Autor: tutut

Widerstand? Wenn "andere Abhlfe" nicht möglich ist

(gh) - Was haben sich Väter und Mütter des Grundgesetzes dabei gedacht, dem Deutschen Volk ein Widerstandsrecht einzuräumen, falls jemand die vorgesehene Ordnung beseitigen wollte? Inzwischen ist Putsch auf Putsch gfolgt, aber niemand hat die Absicht, die Putschistn zu verfolgen und die Ordnung wiederherzustellen. Das Grundgesetz muss ein Irrtum sein, wenn z.B. der Bundestag das Volk warnt: "Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger. 'Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern', schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz 'Widerstandsrecht im Grundgesetz' im 2013 erschienen 'Handbuch Politische Gewalt'.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. 'Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich', schreibt er.

Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn 'bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten' auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der 'Bundespräsident den Bundestag zu Unrech' auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.

'Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht'.  Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als 'rechtswidrig, unmoralisch gefährlich' empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.

Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: '..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist'. Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten 'alle Mittel der Normallage' versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den' heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen', betont Isensee. Doch solange 'Konflikte noch in zivilen Formen' ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange 'friedlicher Protest noch Gehör' finden kann, dürften sie es nicht.

Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine 'Aufforderung zum Landfriedensbruch' (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.

Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben". (sas/11.12.2013)

Was nach einem Scherzartikel aussieht wie nicht ernst gemeint, ist dennoch eine ernste Sache. Inzwischen stellt der Staat sich bereits selbst auf den Kopf, lässt das Volk gegen sich selbst und die Verfassung demonstrieren, und sie merken es nicht einmal, dass  Abhilfe zur Rettung des Grundgesetzes längst Not tut. Jeden Tag wird es von der Regierung selbst gebrochen. Es ist ja nicht alles daneben, was aus Frankreich kommt und ala Revolution seine Kinder gefressen hat. Renaud Camus hat ein Buch geschrieben über die Auflösungsentscheidungen in seinem Land, welche auch auf Deutschland passen und die sogenannte EU. "Revolte gegen den Großen Austausch".  Hier geht es nicht um Rechts oder Links, sondern um Land, Volk, Demokratie und Menschenrechte, welche längst von Kommunisten verachtet werden, die es auf einen doppelten und dreifachen Holaucaust gebracht haben im Vergleich zum Weltmörder Deutschland als Nazis.

Auf Amazon kommentiert ein Leser das Camus-Werk: "Nicht erst seit dem Interview mit dem Politologen Yasha Mounk in den Tagesthemen, in dem er den laufenden Prozess der Umwandlung des deutschen Nationalstaates, der europäischen Nationalstaaten, in multiethnische Staaten erstaunlich offenherz und ohne Schnörkel offengelegt hat, treibt die Neue Rechte das Thema des sogenannten Großen Austauschs um. Der französische Intellektuelle Renaud Camus hat diesen Begriff schon vor einigen Jahren in Reden und in Aufsätzen ausgeprägt, um jenes in den Städten und immer mehr auch auf das Land übergreifende Phänomen zu beschreiben, dass die ethnische Zusammensetzung westlicher Staaten (in seiner Perspektive Frankreichs) zunehmend kippt und die Länder ihrer gewachsenen nationalen Tradition, Kultur und Identität zunehmend entfremdet, überfremdet und schließlich ausgetauscht werden.

Anders als viele vor allem linksdrehende Unkenrufe behaupten, handelt es sich beim Großen Austausch nicht um eine rechte Verschwörungstheorie. Tatsächlich sprechen die Linken, Mounk ist nur der aktuelleste Vertreter, selbst lange vom Großen Austausch, ohne diesen Begriff zu verwenden, beschreiben aber in ihren Zukunftsvisionen praktisch, positiv angestrichen, das, was der Camus in seinen Reden anprangert. Letztlich bestätigen und wollen die Linken Kritiker mehrheitlich den Großen Austausch, sie leugnen ihn nicht, sondern konnotieren ihn nur positiv. Auf der andere Seite wird der Prozess als solcher aber eben dann doch geleugnet, es heißt dann er finde nicht statt und es zeigt sich eine Doppelstrategie (wenn es denn wirklich nicht Unwissenheit über den Fortschritt des Prozesses ist), die Fakten abzuleugnen, bis sie zu den eigenen Gunsten sprechen: Es ist uns egal, wenn unsere Politik das verursacht hat, jetzt sind die Migranten halt da.

Camus sagt selbst, dass er nicht glaubt, dass der Große Austausch in Form eines großes Planes daherkommt, in Form einer Verschwörung, die von einer überschaubaren Clique von Akteuren planmäßig vorangetrieben werde. Er ist vielmehr - und das macht seine Analyse wertvoller, als der pauschale und unangebrachte Verschwörungsvorwurf glauben machen will - das Zusammenspiel vieler verschiedener Faktoren. Wie gesagt gibt es verschiedenste politische akteure, die aber ohne Absprache und mit ganz eigenen Interessen eine Politik betreiben, um den großen Austausch voranzutreiben, diejenigen, die bereits versuchen wollen aus einem falschen Verständnis von Integration, Migranten nicht mehr zu assimilieren und ihnen ohne Transferleistungen staatsbürgerliche, politische Rechte zuzusprechen oder die, die sich eben über Buntheit um jeden Preis aus ideologischen Gründen freuen, diejenigen, die billige Arbeitskräfte möchten oder hoffen sich auch neue Wählerstimmen als Migrantenparteien zu importieren.

All diese Interessen gehen zusammen mit politischen Weichenstellungen und metapolitischen Änderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die die Buntheit und offene Grenzen fetischisiert, Sozialsysteme und Grenzen nicht ausreichend sichert und falsche Anreize schafft und auch in den Herkunftsländern völlig falsche Erwartungen oder Begehrlichkeiten erzeugt, das Fremde/ Exotische überhöht und unfähig und blutschwach darin geworden ist, die eigene Identität, die eigene Kultur, die eigenen Werte auch (am Ende werden womöglich auch die Linksliberalen schließlich von der Entwicklung überrollt und gefressen) wertzuschätzen und vor allem sie zu verteidigen und in Form wahrer Integration Migranten nahezubringen, sie zu Franzosen, Deutschen, Engländern, Schweden zu transformieren (jenseits von Kategorien wie der Hautfarbe).

Das letzteres in der Menge mittlerweile auch schon unmöglich geworden ist, weil sich durch die Masse die Möglichkeit zum Abschluss in eigenen Vierteln, manchmal schon Städten mit der eigenen starken mitgebrachten Identität, überhaupt erst geboten hat, in die eine Übertragung des Französischen. Deutschen, Englischen, Schwedischen selbst mit der Sprache kaum noch funktioniert, denn geschweige der Kultur.

Der Austausch wird dadurch erzeugt, dass diese Gruppen immer größer werden, während die der Autochthonen stagniert und schließlich schrumpft, eine Umwälzung der Demographie stattfindet, nicht plötzlich und radikal, sondern schleichend aber inzwischen in einer Form, die kaum mehr zu übersehen ist. Es geht dabei nicht um die Mehrheitsverhältnisse in der jetzigen Bevölkerung, sondern in den demographischen Gruppen, den jungen und jüngsten, die das zukünftige Bild der Gesellschaft darstellen werden. Wenn bereits mancherorts über die Hälfte der Neugeborenen aus Migrantenkindern besteht und eine Assimilation nicht zu erwarten steht, dann ist deutlich, wer das Land und seine Identität zukünftig bestimmen wird und wessen Identität schließlich verschwindet, ersetzt wurde.

Camus Aufsätze sind eine Reise in das, was man als Selbstbewusstwerdung erkennen muss, dass die alte Selbstverständlichkeit in einem Nationalstaat, das man selbstverständlich in einem eigenen sicheren kulturellen Umfeld aufgehoben ist und dieses ewig sicher ist, fundamental in Frage gestellt ist, dass sich die Identitätsfrage vor dem Hintergrund des Großen Austauschs vielmehr noch neu stellt und das vor allem linke Gedanken von der matrizenhaften Austauschbarkeit von Menschen eine Illusion ist, die erst aus der innerstaatlichen Gleichheit überhaupt wachsen konnte, die aber an der Realität, mutliethnischer Gesellschaften, wie sie zur Zeit in Folge eines historisch einzigartigen Experiments entstehen, zerbricht und das mit "Verwerfungen", die weit über peinliche Momente bezüglich unterschiedlicher Tischsitte und Gepflogenheiten des Handelns und der Arbeitsmoral hinausgehen werden.

Die gelungene Übersetzung und Zusammenstellung (geleistet von Martin Lichtmesz) zu Renaud Camus Gedanken sollte als Standardwerk in keiner Hausbibliothek eines Patrioten oder Neu-Rechten fehlen und weil Camus, selbst ursprünglich Gewächs linker Intellektuellenkreise, auch einen versöhnlichen und nachdenklichen Ton hat, wäre er auch jedem Liberalen, Zentristen und selbst Linken als Erweiterung des eigenen geistigen Standpunktes ans Herz zu legen, der vielleicht auch das Gefühl hat, dass ein Pluralismus verschiedener Kulturen und Identitäten von Wert ist und das auch das >>böse, weiße<< Europa ein Anrecht auf Selbsterhaltung und Selbstbehauptung haben sollte".

Die Polit-Vampire opfern ihre Kinder den Kriegsgöttern

Von CONNY AXEL MEIER

Was für die Ökosozialisten der „Kampf gegen Rechts“ ist, das ist für den Sprenggläubigen der Dschihad, der heilige Krieg gegen die „Ungläubigen“. Die Tänze der Protagonisten ums goldene Kalb der ungebremsten Massenmigration dienen allein zur Ehre der Kriegsgötter. Nur denen opfern die Gläubigen freudig und klimaneutral die eigenen Söhne und Töchter.

Wer noch morgens bei einem ver.di-Aufmarsch in München, der „Hauptstadt der Bewegung“, buchstäblich „unter die Räder“ kommt, der leckt sich die Wunden und steht am gleichen Abend, zwei Häuserblocks weiter, allzeit bereit, um „gegen rechts“, gegen die Machtergreifung der „Nazis“, zu demonstrieren und an Parteibüros, wahlweise von der AfD, neuerdings auch der CDU/CSU, die Fensterscheiben zu entglasen. Das dürfen die linken „Aktivistinnen“, die einschlägigen NGOs und andere Schmarotzer, steuergeldfinanziert.

Deren Vorgänger von der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) mussten, um an Bargeld zu gelangen, noch umständlich Banken ausrauben. Da haben es deren Enkel viel leichter. Sie haben ein nahezu unbegrenztes Guthabenkonto bei der Bundesfamilienministerin. Dieses Konto hat das Codewort „Demokratie leben“! So wie für die „Neubürger“ das Codewort „Asyl“ heißt.

Ökosozialistische Polit-Vampire benötigen ständige Blutzufuhr. Ob in der Ukraine oder in der Negev-Wüste, ob auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin oder in einer Tanzschule in Southport, die Kinderopfer auf dem Bhaals-Altar des Multikulturalismus zum Wohle der Profiteure des „Tiefen Staates“ müssen erbracht werden, um damit den CO2-neutralen Ablassbrief zu erkaufen.

Ein totes Kind mehr oder weniger bei einer islamischen Terrorfahrt in der Münchner Innenstadt mag für die Münchner Altparteien-Schickeria ein bedauerlicher Kollateralschaden der andauernden Umvolkung zur absoluten Unzeit, zehn Tage vor der Wahl, sein. Wichtig ist für sie vor allem, dass das neuerliche Opfer an ihren blutdürstigen Gott der Vielfalt, nicht den „falschen“ bei der Wahl zum Bundestag nützt und „UnsererDemokratie“ schadet.

Die einfältigen Brandmauermörder wollen zwar Blut sehen, nur nicht so nahe bei sich und so offensichtlich. Aschaffenburg, Solingen und Magdeburg haben sie schon erfolgreich verdrängt. Just zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlich islamisch motivierten Attentäter auf Michael Stürzenberger, bei dem es neben dem ermordeten Polizisten Rouven Laur noch weitere zum Teil schwerverletzte Opfer zu beklagen gab, gibt es wieder, diesmal in München, Hoffen und Bangen bei Angehörigen der teils schwerstverletzten Opfer.

Die Außenfeminismus-Ministerin in Berlin warnt derweil Donald Trump vor Gesprächen mit Putin, ohne dass sie vorher ihre gnädige Erlaubnis erteilt hätte. Und den Clown in Kiew hätte er auch nicht gefragt. So ein Bengel, dieser Trump! Die großen Jungs spielen nicht mit den Vorschulkids.

Man munkelt, Trump will Putin wieder in den erlauchten Kreis der Blutsauger, in die G7, aufnehmen. Allein die Idee ist für die Halbgötter im Brüsseler Olymp, in Paris und in Berlin, Teufelszeug. Der Gedanke, mit Russen auch nur diplomatisch zu verkehren, ist undenkbar für die Kriegstreiber und die Generalitäten der bunten und diversen Bundeswehr und lässt sie in Panik verfallen. Solange das Blutvergießen in der Ukraine weitergeht und Deutschland noch kreditwürdig ist, um das Gemetzel weiterhin zu finanzieren, ist für die Kakistokraten in Berlin die Welt noch in Ordnung.

Dem Präsidentendarsteller in Kiew hat Trump vorerst nichts zu sagen. Die angekündigte Rechnung an ihn für die bisherigen Waffenlieferungen kann ihm auch der US-Botschafter auf den Schreibtisch legen, bevor Selenskyj sie dann an die selbsternannte Kaiserin von Europa, Ursula von der Leyen, und somit final an die nächste Bundesregierung zur Begleichung durch den deutschen Steuerzahler weiterreicht.

Unruhe kommt im Bundeskanzleramt erst auf, wenn Scholzens letzter großer internationaler Auftritt vor den Wahlen, die Münchner Sicherheitskonferenz, nicht so großartig verlaufen sollte, wie er es geplant hat. Seit Wochen bemüht sich die Reste-Ampel vergeblich um Kontakt auf Regierungsebene zur Trump-Administration. Da wird wohl auch in München nichts zu machen sein (PI-NEWS berichtete).

US-Vizepräsident J. D. Vance, der die US-Delegation anführt, hat für Scholz in München keine Zeit in seinem dichtgedrängten Terminkalender. Vermutlich hat er einfach keine Lust. Die hatte auch Pete Hegseth nicht. Der neue Boss im Pentagon hat in Brüssel mitgeteilt, dass die USA nicht weiter als zahlender „Trottel“ behandelt werden wollen und die Europäer gefälligst für ihre Verteidigung selber bezahlen sollen. Den „Wiederaufbau“ der Ukraine natürlich auch, sagte Hegseth und verschwand aus dem Saal.

Alice Weidel hat vorgemacht, wie Politik funktioniert. Am Mittwoch traf sie in Budapest den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán und den Außenminister Péter Szijjártó zum Gespräch. Etwas, was der Trampolinspringerin im Auswärtigen Amt in über drei Jahren nicht gelungen ist. Staatsmännisch behandelt vom Gastgeber, behielt Weidel die Übersicht und überzeugte Orbàn, dass allein die AfD Deutschland retten kann. Das hatte schon Elon Musk mehrfach betont. Der muss es wissen. Er weiß wie man einen Haushalt saniert: Durch Einsparen bei den Ausgaben, durch Beenden der Steuergeldverschwendung und nicht durch Aussaugen des Bluts der verbliebenen Steuerzahler. Auch nicht durch das Füttern unersättlicher Polit-Vampire und weitere die Kriegsgötter gütig stimmende Menschenopfer.
(pi-news.net)

Steinmeier und sein Weltbild

Von David Cohnen

Mit Interesse habe ich die jüngste Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Politik der ehemaligen US-Regierung unter Donald Trump zur Kenntnis genommen. Seine Aussage, die Trump-Administration habe "ein anderes Weltbild als wir", wirft die berechtigte Frage auf, wen genau er mit "wir" meint.

Als Bundespräsident sollte er die gesamte Bundesrepublik Deutschland repräsentieren und sich um eine überparteiliche Haltung bemühen. Doch gerade in dieser Formulierung offenbart sich eine problematische Vereinnahmung des gesamten Landes durch eine spezifische politische Sichtweise. Steinmeier war zuvor SPD-Politiker und vertritt offenkundig eine weltanschauliche Position, die sich stark an den Idealen der Sozialdemokratie und der Grünen orientiert. Diese beiden Parteien jedoch stellten weder damals noch heute eine klare Mehrheit in Deutschland dar.

Hinzu kommt, dass die Einschätzung von Trumps Politik in Deutschland keineswegs einheitlich ist. Während in politischen und medialen Kreisen oft eine ablehnende Haltung dominiert, gibt es durchaus Teile der Bevölkerung, die bestimmte Aspekte von Trumps Politik - sei es seine Wirtschaftspolitik, seine Haltung zu internationalen Organisationen oder seine kritische Sicht auf Migration - nachvollziehen können oder gar unterstützen.

Daher stellt sich die Frage, ob Steinmeier mit seiner Wortwahl nicht eine parteipolitische Haltung als allgemeine deutsche Position darstellt. Ein Bundespräsident sollte jedoch gerade diese Art der politischen Einseitigkeit vermeiden. Wenn er "wir" sagt, suggeriert er eine Einheitlichkeit, die faktisch nicht existiert. Tatsächlich spiegelt seine Aussage eher die Meinung eines bestimmten politischen Lagers wider.

Die Rolle des Bundespräsidenten sollte darin bestehen, verschiedene Meinungen innerhalb der deutschen Gesellschaft zu respektieren und nicht eine bestimmte politische Richtung als allgemeingültig darzustellen. Gerade in Zeiten, in denen die politische Landschaft immer polarisierter wird, sollte das Staatsoberhaupt darauf achten, seine Worte mit der gebotenen Neutralität zu wählen.

Es wäre wünschenswert, wenn Steinmeier sich dessen bewusst wäre und zukünftig in seinen Äußerungen sorgfältiger darauf achtet, nicht eine parteipolitische Sichtweise als allgemeine Wahrheit darzustellen. Der Bundespräsident spricht für Deutschland - aber nicht nur für eine politische Strömung innerhalb des Landes.

(tutut) - Bisher haben es die Propagandamedien der Politik geschafft, dem Volk fakes, fakes, fakes  durch parteiliche Personen aus dem grünen Eintopf statt facts zu servieren. So wird eine Bundestagswahl der drei P - Parteien, Personen, Politik - vorgegaukelt, die gar keine ist. Politisch Gescheiterte der letzten drei Jahre werden als Kanzlerkandidaten geführt, anstatt sie als die Versager vorzuführen, die sie sind. Es geht nicht um die erneute Wiederbeiholung von Dilettanten, welche nicht können, was sie vorgaben zu sein, sondern allein um das, was in Deutschland nicht mehr funktioniert und was geändert werden muss. Die vom Viererbund Scholz, Habeck, Lindner und Merz können vielleicht Karneval, aber nicht Politik für Deutschland. The same procedure as 2021 ist das Verrückteste, worauf Parteien und ihre Trompeter kommen konnten. Auch wenn sie nicht von Säckingen sind: Behüt sie Gott, sie können nicht einmal was zum Schein. Wie wenig Demokratie und Menschenrechte in Deutschland eine Rolle spielen, betonen  Spazialdemokraten jeden Tag, indem sie Andersmeinende eliminieren, um nicht den von Hitler im Januar 1945 gebeichteten Fehler zu wiederholen und die Bürgerlichen überleben zu lassen. Max Weber hat erklärt, woraus politisches Handwerk besteht: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten

Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre. Aber der, der das tun kann, muss ein Führer und nicht nur das, sondern auch – in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein. Und auch die, welche beides nicht sind, müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht imstande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist. Nur wer sicher ist, dass er daran nicht  zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, vermag all dem gegenüber: 'dennoch!' zu sagen,, nur der hat den 'Beruf' zur Politik". Mit dem Brett vorm Kopf ist schlecht bohren, was an den vielen Löchern liegen mag, in denen Politik heute stecken bleibt. Dann doch gleich auf den Donnerbalken mit einem stellvertretenden Chefredakteur und der SED: "Der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli drängt auf Gratis-Toiletten an Raststätten. An Autobahnraststätten müssen kostenlose Toiletten gesetzlich vorgeschrieben werden', fordert Perli". Dazu eine Extraportion "Großes Geschäft - Ein Euro für den Gang zur Toilette: Das ist Standard an Deutschlands Autobahnraststätten. Das war mal anders geplant. Ein Abgeordneter fordert freien Eintrit". Schon die alten Römer wussten, was die Kommunisten nie hatten: "Geld stinkt nicht"".  Echo von der Leidplanke: "Unerwartetes Comeback - Was ist mit der Linken los? Diese in der Versenkung verschwundene Partei erlebt gerade ein nicht für möglich gehaltenes Comeback. Nach neuesten Umfragen ist es recht wahrscheinlich, dass sie es in den Bundestag schafft. Vor einem Jahr, als die Linke sich mehr mit sich selbst beschäftigte als mit der Lage im Land, lag sie bei der Hälfte. Jetzt hat sie mehr Mitglieder als je zuvor. Und in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen hat sie die AfD (17 Prozent) abgelöst, ist gemeinsam mit den Grünen (beide 19 Prozent) die beliebteste Partei". Glaubt der etwa der täglichen Umfrage? Linke Scheiße, würde wohl ein Journalist sagen und Migrantenkriminalität in Deutschland übersehen. Aber frau kennt noch einen Ort, wo Schlaflosigkeit kein Thema ist. An der versickernden Donau. Da verschlägt's ihr glatt die deutsche klare Sprache: "Rekordjahr: So viele Menschen wollten noch nie hier schlafen - Der positive Trend geht weiter. Im Vergleich zu 2004 haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Eine Sache fällt besonders auf.  Mehr als 344.000 Übernachtungen im Kreis Tuttlingen zählt das Statistische Landesamt. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr - und ein neues Allzeithoch. 'Das gab es noch nie', sagt Walter Knittel, Geschäftsführer der Donaubergland Tourismus GmbH". Auch sie sind hier: "Grüne Berliner erregen Aufmerksamkeit - Dieses Jahr machten erstmals verschiedene Bäckereien im Landkreis Tuttlingen mit grün gefärbten Backwaren auf den Tag der Kinder- und Jugendhospizarbeit aufmerksam. 'Es ist toll, dass uns die Bäckereien bei dieser Aktion unterstützen', sagt Sabrina Reithmeier, Koordinatorin des ambulanten Kinder-, Jugend- und Familienhospizdienstes der Malteser im Kreis Tuttlingen. 'Grüne Berliner sind ein besonderer Hingucker, mit der wir auf die ebenfalls besondere Situation der Familien aufmerksam machen wollen'".  Auch Luft darin? Wohl eher hier, wenn Botin unterm Dreifaltigkeitsberg auswärts kitscht: "Hier gibt es was Besonderes zum Valentinstag - aber für Singles - Ein romantisches Dinner im Kerzenschein, liebevoll ausgesuchte Geschenke - der Valentinstag richtet sich an Paare. Und die Singles? Rosa Schrift umrandet von rosa Herzchen, romantische Klaviermusik und herumfliegende Flöckchen - ganz klar, es geht bei

diesem Instagram-Post um den Tag der Liebe; den Valentinstag am 14. Februar. Der heute im Gegensatz zu früher eine viel größere Rolle spielt. Aber gehören dazu nicht immer mindestens zwei?" Wie wär's mit dem Lokalchef, der auf dem Heuberg Suchdienst spielt: "Wo sind sie hin? Plötzlich fehlen dieser Gemeinde 43 Einwohner - In den vergangenen fünf Jahren ist dieser Ort immer gewachsen. Bis jetzt: In der Statistik des Landesamtes fehlen Deilingen auf einmal 43 Einwohner. Das ist der Grund". Dies und dies, wer will das wissen? Frau löst das nächste Rätsel: auf der Alb: "'Man redet auf dem ganzen Heuberg von der Firma Sauter': Das ist der Grund - BBT-Geschäftsführer Roland Aicheler spricht von einem Vorzeigeprojekt. Personalreferent Felix Schaefer erklärt, was dahintersteckt". Nun noch linksgrüne Politik und Partei als  Pfötchen für kunterbuntes  Deuschland für alle Welt. "Demonstration 'Tuttlingen ist bunt' am Samstag .. Von den politischen Parteien beteiligen sich bisher SPD, Grüne, Volt und PdH an der Demonstration". Sie haben recht. Das ist keine Politik. Warum nicht gleich in den Kindergarten? "'Von wegen, einfach nur gespielt!'- 'Das Spiel ist die höchste Form der Forschung' - Spaichingen Das vermeintlich einfache Spielen ist ein großer und wichtiger Baustein in der kindlichen Entwicklung. Deshalb lautet der Jahresschwerpunkt im Kindergarten St. Franziskus: 'Von wegen, einfach nur gespielt!'".  In der Rubrik "Meine Heimat", wo Politik und Parteien keinen Platz haben sollen, noch das: "JHV CDU-Ortsverband Emmingen-Liptingen & Neuhausen... Die Leitung der anstehenden Wahlen übernahm Maria-Lena Weiß (MdB)". Sie haben wohl recht, das kann keine Politik sein. Eine, von der sonst auch nicht viel zu hören und sehen ist, wo ist sie hin, die Bildung in THE ÄLÄND, muss aufs Trampolin, eine Grünenspezialität: "Ministerin gerät nach Turnerinnen-Missbrauch unter Druck", enthüllt Mann mit der schwarzen Maske. "Der Missbrauchsskandal um den Schwäbischen Turnerbund (STB) beschäftigt den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport. Die Kritik an der Kultusministerin ist massiv". Eine ganze Seite kriegt "Der Messerstecher von Mannheim" als lebten Schinderhanneszeiten auf oder Schiller führte "Die Räuber urauf. Vier von der gesponserten dpa scheinen neidisch zu sein und Politik nicht zu verstehen: "Trump dealt über Europas Köpfe hinweg mit Putin". Und dazu: Ampelgehampel hat nichts mit Deutschlands Untergang zu tun: "Studie macht hausgemachte Probleme bei Konzernen aus". Dafür kann der Habeck  nichts.

Streit um Unterbrechung der Bahnstrecke
Stuttgart 21: Deutsche Umwelthilfe verliert Gäubahn-Prozess
Seit Mittwoch hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart über die Frage verhandelt, ob die Gäubahnstrecke nach Zürich und Singen in Stuttgart unterbrochen werden darf. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts kam zu dem Schluss, dass der Kläger keinen Anspruch darauf habe, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Unterbrechung der Gäubahn verbietet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das EBA geklagt. Auch die Deutsche Bahn (DB) war zum Prozess vorgeladen. Die Strecke soll ab April 2026 im Rahmen der Stuttgart-21-Bauarbeiten für mehrere Jahre unterbrochen werden. Die Klage sei unbegründet. Die Planfeststellungsbeschlüsse lassen nicht die Interpretation zu, dass nur eine kurze Unterbrechung der Gäubahn erlaubt sei. Es gebe keine Vorgaben auf den zeitlichen Rahmen der Umsetzung in den Planfeststellungsbeschlüssen...
(swr.de. Was macht das schon, viele Züge fahren gar nicht.)

Polizisten verletzt beim "Langen Marsch der Kurden"
Bei einer Demonstration in Lahr sind gestern Abend neun Polizisten verletzt worden. Nach Angaben der Ermittler griffen Vermummte die Beamten mit Fahnenstangen, Flaschen und Stöcken an. Auch mehrere Autos wurden beschädigt. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm mehrere Personen vorübergehend fest..
(swr.de. Alles Lohrer oder Kurdistan? Ja, wenn das Corona-Spaziergänger gewesen wären. Im Pressebericht der Polizei heißt es: "Offenburg/Lahr (ots) - Am Donnerstag, 13. Februar 2025, führte die vierte Etappe des Aufzuges von Offenburg nach Lahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am späten Vormittag in Offenburg zu einer kurzen stationären Auftaktkundgebung. Ungefähr 120 Demonstrierende fuhren dann zunächst nach Hohberg-Hofweier und starteten von dort ihren Aufzug zu Fuß nach Lahr in den Aktienhof. Mehrere Personen verstießen im Laufe der Demonstration wiederholt gegen das Versammlungsgesetz, unter anderem, weil sich mehrere Personen vermummt hatten und Auflagen missachteten. Am Ort der Abschlusskundgebung, im Bereich des Aktienhofes, wollte die Polizei gegen 18:45 Uhr in diesem Zusammenhang eine Personalienfeststellung durchführen. Die Teilnehmer/-innen der Versammlung solidarisierten sich daraufhin mit diesen Personen und gingen gewaltsam gegen die Einsatzkräfte vor. Die Beamten/-innen wurden unter anderem mit Fahnenstangen angegriffen. Die gewaltbereiten Personen wurden daraufhin durch die Polizeikräfte festgesetzt. Ein Teil der Versammlungsteilnehmer/-innen, die sich zwischenzeitlich in ein nahe gelegenes Gebäude begeben hatten, verließen dieses wieder und griffen in der Folge die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten/-innen, teilweise mit Stöcken bewaffnet, an und bewarfen diese mit Flaschen. Die Angreifer wurden daraufhin zurückgedrängt. Die Polizei löste die Versammlung danach auf. Neun Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt - davon drei bespuckt. Auch abgestellte Fahrzeuge wurden beschädigt. Im Anschluss stellte die Polizei bei 64 Personen die Identität aufgrund des Verdachts unterschiedlicher Straftaten fest. Hierbei leistete ein Großteil der vorübergehend Festgenommenen erheblichen Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. Es wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen schweren Landfriedensbruch eingeleitet. Während dieser umfangreichen Personalienfeststellung sammelte sich eine neue Gruppe von rund 150 Personen, die sich mit den von der Polizei umschlossenen Personen solidarisierte und lautstark Parolen skandierte. Diese Gruppe setzte sich gegen 21:30 Uhr in Bewegung und bildete einen neuen Aufzug, der von der Polizei begleitet wurde. Alle von der Polizei vorläufig festgenommenen Personen wurden nach der Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Lage beruhigte sich schließlich gegen 23:00 Uhr.
Im Bereich der B3 und im Stadtgebiet Lahr kam es".)

42-jähriger Tatverdächtiger in Haft
Staatsanwältin: Therapeutin in Offenburg von früherem Patienten getötet
Der in Offenburg verhaftete Tatverdächtige und das Opfer kannten sich vor der Tat. Laut Staatsanwaltschaft galt der Mann als psychisch auffällig. Sie ermittelt nun wegen Mordes. Nach dem gewaltsamen Tod einer 37 Jahre alten Frau in Offenburg wird ein früherer Patient der Frau des Mordes beschuldigt. Gegen den 42 Jahre alten Mann ist inzwischen Haftbefehl erlassen worden. Der Mann ist in Frankreich schon einmal wegen eines Tötungsdelikts verurteilt worden und saß deswegen bereits viele Jahre in Haft. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft Offenburg am Donnerstag bekannt gegeben..,
(swr.de. Was muss alles passieren, bis aufgewacht wird?)

Vergewaltigung, Drogenhandel
und weitere andere Straftaten
Offenburg (ots) - Im Rahmen einer Kontrolle und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Handel und Besitz von Betäubungsmitteln kam es am Sonntagabend in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, Beamten des Polizeireviers Offenburg und der Kriminalpolizei zu einer Wohnungsdurchsuchung im Stadtgebiet. In der betroffenen Wohnung wurden sowohl zwei deutsche Tatverdächtige im Alter von 39 und 42 Jahren als auch eine junge Frau angetroffen. Aufgrund der Gesamtsituation in der Wohnung und des gesundheitlichen Zustands der Anfang 20-Jährigen entstand bei den Beamten der Verdacht, dass die junge Frau von den beiden anwesenden Männern mutmaßlich festgehalten und auch misshandelt worden war. Die Frau wurde durch die Beamten in Obhut genommen und unmittelbar danach einer ärztlichen Untersuchung zugeführt. Die angetroffenen Männer wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Offenburg vorläufig festgenommen. Im Laufe der Ermittlungen wurde bekannt, dass es zwischen dem 39-jährigen Verdächtigen und der Familie der jungen Frau bereits in der Vergangenheit ein Bekanntschaftsverhältnis gegeben hatte. Da gegen ihn ein dringender Tatverdacht auf Straftaten der Geiselnahme, Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung begründet werden konnte, wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg am Montagnachmittag einem Haftrichter vorgeführt. Der Richter ordnete die Untersuchungshaft gegen den Tatverdächtigen an und verfügte seine Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt. Die genaue Rolle des 42 Jahre alten ebenfalls Verdächtigen ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Er wurde bereits am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen konnten Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und Utensilien zum Handeltreiben aufgefunden werden.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Fasent
Die Reichenbacher Gruppe Schwarzwälder Allerlei zieht mit dem Bollenhut ins närrische Treiben
(Badische Zeitung. Der Bollenhut wird in Hornberg-Reichenbach sowie in Gutach und Wolfach-Kirnbach als Tracht getragen, und die ist württemberg-protestantisch und nicht katholisch ungebildet.)

Besuch in der Hochburg
Der bemerkenswerte Erfolg der AfD in einer westdeutschen Stadt
In einer baden-württembergischen Stadt verbucht die AfD Rekord-Wahlergebnisse – fast jeder Vierte wählte sie hier zuletzt. Vor Ort gibt es dafür von der Partei und ihren Gegnern widersprüchliche Erklärungen. Eine Spurensuche im Bundestagswahlkampf.
(welt.de. Pforzheim weiß, was Krieg ist.)

"Super gehandelt! Respekt ♥️"
Viele Herzchen und viel Lob haben die beiden Brüder Ejmad und Kastriot Demaku aus Künzelsau (Hohenlohekreis) auf unseren SWR Aktuell Instagram-Kanal bekommen. Die Beiden haben eine 93-Jährige aus einem Fluss gerettet. Dafür sollen sie jetzt für einen Zivilcourage-Preis vorgeschlagen werden...
(swr.de. Mutig, mutig Künzelssau.)

ver.di-Warnstreiks: Sicherheitsvorkehrungen erhöht
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München gestern stehen Demonstrationen und Kundgebungen heute unter besonderer Beobachtung. Bei einer ver.di-Demonstration auf dem Mosbacher Marktplatz (Neckar-Odenwald-Kreis) plant die Gewerkschaft am Vormittag eine Schweigeminute. Auch die Redebeiträge sind gestrichen. Die Demonstrationsplätze werden zusätzlich von Polizei und Ordnungsdiensten gesichert..
(swr.de. Gegen was demonstrieren die eigentlich? Wann ist ein Anschlag mutmaßlich?)

Gescheitert:
Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe
Die Gewerkschaft ver.di und die privaten Omnibusfirmen in Baden-Württemberg haben in der vierten Runde der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt. "Trotz der vorangegangenen mehrtägigen Warnstreiks mit hoher Beteiligung haben die Arbeitgeber ihr Angebot nur wenig verbessert", teilte ver.di mit. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 9 Prozent mehr Lohn für die etwa 9.000 Beschäftigten in diesem Bereich. Nun bereitet die Gewerkschaft eine Urabstimmung vor - es drohen also unbefristete Streiks...
(swr.de. Wer verdient das Geld?

"Küss mich! Im Schloss" zum Valentinstag
Ach, war da nicht was? Heute ist der 14. Februar und damit Valentinstag. In den Staatlichen Schlössern und Gärten in Baden-Württemberg gibt es dazu die Aktion "Küss mich! Im Schloss". Wer also etwas Romantisches unternehmen möchte, kann heute zum Beispiel Schloss Solitude bei Stuttgart oder das Residenzschloss Ludwigsburg besuchen und sich dort bei einer kostenlosen Führung verliebt in die Augen schauen ...
(swr.de. Und wenn sich eine wehrt?)

Theater der Altstadt Stuttgart
„Ach, Gussie“ - die starke Frau an Konrad Adenauers Seite
(gh) - Nun war es passiert: Eadio gehört. SWR Kultur. „Ach, Gussie“ - die starke Frau an Konrad Adenauers Seite. Wer sich noch fragt, wie es kommt, dass dauernd Rechtsmit Links verwechselt wird, hier eine Antwort: "Gussie war Adenauers zweite Frau. Als überzeugte Christen engagierten sich die beiden gegen die aufkommende Herrschaft der Nationalsozialisten. Dennoch trugen sie mit ihren sieben Kindern in der Zeit des Nationalsozialismus ein schweres Schicksal. Neben der interessanten Biografie von Gussie Adenauer stellt das Stück, auch mit Blick auf die heutige Zeit, die Frage nach Zivilcourage". Und die sieht dann so aus: Der rechte Adeanuer gegendie rechten Natiz. Da darf man sich über grassierende Unbildung nicht weiter wundern. Das Theater der Altstadt Stuttgart, wo das Stück läuft, bringt auch einiges durcheinander: "Über die historische Geschichte hinaus stellt das Theaterstück die Frage nach Zivilcourage, nach Mut und Zusammenhalt in Zeiten des wieder erstarkenden Populismus". Jeder Politiker ist Populist, falls er Politiker ist, aber der rechte Adenauer war natürlich kein Linker, wenn ihn die linken Nazis absetzten, bei denen er sich sogar 1934 anzubiedern versuchte: "Die NSDAP habe ich immer durchaus korrekt behandelt und mich dadurch wiederholt in Gegensatz zu den damaligen ministeriellen Anweisungen und auch zu den von der Zentrumsfraktion der Kölner Stadtverordnetenversammlung vertretenen Anschauungen gesetzt. So habe ich jahrelang entgegen der damaligen Verfügung des Preußischn Innenministers der NSDAP die stdtischen Sportplätze zur Verfügung gestellt und ihr bei ihren Veranstaltungen auf diesen das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten gestattet..."

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NACHLESE
Lauterbach wirkt
Pleitewelle bei Krankenhäusern
Von Alexander Heiden
Dutzende Kliniken in Deutschland gehen in die Insolvenz oder stehen kurz davor. Der Gesundheitsminister von der SPD hat keine Ideen, um die explodierenden Kosten auszugleichen – im Gegenteil. Fachleute erwarten Engpässe in der Patientenversorgung...
(Tichys Einblick. Nur ein krankes Volk ist ein gutes Volk? Wie gesund ist Lauterbach? Olaf ist der Medizinmann.)
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USAID-Skandal: Neue Enthüllungen entlasten AfD-Politiker Bystron
Neue Enthüllungen des bekannten tschechischen Journalisten Petr Stepanek (Video oben) entlasten den AfD-Politiker Petr Bystron vollständig. Die gegen EU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit „Voice of Europe“ entpuppen sich als reine Propaganda – gesteuert von transatlantischen Netzwerken und finanziert durch USAID und George Soros. Bystron war das prominenteste Opfer einer großangelegten Schmutzkampagne gegen acht europäische Politiker im Vorfeld der EU-Wahl 2024. Die Vorwürfe: Angeblich hätten sie Millionenzahlungen aus Russland erhalten, um die Wahl zu beeinflussen. Doch Stepaneks akribische Recherchen beweisen: Alles frei erfunden!
„Voice of Europe“ war eine unbedeutende Webseite ohne Einfluss auf die EU-Wahl.
Der angebliche „Geldverteiler“ aus der Ukraine lebte in Armut statt Millionen in bar zu verteilen.
Kein einziger Beweis für Zahlungen an Bystron oder andere Politiker wurde je vorgelegt!
USAID und die Medien: Transatlantische Wahlmanipulation
Hinter der Kampagne steckt ein globales Netzwerk, das systemkritische Politiker mundtot machen will. Die Enthüllungen von Elon Musk zeigen: USAID mischte direkt in den Wahlen mit.
USAID finanzierte gezielt Medien wie Spiegel und SZ, die ohne Beweise Hetzartikel gegen Bystron und andere Oppositionelle veröffentlichten.
Eine von USAID und Soros finanzierte NGO spielte eine zentrale Rolle, ihr Vorsitzender stammt aus der Schwulenpornobranche.
Regierungskritische Politiker wurden diffamiert, während die eigentlichen Strippenzieher ungestört Wahlmanipulation betrieben.
Mainstream-Medien: Kompletter Glaubwürdigkeitsverlust
Statt investigativer Recherche betrieben die deutschen „Qualitätsmedien“ eine massive Schmutzkampagne gegen die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron.
Über 250 Artikel vor der Wahl – nur fünf danach
Spiegel & Co. beriefen sich auf „anonyme Quellen“ und ungeprüfte Geheimdienstberichte
Bis heute gibt es keine Beweise – nur zerstörte Existenzen und Wahlbetrug in großem Stil.
Bystron fordert Konsequenzen: Aufklärung im EU-Parlament
Während die Systempresse schweigt, fordert Petr Bystron eine lückenlose Aufarbeitung des Skandals im EU-Parlament. Denn die Wahrheit ist klar: Nicht Russland, sondern transatlantische Netzwerke wie USAID und ihre Handlanger haben die EU-Wahl beeinflusst. Die aktuellen Recherchen aus Tschechien bestätigen, was Michael Shellenberger bereits im April 2024 anprangerte. Der renommierte amerikanische Investigativjournalist warnte vor einer gezielten NATO-Kampagne vor der EU-Wahl, mit der Kritiker von Waffenlieferungen an die Ukraine gezielt diskreditiert und als „Agenten Moskaus“ diffamiert werden sollten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.
(Mark Twain)
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Linke Verschwörungstheorien
Der Aluhelm sitzt jetzt fest auf linken Köpfen
Von Redaktion
Anschläge durch Migranten? Dahinter steckt wahrscheinlich - wieder einmal - Putin. Und Trump ist eigentlich der Wahlverlierer. Glauben Sie nicht? Manche sehen das ganz anders – auch in den Öffentlich-Rechtlichen...Der Aluminiumhelm gehört also mittlerweile zur festen Ausstattung bei manchen etablierten Journalisten und Akademikern. Möglicherweise schnallen ihn einige noch etwas fester, wenn die Bundestagswahl am 23. Februar doch etwas anders ausgeht, als sie es erwarten.
(Tichys Einblick. Politik und Medien kommen ohne Fachkräfte aus.)

Peter Grimm
Jetzt regiert die Angst vor den Wählern
Bei der CDU herrscht bestimmt Erleichterung, weil in Wien die brandmauerfreien Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Dort regiert jetzt, wie in Deutschland, die Angst vor dem Wähler. Außer der FPÖ will niemand Neuwahlen...
(achgut.com. Wähler, die wählen, sind gefährlich.)

Sicherheitskonferenz
Trump-Vize fordert Sturz der Brandmauer gegen die AfD
US-Vizepräsident J.D. Vance wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine klare Botschaft senden: Die AfD muß eingebunden werden, um Migration zu begrenzen und Zensur zu beenden. Ein Treffen mit Kanzler Scholz lehnt er demonstrativ ab...
(Junge Freiheit. Zweiter Demokratie-Versuch nach Kriegsende?)

Münchner Sicherheitskonferenz als Pranger
Mit Trump kehrt die Realpolitik zurück – Europa humpelt hinterher
BILD will Merz helfen und meldet, dass Vice President Vance in München SPD-Scholz nicht trifft, aber CDU-Merz 20 Minuten sieht. BILD hilft nicht Merz, sondern sagt alles über Deutschlands Rolle in der Welt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer stoppt arabische und asiatische Autorennen?)

Amokfahrt in München
Grüner Betroffenheitsreigen und die Frage: Was spaltet Deutschland wirklich?
Sechs Tote bei dem Anschlag in Magdeburg kurz vor Weihnachten. 30 Verletzte nach der Amokfahrt in München. Und ewig dieselben Betroffenheitsbekundungen linker Politiker. Ein Fall von politischer Normopathie?..
(welt.de. Wann kommt Springer mal zur Sache?)

München fürchtet die Schlächter nicht
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt keine größere Lüge als die, München sei am Donnerstag Morgen erschüttert worden von dem Anschlag eines afghanischen Asylbewerbers auf eine Menschenmenge. München ist vielmehr stolz, nach der Correctiv-Lüge im Januar 2024 nun auch im Februar 2025 für die Brandmauer und gegen die AfD Hunderttausende auf die Straße gebracht zu haben. Und noch immer ist München stolz, besonders begeistert Merkels Invasoren 2015 begrüßt zu haben. München, die teuerste Stadt Deutschlands, ist nämlich bunt und will es unter allen Umständen bleiben. Die bayerische Hauptstadt, in der selbst die ewige Regierungspartei CSU ein Fremdkörper bleibt, fürchtet die Schlächter nicht, die einige unschöne Kollateralschäden verursachen können, aber wenigstens der alten und neuen „Stadt der Bewegung“ nicht das angenehme Lebensgefühl nehmen können, grün, links, tolerant und wohlhabend zu sein. Wildgewordene Asylbewerber mögen die Idylle der „Omas gegen rechts“ zwar nicht würdigen, doch sind sie viel weniger gefährlich als die Bedrohung exklusiver Münchner „Demokratie“ durch AfD und Konsorten. Nichts und niemand darf daran etwas ändern. München will leuchten, will ein Leuchtturm des Selbsthasses und der Selbstzerstörung sein. Deshalb werden sich auch in Zukunft Hunderttausende auf der Theresienwiese versammeln, um kundzutun: München fürchtet die Schlächter nicht – München fürchtet nur die, die diese Schlächter stoppen und remigrieren wollen!
(pi-news.net)

Ukraine-Verhandlungen
Affront bei Sicherheitskonferenz – Vance trifft sich nicht mit Scholz
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen, hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington geäußert, dass Gespräche zwischen „hochrangigen“ Vertretern der USA und Russland in München geplant seien. „Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert“, sagte Heusgen vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein“, stellte er klar...
(welt.de. Hohoho! Millionen kommen ohne herein.)

Münchner Sicherheitskonferenz
Die fatalen Folgen der sicherheitspolitischen Politikverweigerung in Berlin
Migration und Wirtschaft, das sind im Wahlkampf die dominierenden Themen. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Deutschen von Noch-Kanzler Scholz bis Bald-Kanzler Merz damit konfrontiert, was ihre größte Herausforderung sein wird: die epochale Umwälzung von Europas Sicherheit..
(welt.de. Dummes Zeug. Es geht um eine gescheiterte Regierung, die wiedergewählt werden soll, um das Versagen von Politik und deren Medien.)

Gerd Held
VW und die Zerstörung der unternehmerischen Vernunft
Die Krise ist an einem toten Punkt angelangt, wo einerseits noch ein Weiter-so praktiziert wird und andererseits das Vertrauen in eine nachhaltige Überwindung der Krise Tag für Tag geringer wird...
(achgut.com. Wagt nicht das ganze Volk den Selbstmord?)

Christoph Lövenich
Ausgestoßene der Woche: Karneval jetzt lebensgefährlich?
Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen werden Karnevalsumzüge abgesagt, eine Hymne des 1. FC St. Pauli erweist sich als voll Nazi, und die Chancen einer Transfrau schwinden, den Oscar als beste Hauptdarstellerin zu erhalten..
(achgut.com. Neue Sitten und Gebräuche ruft das Land.)

Gerd Buurmann
12 Sätze, die ich nach einem Anschlag nicht mehr hören möchte
Nach dem Anschlag von München werden wieder die üblichen, ebenso abgegriffenen wie folgenlosen Sätze abgesondert, die hier in ihrem Gehalt kurz dargestellt werden. .
(achgut.com. Nach der wievielten Wiederholung glauben es alle?)

Letzten Tage im Amt
Wenn dem „Respekt für Dich“-Kanzler die Maske herunterfällt
Von Josef Kraus
Während sich Olaf Scholz gern als vergesslicher Staatsmann inszeniert, entlarvt er sich selbst als wütender Apparatschik. Seine Angriffe auf den CDU-Politiker Joe Chialo und auf Journalisten würden in den Medien einen breiten Sturm auslösen – wäre er nicht SPD-Kanzler, sondern ein konservativer Politiker. Stattdessen mühen sich grüne und rote Journalisten um Relativierung. .
(Tichys Einblick. Hamburger Fischmarkt isch over.)

„Stabil“ für offene Grenzen
Verdi-Anschlag: Gewerkschaft greift Asylkritiker vorher frontal an
Ironie der Geschichte von München: Kurz vor dem Anschlag auf die Verdi-Demo greifen die Gewerkschaften dreimal Kritiker und ein Mitglied an, die den Migranten-Zustrom begrenzen wollen. Am Abend demonstriert man gegen Rechts – und wird zum Aufmacher in den ARD-„Tagesthemen“..
(Junge Freiheit. Satire darf alles.)

Anschlag von München
Terror ohne Ende: Die Verantwortliche heißt Angela Merkel
Dieses Land ändert sich drastisch: Karnevalsumzüge werden abgesagt. Weihnachtsmärkte, Kitagruppen und jetzt auch die Verdi-Demo sind Anschlagsziele. Immer wieder morden abgelehnte Asylbewerber. Niemand hat Merkels todbringende Politik geändert. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wann ist sie dran?)

„Kampf gegen rechts“
Gängelung statt Verbot – Die perfide Masche der Gender- und Asyllobby
Genderleitfäden und Gleichstellungsbeauftragte bestimmen den Unialltag – wer sich nicht fügt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Dafür braucht die woke Schickeria nicht einmal Gesetze. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Von Sinnen.)

JF-Exklusiv
EU fördert linksextreme Propaganda an Brandenburger Schule
Kritik an Bundesaußenministerin Baerbock? Geht gar nicht. Hinweise auf steigende AfD-Umfragewerte? Stellt die Regierung infrage. In Brandenburg bekommen Schüler nach JF-Informationen offensichtlich linksextremes Schulmaterial vorgesetzt – mitfinanziert von der EU.
(Junge Freiheit. Ochs und Esel sitzen oben.)

Maybrit Illner und Klartext
ZDF im Endkampf zur Bundestagswahl
Von Max Tichy
Am Donnerstagabend ist Wahlkampftag im ZDF. In einer Mammutsendung namens „Klartext“ sollen Kanzlerkandidaten Zuschauerfragen beantworten. Dass die Fragesteller alle links sind, ist sicher Zufall. Und Maybrit Illner verteidigt mit Gysi die Migrationskrise gegen jede Kritik...
(Tichys Einblick. Rote Klosterfrau und Erzkomunist wären in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland verboten gewesen.)

Geheimbund Demokratie?
Neu-Versailles feiert auf dem Oberdeck – doch das Schiff ist leck
Von Klaus-Rüdiger Mai
Während Deutschland immer tiefer in die Krise rutscht, feiert die politische Elite hinter verschlossenen Türen. Ein Unternehmer lädt 300 Gäste aus Politik, Medien und Wirtschaft ein – Gespräche streng vertraulich. Die Öffentlichkeit erfährt davon: nur wegen der Ausfälle des Gastes Kanzler Scholz. Wie Demokratie der Oligarchie weicht.:: Über 200.000 junge, gut ausgebildete Deutsche suchen mittlerweile jährlich ihr Glück im Ausland – und mit ihnen Unternehmen, insbesondere aus der chemischen Industrie. Währenddessen nutzen Minister wie Annalena Baerbock und die Regierungspartei der Grünen alle Mittel, um die Turbomigration in die Sozialsysteme weiter zu beschleunigen. Die innere Sicherheit bricht zusammen, Terror und Mord geschehen – nicht nur zur Weihnachtszeit – auf offener Straße und bemächtigen sich des öffentlichen Raums. Das Gesundheitssystem kollabiert. All das bringt das Land in eine gefährliche Unwucht. Und was macht die Regierung? Sie verursacht und befeuert den Niedergang...
(Tichys Einblick. Apocalypse now.)

Donald Trump will nicht Baerbocks Krieg

Von WOLFGANG HÜBNER

Die transatlantische Elite in den USA und in Europa steht unter Schock, die deutsche Vasallenschar des Parteienkartells ist so blamiert wie machtlos: Der große Disruptor in Washington will für den „Sieg“ der Selensky-Ukraine weder einen großen Krieg riskieren noch weitere Dollarmilliarden in ein korruptes Fass ohne Boden investieren. Vielmehr hat Donald Trump am Mittwoch zum Telefon gegriffen, mit Wladimir Putin gesprochen (PI-NEWS berichtete) und damit den entscheidenden Schritt zur Beendigung eines Krieges unternommen, der unter Trumps 2020 geklauter Präsidentschaft niemals stattgefunden hätte.

Der 12. Februar 2025 war gewiss kein guter Tag für Rheinmetall, für alle Kriegstreiber und „Zeitenwende“-Ideologen. Aber es war ein sehr guter Tag für die überwältigende Mehrheit friedliebender Menschen, deren Fürsprecher schon viel zu lange als Illusionisten und Kapitulanten diffamiert wurden. Allerdings geht es jetzt in Deutschland darum, gnadenlos die militanten Kräfte im politisch-medialen Machtkomplex ebenso zum Teufel zu jagen, wie das in den USA bereits der Fall ist. Und davon betroffen dürfen nicht nur abschreckende Gestalten wie die FDP-Furie mit dem Doppelnamen oder Roderich Kiesewetter (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) sein.

Noch weit verantwortlicher für die blindwütig antirussische, unzählige Steuermilliarden verschwendende Politik waren und sind die Spitzen sämtlicher Kartellparteien von Olaf Scholz, „Taurus“ Merz, Kiews liebstes Tandem Habeck/Baerbock und der ganze üble Rest. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl müssen sie alle samt ihren Medienprostituierten unerbittlich damit konfrontiert werden, auf ganzer Linie fundamentale nationale deutsche Interessen geopfert zu haben. Von dieser Schuld werden sie sich nie mehr reinwaschen können.
(pi-news.net)

Es muss sich etwas ändern!

Von Vera Lengsfeld

Im Wahlkampf ist oft die Rede von Gerechtigkeit, die hergestellt werden muss. Deshalb unterstütze ich hier eine Initiative, die auf eine tatsächliche Gerechtigkeitslücke hinweist, die aber von der Politik bisher nicht beachtet wurde:

Liebe Geschäftspartner, Subunternehmer und Freunde,
während Bundestagsabgeordnete Monat für Monat eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 5.050,- Euro erhalten, sind für unsere Mitarbeiter auf Baustellen von den gezahlten Beträgen für Verpflegungsmehraufwand gerade einmal 28,- Euro pro Tag steuerfrei – und selbst das nur für drei Monate pro Baustelle. Ab dem vierten Monat auf ein und demselben Bauprojekt besteht vollständige Steuerpflicht.

Wir fordern:
eine angemessene Auslöse, die der allgemeinen Preisentwicklung standhält
ein Ende der Befristung der Steuerfreiheit, denn die meisten Bauprojekte dauern deutlich länger als drei Monate
weniger Bürokratie bei der Auszahlung – auch im Interesse der Unternehmen

Es muss sich etwas ändern!

Aus diesem Grund unterstützen wir die Petition „Auslöse steuerfrei!“, die derzeit auf openPetition läuft, sowie die begleitende Kampagne auf Facebook und Instagram. Wir laden Sie herzlich ein, sich dieser Bewegung anzuschließen und durch Ihre Beteiligung ein klares Zeichen zu setzen.

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Eine gerechte und dauerhafte steuerfreie Auslöse ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch ein Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Wertschätzung der geleisteten Arbeit. Gemeinsam können wir eine starke Stimme für unsere Monteure und die Baubranche bilden und den politischen Druck in Bezug auf unsere Forderungen erhöhen – gerade jetzt im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Handeln SIE jetzt!

✔ Unterzeichnen Sie die Petition auf openPetition.de unter dem Titel „Auslöse steuerfrei!“.
✔ Teilen Sie die Initiative in Ihrem Netzwerk, auf Ihren Social-Media-Kanälen oder direkt mit Ihren Mitarbeitenden.
✔ Inspirieren Sie Ihr Umfeld – Ihre Teams, Kunden, Geschäftspartner sowie regionale Politiker und Verbände – sich ebenfalls für diese wichtige Sache einzusetzen.

Wir zählen auf Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jörg Drews & Thomas Alscher
Geschäftsführer
Hentschke Bau GmbH
🌐 www.ausloese-steuerfrei.de
📷 Instagram: @ausloese__steuerfrei
📘 Facebook: @auslöse steuerfrei
Link zur Petition
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) -  Der Valentinstag sollte einst der Blumen- und Süßwarenindustrie auf Ochs und Esel helfen, heute streuen sich Politik und Medien selbst Fronleichnamsteppiche. Alles Glaubenssache, die selbst die Kirche misstrauisch macht. "Der Gedenktag des hl. Valentinus am 14. Februar wurde von Papst Gelasius im Jahre 496 für die ganze Kirche eingeführt, 1969 jedoch aus dem römischen Generalkalender gestrichen. Verbreitet gibt es jedoch um den Valentinstag herum Gottesdienste, in denen Ehepaare gesegnet werden. Es gibt Hinweise, dass die Leidensgeschichte des Heiligen und sogar dessen Existenz erfunden wurden. Fälschlicherweise wurde angenommen, dass eine von einem Spender namens Valentin finanzierte Basilika für einen Heiligen namens Valentin gebaut wurde". (Wikipedia). In Westdeutschland wurde der Valentinstag nach dem Zweiten Weltkrieg durch im Land stationierte US-Soldaten bekannt. 1950 wurde in Nürnberg der erste 'Valentinsball' veranstaltet. Allgemein bekannt wurde der Valentinstag durch die vor dem 14. Februar verstärkt einsetzende Werbung der Floristik- und Süßwarenindustrie. Auch in Deutschland gehören Blumen nach wie vor zu den häufigsten Geschenken am Valentinstag. Allein zum Valentinstag 2018 transportierte die Lufthansa Cargo brutto 800 t Schnittblumen, in Wasser gestellt, temperiert, überwiegend interkontinental nach Deutschland. Dabei hat's ursprünglich an diesem Tag besonders gepiept, nach englischem Brauch, wenn Vögel Hochzeit machen. Die erste Beschreibung des 14. Februar als jährliches Fest der Liebe erscheint in der Charter of the Court of Love. Die Charta, angeblich von König Karl VI. von Frankreich im Jahre 1400 in Mantes-la-Jolie herausgegeben, beschreibt große Festlichkeiten, bei denen Mitglieder des königlichen Hofes zugegen waren. Dazu gehörten ein Festmahl, Wettbewerbe zu Liebesliedern und -poesie, Turnierkämpfe und Tanz. Es existiert keine weitere Aufzeichnung des Hofes, und keine der in der Charta genannten Persönlichkeiten war in Mantes-la-Jolie dabei, außer der Königingemahlin Isabeau de Bavière, die sich alles wahrscheinlich nur erwünschte, während sie auf die Pest wartete. Das älteste erhaltene Werk zum Valentinstag ist ein Rondeau von Herzog Karl von Orléans aus dem 15. Jahrhundert an seine Frau, das wie folgt beginnt:

„Je suis desja d’amour tanné,
Ma tres doulce Valentinée,“

„Ich bin schon krank vor Liebe,
meine süße Valentine“.

Karl schrieb diese Zeilen während der Gefangenschaft im Tower of London nach der Schlacht von Azincourt im Jahre 1415. John Donne verwendete die Legende der sich paarenden Vögel als Anfang seines Epithalamiums zur Hochzeit Prinzessin Elisabeth Stuarts, der Tochter König Jakob I., mit dem Kurfürsten Friedrich V. am Valentinstag. Im Jahre 1797 brachte ein britischer Verleger das Werk The Young Man’s Valentine Writer heraus, das viele Verse für junge Liebhaber enthielt, die nicht selbst dichten konnten. Druckereien hatten bereits begonnen, Valentinskarten mit Versen und Skizzen zu produzieren. Man nannte sie Mechanical Valentines. In England wurden sie im frühen 19. Jahrhundert so beliebt, dass sie in Fabriken hergestellt wurden. Fancy Valentines wurden mit echter Spitze und Schleifen produziert, ab Mitte des 19. Jahrhunderts dann mit Papierspitze. Trotz teuren Portos wurden jährlich 60.000 Valentinskarten in Großbritannien per Post versandt. Nach den Postreformen durch Sir Rowland Hill mit der Einführung der Briefmarke (One Penny Black) im Jahr 1840 stieg die Zahl der Valentinstagskarten wegen der Senkung der Postgebühren, 1841 waren es etwa 400.000 Stück. Dies machte die Valentinsgrüße zwar praktischer, jedoch wurden sie weniger persönlich. Außerdem wurde es möglich, die Karten ohne Absender zu verschicken. In der sonst prüden viktorianischen Ära konnten so einfache Verse schnell ausgetauscht werden.[33] Die Produktion nahm weiter zu; in der Cupid’s Manufactory, wie Charles Dickens sie nannte, waren über 3.000 Frauen beschäftigt. Die Laura Seddon Greeting Card Collection an der Manchester Metropolitan University enthält 450 Valentinstagskarten aus dem frühen 19. Jahrhundert, die von den damals führenden Verlegern im Vereinigten Königreich herausgebracht wurden.[34] Die Kollektion erschien in Seddons Werk Victorian Valentines (1996). Die erste Massenproduktion von Valentinstagskarten mit geprägter Papierspitze fand in den Vereinigten Staaten statt und wurde ab 1848 von Esther Howland aus Worcester (Massachusetts) vertrieben.[36] Howlands Vater besaß zwar einen großen Buch- und Schreibwarenladen, sie ließ sich jedoch von einer britischen Valentinstagskarte inspirieren, die sie von einem

Geschäftspartner ihres Vaters erhalten hatte. Mit dem Gedanken, ähnliche Valentinstagskarten zu entwerfen, gründete Howland einen Verlag und ließ Papierspitze und Blumendekorationen aus England importieren. Ein Autor in Graham’s American Monthly bemerkte 1849: „Valentinstag […] wird, bzw. ist es bereits, ein nationaler Feiertag.“ Seit 2001 verleiht die Greeting Card Association jährlich den Esther Howland Award for a Greeting Card Visionary. Seit dem 19. Jahrhundert gibt knapp die Hälfte der britischen Bevölkerung Geld für Valentinsgeschenke aus, im Jahre 2015 wurden etwa 1,9 Milliarden Pfund für Karten, Blumen, Pralinen und weitere Geschenke eingenommen. Der Handel um den Valentinstag Mitte des 19. Jahrhunderts wurde in den Vereinigten Staaten zum Vorboten weiterer kommerzialisierter Feiertage. Im Jahr 1868 entwarf der britische Schokoladenhersteller Cadbury Fancy Boxes, dekorierte Pralinenschachteln in Form eines Herzens zum Valentinstag.  Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die Praxis des Kartenaustausches auf sämtliche Arten von Geschenken ausgedehnt, wie zum Beispiel auch auf Schmuck. Die U.S. Greeting Card Association schätzt den Versand von Valentinsgrüßen in den Vereinigten Staaten auf 190 Millionen. Etwa die Hälfte davon gehen an den eigenen Ehepartner, die Kinder und die Eltern. Wenn die Valentinstagstauschkarten aus der Schulpraxis mit einbezogen werden, erhöht sich die Anzahl auf etwa 1 Milliarde, dabei sind Lehrer diejenigen, die die meisten Tauschkarten erhalten. Die durchschnittlichen Einnahmen zum Valentinstag steigen auch in den Vereinigten Staaten weiter an. Als um die Jahrtausendwende das Internet immer populärer wurde, entstanden neue Traditionen. Millionen Menschen nutzen jährlich digitale Medien, um Valentintagsgrüße wie E-Cards, Liebescoupons oder bedruckbare Grußkarten zu erstellen und zu versenden. Im Jahre 2010 wurden geschätzte 15 Millionen solcher Botschaften mithilfe digitaler Medien versendet. Aufgrund seiner steigenden Kommerzialisierung wird der Valentinstag fast schon als Feiertag angesehen. Mit Schokolade aus Dubai. Dort hat schon THE ÄLÄND sich für Millionen eine Messe geleistet. Was konnte es nun Schöneres geben als wieder auf Wüstenschiffen ins Sandmeer zu stoßen: "'Die handelspolitische und außenwirtschaftliche Bedeutung der Vereinigten Arabischen Emirate spielt eine immer größere Rolle für baden-württembergische Unternehmen. Nirgendwo sonst in der arabischen Welt bestehen solch vielfältige Kooperationschancen wie hier in den Vereinigten Arabischen Emiraten', betont Staatssekretär Dr. Patrick Rapp. 'Massive Investitionen in neue Krankenhäuser und medizinische Behandlungszentren sowie eine steigende Nachfrage nach gesundheitsbezogenen Produkten und Dienstleistungen eröffnen aussichtsreiche Chancen für die Hersteller von Medizintechnik, die Pharmabranche und Gesundheitsdienstleister aus unserem Land', so Rapp weiter". Was für eine Stadt! Kein Wunder, dass da in Zeitung als Spitze Nostalgie aufkommt: "Einst musste man in die Stadt, um Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Erst recht, wenn es um größere Anschaffungen ging. Damals, wie hier 1959 in Tübingen, brummte es in den Zentren. .. mittlerweile kaufen viele Menschen vermehrt im Internet ein, Leerstände sind keine Seltenheit - und doch bleiben die Innenstädte für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wichtig".   Wo aber lässt man sie noch hinein? An der Leidplanke jubelt ein Gastautor aus Bayern - "Ein guter Tag für Österreich - Es ist ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat im Nachbarland Österreich, dass der extrem rechte Herbert Kickl von der FPÖ nun nicht ins Kanzleramt einziehen wird. Viele Menschen werden zumindest vorerst aufatmen - Minderheiten, Zugewanderte, Kulturschaffende und auch Journalisten. Denn ihnen hatte Kickl den Kampf angesagt. Er wollte die Republik umbauen in einen autoritären Staat. Der Mann mit durchaus demagogischen Qualitäten hat nie ein Hehl aus seinen Plänen gemacht. Er sagt, was er denkt. Und er macht, was er sagt". Das wäre ja Demokratie. Noch ein Trump, das verkraftet Deutschland nicht. Nun muss aufgerüstet werden, wenigstens bis zur Wahl: "Grenzkontrollen kurz vor der Wahl verlängert", "CSU fordert Aufrüstung der Bundeswehr". Wider die Invasion? Hilft gegen Österreich zur Rettung von Demokratieunser nicht die Fürstenfelder Feuerwehr? Aber wer wüsste schon ohne NGO, was THE ÄLÄND wirklich fehlt? "Weniger Feldlerchen  und Goldammern - 'Moderat

abnehmend' - so bezeichnet der Naturschutzbund Baden-Württemberg (NABU) die Entwicklung bei Brutvögeln im Land".  Zucker für die Blumen. Und da hat eine Richterin noch Zweifel am Untergang des  Leninzugs? "Im Prozess um die geplante Kappung der Gäubahn hat das Gericht zu Beginn darüber verhandelt, ob die Klagen der Umweltverbände zulässig sind. Man werde sich am ersten Verhandlungstag mit der Zulässigkeit befassen, weil es erhebliche Probleme gebe, sagte die Vorsitzende Richterin Kerstin Wilke in Stuttgart".  Glaubt die etwa an Demokratie und nicht an im Staatsauftrag regierende Vereine? THE LÄND baut ab, Gott wird zum Flüchtling - "Aus für das Gotteshaus - Die Zahl der Mitglieder in Kirchen ist so niedrig wie nie. Kirchen müssen sparen und notfalls Gotteshäuser aufgeben. Was geschieht dann?"  Was schon, weiter so: "Land schützt Risiko-Brücken mit Abstand und Tempolimit". Spaß muss sein auf einer Extraseite: "Der tägliche Rausch am Ballermann der Berge - Der Tiroler Skiort Ischgl steht für wilde Partys. Wobei seine Rolle während Corona zweifelhaft war. Doch dies scheint vergessen zu sein. Das Feiern geht weiter – wenn auch etwas gebremst". Ballaballa auch in Berlin, von wo Korrespondentin einen Jungspund von der Leine lässt: "CDU-Landeschef Hagel wirft Scholz fehlende 'sittliche Reife' vor - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den schwarzen CDU-Politiker Joe Chialo als 'Hofnarr' bezeichnet. Die Empörung darüber ist groß - auch im Südwesten". Und das während der Fasnet. Die hat ganz andere Knüller, beispielsweise aus derSerie Diese und Diese, zum Beispiel unterm Dreifaltigkeitsberg den Lokalchef nicht mit der eigenen Ortsumgehung - schon lange ein Thema mehr, was macht eigentlich der Bürgermeister, außer sein Mäntelchen des Lärmschutzes über täglich 20 000 Fahrzeuge auf der  B14  auszubreiten? - sondern Unterirdisches: "Pläne für Ortsumfahrung von Rietheim-Weilheim vorgestellt - Der Anfang ist gemacht: Die Bürger von Rietheim-Weilheim wurden über die geplante Ortsumfahrung informiert. Bis es soweit ist, wird es Jahre dauern. Die Planung ist kompliziert". Wozu auf die Alb, es gibt nicht nur Peru: Bergauf: "Neuer Radweg zwischen Kirchen-Hausen und Hegaublick geplant". Frauenpower: "Diese Babys erblickten in den letzten Wochen das Licht der Welt". Und das in der Dunkelflaute. Auch KRÄTSCH Statthalter hat zu tun: "Regierungspräsidium prüft Amphibienschutzanlagen". Feiern, solange noch eine Kerze güht: "Früherer Eiskeller der Brauerei wird zu Party-Location". Vom Himmel hoch: "Luftrettung rückte 2024 mehr als 1500-mal aus - Der in Villingen-Schwenningen stationierte Hubschrauber Christoph 11 der DRF Luftrettung leistete im vergangenen Jahr rund vier Einsätze pro Tag". Schlechter die Luft gerade  nie war. Vor Joggen wird gewarnt, aber sie: "Trossingen soll nun doch schnelles Internet bekommen". Frau mag's gespenstisch: "Alles fing in einer Garage an: In dieser Firma lebt der Gründergeist bis heute". Nicht aus dem Rathaus oder gar aus Berlin, erst am Tag danach: "Am Montag, 24. Februar, führt die Württembergische Landesbühne in der Stadthalle Tuttlingen das Theaterstück 'Corpus Delicti' von Bestsellerautorin Julie Zeh auf". Wikipedia: "Corpus Delicti behandelt die Problematik einer Gesundheitsdiktatur in naher Zukunft am Beispiel einer Herrschaftsform, die einen Unfehlbarkeitsanspruch erhebt. Juli Zeh greift Entwicklungen der heutigen Zeit auf, führt sie weiter und nimmt sie als Grundlage eines Staates, den sie Methode nennt. Der Roman warnt den Leser vor kritischen Entwicklungen der heutigen Gesellschaft und appelliert an seine Mündigkeit und Eigenverantwortung". Gibt's doch eine Corona-Aufarbeitung?

In Lahr überrollt ein 83-Jähriger seine Ehefrau beim Ausparken – sie stirbt
Ein 83-Jähriger hat beim Ausfahren aus einer Garage in Lahr seine Ehefrau übersehen. Sie erlag ihren Verletzungen. Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz..
(Badische Zeitung)

Immer mehr Züge fallen ganz aus
Bei der Deutschen Bahn kommen immer mehr Züge zu spät oder fallen ganz aus. Das Bundesverkehrsministerium hat ausgerechnet: Im letzten Jahr sind 13.600 ICE-Fahrten ausgefallen. Viele Ausfälle liegen an kaputten Schienen oder an Streiks. Teilweise wurde nicht rechtzeitig überprüft, ob die Züge in Ordnung sind oder sie hatten technische Probleme..
(swr.de. Deutschland links ud kaputt.)

Lehrerin kann trotz "Reichsbürger"-Verhalten weiter in Ravensburg unterrichten
Eine Lehrerin kann weiter an einer Schule in Sigmaringen unterrichten, obwohl sie mutmaßlich zur sogenannten Reichsbürgerszene gehört. Bekannt wurde das, weil sie in einem Brief an das Landratsamt unter anderem ein Gesetz aus der Kaiserzeit zitierte. Zwar wurde ihr Gehalt gekürzt - dennoch arbeitet die verbeamtete Lehrerin weiterhin an der Schule. Laut SWR-Rechtsredaktion ist ihre Entlassung nur im Extremfall möglich...
(swr.de. Im noch immer existierenden Deutschen Reich ein Überraschungsei? Warum müssen Lehrer Beamte sein, tragen sie jetzt nicht die Fahne der Regenbogenhoheit?)

Stresstest für Spitzenpolitiker in der SWR-Wahlarena
Lange dauert es nicht mehr bis zur Bundestagswahl. Gestern Abend mussten Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der SWR-Wahlarena einem kritischen Publikum Rede und Antwort stehen. In der Live-Sendung ging es unter anderem um die Wirtschaftskrise und die Frage, ob Pflege durch Angehörige zu oft übersehen wird. Beim Streitthema Migration kochten die Emotionen hoch. Auch der Gegensatz zwischen BSW und der Linken wurde deutlich, ..
(swr.de. Ums Geld geht es, was sollen die sonst machen?)

Zentraler Warnstreiktag: Region Stuttgart, Freiburg und Mannheim betroffen
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst beschäftigen uns ja schon die ganze Woche. Für heute hat die Gewerkschaft ver.di den Höhepunkt der Streikwoche im öffentlichen Dienst angekündigt. In den ver.di-Bezirken Freiburg und Stuttgart (inklusive der Kreise Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr) und der Stadt Mannheim sind die Angestellten aller Bereiche des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen. Darunter fallen unter anderem zahlreiche Kitas und die Verwaltungen der Städte und Gemeinden. In Freiburg, Stuttgart und Mannheim soll es Kundgebungen geben. ..
(swr.de. Worin besteht der Unterschied zum THE LÄND ohne Warnung?)

Barrierefreies Wählen
Wie wählen Blinde und Sehbehinderte in Freiburg?
(swr.de. Wie immer.)

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NACHLESE
Baerbock, Gysi, Aiwanger
Kleinparteien-Tag bei Maischberger
Von Gastautor Michael Plog
Annalena Baerbock weiß, wie schwierig es ist, „wenn Deutsch beigebracht werden muss“. Gregor Gysi lobt seine eigenen Handmelkfertigkeiten. Und Hubert Aiwanger bekommt als Einziger überhaupt keinen Applaus. Willkommen bei Maischberger. Dass Jürgen Becker (Ex-„Mitternachtsspitzen“) einen – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlichen Humor hat, darf der graue Kabarettist an diesem Abend eindrucksvoll unter Beweis stellen. ...Lacher erntet er dafür nicht. Lacher erntet an diesem Abend aber ohnehin fast niemand. Nur eine: Außenministerin Annalena Baerbock. Die aber dafür fast bei jedem Satz, und sei er noch so belanglos. Den grünen Bürstenstrich des Publikums kann man mit Händen greifen. Frisuren, Kleidung, Habitus – alles wie auf einem Grünen-Parteitag...
(Tichys Einblick. Kinderstunde unter Geisteszwergen?  Journalismus darf nicht erwartet werden, was hat denn Maischberger je gelernt?)
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München-Terror kommt Altparteien vor der Wahl höchst ungelegen
Von MEINRAD MÜLLER
Es geht schlicht um die Gefahr sinkender Wahlergebnisse. Davor haben Altparteien Angst. Der Anschlag in München, bei dem am Donnerstag-Morgen ein Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration raste und 29 Menschen schwer verletzte (PI-NEWS berichtete), ist eine politische Katastrophe. Diesmal demonstrierte Migrationsbejubler mal nicht gegen Rechts, sondern für höhere Löhne. Auf die Idee, mal zur Abwechslung gegen Islamterror auf die Straße zu gehen, widerstrebt den Linken. Die Farbe menschlichen Blutes, die nun den schwarzen Asphalt durchzieht, ist doch eine Farbe der Vielfalt: Rot. Der Slogan der so gefährlich weltoffenen Stadt München lautet immerhin: „München ist bunt“. Dass das mit rotem Blut bezahlt werden muss, ging offenbar unter.
München 2021: Grün-Rot 46 Prozent
Das Karma schlägt zurück. Der Anschlag von München kommt der Politik höchst ungelegen. Bei der Bundestagswahl 2021 holte Grün-Rot in München 46 Prozent. Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher, und das fragile Kartenhaus der politischen Erzählung „Migration ist gut“ gerät ins Wanken. Wie viele Prozente werden Rot und Grün verlieren? Zwei, drei oder fünf Prozent? Ja, die bayerische Nationalhymne wird noch gesungen, doch immer seltener. Die Farbe Blau, die einer Partei zugeordnet werden kann, soll ja nicht unnötig in Erinnerung gebracht werden. Die ersten und die letzten beiden Zeilen lauten:
Gott mit dir, du Land der Bayern,
deutsche Erde, Vaterland!
Und erhalte dir die Farben
Seines Himmels, weiß und blau!
Das Dilemma der Politik
Die Hymne Bayerns muss dringend umgeschrieben werden, um der bunten Vielfalt Rechnung zu tragen. Jahrelang wurde die Migration als Bereicherung gepriesen. Bunte Vielfalt wurde zum politischen Mantra. Was aber, wenn Szenen des Schreckens am Horizont über uns bedrohlich schweben? Die Politik steht vor einem Dilemma: Entweder hält sie an ihrer bisherigen Erzählung fest und riskiert, den Unmut weiter zu befeuern, oder sie wagt eine Kehrtwende. Der Zeitpunkt dieses Anschlags ist für die politische Klasse denkbar unpassend. Wieder mit Rot-Grün so weiterwursteln heißt, weiter Anschläge in Kauf nehmen. Die Beileidskarten könnten gleich im Großhandel bezogen werden. Und die üblichen Textbausteine gleich mit. Wie viele Opfer sind noch „akzeptabel“, um eine als moralisch richtig erklärte Politik fortzuführen? Die Antwort darauf bleibt angesichts des „unpassenden“ Zeitpunktes aus.
Dieser Anschlag wird das Wahlergebnis beeinflussen
Die Menschen sehen konkrete Konsequenzen. Der Staat, der Freiheit gewährt, muss auch Schutz bieten. Und genau das kann und will er nicht. Das Vertrauen bröckelt. Gerade jetzt, kurz vor der Wahl, ist es für die Politik besonders heikel, das zuzugeben. Dieser Anschlag wird das Wahlergebnis beeinflussen, und zwar stark. Karl Popper schrieb einst, die offene Gesellschaft müsse bereit sein, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die sie zerstören wollen. Wann wird Offenheit zur Naivität? Auch diese Frage drängt sich zum „unpassendsten“ Zeitpunkt auf. Die Bundestagswahl wird zur Weggabelung. Der Anschlag in München ist mehr als ein tragisches Ereignis. Er ist ein Weckruf für die Wähler, sich zu fragen, ob sie den Altparteien zustimmen wollen. Die Farbe Rot, eine der Regenbogen und „Vielfaltsfarben“ auf dem Asphalt, ist nicht nur ein Zeichen von Leid, sondern die Quittung.
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Sachkenntnis ist das Letzte, was man für eine lebhafte Diskussion benötigt.
(Pierre-Augustin Caron de Beaumarchais, 1732 - 1799, Uhrmacher, Hofbeamter, Musiker, Spekulant, Schriftsteller, Verleger, Geheimagent, Waffenhändler und Revolutionär)
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Söder spricht von Anschlag
München: Afghane rast mit Auto in Verdi-Demonstration – viele Verletzte
Ein Afghane rast mit seinem Auto in München in eine Gruppe von Streikenden – es gibt viele Verletzte. Augenzeugen berichten von Schüssen. Die Hintergründe sind noch unklar. Polizei und Rettungskräfte sind im Einsatz...
(Junge Freiheit. Wo hat einer, der nicht hier sein dürfte, ein Auto her? Gegen Kamel eingetauscht? Antwort auf die Willkommensparty der 250 000. The same procedure as every day. Wohin södert Bayern? "Regierung" ohne Vertrauen außer Betrieb setzen.)

Der Schock von München
Das hält keine noch so offene Gesellschaft aus
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Vor zwei Wochen verhinderten SPD und Grüne die überfällige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es war die letzte Chance, den Bürgern vor der Wahl ein Signal zu geben. Und nun? Wir stehen schockiert vor den Bildern aus München, wo ein polizeibekannter Afghane in eine Verdi-Demonstration gerast ist..
(welt.de. Asoziale raus!)

Die große Stagnation
Deutschland oder: Wie ich lernte, den Mehltau zu lieben
Von Marco Gallina
Die Mehrheit der Wähler wünscht sich Schwarz-Rot. Die „Große Koalition“ verspricht Stabilität, doch in Wahrheit zementiert sie das Immergleiche. Opposition? Geduldet, aber nicht gewünscht. Der süße Mehltau einer stagnierenden Republik kündigt sich an. Die Wiederholung des Immergleichen ist ein Albtraum. In Deutschland ist er nicht nur Wirklichkeit geworden – es gibt offenbar auch nur eine Minderheit, die das ändern will. Stichwortgeber ist in diesem Fall eine Forsa-Umfrage. Umfragen spiegeln nicht die Wahrheit wider. Sie sind wässrige Momentaufnahmen – und sie irren sich. Aber sie zeigen einen Trend. Und wenn dieser Trend deutlich ist, kann man daraus Stimmungen ablesen – ob einem das gefällt oder nicht. In diesem Fall sagt der Trend: Die Mehrheit der Deutschen will die „Große Koalition“. Ob man bei einer 15-Prozent-SPD und einer 30-Prozent-Union noch von einer großen Koalition sprechen kann, sei dahingestellt. ..
(Tichys Einblick. Eine Minderheit hält sich für Mehrheit und will Stillstand oder Rückschritt. Deutschland isch over.)

FOCUS-Briefing von Tanit Koch
Kanzler außer Rand und Band: Scholz beleidigte auf Party auch Journalisten
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem „Ich weiß es besser“-Virus infiziert ist, ist bekannt. Dass die Symptome bei ihm bis zum Totalausfall führen können, war mir neu.
(focus.de. Journalismus beleidigt sich selbst. War Scholz schon mal da?)

Ukraine-Deal
„Entweder die Europäer springen jetzt ein – oder das war‘s“
Das Telefonat zwischen Trump und Putin beschleunigt ein Szenario, das die Ukraine unbedingt verhindern will. Was die USA vorschlagen, entspricht zentralen Punkten des Kremls. Trumps Spitzen in Richtung Selenskyj lassen aufhorchen – dieser reagiert demonstrativ stoisch..
(welt.de. Was geht Europa die Ukraine an?)

Wie Trumps radikale Politikwende die Welt schon jetzt verändert
Nicht einmal einen Monat ist Trump im Amt und hat bereits Dutzende Verordnungen erlassen. Von radikalem Stellenabbau über „Anti-Woke-Initiativen“ bis hin zur Veränderung von Landkarten: Diese Dekrete haben bereits jetzt weitreichende Folgen über die USA hinaus – und sie folgen einem Muster..
(welt.de. Regieren geht auch rückwärts, als Gehampel ohne Licht.)

Demokratie in der Krise
Das Dilemma des konservativen Bürgers vor der Bundestagswahl
Wie Nein sagen zum herrschenden Wahnsinn? Der konservative Bürger steht vor einem Dilemma: Was immer er wählt – dank der „Brandmauer“ erwartet ihn eine Variation linksgrüner Politik. Doch es gibt Hoffnung. Denn vieles spricht dafür, dass die Stimmung einen Kipp-Punkt erreicht hat..
(welt.de. Wer Deutschland will, bekommt Pipi Langstrumpf.)

Öffentlicher Dienst
Ein Staat der viel verspricht, aber zu wenig liefert
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiß, wie man Bürger ärgert. Um ihrer Tarifforderung für den Öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen, bleiben in diesen Tagen vielerorts Kitas geschlossen, Müllwagen und Busse im Depot und Schwimmbäder verwaist. Noch handelt es sich nur um eintägige Warnstreiks, aber eine Eskalation droht. Denn trotz Wirtschaftskrise und Haushaltslöchern bei Bund und Kommunen verlangen die Arbeitnehmervertreter acht Prozent mehr Lohn und für untere Einkommensgruppen mindestens ein Plus von 350 Euro im Monat..
(welt.de. Immer mehr wollen für immer weniger bieten, so geht Sozialismus.)

Ulrike Stockmann
Ein prophetisches Buch – 15 Jahre später
Thilo Sarrazin stellte die kommentierte Neuausgabe seines Aufreger-Hits „Deutschland schafft sich ab“ vor, in der er eine Bilanz nach 15 Jahren zieht. Sein Fazit: „Leider habe ich in den meisten Punkten Recht behalten oder es verlief noch viel ungünstiger." .
(achgut.com. Die Bibel eiert schon 2000 Jahre herum.)

Tempo des Verfalls zieht an
DIHK-Prognose: Deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,5 Prozent
Von Mario Thurnes
AfD, Friedrich Merz und die „Brandmauer“. Das sind die Themen des laufenden Wahlkampfs. Doch während die Deutschen ihre Wirtschaft ignorieren, bricht die ihnen weg – wobei das Tempo des Verfalls anzieht... Die Meldungen dieser Tage sind deutlich: Die Commerzbank baut in Deutschland Stellen ab, um sie in anderen Ländern wieder aufzubauen. Der Schuhhändler Görtz plant ebenfalls Abbau. Bei Ford und Continental sind 14.000 Stellen fraglich. Porsche will rund 1900 Stellen streichen. Und mittlerweile sprechen sogar Stadtverwaltungen wie in Ingolstadt oder Leipzig öffentlich darüber, dass sie zu viel Personal beschäftigen und sich das künftig nicht mehr leisten können. Die deutsche Öffentlichkeit diskutiert die „Brandmauer“, deutsche Journalistinnen himmeln den „Wirtschaftsminister“ an – nur die Wirtschaft macht dieses Theater offensichtlich nicht mehr mit.
(Tichys Einblick.

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Georgia Meloni, „Darling des Westens“
Das neue weibliche Selbstbewusstsein ist konservativ. Und das ist wenig verwunderlich. Mit der abgetakelten feministischen Attitüde ist nichts mehr zu gewinnen. Ein gutes Beispiel ist Italiens Giorgia Meloni, die zu einer festen Größe der EU aufgestiegen ist...
(achgut.com. Die hat ja auch was gelernt.)

Michael W. Alberts
Wird der rotgrüne Ruin Deutschlands von Merz fortgesetzt?
Deutschland und Europa sind verbissen in ihre selbstzerstörerische Wirtschaftspolitik. Und jetzt kommt auch noch Trump, der die in den USA abräumt – und uns dadurch zusätzlich das Wasser abgräbt. Das ist nicht seine „Schuld“, es ist unsere Dummheit. Wo bleibt die wirtschaftspolitische Debatte?..
(achgut.com. Gegen Dummheit hilft keine KI.)

Drei Jahre Habeck – Fortsetzung folgt
Bei Maischberger: Was trennt die CDU von der AfD?
Von Noemi Johler
Philipp Amthor versucht bei Maischberger, sich von der AfD abzugrenzen – vergeblich. Ulrike Herrmann versinnbildlicht „Omas gegen Rechts“. TUI-Chef Sebastian Ebel warnt vor der AfD. Der AfD-Politiker Bernd Baumann versucht, ernst genommen zu werden – auch vergeblich..
(Tichys Einblick. Deutschland in der Besenkammer.)

Bewegung in der Welt, Deutschland schnarcht
Bald Ende des Ukraine-Krieges? - US-Priorität im Pazifik - Europa auf sich gestellt
Das Wochenende zieht herauf und in Deutschland wirklich nichts Neues? Wo DealMaker Trump mit den Seinen Amerika und die Welt verändern? Doch, doch: CSU-Vormann Söder hält die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU für endgültig beendet.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Fastnacht in Franken.)

Baerbock will bei Verhandlungen dabei sein
Hier soll das erste Treffen zwischen Trump und Putin stattfinden
Es kommt Bewegung in eines der größten Versprechen von US-Präsident Trump. In langen Telefongesprächen mit Putin und Selenskyj soll der Grundstein für Friedensverhandlungen gelegt worden sein. Was er dafür von der Ukraine fordert..
(Junge Freiheit. Eine sorgt für Luschtigkeit?)

TV-Kritik
Wie Annalena Baerbock die ARD-Moderatorin zensiert
Bei Maischberger wechselt Außenministerin Baerbock blitzschnell vom munteren Geplauder zum knallharten Zensur-Gehabe, als es um die Sabotage der Grünen bei der Bezahlkarte für Migranten geht. Später am Abend zündet Lanz im ZDF dann noch eine Migrationsbombe. .
(Junge Freiheit. Wann darf sie Kanzler?)

Ratingen bei Düsseldorf
Polizei schießt Messerstecher nieder, der 81jährigen schwer verletzt
Unter den vielen Messerangriffen ragt dieser heraus: Der Täter sticht am Abend einen alten Mann auf offener Straße lebensgefährlich nieder. Die Polizei schießt wiederum den Angreifer zusammen..
(Junge Freiheit. Zu viele Messer in Deutschland.)

Zweieinhalb Jahre nach Doppelmord
Messer-Somalier von Ludwigshafen sticht erneut zu
Zweieinhalb Jahre nach dem bestialischen Doppelmord von Ludwigshafen wird der Somalier Liban M. erneut gewalttätig. Tatort ist dieses Mal die Psychiatrie, weil der Afrikaner als schuldunfähig gilt..
(Junge Freiheit. Jenseits von Dschibuti.)

Masseneinwanderung
Ärzte aus Syrien? Spahn zerlegt Grünen-Argumentation
Seit der Merkel-Ära gibt es das Gerücht, unter den mehr als eine Million Syrern, die Deutschland seit 2015 aufnimmt, seien genug Ärzte. Die Grünen halten es am Köcheln. Aber CDU-Mann Spahn hat ein einfaches Gegenargument.
(Junge Freiheit. Das Wunder aus der Wüste?)

Psychische Probleme - Macht Wokeness krank?
Hängen Wokeness und psychische Störungen zusammen? Der Verdacht liegt nahe. Denn wer überall Diskriminierung sieht und sich seines Geschlechts nicht sicher ist, steht unter Dauerstreß. Doch es gibt Abhilfe. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Was ist normal an Wahnsinn?)