Der krachend gescheiterte „Klima“-Volksentscheid von Berlin hat im linken Lager zu einem mittleren Beben geführt und Gewissheiten erschüttert. Aber auch bei manchen dazu geführt, dass sie ihr wahres Gesicht zeigen.
Exemplarisch dafür ist der Kommentar von taz-Redakteur Gareth Joswig. Zur Erinnerung, die taz aus der linksten Hochburg der Republik, Berlin-Kreuzberg, war mal vor Jahrzehnten als alternatives Projekt gestartet und war die journalistische Schule für sehr viele Medienmacher, insbesondere derer, die das Vierteljahrhundert Schröder-Merkel-Republik bei Spiegel und Co. dominiert haben. Heutzutage scheint die taz vor allem eine Art linkes Neues Deutschland zu sein.
In der Jetztzeit steht das Framing – früher Spin genannt – über allem. Deshalb muss die Botschaft immer gleich in die Überschrift. Für Gareth Joswigs Kommentar: „Signal aus Spandauer Vorgärten“.
Das ist schon die erste Propagandalüge: Der Volksentscheid ist bezüglich Quorum berlinweit gescheitert. Einzige Ausnahme: Friedrichshain-Kreuzberg. Dort überschritten die „ja“-Stimmen das 25% Quorum mit 31%. Wirklich deutlich wird die Abneigung der Berlinerinnen und Berliner aber vor allem in den Plattenbaugebieten im Osten, insbesondere in Marzahn-Hellersdorf mit der deutlichsten Ablehnung. Für Nicht-Berliner: Spandauer Vorgärten sind der westliche Außenbereich – Marzahn-Hellersdorf das östliche Pendant.
Nach der Propagandaüberschrift steigt Gareth Joswig zunächst sachlich ein:
„Die Wahlbeteiligung ist niedrig, die Außenbezirke haben zu großen Anteilen überwiegend mit „Nein“ gestimmt: Der Volksentscheid von Klimaneustart Berlin verfehlt sein Ziel.“
Alles richtig. Doch wenige Sätze später kommt die eigentliche Hauptbotschaft des Kommentars:
„Das ist durchaus ein Tiefschlag für die Klimabewegung der Stadt. Das Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und Reinickendörfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich abgewürgt.“
Lassen wir mal die Hybris von den deutschen Signalen, die aus Berlin „in die Welt gehen sollten“ weg. Die Schuldzuweisung ist klar: Spandauer und Reinickendorfer Vorgärten, zwischen Swimmingpool und SUV.
Hier zeigt der taz-Journalist seine ganze Verachtung für die Lebensweise seiner Mitbürger. Was ist nur aus der sprichwörtlichen Toleranz Preußens geworden? Die Pflege und Unterhaltung eines Vorgartens, solche gibt es tatsächlich gerade in Reinickendorf und Teilen von Spandau auch in einfacheren Wohnanlagen, als Feindbild? Man kann es kaum glauben…
Aber was ist mit Swimmingpools? Der Kreuzberger an sich assoziiert damit wahrscheinlich kalifornischen start-up-Reichtum.
Doch was ist die Realität? Es gibt tatsächlich immer mal wieder kleine Swimmingpools in den Gärten von Einfamilienhäusern in ganz Berlin – in der Regel die Erfüllung des Eigenheimtraums hart arbeitender Mittelstadtfamilien.
Aber Joswig setzt ja noch den SUV drauf! Haben wir da endlich die Bösewichte?
Jetzt bin ich persönlich auch nicht der größte Fan von PS-starken Offroadern in Innenstädten, aber das Bedürfnis von Größe und Sicherheit, oft sind SUVs auch bei einem bestimmten Typ erfolgreicher Mütter beliebt, als reinen konservativen Außenringlebensstil zu brandmarken, ist natürlich ein Witz.
Und eine weitere taz-Lüge – jeder, der sich ein wenig in Kreuzberg auskennt, weiß, dass auch dort auffällig viele SUVs rumkurven. Und die gehören garantiert nicht Pendlern aus Spandau oder Reinickendorf.
Im nächsten Joswig-Abschnitt geht es dann wieder sachlich zu.
„Der Entscheid hat damit den Trend der Berliner Wiederholungswahl, aus der die CDU als klarer Sieger hervorging, bestätigt: Das Ergebnis ist erneut ein Dämpfer für progressive Politik. Trotz einer großen und überall in der Stadt sichtbaren Kampagne für ein „Ja“ sind nicht genug Menschen an die Urnen gegangen. Und obwohl es keine Gegenkampagne gab, haben deutlich mehr Menschen mit „Nein“ gestimmt als erwartet.“
Und auch den folgenden Abschnitt zeichnet eine gewisse Nachdenklichkeit aus:
„Die Klimabewegung sollte analysieren, warum es nicht gereicht hat und welchen strategischen Anteil man daran haben könnte. Denn der größere Rahmen ist natürlich die sich zuspitzende Klimakrise: ein alarmierender IPCC-Bericht in der Vorwoche, unzählige Wissenschaftler*innen, die das Volksbegehren unterstützt haben, drohende Kipppunkte und nicht abreißende Hitzerekorde und Starkwetterereignisse weltweit.“
Der aus Bremen nach Berlin zugereiste Absolvent der Soziologie und Geschichte (Schwerpunkt Rechtsextremismus) Joswig übersieht aber natürlich eines: Vielleicht haben die Berlinerinnen und Berliner einfach schon weitergedacht? Und haben ihre eigenen Schlussfolgerungen aus den immer schriller werdenden Warnungen der immer kleiner werdenden Zahl echter aktiver Wissenschaftler, genannt „die Wissenschaft“ gezogen?
Wobei erste Ansätze auch bei Joswig zu ahnen sind:
„Hinzu kommt aber vermutlich auch eine gewisse Krisenmüdigkeit nach Pandemie, Krieg und eine von hohen Energiepreisen angeheizte Inflation. Vielleicht sollten daher soziale Antworten auf die Klimakrise beim nächsten Anlauf der Klimabewegung eine größere Rolle spielen als apodiktische Zielsetzungen und Fokussierung auf ein Datum. Aber wie immer gilt: Hinterher ist man immer schlauer.“
Nach der nächsten Denunziations-Zwischenüberschrift („Klein-Berlin ist zurück“) kommt es noch mal ganz dick.
„Klein-Berlin ist zurück, das am Grill über „Klima-Kleber“ meckert und aus den heckenbeschatteten Vorgärten und Carports die Politik bestimmt, während die Innenstadt weiter schwitzen muss.“
Man fragt sich fast ein wenig besorgt, ob die Innenstadterhitzung hier schon aufs Gemüt geschlagen hat?
Sind die Kreuzberger taz-Journalisten wirklich der Meinung, das Mikroklima in der Rudi-Dutschke-Straße oder im Wrangelkiez wird über das globale CO2 gesteuert?
Ging es in dem Volksentscheid nicht nur um mehr Bürokratie-Karrieren und um irre Subventionen für Balkon-Solarpanele, sondern um real mehr Bäume rund um das Kottbusser Tor? War das die Joswigsche Hoffnung?
Stadtgrün ist nun wirklich eine vor allem kommunale Aufgabe, oft betrieben von den Leuten, die Joswig als Vorgarten-Städtler denunziert.
Wer trägt denn die Verantwortung in den verbliebenen taz-Hochburgen? Ist Friedrichshain-Kreuzberg etwa in der Hand irgendwelcher finsteren Fossil-Grill-Mächte? Nein, Grüne und Linkspartei haben auch nach der Wiederholungswahl in Berlin in Friedrichshain-Kreuzberg eine absolute Mehrheit. Dies sollte der in diesem Bezirk angesiedelten taz eigentlich bewusst sein.
Tja, das ewige Nebelkerzenwerfen kann einen schon mal verwirren, Gareth Joswig.
Die Berlinerinnen und Berliner haben es vorgemacht: Wer die Kreuzberger Republik verhindern will (und eigentlich kann es hier außerhalb von Kreuzberg keine zwei Meinungen geben), der darf keine Stimme an Grüne oder Linke oder an von denen befeuerte Initiativen wie den gescheiterten Klimavolksentscheid geben. Niemals.
Ergebnisse Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral in Berlin (wahlen-berlin.de)
Zusammensetzung der BVV (Bezirksparlament) von Friedrichshain-Kreuzberg:
Ergebnisse Wiederholungswahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am Sonntag, dem 12. Februar 2023 (Hauptwahl vom 26.09.2021) in 02 – Friedrichshain-Kreuzberg (wahlen-berlin.de) (vera-lengsfeld.de)
Für Deutschlands grün-islamophile Gutmedien kein Aufregerthema!
Von Alex Cryso
Während unsere Gutmenschen weiterhin sämtliche Schattenseiten des Islams mit Erfolg ignorieren, wird an anderer Stelle auf perverse Art deutlich gemacht, dass der Islam mit dem Wörtchen „Frieden“ nichts zu tun hat: Bereits Mitte März kam es im Nordosten des Kongos zu mehreren geplanten Terrorakten durch muslimische Extremisten, bei denen insgesamt 69 Christen getötet wurden.
Unter anderem hatte sich der islamische Staat (IS) zu dem Blutigsten der Massaker bekannt. Zahlreiche Verletzte und Entführungen gab es darüber hinaus. Aufgrund der anhaltendenden Unsicherheiten im Osten des besagten afrikanischen Staates wurden zirka 300.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben.
Nicht nur in Deutschland liegen Machetenmorde voll im Trend
Für die Angriffe in der Provinz Nord-Kivu zeigte sich unterdessen die Rebellengruppe der „Allied Democratic Forces“ (ADF) verantwortlich. Diese haben sich mit dem IS zusammengeschlossen, um im Name Allahs gezielt Christen und deren Einrichtungen zu bekämpfen. Heimgesucht wurde unter anderem das Dorf Mukondi, wobei über 40 Christen ermordet wurden, davon 15 Kinder. Bei etwa 30 Opfern wurde die Machete als Tötungswerkzeug verwendet. Bereits am Vortag ermordeten ADF-Mitglieder sieben Christen in dem Dorf Muvulya.
Nur wenige Tage später erfolgte das nächste Massaker: Dieses Mal wurde eine Krankenstation in Kirindera angegriffen, wobei 22 Christen starben. Anschließend wurde die Klinik in Brand gesetzt. Dem nicht genug fackelten die Islamisten auch noch ein Hotel ab (dessen Gäste sich ebenfalls den Gewaltausbrüchen ausgeliefert sahen) sowie mehrere Fahrzeuge und eine Apotheke.
Solange keine Moschee explodiert, ist alles gut?
Inzwischen hatte sich auch der IS zu einem der Massaker bekannt und beteuert, dessen Anhänger hätte 35 Christen umgebracht. Dabei wird eindeutig Stellung zu der Eskalation in Mukondi bezogen, wo die schwer bewaffneten Fanatiker ferner zahlreiches Eigentum zerstörten. Bereits im Januar diesen Jahres explodierte im Rahmen eines Taufgottesdienstes an der Grenze zu Uganda eine Bombe, die 17 Menschen in den Tod riss und 20 weitere Personen schwer verletzte. Einmal mehr zeigte sich der ADF verantwortlich für den Terror. Angeblich wurden sogar drei Bomben platziert, wobei jedoch nur eine explodierte. (conservo.blog)
(tutut) - Palme rauf oder Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, im Hauptberuf Kinderbuchautor, das Sonntagsläuten widmen? Palmsonntag und Internationaler Kinderbuchtag ist's. Ohne Palmenwald keine Zeitung, aber auch kein Kinderbuch wie "Kleine Helden, große Abenteuer" über das Amazon schreibt: "Der Band versammelt fantasievolle Vorlesegeschichten für Kinder ab 4 Jahren – immer lustig, spannend und überraschend". Das lässt sich vom Autor nicht behaupten, wenn er nicht gerade im brasilianischen Urwald ein Dorf besucht. "So erhält Per mysteriöse Briefe aus der Vergangenheit und macht sich auf die Suche nach dem unbekannten Absender. Greta hingegen verbringt ihre Ferien auf einem Schiff und erlebt mit den Kindern der Besatzung jeden Tag neue Abenteuer an Bord. Fritz findet einen neuen Freund, der nicht von dieser Welt zu sein scheint – und plötzlich werden die aufregenden Abenteuer aus seinem Lieblingscomputerspiel Wirklichkeit. Mit den neugierigen und aufgeweckten Kinder-Charakteren in diesem vierfarbig illustrierten Vorlesebuch ist wirklich jeder Tag ein neues Abenteuer". Über die Autoren weiß der online-Laden: "Bereits vor seiner Zeit als Politiker hat er zusammen mit Andrea Paluch, die als Schriftstellerin und Lernberaterin arbeitet, zahlreiche Romane (u. a. 'Hauke Haiens Tod' und 'Der Schrei der Hyänen') und Kinderbücher geschrieben. Das Paar hat vier Söhne und lebt in Flensburg und Berlin. Andrea Paluch, geboren 1970 in Hannover, arbeitet als Lehrbeauftragte, Übersetzerin und Autorin. Zusammen mit ihrem Mann Robert Habeck hat sie seit 1999 zahlreiche Romane und Kinderbücher veröffentlicht (z. B. Ruf der Wölfe, Flug der Falken und Kleine Helden, Große Abenteuer)". Ein politisierender Kinderbuchautor oder Politiker von Philosophie und Kinderbuch her hat es besonders schwer, für irgendwas Anerkennung zu finden. Bleibt gerade grüne Politik gegen Deutschland auf der Strecke, so erntet auch das Heldenbuch durchwachsene Kritik auf Amazon. Einmal humoristischer Art, obwohl auch Grüne bei Dschungelbesuchen nicht frei davon sind: "5,0 von 5 Sternen - Bedeutsames Werk der Literaturgeschichte - Kundenrezension aus Deutschland am 20. September 2022 - Nur wenige Schriftsteller der Gegenwart sind in der Lage, die Bedeutung ihres Werkes und die Kraft des Wortes selbst ihren Nicht-Lesern eindrucksvoll zu vermitteln. Eine derartige Bekanntheit von Werken bei Nicht-Lesern war bislang nur historischen Größen wie Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Friedrich Hölderlin vergönnt. In diesem Fall schafft es der Autor sogar, über 30 Nicht-Leser des Buchs dazu zu motivieren, erstmals selbst einen Text zu verfassen und als ihre und einzige Buchrezension bei Amazon einzureichen. Eine eindrucksvolle Leistung. Die meisten dieser Nicht-Leser werden nach dem mühsamen Zusammenstellen ihrer Propagandazeilen sogar verstanden haben, dass sie im Gegensatz zum Autor niemals in der Lage wären, einen längeren und lesenswerten Text zu erstellen. Somit schafft es der Autor auch noch, eindrucksvoll aufzuzeigen wie wichtig es ist, Freude am Lesen bereits im frühen Kindesalter zu vermitteln um einem hasserfüllten ein-Sterne-Leben vorzubeugen. Hass und das lebenslange Fernhalten von Kinderbüchern ist offensichtlich ein schlechter Nährboden für Kreativität und Intellekt". Sie dagegen meint es am 15. September 2022 gut mit ihm, dem Buch: "5,0 von 5 Sternen Schön - Ich finde das Buch sehr schön, das Kind, dem ich es geschenkt habe, war begeistert. Diese vielen 1-Sterne-Bewertungen sind völlig ungerechtfertigt und das reinste Habeck-Mobbing. Es fällt jedenfalls auf, dass viele Bewertungen vom September 2022 sind und sich kaum auf das Buch, sondern eher auf die Politik von Robert Habeck beziehen. Zudem bezweifle ich, dass man als Habeck-Hasser seine Bücher kaufen würde. Daher sind diese Bewertungen wenig hilfreich und sollten gelöscht werden". Habeck und Politik hin, Habeck und Kinderbuch her. Heute, Sonntag, ist Internationaler Kinderbuchtag. Eine Schweizer Erfindung. Selbstauskunft: "Das Internationale Kuratorium für das Jugendbuch (IBBY) ist eine gemeinnützige internationale Organisation. Sie umfasst Menschen, die weltweit bestrebt sind, bei Kindern und Jugendlichen Freude und Interesse an Büchern und Literatur zu wecken. IBBY wurde 1953 in Zürich, Schweiz, gegründet und umfasst mehr als sechzig Nationale Sektionen. Die Ziele von IBBY: Internationale Verständigung durch Kinderliteratur, Kindern weltweit den Zugang zu Büchern mit literarischem und künstlerischem Anspruch zu ermöglichen, Schaffung der Voraussetzungen für die Veröffentlichung und Verbreitung qualitätvoller Kinderbücher, vor allem in Ländern, in denen die Bedingungen dafür noch nicht ausreichend vorhanden sind, Unterstützung und Weiterbildung für alle an Kinder- und Jugendliteratur Interessierten, Anregung zu wissenschaftlicher Befassung mit Kinderliteratur. Mitglieder der Nationalen Sektionen sind Frauen und Männer aus verschiedensten Berufe: Autoren und Illustratoren, Verleger und Lektoren, Übersetzer, Journalisten und Kritiker, Kindergärtner und Lehrer, Hochschulprofessoren und Studenten, Bibliothekare und Buchhändler, Sozialarbeiter und Eltern. Die Planung und Durchführung von IBBYs Aktivitäten wird vom Exekutivkomitee bestimmt, das alle zwei Jahre in der Generalversammlung während des IBBY-Kongresses von den Nationalen Sektionen gewählt wird. Es besteht aus dem Präsidenten und zehn Vorstandsmitgliedern aus verschiedenen Ländern. Die Geschäftsführung liegt beim IBBY Sekretariat in Basel. Die Jahresbeiträge der Nationalen Sektionen bilden das einzige regelmässige Einkommen von IBBY. IBBY ist deshalb auf zusätzliche Finanzierung für seine Aktivitäten angewiesen. Als nichtstaatliche Organisation mit offiziellem Status bei UNESCO und UNICEF ist IBBY in die Vorbereitung politischer Entscheidungen einbezogen und wirkt als Anwalt des Kinder- und Jugendbuchsektors. IBBY fühlt sich den Grundlagen des Internationalen Abkommens über die Rechte der Kinder verpflichtet, das 1990 von den Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Eine der wichtigsten Forderungen dieser Konvention ist das Recht des Kindes auf umfassende Erziehung und Ausbildung und unmittelbaren Zugang zu Informationen. Dank einer Initiative von IBBY anlässlich der Formulierung richtet dieses Abkommen einen Appell an alle Nationen, sich für die Veröffentlichung und Verbreitung von Kinder- und Jugendbüchern einzusetzen. IBBY pflegt weltweit enge Kontakte mit zahlreichen anderen internationalen Organisationen und Kinderbuch-Institutionen. Alljährlich ist IBBY auf der internationalen Kinderbuchmesse in Bologna vertreten und nimmt auch an anderen internationalen Buchmessen teil. Seit 1967 wird am oder um den 2 April, dem Geburtstag von Hans Christian Andersen, der Internationale Kinderbuchtag (ICBD = International Children’s Book Day) gefeiert. Damit soll die Freude am Lesen unterstützt und Interesse für das Kinder- und Jugendbuch geweckt werden. Jedes Jahr übernimmt eine Nationale Sektion von IBBY die Patenschaft über den Internationalen Kinderbuchtag. Sie entscheidet über das spezifische Thema und gewinnt einen führenden Autor aus ihrem Land dazu, eine an die Kinder der Welt gerichtete Botschaft zu verfassen, ein bekannter Illustrator gestaltet dazu den Poster. 2023 stellt die griechische IBBY-Sektion den Hans Christian Andersen-Tag unter das Motto „Ε?μαι ?να βιβλ?ο, δι?βασ? με.“ / „I am a book, read me.“ / „Ich bin ein Buch, lies mich.“ / „Je suis un livre, lis-moi.“. Die Botschaft des Autors Vagelis Iliopoulus sowie das Plakat, gestaltet von der Illustratorin Photini Stephanidi, stehen auf der IBBY-Website zum Download zur Verfügung. Mit Hilfe dieser Materialien soll für Bücher und das Lesen geworben werden. IBBYs Nationale Sektionen verbreiten die Botschaft zum Internationalen Kinder- und Jugendbuchtag mit Hilfe der Medien und veranstalten einschlägige Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Schulen und Bibliotheken. Oft wird der Internationale Kinderbuchtag in Verbindung mit speziellen Veranstaltungen wie Präsentation von Autoren und Illustratoren, Schreib-Wettbewerbe oder der Bekanntgabe von Buchpreisen festlich begangen". Gestern, kein Scherz,
war 1. April. Mit sechs Seiten Selbstgebasteltem "Meine Heimat" und feministischem Zeilenwettangeln im Lokaljournalismus. Vorneweg ein Priester mit der Reise nach Jerusalem zum Sonntagsläuten, womit nicht das Spiel um den letzten Stuhl gemeint ist: "'Ostern in Jerusalem - So singen jüdische Lieder. Die Karwoche, das christliche Pascha, in Jerusalem mitzufeiern, wenigstens einmal im Leben, das wünschen sich viele Christen. Und wenn sich dieser Traum nicht erfüllt, geht es auch anders". Hat er vergessen, wie die beiden Kirchenobersten in Jerusalem standen und ihre Kreuze versteckten? Meint er: passt scho? "Mit dem Palmsonntag haben wir den Schlüssel, der uns das Mysterium der Erlösung und das Ewige Leben aufschließt". Warum werden dann die Seelsorgeeinheiten immer größer? Weil den Hirten die Schäfchen ausgehen. Ihre Botschaft von unterm Dreifaltigkeitsberg scheitert an Schreibkultur und der Frage: Was ist Kultur? Oder soll das ein Aprilscherz sein: "Kultur und Kirche - Wie passt das zusammen? - Anregen, sich auseinandersetzen, Menschen treffen - All das kann auch kirchliche Gemeindearbeit sein - Vier hochklassige Kulturveranstaltungen bietet die evangelische Kirchengemeinde mit Pfarrer Johannes Thiemann (links) im Jahr an". War Jesus ein Gesangverein? Frau muss nicht Karl Kraus kennen, um wissen zu können, dass Kultur mehr ist als irgendein Tralala, welches Ämter aller Art als Kultur verkaufen. Cicero
bezeichnete mit Kultur die Arbeit, welcher der Mensch mit seinem Geist und an seinem Geist verrichten kann. Hat was mit Bildung zu tun. So aber schwurbelt sie: "Es ist wie bei allem, von dem man nur eine kleine Ahnung hat: Wenn man auf jemanden trifft, der sich darüber aus vielen Perspektiven bereits lange viele Gedanken gemacht hat, beginnt das Unterbewusste erst nach und nach das Erfahrene zu verarbeiten und ins Bewusstsein zu schicken. So auch beim Kammermusical 'Bonhoeffers Verlobte' im Martin-Luther-Haus. Was auf jeden Fall sofort auftaucht, wenn sich der Gedanke auch nur in die Nähe des Abends bewegt, ist ein Ohrwurm: 'Von guten Mächten wunderbar geborgen'“. Kleine oder keine Ahnung? An die Arbeit! Etwa so, wie frau anderswo schreibt? "Gemeinden fühlen sich 'am Limit' - Flüchtlinge, Ganztagsbetreuung, Gesundheitsversorgung - Kommunen fordern Hilfe vom Grünen-Fraktionschef". Dazu alle grinsend auf einem Gruppenbild. Können sie denn nicht lesen, im Grundgesetz oder im Strafgesetzbuch,vielleicht auch einfach nur Zeitung über Demos von Bürgermeistern? Und was macht ein Vereinsvorsitzender der Bürgermeister dabei, der demnächst nach 40 Jahren das Amtszeitliche auf dem nicht ganz autarken Dorf in einer Verwaltungsgemeinschaft segnet? "'Es dauert alles viel zu lange und fehlt an der Finanzierung', fasste es Rudolf Wuhrer, Denkinger Bürgermeister und Kreisverbandsvorsitzender, in einem Pressegespräch zusammen. 'Das kann so nicht weitergehen, die Gemeinden sind am Limit'- Viele Themen brennen den Bürgermeistern und dem Landkreis unter den Nägeln: die Mängel bei der Gesundheitsversorgung, der starke Flüchtlingszuzug und die Frage der Unterbringung, dazu die ungeklärte Finanzierung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen - um nur einige zu nennen". Anderfrau meldet dazu aus einem kleinen Dorf mit knapp über 700 Einwohnern aber hauptamtlicher Bürgermeisterin: "Unterbringung von Flüchtlingen sorgt für Diskussion - Buchheim stellt zwei Mobilheime an verschiedenen Standorten auf - Bürger äußern ihre Bedenken - Die Bürgerinnen und Bürger in Buchheim hatten noch einige Fragen, was die Unterbringung von Geflüchteten in ihrer Gemeinde angeht". Eher von Fakes statt von facts ist hier die Schreibe, denn von "Flüchtlingen" oder gar "Geflüchteten" - was soll das sein? - kann der Definition nach keine Rede sein. Sie dürften nicht im Land sein, so aber greift Horst Seehofers Wort von der "Herrschaft des Unrechts". Was meint sie, wenn sie schreibt: "Es ist die Erfüllung einer Pflichtaufgabe, die die Bürgerinnen und Bürger Buchheims ganz genau beobachtet haben. Es geht um die Anschlussunterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde. Weil in Buchheim keine Wohnungen zur Verfügung stehen, musste sich die Verwaltung etwas anderes überlegen". Wo steht denn das mit der "Pflichtaufgabe", wenn es Pflicht wäre, einen Rechtsstaat aufrechtzuerhalten? Noch einmal zurück zu dem, was mancheine aus Unkenntnis für eingeengte Kultur halten. Sie holpert: "Trossingen Open steht in den Startlöchern - Organisatoren stellen vorläufiges Programm vor - Auch bei Regen können Konzerte stattfinden". Und sie von unterm Dreifaltigkeitsberg wechselt die Anhöhe: "Raubkunst auf dem Hohenkarpfen - Wie Kustos Mark Hesslinger einem Geheimnis auf die Spur kam und es löste". Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? "Diese Geschichte ist ein Krimi mit so vielen Seitensträngen, dass man gut daran tut, dem Hauptstrang zu folgen, um sich nicht zu verlaufen. Es ist die Geschichte, wie ein wertvolles Ölgemälde des zu seiner Zeit als einer der bedeutendsten deutschen Maler geltenden Hans Thoma erst verkauft wurde, um die Flucht einer jüdischen Familie zu finanzieren, dann in den Besitz einer Versicherung kam und schließlich als Dauerleihgabe in das Kunstmuseum auf dem Hohenkarpfen". Wie heißt das Corpus Delicti? "Gemälde 'Sommerlandschaft mit Storch'". Erbarmendes schreibt Weiblichkeit wie ein Wort zum Sonntag: "Mit der Wohnung kommt die Aussicht auf Arbeit - Stadt Tuttlingen und Caritas schauen nach Leerständen - Es gibt sie noch: Vermieter mit Herz - Zahlen sind das eine. Nehmen wir zum Beispiel die 149. So viele Namen stehen auf der Liste der Caritas im Dekanat Tuttlingen-Spaichingen. Es sind Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, es auf dem Wohnungsmarkt aber schwer haben. Und noch eine Zahl: die Eins. Ein persönliches Schicksal bewegt mehr als reine Nummern. Da ist zum Beispiel die Geschichte des jungen Mannes aus Tuttlingen, der als 'Couch-Surfer' kurz vor der Wohnungslosigkeit die Wende geschafft hat". Überall "Flüchtlinge". Darunter solche, die die Realität fliehen, statt zu schreiben, was ist in diesem unseren Lande. Dann wäre da noch einmal sie mit Sorge: "Kreissparkasse schließt nachts einige Geldautomaten - Sorge vor Sprengungen - Vor allem Automaten in Innenräumen im Fokus. Geld abheben am Bankautomaten, das ist seit 1. April an einigen Standorten der Kreissparkasse Tuttlingen nachts nicht mehr möglich. Wie die Kreissparkasse in einigen Gemeindeblättern bekanntgegeben hat, sind Geldautomaten, die sich in Innenräumen befinden, zwischen 23 und 6 Uhr nicht mehr öffentlich zugänglich". Auch dieser Sprachklops ist Frauensache: "Ukraine-Krieg belastet Zeppelin-Bilanz - Mit dem Umsatz in Russland fällt ein wichtiges Standbein weg - Doch der Baumaschinenverkäufer hat reagiert Mietmaschinen und Baulogistik sind für den Zeppelin-Konzern ein Wachstumsmarkt". Landeskorrespondentin versucht zu erklären: "Viele Grundsteuererklärungen stehen aus - Zum Fristende am Freitag fehlten noch drei von vier Erklärungen zur Grundsteuer A". Aber Scherz muss doch sein: "Ade Bindestrich! - Justizminister Buschmann will das Namensrecht ändern - Künftig mehr Spielraum - Von Anne-Béatrice Clasmann". Was wird nun aus ihrem? Gibt's keine Männer mehr? Ihr Sach: "Schwache Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt - Wirtschaft weiter mit hohem Bedarf an Fachkräften - Schlechte Konjunktur hinterlässt aber durchaus ihre Spuren". Und: "Schneise im Tarifdschungel - Der Vorverkauf des Deutschlandtickets beginnt - Für wen sich der Umstieg lohnt". Lenin hat gesagt, Deutschland scheitert wegen der Bahnsteigkarte an der Revolution. Er aber meint: "Deutschland ist ein Dschungel, ein unüberschaubares Dickicht aus Tarifzonen und Verkehrsverbünden. Das 49-Euro-Ticket schlägt in diesen Wildwuchs eine Schneise: ein Festpreis für alle Regionalzüge, Busse, Straßen, S- und U-Bahnen. Auch wegen seiner Einfachheit sprechen Politiker und Branchenvertreter von einer Revolution - nicht nur wegen des Einstiegspreises von 49 Euro ab 1.Mai im monatlich kündbaren Abo". Wer aber tut sich noch Bus oder Bahn an wegen all der Horrormeldungen ? Das ist noch die harmloseste: "Stürmischer Wind sorgt am Freitag im Südwesten für Zugausfälle - Wegen des stürmischen Wetters am Freitag in Baden-Württemberg ist es unter anderem zwischen Freiburg und Titisee zu einer Sperrung auf der Strecke der sogenannten Höllentalbahn gekommen. Mehrere Bäume waren auf die Gleise gefallen, erklärte ein Sprecher. Passagiere müssten mit Verspätungen und Teilausfällen rechnen. Ein Pendelverkehr wurde eingerichtet. Auf der Regionalbahn-Strecke zwischen Hechingen und Sigmaringen sei ebenfalls ein Baum auf die Gleise gefallen, hieß es auf dem Twitter-Kanal der Bahn". Alle reden vom Wetter. "Zwischen St. Georgen und Konstanz mussten Züge mit verminderter Geschwindigkeit fahren, zwischen Freiburg Hauptbahnhof und Villingen ist der komplette Zugverkehr eingestellt worden". Bleibt eigentlich nur die Gäubahn, falls es den Leninzug noch gibt. Erfreulicheres, so ist die Einordnung der Wichtigkeit am Leidpfosten von Außerhaus zu vermuten, sendet Korrespondent aus Amerika: "Tabubruch - Richard Nixon kam in Watergate davon. Auch Bill Clinton vermied die Justiz in der Monica-Lewinsky-Affäre. Und George W. Bush musste sich nicht für den Angriffskrieg im Irak verantworten. Unabhängig von der Schwere der Vergehen hielt ein ums andere Mal die Staatsräson als Argument dafür her, warum Präsidenten in den USA juristisch nicht belangt werden sollen". Zur Sache: "Mit der Anklage Donald Trumps in New York wird die intendierte Absicht der amerikanischen Verfassungsväter vom Kopf auf die Füße gestellt. In einer Demokratie steht niemand über dem Recht. Historisch ist die Entscheidung des Chefanklägers von Manhattan eine Zäsur". Deutschland ist von Amerika weit entfernt. Hier ist es Ordenssache, nicht zu klagen. Karl Kraus, wenn es um Kultur geht: "Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst". Nix Kultura?
Der Kreis sucht einen Sozialplaner Nicht nur die Kosten für den Sozialetat des Landkreises Tuttlingen sind gewaltig. Sondern auch die Probleme und Herausforderungen in diesem Bereich. Nun will die Kreisspitze wieder einen Sozialplaner einstellen. Seit dem Ausscheiden von Wolfgang Hauser vor drei Jahren ist die Stelle nicht mehr besetzt. Bereits bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr gab es einen gemeinsamen Antrag von OGL, SPD und FDP auf eine Wiederbesetzung... „Gleichwohl ist es wichtig, im Sozialbereich den Gesamtüberblick zu behalten und den Blick über den Tellerrand zu wahren“, heißt es in einer Vorlage für die Kreisräte im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Diese stimmten der Ausschreibung einstimmig zu, warnten aber auch davor, dass die Stelle nicht zu überfrachtet wird...
(Schwäbische Zeitung. Frau, kann's der Sozialdezernent und Beisitzer des CDU-Kreisvorstands nicht, wird er überflüssig? Der Bär brummt. Den Sozialismus des Wohlfahrtsstaats mit Planwirtschaft in seinem Lauf halten weder Kannitverstan noch Ochs und Esel auf. Wieder einmal wird von der "Integration von Geflüchteten" geschwafelt. Was soll das sein? Die haben in diesem Land nichts verloren!)
NS-Vergangenheit Oberndorfs Ehemaliger Bürgermeister bringt Schicksale ans Licht Der ehemalige Bürgermeister Klaus Laufer erforscht die NS-Vergangenheit Oberndorfs. Er will den Opfern des Regimes ein Gesicht geben und ihre Geschichte erzählen. Doch bei seiner Arbeit muss er einige Hindernisse überwinden...
(SchwarzwälderBote. Das dunkelste Kapitel haben er und Medien noch gar nicht endtdeckt bzw. aus Einäugigkeit und persönlicher Selbstbeweihräucherung ins Licht gerückt: Das KZ der Oberndorfer Mauserwerke in Spaichingen. Falsche Inschrift, merkt bei der Stadt niemand was? Es war nicht "das Spaichinger Konzentrationslager". Stanislaw Jerzy Lec: "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)
Leitung repariert, jetzt vorsichtiges Fluten Tausende Menschen in Schwenningen weiter ohne Wasser In Schwenningen sind seit Freitagmorgen Tausende Bürgerinnen und Bürger von der Wasserversorgung abgeschnitten. Im Laufe des Samstags könnte das Wasser wieder fließen.
(swr.de. Grasen die nicht am Neckar?)
Große Liebe für Vögel auf dem Kirchturm "Storchen-Papas" in Mühlheim schnäbeln am Nest Ein Storchenpaar fühlt sich am Ort so wohl, dass es im Winter nicht in den Süden fliegt. Das dürfte auch an drei Männern liegen, die sich intensiv mit den Tieren beschäftigen. Seit 2019 leben in Mühlheim am Bach im Kreis Rottweil zwei Störche oben auf dem Kirchturm. In den Süden zu fliegen kam für sie nicht in Frage. Sie scheinen den Ort zu lieben. Kein Wunder, denn in Mühlheim kümmert man sich hingebungsvoll um Meister Adebar.
(swr.de. Sind sie schwul, die Schnäbler?)
Medizinermangel Viele Kinder und Jugendliche im Ortenaukreis sind ärztlich unterversorgt Einen Kinderarzt zu finden, ist für viele Familien in der Ortenau zunehmend schwieriger. In einer "Zukunftswerkstatt" im Ortenauer Gesundheitsamt wurde nun nach möglichen Lösungen gesucht.
(Badische Zeitung. Erst muss die Dritte Welt gerettet werden.)
Für erneuerbare Energien Landrat Scherer will Geothermie in der Ortenau Wie können erneuerbare Energien in der Ortenau ausgebaut werden? Landrat Frank Scherer stellte im Rahmen einer „Nectanet“-Veranstaltung Ideen für Tiefengeothermie vor. Er kritisierte zudem einschränkende Regeln für Windkraft- und Photovoltaikanlagen.
(Lahrer Zeitungg. Gründumme Politik. Warum bleibt der Jurist nicht bei seinen Leisten? Erneuerbare Enerie gibt es nicht. Durch Wiederholungen wird es nicht richtig. Wie oft soll es noch in der Gegend infolge von Bohrungen krachen?)
Gummibänder statt Würmer Mannheimer Störche bringen immer mehr Plastik in die Nester In den Storchennestern in Mannheim ist immer mehr Plastikmüll zu finden. Teilweise verhungern Jungtiere sogar mit Mägen voller Plastikkleinteile.
(swr.de. Kommen die nicht mehr iwwa die Brick?)
Angestellte Lehrkräfte in BW: Bald auch Geld in Sommerferien Befristet angestellte Lehrkräfte in BW haben bisher keine Bezahlung in den Sommerferien bekommen. Das soll sich jetzt ändern - "ein Meilenstein" für den Grünen-Fraktionschef.
(swr.de. Sind nur verbeamtete Lehrer mit grüner Regierungspropaganda als Hoheitsaufgabe beschäftigt?)
Kommunen kämpfen mit Personalmangel Ungelernte Aushilfen in Kitas: Erzieherinnen fürchtenAbwertung ihres Berufs
(swr.de. Wohin sonst mit den ungelernten Fachkräften? Woher kommen die Kinder?)
Filderstadt Polizei stoppt Peugeot 307 mit 17 Insassen Eigentlich ist ein Peugeot 307 schon mit fünf Personen eng besetzt...Der Wagen des 32-Jährigen fiel einem aufmerksamen Zeugen am Freitagnachmittag auf der B 27 gegen 15.10 Uhr auf. ..Die Polizei stoppte das Fahrzeug daraufhin in der Nähe des Flughafens und zählte insgesamt 17 Personen an Bord. Insgesamt befanden sich nach Polizeiangaben sechs Erwachsene, sechs Jugendliche und fünf Kinder - vom sieben Monate alten Säugling bis zum Sechsjährigen- in dem Fahrzeug.
(Stuttgarter Zeitung. Dann passt auch ein Elefant in den Kühlschrank, um das Licht auszumachen.)
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2012 gab es noch eine CDU in Baden-Württemberg. Jetzt grünt sie wie Taubnesseln vor sich hin.
Fakenuss Spezial: Klimapolitik – ein Jahrmarkt der Desinformation Von Alexander Wendt Nirgends finden sich so viele Falschbehauptungen wie bei dem öffentlichen Thema Nummer eins. Auch Minister leisten sich massive Irreführungen.Robert Habeck gehört zu den Politikern, die außerordentlich häufig im deutschen Fernsehen erscheinen. Harte oder sogar bohrende Nachfragen muss er dort praktisch nie befürchten. Bei seinem Ausflug zu dem dänischen Sender DR TV am 28. März 2023 erlebte der Bundeswirtschaftsminister ausnahmsweise eine hartnäckige Journalistin, die sich mit dem Sinn seiner Klimapolitik befasste...
(Tichys Einblick. Dass Zeitung eine Lügnerin ist, ist schon lange sprichwörtlich. Von Politik weiß es eigentlich auch jeder.Was von der verbreitet wird, ist bei den Altmedien Propaganda,also Lügenpropaganda, von Lügenpresse. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Manchmal auch nur aus Dummheit von Ungebildeten. Man sehe sich nur die Vorbildung des Scholz-Kabinetts an. Leser-Kommentar: "Warum wird hier nicht klar rund deutlich gesagt, dass Habeck nicht nur die Unwahrheit sagt, sondern lügt wie gedruckt. Und Özdemir tut dasselbe. Und „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“.)
"Fortschrittskoalition" gegen den Fortschritt Sehr, sehr, sehr ernüchternd Von Wolfgang Herles „Niemand muss sich, weil seine Heizung kaputt geht, Sorgen machen.“ Das ist ein ungedecktes, unhaltbares Versprechen. Es verrät, wie Scholz die Bürger gern hätte, entmündigt und zu beschränkt, um von A bis B zu denken. Die Bürger sollen glauben, die grün illuminierte Zeitenwende, die „große Transformation“ sei harmlos, obwohl sich alles ändert. Das Knäckebrot im Kanzleramt kriegt sich nicht mehr ein. Ein „großes Werkstück“ sei gelungen. Zu verkünden seien, „sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“ auf dem „Weg in die Moderne“. Die Ampelkoalition der Bundesrepublik werde den „menschengemachten” Klimawandel „aufhalten“. Nicht mehr und nicht weniger. Und zwar mit „Deutschlandtempo“. Wenn ein derart nüchterner Mensch wie Scholz von sich selbst derart besoffen tönt, kann etwas nicht stimmen. Etwas nicht mit ihm, und etwas nicht mit der Koalition, die dieses Land selbstgefällig in den Abgrund regiert...
(Tichys Einblick. Deppert in die Höhle des Neandertals.)
Warum die Bundeswehr an der Corona-Impfpflicht festhält Ganz Deutschland scheint sich aus der Umklammerung des Coronavirus gelöst zu haben – außer der Bundeswehr. Nur dort gilt noch eine Impfpflicht. Warum eigentlich? Klar ist: Bis heute agiert das Verteidigungsministerium mit fragwürdigen Informationen zu Corona, Impfung und sogar zur Grippe.
(Tichys Einblick. Darum diese Massenflucht.)
Zweiter Weltkrieg Charles III. gedenkt der Opfer der Bombardierung Hamburgs Zeichen der Versöhnung in Hamburg: Charles III. gedenkt an einer durch britische Bomber im Zweiten Weltkrieg zerstörten Kirche der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
(Junge Freiheit. Wann gibt er Kolonien zurück?)
============ NACHLESE Putin-Debakel, Atom-Ausstieg, Nord Stream - Und DAFÜR verdient Merkel einen Orden? Kommentar von Michael Wolffsohn Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel bekommt den höchsten Orden unserer Republik. Ich gratuliere, das gehört sich so.Respekt auch unserem Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, der die Auszeichnung vergibt. Immerhin wollte der 2009 Merkel aus dem Amt kegeln, als Kanzlerkandidat der SPD. Doch als ihr Außenminister arbeitete Steinmeier vertrauensvoll und eng mit der Kanzlerin zusammen. Was mein Wohlwollen trübt: Sowohl Merkel als auch Steinmeier steuerten eine Russland- und Putinpolitik, deren Spätfolgen nun jedermann erkennt...Und für all das bekommt Frau Dr. Merkel unseren höchsten Orden? Auch für den vermasselten Panik-Ausstieg aus der Atomkraft (2011)? Auch für ihr „Wir schaffen das!“ im September 2015, das uns Hunderttausende Migranten bescherte, von denen nicht alle als Flüchtlinge ein Recht auf Schutz hatten und die ohne Sicherheitskontrolle ins Land strömten?..
(bild.de. Wagt BILD keine eigene Meinung, weil auch Merkel-Propagandist, muss es deshalb Wolffsohn machen, Prof. Michael Wolffsohn lehrte an der Bundeswehr-Universität inMünchen, ist Historiker, Autor. Soeben erschien sein Buch „Ewige Schuld? 75 Jahre deutsch-jüdisch-israelische Beziehungen“ und 2022 „Eine andere Jüdische Weltgeschichte“.) ===============
Amberger protestieren vor Verlagshaus gegen einseitige Medienberichte Zur Nachahmung empfohlen: Jeden Donnerstag um 10 Uhr protestieren Bürger vor dem Verlagshaus der Amberger Zeitung.In Anlehnung an die bundesweiten Proteste von leuchtturmard.de hat sich im bayerischen Amberg eine Gruppe gebildet, die seit dem 14. Juli 2022 jeden Donnerstag um 10 Uhr vor dem Verlagshaus der Amberger Zeitung (Onetz, Der Neue Tag) gegen die einseitige Berichterstattung im lokalen Medium protestiert. Die durchschnittlich 10 bis 25 Personen starke Gemeinschaft der Andersdenkenden versucht so mit den Verantwortlichen der schreibenden Zunft zu den Themen Corona, Impfung, Energie, Altersarmut und Ukrainekrieg ins Gespräch zu kommen, und eventuell sogar darüber zu berichten. Leider wird den Demonstranten von Verlagsseite seit Anbeginn die kalte Schulter gezeigt und sich nicht getraut, die warmen, vom Staat subventionierten („wes Brot ich ess, des Lied ich sing“) Schreibstuben zu verlassen und den Dialog auf der Straße zu suchen, um eventuell wieder etwas Vertrauen in das gedruckte Blatt herzustellen. Schade eigentlich für Leute, die mit ihrer vorgefertigten Meinung doch scheinbar die demokratisch wertvolleren „Argumente“ auf ihrer Seite haben. Aber totschweigen des Protestes liegt nun mal im Interesse der herrschenden Klasse. So wie auch die wöchentlichen Demos in Amberg zur aktuell politischen Situation, die keine Beachtung in der regionalen Presse erhalten. Denn montags um 19 Uhr wird vor der Marienkirche gegen die aktuelle Politik demostriert und danach mit einem Marsch durch die Stadt der Protest auf die Straße gebracht. (FidO) (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge! Dagegen ist die ganze Wahrheit meistens die schlimmste Brutalität!
(Jüdisches Sprichwort) ************
Meldeportale Woher kommt die deutsche Lust an der Denunziation? Das neueste Hobby vieler Organisationen in Deutschland: Sie richten Meldeportale ein, auf denen man Falschparker, Plastikverwender und Verweigerer der gendergerechten Sprache verpetzen kann. Demnächst werden dann wohl auch „Klimaskeptiker“ angezeigt.
(welt.de. Warum nicht als Österreicherin deutsche Geschichte kennenlernen und österreichische dazu? Schon der Dichter des "Lieds der Deutschen" schrieb über den größten Lump im ganzen Land.)
Laut Umfrage Rückblickend breites Einverständnis zu Corona-Regeln In einer Woche endet die Maskenpflicht für Besucher in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Der Umgang mit den Vorgaben machte einer Umfrage zufolge fast zwei Drittel der Befragten allgemein betrachtet keine größeren Probleme.
(welt.de. 1. April. Dumm gefragt, dumme Antwort? Leser-Kommentarw: "Diese fragwürdigen Umfragen, irgendwo auch immer erstellt, sind der eigentliche Groll. Es soll eine Mehrheit suggeriert werden, die es so nicht gibt". "Wer eine von der dpa in Auftrag gegebene Umfrage ernst nimmt, hat selber schuld".)
Regulierung der Forschung So nimmt die Wissenschaft in Deutschland Schaden Namhafte deutsche Wissenschaftsorganisationen kritisieren die Vorschläge von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zur Regulierung der Forschung. Deutschland droht international zurückzufallen – mit Folgen für unseren Wohlstand.
(welt.de. Grüner Kommunismus Wissen abschafft.)
Fabian Nicolay Hermeneutik oder Randbezirke der Verbrauchs-Proleten Als Menschen sind wir Wesen, die sich die Welt in ihrer Deutung, im interpretierenden Verstehen erschließen. Den Sinn stiften wir selbst. Dass dabei gänzlich unterschiedliche Blasen produziert werden, bewies zuletzt der Klimavolksentscheid. Er zeigte, dass der große grüne Sinnzusammenhang nicht der des Volkes ist, sondern an ihm scheitert.
(achgut.com. Sinnlosigkeit ist die Mutter aller grünen Politik.)
Gesellschaftliche Agenda in der Wirtschaft Woker Kapitalismus: „Das könnte im Totalitarismus enden“ Der US-Autor Stephen R. Soukup hat mit „The Dictatorship of Woke Capital“ ein aufrüttelndes Buch geschrieben. Gegenüber der JF schildert er, wie weitgehend die woke Weltanschauung den Kapitalismus bereits unterwandert hat – und wie sie von dort aus unsere Demokratie zerstört.
(Junge Freiheit. Was ist an Marx woke?)
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Auch Hamburger Senat bezahlte Journalisten Auch die Stadt Hamburg spannte offenbar Journalisten aus öffentlichen und privaten Medien für Aufträge ein. Dafür flossen insgesamt mehrere Hunderttausend Euro.
(Junge Freiheit. Wer nicht?)
Trans-Ideologie Transgendergesetz: der eigentliche Skandal fällt unter den Tisch Kurz vor dem Verabschieden des „Selbstbestimmungsgesetzes“ kriselt es innerhalb der Ampel-Regierung. Was ist nun noch gleich eine Frau? Und wer hat den Feminismus für sich gepachtet? Ein Kommentar von Martin Voigt.
(Junge Freiheit. Wie's beliebt.)
Klima-Gruppe - Verfassungsschutz: „Letzte Generation“ ist nicht verfassungsfeindlich Prüfung abgeschloßen? Nachdem zu Beginn des Monats bekannt geworden war, daß der Verfassungsschutz die „Letzte Generation“ als Prüffall führt, stellt Haldenwang nun offiziell klar: die Klimagruppe sei nicht verfassungsfeindlich. Zugleich teilt er gegen einen CSU-Politiker aus.
(Junge Freiheit. In welcher Verfassung ist der Verfassungsschutz?)
Filz-Verdacht im Wirtschaftsministerium Betreibt Habeck ein Kumpel-Netzwerk? Zählen bei der Auswahl leitender Mitarbeiter persönliche Bindungen mehr als fachliche Eignung? Fakt ist: Robert Habeck hat seit Amtsantritt neun Referatsleiter-Posten nach individueller Auswahl besetzt – obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten. Das geht aus einer Reaktion des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (liegt BILD vor). Begründung: „Die Wahrnehmung der Funktion erforderte ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister.“ Politologe Prof. Jürgen Falter (Uni Mainz) zu BILD: „Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“
(bild.de. Einer allein kann ja wohl nicht so viel Mist machen. Aber 2000?)
Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort!
Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskräftemangel ein Allzeithoch. Die sozialen Bindungskräfte sind erkennbar erschöpft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet:
+ durch die Überforderung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen bei durchschnittlichen Kosten von 3.500 Euro pro Monat für jeden Asylbewerber, + durch die Überbeanspruchung unserer Infrastruktur, insbesondere des Wohnungsmarktes, auf dem Deutsche zunehmend durch Migranten verdrängt werden, + durch die Alimentierung einer großen und immer weiter steigenden Zahl von Personen, die niemals einen Beitrag zu unseren Sozialversicherungen geleistet haben, + durch den Verfall der Unterrichtsqualität an den Schulen und dramatisch verschlechterte Bildungschancen unserer Kinder, + durch die Einführung von Migrantenquoten zu Lasten der Bestenauslese, + durch die weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten, + durch eine zunehmende Isolation Deutschlands in Europa, wo andere Regierungen selbst bestimmen wollen, woher und wie viele Migranten in ihr Land kommen.
Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Soll Deutschland nicht im Chaos versinken, müssen wir eine Wende in der Migrationspolitik vollziehen – um 180 Grad und das sofort!
Hierzu sind kurzfristig drei Schritte erforderlich:
1. Festung Deutschland: Lückenlose Kontrolle der Grenzen und Zurückweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Grenzen und nachfolgend an den EU-Außengrenzen. Asylanträge von Einreisenden aus sicheren Drittstaaten und/oder ohne gültige Ausweisdokumente sind abzuweisen. 2. Remigration: Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Einsetzung von Remigrationsbeauftragten im Bund und in den Bundesländern, die auf allen Ebenen dafür sorgen, dass rechtskräftig getroffene Asylentscheidungen konsequent umgesetzt werden. Die Ausreise von freiwillig rückkehrwilligen Ausländern ist zu fördern. 3. Anreize beseitigen: Abschaffung des individuell einklagbaren Rechtes auf Asyl. Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und ihre Umstellung auf Sachleistungen sowie deutlich strengere Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Mittel- und langfristig muss sich Deutschland am japanischen Zuwanderungsmodell, das seit zwei Jahren zum Programm der Alternative für Deutschland gehört, orientieren. Japan zeigt, dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität verlieren. Dabei sind über die Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe
Bereitstellung von Hilfen in angemessener Höhe für Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen in Krisenregionen vor Ort. Entwicklungshilfe ist grundsätzlich an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die jeweils begünstigten Staaten zu koppeln.
Heimkehrprogramm
Ein Heimkehrprogramm mit gesellschaftspolitischen und ökonomischen Anreizen, um die Millionen zumeist gut ausgebildeten Deutschen, die ihre Heimat verlassen haben, zurückzuholen.
Familienpolitik
Verstärkung steuerlicher Anreize für Familien, Schaffung von familiengerechtem Wohnraum, Stärkung der Akzeptanz der Elternzeit sowie Erhebung der Mehrkinderfamilie zum gesellschaftlichen Leitbild bei Sicherstellung der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie.
Bedarfsgerechte Ausbildung
Zur Kompensation eines verknappten Arbeitskräfteangebots bedarf es einer weit besser auf die Bedarfe ausgerichteten beruflichen und akademischen Ausbildung. Das Ansehen beruflicher Ausbildung muss gehoben werden. Der Überakademisierung muss entgegengewirkt werden.
Identitätspolitik
„Das Wunder des Nationalstaates ist es, dass er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zu viel Einwanderung zerstört dieses Arrangement.“ (Paul Collier) Wirtschaftliche und kulturelle Blüte, Wohlstand und innere Sicherheit gibt es nicht durch, sondern nur ohne massenhafte Einwanderung. Die Verächtlichmachung unserer Kultur und Tradition muss beendet, die linke Ideologie des deutschen Selbsthasses muss überwunden werden. Ein vitales Selbstbewusstsein des deutschen Volkes und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes bedingen einander.
Potsdam, den 30. März 2023
Dr. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg) Dr. Kristin Brinker (Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin) Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen) Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt) Nikolaus Kramer (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern) Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt) Jörg Urban (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen) (pi-news.net)
Im Gegensatz zu den Nazi-Verbrechen verschwinden die Kriegsverbrechen der Alliierten auf wundersame Weise
Von Doris Mahlberg
„Wir alle, ohne Ausnahme, erlitten dasselbe. Und – was noch schlimmer war – diese Ungeheuerlichkeiten wurden nicht heimlich hinter verschlossenen Türen begangen, sondern in Kirchen, auf Straßen und Plätzen in der Öffentlichkeit. Mütter wurden in Anwesenheit ihrer Töchter brutal vergewaltigt, kleine Mädchen geschändet, während ihre Brüder gezwungen wurden, dabei zuzusehen … “ (Eine deutsche Frau).
„Millionen vergewaltigt, Millionen ermordet, Millionen gefoltert und versklavt. Dies ist, in ihren eigenen Worten, ihre Geschichte.“ (Aus „Höllensturm. Die Vernichtung Deutschlands“, von Thomas Goodrich)
Folterlager der Briten
Normalerweise schreibe ich keine politischen Artikel, und auch dieser Beitrag soll nicht als solcher verstanden werden. Dieser Beitrag ist einzig den deutschen Zivilisten und Soldaten gewidmet, die nach Ende des 2. Weltkriegs Opfer barbarischer Grausamkeiten durch die Alliierten wurden. Wir alle kennen die Redewendungen „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und „Der Sieger schreibt die Geschichte“. Aber welche Geschichte kann ein Sieger schreiben, wenn die Wahrheit schon längst vorher gestorben ist? Eine Antwort auf diese Frage gibt uns die britische Folterpraxis an deutschen Gefangenen zwecks Beschaffung eidesstattlicher Erklärungen, die dann für die „Geschichtsschreibung“ benutzt wurden. Ein solches Foltercamp befand sich im alten Schlammbadehaus in Bad-Nenndorf bei Hannover. Die Briten verfassten Geständnisse über deutsche Verbrechen, die erlogen und erfunden waren, und legten sie dann nach vorhergegangener tagelanger Folter den Gefangenen zur Unterschrift vor. Der Obergruppenführer Oswald Pohl erinnert sich: „Ich wurde nackt an einen Stuhl gefesselt, drei Tage und drei Nächte wachgehalten und mit Alkohol abgefüllt. Dann hat man mich stundenlang verprügelt, mit Fußtritten traktiert und Salz in meine Wunden gestreut. In diesem Zustand hätte ich alles unterschrieben.“
Ähnlich äußerte sich der Gefangene Rudolf Höss im britischen Folterlager Minden an der Weser. Das Foltercamp Bad Nenndorf wurde im August 1947 aufgelöst, nachdem die fürchterlichen Zustände nach außen gedrungen waren. Es gab einen lächerlichen Scheinprozess. Keiner der britischen Folterknechte wurde bestraft. Im englischen Hungerlager Staumühle ging es ähnlich zu. Hier wurden die Deutschen systematisch ausgehungert und verprügelt, bis sie nach wenigen Tagen starben. Der deutsche Lagerarzt Erich Möllenhoff durfte mit keinem Wort über die Verbrechen der Briten sprechen, sonst drohte auch ihm die Folter.
Berüchtigt war auch das britische Foltergefängnis in Hameln an der Weser. Im Jahr 1986 ließ man in einer Nacht- und Nebelaktion mehr als 200 Gräber der Folteropfer abräumen und einebnen. Es sollte keine Erinnerung an die Schandtaten der Briten mehr geben. Im Frühjahr 1945 vereinbarten Heinrich Himmler und der Präsident des Schwedischen Roten Kreuzes, daß ca. 15.000 Kriegsgefangene aus Dänemark und Norwegen nach Schweden in Sicherheit gebracht werden sollten. Die Häftlinge wurden auf drei Schiffe verladen, auf die Cap Arcona, die Athen und die Thielbek. Auf dem Weg nach Schweden wurden alle drei Schiffe von britischen Bombern angegriffen, 8000 Menschen ertranken, verbrannten oder wurden erschossen. Um auch dieses Verbrechen zu vertuschen, logen die Briten das Blaue vom Himmel und versuchten, es der deutschen Regierung anzulasten.
Deutsche Gefangene als Minensucher in Dänemark missbraucht
Verlassen wir die englischen Folterkammern und wenden uns dem ach so freundlichen und liberalen Dänemark zu. Von Februar bis Mai 1945 waren ca. 250.000 deutsche Flüchtlinge auf dem Weg nach Dänemark. Sie versuchten, über die Ostsee den Truppen der russischen Armee zu entkommen und flohen in den sicheren Tod. Es waren fast ausschließlich Frauen, Kinder, Kleinkinder und alte Menschen. In Dänemark angekommen, wurden sie in Lager eingeschlossen, umzäunt von Stacheldraht und bewacht von schwerbewaffneten Aufsehern. Die dänischen Behörden entschieden, den Flüchtlingen weder Wasser noch Nahrung zu geben, und so starben binnen weniger Wochen Tausende den Hungertod, darunter 7.000 Kinder. Die dänische Ärztekammer entschied, den Flüchtlingen auch keine ärztliche Versorgung zukommen zu lassen. Das Rote Kreuz protestierte nicht einmal dagegen.
Die dänische Ärztin Kirsten Lylloff schrieb eine Doktorarbeit über das ihrer Meinung nach dunkelste Kapitel der dänischen Geschichte. „Welche Art von Ungeheuer, in der Verkleidung von Menschen, waren diese dänischen Ärzte von 1945?“, fragte sie. Die gefangenen deutschen Soldaten mußten den ganzen Tag auf Knien mit bloßen Händen Minen im Dünensand aufspüren und unschädlich machen. Hunderte wurden zerfetzt. Abends mußten die Überlebenden herumliegende Arme und Beine oder Hände und Füße einsammeln und in Säcken zum Friedhof bringen. (Focus Magazin Heft 49/1998, auch die Internetseite ist noch online).
Die außergewöhnilche Brutalität der russischen und polnischen Soldaten
Gäbe es eine Hitliste unfassbarer Greueltaten an deutschen Zivilisten und Flüchtlingen, würden Rußland und Polen die absoluten Spitzenreiterplätze einnehmen. Sie stachen deutschen Männern beide Augen aus, brannten auf ihren Wegen alles nieder und schlachteten alles ab, was ihnen in die Finger kam. All die Massaker hier aufzuzählen, ist nicht möglich. Im Januar, Februar und April 1945 torpedierten die Russen drei deutsche Flüchtlingsschiffe, die W. Gustloff, die Steuben und die Goya und schickten insgesamt ca. 20.000 Frauen, Kinder, Verwundete und alte Menschen auf den Grund der eiskalten Ostsee. Als ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte gilt der Bericht des Berliners R. Jungk in der Züricher Weltwoche:
„Hinter der Oder-Neiße-Linie beginnt das Land ohne Gesetz, das Land der Vogelfreien, das Land der Toten. In den weiten Gebieten zwischen der früheren deutsch-polnischen Grenze und der Oder herrschen nur Willkür und maßlose Gewalt. Dort liegen leergeplünderte Städte, leichenübersäte Straßen, Folterlager und Pestdörfer. Polnische Milizen lauern den Flüchtigen auf und rauben ihnen ihre letzte Habe.
Es ist wahr, daß auf öffentlichen Plätzen deutsche Mädchen, Frauen und Greisinnen von polnischen Soldaten vergewaltigt und manchmal auch getötet wurden.
Es ist wahr, daß auf Bahnhöfen Flüchtlingszüge regelmäßig ausgeraubt wurden.
Es ist wahr, daß in weiten Gebieten Schlesiens kein einziges Kind unter einem Jahr mehr am Leben ist, weil sie von polnischen Soldaten erschlagen wurden.
Es ist wahr, daß in Oberschlesien die von Syphilis angesteckten Frauen als „Behandlung“ einen Genickschuss bekamen.
Es ist wahr, daß in den polnischen Folterlagern deutsche Gefangene tage- und nächtelang bis zum Hals in eiskaltem Wasser stehen mußten. Wer dann immer noch stehen konnte, wurde zu Tode geprügelt.
Und es ist wahr, daß eine Selbstmordwelle ohnegleichen durch das Land geht.“
Massenselbstmorde der Deutschen
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nahmen sich im April und Mai 1945 Zehntausende das Leben, um nicht der Roten Armee in die Hände zu fallen. In Scharen liefen die Menschen zur Müritz, um sich zu ertränken. Allein in Berlin nahmen sich mehr als 4.000 Menschen das Leben. Zyankalikapseln wurden Mangelware. Viele erschossen sich oder schnitten sich die Pulsadern auf. Noch Wochen nach Kriegsende wurden die Leichen aus den Flüssen Tollense, Trebel und Peene geborgen. Auf den Friedhöfen kam eine Wagenladung nach der anderen an. Särge gab es schon lange nicht mehr. Bis zu 18 Leichen verscharrte man je Massengrab.
Afrikanische Banden im Auftrag Frankreichs
Wenden wir uns nun den marodierenden französischen Besatzungstruppen zu, die sich aus nordafrikanischen und westafrikanischen Banden zusammensetzten. Mit ihnen kamen zahllose Morde, Plünderung und Räuberei, Brandschatzung und ein unvorstellbares Maß an Schändung und Vergewaltigung deutscher Frauen und Mädchen. Diese Horden waren der Bodensatz des Abschaums der Menschheit und aus gutem Grund von der französischen Regierung nach Deutschland geschickt worden. Wäre man für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen worden, hätte man die Schuld leicht auf die „Wilden“ schieben können. Aber man wurde nie zur Rechenschaft gezogen. In ganz Südwestdeutschland, von Stockach im Bodenseekreis bis hin nach Freudenstadt im Schwarzwald zog sich die brennende Spur abartiger französischer Kriegsverbrechen. So zog man den Frauen ihre wertvollen Ringe von den Fingern. Klappte das nicht schnell genug, hackte man den Frauen die Finger einfach ab. Jeder deutsche Mann, der sich schützend vor seine Frau und seine Familie stellte, wurde sofort von farbigen Soldaten durch einen Genickschuss getötet. Die französischen Söldner zündeten ganze Häuserreihen an und erschossen jeden, der löschen wollte.
Über die amerikanischen Rheinwiesenlager wurden schon einige Bücher und zahlreiche Dokumentationen verfasst. Soviel ich weiß, waren es 18 Lager, von Rheinberg bis Remagen und Sinzig, von Koblenz und Bad-Kreuznach nach Ludwigshafen bis hinunter nach Heilbronn. Die Amerikaner setzten kurzerhand die Genfer Kriegsgefangenen-Konvention außer Kraft, so daß das Internationale Rote Kreuz die Lager nicht besichtigen durfte. Der deutschen Bevölkerung wurde bei Todesstrafe verboten, die Lagerinsassen mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Deutsche Verwundete, die noch in Krankenhäusern lagen, wurden in die Lager gebracht, was ihren sicheren Tod bedeutete.
Es gab weder Unterkünfte noch sanitäre Einrichtungen, es gab weder Wasser noch medizinische Versorgung. Die Männer gruben mit bloßen Händen Löcher in die Erde, um ein wenig Schutz vor der Witterung zu finden, bis ihnen schließlich auch das verboten wurde. Bei schlechtem Wetter verwandelte sich der Boden in einen schlammigen, stinkenden Morast aus Urin und Exkrementen oder Erbrochenem, denn die Männer aßen oft Gras und tranken aus Pfützen. Es dauerte nicht lange und das erwünschte Massensterben begann. Fast täglich wurden die Leichen kreuz und quer auf einen Lastwagen geworfen und abtransportiert. Ein 17jähriger Junge stand oft am Zaun und weinte, weil er im Westen in der Ferne den Kirchturm seines Heimatdorfes sehen konnte. Eines Morgens hing er tot im Stacheldraht. Man hatte ihm das halbe Gesicht weggeschossen.
15 Millionen Deutsche wurden nach der Kapitulation von den Alliierten ermordet, Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Winston Churchill sagte in einer Besprechung: „Machen Sie sich keine Sorgen über die paar Millionen Deutsche, die noch übrig bleiben. Darum wird sich Stalin kümmern. Sie werden einfach verschwinden. Sie werden aufhören zu existieren.“
Deutsche Politiker logen von Anfang an schamlos über die Verbrechen der Alliierten, und sie lügen bis heute. So nannte Richard von Weizsäcker die Vertreibung der Deutschen eine „humane Umsiedlung“. Beauftragten Historikern und Geschichtsschreibern wurde die Aufgabe zugeteilt, alle Schuld nur den Deutschen und Hitler zuzuschreiben, während die wahren Kriegstreiber und Kriegsverbrecher uns als „heilige Befreier und Retter“ angepriesen werden sollen. Bis heute wird gelogen und verschwiegen, daß mit der „Befreiung“ der wahre Horror erst begann.
Die an den Deutschen begangenen Verbrechen in der Nachkriegszeit sind offenkundig und wurden durch Zeitzeugen und Überlebende und auch durch zahllose Dokumente zweifelsfrei bewiesen und überliefert. Es ist von großer Wichtigkeit, die Verbrechen der Alliierten für die Nachwelt zu sichern. Sie dürfen niemals vergessen werden. Ich danke meinen deutschen Vorfahren, meinen Eltern und Großeltern für alles, was sie für mich ertragen und trotzdem wieder aufgebaut haben. Sie waren hart arbeitende, ehrbare und anständige Menschen.
Krieg gegen Deutsche dauert bis heute an
Der Krieg der Alliierten gegen Deutschland dauert bis heute an, und es sind immer noch dieselben skrupellosen Täter und ihre deutschen Handlanger, nur eine andere Generation. Heute findet der Krieg auf psychologischer Ebene statt, indem man historische Fakten mehr und mehr im Sinne der politischen Korrektheit zurechtbiegt. Die Verbrechen der Nationalsozialisten (die ich nicht leugne) werden ins Unendliche potenziert und instrumentalisiert, um bei jeder deutschen Nachkriegsgeneration einen dauerhaften Schuldkomplex zu erzeugen und kritische Fragen im Keim zu ersticken.
Im Gegensatz dazu verschwinden die Kriegsverbrechen der Alliierten auf geradezu wundersame Weise, je größer die zeitliche Distanz zu besagten Verbrechen wird. Man kann die abscheulichen Greueltaten an den Deutschen noch so sehr verharmlosen, minimieren, bagatellisieren oder ganz weglügen – die Wahrheit wird niemals ganz verschwinden. Niemals. Daran glaube ich. (beischneider.net)
Das EU-Politbüro kümmert sich um alles, was es überhaupt nichts angeht
Von PROF. EBERHARD HAMER
Ursprünglich sollte die Europäische Union nur eine Wirtschaftsunion der europäischen Mitgliedsstaaten sein, sollte für fairen Wettbewerb, gegen Subventionen und Diskriminierungen sorgen.
Inzwischen aber kümmert sich das EU-Politbüro um alles, was es überhaupt nichts angeht:
+ um den Masseneinkauf von Gesichtsmasken und Impfstoffen
+ um die Finanzierung des Haushalts und sogar der Renten der Ukraine
+ um Munitionskäufe für zwei Milliarden Euro für die Ukraine
+ sie verhängt im Auftrag der USA Sanktionen gegen Russland
+ sie eskaliert den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg zu einem Krieg Europas gegen Russland
+ sie stellt den korruptesten Ländern Europas EU-Mitgliedschaft in Aussicht und finanziert sie bereits dafür
+ sie nimmt ohne eigenes Einnahmerecht immer mehr Schulden auf, um damit die Pleiteländer Europas auf Kosten Deutschlands zu finanzieren (Berlusconi: „Europa hat nur den Sinn, dass wir damit an deutsches Geld kommen“)
+ sie versucht, die freie Marktwirtschaft nach dem Vorbild französischer Planification durch Produktion immer speziellerer und immer mehr Richtlinien in eine Zentralverwaltungswirtschaft umzuformen (Herzog: „70 Prozent der Gesetze kommen bereits aus der EU“).
+ Und trotz europaweiter Wahl wird das Politbüro wie in Russland nicht durch Gewählte und Parlament, sondern durch Lobbyorganisationen und Lobbyisten „ernannt“ und besetzt.
+ Auch die ursprünglich nur für Wettbewerbsfragen zuständige Euro-Justiz hat sich illegal zur Oberjustiz in Europa – sogar für Verfassungsfragen der einzelnen souveränen Mitgliedsländer – aufgewertet.
EU – scheindemokratisch, in Wirklichkeit oligarchisch
Statt bloßer Wirtschafts- und Wettbewerbszuständigkeit hat sich die EU mit stillschweigender Zustimmung der von ihr mit Subventionen bestochenen Mitgliedsländermehrheit die Souveränität ihrer Mitgliedsländer schrittweise angeeignet, so dass inzwischen aus der verfassungsmäßigen Subsidiarität der EU gegenüber den souveränen Mitgliedsländern eine souveräne EU geworden ist, die Mitgliedsländern wie Ungarn oder Polen die Änderungen ihrer Verfassungen vorzuschreiben wagt und sogar widerrechtlich Gelder einbehält, um dies zu erzwingen.
Ursprünglich wurde an der Struktur der EU hauptsächlich kritisiert, dass sie nicht demokratisch, sondern oligarchisch aufgebaut sei. Das Parlament hat praktisch keine Rechte, sondern alle Rechte hat die durch Lobbyorganisationen aus den Ländern berufene „Kommission“ – praktisch wie in Russland ein Politbüro, dessen Mitglieder nur dem Präsidenten verantwortlich sind und nur von ihm entlassen werden könnten. Dieser Präsident ist aber wiederum ebenfalls nicht gewählt, sondern von Lobbyorganisationen berufen – das Ganze nur scheindemokratisch, in Wirklichkeit oligarchisch.
Dahinter stehen mächtige Lobbygruppen, welche in den Mitgliedsländern nicht durchkommen und mit einem Heer von Euro-Lobbyisten die Kommission und die Euro-Funktionäre mit Korruption zu Regulierungen in ihrem Sinne treiben, weil eine Euro-Richtlinie der demokratischen Diskussion innerhalb der Euro-Staaten entzogen und deshalb leichter durchzusetzen ist als nationale Regulierungen. Euro-Richtlinien vollziehen sich nämlich nur innerhalb der Bürokratie – Euro-Bürokratie und der nationalen Bürokratie der Mitgliedsländer. Und weil die Richtlinien zu speziell und zu viele sind, wird ihre Schädlichkeit oder sogar ihre Sprengwirkung nicht in demokratischer Diskussion von den Mitgliedsländern erkannt, sondern meist nur bürokratisch „durchgewinkt“. Beispiele sind die mittelstandsschädlichen Produktionsnormen, die Konzernorientierung der Subventionen und die hohen Auflagen und Vorschriften in inzwischen allen Wirtschaftsbereichen.
Umformung unserer erfolgreichen Marktwirtschaft in Zentralverwaltungswirtschaft
Zumindest für den Mittelstand wurde die EU inzwischen nicht nur größter Freiheitsbeschränker (durch Vorschriften), sondern auch Existenzgefahr, z. B. mit den Ketten-Haftungsvorschriften.
Viel zu lange haben Länder, die noch mehr an die Marktwirtschaft als an die Verwaltungswirtschaft glauben, den EU-Verwaltungsfunktionären bei ihrer Zentralisierung und ihrem Regulierungswahn zugeschaut, statt diese Umformung unserer erfolgreichen Marktwirtschaft in immer mehr Zentralverwaltungswirtschaft zu hindern.
Gut gemeinte Europagläubigkeit hat viele Politiker dazu verführt, alles Handeln aus Europa und im Europa-Namen zu dulden, auch wenn es gegen die Verfassung der EU, gegen unsere Verfassung, gegen unsere Freiheit und sogar gegen unsere finanzielle Stabilität gerichtet ist. Merkel ist vorzuwerfen, dass sie Macron zugestimmt hat, eigene EU-Schulden ohne Einnahmedeckung zu machen (ESM). Seitdem ist in der EU bei der Verschuldung kein Halten mehr, wurden nicht nur weitere hunderte Milliarden Euro Schulden aufgenommen (die als „Guthabenfonds“ bezeichnet werden), sondern ist mit immer neuen Programmen inzwischen die Billionen-Schuldengrenze überschritten.
Niemand fragt aber, wie dies einmal zurückgezahlt werden soll. Soros und seine Kumpane sprechen von „ewigen Schulden“. Aus den Europa-Zuweisungen der Länder jedenfalls kann dies nie mehr zurückgezahlt werden, zumal Deutschland netto schon die Hälfte der EU-Lasten trägt. Die maßlose und unverantwortliche EU-Finanzierung bedroht bereits den Euro und treibt zur Währungsreform.
Nur zwei Parteien gegen Missbrauch der EU-Expansion
Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland (AfD, Die Linke), die diesen Missbrauch der EU-Expansion sachlich und finanziell kritisieren. Beide Parteien sind aber deswegen in Verruf, werden von den Zustimmungsparteien und den EU-Funktionären deswegen diffamiert. Offenbar ist die Mehrheit der Politiker und der Parteien der Ansicht, dass die unselige Verwandlung einer EU-Wettbewerbsbehörde durch eine EU-Zwangsverwaltungswirtschaft zu einer EU-Diktatur gewünscht wird.
Die Mittelstandsforschung sieht dahinter das Wirken der internationalen Hochfinanz, deren Repräsentanten nicht zufällig immer wieder auch EU-Spitzenfunktionäre wurden.
Die Befürworter der EU haben Recht damit, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ein Wohlstandsvorteil für Europa ist. Die EU-Kritiker haben aber ebenso Recht mit ihren Korrekturforderungen, nämlich die EU nicht immer weiter zu zentralisieren und sich zu einem undemokratischen Zentralstaat entwickeln zu lassen, ihr die Verschuldung zu verbieten, die Eskalation des Ukraine-Krieges und Waffenlieferungen sowie die Geldzahlungen dafür zu verhindern, von den USA geforderte Sanktionen gegen immer mehr Staaten der Welt zu unterlassen oder das bisher eine Minderheit von Nettozahlern schützende Einstimmigkeitsgebot durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen (was den mehr als 20 Empfängerstaaten ungehinderte Ausbeutung der Zahlerstaaten – insbesondere Deutschlands – erlauben würde). (pi-news.net)
