Merz regiert für eigenen Nutzen statt für das Wohl seines Volkes
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die Regierungen Merkel bis Merz verteidigen das Vollkasko-Sozialsystem und dessen Massenimmigration mit Facharbeitermangel, mit Nachfragewachstum durch Wachstum der Bevölkerung; dass der Mittelstand diese Kosten zahlen muss und zunehmend versinkt, wird von der Regierung und ihren Medien vorsätzlich ausgeblendet. Dass die auf Kosten der Einheimischen ungebremst weiterlaufende Massenimmigration in unser Vollkasko-Sozialsystem (mehr als 50 Milliarden Euro jährlich) zur Verarmung der Zahler führt und ihre eigene Versorgung hindert, ist nicht nur Betrug der Regierung an ihren Wählern, sondern auch Immigrations-Lebenslüge.
Die Kritik an den Lebenslügen unserer Regierungen wird immer lauter und die Opposition dagegen immer stärker. Eigentlich ist es normal, dass eine Opposition die Fehler der Regierung kritisiert und die Wähler dann die fehlerhafte Regierung auswechseln. Damit dies aber nicht geschieht, haben sich die Parteien von Merkel bis Merz verschworen, nicht mehr mit der Opposition zu diskutieren, sie zu diskriminieren, sie mit staatlichen Machtmitteln (Gerichte, Verfassungsschutz, sämtliche Medien, Terror-NGOs) zu verfolgen und eine Brandmauer gegen jegliche Anerkennung und Diskussion der inzwischen größten Oppositionspartei AfD zu errichten.
Dies wird nicht nur als „Kampf gegen Rechts“, sondern auch als Sicherung der Demokratie verkauft, obwohl es zum Wesen der Demokratie gehören müsste, dass Regierung und Opposition sich in der Diskussion um den besten Weg streiten und um den besten Argumenten und den besten Lösungen damit zum parlamentarischen Durchbruch zu verhelfen. Nur durch die Demokratielüge der Brandmauer können die rot-grün-linken Splitterparteien die CDU auf ihren Wunschkurs bringen und echte Reformen verhindern. Auch diese Lebenslüge schadet den Wählern unserer Demokratie und der Durchsetzung längst notwendiger Reformen gegen die Interessen der Wähler, nur zum Machterhalt linker Splitterparteien.
Die EU ist ursprünglich (1993) zu dem Zweck gegründet worden, den Handel von Barrieren zu befreien, die Wirtschaft Europas zu stärken und einen europa-einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. Wie jede Bürokratie hat sich aber die EU immer mehr Rechte angemaßt, zum Beispiel die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten, hat einen Europäischen Gerichtshof als Oberstgericht gegründet und hat immer mehr Aufgaben übernommen, für die sie eigentlich nicht zuständig war, aber zusätzliche Macht gewann:
Finanzhilfe für überschuldete Mitgliedsländer, Corona-Impfstoffkäufe, Green Deal zu Umweltzwang für Industrie und Privatleute, Munitionsbeschaffung und Finanzierung des Ukraine-Kriegs sowie des inzwischen zahlungsunfähigen Ukraine-Staates. Das kostete inzwischen schon 3,5 Billionen Euro, die die EU nicht hatte, da sie nur von Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsländer (ca. 30 Milliarden Euro zu einem Drittel Deutschland) lebt. Sie musste also Schulden machen, die sie zwar nach der Satzung nicht hätte machen dürfen, aber von der EZB finanziert bekam.
Mit einem Trick will nun die EU Wirtschaft und Bürger in Europa dauerhaft und immer höher belasten: einer CO2-Abgabe. Sie behauptet, dass der CO2-Ausstoß Europas (unter zwei Prozent weltweit) für die Klimaänderung verantwortlich sei. Wer also CO2 abgebe (was für den Aufbau von Wald und Früchten dringend notwendig ist), müsse eine Abgabe zahlen. Und diese Abgabe soll ständig steigen, um zur Hauptsteuereinnahme der EU werden.
So hat sich wiederum eine öffentliche Körperschaft erst ausgedehnt, dann auf Kosten der Wirtschaft und Bürger gegen deren Willen eine neue Steuer geschaffen und diese Steuer ständig angezogen, so dass die Wirtschaft heute schon unter ihr ächzt.
Die EU weiß aber genau, dass Steuern allein ihre Überschuldung (3,5 Billionen Euro) nicht mehr lösen können. Sie plant deshalb gegen die Bürger für 2029 eine Umstellung auf digitales Geld (mit entsprechender Abwertung der monetären Werte der Bürger) und zusätzlich mit einer neu geschaffenen Behörde AMLA ein Vermögensregister aller Bürger, um auch auf deren Sachvermögen zugreifen zu können.
So ist die EU vom Segen zum Schaden aller Bürger geworden, zur größten Gefahr für unser monetäres und Sachvermögen in Europa: Das Eigeninteresse einer Bürokratie auf Kosten der fleißigen Bürger – eine europäische Lebenslüge.
Die Beispiele zeigen, wie Regierungen und Politik für eigenen Nutzen und eigene Zwecke statt für das Wohl ihrer Wähler arbeiten, dass öffentliche Körperschaften auf Kosten und zu Lasten ihrer Bürger egoistisch Macht und Einnahmen anstreben, dass Politiker zwar schwören, für das Wohl des Volkes einzutreten, in Wirklichkeit aber von Sozialorganisationen oder Kapitalmächten gegen das Interesse ihrer Wähler gesteuert werden.
Dass diese politischen Lebenslügen nicht in den Medien diskutiert, nicht von den Staatsorganen oder der Justiz kontrolliert und nicht zu Reformen und Korrekturen gezwungen werden können, hängt damit zusammen, dass diejenigen, die am lautesten Demokratietreue beschwören, am wenigsten Oppositionsrechte beachten (Brandmauer).
(pi-news.net)