Braucht Deutschland überhaupt noch einen Außenminister?
Von W. SCHMITT
Grünschnabel Annalena Baerbock nimmt sowieso niemand ernst. Aber selbst wenn wir wieder einen Außenminister von Format hätten – wird ein deutscher Außenminister wirklich noch gebraucht? Der einzige Daseinszweck eines Außenministers ist es ja, mit anderen Ländern diplomatische Gespräche zu führen, um Kriege mit diesen Ländern zu verhindern. Entscheidungen über Krieg und Frieden in Deutschland und Europa aber werden nicht in Berlin getroffen, sondern in Washington.
Der aktuelle Ukraine-Krieg führt uns diese realpolitische Gegebenheit wieder sehr deutlich vor Augen. Zu Anfang zeigte Deutschland durchaus noch Anzeichen, seine seit 1945 aus gutem Grund vorsichtige Haltung gegenüber kriegerischen Abenteuern jeglicher Art zu bewahren: Deutschland wollte nur 5000 Helme liefern. Das war eine in der Sache völlig berechtigte Überlegung, da wir mittlerweile die schon damals absehbare Entwicklung auf dem Schlachtfeld bestätigt sehen, dass Frieden schaffen mit noch mehr Waffen nicht immer der zielführendste Weg einer Konfliktlösung ist. Vom Ende her gedacht, wäre es also tatsächlich das Klügste gewesen, es bei den 5000 Helmen zu belassen.
Entscheidungen über Krieg und Frieden in Deutschlands engster Nachbarschaft aber fallen nicht in Berlin, sondern in der amerikanischen Hauptstadt, zur Not wird per Pipeline-Sprengung nachgeholfen. Über die Gründe für die amerikanische Strategie, im Ukraine-Krieg ausschließlich auf eine militärische Lösung zu setzen, sei hier nicht spekuliert, es soll die Erkenntnis ausreichen, dass in Washington von Anfang an allein auf die kriegerische Karte gesetzt und massiver Druck auf die amerikanischen Vasallenstaaten in Europa ausgeübt wurde, ebenfalls nur kriegerische Lösungswege zu beschreiten.
Ein Staat, der in Afghanistan gerade in Schimpf und Schande die Flucht vor einer Horde pantoffeltragender Hotzenplotze ergreifen musste, war sonderbarer Weise ernsthaft der Ansicht, die militärische Leistungsfähigkeit Russlands besser einschätzen zu können als jahrelang die Leistungsfähigkeit der Hotzenplotze. Und ebenso sonderbarer Weise hat kein anderer Staat der westlichen Welt diese Einschätzung eines aufgeblasenen Kriegsverliererstaats in Frage gestellt.
Da Deutschland heute in eine Vielzahl fragwürdiger Staatenbündnisse eingebunden ist und insofern unter vielerlei Gruppenzwängen steht, hat man sich von dieser amerikanischen Lageeinschätzung, man werde die Russen leichter kleinkriegen als die Hotzenplotze, gemeinsam mit den anderen amerikanischen Vasallenstaaten in geradezu leichtfertiger Weise in einen Strudel stetig anschwellender Eskalationen hineinreißen lassen. Mittlerweile ist man sogar nach den USA der weltweit größte Waffenlieferant in einem Krieg gegen Russland (!).
Aus 5000 Helmen und dem damit verbundenen Zeichen kluger Zurückhaltung wurde ein unüberschaubares Arsenal von aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät aller Art, und man fragt sich, ob es an irgendeinem Punkt dieser in sich komplett widersprüchlichen Entwicklung überhaupt jemals einen eigenständigen deutschen Gestaltungswillen gab, außer vielleicht an jenem Anfangspunkt der 5000 Helme.
Aufgabe deutscher Außenpolitik sollte es aber nicht sein, nibelungentreu politische Diktate aus Washington umzusetzen, sondern sich um die äußere Sicherheit Deutschlands zu kümmern. Wichtigste Aufgabe des deutschen Außenministeriums, wenn es nicht ständig von eitlen, selbstverliebten Gernegrößen – Maas, Baerbock – in Beschlag genommen wäre, wäre es daher in den letzten Jahren gewesen, diesen Krieg in der Ostukraine aufgrund seiner bedrohlichen geographischen Nähe zu Deutschland mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern. Dazu hätte gehört, dass Deutschland seine historische Brückenlage als kultureller Mittler zwischen der westeuropäisch orientierten Welt – Frankreich, England, USA –, die mit Russland schon immer gefremdelt hat, und dem europäischen Osten, zu dem Deutschland einst selbst gehörte, zur Friedenssicherung genutzt hätte.
Deutschlands Aufgabe wäre es gewesen, unter seinen westeuropäischen Verbündeten um Verständnis für die russische Sorge vor einer Umklammerung Moskaus durch die sowohl in der Ukraine als auch absehbar in Weißrussland immer näher rückende NATO zu werben. Deutschland hätte die USA vor ihrem leichtfertigen innenpolitischen Engagement in der Ukraine warnen und mehr amerikanisches Augenmaß anmahnen müssen. Es wäre sicher nicht unsere Aufgabe gewesen, den Bruderzwist zwischen Russen und Ukrainern um irgendwelche Kleinstädte im Donbass zu schlichten, aber es wäre durchaus unsere Aufgabe gewesen, die oft genug ungestümen Amerikaner in der Ukraine zu mehr diplomatischem Feinsinn gegenüber Russland anzuhalten. Würde der Warschauer Pakt noch fortbestehen, würden die Amerikaner politische Aktivitäten verschiedenster russischer Organisationen in Mexiko sicher ebenfalls beargwöhnen.
Aber eine speziell deutsche Außenpolitik, die der westlichen Diplomatie auch die jahrhundertelangen Erfahrungen Deutschlands im Umgang mit Russland zugeführt hätte, war in all den Jahren nicht vorhanden. Man imitierte die amerikanische Hollywood-Sicht auf Russland als bösem Buhmann und kopierte die traditionelle westeuropäisch-französische Arroganz, nichts wirklich ernstzunehmen, was da aus dem fernen Moskau, wo die wilden Slawen wohnen, herübertönt. 20 Jahre lang hielt Russlands Außenminister Sergei Lawrow jedes Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Grunde dieselbe Rede, es wurde einfach nicht zugehört, leider auch nicht von deutscher Seite. Statt als ehrlicher deutscher Vermittler aufzutreten, schloss sich Angela Merkel erbärmlicherweise sogar den französischen Scheinverhandlungen um das sogenannte „Minsker Abkommen“ an. Wie die Frau inzwischen selbst zugab, reine Schaugespräche, die in Wahrheit nur dem Zweck dienten, der Ukraine mehr Zeit für ihre militärische Aufrüstung zu verschaffen. Solche Lügenverhandlungen mit Russland zu führen, war bis dahin absolut undeutsch.
Da eine speziell deutsche Außenpolitik also schon in den letzten Jahren nicht wirklich erkennbar war und sich insbesondere seit dem Kriegsausbruch im Februar 2022 zu reiner Katzbuckelei, pagageienhaftem Nachgeplapper amerikanischer Kampf- und Siegparolen entwürdigt hat, stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir all diese teuren Beamten? Und selbst wenn wir jemals wieder eine wirkliche Persönlichkeit, einen gestandenen Diplomaten im Amt des deutschen Außenministers sehen sollten: Können wir uns einen deutschen Außenminister, die teuren Reisen und all den Firlefanz nicht grundsächlich sparen, solange die deutsche Außenpolitik und die Frage von Krieg und Frieden in Deutschland ohnehin nicht in Berlin, sondern auf absehbare Zeit weiterhin in Washington entschieden wird? (pi-news.net)
Und schon jetzt häufen sich die Massenschlägereien
Von Alex Cryso
Bei manchen fällt der Startschuss schon Ende April, bei anderen erst im Mai: Geht in diesem Jahr wieder die Freibadsaison los, so blicken zeitkritische Personen der Sache mit gemischten Gefühlen entgegen. Denn das, was früher noch jede Menge Freizeitspaß brachte, ist mittlerweile zur Fummelzone und zum Schlachtfeld für multikulturelle Ansammlungen verkommen. Massenschlägereien und viel Grapschi-Grapschi: Auch in diesem Jahr ist zu befürchten, dass es nichts besser wird und man das Freibad daher weitläufig umgeht.
Schon jetzt werfen ungute Ereignisse ihre Schatten voraus, denn mittlerweile ist fast tagtäglich von einer neuen Massenschlägerei zu lesen: Egal, ob in Dieburg (gleich zwei Mal in der selben Woche), Dortmund, Gerolstein oder Hildesheim – wo sich die Goldstücke in Scharen zusammenrotten, da geht man als Deutscher besser in volle Deckung. Während die Ausländer in zig-facher personeller Überzahl erscheinen, werden zum bunten Folklore-Festival gerne auch Messer, Macheten, Äxte oder Schusswaffen mitgebracht. Schon jetzt darf man sich fragen, wie lange es „nur“ bei den Massenschlägereien bleibt und wann mal ein richtiges Massaker stattfindet? Natürlich mit vielen unbeteiligten Deutschen als Opfer. Aber wir wissen ja: Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Doch ist eine bunte Zusammenkunft eben nur so lange was Schönes, wie man nicht selber drinnensteckt (Ironie aus).
Im ersten Halbjahr von 2022 gab es alleine in Nordrhein-Westphalen exakt 365 Straftaten in den Hallen- und Freibäder, wobei dies wie immer nur die offiziellen Zahlen sind. Bereits vor der Corona-Hysterie sorgten Freibäder in Deutschlands Westen für negative Schlagzeilen. Unter anderem musste das Düsseldorfer Rheinbad mehrfach geräumt werden. Insgesamt 2325 Strafttaten wurden 2019 in NRW registriert. In Berlin-Neukölln wurden elf Menschen bei einer Reizgasattacke verletzt. Nur kurz zuvor waren Polizisten und Wachleute im Columbiabad von 250 aufgebrachten Badegästen bedrängt worden. Türken, Syrer, Libanesen – jeder Zweite hat in Neukölln einen Migrationshintergrund, vermutlich schon längst noch mehr. An einer Massenschlägerei in Berlin-Steglitz beteiligen sich rund 100 Personen, 13 Einsatzwägen kommen. Im Freibad von Langen (Region Offenbach) wird von einer weiteren Massenausschreitung berichtet. Und so weiter…
„Sommer, Sonne, gebrochenes Nasenbein“ titelte da sogar die Neue Zürcher Zeitung sarkastisch ob des bunten Treibens ins unseren Badeanstalten. Islam-Experte Ahmad Mansour befand, dass die Gewalt in den Freibädern ein „Symbol gescheiterter Integration“ sei. Primitives Dominanzgehabe schlägt Anpassung um Längen. Die Kultur der Gastgeber wird von grundauf gelehnt, die mitgebrachten Werte sind die einzig wahren. Verhüllung und Geschlechtertrennung statt Durchmischung und Freikörperkultur. Da gerät das südländische Blut schon mal in Wallung. Mangelnde Intelligenz plus fehlendes Sozialniveau und das Chaos droht in diesem Jahr erneut perfekt zu werden. Auch unsere Lebensqualität wird zugunsten von Überfremdung, Selbstaufgabe und einer krankhaften Ignoranz immer weiter ruiniert. Harren wir also der Dinge die da kommen. Der Sommer 2023 ist noch lang… (beischneider.net)
(tutut) - Täglich guckt der Wehrmachtsbericht der Ukraine aus dem Briefkasten, Propaganda, analog oder digital. Unter den "80 Methoden der Meinungslenkung hat Johannes Menath in seinem Buch "Moderne Propaganda" diese Art der "Dämonisierg" an 26. Stelle gelistet. "Auch die Dämonisierung wird von der Kriegspropaganda genutzt, um den Gegner als von Grund auf böse darzustellen und die Bevölkerung dadurch in den Krieg zu treiben. Indem man die Aufmerksamkeit auf Personen wie Miloseví´c , Gaddaffi, Sadam Hussein oder Assad lenkt und sie als Teufel in Person darstellt, wird die Bevölkerung auf einen Krieg eingestimmt". Nicht zu vergessen ein alle überragender Oberteufel Putin. "Die Dämonisierung des gegnerischen Staatsoberhaupts kann die geopolitischen Kriegsmotive verschleiern. Die machtpolitischen Gründe verschwinden hinter einem emotionalen Narrativ, das den Sturz einer ausländischen Regierung als rechtmäßig und notwendig darstellt". Die begische Historikerin Anne Morelli hat zehn Punkte zusammengestellt,basierend auf den Theorien des englischen Politikers Arthur Ponsonby, "1. Wir wollen keinen Krieg. 2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg. 3. Der Feind hat dämonische Züge. 4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele. 5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich. 6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen. 7. Unsere Verluste sind gering, die desGegners aber enorm. 8. Unsere Sache wird vonKünstlern und Intellktuellen unterstützt. 9. Unsere Mission ist heilg.10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter". Fröhliches Lesen! Natürlich kann Dämonisierung auch innenpolitisch eingesetzt werden, so der Autor, "um bestimmte Gruppen oder Parteien aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Indem man durch manipulative Berichterstattung ein Zerrbild politischer und gesellschaftlicher Gruppierungen erzeugt, ist es möglich, diese zum Hassobjekt zu stilisieren". Wem fällt hierzu nichts ein? Die Dämonisierung ist essenzieller Bestandteil bei der Bekämpung von Gruppen, welche dem Herrschaftsapparat gefährlich werden können. Die Propaganda muss diese vor der Öffentlichkeit als gemeingefährlich, unmenschlich und wahnsinnig darstellen, um eine Verfolgung zu rechtfertigen". Das klingt dann so: "Ukraine-Krieg treibt Militärausgaben auf Rekordhoch - Ausgaben fürs Militär vor allem in Europa massiv gestiegen - Friedensforscher sehen dies als Reaktion auf 'zunehmend unsichere Welt'". Was für ein Geschwätz! Wer führt Krieg? Für Dummies, die alles glauben:"Europa rüstet massiv auf - Weltweite Militärausgaben klettern auf Höchstwert". Ist die EUdSSR Europa, ein Kontinent? 21 Länder sind nicht in dem umstrittenen Verein. Als Spaichinger Top-Nachricht hat sich Psycho aus Rottweil verirrt: "In einer anderen Welt - Eine psychisch kranke Frau muss sich vor Gericht wegen Gewalttaten verantworten", Botin unterm Dreifaltigkeitsberg gibt die Blumenfrau, Geschäftswerbung muss sein: "Gärten für die Jahreszeiten des Lebens - Sabine und Gerhard Häring über - Gartengestaltung für verschiedene Generationen", der Kreis strebt der DDR nach. Wer sie nicht kannte, kennt sie jetzt: "Viele Landkreisstraßen sind in schlechtem Zustand - Kreis will Budget für Ausbesserungen auf 1,7 Millionen Euro erhöhen, um gröbste Schäden zu beheben", meint frau. "Spurrillen, Flickstellen und Risse. Rund die Hälfte aller Straßen des Landkreises sind in einem verbesserungswürdigen Zustand. Bei über einem Viertel besteht sogar dringender Handlungsbedarf. Genau das will der Landkreis nun in die Hand nehmen". In welche?
Kasperletheater wie dies, wenn der Staat die Preise macht: "Die Falle hoher Gas- und Benzinpreise - Warum die FDP gegen das Heizungsgesetz von SPD und Grünen mobil macht - Die Antwort findet sich in einem Diskussionspapier - Die Ampel-Koalition in Berlin will die Preise für Öl und Gas schon bald deutlich verteuern". Und damit hat die FDP-als Opposition nichts zu tun. Nichts Neues unter der Sonnenblume: "Weiße Plastikwüste fürs Frühjahrsgemüse - Spargel wächst am besten unter Folien. Hektarweise Kunststoff auf den Feldern wirkt für viele Menschen nicht mehr zeitgemäß. Doch die Suche nach nachhaltigen Alternativen gestaltet sich schwierig". Grünkauderwelsch. Nachhaltigkeit gibt's nicht auf dem Acker, sondern in der Fortwirtschaft. O Fichtenbaum! Dass Flugblätter inzwischen Zeitung zur Nachrichtenverbreitung abgelöst haben, erinnert manche Leute offenbar an den einst bunten Süden, inzwischen von Deutschlandüberholt. "Ärger mit der Reklame in der Stadt - Viele Kommunen befinden sich wegen des Standorts von Werbetafeln im Rechtsstreit - Großflächige Werbetafeln, beklebte Litfaßsäulen oder digitale Reklame-Bildschirme: Viele Bereiche eines Stadtbilds sind geprägt von Werbung. Das passt nicht allen. Oft fühlen sich Anwohner gestört, wenn direkt vor ihrer Wohnung eine Werbetafel platziert wird - und auch viele Kommunen treten neuen Werbeanlagen skeptisch gegenüber, weil sie nicht selten das Stadtbild verändern. Die Stadt Mössingen im Landkreis Tübingen beispielsweise hat einem Unternehmen der Werbebranche verboten, eine beleuchtete, knapp drei mal vier Meter große Werbetafel aufzustellen". Dann steht sie halt woanders. Wer nicht wirbt, stirbt. Ist dies nicht auch Proppaganda, "Mit ihren Aktionen haben Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation am Montag den Verkehr in Berlin lahmgelegt. Teilweise setzten sie bei ihren Blockaden auf einen neuen Klebstoff. Dies zwang die Einsatzkräfte, den Asphalt zu beschädigen. Mit Hammer, Meißel und Schlagbohrmaschinen wurden Aktivisten samt Untergrund entfernt". Macht sich "Presse" mit Straftätern gemein? Dann noch dumme Finanzpolitik - Deutschlands Geldvermögen schmilzt - Rekordwert zum Jahresende 2021 - Effekte von Inflation und Zinsen schwer abschätzbar". Nix Genaues weiß man nicht?Eine Falschmeldung für Jedermann, denn gewonnen haben andere: "Kommunisten in Salzburg erfolgreich - Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Salzburg haben die rechte FPÖ und auch die Kommunisten (KPÖ) Zugewinne verzeichnet. Die FPÖ steigerte sich laut dem vorläufigen Endergebnis um 6,9 Prozentpunkte auf 25,7 Prozent. .. Überraschend zieht die KPÖ mit 11,7 Prozent erstmals seit 1945 wieder ins Landesparlament ein". Wer Sunzis "2500 Jahrre alte "Kunst des Krieges nicht kennt", muss es mit einem Priester und Redakteur unter "chrsitlicher Kultur und Politik" am Leidpfosten halten: "Nur Waffen sichern Frieden - 2,04 Billionen Euro haben die Staaten der Erde im vergangenen Jahr für Militär ausgegeben... Wie viel besser könnte die Welt sein, wenn so viel Geld anders, sinnvoller als in Bomben, Raketen, Panzer, Flugzeuge, Drohnen oder Schiffe investiert würde? Jährlich nur 1,3 Prozent jener 2,04 Billionen Euro, also 26,5 Milliarden Euro, würden ausreichen, um den Hunger in der Welt bis 2030 weitgehend zu beenden, meldet die Welternährungsorganisation. Derzeit stellt die internationale Gemeinschaft pro Jahr zwölf Milliarden Dollar für Hungerbekämpfung zur Verfügung". Jetzt tut ein Nachruf nicht mehr weh: der böse Russe war's und nicht die Lerche Bush. "Diese Signale wollte niemand hören: Naives Wegschauen war en vogue und führte dazu, dass die Bundeswehr in der Ära Merkel so lange kaputtgespart wurde, bis sie blank war". Und das für 50 Milliarden im Jahr. Das heißt für ihn, den Bewahrer des "Markenkerns" der Katholischen Kirche Krieg ist Frieden? Träumereien an häuslichen Altären: "Auch die deutsche Gesellschaft muss erneut begreifen, dass äußere Sicherheit nur durch Abschreckung auf der Grundlage schneller, massiver und langfristiger Investionen in Rüstung und Manpower zu garantieren ist. Die Gesellschaft muss gleichzeitig den Kampf gegen den Hunger führen: Beide Aufgaben gegeneinander auszuspielen, ist in einem der reichsten Staaten der Welt ebenso unnötig wie ungehörig". Sind Sondervermögen Reichtum? Sunzi weiß es besser: "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen". Wann fährt der nächste Sonderzug mit Kreuzrittern zum Sightseeing nach Kiew?
Auf dem Stuttgarter Frühlingsfest Hier wird Grünen-Mann bei Volksfest von der Bühne gebuht Plötzlich buht ein ganzes Festzelt den Grünen-Politiker Andreas Schwarz aus. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg war am Montag auf dem Frühlingsfest in Stuttgart zu Gast. Dort bekam er den Unmut der anwesenden Gäste zu hören...Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, betonte Schwarz in seiner Rede, dass man mit dem Geld des Staates sparsam umgehen müsse. Dies brachte ihm höhnisches Gelächter, Buhrufe und Pfiffe ein. Schwarz hatte zuvor betont, dass die Maßnahme als Brücke aus der Krise gedacht gewesen sei. „Dauerhaft bekommen wir die 7 Prozent nicht hin“, sagte er. Das Thema treibt die Branche bereits länger um. Die Umsatzsteuer auf Speisen war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden - ursprünglich bis Ende 2022 befristet. Wegen der Energiekrise wurde die Maßnahme aber bis Ende 2023 verlängert...
(focus.de. Der Grüne bekennt ein humorfreies Staatsverständnis des Kommunismus, was zu Mutti und Pappi Staat führt, welche die Steuerzahler ausplündern.)
Brutsaison beginnt Fast alle Waldrappen aus der Toskana zurück in Überlingen Fast alle Waldrappe aus Überlingen sind aus ihrem Winterquartier in Italien an den Bodensee zurückgekehrt. Nun beginnt laut Waldrapp-Team die Brutsaison der stark bedrohten Vögel.
(swr.de. Nachtkrabb fliegt.)
Streit unter Parteifreunden Ist Stuttgart zu träge und satt? Nopper kontert Oettinger Verschlafen, träge und satt - so hatte Ex-Ministerpräsident Oettinger Stuttgart vor Kurzem bezeichnet. OB Nopper lobt hingegen die Entwicklung der Stadt - und lädt Oettinger ein.Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) war in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart-Gablenberg eingeladen. Dort lobte er Stuttgart 21 - und kritisierte die Landeshauptstadt als "verschlafen, träge und satt". Sein Partei-Kollege, Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper, konterte am Dienstag.
(swr.de. Bürger als Begriff genügt, Bürgerinnen ist sexistisch.Parteifreund ist nur die Steigerung von Feind.Von welcher CDU reden die denn? Oettinger war auch kein Highlight, jetzt kümmert er sich ums Tunnelbohren.)Streit unter Parteifreunden Ist Stuttgart zu träge und satt? Nopper kontert Oettinger Verschlafen, träge und satt - so hatte Ex-Ministerpräsident Oettinger Stuttgart vor Kurzem bezeichnet. OB Nopper lobt hingegen die Entwicklung der Stadt - und lädt Oettinger ein.Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) war in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart-Gablenberg eingeladen. Dort lobte er Stuttgart 21 - und kritisierte die Landeshauptstadt als "verschlafen, träge und satt". Sein Partei-Kollege, Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper, konterte am Dienstag.
(swr.de. Bürger als Begriff genügt, Bürgerinnen ist sexistisch. Parteifreund ist nur die Steigerung von Feind. Von welcher CDU reden die denn? Oettinger war auch kein Highlight, jetzt kümmert er sich ums Tunnelbohren.)
Selbst gebaute Hybridrakete Rakete ins All - Stuttgarter Studierende scheitern mit zweitem Rekordversuch Studierende aus Stuttgart haben in der vergangenen Woche mit einer selbst gebauten Rakete einen Höhenrekord gebrochen. Der zweite Rekordversuch ist jetzt gescheitert.
(swr.de. Und wenn es Studenten gewesen wären? Hauptsache Gendern.)
Marktmanipulation? Durchsuchung bei EnBW Laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" prüfen Justiz- und Aufsichtsbehörden, ob der Karlsruher Energieversorger EnBW Strom zu missbräuchlich überhöhten Preisen verkauft und damit gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen hat. Eine Sprecherin des Karlsruher Konzerns teilte mit, dass am 25. Januar dieses Jahres Geschäftsräume der EnBW durchsucht worden seien..
(swr.de. Wann kümmern sich die Bürger um diesen ihren Laden?)
ver.di ruft SWEG-Beschäftigte auf Am Mittwoch vielerorts Warnstreik im Bus- und Bahnverkehr Die Gewerkschaft ver.di hat für Mittwoch erneut zum Warnstreik aufgerufen. Dieses Mal sollen die Beschäftigten der SWEG einen Tag die Arbeit niederlegen.
(swr.de. Ist's ihnen zu wohl in THE ÄLÄND? Streik ist Streik, gegen Land und Leute.)
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Prozessauftakt in Regensburg Vor Gericht macht Klima-Kleberin weinend ein trauriges Geständnis Verzweifelt, wütend, voller Angst. So beschreiben die Mitglieder der Klima-Aktivistengruppe „Letzte Generation“ ihren eigenen Gefühlszustand, wenn sie über die Zukunft der Menschheit sprechen. Nun hat eine Klima-Kleberin vor Gericht ein schockierendes Geständnis abgegeben. In Talkshows und auch vor Gericht. So auch eine Aktivistin aus Regensburg, die sich seit dieser Woche für eine Straßenblockade vom Juni 2022 vor dem Amtsgericht verantworten muss.Besonders drastisch mutet allerdings vor allem eine ihrer Aussagen an, die man aus Richtung der „Letzten Generation“ bisher eher selten gehört hat. Demnach habe sich die Aktivistin sterilisieren lassen, weil sie es für sich nicht verantworten könne, Kinder in die Welt zu setzen. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend.
(focus.de. Grüne ungebildete Fantiker, keine Fälle für die Psychiatrie?)
Go woke get broke FAZ, Welt und Bild verlieren massiv an Auflage Von Mario Thurnes Die überregionalen Tageszeitungen verlieren fast durch die Bank dramatisch an Auflage. Vor allem die konservativen Blätter erhalten eine Lektion: Es lohnt sich nicht, dem grün-woken Publikum hinterher zu rennen. Es gibt manch profitable Lokalzeitung mit einer solchen Auflage: 12.192 Exemplare. So viel an Auflage aber hat allein die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom ersten Quartal 2022 zum ersten Quartal 2023 verloren. Die FAZ rutscht damit auf unter 160.000 Exemplare, die verkauft oder im Abonnement verteilt werden. Bundesweit. Die Stuttgarter Zeitung vertreibt doppelt so viele Exemplare. Lokal.Die überregionalen Tageszeitungen verlieren fast durch die Bank dramatisch an Auflage. Vor allem die konservativen Blätter erhalten eine Lektion: Es lohnt sich nicht, dem grün-woken Publikum hinterher zu rennen. Es gibt manch profitable Lokalzeitung mit einer solchen Auflage: 12.192 Exemplare. So viel an Auflage aber hat allein die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom ersten Quartal 2022 zum ersten Quartal 2023 verloren. Die FAZ rutscht damit auf unter 160.000 Exemplare, die verkauft oder im Abonnement verteilt werden. Bundesweit. Die Stuttgarter Zeitung vertreibt doppelt so viele Exemplare. Lokal...
(Tichys Einblick. Journalismusfreie Blätter lohnen nicht, irgendwann merkt jeder: Propaganda statt Information. Ist lokaler Schrotthandel ein Geschäft?)
E-Fuels-Einigung Das Aus für das Verbrenner-Aus ist politisch prekär – und dennoch richtig Der deutsche Sieg im E-Fuels-Streit mit Brüssel wird von vielen Beobachtern als politisch riskant bewertet. Auch ökologisch und ökonomisch sei die Verbrenner-Volte sinnlos, kritisieren Experten. Doch viel wichtiger ist ein positives Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht.
(welt.de. Dummes Zeug, in Deutschland ist nichts mehr politisch richtig.)
Manfred Haferburg Das können die doch nicht machen!
Habt Ihr bekommen, was Ihr gewählt habt? Ihr glaubt immer gerne: „Das können die doch nicht machen“. Irrtum, sie konnten, sie können und sie werden es machen. Weil Ihr sie machen lasst. Der Autor formulierte diese Philippika an seine Landsleute in seinem Pariser Exil – mit Abstand fällt so manches stärker auf.
(achgut.com. Wer nichts kann, kann alles.)
============ NACHLESE Wir haben (momentan keinen) Platz Hannover ist voll: Stadt muss keine Flüchtlinge mehr aufnehmen Von Mario Thurnes Hannover muss für die nächsten sechs Monate keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die niedersächsische Landeshauptstadt hat ihr Soll bereits erfüllt. Die grün geführte Stadt richtet sich dennoch auf mehr ein.
(Tichys Einblick. Zu viel Grünfutter mögen auch die Grünen nicht? Woher sollen die "Flüchtlinge" kommen, die es nicht gibt. Leser-Kommentar: "Realität schlägt Ideologie. Das Motto der Grünen lautet doch, wir haben Platz. Und jetzt wird eine grünregierte Stadt von der Aufnahme befreit. Langsam muß doch auffallen, jedem auffallen, das grüne Politik nur Dung ist".) =============
Kriminalstatistik: Ausländer und Mord und Totschlag Von MANFRED ROUHS Junge Männer begehen häufiger Straftaten als Frauen jeden Alters. Ausländer sind in der Kriminalstatistik gegenüber Deutschen seit Jahr und Tag überrepräsentiert. Die „Welt“ setzt sich hinter der Bezahlschranke mit dem Hintergrund dieses Phänomens auseinander. Das Ergebnis kann den Befürwortern der Politik der offenen Grenzen nicht gefallen.Vor allem bei Kapitalverbrechen ist der Ausländeranteil in Deutschland hoch. Mord und Totschlag gehen zu 36 Prozent auf das Konto von Nichtdeutschen – und dabei sind eingebürgerte Täter noch nicht einmal berücksichtigt. Bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung liegt deren offizieller Anteil sogar bei 38 Prozent.Die Täter sind in diesen Fällen Erwachsene. Ausländische Kinder und Jugendliche begehen andere Straftaten: Diebstähle, einfache Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.Selten handelt es sich bei den Tätern um ausländische Touristen oder um Diebesbanden, deren Mitglieder im Ausland leben und nur zu dem Zweck nach Deutschland reisen, hier beispielsweise in Häuser und Wohnungen einzubrechen und sie auszuräumen.Nein, die Täter leben in Deutschland, ohne Deutsche zu sein. Und mit dem politisch erwünschten Hinweis darauf, das Problem seien mehr oder weniger alle jungen Männer unabhängig von anderen Faktoren, lässt sich die aktuelle Kriminalstatistik nicht erklären. Die „Welt“ führt dazu aus:„Neben diesen beiden biologischen Faktoren – Alter und Geschlecht – nennen Kriminalwissenschaftler angesichts der seit Jahren bestehenden Auffälligkeit von Ausländern in der Strafstatistik vor allem soziale Unterschiede: nämlich dass sie zu einem größeren Anteil unteren Bildungsschichten angehören, häufiger arbeitslos sind und eher in Großstädten leben. All das sind Merkmale, die statistisch die Neigung zu Delikten erhöhen.“ Die deutsche Politik zieht nicht nur, aber vor allem in den Großstädten ein multi-kulturelles und multi-kriminelles Prekariat heran, das uns allen noch das Fürchten lehren kann. Es wäre unseriös, die politische Diskussion um diesen Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung ohne Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte zu führen. Zuwanderung in die Sozialsysteme lässt die Kriminalität explodieren. Wer sie befürwortet, der fördert, was Helmut Schmidt schon 1981 vorhergesehen hat: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ (pi-news.net)
Horror-Zahlen aus NRW: Acht Vergewaltigungen pro Tag! Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zeigt die Folgen der Massenmigration schonungslos auf: 2949 Vergewaltigungen sind im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen angezeigt worden, erklärt das Innenministerium in seiner Antwort auf die AfD-Anfrage. Rechnerisch sind das mehr als acht Vergewaltigungen pro Tag. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl massiv um fast 600 Fälle angestiegen. Den Tausenden von Frauen, die dank der offenen Grenzen Unbeschreibliches erleben mussten, half keine „Armlänge Abstand“, die einst von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfohlen wurde. Auch die Zahl der Gruppenvergewaltigungen (Vergewaltigungen mit mehr als einem Täter) ist faktisch explodiert – von 172 im Jahr 2021 auf 246 im Jahr 2022 (plus 43 Prozent). Das CDU-geführte NRW-Innenministerium unter der Leitung von Herbert Reul will es nur nicht so nennen, weil der Begriff „Gruppenvergewaltigung“ rechtlich nicht verankert ist. Aus der Kriminalstatistik gehe schließlich nicht hervor, ob es zwei, drei oder mehrere Täter waren – sondern nur, ob es mehrere waren. Unabhängig von der CDU-Bezeichnungspraxis weiß aber jeder Mensch, der mit offenen Augen auf die Situation in Deutschland blickt, was hier für eine Entwicklung im Gange ist.Und zwar auch und insbesondere dank der CDU, die ihrer heuchlerischen Kritik an den Zuständen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten keine konsequenten Taten folgen lässt. In Nordrhein-Westfalen stellt die CDU nicht nur den Innenminister, sondern auch den Ministerpräsidenten. Sie hätte also alle Möglichkeiten, um endlich konsequente Abschiebungen umzusetzen und Kriminalität wirksam zu bekämpfen.Doch in Nordrhein-Westfalen gilt das Gleiche wie in allen anderen CDU-regierten Bundesländern: In Wahlkampfzeiten spielt sich die CDU zwar als Garant der Inneren Sicherheit auf, doch in ihrem tatsächlichen politischen Handeln unterwirft sie sich stets den Grünen und der SPD. Mit furchtbaren Folgen für unzählige Frauen, deren Schicksal im Zuge eines zynischen CDU-Machtkalküls in Kauf genommen wird. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Der Hass auf die Vergangenheit ist eindeutiges Symptom einer Gsesellschaft, die verpöbelt.
(Nicolás Gómez Dávila) ************
Blockierter Rettungwagen Aus der Letzten Generation wird die Lügende Generation Klimaextremisten blockieren am Montag die Berliner Stadtautobahn. Dabei blockieren sie auch einen Krankenwagen mit Blaulicht. Die Letzte Generation behauptet, dass dieser für sie abgestellt sei. Doch das ist laut Feuerwehr falsch. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Sektenmitglieder glauben jeden Mist, selbst wenn der gelogen ist.)
Bürokraten gegen Pistorius' Pläne Bundesministerium der Selbst-Verteidigung Von Richard Drexl Ein neuer Planungs- und Führungsstab soll jetzt nach Willen des Verteidigungsministers die Misere der Bundeswehr heilen. Doch die überfällige Straffung der Bürokratie soll erst später kommen, also wohl nie. Die zivilen Beamten verteidigen ihre Pfründe.
(Tichys Einblick. Da kein Parlament die Regierung kontrolliert, ist der Bundestag überflüssig und kann nach Hause. Geld sparen!)
Ergebnis Meinungsumfrage Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: Mehrheit der Deutschen dafür Von Redaktion Über 56 Prozent wünschen sich eine unabhängige Kommission. Aufzuklären gäbe es tatsächlich viel – allein bei den Milliarden-Ausgaben für oft sinnlose Maßnahmen und Beschaffungen.
(Tich<ys Einblick. Wann stellen die Bürger ihre Vertreter in Kommunen und Kreisen?)
Corona-Politi Unabhängiger Experte? Staat bezahlt Hirschhausen für Impf-Werbung Der ARD-Gesundheitsexperte Eckart von Hirschhausen erklärte im TV, wie wichtig die Corona-Impfung sei. Jetzt kommt heraus: Der Journalist erhielt eine hohe Summe vom Staat.
(Junge Freiheit. Gar nicht komisch.)
Abwärtstrend setzt sich fort Umfrage: Grüne verlieren Anschluß zur AfD Die Umfragewerte für die Grünen gehen weiter in den Keller. Der Rückstand zur AfD wächst. Schlechter stand die „Klima-Partei“ lange nicht da.
(Junge Freiheit. Dann werden sie eben Umfragen abschaffen wegen Klimaschutzes.)
Explodierende Kosten Hamburg: Hotelrechnung in Millionenhöhe für Flüchtlinge – alleine im März Hamburg galoppieren die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung davon. Alleine im März präsentierten dortige Hotels die stolze Rechnung von insgesamt 14,2 Millionen Euro für 6.500 Unterkünfte, im Schnitt also 2.154 Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hervor.
(Junge Freiheit. Die Dritte Welt urlaubt kostenfrei als Made in Germoney.)
Warum wählen immer noch so viele die vier alten Westparteien?
Von C. JAHN
Seit Jahrzehnten wählen vor allem die Westdeutschen gebetsmühlenartig alle vier Jahre ihre vier geliebten Altparteien, als wäre Deutschland noch immer die Bonner Republik. Die alten Westparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind immer noch da, obwohl es das Deutschland, das sie einst vertreten haben, längst nicht mehr gibt: das Deutschland einer wirklich pluralistischen Demokratie, in dem man zu jeder Tag- und Nachtzeit sicher aus dem Haus gehen konnte und das noch Wohlstand für alle schaffen wollte und dieses Versprechen mehr oder weniger einhielt.
Deutschland ist heute ein völlig anderes Land als zu Bonner Zeiten. Es ist ein Land mit No-Go-Areas geworden, Clan-Kriminalität, gekippten Stadtteilen, einer totalitär wirkenden Einheitspresse und einem Staat, der statt Wohlstand nun Verzicht und Armut für alle predigt, weil er weiß, dass die Weichen unumkehrbar in Richtung Abgrund gestellt sind. Aber trotzdem geben an Wahltagen vor allem die Bürger Westdeutschlands wie eh und je genau den Parteien ihre Stimme, die diese Kehrtwende vom Aufstieg zum Abstieg zu verantworten haben.
Diese Treue insbesondere der Westdeutschen zu ihren geliebten Altparteien erstaunt im Vergleich zu den anderen Ländern Westeuropas, die derzeit ähnliche Abstiegserfahrungen durchleben. Überall in Westeuropa hat sich die Parteienlandschaft in jüngerer Zeit grundlegend gewandelt, viele Parteien des 20. Jahrhunderts sind lange verschwunden, neue Parteien entstanden. Die Welt verändert sich, und unsere Nachbarländer nehmen diese Veränderungen offenbar deutlicher wahr. In Deutschland, vor allem Westdeutschland, hingegen scheint man immer noch damit beschäftigt zu sein, streng nach Vorschrift das Parteiprogramm der Grünen aus dem Jahr 1980 abzuarbeiten: Atomkraft, nein danke! Und: Ja bitte, wir wollen noch viel mehr Ausländer im Land!
Deutschland bildet in politischer Hinsicht in Europa also wieder einmal einen Ausnahmefall. Erklären lässt sich dieser speziell deutsche Seelenzustand, es sich im geistigen Retrodasein bequem zu machen, allerdings recht einfach durch die speziell deutsche Geschichte, die sich aufgrund der Wiedervereinigung von den übrigen Ländern Westeuropas erheblich unterscheidet. Das Aufeinanderprallen von zwei Landesteilen mit völlig unterschiedlichen politischen Erfahrungen hat nach 1989 sowohl im sogenannten „Osten“ als auch im Westen deutliche Spuren hinterlassen, die bis heute die politische Gefühlslage in Deutschland auf ganz eigentümliche Weise prägen.
Zahllose politische Analysten beschäftigten sich seit der Wiedervereinigung mit der Seelenlage der Ostdeutschen, seltsamerweise aber fragte kein einziger nach den Auswirkungen der Wiedervereinigung auf den Seelenzustand der Westdeutschen. Solche Auswirkungen gab es nämlich durchaus: Genau wie sich viele Menschen im Osten angesichts der eher unerfreulichen Begleiterscheinungen der Wiedervereinigung – berufliche Unsicherheit, Kriminalität, Umvolkung – einer romantischen Verklärung der Vergangenheit, einer „Ostalgie“ hingaben, taten dies auch viele Westdeutsche angesichts der aus ihrer Sicht ebenfalls unerfreulichen Begleiterscheinungen, die sie als typisch „ostdeutsch“ wahrnahmen: Staatsskepsis, Aufmüpfigkeit, Patriotismus. Als historische Siegermacht allerdings fühlte man sich in Westdeutschland von Anfang an zu erhaben, um sich mit solchen Eigenheiten zu beschäftigen. Die Menschen in Westdeutschland wollten mit derartig unangenehmen Themen in Ruhe gelassen werden: Ihre geliebte BRD war doch schon das perfekte Gebilde, warum also den Staat hinterfragen? Wer brauchte noch Schwarz-Rot-Gold, wenn Helmut Kohl gerade Europa geeinigt hatte? Und man lebte doch gut mit den Türken zusammen, warum also nicht noch mehr ins Land holen?
Genau wie sich nach 1989 viele „Ossis“ in ihrem Schneckenhaus Ostalgie verkrochen, taten dies auch viele Westdeutsche. Und wie dies noch heute viele Ostdeutsche tun, tun es viele Westdeutsche ebenfalls noch heute. CDU, SPD, FDP und Grüne helfen ihnen dabei: Diese vier alten Westparteien versprechen vor allem den Westdeutschen, dass sie in ihrem Schneckenhaus Westalgie nicht gestört werden. Sie lassen die Westdeutschen in Ruhe und geben ihnen genau das Gefühl, das sich viele Westdeutsche wünschen: Willy Brandt lebt, die BRD ist noch immer der umsorgende Staat, die EU ist gut für uns und mit den Türken klappt das doch alles prima.
CDU, SPD, FDP und Grüne bedienen insofern in erster Linie eine speziell westdeutsche Nostalgie. Solange diese Parteien an der Macht sind, scheint alles in Ordnung zu sein im Land, wie damals, als es noch Helmut Kohl-Witze gab. Und da die Mehrheit der Bevölkerung im wiedervereinigten Deutschland westdeutsch ist und westdeutsch denkt, reicht es für diese vier Westparteien auch aus, wenn sie sich ausschließlich um die Gefühlslage der Westdeutschen kümmern, um Wahlen zu gewinnen.
Die vier alten Westparteien werden daher die Macht in Deutschland noch viele Jahre unter sich aufteilen können, ganz egal, was sie anrichten. Gewählt werden diese Parteien nicht aufgrund ihrer Politik, sondern weil sie als Überbleibsel einer längst vergangenen Epoche allein durch ihr Dasein insbesondere der westdeutschen Bevölkerungsmehrheit etwas suggerieren, was keine neue Partei jemals wird versprechen können: den Fortbestand der guten alten Bundesrepublik. (pi-news.net)
Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, weilt seit Samstag in Moskau und führt dort interessante Interviews mit Bewohnern der russischen Hauptstadt. Vor der Lubjanka, dem früheren KGB-Hauptquartier, führte er am Sonntag ein sehr aufschlussreiches Gespräch mit dem seit über 40 Jahren in Russland lebenden Schweizer Unternehmer und Anwalt Dr. Karl Eckstein. Seine im Video vorgetragenen wichtigsten Kernaussagen über den Ukraine-Krieg, Präsident Wladimir Putin und das Leben in Russland haben wir nachfolgend für unsere Leser niedergeschrieben.
Dr. Karl Eckstein über…
…den Übergang von Jelzin zu Putin: „Unter Jelzin hat diese schauderhafte Privatisierung stattgefunden, wo praktisch das ganze Volksvermögen verscherbelt wurde an ein paar Akteure. Die Verarmung hat eigentlich stattgefunden deshalb, weil die meist in den USA ausgebildeten Personen, die die Berater hier waren, die ganze Privatisierung hier geleistet haben. Die Privatisierung hat nur ganz wenigen Leuten Vorteile gebracht, die Bevölkerung hat sie in Armut gebracht. Der Ausverkauf der Heimat als Privatisierung. Vladimir Putin musste das in Empfang nehmen und das erste, was er sehr gut gemacht hat, ist, er hat dem Volk wieder bewusst gesagt: Wir bauen wieder unser Militär auf, wir zeigen wieder Haltung und wir zeigen uns wieder auf der internationalen Arena. Nicht betrunken aus einem Flugzeug heraus (wie Jelzin), sondern wir treten wieder auf als anerkannte Macht. Diese psychologische Wirkung war das großartigste an ihm, dass die Russen wieder an Selbstvertrauen gewannen. Und dann hat es mit einer relativ geschickten Politik begonnen, dass man die Oligarchen gestoppt hat, dass die Oligarchen nicht mehr – wie das im Westen ist – dass das Kapital sagt, was die Politik zu tun hat. Das hat Putin gestoppt und hat gesagt, jetzt tut ihr, was die Politik sagt.“
…Putin als Feindbild des Westens: „Putin war ja ein Deutschlandliebhaber. Seine beiden Töchter hat er ja in Moskau in die deutsche Schule geschickt, nicht in die russische Schule. Er hat in allem gezeigt, wie sehr er Deutschland liebt und achtet. Wann immer er irgendwie eine Initiative ergriffen hat, wurde er abgewiesen vom Westen. Das ist ein Prozess, der sehr lange gedauert hat und den man ihm heute (in Russland) vorwirft: ‚Du hättest schon viel früher anhand der Fakten wissen und sehen müssen, wie du immer belogen und hintergangen wurdest. Das hätte schon viel früher passieren müssen und du hättest schon viel früher viel härter durchgreifen müssen.‘ Das ist der große Vorwurf, der Putin heute noch in der russländischen Bevölkerung gemacht wird.“
…den Grund des Ukraine-Kriegs: „Das ist doch ganz einfach: Russland bzw. die Sowjetunion wurde betrogen, als man ihr versprochen hat, in Folge der Teilung, dass der Warschauer Pakt sich aus der DDR zurückziehen wolle, aber dafür die Versicherung erhält, die auch amerikanische Außenminister bestätigt haben (James Baker), es gäbe keine Nato-Osterweiterung. Und dann ist sie Schritt für Schritt für Schritt gekommen. Überall amerikanische Waffen und Raketenbasen bis nach Polen und ins Baltikum. Und dann haben die Amerikaner noch den ABM-Vertrag gekündigt (2002), da wurde den Russen klar, jetzt können sie in ein paar Minuten aus Polen und überall die Raketen schicken und wir haben keine Reaktionsmöglichkeit mehr. Und jetzt noch schlimmer: Wenn noch die Ukraine dazu kommt, dann sind diese Raketen ja innerhalb einiger Minuten in Moskau und in einigen der wichtigsten russischen Städten. Das darf nicht sein, das wäre ja politischer Selbstmord das zuzulassen.“
…den Kriegsverlauf: „Meine Prognose ist, dass spätestens Ende dieses Jahres der Krieg zu Ende sein wird und dass die Russen dann diktieren werden, was mit der Ukraine geschieht. Die russische Kriegs-Taktik war am Anfang fürchterlich, die russische Armee ist am Anfang absolut unvorbereitet einmarschiert, hat junge Menschen geopfert. Aber jetzt hat sich einiges geändert. Wenn man sich jetzt die russische Taktik anschaut, sind die russischen Opfer im Verhältnis viel viel kleiner und die ukrainischen Chancen mit ihrer Munitionsknappheit da noch einen großen Gegenangriff zu starten, ist schon fast lächerlich.“
…die Zukunft des Dollars: „Das angelsächsische Imperium mit seinen Vasallen und Kolonialgebieten wie Westeuropa wird vor dem ökonomischen Zusammenbruch stehen. Es wird ein katastrophaler ökonomischer Zusammenbruch werden, sobald die Brics-Staaten im August dieses Jahres ihr neues alternatives Währungshandelssystem einführen werden. Dann werden sehr, sehr viele Länder im Handel umsteigen in die neue Währung. Und dann will ich mal sehen, wie die Amerikaner ihre Ausgaben finanzieren, wo sie schon jetzt ihre Food Stamps um 50 Prozent streichen mussten. Wie das dann aussehen wird, wenn man nachher nicht mehr einfach nur Dollars drucken kann zur Finanzierung der eigenen Unkosten.“
…den Westen: „Der Westen leidet an einem Kulturzerfall. Eine Nation, die stabil und innenpolitisch stark ist, kuturell geeint ist, die hat Erfolg. Aber schauen Sie doch mal die westlichen Staaten an mit diesem Import von allen Kulturen, die die paar wenigen deutschen Steuerzahler noch finanzieren müssen. Die ihnen dann aber vorschreiben, ob sie noch Schweinefleisch essen dürfen in den Schulen oder nicht. Bei diesem innenpolitischen Wertezerfall ist es ja nicht nur eine ökonomische Frage.“
…das Faszinierendste an Russland: „Das ist sehr schwierig, in ein zwei Worte zu fassen. Mir gefallen die Russen. Im Großen und Ganzen sind sie sehr intelligent und haben einen Humor, wo selbst der englische Humor nur noch ein billiger Abklatsch ist. Sie haben einen spontanen Humor in allem, sie nehmen den größten Dreck hin und belachen ihn nur. Dieses lebenspositive Weltbild, das sie trotz all ihren Schwirigkeiten haben, zeigt sich hier überall.“
(pi-news.net)
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag vom 21. bis 23.04.23 mehrere Forderungen beschlossen, die dem Kurs der Ampelkoalition entgegenstehen. So fordert sie einen generell wachstumsorientierten Kurs und setzt sich von vielen Beschlüssen der Ampelkoalition ab. Fast alle Delegierten billigten den Leitantrag des Parteivorstands. Darin werden Steuererhöhungen abgelehnt und die Einhaltung der Schuldenbremse befürwortet.
Klar wurde auch erneut: Die FDP will mitregieren, aber auch den liberalen Markenkern bewahren – ein schwieriges Unterfangen.
Gegen Links in der Zukunftskoalition die Mitte vertreten – Geht das?
Generalsekretär Djir-Sarai sagte, die FDP sehe ihre Rolle darin die „Mitte des Landes“ vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen. Finanzminister Lindner hatte jüngst Ausgabenwünsche der Koalitionspartner SPD und Grüne zurückgewiesen.
In ihrem Parteitagsbeschluss fordern die Freien Demokraten außerdem, die Gentechnologie in der Nahrungsmittelproduktion auszuweiten, Schiefergasförderung in Deutschland möglich zu machen und das Straßennetz weiter auszubauen. Den vergangene Woche vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft bezeichnete Djir-Sarai als „strategischen Fehler“.
Und Parteichef Lindner tut das, was nach seiner Meinung bei Wählern und Parteimitgliedern gut ankommt: Er pocht auf die Schuldenbremse und erteilt weiteren Sozialmaßnahmen wie der Kindergrundsicherung eine Absage – also kein Schmusekurs mit den Ampelmännchen und -frauchen. Ergo stehen der Koalition nach diesem Parteitag weitere Streitigkeiten bevor. Zwar hat die FDP in der Ampelregierung einige Erfolge feiern können – etwa den Autobahn-Ausbau. In der Wählergunst hat ihr das aber nichts genutzt.
Glaubwürdigkeitsproblem
Wie auch? Die Liberalen sind ja ein Teil dieser Ampel-Koalition, die immer wieder mit sich selbst und zunehmend mit den Bürgern im Clinch liegt. Letztlich hat die FDP als liberale Stimme der Mitte ein Glaubwürdigkeitsproblem. Diejenigen, die eine bürgerliche und marktorientierte Politik schätzen, tendieren zur Union; Linksliberale zu den Grünen. Da bleibt für die Liberalen selbst wenig Platz.
Eine „Profilschärfung“ hatte sich die FDP für ihren Parteitag vorgenommen. Welches Profil meint die Partei denn bitte? Zwar liefert sie sich immer wieder schlagzeilenträchtige Scharmützel mit den Grünen, wie bei den Themen Atomausstieg oder Heizungstausch, doch wenn’s zum Schwur kommt, nickt sie die gemeinsamen Ampel-Gesetze ab – um kurz danach wieder dagegen zu stänkern.
Das größte Problem der Partei – und damit auch der Ampel – ist die kulturelle Kluft zu den Grünen. Viele Liberale pflegen mit Wonne wohlfeile Klischees von den Müsli-Ökos, die eine Gefahr für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands darstellen. Dabei gibt es große Überschneidungen bei der Anhängerschaft, die überdurchschnittlich verdienend und gebildet ist.
Mit Lindner widerspruchslos in den Parteitod?
Lindner bekommt natürlich Applaus, aber er reißt die Delegierten nicht mehr so mit wie früher. Man merkt dem FDP-Chef seinen ständigen Balanceakt zwischen den Erwartungen seiner Basis und den Erfordernissen des Regierens als Bundesfinanzminister in einer schwierigen Dreierkoalition an. Seit die Partei das komplizierte Bündnis mit SPD und Grünen eingegangen ist, verliert sie eine Landtagswahl nach der anderen. Nicht ausgeschlossen, daß die Liberalen bei der Bundestagswahl 2025 erneut ein Debakel erleben.
Die Stimmung unter den Berliner Parteitagsdelegierten war erwartungsgemäß gut, aber beileibe nicht euphorisch. Dieser Parteitag war einer der langweiligsten seit vielen Jahren, und man folgte Parteichef Lindner widerspruchs- und anspruchslos. Dementsprechend blieben die sonst üblichen – und belebenden – kontroversen inhaltlichen Debatten weitgehend aus..
Viele Delegierte stimmten mit den Füssen ab
Sich bloß nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen – das war schon im Vorfeld die Prämisse, die Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ausgegeben hatte. Dementsprechend hörte dem Wiedergewählten bei seiner Rede zur Einbringung des Leitantrags auch fast niemand zu – die Reihen des Plenums waren fast leer.
Die Delegierten verpaßten nichts. Wie schon am Vortag bei Lindner erlebt, wiederholte Generalsekretär Djir-Sarai bekannte FDP-Forderungen. Vor allem mit den Themen solide Finanzen und wachstumsorientiertem Wirtschaften wollen die Freien Demokraten überzeugen. Dazu eine kräftige Prise Zukunftsoptimismus und Abgrenzung von politischen Mitbewerbern.
Wie die gut gelingen kann, ist für die Partei immer noch eine Gratwanderung. Die Reden der Parteiführung wirkten mitunter wie Schattenboxen – weil mit Chiffren wie Lastenrad und Verbotspolitik so offensichtlich die Grünen gemeint waren, ohne sie aber beim Namen zu nennen.
Heizung, Heizung über alles – Das ist nicht genug!
Nur bei der Debatte über Heizungen – dem Irrsinn aus dem Habeck-Ministerium – war da plötzlich die Aufmerksam gestiegen, der Jubel im Saal groß. Das Feindbild der Grünen, das Feindbild Habeck, es gefällt noch immer vielen in der Partei. Es fällt ihnen weiterhin schwer, mit den Grünen zusammenzuarbeiten, auch weil die Grundvorstellungen so weit auseinandergehen.
So versucht die FDP weiterhin, als Teil der Ampelregierung ihren Rhythmus zu finden – einen Weg der Abgrenzung von den Regierungspartnern, der die Partei trotzdem konstruktiv aussehen läßt. Wenn das in der Sache dazu führt, die unvermeidlichen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungspartnern konstruktiver zu machen, wäre das eine gute Entwicklung.
Die Grünen als Reibungsfläche
Mit den Grünen streitet man sich weiterhin zu gerne. Eine Reibung an einem äußeren Gegner, die nach innen zu stabilisieren scheint. Denn wirklich bemerkenswert ist an diesem Wochenende, wie widerspruchslos, fast anspruchslos die Partei ihrem Vorsitzenden folgt.
Christian Lindner ist in der Partei so unumstritten, daß nicht einmal die schlechten Landtagswahlergebnisse der letzten Monate ihm etwas anhaben können. Auf dem Parteitag konnte sich der brillante Rhetoriker eine stinklangweilige Rede erlauben und bekam trotzdem ein sehr gutes Ergebnis. Die Partei des Wettbewerbs hat sich inzwischen in eine Art Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Vorsitzenden gebracht. Damit sollte sie aber vorsichtig sein. Genau das hat der CDU nicht gutgetan. Die CDU ist mitsamt ihrer Dauervorsitzenden Merkel eingeschlafen – ein Schicksal, das auch der FDP drohen könnte. (conservo.blog)
