Die Meloni-Enttäuschung ist ernste Warnung an die AfD
Von WOLFGANG HÜBNER
Nicht nur in den deutschen Systemmedien, sondern auch in den noch freien Internetforen herrscht viel Zustimmung, ja geradezu Begeisterung über den Beschluss der konservativen italienischen Regierung von Giorgia Meloni, das italienische Bürgergeld drastisch zu kappen. Damit sollen einige Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Doch warum freuen sich eigentlich auch patriotisch gesinnte Deutsche darüber, dass die sozial Schwachen Italiens noch schwächer werden? Hoffentlich nur deshalb, weil weithin unbekannt ist, dass diese italienische Sozialleistung („reddito di cittadinanza“), die sicherlich vor Missbrauch nicht sicher ist, andere Zuwendungsbedingungen als die deutsche Mogelpackung „Bürgergeld“ hat.
Während nämlich hierzulande große Massen von Ausländern, vorrangig Ukrainer und Syrer, vom „Bürgergeld“ profitieren, ist das in Italien anders geregelt: Ausländer können die Leistung dort nicht bedingungslos beantragen. Voraussetzung ist nämlich die italienische Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes. Auch Nicht-EU-Bürger können Bürgerschaftsgeld erhalten, allerdings nur, wenn sie einen permanenten Aufenthaltsstatus haben und seit zehn Jahren in Italien leben. Ukrainer, Syrer und andere wissen also, warum sie nicht Zuflucht im warmen „Bella Italia“ suchen, sondern im kälteren, jedoch sozial viel kuscheligeren Deutschland.
Wenn die Meloni-Regierung nun sozialen Widerstand zu erwarten hat und auch schon bekommt, ist das nicht verwunderlich. In Deutschland hingegen müsste sich der Widerstand gegen die Vergabe von „Bürgergeld“, das von Bürgern hart erarbeitet werden muss, an Menschen richten, die eben keine Bürger sind und deshalb mit denen nicht gleichgestellt werden dürften, die es sind, also mit deutschen Staatsangehörigen. Es ist schlichter Betrug der Berliner Ampel-Regierung an den Steuerzahlern, Nichtbürgern etliche Milliarden „Bürgergeld“ zukommen zu lassen.
Die neue Maßnahme der Meloni-Regierung vervollständigt das Bild einer Politik, die weder rechts noch radikalpatriotisch im positivem Sinn genannt werden kann. Die vorgebliche frühere „Neofaschistin“ Meloni hat sich dem internationalen und nationalen transatlantischen Kapital vollständig unterworfen, bläst mit Biden ins Kriegshorn in der Ukraine gegen Russland und hat beim Thema Einwanderung alle früheren Versprechungen für geschlossene Grenzen gebrochen. Kurzum: Die von konservativen und rechten Kreisen in Deutschland mit vielen Vorschusslorbeeren und Hoffnungen bedachte Italienerin ist eine vollständige Enttäuschung.
Und es würde wundern, wenn sich diese Enttäuschung über kurz oder lang nicht auch in Italien selbst ausbreiten würde. Denn Meloni geht zu deutlich an der kurzen Leine ihres Vorgängers und Paten Mario Draghi sowie der EU in Brüssel. Meloni und ihr Koalitionspartner Matteo Salvini, der ziemlich untergetaucht zu sein scheint, mögen ihre Politik mit ein wenig „rechter“ Rhetorik schmücken – ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Das sollte und muss eine ernste Warnung an die AfD sein: Nur eine sozialpatriotische Rechte, die auch den Konflikt mit den ökonomischen Mächtigen nicht scheut, hat Aussicht, mehr als nur eine Regierungsepisode zu werden.
(pi-news.net)