Autor: tutut

(tutut) - Da ist er nun der Kaiserhof mit all seinen Nackten. Selbst der Hofnarr, den jüngst noch der gewesene Kanzler adelte, nnte, könnte ihn nun zur Schelle machen. Heute ist Machtwechsel. Nur zum Schein. Denn wer die Macht hat, lässt sie nicht los, setzt lieber eine lächelnde Maske auf, aber gibt die echten Schlüssel nicht heraus.  Es treffen sich die Nackten und die Doofen unter der Narrenkappe, wobei einer den anderen überäfft.  "Die Wendung 'ein Amt bekleiden' wurde in den alteuropäischen Herrschaftssystem wörtlicher genommen als in modernen Demokratien", heißt es in "Des Kaisers neue Kleider - Über das Imaginäre politischer Herrschaft" aus dem Fischer Taschenbuch Verlag. "Mit der Zurschaustellung von Prunk verfolgte der Herrscher nicht nur den nahe liegenden psychologischen Zweck, seine Untertanen zu beeindrucken, sondern stellte, nach den Vorgaben der alten Rhetorik, ein Verhälnis der Angemessenheit zwischen Rang und Erscheinen her. Das Kleid des Herrschers erfüllte also  eine semiotische Funktion, und dies umso mehr, als es die individuellen Züge zurücktreten ließ, um dagegen typisierend die überparteiliche Würde des Amtsträgers hervorzuheben". Insofern das Kleid Amt und Person verbinde, bedeute Nacktheit die symbolische Negation

dieser  Verbindung. Im Schatten der offiziellen Herrschaftsikonographie mit ihren unentbehrlichen Attributen habe sich durch die Jahrhunderte eine Ikonographie der Nacktheit gebildet, die den Mächtigen nicht in seinem Glanz, sondern in seinem Elend vorführe. Allerdings sammelten sich unter der Rubrik "Nacktheit" höchst uneinheitliche Bildtraditionen, die nach ihrer Herkunft , ihrem je eigenen Körperbezug und vor allem nach ihrer Stellung im ikonopolitischen Kampf um die Macht zu unterscheiden seien. "Wenn man die Positionen in diesem Kamf einander schematisch gegenüberstellt, so übernimmt die königsfeindliche Partei die Rolle des Kindes bei Andersen (im Märchen "Des Kaisers neue Kleider") und erklärt den Herrscher für nackt. Die Königstreuen jedoch streiten nicht allein dafür die zeremonielle Anerkennung des Herrschers  und der Symbolik . seines Amtes aufrechtzuerhalten, sondern versuchen im äußersten Fall, auch seine Blöße in ihrem Sinn zu interpretieren".  In der nun herrschenden Narrenfreiheit stellt sich die Frage, wer wirklich nackt ist, das Amt oder der Narr. Damit es ein Dreigestirn wird nicht nur der tollen Tage, kommt der  nackten Wahrheit eine besondere Rolle zu, obwohl seit Jahrhunderten  eine Lügnerin genannt. Es geht um eine "lebhafte Debatte um den Nutzen und Schaden von Zeitungen, die im 17. Jahrhundert einsetzte und damit übrigens die Zeitung in genau jenem  historischen Moment als außerhöfische Wahrheitsinstanz etablierte, in dem der Narr aus dem Erscheinungsbild der Residenzen zu verschwinden begann". Der Auffassung, dass die Pressefreiheit räsonierende und damit ungehorsame Untertanen hervorbringe, stand das Plädoyer gegenüber, "den freien Lauf der Zeitungen für sakrosankt zu erklären, weil der Fürst nur so ein Korrektiv erhalte, das ihn gegen die Manipulationen der eigenen Hofchargen gefeit mache". Das kann "christlicher Kultur und Politik" nicht passieren: Empört sich einer an der Leidplanke: "Die Sozis kleben an ihren Posten", vermutlich fehlt ihnen wie vielen Menschen Gottvertrauen: "Gebete für den Papst".  Er gibt sich Gas - "Merz gegen Reform der Schuldenbremse", der Elvis aus Franken singt wie ein Gott: "Söder ermahnt Union und SPD". Denn die haben's verbrochen: "Die Bundesbank hat erstmals seit 1979 Verlust gemacht. Rund 19,2 Milliarden Euro Minus stehen für das vergangene Jahr in der Bilanz und damit der höchste Verlust in der Geschichte der Deutschen Bundesbank".  Was ist das schon, weiterlesen  auf Seite 8. Schuld kann nur einer sein: "Kein Konsens mit Trump - Beim Besuch des französischen Staatschefs beim US-Präsidenten zeigen sich in Sachen Ukraine große Differenzen. Heute berät die EU über den künftigen Kurs". Nicht ohne die Batterie aufladen: "Varta-Chef möchte neu durchstarten". Wer liefert den Strom? Merkel hat abgeschaltet, sie alle Deutschland abgeschafft, aber den letzten beißen die Hunde, während Vorletzte wie Merz, aber nicht wie Sieger aussehen an der Planke: "Zur Erinnerung: Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert war es maßgeblich, der in der SPD im Jahr 2019 einen SPD-Parteivorsitzenden Olaf Scholz verhinderte. Nicht zu vergessen: Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer wieder bewiesen, dass der politische Putsch gegen Parteiobere in der Partei-DNAverwurzelt ist". Wer hat denn gegen Deutschland geputscht und tut es noch immer? In der Not kommt eine Hilfeseite  für Berlinkorrespondentin vom Sonntagsstammtisch des Bayerischen Fernsehen, von einer, die dort gerne bedeutungsvoll nickt: "'Die Union wird unheimlich unter Druck stehen' - CDU-Chef Friedrich Merz will rasch eine neue Regierung auf die Beine stellen. Warum er es nicht so einfach haben wird? Das erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch".  Seit wann ist Politik eine Wissenschaft? Deshalb fragt Dreifrau im Lokalen falsch: "Warum eigentlich dürfen Frauen hier bei der Fasnet nur zugucken? - Wir sind doch alle längst gleichberechtigt! Und doch herrscht bei diesen Narren

Geschlechtertrennung. Oft sind die Gründe dafür ... ganz natürlich". Narren haben doch keine Quote. Ist dies keinen Tusch wert? "So öffnen Landratsamt und Deponien über die Fasnet". Narri! Narro! Noch ein Tusch: "Jetzt bewerben für Freiwilliges Soziales Jahr an der Musikschule". Vierte frau liefert aus protestanischem Zentrum Päpstliches: "Katholischer Frauenbund löst sich auf – Kolpingfamilie übernimmt Frauenfasnet - Zuletzt gab es nur noch drei Aktive: Kurz vor seinem 100-jährigen Jubiläum löst sich der katholische Frauenbund Tuttlingen auf und übergibt eine Veranstaltung an die Kolpingfamilie". Es ist doch die Quote? Auf den Narrensamen kommt es an: "Stadtbibliothek Tuttlingen gibt kostenloses Saatgut aus". Kannitverstan muss keimen. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht in Rottweil die Fünfte in schwäbischer Frauenkunde: "Einblicke ins Privatleben des Angeklagten - Tag drei im Prozess gegen den Waffenhändler.. Um den Angeklagten als Privatmann ging es an diesem dritten Verhandlungstag und um ihn als Geschäftsmann und, ob er möglicherweise überfordert war oder es Hinweise auf einen Verfolgungswahn gebe. Es ging aber auch um sein Geschäftsgebaren und vor allem um zwei Kalaschnikow-Sturmgewehre, die er dem Maschinenbau-Unternehmer und Waffensammler Ulli S. verkauft haben soll". Ein Riemen. Fortsetzung kommt bestimmt. Fahrkarte aber hat sie: "Ein-Euro-Ticket ist der Renner: Fast doppelt so viele Fahrkarten verkauft - Vor gut einem Jahr hat sich Wurmlingen dem Tuttlinger Stadttarif angeschlossen. Das kommt an. Allerdings muss nun ein Problem gelöst werden". Noch ein Gipfelstürmer: "Reinhold Messner hautnah in der Stadthalle erleben - Am 27. März präsentiert Reinhold Messner in der Stadthalle Tuttlingen seinen inspirierenden Live-Vortrag 'Über Leben'“. Wenn schon, denn schon: "Viele Gesichter der Nachbarschaftshilfe - Ehrenamt hat viele Gesichter. Ob jung oder alt, Mann oder Frau, jeder kann sich engagieren. . Unsere Nachbarschaftshelfer:innen trafen sich erneut für den Austausch in den Räumlichkeiten des Elias-Schrenk-Hauses. .."  Also ab zu Nachbarn: "Museum zeigt zum Weltfrauentag Frauen in der Uhrenindustrie - Das Uhrenindustriemuseum in Villingen-Schwenningen widmet das zweite Märzwochenende ganz den Frauen". Ticketacke. Wer will fleißige und noch lebendige Wirtschaft sehen? "Die Liebherr-Mischtechnik plant eine Teilverlagerung der Bereiche Fahrmischer und Mischanlagen von Bad Schussenried nach Plovdiv in Bulgarien. Davon betroffen sind 350 Mitarbeiter... 350 Mitarbeiter aus den Bereichen Produktion und Entwicklung sowie produktionsbegleitender Tätigkeiten und Administrationsaufgaben. Die Teilverlagerung soll stufenweise bis 2028 erfolgen, die Stellen sollen sozialverträglich über einvernehmliche Lösungen und natürliche Fluktuation abgebaut werden". Nicht vergessen: "Die Sozis kleben an ihren Posten".

Verschwörungstheorie:
Wähler glaubt, dass Urne doppelten Boden hatte
Bei der Bundestagswahl ist es in mehreren Wahllokalen in Trossingen zu Vorfällen gekommen. Eine Vielzahl von Wählern hat in Zweifel gezogen, dass die Abstimmung korrekt abläuft. Es gab unter anderem den Vorwurf, die Urnen seien nicht verschlossen, sie hätten einen doppelten Boden oder bei den bereitgestellten Kugelschreibern würde die Tinte unsichtbar, fasst Trossingens Bürgermeisterin Susanne Irion zusammen...Zudem gab es die Unterstellung, dass einige Stimmzettel durch eine fehlende Ecke gekennzeichnet sind, um diese später auszusortieren - dabei fehlen die Ecken aller Stimmzettel, damit Menschen mit Sehbehinderung hier eine Schablone anlegen können. Außerdem habe jemand versucht, einen Aufkleber an der Wahlurne anzubringen, so die Bürgermeisterin weiter, mutmaßlich, um damit zu beweisen, ob die Urne noch vor der Auszählung geöffnet wurde...In Tuttlingen sind anonyme „Wahlbeobachter“ in mindestens fünf Wahllokalen aufgetreten und haben Wahlhelferinnen und -helfer „bedrängt“. Das hat Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck jetzt im Gemeinderat mitgeteilt..
(Schwäbische Zeitung. In den einstigen linken Nazihochburgen sind Bürger vielleicht gebrannte Kinder. Wo ist der Gegenbeweis? Und was versteht die Bürgermeisterin unter "abholen", weiß sie nicht, was das bedeutete? "'Jeder dritte Trossinger hat die AfD gewählt. Das sind Menschen, die wir mit ihren Sorgen und Themen abholen müssen', so Bürgermeisterin Irion".  Hat sie was gegen Demokratie? In katholischen Landen keine Aufregung: "'In Spaichingen gab es keine Vorfälle, bei denen es zu Pöbeleien kam. Auch erfolgten keine Vorwürfe, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß ablaufen würde', teilte die Stadt Spaichingen mit".  Dort ist am Sonntag Demo für Rechts: Fasnetsumzug.)

„Wir erreichen nicht alle Menschen“
OB Markus Ibert äußert sich zum Wahlerfolg der AfD in Lahr
..Dass die AfD bei der Bundestagswahl die mit Abstand stärkste Partei in Lahr geworden ist, hat Markus Ibert sehr nachdenklich gestimmt, das war ihm bei einem Gespräch am Dienstag anzumerken. Der Termin war nicht wegen der Wahl anberaumt worden, vielmehr redet der OB am Morgen nach jeder Gemeinderatssitzung mit der Presse. Aber diesmal mochte er nicht so einfach zur Tagesordnung (der Sitzung vom Vortag) übergehen. Denn das AfD-Resultat beschäftigte ihn noch sichtlich..
(Lahrer Zeitung. Lahrs Farben sind Blau-Weiß. Wann lernt dieser OB, offenbar bei einer linken "cdu" fehl, was Demokratie ist und er sich gefälligst mit Geschwätz zum Tagesgeschehen einer Bundestagswahl zurück- und überparteilich zu verhalten hat? Frieden könnte er zuhause in Wallburg im Wald lernen, oder will er nicht wiedergewählt werden? Den Siebenpfeiffer kennt er etwa auch nicht?)

Frau in Wiesloch auf offener Straße überfallen
Es gibt neue Informationen zum Überfall auf eine Frau gestern Abend in Wiesloch-Baiertal (Rhein-Neckar-Kreis). Laut Polizeiangaben soll ein bislang unbekannter männlicher und maskierter Täter gestern gegen 19:30 Uhr eine Passantin auf offener Straße überfallen haben. Nach der Geldübergabe flüchtete der Täter demnach zu Fuß. Die Polizei suchte vom Boden und der Luft aus nach dem Mann. Er soll etwa 45 Jahre alt und rund 1,80 Meter groß sein. ..
(swr.de. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)
 

Investitionsoffensive der Verlage
KI macht die allermeisten Journalisten überflüssig
Von Mario Thurnes
Nahezu alle Verlage investieren in Künstliche Intelligenz. In eigene Programme oder in bereits vorhandene. Damit werden die allermeisten Journalisten überflüssig – für Leser, Hörer und Zuschauer sind die Folgen verblüffend...Alle Texte – egal ob für Print, Ton oder Bewegtbild –, die auf einer Datenquelle beruhen, erfordern künftig keine eigenen Autoren mehr. Solche Quellen können Pressemitteilungen sein...
(Tichys Einblick. So wie es in Deutschland läuft, genügt eine Einheitszeitung, angesichts fehlender natürlicher Intelligenz in den meisten Redaktionen kann KI alles nur besser machen, direkt aus Kanzleramt und Rathäusern. Wer außer Agenturen und PM füllen noch Presseveröffentlichungen? Die Medienhäuser verkennen, dass sie nur eine Überlebenschance haben (hatten), und das ist das Lokale. Da sieht es aber schlimmer aus, denn je, Journalismus zum Wegschämen, allein schon vom Personal her. Wer hätte die früher eingestellt? Wie sagte oft ein Chefredakteur? "Wenn ich einen Leitartikel über den Kanzler schreibe, juckt das niemand, aber ein Kommetar über den Bürgermeister, dann ist der Teufel los.)

Frist abgelaufen
Wegen Straßenlärm - Umwelthilfe verklagt drei Städte in BW
..Wie die DUH in einer Mitteilung schreibt, hätten die Städte Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen (Kreis Böblingen) bislang keine Entwürfe für aktuelle Lärmaktionspläne erstellt. Es gebe zudem keinen "konkreten oder ambitionierten Zeitplan zur Erstellung dieser Pläne". Die Klage richtet sich auch an die niedersächsische Stadt Hameln und das Regierungspräsidium Darmstadt. "Millionen Menschen in Deutschland leiden unter krankmachendem Verkehrslärm", sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Trotzdem ignorierten viele Behörden die gesetzliche Pflicht, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. "Wir ziehen wegen fehlender oder mangelhafter Lärmaktionspläne gegen vier Städte und ein Regierungspräsidium vor Gericht, damit die Menschen endlich besser vor Lärm geschützt werden", so Resch. Innerorts die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen, sei eine schnelle Lösung und noch dazu kostenlos...
(swr.de. Wozu Wahlen, wenn jeder Popelverein ohne Mandat, das e.V. bei der "Deutschen Umwelthife" wird meist nicht erwähnt, das Land meint regieren zu dürfen?)

Jugendstreiktag: Aktionen in Mannheim und Esslingen
Der bundesweite Jugendstreiktag trifft heute auch mehrere Städte in Baden-Württemberg. Der Nachwuchs aus den Bereichen des öffentlichen Dienstes ist bundesweit dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Auszubildende und dual Studierende sind davon betroffen. In Baden-Württemberg sollen in Esslingen und in Mannheim Demonstrationen stattfinden...
(swr.de. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, sagt das C von Christentum und Communism.)

Die Hälfte der Viertklässler kann aufs Gymnasium
..Nach Angaben des Kultusministeriums haben 51 Prozent der Schülerinnen und Schüler von ihren Lehrkräften eine Empfehlung für das erweiterte Niveau erhalten, sie können also auf ein Gymnasium wechseln. 24 Prozent der Viertklässler bekamen demnach eine Empfehlung für das mittlere Niveau, also die Realschule oder die Gemeinschaftsschule. 25 Prozent bekamen eine Empfehlung für das grundlegende Niveau, also die Hauptschule. Die Verteilung ist sehr ähnlich wie in den vergangenen Jahren, als die Empfehlung noch nicht verbindlich war..
(swr.de. Weiße Salbe statt Niveau für Bildung.)

Warnstreik bei der Post
Wer heute ein Paket von DHL erwartet, muss sich voraussichtlich gedulden: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post setzt die Gewerkschaft ver.di erneut auf Warnstreiks. Die Beschäftigten in allen Paketzentren sowie in einigen Briefzentren des Logistikers in Baden-Württemberg seien in den Spät- und Nachtschichten bis heute Morgen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte ver.di gestern Abend in Stuttgart mit. Es geht um die Paketzentren in Köngen, Bruchsal, Eutingen und Lahr sowie um neun Briefzentren, etwa in Waiblingen, Heilbronn, Offenburg und Freiburg. ..
(swr.de. Was ist daran neu?)

Groz-Beckert aus Albstadt baut Stellen ab
Das Industrieunternehmen Groz-Beckert aus Albstadt (Zollernalbkreis) steckt in der Krise. Vergangenes Jahr wurden fünf Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Laut einer Mitteilung ist der Umsatz von 880 auf 839 Millionen Euro gesunken. Man habe unter anderem weniger Geschäfte mit Maschinenbauern, aber auch mit Textil- und Bekleidungsherstellern gemacht. Groz-Beckert stellt unter anderem Maschinennadeln und Werkzeuge für die Textilindustrie her und ist laut eigenen Angaben Weltmarktführer..
(swr.de. Neue Führer braucht das Land.)

============
NACHLESE
"Strategische Unabhängigkeit"
Der Transatlantiker Merz will unabhängig von den USA werden – im Zweifel mit enormen Summen
Von Marco Gallina
Während sich die geopolitischen Karten neu mischen, fehlt Deutschland die strategische Schlagkraft. Friedrich Merz will dennoch mehr Unabhängigkeit von den USA - notfalls mit einem 200 Milliarden starken Rüstungsprogramm. Die Welt wartet nicht, aber Merz ist ohnehin zu spät.. Deutschland und Europa sollten mehr strategische Unabhängigkeit von den USA erlangen. Am Montag legte Merz nach: Es sei schwierig, das transatlantische Verhältnis zu den USA aufrechtzuerhalten. Das ist ein deutliches Signal. Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Nun habe Washington wegen „America First“ diese Brücke eingerissen. Den Einwand Washingtons, den J.D. Vance in München deutlich formulierte – nämlich dass die ideologische Drift zwischen Europa und Amerika zur Entfremdung geführt habe –, lässt den CDU-Politiker unbeeindruckt. Seine Partei und der sozialdemokratische Koalitionspartner haben schließlich in den letzten beiden Jahrzehnten exakt das Deutschland geformt, das heute in der Kritik steht..
(Tichys Einblick. Merz hat von Wolfgang Schäuble nichts gelernt: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". )
=============

Antifa-Terror gegen AfD-Mitglieder vor und nach der Wahl
Von MANFRED ROUHS
Deutschland rutscht vom Regen der Ampel-Herrschaft in die Traufe einer schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz mit unklaren Aussichten. Einigkeit besteht bei der politischen Klasse nur in einem: Der Verteufelung und Ausgrenzung der AfD, von der sich Rote, Grüne und Schwarze herausgefordert sehen. Die beständig wiederholte Agitation gegen die AfD bleibt insbesondere in den Hochburgen der „Antifa“-Szene nicht ohne handgreifliche Konsequenzen für Menschen, die sich im AfD-Bundestagswahlkampf engagiert haben. Zu den rechtsstaatlichen Krisengebieten gehört beispielsweise Wuppertal. Dort kandidierte Thomas Haldenwang (CDU) für den Bundestag, unterlag aber gegen den SPD-Kandidaten Helge Lindh. Haldenwang hatte sich bis vor kurzem noch als Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ besonders eifrig im politischen Kampf gegen die AfD hervorgetan, die er als rechtsextrem diffamiert. Tim Schramm lässt sich nicht einschüchtern. Er wird sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortsetzen.
In einem solchen Klima gedeihen politischer Hass und Kriminalität vortrefflich, zumal die „Antifa“ zwar in den USA, nicht aber in Deutschland als kriminelle Vereinigung eingestuft wird und viele ihrer Aktivisten offenbar annehmen, an Recht und Gesetz nicht gebunden zu sein. Das bekam kurz vor dem Wahlsonntag auch Tim Schramm zu spüren, der in der Kommunalpolitik und im Wahlkampf für die AfD aktiv war und ist. Sein Elternhaus und sein PKW wurden verunstaltet. Der junge Mann wird massiv bedroht, weil er für die AfD Gesicht gezeigt hat. Und er ist nicht der einzige! Die zentrale AfD-Wahlfeier in Berlin fand am Sonntag-Abend im Zustand der Belagerung durch selbsternannte „Antifaschisten“ statt. Dort war aber – immerhin – ein massives Polizeikontingent vor Ort, das Pöbler und Gewalttäter in Schach hielt. Auch bei der Wahlfeier der NRW-AfD am Sonntag in Gelsenkirchen eskalierte die Antifa: Abgeordnete der AfD haben einen Rechtsanspruch auf Personenschutz durch das jeweils für sie zuständige Landeskriminalamt. Was aber ist mit den vielen „kleinen“ Wahlkampf-Aktivisten, die keine Abgeordneten sind, sondern für die AfD täglich Gesicht zeigen und im engeren Sinne des Wortes den Kopf hinhalten? Die können, falls – wie in Wuppertal – Haus und PKW verunstaltet werden, nicht einmal eine Entschädigung aus der AfD-Parteikasse erhalten, weil das Parteiengesetz solche Zuwendungen verbietet. Deshalb ist der gemeinnützige Verein Signal für Deutschland e.V. gegründet worden, der bereits seit 2017 die Opfer solcher Straftaten entschädigt. Wer einen von uns angreift, greift alle an. Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren, verdienen Solidarität im notwendigen Abwehrkampf gegen den wachsenden Terror einer „Antifa“-Szene, die auch durch den erneuten Einzug der SED-Nachfolgepartei Die Linke in den Bundestag Auftrieb erhält. Der noch vor uns liegende Weg zur politischen Erneuerung Deutschlands ist lang. Ohne Durchhaltevermögen und Mut geht es nicht!
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Harte Arbeit und großartige Leistung sind so essentiell wie das Amen. Tolle Ergebnisse zu schaffen wärmt das Herz und bereichert die Seele. Diejenigen von uns, die das Glück haben, den ganzen Tag über das zu tun, was sie absolut gerne tun und gut können, sind reich. Wenn du nicht leidenschaftlich daran arbeitest, in deinem Bereich Weltklasse zu sein, dann verrätst du dein Talent, dein Schicksal und deinen Gott.
(George Lois, Amerikas Kultfigur der Werbebranche)
************

„Du bist ein Hoffnungsträger“
Mehr als 200.000 Unterschriften für Habeck-Verbleib - erste Top-Grüne melden sich
(focus.de. Erwachsene brauchen Märchen. Spinnen die Grünen?)

.
Anfrage im Bundestag
Union stellt über 500 Fragen zu „Demos gegen Rechts“ - Grüne und Linke geschockt
Der CDU/CSU ging es um die Finanzierung von Organisationen wie Correctiv, Campact und der Antonio-Amadeu-Stiftung. Ein Grünen-Abgeordneter kritisierte „fast schon Trumpsche Verhältnisse“. Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt über 500 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört...
(focus.de. Ja so ist's, wenn Deutschland Demokratie wagt.)

Der Kollaps linker Politik
Deutschland rätselt übers Comeback der Linkspartei. Dabei das Wunder ist keins: SPD und Grüne haben die irrelevante Zwergpartei wiederbelebt, indem sie einen reinen Anti-AfD-Protestwahlkampf führten. Solch einen inhaltlichen Zusammenbruch gab es bei Regierungsparteien noch nie..
(welt.de. Die "besten" Mauerbauer hat nun mal die SED.)

Angriffsziele genannt
„Islamischer Staat“ ruft zu Anschlag gegen Kölner Karneval auf
Islamisten haben in sozialen Netzwerken zu Anschlägen unter anderem im Kölner Karneval aufgerufen. Solche Veröffentlichungen zielten auch darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern, sagte der Einsatzleiter der Kölner Polizei für die Karnevalstage, Martin Lotz, der Deutschen Presse-Agentur. Man werde das Einsatzkonzept aber noch einmal anpassen..
(welt.de. Gehört zu Deutschland. Wer hat sie reilasse? Eine Kriegserklärung. Wo ist die Bundeswehr?)

Ukraine-Konflikt
Europas diplomatisches Versagen
In Deutschland herrscht Empörung, weil Amerika allein mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt. Doch das ist kein Wunder: Europa hat die Chance verpasst, diplomatische Lösungen zu finden. Noch ist es nicht zu spät für Selbstkritik – und eine realistische Strategie..
(welt.de. Auch Merz ist nur ein kleiner Artillerist,  "Die Kunst des Krieges" beherrschen andere.)

Gunter Weißgerber
Nach der Wahl: Wie geht es jetzt weiter?
Wem das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes am Hintern vorbeigeht, der bekommt eben spezielle Wahlergebnisse. Doch welche realpolitischen Möglichkeiten gibt es jetzt?..
(achgut.com. Weiter so, was sonst mit der selben Truppe?)

Peter Grimm
Koalition der letzten Patrone
Video. Im neuen Bundestag gibt es eine schwarzblaue Mehrheit, aber einen anderen Kooperationspartner als die SPD erlaubt der künftige Kanzler Merz nicht. Und was ist mit dem versprochenen Politik-Wechsel? Der wird ersetzt durch große Worte. Jetzt gehts um die „letzte Patrone der Demokratie“..
(achgut.com. Platzpatrone Bavaria.)

The Art of the Deal
Trump und Macron: Waffenstillstand in der Ukraine, aber auf europäische Rechnung
Beim Treffen mit Trump bot Macron europäische Truppen zur Sicherung der Ukraine an. Trump signalisierte Putins Zustimmung – aber die Belastbarkeit der Versprechen bleibt offen. Während die USA profitieren, sollen die Europäer zahlen. Wurde Macron über den Tisch gezogen?
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wozu gibt's die Bundesbank auch ohne.)

Klimapolitik außer Kontrolle
Warum Deutschland in eine gigantische Stromlücke rast
Durch die ideologische Dekarbonisierung wird Deutschland in naher Zukunft große Mengen an Elektrizität benötigen. Insbesondere E-Autos, Wärmepumpen, aber auch Elektrolyseure, die in der Stahlbranche benötigt werden, sind große Stromfresser.
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. 3. Wahl macht's möglich.)

Tricksen & Täuschen für 20.000 Euro im Monat
Der „Karlatan“: Symptom eines kaputten Landes
Ein bestimmter Minister ist einsame Spitze in der kläglichsten Bundesregierung aller Zeiten: Karl Lauterbach, der selbst im eigenen Ministerium als "Karlatan“ verspottet wird. Und dennoch träumt er von der Fortsetzung seines Tricksens, Täuschens und Lügens in einer Regierung Merz.
Von Lothar Krimmel
Bei Wikipedia ist es klar definiert: „Als Scharlatan wird eine Person bezeichnet, die vortäuscht, ein bestimmtes Wissen oder bestimmte Fähigkeiten zu besitzen, um damit Geld, Ruhm oder andere Vorteile zu erlangen.“ Schon hier klingt es fast wie ein Persönlichkeitsprofil, das auf Karl Lauterbach zugeschnitten ist. Darunter werden dann verwandte Begriffe wie Marktschreier, Quacksalber, Aufschneider, Schwindler und Hochstapler aufgeführt...
(Tichys Einblick. Andere Zauberlehrlinge lernen noch,)

US-Außenpolitik
Wie Donald Trump Europa wachküßt
Selenskyj ein Diktator? Warum hinter wiederkehrenden Provokationen des US-Präsidenten nüchterne Realpolitik steht. Ein Gastbeitrag von James Jay Carafano, Außenpolitik-Experte des US-Thinktanks Heritage Foundation..
(Junge Freiheit. Ambos braucht Hammer.)

Sahra Wagenknecht nach der Wahl
Madame Pampig auf dem Abstellgleis
Ausgerechnet Donald Trump beendet die politische Karriere von Sahra Wagenknecht. Mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist das Schicksal des BSW besiegelt. Auch, weil die Partei von Beginn an eine politische Fehlgeburt war. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Sie tanzte nur einen Frühling.)

Radio Bremen
CDU-Abgeordneter will ARD-Sender keine Interviews mehr geben
Qualitativ schlecht und zu links. Ein Bremer CDU-Bundestagsabgeordneter will der ARD-Sendung „buten un binnen“ keine Interviews mehr geben. Er erhebt schwere Vorwürfe. .
(Junge Freiheit. Schluss mit Ebbe?)

Mit der SPD wird Fritz Merz Kanzler Schmerz

Von WOLFGANG HÜBNER

In Berlin finden sich von nun an zwei Verlierer zu einer Koalition zusammen. Denn so unzweifelhaft die SPD mit dem schlechtesten Wahlergebnis im Bund seit 1949 eine schwere, wenngleich verdiente Schlappe bezogen hat, so wenig Zweifel gibt es daran, dass CDU/CSU alles andere als strahlende Sieger des Sonntags sind. Die Sündenbilanz der verhängnisvollen Merkel-Jahre lastet auf der Union, die sich gleichwohl noch immer nicht von der „Rache der DDR“ am wiedervereinten Deutschland distanzieren will.

Was aber noch viel schlimmer ist: Weder Merz noch Söder haben die geringste Idee, wie der Herzstaat der EU unter dramatisch veränderten außen- und weltpolitischen Bedingungen sinnvoll positioniert werden kann. Nichts beweist das so gut wie die Beteuerung der CDU nach der Wahl, unbeirrt am Ziel des „Sieges“ der Ukraine festzuhalten. Größerer Schaden für Deutschland als die Fortsetzung der bisherigen Ukraine-Politik ist kaum vorstellbar. Doch die SPD ist zu sehr in den Schlamassel der „Zeitenwende“ ihres gescheiterten Kanzlers verwickelt, um das korrigieren zu können.

Beide künftigen Koalitionspartner wollen an der katastrophalen Kriegspolitik festhalten, nur die Finanzierung ist noch umstritten. Merz lässt aber schon erkennen, an der faktischen Aufgabe der „Schuldenbremse“ für Aufrüstung und Kiew-Subventionen nichts scheitern zu lassen. Es wird noch viele Bereiche geben, in denen er der geschrumpften SPD gefügig sein wird – andernfalls endet seine Amtszeit ganz schnell. Es ist eine geradezu perverse Folge des Wahlergebnisses, dass die Partei mit dem größten Absturz maximale Vetomacht in der künftigen Regierung haben wird.

Der künftige starke Mann der SPD, Antifa-Veteran Lars Klingbeil, hat Merz schon ermahnt, seinen Kurs und Ton deutlich zu verändern, um von sozialdemokratischen Gnaden gelitten zu werden. Das macht Friedrich Merz in zweierlei Beziehung zum Kanzler Schmerz: Er wird manchen Schmerz empfinden, nicht annähernd so zu können, wie er gerne möchte. Was bei einigen Problemen allerdings besser so ist. Doch der CDU-Kanzler wird seinem Staat und Volk auch viel Schmerz bereiten. Denn ein Volkskanzler wird der alte BlackRocker ganz bestimmt nicht.
(pi-news-net)

Gelsenkirchen-Schalke feiert den AfD-Sieg in der Fußballarena

Von David Cohnen

Man stelle sich vor, eine alternative Realität, in der Fußball und Politik zu einer untrennbaren Einheit verschmelzen. Ein Szenario, das der eine als Alptraum, der andere als Wunschtraum begreifen könnte. Willkommen in dieser grotesken Vision: Ein Abend in der Veltins-Arena zu Gelsenkirchen, der mehr als nur ein sportliches Ereignis sein sollte.

Während auf dem grünen Rasen sonst nur der Ball rollt, war es diesmal eine Welle der Euphorie, die über die Ränge schwappte. Ein blau-weißes Meer, das nicht nur dem Fußballverein Schalke 04 huldigte, sondern auch eine politische Botschaft sendete - eine Botschaft, die sich in den Farben des Vereins widerspiegelte. Eine kuriose Utopie für manche, ein absurder Albtraum für andere eine neue Richtung einschlug.

Die Stadionatmosphäre war elektrisiert. Man hätte meinen können, es handele sich um das Finale der Champions League. Doch stattdessen galt der Jubel einer anderen "Mannschaft": Der AfD, die bei der Wahl in Gelsenkirchen triumphierte. Inmitten von Fahnenschwenkern und ekstatischen Fans erklang ein altbekanntes Lied: Jetzt unbedingt einschalten: https://www.youtube.com/watch?v=cFoaCxbIr4E

Blau und Weiß, wie lieb' ich dich
Blau und Weiß, verlass mich nicht
Blau und Weiß ist ja der Himmel nur, der Himmel nur
Blau und Weiß ist unsere Fußballgarnitur

Die Menschen schunkelten, sangen inbrünstig mit und bewiesen, dass Politik und Fußball eine perfekte Einheit bilden können. Denn hätte man ein Königreich, so wäre es sicher in Blau und Weiß regiert. Schließlich lautet die Regel: Wer einmal Schalker ist, bleibt es ein Leben lang - so, wie es auch mit der politischen Überzeugung zu sein scheint.

Hätten wir ein Königreich
Machten wir es den Schalkern gleich
Alle Mädchen, die so jung und schön, so jung und schön
Müssten alle Blau und Weiß spazieren geh'n

Ein Schelm, wer hinter diesen Worten mehr als nur Fußballstimmung vermutet. Denn auch die Symbolik sollte nicht zu kurz kommen. Ein Prophet, der sich angeblich nicht mit Fußball auskannte, wählte dennoch genau diese Farben. Welch Fügung des Schicksals!

Mohammed war ein Prophet
Der vom Fußballspielen nichts versteht
Doch aus all der schönen Farbenpracht, der Farbenbracht
Hat er sich das Blau und Weiße ausgedacht

Gelsenkirchen, die Stadt, die einst vom Kohlenstaub lebte, hat sich nun eine neue Farbe auf die Fahne geschrieben. Und während tausend Feuer in der Nacht brannten, stand eine neue Gemeinschaft Seite an Seite. Ein Schulterschluss, der den Verein und die politische Landschaft gleichermaßen veränderte.

Tausend Feuer in der Nacht
Haben uns das große Glück gebracht
Tausend Freunde, die zusammensteh'n, zusammensteh'n
Dann wird der FC Schalke niemals untergeh'n

Und so bleibt nur eine Frage offen: War es ein Fußballfest oder ein politisches Manifest? In Gelsenkirchen scheint beides mittlerweile eins zu sein.

Der vergessene Wähler: Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien – Von Manfred Güllner

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“.

Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden.

Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden? (Amazon)

(tutut) - Haben Sie auch die Merzrede vor dem März gehört? Beeindruckend. Er hat nichts gesagt.  Er hätte aber was gesagt haben können. Jahrzehnte im Kanzlerwartestand. Und dann kommt tatsächlich der Bus ins Dorf. Den einen nimmt er mit in die Nachbarstadt, wo sie einen OB suchen, ein anderer meint nun, er dürfe,  was er sich nie traute. Geblendet vom eigenen Licht wie der Mond. Roman Maria Koidl  fragt in seinem Buch "Blender - Warum immer die Falschen Karriere machen" und fragt: "Warum schaffen es die Schauspieler, Leistungsdarsteller, Inhaltssimulanten, die Bluffer, Mögler, Hochstapler, Luftpumpen, Komödianten, Schwindelhuber, Glücksritter, Flitzpiepen, Schlitzohren, Gaukler, Münchhausen, Windbeutel, Falschspieler, Bauernfänger, Kopisten, Plagiatoren, Heuchler und wehenden  Fähnchen immer wieder, uns mit verdrehten Tatsachen und erschwindelten Geschichten für dumm zu verkaufen, hinters Licht zu führen, uns etwas weiszumachen oder gemein auszutricksen?" Die Gegenwehr bei Blendern müsse immer in einem selbst beginnen. Denn wer uns etwas erfolgreich vormache, der habe intuitiv einen "weißen Fleck" bei uns entdeckt, der es ermögliche, dass wir uns blenden ließen. Vielleicht sei es das Gefühl, gemocht zu werden, das Lob für eine Leistung, der wir uns gern rühmen möchten, etwas Glanzvolles, was wir gern in uns selbst sähen, ein anziehendes Äußeres oder ein Auftreten und eine Stimme, die uns ein Signal sendeten, das wir aus der Prägung unserer Erfahrungen heraus falsch deuteten. Was dies anbelangt, ist ein Friedrich Merz unverdächtig. Und 28 Prozent sind keine Siegessäule. Trotzdem tun die Politausscheller, als wäre ein neuer Heiland geboren. "Wir alle lieben Blender und machen es ihnenunglaublich einfach. Denn wir sind nicht nur Opfer, sondern auch passive Täter.  Frechheit siegt bekanntlich , doch die Dreistigkeit, mit der Blender vorgehen, ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil hat damit zu tun, wie schnell wir bereit sind, auch zu glauben, was uns da erzählt wird. Wie schnell wir aus Bequemlichkeit ausblenden, was eigentlich hinterfragt werden müsste, wie leichtfertig wir die Realität leugnen und Gefallen an einer Geschichte finden, die sich bei näherer Betrachtung dann sehr schnell  als absurd erweisen würde". Merz Kanzler? Was würde Merkel sagen! "Es sind die vollen Ähren, die den Kopf neigen. Nur die leeren tragen ihn oben".  Japanisches Sprichwort. "Merz setzt voll auf Schwarz-Rot". Mehr Sozialismus will er wagen, verkünden Agenturen. Und auch, was denen noch gefehlt hat, ein Plan:  "Wirtschaft drückt aufs Tempo -
Die deutsche Industrie fordert angesichts der anhaltenden Krise eine schnelle Regierungsbildung. Am deutschen Aktienmarkt zeigt sich, dass das Wahlergebnis für Zuversicht sorgt". Wie viele Millionen fehlen dpa noch? "Energiebranche fehlen die Fachkräfte". An der Leidplanke lüftet einer seine schwarze Maske: "Grüne am Abgrund - In normalen Zeiten hätte man davon gesprochen, die Grünen seien aus der Bundestagswahl beschädigt, aber mit einem blauen Auge hervorgegangen. 11,6 Prozent sind immerhin deutlich besser als 2017 und 2013, wo sie um acht Prozent lagen. Es sind aber keine normalen Zeiten, die Grünen waren in der Ampel mit keinem geringeren Anspruch angetreten, die Gesellschaft nach ihrem Gusto umzubauen - hinsichtlich Energie, Verkehr, Gleichberechtigung, Diversität. .." Hohoho bald ist Weihnachten? "Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist in dieser Gemengelage nicht zu beneiden. Eigentlich bräuchte ihn seine Partei in Berlin, zwecks Neuanfang. Nun tritt er jedoch im Südwesten gegen den dynamischen CDU-Landeschef Manuel Hagel an. Das nennt man wohl schlechtes Timing. Das Gefühl für den Zeitgeist haben die Grünen aber schon vorher verloren. In der vagen Hoffnung, dass niemand weiß, wie die Welt in einem Jahr tickt".   Er weiß, wo der Kuckuck übers Nest fliegt? Ticketacke Hühnerkacke. I)m Dunkeln muss der übliche Hellseher her: "Was die Bundestagswahl für das Land bedeutet - 'Nehmen wir mal an, bis Ostern oder kurz danach gibt es eine Regierung', erklärt Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim. 'Dann werden auch im Sommer, Herbst erste Ergebnisse politisch erkennbar sein, also in Form von Gesetzen. Und dann können sich, je nachdem wie gut oder schlecht es läuft, Auswirkungen auf die

Landtagswahl ergeben'.  Auch zu Gunsten der Grünen, die sich gerade in einer Talfahrt befinden? Ausschließen will das der Parteienexperte keinesfalls".  Wahlkampf ist: "Sozialminister Lucha diskutiert in Tuttlingen über die Zukunft der Pflege". Weiter gehupft dort, wo es gibt, was nicht alle haben:. Frau sieht was: "Elf Fakten zur Wahl: Eine Kommune sticht heraus - Die Kreuzchen sind gemacht, das Ergebnis steht weitgehend fest. Doch siehe da: Im Verborgenen gibt es die eine oder andere dicke Wahlüberraschung!" Ist schon wieder Sommerloch? eine andere liest vor, was gewählt wurde: "In einigen Gemeinden liegt die AfD im Kreis Tuttlingen vor der CDU". Was ist passiert? "Nach Hangrutsch: Landkreis vergibt erste Sicherungsarbeiten - Wegen mehrerer Hangrutsche ist die Kreisstraße 5905 zwischen Gosheim und Böttingen seit einiger Zeit gesperrt. Nun soll der Hang gesichert werden. Das ist geplant". Dritte Frau schellt aus. Die Hoffnung stirbt zuletzt: "Niko Reith ohne Gegenstimme als FDP-Landtagskandidat nominiert". Natürliche Intelligenz hilft wohl nicht immer gegen Grünes: "Dr. Jürgen Schmidt informiert über Gallenwegserkrankungen - Schnelle und präzise Diagnose bei Gallenwegserkrankungen ist in der modernen Medizin entscheidend für den Behandlungserfolg. Die Gastroenterologen am Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) setzen dafür neueste Diagnoseverfahren ein, die auch von Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt werden". Von dort, wo "Meine Heimat" Zeitung selbst macht, kommt wie ein Notschrei Propaganda: "Wir in Wurmlingen – Wir für Wurmlingen... Unterstützt von der Gemeinde und getragen von engagierten Mitgliedern, lädt die Interessengemeinschaft alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich anzuschließen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Heimat lebendig und zukunftsfähig gestalten. Mach mit – für ein starkes Wurmlingen!"  Das ist dort, wo die Hirschbräu fließt und die Römer eine Villa hinterließen, in die Alemannen eine Hütte bauten. Der Wurm drin? Schlimmer geht immer, Dinos könnten ihren Untergang berichten: "Billard im Weltraum - Asteroiden wie 2024 YR4 bedrohen die Erde. Esa und Nasa arbeiten daran, sie abzulenken". Klappe zu: "Warnstreik am Münchner Flughafen". Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion scheint in seinem Element zu sein: "Männer gesucht beim 3. Speed-Dating - Am 21. März 2025 steigt das 3. Speed-Dating der 'Schwäbischen Zeitung' und der Schussenrieder Brauerei. 265 Singles haben sich bereits angemeldet! In manchen Altersklassen fehlen noch Männer. Nur noch wenige Wochen, dann können sich Singles erneut verlieben. In den Räumlichkeiten der Schussenrieder Brauerei treffen sich rund 300 alleinstehende Frauen und Männer: erst zum offiziellen Speed-Dating, dann zur größten Single-Party Oberschwabens. Alles gratis – ein tolles Event für Singles im Alter von 20 bis über 70 Jahren!" Gerade hat Merz eine seiner Pirouetten gedreht und Grenkontrollen gegen Illegale zurückgenommen, schon geht's los: "Offene Grenzen schaffen musikalische Begegnungen - Brasilianischer Samba trifft auf Barock, Minimal Music auf elektronischen Puls, Altmeister auf junge Virtuosen: Der Schwäbische Frühling lockt dieses Jahr unter dem Motto '... aus der Ferne!'“. Narri" Narro" Gucke und Musik.

Fünf Jahre Corona in Baden-Württemberg
Heidelberger Virologe Kräusslich: "Wir sollten Corona als etwas Normales begreifen"
An den 25. Februar 2020 kann sich Hans-Georg Kräusslich noch genau erinnern: Es war der Tag, an dem in Baden-Württemberg zu ersten Mal eine Corona-Erkrankung diagnostiziert wurde. Tatsächlich war es aber ein anderes Ereignis, das dem Virologen des Heidelberger Uniklinikums noch stärker in Erinnerung geblieben ist: Der erste Corona-Ausbruch in Deutschland... Durch die Pandemie habe das Coronavirus eine Bedeutungsaufladung erfahren - aber diese Einzelstellung sei heute nicht mehr gerechtfertigt..
(swr.de. Abnormal sind nur politische Pandemien.)

Heute schreibt er Leidartikel.

Lahr färbt sich blau: Schock bei vielen Amtsträgern über AfD-Wahlergebnis
Die AfD liegt in der Stadt Lahr bei der Bundestagswahl sieben Prozentpunkte vor der CDU. Dieser deutliche Sieg wirft viele Fragen auf. Der AfD-Stadtverband verhöhnt derweil die Demonstranten in Lahr...
(Badische Zeitung. Muss die DDR wieder gegen Demokratie und Menschenrechte eine Mauer bauen? Dabei sind Blau-Weiß die Stadtfarben.)

"Paracetamol-Challenge" auf TikTok
Ein Trend auf TikTok soll Jugendliche zum missbräuchlichen Konsum von Paracetamol animieren. Heilbronner Mediziner warnen vor den Folgen dieser "Challenge". Ziel der "Paracetamol-Challenge" ist wohl, möglichst hohe Dosen des Medikaments zu überleben, so Pharma Deutschland. Die dazu gesichteten TikTok-Videos stammen von mehrheitlich englischsprachigen Personen. Darin zeigen diese sich fröhlich singend vor der Kamera und schreiben darüber Aussagen, die übersetzt beispielsweise lauten: "Heb' die Hand, wenn du den Mix aus Paracetamol und Ibuprofen überlebt hast." Auch Apotheker Rouven Steeb aus Bad Rappenau (Kreis Heilbronn) hat die dringliche Warnung davor erreicht..
(swr.de. Indianer kennen keine Schmerzmittel. Hugh, Winnetou hebt die Hand!)

Vorgeschmack auf Landtagswahl 2026 in BW:
Hagel attackiert Özdemir in Rededuell
Nur noch gut ein Jahr ist es bis zur Landtagswahl. Die voraussichtlichen Rivalen um die Kretschmann-Nachfolge in Baden-Württemberg sind gestern zum ersten Mal im SWR aufeinandergetroffen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel hat Cem Özdemir, dem wahrscheinlichen Grünen-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026, vorgeworfen, in der Migrationspolitik nicht glaubwürdig zu sein. ..
(swr.de. Sie kennen keine Parteien mehr, nur noch die Bütt?)

Trotz Wahlkreissieg nicht im Bundestag - Debatte um Wahlrecht
Nach der Bundestagswahl steht die Wahlrechtsrefom in der Kritik. Denn aufgrund der Neuregelung, die die Ampel-Koalition beschlossen hatte, bekommen bundesweit 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nun doch kein Mandat - darunter sechs aus Baden-Württemberg, allesamt von der CDU. Der CDU-Landeschef in BW, Manuel Hagel, kritisierte das neue Wahlrecht deshalb als undemokratisch und forderte eine erneute Reform. Ihm widersprach der Freiburger Politologe Sebastian Jäckle: Seiner Einschätzung nach sei das neue Wahlrecht nicht undemokratisch, es werde auch nicht systematisch eine Partei benachteiligt...
(swr.de. Was machen die sonst so in Berlin? Weniger wäre mehr. Warum muss Deutschland nach China das zweitgrößte Parlament haben?)

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen diese Woche weiter: Zulassungsstellen, Straßenmeistereien, Kliniken und Kitas sind betroffen. In Ulm werden heute die Bürgerdienste bestreikt. Nach Informationen von ver.di sollen davon unter anderem die Ausländerbehörde, die Bußgeldstelle und das Standesamt betroffen sein - vereinbarte Trauungen sollen jedoch stattfinden. In Ravensburg wird im St. Elisabethen-Krankenhaus gestreikt. ..
(swr.de. Sie warnen vor sich selbst. Wann macht das Volk den General und streikt auch?)

================
NACHLESE
Union um 3,5 Prozentpunkte überschätzt
So weit lagen die Umfrageinstitute daneben
So zeigt eine Auflistung der letzten Umfragen mehrerer Anbieter teils gravierende Unterschiede zwischen Meinungserhebung und tatsächlichem Bundestagswahlergebnis. Das Institut Allensbach etwa prognostizierte in einer Umfrage vom 21. Februar das Ergebnis der Union auf 32 Prozent. Nach vorläufigem Ergebnis erreichte das Parteieinbündnis von CDU und CSU aber nur 28,5 Prozent – eine Differenz von 3,5 Prozentpunkten. Infratest dimap lag mit den Umfragewerten zum Ergebnis der Union ebenso weit daneben. Deren aktuellste Umfrage datiert allerdings auf den 13. Februar. Am genauesten erwies sich die Wahlforschung des Instituts YouGov vom 21. Februar. Deren größter Ausreißer war die Umfrage zum Ergebnis der Grünen, das mit 13 Prozent um 1,4 Prozentpunkte höher angegeben wurde als die Partei tatsächlich erreichte (11,6 Prozent). Alle weiteren Abweichungen der YouGov-Forschung bewegen sich in einer Spanne von unter einem Prozentpunkt..
(welt.de. Es geht nichts über eine Eingeweideschau.)
==================

Die deutsche Demographie lähmt das Land
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt viele Patrioten, die nicht zufrieden sind mit den knapp 21 Prozent für die AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag. Das ist nicht unverständlich, ignoriert aber die fast übermächtige Dominanz von Wählern im fortgeschrittenen Alter. Nur ihnen dürfte Friedrich Merz samt CDU/CSU seinen leichenblassen Wahlsieg verdanken. Die alt gewordenen Menschen im Gebiet der früheren Bundesrepublik haben auf geradezu tragische Weise ihre Dankbarkeit dafür, lange Jahre ihres Lebens gut in einem besseren Staat gelebt zu haben, mit Stimmen gegen die Zukunft eines bereits im Abstieg befindlichen Landes „belohnt“. So bitter das auch ist: An der Alterszusammensetzung der Deutschen wird sich nur negativ etwas ändern – wir werden nämlich noch älter. Das ist individuell großartig, lähmt jedoch politisch schon jetzt das Land. Umso positiver sind die knapp 21 Prozent für die AfD zu bewerten. Immerhin hat jeder fünfte Wähler eine Partei gewählt, die in jeder Weise und mit den übelsten Methoden bekämpft, diffamiert und verteufelt wird. Es sind diese AfD-Wähler, die sich in den kommenden Jahren zumindest teilweise selbst außerparlamentarisch mobilisieren müssen, um den Niedergang Deutschlands zu stoppen versuchen.  Parlamentarisch steht die AfD mit der großen Zahl neuer Abgeordneter im Bundestag vor enormen Herausforderungen. Denn jeder Abgeordnete braucht ja auch ein Team, die Fraktion selbst vermehrt Experten und qualifizierte Mitarbeiter. Dass es immer noch die antidemokratische „Brandmauer“ gibt, sollte die AfD nicht grämen: Jenseits dieses Konstrukts politischer Schande herrscht die Trostlosigkeit einer Verliererkoalition. Denn zu den Verlierern zählt auch Kanzleraspirant Merz, der 2021 versprach, die AfD zu halbieren, sie aber 2025 verdoppelt sieht. Wenn die SPD tatsächlich eine Mitgliederbefragung darüber macht, ob sie eine Koalition mit CDU/CSU eingehen soll, ist das Ergebnis übrigens keineswegs sicher. Denn in einer solchen Koalition kann die SPD, Pistorius hin oder her, nur verlieren, wenn sie brav bleibt. Bleibt sie aber nicht brav, wird die Koalition nicht nur brüchig, sondern auch brechen. Bei den Grünen ist vom erhofften Habeck-Glanz nichts übriggeblieben. Deutschland wird sich wenigstens nicht weiter weltweit mit „Trampolina“ Baerbock lächerlich machen. Positiv ist auch der Untergang der FDP, er ist wohlverdient und hoffentlich nachhaltig. Vielleicht versucht es die Partei jetzt mal mit der Düsseldorfer Kriegsfurie Agnes Strack-Zimmermann als Vorsitzende, damit wenigstens Putin Angst vor der FDP hat. Das sehr knappe Scheitern der Wagenknecht-Partei wurde nach der Landtagswahl in Thüringen programmiert. Denn die kluge, aber führungsschwache Sahra hatte sich dort ein knalllinkes U-Boot als Spitzenkandidatin angelacht, die mit der CDU brachial gegen den Wahlsieger Björn Höcke zu Felde zog. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Menschen in allen fünf östlichen Bundesländern die AfD mit Abstand zur stärksten Partei machten. Kein Bundeskanzler, auch Merz nicht, kann an dieser Tatsache vorbei regieren. Für alle vom Wahlergebnis und den Zuständen im westlichen Buntland frustrierten Zeitgenossen bleibt die tröstliche Gewissheit: Es gibt ein Deutschland, das weiter Deutschland sein will. Dort gibt es auch viele leere Häuser und billige Wohnungen. Die Menschen zwischen Rostock und Dresden sind meist ärmer als im Westen, aber viel weniger wohlstandsverwahrlost. Da bekommt die alte bösartige Aufforderung „Dann geh doch nach drüben!“ einen ganz anderen, viel angenehmeren Klang. Denn nur im Osten wurde eindeutig für die Zukunft unseres Volkes gestimmt.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Die Grünen, eine von den meisten Journalisten und nahezu sämtlichen NGOs unterstützte chiliastische Weltuntergangssekte, der leiderleider die transatlantischen Auftraggeber abhanden gekommen sind, waren die schwersten Problembären der Ampel, und die hat Merz jetzt nicht mehr am Hals.
(Michael Klonovsky)
*************

Machen Merz und Macron gemeinsame Sache?:
Medienbericht: Frankreich bietet Deutschland Atom-Bomber an
Europa nimmt seine Sicherheit selbst in die Hand. Frankreich spielt eine zentrale Rolle. US-Präsident Trump stellt den amerikanischen Beistand infrage und verbreitet Russen-Propaganda. ..
(bild.de. Jetzt gemeinsam gegen Russland verlieren?)

Der Wahlbetrug des Friedrich Merz
Ein jämmerlicher Umfaller
Einen Tag nach der Wahl erklärt Merz sein Wahlprogramm zu Altpapier. Statt Politikwechsel kommen nun Innenministerin Faeser, die Aufweichung der Schuldenbremse und das Ignorieren des neuen Bundestags..
(Junge Freiheit. Nur 1. Wahl hat ganze Köpfe?)

Alle Zusagen über Bord
Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an
Friedrich Merz wirft keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl seine letzten verbliebenen konservativen Grundsätze über Bord. Die Schuldenbremse soll fallen – und Merz riskiert massive Inflation und sogar den Zerfall der Euro-Zone.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Geliefert wie bestellt.)

Durchschaubares Täuschungsmanöver
Nach der Wahl geht’s weiter: Deutschland setzt Aufnahme von Afghanen fort
Von Redaktion
Vor der Wahl stoppte die Bundesregierung die Einreise afghanischer Migranten – jetzt, keine zwei Tage später, landet bereits der nächste Charterflieger aus Islamabad in Berlin. Auch die Union rückt in Rekordtempo von ihren vollmundigen Wahlversprechen ab...
(Tichys Einblick. Politiker lügen.)

WELT exklusiv
Neuer Charterflug mit mehr als 150 Afghanen landet in Deutschland
Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord, wie WELT exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr..
(welt.de. Jetzt verteidigt Merz den Hindukusch gegen Deutschland?)

Preisgekrönt, trotzdem insolvent: Deutscher Gin-Hersteller pleite
Der Gin aus dem Sauerland wurde in der ganzen Welt verkauft
Allein ihr Gin heimste 16 Preise ein, wird offenbar auf der ganzen Welt geliebt. Genützt hat es den Schnaps-Herstellern aus Lüdenscheid nichts. Die Sauerland Distillers GmbH hat beim Amtsgericht Hagen Insolvenz angemeldet..
(bild.de. Wer oder was kommt noch aus dem Sauerland?)

Noch durch den alten Bundestag
Merz offen für hastige Änderung des Grundgesetzes
Die Grünen preschen vor – und die Union zieht nach? Plötzlich steht im Raum, daß noch der alte Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. CDU-Chef Friedrich Merz schließt das nicht aus..
(Junge Freiheit. Wie lautet sein Amtseid?)

Gastkommentar von Gabor Steingart
Buch-Klassiker erteilt Merz wichtige Kanzler-Lektion - Scholz missachtete sie
Franz Kafkas Parabel „Vor dem Gesetz“ könnte Friedrich Merz eine wertvolle Lektion sein. Angela Merkel und Olaf Scholz haben jahrelang gewartet, ohne den entscheidenden Schritt zu wagen. Jetzt steht Merz vor der gleichen Herausforderung. Franz Kafka starb vor 101 Jahren. Er konnte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz also nicht kennen. Aber vermutlich besaß er von seiner Existenz und seinen Problemen der Kanzler-Werdung eine stille Vorahnung. Jedenfalls hat er in seinen Schriften wie in einer Flaschenpost eine Botschaft für Merz deponiert, die gerade zu Beginn dieser Kanzlerschaft von hohem Wert sein dürfte. In der Kafka-Parabel „Vor dem Gesetz“ geht es um eine große Lebenschance, die deshalb verpufft, weil der Mut fehlt, sie zu erkennen und also auch zu ergreifen. Dort heißt es: Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, dass er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. „Es ist möglich“, sagt der Türhüter, „jetzt aber nicht“...
(focus.de. Von Kafka stammt auch "Die Verwandlung", ein emblematisches Werk von Franz Kafka, kann durch eine metaphysische Perspektive interpretiert werden, die tiefe Dimensionen des spirituellen Verfalls und des existenziellen Unbehagens der Moderne aufdeckt. Die Geschichte von Gregor Samsa, der sich in ein monströses Insekt verwandelt, symbolisiert die Entmenschlichung und Entfremdung, die das Individuum in der modernen Welt trifft, getrennt von seinen spirituellen Wurzeln. Was mag nun aus Merz werden?)

UN-Knall! Das sind die 7 Länder, die mit den USA, Russland und China stimmten
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Resolution der USA gestimmt. Während sich die Länder Europas enthielten, stimmten alle anderen zu. Zuvor war ein ähnlicher Antrag in der UN-Vollversammlung gescheitert. Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine im Newsticker.
Umfrage: 46 Prozent der Deutschen wollen, dass nächste Regierung die Ukraine-Hilfen stoppt..
(focus.de. Wann hat die UN keinen Knall? Deutschland wird dort nicht für voll genommen, nur sein Geld, es gilt die Feindstaatenklausel.)

„Hart aber fair“
„Das ist kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore“, sagt Strack-Zimmermann über die AfD
„Wer wird Deutschland jetzt verändern?“, fragte Louis Klamroth am Montag den Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, die parteilose Bürgermeisterin der thüringischen Gemeinde Dillstädt, Liane Bach, sowie die Journalistin Gilda Sahebi...
(welt.de. Wer tut sich so ein Geschwätz für Zwangsgebühren an?)

Berliner Polizei
Plakat von Merz und Weidel abgehängt – Polizei gesteht „Eingriff in Kunstfreiheit“ ein
Vor der Bundestagswahl hat die Polizei ein großes Plakat an einem Berliner Theater abhängen lassen, auf dem CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in inniger Umarmung zu sehen waren – inzwischen bewertet sie dieses Vorgehen als Fehler. Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses..
(welt.de. Polizeikunscht?)

Wollt ihr die totale Wahl?

Ukraine-Frieden
Im Namen aller Europäer macht Macron Trump ein gewaltiges Angebot
Frankreichs Präsident Macron sichert Washington zu, dass Europa künftig die Last der Friedenssicherung in der Ukraine trägt. Das beinhaltet europäische Friedenstruppen. Ob die unter dem Sicherheitsschirm Amerikas stehen? Trumps Reaktion ist bemerkenswert..
(welt.de. Was erlauben! Noch ein Versailles für Deutschland?)

Absturz bei der Bundestagswahl
Der Selbstmord der FDP begann vor drei Jahren
Die FDP ist auf Bundesebene Geschichte – vorerst. Woran hat's gelegen? Die Daten sprechen eine klare Sprache. Zu rechts war die Partei jedenfalls nicht. Ein Kommentar. .
(Junge Freiheit. Die einst erste Partei Deutchlands ist katastrophenerprobt.)

Liberale Existenzkrise
Konkurs mit ungewissem Ausgang – FDP-Hoffnungsträger machen sich aus dem Staub
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bangt die FDP um ihre Existenz. Parteivize Kubicki und die Europa-Abgeordnete Strack-Zimmermann deuten ihre Bereitschaft an, den Vorsitz zu übernehmen. Doch die scheidende Führung warnt vor einem Schnellschuss.
(welt.de. Scheißegal ist liberal? Eine nervt noch immer.)

Thilo Schneider
Lebewohl, FDP!
Die FDP hat zwar nicht viele Wähler, aber die, die sie hat, sind intelligent, und sie vergeben und vergessen nicht. Ich darf das sagen, denn ich war langjähriges Mitglied, und wenn es so etwas wie einen FDP-Stammwähler gibt, dann bin ich das. Die Stimmung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürfte aktuell, gelinde gesagt, etwas gedrückt sein. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte ist die FDP achtkantig aus dem Bundestag geflogen. Wegen Lindner und trotz und auch wegen Kubicki. Im Nachhinein werden sie auch bei der FDP wissen, „woran es gelegen hat“. ..Das Elend begann mit dem Eintritt in die Ampel. Und der Ernennung von Wissing zum Generalsekretär. Einem blassen, farblosen Bürokraten, dessen zweiter Satz die Aussage „der Staat kann vieles besser als die freie Wirtschaft“ war. Spätestens da hätte Lindner schon reagieren müssen, aber Wissing war die Schnecke, die ihm die Schleimspur zu den Herzen von SPD und Grünen legen sollte...
(achgut.com. Lieber Krampf statt Kampf.)

Abkehr vom Green Deal
Mit dieser Entschärfung zerstört von der Leyen einen Teil ihres eigenen Schaffens
Wohl kaum ein Vorhaben der EU war zuletzt so umstritten wie das Lieferkettengesetz. Nun will die Kommission es deutlich entschärfen, wie interne Dokumente zeigen, die WELT vorliegen. Auch andere Regeln könnten fallen. Der Schritt soll den Beginn einer neuen Zeit markieren..
(welt.de. Sein oder Nichtsein, das ist ihre einzige Sorge.)

Rentnerin überfallen, 245 Autos zerstört
Hunderte Straftaten in Hamburg – aber Syrer darf bleiben
Trotz 245 zerstörter Autos, Überfall auf eine Seniorin und acht Verurteilungen darf der syrische Straftäter Firas A. bleiben. Die rot-grüne Hamburger Regierung sieht keinen zwingenden Grund für eine Abschiebung..
(Junge Freiheit. Wann ermittelt Staatsanwaltschaft gegen die Täter?)
Diplomaten schlagen Alarm
Afghanen strömen über tadschikische Botschaft nach Deutschland
Jetzt sind es schon 47.000 angeblich Ortskräfte, die Deutschland einfliegt. Neben der deutschen Botschaft in Pakistan sollen nun 12.000 Afghanen in Tadschikistan ihre Visa bekommen. Die Diplomaten warnen vor Terroristen...
(Junge Freiheit. Aus 300 Ortskräften ist das Wunder von Annalena geworden.)

Gerd Held
VW braucht den Mut zum Rückzug
Nach der vermeintlich kühnen aber leider fahrlässigen Fortbewegung in Richtung Elektromobilität und Globalisierung bleibt der deutschen Autoindustrie nur der geordnete Rückzug – so sie denn überleben will...
(achgut.com. Nie  auf die Kunden achten.)

Martina Binnig
Drosten, Buyx und der Klimaschutz im Gesundheitswesen
Die einschlägig Verdächtigen aus der Coronazeit toben sich jetzt im „ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ aus. Rettungsdienst mit elektrifizierter Fahrzeugflotte und recycletes Narkosegas?..
(achgut.com. Gescheiterte werden nicht gescheit.)

Hart aber Fair nach der Bundestagswahl
Keine Einsicht – und davon eine ganze Menge
In die immer gleichen abgedroschenen Floskeln und Phrasen schlug mit Liane Bach, der parteilosen Bürgermeisterin der Ex-CDU-Hochburg Dillstädt in Thüringen, die Wirklichkeit wie eine Bombe ein.
VON Marius Marx
(Tichys Einblick. Geschwafelei für Dummies.)

Koalitionsverhandlungen
„Verlierer dieser Wahl ist das Volk“
Von Redaktion
Ein Fünftel der Wähler hat für die AfD gestimmt – doch Friedrich Merz schließt die Partei aus will mit der SPD koalieren. Peter Hahne sieht darin eine Missachtung des Wählerwillens. Eine Koalition mit der SPD würde nur die katastrophale Ampelpolitik fortsetzen..
(Tichys Einblick. Deutschland deine Politiker)

Ex-Verfassungsschutzchef
Haldenwang als CDU-Kandidat krachend gescheitert
Der ehemalige Inlandsgeheimdienst-Chef und Anti-AfD-Kämpfer Thomas Haldenwang wollte für die CDU in den Bundestag. Doch seine Kandidatur in Wuppertal ging baden. Stattdessen triumphiert ein linker SPDler..
(Junge Freiheit. 24,3 Prozent. Was hat der sich gedacht?)

Tests laufen schon
Aldi nimmt jetzt Kaution am Eingang
Von Alexander Heiden
Was man bisher nur von Wohnungen oder Mietautos kannte, dürfte demnächst auch im Supermarkt zur Regel werden. In komplett KI-gesteuerten Test-Filialen verlangt Aldi von seinen Kunden eine Kaution. Die bekommt man schnell zurück – jedenfalls theoretisch..Tests laufen schon. .. Recht spektakulär in Aldis KI-Testfilialen ist das Bezahl-Konzept: Statt am Ende des Einkaufs zahlt der Kunde nun schon beim Betreten des Ladens. Zwölf Euro Kaution werden fällig, noch bevor das erste Produkt im Einkaufswagen liegt. Dafür muss man am Eingang die Karte vorzeigen. KI-gestützte Kameras verfolgen dann, was die Kunden aus den Regalen nehmen. Das bei Selbstzahler-Kassen sonst übliche Einscannen fällt weg. Am Ausgang wird automatisch eine Rechnung erstellt. Wer für weniger als zwölf Euro einkauft, bekommt die Rest-Kaution elektronisch erstattet.
(Tichys Einblick. Amazonasdschungel statt Amazon. Wann zahlen Parteien ihre Kaution zurück?)

 

 

 

 

 

Regierung dirigiert das Parlament über ihre parteipolitische Mehrheit

Von PROF. EBERHARD HAMER

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten.

Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand gewählt.

Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, die sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach der die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

Regierung dirigiert das Parlament über ihre parteipolitische Mehrheit
Eigentlich soll das Parlament die Regierung korrigieren und kontrollieren. Inzwischen aber sind die Regierungen Vertreter der Parlamentsmehrheit und die Regierungsmehrheiten die Verteidiger statt Kontrolleur und Korrektor der Regierung.

Nicht mehr die Regierung ist vom Parlament abhängig, sondern sie dirigiert das Parlament über ihre parteipolitische Mehrheit.

Die Regierung hat geschworen, zum Wohle des Volkes zu regieren.

In Wirklichkeit aber vernichtet unsere Regierung vorsätzlich („Transformation“) die Existenzgrundlagen unseres Wohlstandes durch Deindustrialisierung, Bürokratisierung aller Wirtschaftsvorgänge, durch Handlungsverbote einerseits und Subventionen unrentabler Investitionen andererseits, durch Ideologieauflagen („grüne Investitionen, grüne Produkte“) und durch eine unsinnige ideologische Zwangsumstellung und Verteuerung unserer Energie und Heizkosten.

Ideologischer Fanatismus als Regierungszweck
Nicht das Wohl der Bürger, sondern ideologischer Fanatismus ist Regierungszweck geworden.

„Die Bürger sind mir egal“, sagt Baerbock und weist auf den viel notwendigeren Gehorsam gegenüber der Kolonialmacht hin. Jeder Bundeskanzler und die Minister holen sich ihre Anweisungen aus Washington – auch gegen das Wohl der Bürger –, stimmen gegen die Interessen der Bürger sogar der Sprengung unserer Billiggasversorgung durch die Vormacht zu, lassen Straßen, Schulen und Infrastruktur in Deutschland verlottern, um als größter europäischer Zahler einen uns nichts angehenden Ukraine-Krieg immer aktiver zu betreiben, stehen vor unlösbaren deutschen Rentenproblemen, aber übernehmen freiwillig für fünf Jahre mit 25 Mrd. Euro die Rentenzahlungen der ganzen Ukraine, können die Sozialsysteme nicht mehr finanzieren, verschenken aber über 50 Milliarden Euro jährlich für queer-sexuelle, grüne und Korruptionszwecke in die ganze Welt, holen Millionen von unqualifizierten Armutsflüchtlingen ins Land, was die Sozialkosten und Kriminalität und Wohnungsnot antreibt, so dass die Einheimischen aus den Innenstädten bereits verdrängt werden.

Nicht für die eigenen Wähler, sondern nach dem Willen übergeordneter politischer und finanzieller Mächte wird bei uns Politik gemacht – gegen die Interessen und zum Schaden der einheimischen Bürger und Wähler.

Rundfunk und Medien haben nach demokratischem Verständnis die Aufgabe, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Sachaufklärung zu gewährleisten.

Rundfunkmitarbeiter sind zu Staatsbeamten mutiert
Inzwischen aber sind die Rundfunkmitarbeiter nicht mehr frei, sondern Staatsbeamte bzw. -angestellte in unkündbarer Position, finanziert mit Propagandasteuern des Staates (GEZ) oder durch staatliche Subventionen an die privaten Medien. Die Redaktionen bestehen zu 90 Prozent aus fanatischen Vertretern feministischer, queer-sexueller, rot-grüner Ideologien und Regierungspropaganda.

Wie die Presse die Parteien vor sich hertreibt, zeigte der „Korrektiv-Skandal“. Als eine normale Gruppe politisch Interessierter – wie täglich üblich – sich zu einer politischen Diskussionen traf, auch zwei AfD-Mitglieder an dieser Veranstaltung teilnahmen und das Wort „Remigration“ gefallen ist, wurde eine harmlose Veranstaltung von der rot-grünen Kampfpresse zum „Anschlag auf die Demokratie“ hochgejubelt und die Teilnehmer so diffamiert, dass sie aus ihren Jobs flogen.

Wer nicht mehr die herrschende rot-grüne Ideologie mitträgt, wird – wie die AfD – von den Staatsmedien und staatsbestochenen privaten Medien verfolgt: – die neue Inquisition.

Wenn die eigene Politik gegen die Wähler arbeitet und die Medien die freie Meinung bekämpfen, bleiben den Bürgern nur noch Justiz und Verfassungsgericht.

Auch Justiz ist zum Instrument rot-grüner Politik geworden
Aber auch diese sind längst zum Instrument rot-grüner Politik geworden:
Die Staatsanwaltschaft unterliegt staatlicher Weisung, die Generalstaatsanwälte werden sogar politisch besetzt. Da auch die Politik mit Denunziantengesetz und Meinungskontrollgesetzen gegen aufmüpfige Bürger die Rechtsgrundlagen geschaffen hat, kann sie inzwischen jede Opposition strafrechtlich verfolgen und sogar unliebsame Meinungsäußerungen bestrafen (Höcke).

Vor allem aber findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht statt. Die einzelnen Verfassungsrichter werden nicht nach ihrer Rechtsqualität, sondern nach ihrer politischen Gesinnung berufen und die Regierung hat gerade ein Gesetz verabschiedet, welches die eigenen politischen Mehrheiten auch im Verfassungsgericht gegen die Opposition stabilisieren soll. Vor allem aber lädt die Regierung in Berlin vor für sie wichtigen Urteilen die zuständige Kammer „zum Abendessen“ ein, woraufhin dann in der Regel regierungstreue Urteile folgen. Schon Kohl hat auf diese Weise die rechtswidrige Beschlagnahme von Gütern und Betrieben in der DDR durch die Kommunisten vom Verfassungsgericht absegnen lassen (Herzog wurde dann Bundespräsident). Jetzt hoffen sogar einige rot-grüne Politiker, mit ihren eigenen Leuten im Bundesverfassungsgericht die wachsende Opposition der AfD verbieten lassen zu können.

Meinungsfreiheit wird zur Meinungsdiktatur
Erstmalig und einmalig undemokratisch haben alle Altparteien gegen eine neue Konkurrenz erst eine „Mauer des Schweigens“ errichtet und dann, als diese nicht funktionierte, eine politische „Brandmauer“ errichtet, jede Diskussion über Vorschläge der Opposition wird damit von vornherein abgelehnt, jede Zusammenarbeit unter Ausschlussstrafe gestellt und der Opposition sogar die parlamentarischen Formalposten verweigert. Statt des demokratischen Austausches und Kompromisses betreiben Merz, Habeck und Co. Ablehnung, Ausschluss und Verfolgung.
Wer Deutschland in einen europäischen Krieg gegen Russland treiben will
oder in der Hoffnung auf mehr Immigrantenstimmen die deutsche Bevölkerung durch Massenzuwanderung umvolken will,
oder wer zum Schaden der Bürger die Energie verteuert, die Industrie reduziert und die ganze Wirtschaft bürokratisch knebelt
oder wer dazu noch einer europäischen Regulierungswut und hemmungsloser Schuldenaufnahme zustimmt (mit Haftung der deutschen Bürger),

der kann Kritik an diesem politischen Absturzweg nicht ertragen, sondern schlägt auf die Kritiker dieser Fehler ein, so dass Politik nur noch aus der eigenen Ideologie, nicht aber mehr in Diskussion, Kompromiss und Korrektur besteht. So wird Meinungsfreiheit zur Meinungsdiktatur!

Unfähige Regierung ist nicht nur deren Schuld, sondern auch deren Wähler
Auch mit den Finanzen betrügt die Regierung das Volk. Nicht für eigene Zwecke des Volkes, z. B. die Infrastruktur, Schulen, Gesundheitswesen u.a. wird geklotzt, sondern gespart. Für uns nichts angehende fremde Kriege in der Ukraine (46 Mrd. Euro), für Entwicklungshilfe in Feminismus und Queersexualismus in der ganzen Welt (34 Mrd. Euro) und für Leute, die ohne Fluchtgrund wegen der besseren Versorgung zu uns strömen, werden über 130 Milliarden jährlich ausgegeben, muss der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten der Welt bezahlen. Ist das Politik für das eigene Volk oder für fremde Interessen?

Jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt hat und die es verdient. Demokratie hat nur den Vorteil, dass man unfähige und schädliche Politiker nicht erst durch Revolution, sondern schon durch Neuwahlen loswird.

Die liberalistische Staatstheorie setzt dafür einen rational-denkenden Wähler voraus. Gerade dies aber wollen unsere herrschenden Parteien verhindern.

Jede Regierung wurde von einer Mehrheit gewählt, auch wenn es hinterher die Mehrheit der Wähler nicht gewesen sein wollte. Die Fremdsteuerung oder Unfähigkeit einer Regierung ist nicht nur deren Schuld, sondern auch die ihrer Wähler.
(pi-news.net)

Eine Analyse des Wahlergebnisses

Von Philipp Lengsfeld

Das Wahlergebnis der gestrigen Schicksalswahl ist viel besser als der erste Eindruck, weil es einen klaren Weg nach vorne aufzeichnet. Der lautet: Es wird kein Merkel VI, kein „Weiter so“ geben, ja geben können.

Erst heute früh nach dem Aufstehen habe ich dazu den entscheidenden fehlenden Baustein im vorläufigen amtlichen Endergebnis gesehen: Das BSW verpasst denkbar knapp den im letzten Jahr sicher geglaubten Einzug in den Bundestag und damit wird es nicht zu einer Kenia/Afghanistan-Dreierkoalition kommen.

Die Union unter Führung von Friedrich Merz gewinnt die Wahl, aber ohne Glanz und ohne Grund zur typisch deutschen Partei-Selbstüberschätzung. Das Ergebnis ist mit 28,6% und 208 Mandaten ordentlich, aber nicht nur Dank des neuen Wahlrechts überhaupt kein Durchmarsch. Friedrich Merz hat zwei Optionen für seine Kanzlerschaft: Schwarz-blau mit dem zweiten Wahlsieger AfD hat er kategorisch ausgeschlossen, so bleibt nur schwarz-rot mit dem krachenden Wahlverlierer SPD.

Und diese Konstellation ist für Deutschland nach meiner Einschätzung gut: Schwarz-rot, die kleine „große“ Koalition ist zum Problemelösen verdammt, insbesondere, da sie drei starke, ideologisch eigenständige Kräfte in der Opposition gegen sich hat, die AfD, die Grünen und die Linkspartei.

Die SPD unter Führung von Kanzler Scholz (Wer war das doch gleich? Für die Nennung von Olaf Scholz als Kanzler 2021-24 wird man schon in wenigen Jahren in deutschen Quizshows einen Joker brauchen) hat vom Wahlvolk mit 16.4% ganz klare Marschbefehle bekommen: Weg vom Grünismus, weg vom Merkelismus, hin zu sozialdemokratischer Industrie- und Sozialpolitik.

Die AfD unter Alice Weidel liegt mit 20.8% klar über der must-win-Marke von 20 Prozent und ist der zweite Sieger dieser Wahl, aber bleibt meines Erachtens deutlich unter ihren Möglichkeiten, insbesondere im Westen – im wichtigsten Bundesland NRW kommt der engste Weidel-Vertraute außerhalb von „ihrem“ Land Baden-Württemberg nur auf vergleichsweise magere 16,8% – hier rächt sich meines Erachtens eine Partei-Innen-Fixierung und der fehlende Mut politisch so agil und offen zu agieren, wie es in einem hart umkämpften Markt sonst immer das Charakteristikum der Herausforderer ist. Die AfD-Fraktion hat jetzt 152 MdBs und wird beweisen müssen, dass sie inhaltliche Politik kann. Die „Brandmauer“ als ewige Ausrede für Nichteinfluss ist von heute an Geschichte.

Der dritte Sieger ist die Überraschung, die sich aber in den letzten Wochen angedeutet hat: Die Linkspartei von Jan van Aken und Heidi Reichinnek. Nicht nur, dass die „Operation Silberlocke“ ein voller medialer und öffentlicher Erfolg war: Die Linkspartei hat nicht nur mit Gysi (Berlin Treptow-Köpenick) und Ramelow (Erfurt-Weimar) zusammen mit Sören Pellmann (Leipzig II) die Grundmandatsklausel erfüllt, sondern sie hat mit 8,8% und 64 Sitzen, davon sechs Direktmandate und in Berlin stärkste Kraft nach Zweitstimmen, richtig abgeräumt. Nicht ganz zu Unrecht, finde ich, denn Heidi Reichinnek und Genossen sind voll in die Glaubwürdigkeitslücke durch die „Brandmauer“-Rumgeeierei der anderen linken Kräfte gesprungen und haben eine konsistente, klare linke Programmatik.

Damit kommen wir zu den großen Verlierern dieser Wahl.

Zunächst die Grünen, die mit 11,6% zwar noch zweistellig sind, aber mit Softtalker-Hoffnungsträger Robert Habeck deutlich hinter dem Ergebnis von 2021 liegen. Schwarz-grün und der deutsch-grüne Merkelismus sind der eigentliche Verlierer dieser Wahl – diese „warme Worte, schöne Bilder“-Gesellschaftskonzeption ist krachend an der Realität gescheitert. Deutschland muss die Scherben wegkehren, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik. Robert Habeck tritt ab und die deutschen Grünen, die ja ein europäisches und fast weltweites Unikum sind, werden nach meiner Prognose Teil einer deutschen Parteimarktbereinigung.

Gleiches gilt für die FDP unter Christian Lindner und das BSW unter Sahra Wagenknecht. Das enfant terrible der Bonner Republik und der halbherzige Versuch einer Neugründung in der Berliner Republik sind beide krachend gescheitert. Nach meiner Einschätzung beide aus dem gleichen Grund: Die Parteivereinsrepublik alter Provenienz ist am Ende – kein Mensch braucht einen geschlossenen, intransparenten, durch und durch verfilzten Kleinparteiklub alter Tradition, wie es die FDP unter Lindner war, aber noch weniger brauchen wir eine nominell modern aufgestellte Kraft, die sich aber letztlich nur auf Vertraute von Sahra und deren Mitarbeiter stützt.

Im Schatten dieses Doppeldesasters blieb fast unbemerkt, dass weitere halbgare Versuche ebenfalls grandios scheiterten. Die in Bayern durchaus bedeutsamen Freien Wähler von Hubert Aiwanger erhielten bundesweit 1,5% und kamen nicht mal in die Nähe eines Direktmandats. Bündnis Deutschland und die nur in einzelnen Bundesländern angetretene Basis-Partei und die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen, die nur den Antritt in NRW geschafft hat, blieben alle unter der Nachweisgrenze. Man fragt sich wirklich, warum durchaus vernünftige Menschen ihre Zeit plötzlich in einer Weise verschwenden, die man niemandem erklären kann, so bald sie Teil eines deutschen Parteivereinsvorstands sind. Hier bleibt nur anzumerken, dass die Repräsentationslücke im freiheitlich liberal-konservativen Lager auch nach dieser Wahl eindeutig bei 8-12% liegt.

Zum Abschluss möchte ich noch zwei lokale Besonderheiten erwähnen: Es gibt auch im Westen schon zwei blaue Wahlkreise: In Kaiserslautern lag AfD Rheinland-Pfalz-Spitzenmann Sebastian Münzenmaier nur knapp hinter dem SPD-Gewinner, nach Zweitstimmen war die AfD mit 25,9% stärkste Kraft. Ganz ähnlich die Lage in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet in NRW: Auch hier ist die AfD bei den Zweitstimmen vorne und die SPD kann das Direktmandat diesmal noch verteidigen. Nicht nur für mich ist dies ein Menetekel für Westdeutschland: Wenn die Probleme nicht angegangen werden, wird die AfD auch im Westen noch viel stärker werden.

Die Hauptstadt Berlin hat wieder den Vogel abgeschossen: Der Sieg der Linkspartei und die knappe Niederlage von CDU-Landeslistenspitzenkandidat Jan-Marco Luczak gegen die Grünen in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und die noch knappere Niederlage von Mario Czaja gegen AfD-Mann Gottfried Curio in Marzahn-Hellersdorf sollten eine klare Warnung an CDU-Bürgermeister Kai Wegner sein: Das Wahlvolk schaut ganz genau hin und urteilt gnadenlos. Wenn die CDU nicht liefert (und dazu schnellstens einen pragmatischen Umgang mit der AfD findet), verliert sie Berlin nächstes Jahr an Rot-Rot-Grün und zwar unter Führung der Linkspartei.
(vera-lengsfeld.de)

Die SPD gewinnt Migranten, verliert jedoch die breite Basis

Von David Cohnen

Hat sich die SPD von einer Volkspartei zu einer Partei entwickelt, die zunehmend von migrantischen Mitgliedern und Wählern geprägt wird?

Manche Menschen in Deutschland begrüßen es, dass eine Partei wie die SPD, die für Kollektivismus und sozialistische Ideen und Umverteilung steht, an Einfluss verliert, während Parteien, die Individualismus, freie Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit fördern, an Bedeutung gewinnen.

Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 brachte der SPD mit 16,41 % ein historisch schlechtes Ergebnis und markiert einen Tiefpunkt. Einst eine Volkspartei mit breiter Unterstützung, scheint sie heute an Bedeutung einzubüßen. Dieser Aufsatz analysiert die Rolle der Migration, die Mitgliederstruktur und die Wahlergebnisse der SPD und fragt, ob sie sich zu einer unbedeutenden Klientelpartei entwickelt. Dabei werden Vermutungen über einen hohen Migrantenanteil und die ablehnende Haltung der Bevölkerung zur Migration einbezogen.

Historischer Rückblick: Der Abstieg einer Volkspartei
Die SPD prägte lange die deutsche Politik. Mit Höchstständen wie 45,8 % im Jahr 1972 oder 40,9 % im Jahr 1998 repräsentierte sie Arbeiter, Mittelschicht und Intellektuelle gleichermaßen. Seit den 1990er Jahren jedoch nimmt ihr Wähleranteil ab: 23,0 % im Jahr 2009, 20,5 % im Jahr 2017, ein kurzer Anstieg auf 25,7 % im Jahr 2021, gefolgt vom Rückfall auf 16,41 % im Jahr 2025. Parallel dazu sank die Mitgliederzahl von etwa 1 Million in den 1970ern auf rund 350.000-370.000 im Jahr 2025. Dieser Trend deutet darauf hin, dass die SPD ihre Fähigkeit als Volkspartei, verschiedene Gruppen zu vereinen, verloren hat.

Migration als bestimmender Faktor
Seit den 1960er Jahren positioniert sich die SPD als Fürsprecherin von Migranten - von Gastarbeitern bis zu Geflüchteten der Gegenwart. In der Ampel-Koalition (2021-2025) setzte sie Einbürgerungserleichterungen und ein Chancen-Aufenthaltsrecht um, während Olaf Scholz Deutschland als "Einwanderungsland" bezeichnete. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund wuchs von 15,3 Millionen im Jahr 2005 auf etwa 23-24 Millionen im Jahr 2025 (ca. 30 % der Bevölkerung). Die SPD sieht darin eine Chance für Demografie und Wirtschaft. Doch diese Haltung steht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung: Umfragen zeigen, dass 60-70 % der Deutschen Migration kritisch betrachten, insbesondere die unkontrollierte, die mit hohen Kosten, Kriminalität und gesellschaftlichen Spannungen verbunden wird.

Die Mitgliederstruktur: Ein hoher Migrantenanteil?
Die SPD hat ihre Hochburgen in Ballungsgebieten wie Berlin, Duisburg oder Hamburg, wo auch die meisten Migranten leben. Es wird vermutet, dass dieser Fokus den Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund erhöht hat. In ländlichen Regionen mit geringer Migrantenpräsenz spielt die SPD eine untergeordnete Rolle, während in Städten wie Duisburg - wo etwa 27 % der Ortsvereine von Migranten geführt werden - 20-30 % der Mitglieder einen Migrationshintergrund haben könnten. Bundesweit wird der Anteil auf 20-25 % geschätzt (70.000-90.000 von 350.000-370.000 Mitgliedern im Jahr 2025), was über den 17 % Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Jahr 2021 liegt. Diese Schätzung basiert auf der historischen Bindung der SPD an Migranten und der Annahme, dass diese die Partei als Plattform nutzen, da eigene Migrantenparteien fehlen.

Volkspartei oder Klientelpartei?
Die SPD profitiert von ihrer Wählerbasis in migrantisch geprägten Stadtteilen wie Neukölln oder Duisburg. Doch genau diese Stärke könnte zu ihrem Niedergang beitragen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt Migration zunehmend ab - nicht aus ideologischen, sondern aus praktischen Gründen: überlastete Schulen, steigende Sozialausgaben (allein 23 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2023 für Migration, wobei die tatsächlichen Kosten weit höher liegen) und eine auffällige Kriminalitätsverteilung (2023 waren 35 % der Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität Nichtdeutsche).

Während die AfD (20,8 %) und zunehmend auch die CDU/CSU (28,52 %) die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen, sowie FDP und BSW eine ähnliche Position vertreten, aber nicht mehr im Bundestag vertreten sind, hält die SPD (16,41 %) an ihrer migrationsfreundlichen Politik fest. Dadurch verliert sie zunehmend traditionelle Wähler, insbesondere aus der Arbeiterklasse, an AfD und CDU/CSU. Gleichzeitig reicht die Unterstützung durch die Migrantenbasis (ca. 13 % wahlberechtigte Migranten) nicht aus, um diesen Verlust auszugleichen.

Damit droht der SPD eine Entwicklung zur Klientelpartei, die sich auf urbane Milieus und Migranten konzentriert - und dabei den Rückhalt in der breiten Bevölkerung verliert.

Zukunftsperspektive
Der Abwärtstrend der SPD ist unverkennbar: Von 25,7 % (2021) auf 16,41 % (2025) bedeutet ein durchschnittlicher Rückgang von etwa 2,3 Prozentpunkten pro Jahr. Setzt sich dieser Trend ungebremst fort, würde die Partei rechnerisch in acht Jahren, also 2033, die 0-Prozent-Marke erreichen. Ein völliges Verschwinden ist zwar unwahrscheinlich, doch der fortschreitende Verlust traditioneller Wählerschichten deutet auf eine zunehmende Konzentration auf bestimmte Milieus hin.

Bleibt die SPD bei ihrem aktuellen Kurs, wird sie vor allem in migrantischen Wählergruppen ihre stärkste Unterstützung behalten. Ihre migrationsfreundliche Politik, getragen von einer loyalen Minderheit, steht zunehmend im Widerspruch zur gesellschaftlichen Stimmung. Ein pragmatischerer Ansatz - etwa strengere Grenzkontrollen - könnte verlorene Wähler zurückgewinnen, doch die klare Ausrichtung der Partei erschwert eine Kurskorrektur.

Die SPD steht damit vor einer Identitätsfrage: Hält sie an ihrem bisherigen Profil fest, drohen weitere Verluste; passt sie sich an, könnte sie wieder an Breite gewinnen. Bislang bleibt sie jedoch konsequent bei ihrer Linie - und verfestigt damit den Eindruck, sich zunehmend zu einer Partei für urbane und migrantische Wähler zu entwickeln, während traditionelle Stammwähler weiter abwandern.

Fazit
Die Entwicklung der SPD von einer Volkspartei hin zu einer potenziell unbedeutenden Klientelpartei hängt eng mit ihrer Migrationspolitik zusammen. Es wird geschätzt, dass 20-25 % der Mitglieder einen Migrationshintergrund haben, was ihre urbane Verankerung und historische Bindung an Migranten widerspiegelt. Doch diese Diversität wird zum Nachteil, wenn die Mehrheit der Deutschen Migration ablehnt. Die SPD gewinnt Migranten, verliert jedoch die breite Basis - ein Dilemma, das ihren Abstieg erklären könnte. Ohne Anpassung droht sie, zur Partei einer Minderheit zu schrumpfen, während ihre Volkspartei-Tradition verblasst.