(tutut) -An der CDU als einstige Wohlstandspartei klebt heute der Kuckuck und ruft, dass wer sie wählt, mit weiteren Kosten für das tägliche Leben rechnen muss. Dass Wahlversprechen auch anders gehen können als bei einem Friedrich Merz, welcher sich blechern an das Motto "Gebrochen statt versprochen" hält, zeigte ein Grieche. Der Politiker Georgios Papandreou, oft auch Giorgos Papandreou geschrieben, war mit dem Slogan "Es gibt Geld" erfolgreich. Während des Parlamentswahlkampfs im Herbst 2009 erfolgreich. Als damaliger Oppositionsführer und Chef der sozialdemokratischen PASOK-Partei den Slogan "Lefta yparchoun“, griechisch Λεφτά υπάρχουν, was übersetzt "Es gibt Geld“ bedeutet.Papandreou wollte damit ausdrücken, dass im Land eigentlich genug Geld vorhanden sei, dieses aber durch Korruption, Steuerhinterziehung und Misswirtschaft falsch verteilt werde und besser eingesetzt
werden müsse. Der Slogan war psychologisch enorm wirksam. Papandreou gewann die Wahl im Oktober 2009 mit einem deutlichen Vorsprung von über 10 Prozent und wurde Premierminister. Dann pssierte, was auch bei dieser Wahl passieren musste. Kaum im Amt, musste seine Regierung die wahren, dramatischen Haushaltsdaten offenlegen. Es stellte sich heraus, dass das Defizit gigantisch und Griechenland praktisch pleite war. Nur wenige Monate nach dem Wahlsieg mit dem Versprechen "Es gibt Geld“ schlitterte das Land tief in die Euro-Schuldenkrise und musste das erste internationale Rettungspaket beantragen. Der Slogan wurde dadurch in den Folgejahren zu einem Symbol für unerfüllbare Wahlversprechen.Was auch jüngst in Deutschland zu beweisen war. Komisch, dass das Volk immer weder darauf hereinfällt. Wie war das noch? Zeitungserinnerungskultur: "Menschenmassen protestierten für eine bessere DDR, läuteten aber das Ende ein - Massenproteste begleiteten das Ende der DDR in Ostdeutschland. Keine Demonstration war so groß wie jene am 4. November 1989". Noch ist es nicht soweit.
Eine Wunde, die nicht heilt
10 Jahre nach Mord an Joggerin: Wie der Fall Endingen bis heute bedrückt
Noch immer ist der Mord an Carolin G. in den Köpfen der Endinger. Viele erinnern sich an Angst und Unsicherheit. Bis heute gelten die Ermittlungen als außergewöhnlicher Erfolg.
Eine Region unter Schock: Am helllichten Tag verschwindet eine Joggerin in der Nähe von Endingen am Kaiserstuhl (Kreis Emmendingen). Vier Tage später ist klar, sie wurde umgebracht. Nach sieben Monaten Unsicherheit und außergewöhnlichen Ermittlungsarbeiten führt Spur 4.334 die Ermittlerinnen und Ermittler endlich zum Täter. .
(swr.de. Der Mensch ist dem Menschen ein Mensch. Ein rumänischer Lkw-Fahrer ermordete zum zweiten Mal eine Frau, erster Fall war in Kufstein.)
Mitarbeitenden droht die Kündigung
chock und überrascht Regionalpolitiker..Magna-Werk in Waldshut-Tiengen vor dem Aus: Unverständnis in der Region
Der Autozulieferer Magna will sein Werk in Waldshut-Tiengen bis März 2027 schließen. Die Ankündigung ist für 255 Beschäftigte ein
(swr.de. Nur noch Ackerbau und Viehzucht in THE GÄNDER-LÄND.)
Özdemir für allgemeinen Pflichtdienst - mit kostenlosem Führerschein?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Menschen. Dabei schwebt ihm ein "republikanisches Jahr" vor. Wo die jungen Menschen es leisteten, sollten sie selber entscheiden. "Wir brauchen kein Jahr, das von jungen Menschen als Zwang empfunden wird, sondern eines, auf das sie stolz sind", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" . "Nicht erst die Gen-Z-Proteste zeigen: Junge Leute gewinnt man nicht mit Druck, sondern mit einem guten Angebot." Dazu gehört für Özdemir im Umkehrschluss auch, dass man den jungen Menschen etwas zurückgebe. Daher könnte er sich als Anreiz einen kostenlosen Führerschein vorstellen..
(swr.de. Beim Barte des Propheten. Wann kommt die ÖZjugend?)
Automobilzulieferer unter Druck
Bosch verschärft Sparkurs und streicht in Abstatt 750 Jobs
Der Sparkurs bei Bosch trifft jetzt auch Abstatt (Kreis Heilbronn) mit voller Wucht: Der Automobilzulieferer will dort bis Ende 2029 weitere 750 Stellen abbauen. Betroffen sei die Mobilitätssparte. Das hat eine Unternehmenssprecherin dem SWR auf Anfrage bestätigt. Zuerst berichtete das "Handelsblatt" über die Pläne des Konzerns. Die Beschäftigten wurden am Dienstagabend über den Stellenabbau informiert. Dieser soll möglichst sozialverträglich umgesetzt werden, heißt es..
(swr.de. Wer die ganze Welt retten will, verliert sein kleines Zuhause.)
Entscheidung in Karlsruhe gefallen
Tempo 50 oder 30? Gericht stoppt Hin und Her beim Tempo in Pforzheim - vorerst
Die Stadt Pforzheim hatte die Tempo-30-Zonen auf mehreren Straßen abgeschafft. Dagegen hat ein ansässiger Verein vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen..
(swe.de. Mehr Nullnummern braucht das Land.)
Suche nach Steinmeier-Nachfolge
CDU in BW will Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin
Kanzler Merz hat sich bisher nur darauf festgelegt, dass eine Frau neues Staatsoberhaupt werden soll. Aber wer genau, ist noch nicht klar. Die CDU in Baden-Württemberg ist da schon weiter. .
(swr.de. Wer dolmetscht Bayrisch?)
=============
NACHLESE
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Priens Kita-Reform: Wieder ein Schaufenstergesetz ohne praktischen Nährwert
Von Josef Kraus
Bundesbildungsministerin Karin Prien verspricht bessere Startchancen durch verpflichtende Sprachtests in Kitas. Doch bundesweit fehlen mehr als 100.000 Fachkräfte. Und was passiert, wenn Eltern den Test oder die Förderung ablehnen? Das lässt der Entwurf offen..
(Tichys Einblick. Sie ist Juristin.)
=============
„Gen-Z“-Schafe im Wolfspelz?
Von HANS-PETER HÖRNER | Sie demonstrieren angeblich für bessere Bildung, bezahlbares Leben und eine sichere Zukunft ohne Kriege. Doch die sogenannten Gen-Z-Proteste haben wieder einmal gezeigt, wie schnell scheinbar berechtigte Anliegen zur Kulisse für linke Agitation und Straßengewalt umgebaut werden können.Am 31. Oktober gingen nun auch in Deutschland – die Medien hatten das Szenario bereits fast schon sehnsuchtsvoll herbeigeschrieben – zehntausende Jugendliche unter dem erklärungsbedürftigen Motto „Gen Z regelt“ auf die Straße. Was anfänglich überwiegend friedlich begann, endete in mehreren deutschen Städten mit Ausschreitungen. In Hamburg brannten Barrikaden, Polizisten wurden attackiert und Demonstranten skandierten „Ganz Hamburg hasst die Polizei“. In Frankfurt wurden Geschäfte angegriffen, pikant dabei: Es wurde auch in ein Waffengeschäft eingebrochen – weil man ja gegen den Wehrdienst ist.Die Eskalation kam aber nicht sonderlich überraschend. Bereits im Vorfeld hatte der sogenannte „Verfassungsschutz“ vor einer möglichen Instrumentalisierung durch Linksextremisten gewarnt. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus alarmierte Bayerns Schulen, denn extremistische Gruppen würden immer wieder versuchen, legitime Jugendproteste für ihre ideologischen Ziele zu vereinnahmen. Auffallend dabei ist die Intransparenz bezüglich der Initiative „Gen Z regelt“. Wer organisiert, wer finanziert die Geschichte, wer übernimmt da die letztliche Verantwortung? Selbst die Bundesschülerkonferenz und Schülervertretungen distanzierten sich wegen mangelnder Transparenz und möglicher ideologischer Einflussnahme. Denn das Muster ist bekannt: Jugendliche werden mit scheinbar nachvollziehbaren Forderungen mobilisiert, während radikale Kräfte versuchen, die Proteste auf der Straße für ihre politisch-destruktiven Zwecke zu nutzen. Unzufriedenheit mit Regierungsleistungen wird in eine grundsätzliche Feindschaft und Ablehnung gegenüber staatlichen Institutionen umgemünzt.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob die jungen Protestierer wirklich bessere Schulen haben wollen – und wenn ja, wie sähen die aus. Denn meist ist mit „bessere Schule“ nicht die Ausbesserung der maroden Schulinfrastruktur gemeint, sondern eine weitere „Verbequemlichung“ der Verhältnisse und eine weitere Nivellierung von Leistungsstandards. Keiner der von der rot-grünen Lehrerschaft indoktrinierten Schüler hielt und hält ein Plakat hoch, auf dem steht: „Ich will mehr und härter für Leistung arbeiten!“, „Ich liebe den Wettbewerb: Noten ja, UNBEDINGT!“ oder „Büffeln ist super – Schluss mit der Dummheit!“. Stattdessen wurden Polizisten angegriffen, Geschäfte geplündert – man hatte sich schlicht und einfach gegen die öffentliche Ordnung formiert. Wenn man die politischen Hintermänner, Organisationsstrukturen und Finanzierungswege der „Protestbewegung“ offenlegt, wird man schnell feststellen, dass es nicht um die Bildungslandschaft Deutschlands, sondern um einen (instrumentalisierten und orchestrierten) Angriff der politischen Linke und der Migrantifa auf die staatliche, bürgerliche Ordnung unseres Landes ging – um nichts anderes.
(pi-news.net)
*****************
DAS WORT DES TAGES
Erkenne keinen Willen zur Kurskorrektur.
(Matthias Grahl, , Schatzmeister CDU Sachsen , Rücktritt, welt.de)
*****************
Höhere Schaumwein-Abgabe
124 Jahre alte Steuer für kaiserliche Schlachtschiffe wird 2027 erhöht
Von Richard Schmitt
Die Schaumweinsteuer sollte 1902 dabei helfen, dass Kaiser Wilhelm II. noch mehr Schlachtschiffe gegen England schicken könnte. Das Kaiserreich ging wie die Flotte unter. Nun will Lars Klingbeil diese Abgabe ab 1. Januar 2027 um 20 Prozent erhöhen...
(Tich!ys Einblick. Alleverlorenenen Weltkriege sind drei? Prost!)
Mit NGOs "Zivilgesellschaft" finanzieren
Sachsen-Anhalt: Prien will falsche Landesregierung subventioniert korrigieren
Von Fritz Goergen
Wo in einem Bundesland nicht CDU-SPD-Grüne-Linke regieren sollten, nehmen diese Steuergeld in die Hand, um die schon mit Steuergeldern subventionierte „Zivilgesellschaft“ mit noch mehr Steuergeld größer zu subventionieren...
(Tichys Einblick. C wie Communism.)
Die Rechnung für den politischen Verrat
Wall of Shame: Thorsten Frei – Gürtel enger schnallen, bis die Luft wegbleibt
Von Sofia Taxidis
Die Merz-CDU verprasst Milliarden in aller Welt, türmt gigantische Schuldenberge auf und presst die eigenen Bürger aus. Jetzt schickt sie Drama-Gesicht Thorsten Frei vor, um den Ausgeplünderten noch mehr Verzicht und Gürtelengerschnallerei zu predigen. Diese Verachtung des Souveräns sprengt jedes Maß..
(Tichys Einblick. An der Donauversickerung.)
Aufgeblähter Staat
Die Deutschen haben den Gürtel lange genug enger geschnallt!
Von Ulf Poschardt
Unsere politische Klasse beutet den Nettosteuerzahler aus – und kriegt nie genug. Dabei müssen die Fleißigen entlastet und der Staat halbiert werden.
(welt.de. Wo bleibt die Volksdemo?)
„MigraStark“
Wer den Migranten-Streik in Sachsen-Anhalt unterstützt
Eine scheinbar zufällig entstandene Initiative ruft Ausländer und Migranten in Sachsen-Anhalt dazu auf, wegen der AfD am Donnerstag ihre Läden zu schließen. Doch hinter der Gruppe steckt der millionenschwere NGO-Komplex.
(Junge Freiheit. Deitschland gegen Deutschland.)
Enteignung und Planwirtschaft
Zwei Hände greifen nach dem Geld der Bürger
David Rogers Webb warnt vor einer großen Enteignungsmaßnahme durch die Finanzwelt. Isabella Weber will im Namen des Antifaschismus mehr staatliche Wirtschaftslenkung. Beide sehen reale Probleme. Wer aber schützt das Geld derjenigen, die am Ende für beide Systeme bezahlen?.
(Junge Freiheit. Frau mit Marx' alten Hut.für Blöde.)
Kreuzfahrt-Altenheim pleite!:
Das Ende meines Rentner-Traums
Sechs Monate lang war die „Villa Vie Odyssey“ für Helga Elwes das Zuhause ihrer Träume. Die 86-jährige Hamburgerin hatte ihre Wohnung untervermietet, ihr Auto verkauft und rund 200.000 Euro für ihren Lebensabend auf einem Kreuzfahrtschiff im Voraus bezahlt. Doch in Kambodscha mussten plötzlich alle Passagiere das Schiff innerhalb weniger Stunden verlassen: Die Reederei war pleite..
(bild.de. Kreuzzüge sind wichtiger.)
Opposition erhebt Vorwürfe
Was macht die Bundeswehr wirklich in Polen?
Zuerst waren es nur Videos in den sozialen Medien, die die Bundeswehr auf dem Weg nach Polen zeigten, um angeblich in den Streit ums Verfassungsgericht einzugreifen. Jetzt bekommt der Vorwurf eine politische Dimension. Was ist da dran?
(Junge Freiheit. Kriegsgräber besuchen im November?)
BSW fordert Zahlungsstopp
Zahl fast verdreifacht – Deutschland zahlt für rund 291.000 Kinder im Ausland Kindergeld.
(welt.de. Kommen nur Erwachsene?)
TV Kolumne „Maybrit Illner“
ZDF-Talk zeigt, wie respektlos die Linke inzwischen auftritt
Die Linke sieht sich auf der politischen Gewinnerstraße. In Berlin hat die Partei Aufwind, wenn auch mit fragwürdigen Inhalten. Bei „Maybrit Illner“ trumpft Jan van Aken auf – mit Unverschämtheiten gegenüber Friedrich Merz..
(focus.de. Die Illner bald wieder zuhause, sie kommt aus dem Roten Kloster.)
Bildungskrise
Grüne fordern ein Jahr Kita-Pflicht vor der Einschulung für alle Kinder
(welt.de.Was hat's der DDR gebracht außer Pleite?)
CDU stimmt für AfD-Kandidat
„Das politische System in Deutschland ist kaputt“
Im Berliner Bezirk Reinickendorf stimmt die CDU für einen AfD-Kandidaten als Vizebürgermeister. Ein bewusstes Einreißen der „Brandmauer“? Kreischef Schulz erklärt das Vorgehen..
(welt.de. Demokraten die CDU verraten?)
Auftritt Denkfabrik R21
Graichens Chuzpe: Erst Deutschlands Kernkraft zerstören, jetzt deren Vorteile entdecken
Von Redaktion
Habecks einstiger Energiewende-Vollstrecker Patrick Graichen, dessen grünes Netzwerk TE 2022 aufdeckte, räumt ein, dass Deutschlands abgeschaltete Kernkraftwerke günstigen Strom geliefert hätten. Für ihn gelten bei der Kernenergie in der Ukraine andere Maßstäbe als für Deutschland..
(Tichys Einblick. Schnecken grün?)
Ausgestoßene der Woche: AfD-TÜV für Mitarbeiter
Von Peter Winnemöller • Auftrittsverbote, Redeverbote, Ausgrenzung wegen falscher Parteizugehörigkeit. Das Ausschließen kennt keine Grenzen der Fantasie. Nun werden neue Prüfregeln für Mitarbeiter von Parlamentariern erfunden, um denen das Leben schwer zu machen. .
(achgut.com. Alternativlose Diktatur?)
TICHYS Rechtsstaat
Politische Justiz: Regierungskritiker in Haft, Klagen gegen die EU blockiert
Von Redaktion
Zwei aktuelle Fälle werfen grundsätzliche Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz auf: Publizist Paul Brandenburg wurde verhaftet, die Begründung schockiert auch erfahrene Juristen. Und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kämpft gegen die politische Blockade des Rechtswegs..
(Tichys Einblick. Juristen.)
PHP-Sicherheitslücke
Wie KI das Hacken beschleunigt
Mithilfe einer Künstliche Intelligenz taucht eine Sicherheitslücke in der weitverbreiteten Programmiersprache PHP auf. Der Fall zeigt, wie relevant KI für die Internetsicherheit ist – nicht nur für Hacker, sondern auch für Verteidiger und Softwareentwickler..
(Junge Freiheit. NI weg.)
