden Euro Steuern ersparen, dem Staat drei bis vier Milliarden Euro Zusatzeinnahmen bringen, die zum Beispiel für die Pflegeversicherung dringend gebraucht werden und durch Überführung der Staatsanstalten in den Wettbewerb auch deren politische Einseitigkeiten unterbinden. Dass die Bevölkerung selbst bei gröbster Beschimpfung der privatisierungswilligen AfD durch die Medien in Sachsen-Anhalt für das Ende des politisch einseitigen Staatsrundfunks (MDR) gestimmt hat, zeigt beispielhaft den Wunsch der gesamten Bevölkerung in Deutschland nach Privatisierung dieser zwangsbeitragsfinanzierten Anstalten.
(pi-news.net)