Autor: tutut

Wann war je größere Stümperei in deutscher Politik?

(tutut) - Täglich guckt der Wehrmachtsbericht  der Ukraine aus dem Briefkasten, Propaganda, analog oder digital.  Unter den "80 Methoden der Meinungslenkung hat Johannes Menath in seinem Buch "Moderne Propaganda" diese Art der "Dämonisierg" an 26. Stelle gelistet. "Auch die  Dämonisierung wird von der Kriegspropaganda genutzt, um den Gegner als von Grund auf böse darzustellen und die Bevölkerung dadurch in den Krieg zu treiben. Indem man die Aufmerksamkeit auf Personen wie Miloseví´c , Gaddaffi, Sadam Hussein oder Assad lenkt und sie als Teufel in Person darstellt, wird die Bevölkerung auf einen Krieg eingestimmt". Nicht zu vergessen ein alle überragender Oberteufel Putin.  "Die Dämonisierung des gegnerischen Staatsoberhaupts kann die geopolitischen Kriegsmotive verschleiern. Die machtpolitischen Gründe verschwinden hinter einem emotionalen Narrativ, das den Sturz einer ausländischen Regierung als rechtmäßig und notwendig darstellt". Die belgische Historikerin Anne Morelli  hat zehn Punkte zusammengestellt, basierend auf den Theorien des englischen Politikers Arthur Ponsonby, "1. Wir wollen keinen Krieg. 2.  Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg. 3. Der Feind hat dämonische Züge. 4. Wir kämpfen für eine gute Sache  und nicht für eigennützige Ziele. 5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich. 6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen. 7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm. 8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellktuellen unterstützt. 9. Unsere Mission ist heilig.10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter".  Fröhliches Lesen! Natürlich kann Dämonisierung auch innenpolitisch eingesetzt werden, so der Autor, "um bestimmte Gruppen oder Parteien aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Indem man durch manipulative Berichterstattung ein Zerrbild politischer und gesellschaftlicher Gruppierungen erzeugt, ist es möglich, diese zum Hassobjekt zu stilisieren". Wem fällt hierzu nichts ein?  Die Dämonisierung ist essenzieller Bestandteil bei der Bekämpfung von Gruppen, welche dem Herrschaftsapparat gefährlich werden können. Die Propaganda muss diese vor der Öffentlichkeit als gemeingefährlich, unmenschlich und wahnsinnig darstellen, um eine Verfolgung zu rechtfertigen". Das klingt dann so:"Grüne legen Fokus auf Wirtschaft - Keine Gegenstimme, eine Enthaltung: Die baden-württembergischen Grünen stehen geschlossen hinter ihrem Programm für die Landtagswahl – und hinter Cem Özdemir", "Neues Panzerwerk - Gute Nachricht für den süddeutschen Wirtschaftsstandort Immenstaad am Bodensee: Dort entsteht eine neue Produktionsstätte für Radpanzer". Und an der Leidplanke klingt Berlinkorrespondentin wie aus dem linksgrünen Propagandabuch des Sozialismus: "Grüne Geschlossenheit  - Wer auf die Parteitage am Wochenende im Süden und Südwesten schaut, könnte denken: verkehrte Welt. Während die Christsozialen, traditionell dem

Parteichef treu ergeben, Markus Söder bei seiner Wiederwahl einen Dämpfer verpassten, gaben die Grünen in Baden-Württemberg ein Bild höchster Geschlossenheit ab". Das Volk in THE Länd hat andere Probleme: "Immer mehr Schüler können kein Deutsch - Schüler, die nicht richtig Deutsch können und Lehrer, die ihre Schützlinge nicht optimal aufs Berufsleben vorbereiten: Aus Sicht der baden-Württemberger sind das die drängendsten bildungspolitischen Probleme". Und wer regiert das Land? Wer ist der Zug? Das Volk ist THE LÄND, das mal Baden-Württemberg war. Daran ändert auch Ex-Priester holperstolpernd mit einer Seite Bleifriedhof nichts: "'Wehrdienst ist Dienst am Land – nicht nur ein Beruf' - Die Bundeswehr wächst – und zum ersten Mal steuert wird dieser Prozess zentral aus einer Hand gesteuert. Konteradmiral Axel Schulz, stellvertretender Leiter der neuen Hauptabteilung Aufwuchs im Bundesverteidigungsministerium, erklärt, wie Personal, Reserve und Infrastruktur neu gedacht werden müssen, um Deutschlands Streitkräfte auf 460.000 Kräfte zu bringen – und warum Tempo, Realismus und ein anderer Blick auf Lebensläufe jetzt entscheidend sind". Seefahrt ist lustig? Leser ans Telefon: "SZ-Telefonaktion zum Thema Minderung Erwerbsrente". Ist nur Fliegen mit dpa schöner? "Warum die Elektromobilität nur langsam abhebt - Die Stromerzahlen steigen, allerdings langsamer als einst erwartet. Das ist ein Problem für Autokonzerne und EU". Wann kommen linksgrüne Politmedien hinter dem Ofen vor? Agentur legt nach: "Industrie im Südwesten befürchtet weiteren Jobabbau durch KI". Wie wär's mit natürlicher Intelligenz?  Daheim muss ein Freier die Redaktion offenbar mit einem ihrer Lieblingsthemen füttern: "Der Müll wird teurer - aber nur ein wenig - Zwölf Euro zahlt ein Vier-Personen-Haushalt im kommenden Jahr mehr für den Müll: Der Kreistag beschließt eine Erhöhung". Nachricht vom 3. Advent wie diese, nachdem vor sechs Jahren (!) ein Krankenhaus zugemacht wurde. Erinnert sich niemand mehr an den damaligen Beschluss? "Letzte Frist für Pflegehotel Spaichingen gesetzt - Das Pflegehotel Spaichingen erhält eine letzte Chance: Bis 1. April 2027 muss ein Investor her, sonst ist Schluss". Ein Scherz? "Gelingt es bis dahin nicht, einen Investor zu finden, soll das Projekt beendet werden". Dabei hat es noch gar nicht angefangen. Warum nicht gleich "Mondscheinfahrt bei der Trossinger Eisenbahn". Zum In-die-Luft-gehen: "Neuer Kurs 'Grundaus-bildung Klettern' - Der DAV, Ortsgruppe Spaichingen, bietet ab Januar eine Grundausbildung Klettern an. Ausgebildet wird in Knotenkunde, Klettern im Toprope, Sicherungstheorie sowie Klettern im Vorstieg in der Halle und am Felsen". Eher bodenständig: "Zukunftskunst und außergewöhnliche Werke -  Ein Deutschland-Debüt, ein Heimspiel, ein Künstler aus der Ukraine – das sind einige Beispiele für das Programm der Galerie der Stadt Tuttlingen 2026". Zugabe: "Tuttlingen legt Weihnachts-Gewinnspiel auf". Raus an die frische Luft: "'Wir müssen weg vom Nistkasten-Naturschutz' - Wie Tiere den Winter überstehen - und wie wir ihnen dabei helfen können, erklärt der Spaichinger BUND-Vorsitzende". Für Naturmenschen? Frau mit Sport: "Markus Fritz in den Club 100 des DFB aufgenommen - Markus Fritz ist Vorsitzender beim SV Irndorf und seit Jahren engagiert. Nun haben ihn seine Vereinskollegen für eine besondere Auszeichnung vorgeschlagen - mit Erfolg". Auf sowas kann Zeitung für Selbermacher namens "Meine Heimat" wohl noch lange warten, wenn sie jetzt erst kommt mit "Musikverein Irndorf feiert 10. Herbstfest".

Aus des Verbrenneraus'?
Panik im Autoland: Grüne bereuen 2035, CDU verkauft ein Gerücht als Wende
Von Holger Douglas
Baden-Württemberg lebt vom Auto, doch Grüne und CDU drehen sich im Kreis: Kretschmann nennt das Verbrenner-Aus ab 2035 „falsch“, hält aber an Flottengrenzen fest. Die CDU ruft den EU-Kurswechsel aus, obwohl Brüssel ihn nicht bestätigt hat. Morgen kommt die Rechnung..
(Tichys Einblick. Wer Windräder sät, wird Seckelschiffe ernten.)

Datenanalyse zu Bürgerentscheiden Windkraft:
Mehrheit stimmt bei Bürgerentscheiden für Windenergie
Der Ausbau der Windenergie nimmt Fahrt auf, der Widerstand auch? Noch nie gab es mehr Bürgerentscheide zum Windkraftausbau. Chronik und Bilanz der Entscheide in Baden-Württemberg. Wo Windräder gebaut werden sollen, regt sich häufig Widerstand. Behörden werden mit Stellungnahmen gegen Windradstandorte geflutet. Auf Protestbannern steht "Nein zu Windrädern" oder "Stoppt diesen Wahnsinn". Und das baden-württembergische Umweltministerium erklärt, dass der Ausbau im Land bisher unter anderem langsam verlief, weil die gesellschaftliche Akzeptanz fehle. Doch wie entscheiden sich Bürgerinnen und Bürger wirklich, wenn sie über Windkraftprojekte vor Ort abstimmen dürfen?..
(swr.de. Diese Überschrift ist eine glatte Lüge, denn es gibt Bürgerentscheide, wo Mehrheiten gegen  Windräder stimmen, die bedeuten aber noch lange nicht Windenergie. Millionen Fliegen fressen Scheiße. Die können sich nicht irren. Windig. Wo ist die Information statt linksgrüner Propaganda? Die sogenannte "Energiewende" ist gescheitert, dafür Energieende. Deutschland braucht Atomstrom aus dem Ausland. Grüne Regierung abwählen!)

Mehrere Tote auf Chanukka-Feier
Schüsse am Bondi Beach in Australien: Jüdische Vereine aus BW reagieren entsetzt
Mindestens 16 Tote gab es bei einem Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney. Das Entsetzen ist groß - auch in Baden-Württemberg..
(swr.de. Daheim alles prima?)

Nach Aufruf der Bürgerintiative "Polder so nitt"
Tausende Menschen demonstrieren gegen künstliche Flutungen bei Wyhl und Weisweil
Der Konflikt um den sogenannten Polder zwischen Wyhl und Weisweil spitzt sich zu. Bei einer Kundgebung demonstrierten 2.000 Menschen gegen Pläne des Freiburger Regierungspräsidiums..
(swr.de. Gegen Grün.)

Durchwachsene Bilanz ein Jahr nach Generalsanierung
Züge zwischen Mannheim und Frankfurt kommen pünktlicher, aber nicht pünktlich genug
Seit einem Jahr rollen die Züge wieder auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Zuvor war sie fünf Monate lang generalsaniert worden. Die Bilanz fällt durchwachsen aus..
(swr.de. Müssen wieder die Bagger rollen?)

Zum Fahrplanwechsel
Nach Zugunglück: Zwischen Riedlingen und Munderkingen fahren wieder Züge
Die Reparatur- und Hangsicherungsarbeiten dauerten länger als geplant: Knapp fünf Monate nach dem Zugunglück bei Riedlingen im Kreis Biberach können jetzt wieder Züge fahren..
(swr.de. Alles in THE LÄND hat seine Zeit, auch Weinen und Lachen.)

Kritik an niedrigen Butterpreisen
Stau rund um Bad Wimpfen? Bauern rufen zu Demonstration bei Lidl auf
Ein Verein aus Landwirten ruft am Montag zu einer Demonstration an der Lidl-Zentrale in Bad Wimpfen auf. Sie kritisieren die Butterpreise. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen..
(swr.de. Und wenn sie Margarine essen?)

Studie blickt auf Trinkgeldverhalten
Immer weniger Menschen geben Trinkgeld: Alte Traditionen bröckeln
Laut einer aktuellen Studie geht die Trinkgeldbereitschaft zurück - vor allem außerhalb von Restaurants. Auch Taxiunternehmen in der Region spüren diesen Trend wohl deutlich..
(swr.de. Ertrinkende haben kein Trinkgeld.)

Bühlerhof geht nach 55 Jahren neue Wege
Auf diesem Bauernhof gibt es statt Weihnachtsbäumen bald Solarstrom
Nach 55 Jahren ist Schluss: Günter Bühler und seine Frau Sonya Mentzen-Bühler verkaufen dieses Jahr zum letzten Mal Weihnachtsbäume auf dem Bühlerlof in Schwörstadt (Kreis Lörrach). Sie wollen aus Altersgründen aufhören, einen Nachfolger für den Hof haben die beiden noch nicht gefunden. Damit sie das Gelände während der Rente trotzdem behalten können, haben die Bühlers eine kreative Lösung gefunden. Statt Weihnachtsbäumen stehen auf ihren Feldern bald jede Menge Solaranlagen.
Weihnachten ohne den Bühlerhof? Undenkbar!..
(swr.de. Und nachts bleibt der Bildschirm mit dem Solarstrom dunkel. Linksgrün ist die Haselnuss, die der Staatsfunkt für das Kartell selbst knacken darf.)

Wer hat dies nicht schon immer geahnt?

Wunsch vieler Menschen nach Schnee an den Feiertagen
Meteorologen geben Prognose ab: 2025 endlich mal wieder Weiße Weihnachten im Land?
Schnee an Weihnachten? In den meisten Regionen Baden-Württembergs war das in den vergangenen Jahren eher mehr Wunsch statt Wirklichkeit. Und 2025? Experten geben eine Einschätzung..
(swr.de. Wahrsager als Experten?)

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NACHLESE
Der Kanzler der gebrochenen Versprechen gibt der Wirtschaft den Rest
Von Roland Tichy
Bedeutende deutsche Marken gehen verloren, die Wirtschaft bricht zusammen und nun soll die Rüstungsproduktion für Aufschwung sogen. Das ist die absurde politische Realität in Deutschland.Traditionsreiche Marken verschwinden, die Industrie schrumpft, Arbeitsplätze gehen verloren: Die Lage der Nation ist kritisch. Anhand konkreter Beispiele zeigt Roland Tichy, wie sich der wirtschaftliche Niedergang beschleunigt – von Energiepolitik und Bürgergeld über Renten- und Wohnungsbaupolitik bis hin zur Infrastrukturkrise...
(Tichys Einblick. Kanzler der Schmerzen.)
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Merz braucht und will den Dauernotstand
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer die Absichten des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz beurteilen will, muss seine Ukraine-Politik nicht nur als gegen nationale deutsche Interessen gerichtet und als Kriegstreiberei werten. Was der CDU-Politiker als Ziel verfolgt, ist die Herbeiführung einer Situation, in der er mit dem repressiven Spektrum der Notstandsgesetze Deutschland regieren kann. Gelingt ihm das nicht, wird seine Kanzlerschaft und Koalition an den sich auftürmenden inneren Problemen scheitern. Um dieses Scheitern zu verhindern, ist die Angst vor einem mächtigen Feind notwendig. Dieser Feind ist Russland, dem in absurd irrationaler Weise Eroberungsabsichten unterstellt und dessen Präsident Putin dämonisiert wird. Merz hat deshalb noch nicht den allergeringsten Versuch unternommen, überhaupt mit Moskau wieder ins Gespräch zu kommen. Vielmehr will er mit unbewiesenen Verdächtigungen und als Anführer des EU-Raubs der russischen Milliarden in Belgien eine langanhaltende aggressive Feindschaft zu Russland stiften. Dabei geht der deutsche Bundeskanzler bewusst ins Risiko, denn er kalkuliert so arrogant wie leichtfertig damit, dass Moskau seine militärische Überlegenheit gegenüber Deutschland nicht ausnutzt zu einem Raketenschlag gegen Einrichtungen hierzulande. Allerdings kann auch dieses Kalkül von Merz nicht ausgeschlossen werden: Moskau so lange zu provozieren, bis die Geduld dort reißt, um auf diesem Weg die Legitimation für die Ausrufung des Notstands zu bekommen. Da aber selbst Merz nicht das Risiko einer dynamischen Eskalation abschätzen kann, wird er versuchen, die Notstandsvollmachten ohne Kampfhandlungen zu erlangen. Deshalb wollen er und die EU-Führung unter der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen unbedingt die Ukraine als militanten Frontstaat gegen Russland erhalten und finanzieren. Das ist auch das Interesse anderer innenpolitisch gescheiterten und nach dem außenpolitischen Schwenk der USA ratlosen Eliten in Europa. Diese Eliten haben ihren Völkern nicht mehr zu bieten als Aufrüstung, wirtschaftliche Stagnation und Abstieg, Überfremdung sowie das Feindbild Russland. Insofern ist der deutsche Kanzler nur die Zentralfigur des europäischen Scheiterns, in dem sich dramatisches wirtschaftliches, kulturelles und demographisches Abstiegsgeschehen widerspiegelt. Mit Demagogie und Notstand lässt sich die tiefe deutsche und europäische Krise selbstverständlich nicht dauerhaft lösen. Radikaler Wechsel der Eliten oder Krieg und Bürgerkriege in Europa – das dürfte die Alternative für die europäischen Völker sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich bin auch Deutschland. Und ich will keinen Krieg. Diese Bundesregierung und diese Blockparteien-Freaks sind für mich nicht Deutschland. Die dienen den Interessen anderer. Nicht denen des Wählers. Nicht denen der Deutschen. Mit denen habe ich nichts gemein.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Im Ukrainekrieg ist jede Überraschung möglich
CO2 macht die Erde grüner, der Westkommunismus ist am Anfang seines Endes
Von Fritz Goergen
Nach Argentinien wechselt Chile ins Trump-Lager. Die Scheinmanöver der EU partieller Kurskorrektur verfangen nicht. Wie in Deutschland verennen sich die Herrschenden in verzweifelten Aktionen gegen ihr Ende..
(Tichys Einblick. Seit Jahren schon Thema in der NBZ, immer mehr freie Medien merken aktuell, dass Sozialismus auf dem Weg zum Paradies Kommunismus in seinen Wiederholungen des Scheiterns landet unterm den Farben des Regenbogens, ob Rot oder Grün oder Schwarz.)

Rückgabe von angeblichem Raubgut
Den Deutschen Orden an Warschau ausliefern
Klammheimlich rückt das Auswärtige Amt Dokumente des Ordensstaates an Polen heraus, das diese als „Rückgabe von Raubgut“ feiert. Doch zeigt ein Blick in die Geschichte, daß die Sache etwas anders liegt. .
(Junge Freiheit. Dafür gibt Polen Deutschland zurück?)

Nach dem Anschlag in Sydney
Muslime morden, und deutsche Politiker verschleiern
Es gibt keine Gruppe, die weltweit so viele Zivilisten tötet wie Islamisten. Wo sie einwandern, sind Einheimische ihres Lebens nicht mehr sicher. Nun auch in Australien. Doch deutsche Politiker verschleiern den Hintergrund und holen immer mehr Muslime ins Land. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Wann sind sie mehr?)

Umfrage
Die Furcht vieler Deutscher, ihre Meinung zu sagen
(welt.de. Haben sie denn eine?)

DER PODCAST AM MORGEN
Terroralarm: Tote in Australien – Anschlag in Dingolfing verhindert – TE-Wecker am 15. Dezember 2025
VON Holger Douglas .
+++ Blutbad an Chanukka: Antijüdischer Terror trifft Australien +++ Terrorverdacht erschüttert Niederbayern: Imam soll zum Töten in Dingolfing aufgerufen haben +++ Alarm in Autoland: Grüne und CDU rücken das Auto in die Mitte +++ Inflation fest, Butter fällt: Kleine Pause im Teuerungs-Wahnsinn +++ Kollaps an der Ostsee: Traditionshäuser dicht, Tourismus wankt +++ Spahn im Kreuzverhör: Masken-Milliarden und das „Open-House“-Chaos +++ Haftet AstraZeneca? BGH verhandelt Impfstoff-Produkthaftung +++ TE-.Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Wenn der Wecker schrillt.)

Armer Bürger, reicher Staat
Staatstreue Medien halten Deutsche für zu dumm
Von Thomas Kolbe
Armer Bürger, reicher Staat. Im internationalen Vergleich bilden die Bundesbürger zu wenig Vermögen. Für die staatsaffine Süddeutsche Zeitung ist die Sache klar: Die Deutschen sind finanziell ungebildet. Die Süddeutsche Zeitung ist ein staatsaffines Blatt, das die letzten Versuche zur Camouflage ihres grün-etatistischen Weltbildes längst aufgegeben hat. In einem Beitrag des Autors Max Muth liefert sie den Prototypus einer Schmähschrift, getragen von einem durchgehend zynischen Grundton. Die Kernaussage ist schnell formuliert: Die Deutschen sind schlicht zu dumm, um Vermögen zu bilden. Es fehle ihnen an ökonomischem Grundwissen...
(Tichys Einblick. Papa Staat wird's schon hinrichten.)

Vorbild Australien
CDU-MP Günther und Grünen-Chefin-Brantner offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Nach dem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien fordern auch Politiker und Politikerinnen in Deutschland ein Verbot von Plattformen wie TikTok für Jugendliche und eine Altersgrenze für die Nutzung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen.“.
(welt.de. Es grünt noch grüner. Was ist mit 16 Toten?)

Gitta Connemann
Chefin des Unions-Wirtschaftsflügels soll ins CDU-Präsidium aufrücken
Kanzler Merz will mehr Wirtschaftskompetenz in der Parteispitze – und mehr Frauen in Top-Positionen seiner CDU. Kompetente Kandidatinnen gibt es, aber Merz unterlief bei seinem ersten Vorschlag eine peinliche Panne..
(welt.de. Sie ist immerhin Juristin wie Merz. Wirtschaftsministerin ist Chemikerin. Kanzler peinlich.)

Katherina Reiche fordert Überarbeitung des Koalitionsvertrages
Von Peter Winnemöller • Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist derzeit die einzige im Kabinett, die die prekäre Lage des Landes zumindest offen anspricht und um eine entschlossenere Politik wirbt. Mit dem derzeitigen Koalitionsvertrag ist diese aber wohl nicht machbar. .
(achgut.com. Kann sie nicht lesen?)

Ukraine-Treffen im Kanzleramt
Abwesender Pistorius attackiert US-Delegation während der Gespräche
Noch während die Ukraine-Gespräche im Kanzleramt laufen, greift Verteidigungsminister Pistorius im ZDF die US-Delegation an. Diese lobt später die mit Selenskyj verhandelten Ergebnisse..
(Junge Freiheit. Immer diese Indianer.)

Walpurgisnacht des Wahnsinns
Deutschland im Zangengriff des Klimasozialismus
Von Thomas Kolbe
Mit dem Popanz des Industriestrompreises und der Debatte um Technologieoffenheit beim Klimaschutz betreibt die Bundesregierung medienpolitische Camouflage. In Wahrheit wird der klimasozialistische Kurs beinhart fortgesetzt. Angesichts der dramatischen Deindustrialisierung des Landes bekommen nun erste staatliche Stellen wie der Bundesrechnungshof kalte Füße..
(Tichys Einblick. Hirn hinter Hühneraugen?)

Neue Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister
Weimer soll sein „Konservatives Manifest“ abgeschrieben haben
2018 sorgte Weimer mit seinem „Konservativen Manifest“ für Aufsehen. Jetzt kommt heraus: Zahlreiche Passagen stammen gar nicht von ihm. Sie seien „skrupellos plagiiert“, wie Plagiatsgutachter Weber an vielen Beispielen belegt..
(Junge Freiheit. Kulturen.)

Sexualberaterin Regina Heckert
Mitleidssex in der Beziehung: Wann er zum Retter und wann zur Belastung wird
(focus.de. Wer will noch was von Deutschland?)

Hermann Gröhe
DRK-Chef warnt vor mehr Migration wegen Kürzungen bei internationaler Hilfe
Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) steht nun dem Deutschen Roten Kreuz vor – und warnt in dieser Funktion davor, bei humanitärer Hilfe zu sparen. Die jüngsten Kürzungen seien nicht nur aus moralischer Perspektive „kurzsichtig“..
(welt.de. Gesundheit! Milliardenkonzern am Bettelstab?)

Schwarz-Rot in der Klemme
Stillstand, wo immer man hinschaut
Mit dem Rentenpaket-Streit beweisen Union und SPD ihre Handlungsunfähigkeit. Der einzige Ausweg aus dem Stillstand führt an der Parteienlandschaft vorbei. Ein Kommentar von Ulrich Clauß. .
(Junge Freiheit. Wer stehend stirbt, lebt länger.)

Politische Gefangene
Dobrindt kündigt Aufnahme zweier prominenter Oppositioneller aus Belarus an
Deutschland habe „großes Interesse daran“, die belarussische Demokratiebewegung zu stärken, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Deshalb werde man zwei der dort jüngst freigelassenen Oppositionellen aufnehmen..
(welt.de. Wieder Demokratie wagen? Was wird aus der Umgehung Dunningen?)

Technologie
Wasserstoff-Ideologie schlägt echte Innovation
Deutschland stolpert über seine H₂-Träume und pumpt Milliarden in eine kaum lebensfähige Wasserstoffwirtschaft. Dabei gibt es ihn ja, den Fortschritt Made in Germany; etwa in der Augenmedizin. .
(Junge Freiheit. Die Hindenburg soll leben.)

Essay: Sind die Europäer „indigen“?
Von Snorre Martens Björkson • „Indigen“ ist mittlerweile ein politischer Kampfbegriff. In Bezug auf uns Europäer lässt sich festhalten, dass wir von Menschen abstammen, die seit der Bronzezeit hier leben. Und trotz Binnenmigration hat sich das Gemisch weniger verändert als aus eher politischen Gründen oft behauptet wird. Wir sind alle indigen oder niemand..
(achgut.com. Es gibt nur anständige und unanständige Rassen.)

 

 

 

 

Gesellschaftliches und moralisches Projekt mit Vorbildfunktion auf einem Sonderweg

Von David Cohnen

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt seit Jahren eine weitreichende Energieumstellung, die weit über den reinen Umbau der Stromerzeugung hinausgeht. Ziel ist eine umfassende Elektrifizierung nahezu aller zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereiche: Strom, Wärme und Verkehr. Diese Transformation wird politisch, rechtlich und regulatorisch stark gesteuert und mit verbindlichen Zielvorgaben versehen. In der öffentlichen Debatte wird dabei häufig auf andere Staaten verwiesen, die angeblich zeigen würden, dass dieser Weg machbar, erfolgreich oder alternativlos sei. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass solche Vergleiche in der Regel verkürzt oder unzulässig sind.

Dieser Aufsatz fasst die wesentlichen Argumente zusammen, die zeigen, warum Deutschland in seiner Energie- und Elektrifizierungsstrategie weitgehend einen Sonderweg beschreitet und warum die häufig genannten Vergleichsländer - Norwegen, Dänemark, Frankreich und China - bei näherer Betrachtung nur sehr eingeschränkt oder gar nicht vergleichbar sind.

1. Die deutsche Energieumstellung: Umfang und Besonderheit

Die deutsche Energieumstellung zeichnet sich durch mehrere gleichzeitige und miteinander verflochtene Prozesse aus:

• vollständiger Ausstieg aus der Kernenergie,
• schrittweiser Ausstieg aus Kohle und perspektivisch fossilen Energieträgern,
• massiver Ausbau nicht fossiler, jedoch volatiler Stromerzeugung (Wind und Solar),
• forcierte Elektrifizierung des Wärmesektors (Wärmepumpen als Leitstandard),
• forcierte Elektrifizierung des Verkehrs (Elektromobilität als Zieltechnologie).

Diese Maßnahmen erfolgen in einem Land mit rund 84-85 Millionen Einwohnern, hoher Bevölkerungsdichte, starkem industriellen Kern, föderaler Struktur und großen regionalen Unterschieden in Topografie, Klima und Infrastruktur. Deutschland ersetzt damit ein historisch stabiles, diversifiziertes Energiesystem durch ein neues System, das parallel erst noch aufgebaut, skaliert und abgesichert werden muss.

Charakteristisch ist zudem der normative Anspruch: Die Energieumstellung wird nicht primär als technische Optimierung verstanden, sondern als gesellschaftliches und moralisches Projekt mit Vorbildfunktion.

2. Norwegen: Der nicht übertragbare Ausnahmefall

Norwegen wird häufig als Vorbild für Elektromobilität und Elektrifizierung genannt. Tatsächlich weist Norwegen weltweit einen der höchsten Anteile von Elektrofahrzeugen bei Neuzulassungen auf. Dieser Erfolg beruht jedoch auf strukturellen Sonderbedingungen:

• über 90?% der Stromerzeugung stammen aus Wasserkraft,
• nahezu CO?-freier, grundlastfähiger Strom steht seit Jahrzehnten zur Verfügung,
• geringe Bevölkerungszahl (rund 5,5 Millionen Einwohner),
• kaum energieintensive Industrie im Vergleich zu Deutschland.

Norwegen elektrifiziert also auf Basis eines bereits bestehenden, stabilen und emissionsarmen Stromsystems. Es findet kein gleichzeitiger Rückbau gesicherter Erzeugung statt. Die Elektrifizierung erzeugt keinen systemischen Stress, sondern nutzt vorhandene Überschüsse.

Damit ist Norwegen ein Sonderfall, der strukturell nicht auf Deutschland übertragbar ist.

3. Dänemark: Vergleichbar, aber nur eingeschränkt

Dänemark ist das einzige europäische Land, das in bestimmten Aspekten näher an die deutsche Strategie heranreicht. Auch dort wird stark auf Elektrifizierung gesetzt, insbesondere durch Windenergie, Wärmepumpen und Elektromobilität.

Gleichzeitig bestehen erhebliche Unterschiede:

• Dänemark hat nur rund 6 Millionen Einwohner,
• das Land ist geografisch klein, flach und windreich,
• Wind weht vergleichsweise gleichmäßig über das gesamte Staatsgebiet,
• ein sehr hoher Anteil der Wärmeversorgung erfolgt über zentral organisierte Fernwärmesysteme,
• politische Steuerung ist deutlich zentraler und homogener.

Diese Voraussetzungen erleichtern Netzausbau, Planung, Akzeptanz und Systemintegration erheblich. Was in Dänemark relativ einheitlich umgesetzt werden kann, muss in Deutschland über 16 Bundesländer, sehr unterschiedliche Regionen und Millionen Einzelhaushalte hinweg organisiert werden.

Dänemark ist daher nur eingeschränkt vergleichbar und kann nicht als Beleg für die Übertragbarkeit der deutschen Energieumstellung in dieser Größenordnung dienen.

4. Frankreich: Elektrifizierung auf atomarer Grundlage

Frankreich wird ebenfalls häufig als Vergleichsland herangezogen, insbesondere beim Einsatz von Wärmepumpen und Elektromobilität. Dieser Vergleich greift jedoch grundlegend zu kurz.

Frankreich erzeugt einen Großteil seines Stroms - je nach Jahr etwa 65-70?% - aus Kernenergie. Diese ist:

• grundlastfähig,
• weitgehend CO?-arm,
• seit Jahrzehnten systemisch integriert.

Die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr erfolgt in Frankreich auf Basis einer stabilen, gesicherten Stromerzeugung. Es findet kein gleichzeitiger Ausstieg aus dieser Grundlast statt. Zusätzlicher Strombedarf durch Wärmepumpen oder Elektroautos lässt sich vergleichsweise problemlos integrieren.

Deutschland hingegen hat die Kernenergie vollständig aufgegeben und elektrifiziert auf Grundlage zunehmend volatiler Stromquellen. Die Systemlogik ist damit grundlegend verschieden. Frankreich ist daher kein geeigneter Referenzfall für die deutsche Strategie.

5. China: Elektromobilität als Selbsterhaltung

Absolute und relative Zahlen zur Einordnung

Um die häufig behauptete Überlegenheit Chinas bei der Elektromobilität sachlich einzuordnen, ist es notwendig, zunächst die absoluten Zahlen zu betrachten und diese anschließend ins Verhältnis zur Bevölkerungsgröße zu setzen.

China produzierte zuletzt jährlich rund 7-8 Millionen batterieelektrische Pkw und ließ im eigenen Land etwa 11 Millionen neue Elektrofahrzeuge zu. Bei einer Bevölkerung von rund 1,5 Milliarden Einwohnern entspricht dies etwa 7.000-7.500 Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen pro einer Million Einwohner.

Deutschland produzierte zuletzt weniger als eine Million batterieelektrische Pkw pro Jahr und verzeichnete im eigenen Land rund 350.000-400.000 Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen. Bei rund 85 Millionen Einwohnern ergibt sich daraus ein Wert von etwa 4.000-4.500 Neuzulassungen pro einer Million Einwohner.

Diese Gegenüberstellung zeigt, dass China sowohl in absoluten Zahlen als auch pro Kopf vor Deutschland liegt, der Unterschied jedoch deutlich geringer ausfällt, als es reine Absolutzahlen nahelegen.

China wird in deutschen Debatten oft als Beleg für die Überlegenheit oder Unvermeidbarkeit der Elektromobilität angeführt. Tatsächlich ist China sowohl in absoluten Zahlen als auch pro Kopf bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen stark.

Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der Motivation:

• Chinas Millionenstädte leiden seit Jahren unter extremer Luftverschmutzung,
• Smog, Feinstaub und Stickoxide stellten zeitweise eine akute Gesundheits- und Stabilitätsgefahr dar,
• Elektromobilität wurde gezielt in Ballungsräumen forciert, um lokale Emissionen drastisch zu senken.

Die chinesische Elektromobilität ist damit vor allem eine Maßnahme der inneren Gefahrenabwehr und Selbsterhaltung. Sie ist räumlich konzentriert, pragmatisch und technologieoffen eingebettet in ein Energiesystem, das parallel weiterhin massiv auf Kohle, Kernenergie und fossile Sicherheiten setzt.

China baut funktionierende Systeme nicht ab, um neue zu erzwingen, sondern ergänzt sie dort, wo es zwingend notwendig ist. Diese Ausgangslage ist mit Deutschland nicht vergleichbar.

China ist außerdem ein autoritär geführter Staat mit rund 1,5 Milliarden Einwohnern. Schon ein gedanklich einfaches Beispiel zeigt die finanzielle Dimension: Würde jeder Bürger lediglich einen Euro beitragen, stünden dem Staat sofort 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Größenordnung verdeutlicht, wie leicht es für China ist, erhebliche Finanzmittel zu mobilisieren und politisch zu lenken - ohne demokratische Zustimmung, parlamentarische Haushaltsdebatten oder individuelle Einflussmöglichkeiten.

6. Gesamteinschätzung

Die Analyse zeigt:

• Deutschland ist in Europa der einzige große, hochindustrialisierte Staat, der eine umfassende Elektrifizierung von Strom, Wärme und Verkehr politisch verbindlich vorantreibt,
• gleichzeitig gibt Deutschland gesicherte Stromerzeugung vollständig auf,
• die oft herangezogenen Vergleichsländer weisen jeweils fundamentale Sonderbedingungen auf,
• internationale Vergleiche blenden regelmäßig entscheidende strukturelle Unterschiede aus.

Deutschland ist damit nicht nur in Europa, sondern weltweit ein Sonderfall: Während andere Staaten Elektrifizierung als eine von mehreren Optionen fördern oder erproben und diese stets durch gesicherte, steuerbare Energiequellen absichern, erhebt Deutschland die Elektrifizierung zur verbindlichen Leitstrategie staatlicher Energiepolitik, verengt den technologischen Korridor politisch und verzichtet zugleich bewusst auf systemische Absicherung durch steuerbare Grundlast.

Deutschland beschreitet damit einen energiepolitischen Sonderweg, der weder in Europa noch weltweit ein echtes Pendant hat.

Schlussbemerkung

Der deutsche Sonderweg in der Energie- und Elektrifizierungspolitik hat in der Praxis nicht zu einem stabileren, günstigeren oder resilienteren Energiesystem geführt, sondern zu einer Häufung struktureller Probleme. Die politisch erzwungene Gleichzeitigkeit von Kernenergieausstieg, Kohleausstieg und umfassender Elektrifizierung von Strom, Wärme und Verkehr hat die Energiepreise für Haushalte und Industrie auf ein international kaum noch wettbewerbsfähiges Niveau getrieben. Zugleich ist die Versorgungssicherheit nicht gestärkt, sondern geschwächt worden: Ein wachsender Anteil volatiler Stromerzeugung erfordert immer häufiger staatliche Eingriffe, kostspielige Netz- und Reservekapazitäten sowie eine zunehmende Abhängigkeit von Stromimporten.

Wirtschaftlich hat dieser Kurs zu einer erheblichen Belastung des Industriestandorts geführt. Energieintensive Unternehmen reduzieren ihre Produktion, verschieben Investitionen ins Ausland oder stellen den Betrieb ein, während neue industrielle Wertschöpfung nur begrenzt nachwächst. Die entstehenden Lücken werden nicht durch Marktmechanismen geschlossen, sondern durch milliardenschwere Subventionen, Förderprogramme und Ausnahmeregelungen überdeckt, was den Staat dauerhaft in die Rolle des zentralen Lenkers zwingt.

Gesellschaftlich hat der Sonderweg zu wachsender Unzufriedenheit geführt. Hohe Kosten, technologische Zwangsvorgaben und moralisch aufgeladene Begründungen haben Akzeptanzprobleme erzeugt und das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse geschwächt. International schließlich hat dieser Kurs nicht zu Nachahmung, sondern zu Isolation geführt: Kein anderer großer Industriestaat hat den deutschen Weg übernommen. Damit bleibt als nüchterne Bilanz, dass der Staat ein funktionierendes Energiesystem politisch zurückgebaut und durch ein neues ersetzt hat, das nur unter hohem finanziellen, regulatorischen und gesellschaftlichen Aufwand stabilisiert werden kann.

Darüber hinaus befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer weiteren, selbst verursachten finanziellen Zwangslage, die unabhängig von der Energiepolitik entstanden ist, diese jedoch in ihrer Wirkung erheblich verstärkt. Die über Jahre betriebene Politik einer weitgehend ungesteuerten und rechtsstaatlich unzureichend begrenzten illegalen Migration hat zu dauerhaft hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte geführt und zugleich erhebliche gesellschaftliche Spannungen erzeugt. Diese Belastungen resultieren nicht aus Migration als solcher, sondern aus staatlichem Kontrollverlust, fehlender Differenzierung und der Verstetigung von Strukturen, die weder finanzielle Eigenständigkeit noch nachhaltige gesellschaftliche Stabilität fördern.

In jedem sicherheitsrelevanten Politikfeld gilt ein grundlegendes staatliches Prinzip: Wenn aus bestimmten Herkunftsräumen oder Konstellationen wiederholt Risiken für öffentliche Sicherheit, gesellschaftliche Stabilität und staatliche Ordnung entstehen und diese Risiken weder wirksam kontrolliert noch begrenzt werden können, muss die staatliche Zulassungspraxis überprüft, eingeschränkt oder beendet werden. Ein Staat, der bei technischen Systemen aus Gründen der Gefahrenabwehr konsequent Zulassungen entzieht, diese Logik jedoch bei der Steuerung von Migration ausblendet, handelt widersprüchlich und verletzt seine originäre Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Geleitet von der aktuellen Bundesregierung und vorbereitet durch zentrale Weichenstellungen früherer Bundesregierungen - insbesondere der Ampel-Regierung - reagiert der Staat auf diese selbst verursachten Fehlentwicklungen in Energie-, Migrations- und Sicherheitspolitik nicht mit notwendigen Kurskorrekturen, sondern mit einer historisch beispiellosen Neuverschuldung in einer Größenordnung von bis zu einer Billion Euro. Diese Verschuldung dient nicht der Beseitigung der Ursachen, sondern allein dem Zweck, ein dysfunktionales politisches und administratives System kurzfristig aufrechtzuerhalten - auf Kosten der gesamten Bevölkerung sowie künftiger Generationen.

Hinzu treten weitere erhebliche finanzielle Belastungen, die den ohnehin angespannten Handlungsspielraum des Staates zusätzlich einengen. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützungsleistungen binden dauerhaft erhebliche Haushaltsmittel, unabhängig davon, wie man diese Engagements politisch oder moralisch bewertet. Gleiches gilt für die umfangreichen finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik im Rahmen internationaler Programme, Hilfszusagen und multilateraler Strukturen, die sich in ihrer Gesamtheit zu einem relevanten Kostenfaktor entwickelt haben.

Ungeklärt bleibt zugleich das strukturelle Rentenproblem einer alternden Gesellschaft sowie die Frage einer langfristig tragfähigen wirtschafts- und ordnungspolitischen Ausrichtung der Bundesrepublik insgesamt. In der Summe treffen somit mehrere ungelöste Großbaustellen gleichzeitig aufeinander, deren finanzielle Wirkungen sich nicht additiv, sondern kumulativ entfalten und den Staat zunehmend in die Lage versetzen, Ausgaben nur noch über Schulden statt über nachhaltige Wertschöpfung zu finanzieren.

Der deutsche Sonderweg führt nicht schrittweise, sondern strukturell nach unten, weil er gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit abbaut, industrielle Wertschöpfung verdrängt und die entstehenden Verluste durch Schulden kaschiert, statt die Ursachen zu korrigieren.

Unterbleibt eine sofortige und grundlegende politische Neuausrichtung in diesen zentralen Politikfeldern durch Regierung und Parlament, droht der Bundesrepublik Deutschland kein punktuelles Scheitern, sondern eine fortschreitende strukturelle Destabilisierung von Staat, Gesellschaft und öffentlicher Ordnung.

Quellenverzeichnis

Die folgenden Quellen dienen der allgemeinen Einordnung, Datenbasis und Plausibilisierung der im Aufsatz verwendeten Zahlen, Vergleiche und strukturellen Aussagen. Der Aufsatz versteht sich ausdrücklich als analytischer Essay; die Quellen belegen den empirischen Rahmen, nicht jede einzelne Schlussfolgerung.

1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
   Energiedaten - Nationale und internationale Entwicklung, laufende Jahresberichte.
2. Bundesnetzagentur
   Monitoringbericht Energie, insbesondere zu Stromerzeugung, Netzstabilität und Versorgungssicherheit.
3. Internationale Energieagentur (IEA)
   World Energy Outlook; Electricity Market Report.
4. OECD / IEA
   Energy Policies of IEA Countries (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Norwegen).
5. Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
   Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen - Jahresstatistiken Deutschland.
6. China Association of Automobile Manufacturers (CAAM)
   Produktions- und Zulassungszahlen für Elektro- und Hybridfahrzeuge.
7. International Council on Clean Transportation (ICCT)
   Internationale Vergleichsdaten zur Elektromobilität.
8. World Bank / United Nations Population Division
   Bevölkerungsdaten und demografische Grundlagen.
9. Europäische Kommission
   State of the Energy Union; energiepolitische Vergleichsberichte.
10. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
    Analysen zu Energiepreisen, Industriestandort und Wettbewerbsfähigkeit.
11. Bundesrechnungshof
    Berichte zu Haushaltsrisiken, Sondervermögen und langfristiger Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen.
12. OECD / Internationaler Währungsfonds (IMF)
    Berichte zu Staatsverschuldung, Rentensystemen und demografischer Entwicklung.
13. Statistisches Bundesamt (Destatis)
    Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Staats- und Sozialausgaben.
14. SIPRI / Bundesregierung
    Haushaltsdaten zu Verteidigungs- und Ukraine-bezogenen Ausgaben.

Hinweis:
Zahlenangaben zu China und Deutschland wurden bewusst gerundet und in Bandbreiten dargestellt, um jahresbezogene Schwankungen sowie methodische Unterschiede zwischen nationalen und internationalen Statistiken zu berücksichtigen.

Eine Wiedergängerin taucht auf

Von RAINER K. KÄMPF
Früher war das so, daß ein weißer Ritter kam, wenn es dem Reich schlecht ging. Spätestens seit Camelot konnten die Völker, und manchmal auch die Herrscher, erwartungsvoll auf einen solchen warten.

Offensichtlich hat sich in der Ritterbranche herumgesprochen, was hier los ist, und die Kameraden machen einen großen Bogen um das gute alte Germanien.

Stattdessen taucht mit beängstigender Vehemenz ein Wiedergänger auf. Oder, diesmal berechtigt gegendert, eine politische Wiedergängerin. Der schweflige Hauch fegt eisig durch die Medienlandschaft und wer hart im Nehmen ist, wagt, sie zu erkennen, die Medusa des nationalen Untergangs: Angela Merkel.

Sie ist wieder da. Geistert durch die Nachrichten, wird fragwürdig „ausgezeichnet“ und meldet sich ungefragt zu Wort. Klar, das wird ihr leicht gemacht, in Zeiten des inhaltlichen Vakuums der suizidalen Gesellschaft.

Fakt ist jedoch: Wenn die Todgeweihten hervorgekramt werden, ist Achtung angesagt. Der brennende Schauer jagt nicht nur dem Kanzler über den Rücken. Wird sie Merz wiederholt des Platzes verweisen oder, wie in Kreisen gemunkelt wird, will sie gar nach Bellevue?

Nun weiß niemand, ob Deutschland im Februar 2027 noch von einer SPD-geführten Regierung malträtiert wird, aber sollte es so sein, wäre Merkels Umzug nach Berlin-Tiergarten die ultimative Steilvorlage für den politischen Machtwechsel 2029 im Reichstag.

Vielleicht wird ja Merkel am Horizont des Hades zur Ouvertüre für einen strahlend Blauen Himmel.
(pi-news.net)

Sie reden, reden und reden: Gibt es in der Politik  Mund ohne Gehirn?

Cum/Ex, Milliarden und Moral: -
Von Anne Brorhilker, Traudl Bünger

Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere.

Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Steuerhinterzieher: Weshalb war die Aufklärung trotz jahrelanger Ermittlung und auch zahlreicher Urteile so mühsam?

Warum tut sich der Staat so schwer, die Milliarden zurückzufordern? Geld, das den ehrlichen Steuerzahlern zusteht? Mit ihrem Entschluss, den Staatsdienst zu quittieren und als Teil der Zivilgesellschaft für Aufklärung zu sorgen, hat Anne Brorhilker ein Zeichen gesetzt:

Der Kampf für Gemeinwohl und Gerechtigkeit geht uns alle an - und mit Mut können wir etwas bewegen! Ein Euro des Verkaufspreises dieses Buches geht an die Bürgerbewegung "Finanzwende e.V.". (Amazon)

(tutut) - Wie hätten sie es gern, die Väter und Mütter des Grundgesetzes, wenn es um "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" geht? Wann ist der Punkt erreicht, da "andere Abhilfe nicht möglich ist"? Wo offenbar natürliche Intelligenz in diesem unseren Lande überfordert ist, muss KI einspringen: "Das Widerstandsrecht ist in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verankert. Es dient als 'letztes Rettungsmittel' zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, falls der Rechtsstaat und die Demokratie unmittelbar bedroht sind und keine anderen legalen Mittel mehr greifen".
Der Wortlaut (Art. 20 Abs. 4 GG)
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzungen für das Widerstandsrecht
Damit Bürger sich legal auf dieses Recht berufen können, müssen sehr strenge Bedingungen erfüllt sein: Beseitigung der Ordnung: Es muss ein Angriff auf die Grundpfeiler des Staates

vorliegen. (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat). Beispiele wären ein Militärputsch oder eine Regierung, die Wahlen abschafft oder die Unabhängigkeit der Gerichte aufhebt. Ultima-Ratio-Prinzip („wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“): Widerstand ist nur dann erlaubt, wenn alle staatlichen und rechtlichen Institutionen versagt haben. Solange man vor ein unabhängiges Gericht ziehen, eine Demonstration anmelden oder durch Wahlen eine Änderung herbeiführen kann, ist das Widerstandsrecht nicht anwendbar.
Beschränkung auf Deutsche: Das Recht gilt nach dem Wortlaut explizit für alle Deutschen.
Historischer Hintergrund
Das Widerstandsrecht wurde nicht 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik eingeführt. Es kam erst 1968 im Zuge der Notstandsgesetze in das Grundgesetz. Hintergrund war die Sorge in der Bevölkerung, dass der Staat seine Macht durch Notstandsregelungen missbrauchen könnte. Artikel 20 Absatz 4 sollte als Gegengewicht fungieren, um eine erneute Zerstörung der Demokratie wie 1933 durch die Nationalsozialisten zu verhindern.
Bedeutung im Alltag
In der Rechtsprechung spielt Artikel 20 Absatz 4 kaum eine Rolle, da die rechtlichen Abhilfen in Deutschland (wie Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht) funktionieren. Es ist eine rechtliche Sicherung für den Fall eines kompletten Systemzusammenbruchs, nicht aber eine Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam gegen einzelne Gesetze, solange die demokratische Ordnung besteht. Die Gefahr für das Grundgesetz ist wieder wie 1933 links. Die Demokratie ist rechts. Wer das nicht weiß oder nicht versteht, zeigt Deutschland eine lange Nase und stolpert über kurze Beine. Wer auf die Idee käme, Widerstandskämpfer gegen die Nazis wie von Stauffenberg als rechts anzuklagen, der hält auch eine rechtskonservative AfD für rechts und Nazi und zeigt, dass er nicht nur ungebildet ist, sondern  sich ein für ihn passenderes Land suchen sollte. Wie wäre es mit Nordkorea?

Landesparteitag in Ludwigsburg
Özdemir nimmt CDU ins Visier: "Der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Das Programm hat seine Handschrift, sein Gesicht soll auf fast alle Plakate: Auf Cem Özdemir ruhen alle Hoffnungen der BW-Grünen. Erstmals attackiert er scharf die Konkurrenz..
(swr.de. Wann hagelt's die "cdu" aus dem grünkommunistischen Bett?)

Mehr als 90.000 Euro gesammelt
Nach Unfalltod eines Polizisten bei Titisee: Spendenaktion für hinterbliebene Familie
Nach dem tödlichen Autounfall eines Polizisten im Hochschwarzwald haben viele Menschen, auf Initiative des besten Freunds des 37-Jährigen, Geld für die Hinterbliebenen gespendet..
(swr.de. Kümmert sich das Land nicht um die Seinen, bringt lieber Heimat unter Windräder?)

Umsatzverluste durch Baumaßnahmen in Brackenheim und Bad Friedrichshall
Wenn die Baustelle zum wirtschaftlichen Problem wird
Werden durch Baustellen ganze Ortsteile vom Verkehr abgeschnitten, bedeutet das für manch Unternehmen deutliche Verluste. Die Baumaßnahmen jedoch sind oft dringend notwendig..
(swr.de. Bau ab.)

Kunden merken deutliche Preissteigerungen
Wird Schokolade zum Luxus? "Weihnachtsmänner wie Blei in den Regalen"
Schokolade als Luxusgut? Die süßen Weihnachtsmänner sind aktuell Ladenhüter - sie sind zu teuer. Doch es gibt auch Stimmen, die sagen: Das Lebensmittel war lange zu billig..
(swr.de. DDR braucht keine Weihnachtsmänner.)

Pflegefamilien dringend gesucht
Drei Pflegekinder, drei eigene: So meistert eine Familie den Alltag mit sechs Kindern
Immer seltener finden die Jugendämter passende Pflegefamilien. Familie Jehle aus Brigachtal hat gleich drei Pflegekinder aufgenommen und sieht neben Herausforderungen, viel Gutes darin..
(swr.de. Gibt's Geld?)

Mit der Volljährigkeit auf sich gestellt
Careleaver: Wenn junge Erwachsene nicht zu Hause aufgewachsen sind
Kinder, die in Pflegefamilien und Heimen aufwachsen, fallen mit der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe. Wie das für Jette und Jamie war und was sie sich für die Zukunft wünschen..
(swr.de. Demnächst Politiker oder Staatsfunker?)

Experte für Waffengewalt erklärt
Nach Schüssen in Weilimdorf: Wie kommen Jugendliche an illegale Waffen?
Vor einer Woche ist in Stuttgart ein 16-Jähriger angeschossen worden. Nach der Tat im Stadtteil Weilimdorf fragen sich viele, woher manche Minderjährige Schusswaffen haben?..
(swr.de. Wer wählen und Gemeinderat sein darf ist minderjährig?)

Telemedizin soll Geburten sicherer machen
Geburtskliniken in Stuttgart: Wenn Ärzte per Video Neugeborene behandeln
Statt lange im Stau zu stehen, sollen Ärzte nun auch per Video-Schalte Leben retten können. Dafür vernetzen sich die Geburtskliniken in Stuttgart über Telemedizin..
(swr.de. Wem vertelen sie das?)

Geflüchteter aus Guinea
Bäckerei-Azubi aus Ulm: Zuverlässig, freundlich, fleißig - und bald abgeschoben?
Elhadj Balde hat einen Ausbildungsplatz in einer Ulmer Bäckerei, gilt als zuverlässig und spielt Basketball im Verein. Doch jetzt soll der junge Mann nach Guinea abgeschoben werden...
(swr.de. Muttertag in Afrika gleich nebenan?)

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NACHLESE
Im Vorjahresvergleich
Einbruch um 7,8 Prozent: Deutsche Unternehmen investieren weniger in den Klimaschutz
2024 steckten deutsche Unternehmen 80 Milliarden Euro in den Klimaschutz – noch im Jahr davor waren es 85 Milliarden Euro; laut KfW preisbereinigt ein Einbruch um 7,8 Prozent..
(apollo-news.net. Wo bleibt der Einbruchschutz gegen Gründummheit?)
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Der NATO-Generalsekretär ist ein gefährlicher Psychopath
Von WOLFGANG HÜBNER
Dass mit Mark Rutte, dem langjährigen Ministerpräsidenten der Niederlande und seit 2024 NATO-Generalsekretär, etwas nicht stimmen könnte, war schon nach seinen peinlichen Schleimereien bei Besuchen in Washington zu vermuten. Dort hat der kinderlose Junggeselle nichts unterlassen, um Donald Trump einzuschmeicheln und auf Kriegskurs zu halten. Offenbar ohne dauerhaften Erfolg, wie die neue politische Strategie der Trump-Präsidentschaft beweist. Diese Strategie sorgt nicht nur in transatlantischen Kreisen für Bestürzung und Verwirrung, sondern hat nun Rutte zu Äußerungen provoziert, die ihn als gefährlichen Psychopathen ausweisen und für das Amt disqualifizieren. Bei einer sicherheitspolitischen Tagung in Berlin hat Rutte nicht nur einmal mehr einen Krieg gegen Russland für wahrscheinlich gehalten, sondern auch ganz schweres Geschütz aufgefahren. Dieser Krieg, so der Niederländer an der Spitze der NATO, werde „von einem Ausmaß sein, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Es könnte zu einer „Massenmobilisierung“ kommen und „Millionen von Vertriebenen“ geben, „extreme Verluste“ seien möglich. Diese apokalyptischen Warnungen verband Rutte mit dem Appell an die Europäer, massive Aufrüstung zu betreiben und die Ukraine weiter ohne Limit zu unterstützen. Auch wenn in Rechnung gestellt werden kann, dass Rutte mit demagogischen Mitteln für die EU-Aufrüstung und den geplanten dreistelligen Milliardenraub russischen Vermögens trommelt: Seine hysterische Methode der kollektiven Angstverbreitung weist den Mann an der Spitze als hochgefährliches Sicherheitsrisiko für die Völker der NATO-Staaten aus. Faktisch stellt sich Rutte auch gegen die neue amerikanische Strategie eines machtpolitischen Ausgleichs mit Russland (und China) in den Weg. Mit ihm kann keine Führung in Moskau vertrauensvoll verhandeln. Wenn es die USA ernst meinen mit ihrem veränderten außenpolitischen Kurs, müssen sie für die Entfernung dieses Psychopathen an der Spitze des größten Militärbündnisses der Welt sorgen. Und all diejenigen, die sich mit guten Gründen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren, haben ein wichtiges Argument mehr: Für Rutte und seinen Freund Merz sterben? Niemals!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir brauchen hier nach der Kretschmann-Katastrophe weder einen grünen Özdemir noch einen pubertär nachplappernden CDU-Kometen mit Dunkelflaute im Kopf. Wir brauchen solide Handwerker ohne ideologische Gehirnblähungen, damit endlich wieder Vernunft im Schwabenland um sich greifen kann. Die ist beim Normalvolk bestimmt noch rudimentär vorhanden und muss freigesetzt werden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Importierter Judenhass fordert 12 Tote bei Chanukka-Feier
Von MEINRAD MÜLLER
Zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka verwandelte sich Australiens berühmtester Strand Bondi Beach, dem Symbol für Sonne, Surfen und Freiheit, in ein wahres Blutbad. Bei der friedlichen Veranstaltung „Chanukah am Meer“ eröffneten zwei bewaffnete Täter das Feuer auf über 1000 Feiernde, darunter viele Familien mit Kindern. Mindestens 12 Tote (inklusive eines Täters), 29 Verletzte, darunter zwei Polizisten. Unter den Opfern: Rabbi Eli Schlanger. Die Behörden stuften es sofort als terroristischen, antisemitisch motivierten Anschlag ein. Premierminister Albanese spricht von „bösem Judenhass“. Einer der Täter, der 24-jährige Naveed Akram aus Sydneys Südwesten, war den Sicherheitsbehörden bekannt, doch als „keine akute Gefahr“ eingestuft. Im Auto: Sprengsätze. Ein mutiger Passant entwaffnete einen Schützen.
Verharmlosung der muslimischen Gefahr
Die Labour-Regierung bagatellisiert seit Jahren den importierten Judenhass aus radikal-islamischen Kreisen. Pro-Palästina-Demos mit Hassparolen werden toleriert, Extremisten nicht abgeschoben. Über 2000 antijüdische Vorfälle gab es seit 2023 in Australien: Brandanschläge auf Synagogen, Vandalismus, „Juden-ins-Gas“-Rufe bleiben weitgehend ungestraft. Die Terrorwarnstufe steht auf „wahrscheinlich“, doch nichts passiert. Australien nimmt tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien, Irak und Afghanistan auf. Ergebnis: Parallelgesellschaften, hohe Radikalisierung, gescheiterte Integration. Frühere Attentate (Lindt-Café 2014) kamen aus ähnlichen Kreisen.
Politisches Versagen der Labour-Regierung
Prmierminister Albanese und Co. haben den islamischen Judenhass verharmlost, pro-palästinensische Demos geduldet und Einwanderung nicht kritisch geprüft. Netanyahu: „Schwäche gegenüber Hass führt zu Blut.“ Die Australier haben Multikulti und Linksliberalismus gewählt, nun bekommen sie den importierten Terror. Wann endlich Abschiebungen, Null-Toleranz und Schutz für Juden statt leerer Worte? Dieser Anschlag ist kein Einzelfall, sondern logische Folge politischer Naivität. Australien, einst Vorbild strenger Sicherheit nach Port Arthur 1996, importiert nun europäische Albträume. Solidarität mit den Opfern. Chanukka feiert das Licht über die Dunkelheit – doch ohne konsequentes Handeln siegt der Hass.
(pi-news.net)

Alarm für unser Land:
So gefährlich ist Trumps Begeisterung für die AfD
New York, dritter Advent, Lichterglanz über Manhattan. Doch eine Truppe von rund 20 AfD-Politikern ist nicht wegen der Weihnachtsstimmung nach New York geflogen. Die AfD-Abgeordneten (Bundestag, Landtag Sachsen-Anhalt, EU-Parlament) wollen ihre Allianz mit der Trump-Regierung feiern..
(bild.de. Indianeraufstand. Springer rotiert im Grab. Die Gänseblümchen des kommunistischen Kartells entblättern sich. Links gegen Deutschland.)

Der Sonntagsfahrer: Langsamer verhungern
Von Dirk Maxeiner • Das vorgebliche Aus für das Verbrennerverbot entpuppt sich bislang als Placebo für die öffentliche Meinung und ist kein ernsthafter Versuch, die deutsche Autoindustrie vor dem staatlichen Zerstörungswahn zu retten. Die Politik will sie lediglich etwas langsamer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. .
(achgut.com. Dummies glauben alles.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 50 – Die geteilten Staaten von Europa
Die Vernünftigen nach rechts, wo Öl, Gas und Honig fließt, die Unbelehrbaren nach links, wo der Muezzin ruft und der Ukrainer die Kasse plündert – so könnte die neue EU nach Vorstellung der Trump-Administration aussehen. In welchem Teil wären Sie denn gern?
VON Stephan Paetow
Die Zahlen des Jahres: Syrer und Afghanen in der Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert, die Zahl der Firmenpleiten auf dem höchsten Stand seit 11 Jahren. Merz soll seit Amtsantritt persönlich 170 „Kontaktaufnahmen wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ initiiert haben. Und als wäre das noch nicht genug: Beim Parteitag der CSU in München trauten sich 100 Abgeordnete gegen Markus Söder zu stimmen...
(Tichys Einblick. Wie viele Millionen  haben gegen Merz gestimmt und ihn doch bekommen, obwohl er niemand bekömmlich ist?)

Interview der Woche
Frank Urbaniok: „Migration und Kriminalität – man muß schon von Desinformation sprechen“
Ist Deutschland sicherer geworden? Haben Migration und Kriminalität nichts miteinander zu tun? Das behaupten zahlreiche Medien, Kriminologen und linke Politiker. Doch nun widerlegt das neue Buch des Schweizer Psychiatrie-Professors Frank Urbaniok diesen Mythos..
(Junge Freiheit. Deutschland der Ballermann Europas?)

Die Modernisierung der Diktatur?
Dysfunktionale Alt-Eliten gegen die Demokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Bundeskanzler auf dem CSU-Parteitag: „So kann man ein Land nicht führen, wir müssen die Menschen mitnehmen.“ In der Demokratie müssen die Bürger überzeugt werden, während in einer Diktatur die Menschen mitgenommen werden. Wie weit werden Friedrich Merz und die dysfunktionalen Alt-Eliten gehen, um sich trotz Niedergangs an der Macht zu halten?..
(Tichys Einblick. Der ist viel zu sehr mitgenommen, als dass er in der Politik sich weiter herumtreiben sollte.)

Kassendaten pulverisieren Regierungsnarrative
Das Corona-Lügengebäude zerschellt an Zahlen und Fakten
Von Gastautor Lothar Krimmel
Der von den Verantwortlichen gern verbreitete Mythos, dass Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“ sei, lässt sich anhand von Fakten und Zahlen widerlegen. Davon wird im „umfassenden Bericht“ der Alibi-Veranstaltung „Enquete-Kommission“ zur Corona-Aufarbeitung, der im Juni 2027 vorliegen soll, wenig bis nichts zu lesen sein. ..
(Tichys Einblick. Im Land der kurzen Beine und langen Nasen sind Maulwurfshaufen unüberwindlich.)

Ein bitterböser Vorschlag
Mit der Scharia wär’ doch alles einfach und klar
Von Gastautor Thilo Schneider
Machen wir uns nichts vor: Die bisherigen Regeln und Gesetze – geschriebene und ungeschriebene – haben sich für unsere heutige Gesellschaft als zu schwach, zu schwammig und zu weich herausgestellt. Lasst uns also die Scharia einführen. .
(Tichys Einblick. Ohne Führer ist Deutschland nichts.

Mehr als 500.000 Beschäftigte
Trotz Ankündigungen ist vom Bürokratieabbau bislang nichts zu spüren. Die Bundesverwaltung beschäftigt inzwischen über eine halbe Million Menschen – doch interne Analysen bescheinigen ihr eine sinkende Leistungsfähigkeit..
(Junge Freiheit. Die Beschäftigung ist das Deutsche Volk.)

CSU-Parteitag
Dann teilt Merz ausgerechnet gegen die aus, die ihn bislang maßgeblich gestützt haben
(welt.de. Wie viele Krücken brauchen 1,93m?)

Partei ohne Profil
Die Christlich Sozialistische Union hat einen Parteitag abgehalten
Die Angst sitzt der CSU in den Knochen, im nächsten Jahr bei den Wahlen in Bayern eine Klatsche zu erleiden, ärger noch als Markus Söder, der von den Delegierten des Parteitages abgewatscht wurde. Friedrich Merz erneuert auf dem CSU-Parteitag den Treueeid gegenüber der SPD und zeigt in seiner Rede: Er kann nicht einmal Ideologie, er kann nur Phrase.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Deutschland ist nur noch Dummschwätz, sozialistisches.)

Libertaner Milliardär
Peter Thiels prophetischer Weckruf sollte auch Deutschland alarmiere
Peter Thiel mahnte schon früh den Hang der Jugend zum Sozialismus ernstzunehmen.Fürsie funktioniere das System nicht mehr, vor allem, weil Wohneigentum oft unerschwinglich geworden ist..
(welt.de. Wenn das Paradies allen gehört, hat niemand mehr etwas.)

Entlassungen wegen KI
Die Transdormation frisst ihre Manager
Der Jobmarkt für Top-Führungskräfte in Deutschland bricht massiv ein..
(welt.de. Wann macht KI Zeitung allein?)

Sozialstaat
Was wir uns künftig nicht mehr leiten können
Behinderte haben in Deutschland Anspruch auf Assistenten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen..
(welt.de. Deshalb boomt die Bürokratie?)

Übersteht Selensky auch einen Frieden?
Von Christian Osthold • Wolodymyr Selenskyj hat den Krieg politisch überlebt, doch nun holt ihn der Frieden ein, der noch nicht begonnen hat. Ein Blick in die systemischen Verwerfungen ukrainischer Macht und Korruption und auf die Möglichkeiten von Wahlen. Wer könnte gegen Selenskyj antreten? .
(achgut.com. "Europa" überlebt ihn nicht.)

US-Sicherheitsstrategie
Trump entideologisiert die Geopolitik
Donald Trumps Sicherheitsstrategie hat die europäischen Eliten in Panik versetzt – ohne Grund. Er spricht nur die Sprache der Realpolitik, die Europa dringend nötig hat. Ein Kommentar von Bruno Bandulet..
(Junge Freiheit. Klein-Europa ist irregulär.)

Technologische Innovation
Drohnen: Heuschrecke des dritten Jahrtausends?
Von Gastautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke
Drohnen sind die Symbiose dreier jüngerer technischer Innovationen: leichte Batterien, starke Magnete und intelligente Chips. Das geniale Ergebnis dieser Symbiose bietet unzählige Anwendungen: nützliche, kriminelle und militärische..
(Tichys Einblick. Und das alles ohne Hirn.)

Parteitag in München
CSU stellt sich gegen EU-Pflicht für befestigte Plastikdeckel
Die CSU fordert auf ihrem Parteitag in München die Abschaffung der EU-Pflicht für befestigte Plastikdeckel und kritisiert die Regelung als überflüssige Überregulierung..
(Junge Freiheit. Lieber einen Trachtenhut. Was wird dann aus Leyens Käpsele?)