AfD verhindert drei Milliarden Euro-Zahlung an die Ukraine
Von MEINRAD MÜLLER
Am Morgen des letzten Plenartags der 20. Legislaturperiode erläutert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, in einem Video, wie knapp Deutschland davorstand, noch einmal drei Milliarden Euro Steuergeld in den Ukraine-Krieg zu schicken. Ein Krieg, den er als „nicht unseren“ bezeichnete und der bald enden könnte.
Kurz vor der Bundestagswahl wollten die Regierungsparteien offenbar noch schnell Tatsachen schaffen. Es ging nicht mehr um eine sachliche Entscheidung, sondern um eine Machtdemonstration. Doch Boehringer und seine Mitstreiter in der AfD stoppten den Plan. Sie machten die Sache öffentlich, nutzten Videos und Medienarbeit, um Druck aufzubauen. Der Einsatz hat sich gelohnt. Am Ende blieb das Geld in Deutschland.
Wie war das möglich? In dem Video erwähnt Boehringer, dass die AfD die Sondersitzung nicht allein gestoppt hat, sondern dass sie durch mediale Aufmerksamkeit, Verfahrenskniffe und öffentliche Empörung Druck auf andere Fraktionen ausgeübt hat. Besonders entscheidend war dabei, dass sich die SPD-Fraktion am Ende nicht traute, die Sitzung anzusetzen.
Drei Milliarden Euro Steuergeld eingespart
Boehringer spricht nicht nur als Politiker, sondern als Finanzexperte. Er versteht, wie der Haushalt funktioniert, und wundert sich über die FDP: „Ich weiß nicht, was die Kollegen der FDP da reitet, es ist mir völlig schleierhaft.“ Die einst wirtschaftsliberale Partei kämpfte verbissen dafür, deutsche Milliarden an ein Land zu überweisen, das laut Boehringer von Korruption geprägt ist. Dabei stehe ein Friedensschluss unmittelbar bevor. „Das wollen alle: Trump, Selenskyj, Putin sowieso“, sagt er trocken.
Boehringer rechnet vor: Deutschland hat bereits zwischen 20 und 40 Milliarden Euro in diesen Krieg gesteckt, ohne dass sich die Lage grundlegend verändert hat. Und er warnt: Nach dem Krieg wird Deutschland für den Wiederaufbau der West-Ukraine zahlen müssen. Ganz gleich, wer in Kiew regiert, die Kosten werden weiter steigen.
Boehringer bringt es auf den Punkt: „Sollte jetzt noch eine Sondersitzung stattfinden, in der drei Ihrer Steuermilliarden noch an Selenskyj an die Ukraine verteilt werden sollten? Wer hat’s verhindert? Wir haben es verhindert.“ (pi-news.net)
Martin Renner: Eine Koalition mit der Union würde die AfD zerstören
Auch wenn Friedrich Merz nach wie vor an seiner (bröckelnden) Brandmauer gegenüber der AfD festhält, könnte es nach der Bundestagswahl am 23. Februar womöglich zur Debatte darüber kommen, ob die Union nicht doch mit der AfD koalieren möchte. Dem schiebt das Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland, Martin E. Renner, im Gespräch mit PI-NEWS einen Riegel vor (im Video bei 24:34 min.):
„Ich würde das ganz und gar nicht empfehlen. Eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ist für mich nur dann sinnvoll, wenn sie sich von der 16-jährigen dystopischen Politik von Merkel total distanziert. Das ist für mich eine absolute conditio sine qua non, eine Bedingung, ohne die es nicht geht.“
Und weiter: „Wenn wir zusammen arbeiten würden unter den Aspekten, würde alles das, was realisiert würde, was vielleicht auf der Basis unserer Programmatik, unserer politischen Positionierung gemacht würde, als positives Wirken der CDU dargestellt werden, auch durch die Medien. Und alles, was nicht gut läuft […], dafür würden wir dann verantwortlich gemacht werden und die CDU würde sich die Rosinen rauspicken. Für mich wäre das ein Hinweis oder eine Möglichkeit des wirklichen Zerstörens der Alternative für Deutschland.“ (pi-news.net)
Schwer zu erklärende und an Selbstzerstörung grenzende Unzufriedenheit greift um sich
Von Peter Schewe
Ob es so etwas wie die Lust am eigenen Untergang gibt wäre eine Frage für Psychologen. Wie die Antwort lauten würde, weiß ich nicht. Aber gäbe es sonst Suizide? Kollektive Selbstmorde kennen wir bisher nur von Lemmingen und Sekten, wobei erstere sich nur nach Massenvermehrung auf der Suche nach Nahrung über die Klippen stürzen, während Sekten Opfer von Weltuntergangsideologien werden.
Mir fällt da nur der Spruch ein: „Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen.“
Ersetzen wir Tage durch Jahrzehnte, könnte man sich vorstellen, dass es so etwas wie einen kollektiven Überdruss an einer Jahrzehnte andauernden Phase des Wohlstandes und Friedens, wie ihn die Menschheit nach allem, was wir bisher von unserer eigenen Vergangenheit wissen, bisher noch nie durchlebt hat, gibt. Noch nie war es so einfach und bequem, sich den Notwendigen des Überlebens und den Zumutungen des irdischen Daseins zu entziehen.
Anstatt sich dieses Zustandes zu erfreuen und alles zu tun, ihn zu erhalten, greift eine schwer zu erklärende und an Selbstzerstörung grenzende Unzufriedenheit um sich. Alles was diesen Wohlstand erst ermöglicht hat wird hinterfragt, negativ bewertet und als in die Katastrophe führend verdammt.
Statt die auf Aufklärung und Erfindergeist beruhenden Errungenschaften unserer Zivilisation zu achten und weiterzuentwickeln, trachten wir nach ihrer Abschaffung bzw. Zerstörung.
Anders lassen sich die Bilder von Tausenden von Schaulustigen bei den Sprengungen der Kühltürme der Kernkraftwerke in Grundremmingen oder Grafenrheinfeld und wahrscheinlich demnächst in Landshut nicht erklären. Milliarden an Volksvermögen werden dort ohne Notwendigkeit einer Ideologie geopfert und statt darüber zu trauern, erfreuen wir uns der Zerstörung. Offenbar lassen die Jahrzehnte einer Friedensphase die Sehnsucht nach Zerstörung wachsen. Die täglichen Nachrichten vom Niedergang der Wirtschaft, von Krisen der Automobilbranche oder von Firmenpleiten auf Rekordhöhe scheuchen keinen mehr vom Fernsehsessel auf, eher werden sie mit Schadenfreude zur Kenntnis genommen. Verdächtig auch, wie sanft die Wirtschaftsvertreter mit den Politikern umgehen, hoffen sie doch nur auf weitere Milliarden aus dem Steuertopf.
Wenn gestern war, wie heute ist und morgen sein wird, wenn es keine neuen Herausforderungen gibt, wenn alles so bleibt wie es schon immer war, macht sich offenbar ein Unwohlsein breit und die Sehnsucht nach Veränderung, nach einem plötzlichen Knall der alles verändert, wächst. Vielleicht werden deshalb die Böllerschüsse zu Sylvester immer lauter und zerstörerischer. Vielleicht gaffen wir deswegen und filmen, wenn es auf der Autobahn gekracht hat und andere zu Tode gelkommen sind. Vielleicht wird deshalb in München der Untergang der Titanic virtuell- realistisch für den Besucher erlebbar gemacht. Vielleicht verblasst dadurch über 2 – 3 Generationen der Widerstand gegen Krieg und Zerstörung getreu dem Grundsatz „Nie wieder“ und Krieg wird wieder als eine Handlungsoption erwogen.
Die Lust an der Sensation lenkt ab von dem trübseligen Einerlei der im gleichen Trott dahindämmernden Tage und Jahre. Josef Kraus nennt es in seinem sehr lesenswerten Buch den „Rausch der Dekadenz“.
Da bringt uns doch der überraschend plötzlich angesagte Wahlkampf eine willkommene Abwechslung. Wie sich die Parteien gegenseitig mit unhaltbaren Versprechen zu übertrumpfen versuchen und meinen, ihre Wähler für dumm verkaufen zu können, hat schon einen so manchen Krimi übertreffenden Unterhaltungswert.
Doch es bleibt zu befürchten, dass nach der Wahl sich wenig bis gar nichts ändern wird und sich wieder lähmende Resignation und Lethargie breit machen werden. Denn ohne die SPD oder/und die Grünen wird die CDU diesseits der Brandmauer keine Mehrheit finden und das planwirtschaftliche und schuldenmachende Basteln an den Symptomen unseres überlasteten Sozialstaates, an der alles erdrückenden Bürokratie wird sich nichts grundsätzlich ändern. Nur die Talfahrt als einzig verbleibende Option wird an Tempo zunehmen.
Mileis mit Kettensägen sehe ich nicht, wie auch, hat doch die Fa. STIHL vorsorglich Deutschland schon verlassen. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Nun flattern sie wieder ins Haus, die Flugblätter und Flugschriften, während ihre größeren Vettern als Plakate feste vorgeschriebene Plätze besetzen. Bundestagswahl ist, und jeder soll die Kandidaten auch von Seiten kennenlernen, welche sie gar nicht haben. Länger Nasen und kürzer Beine nie waren. "Ehrlich. Engagiert. Für unsere Region". Wer aber denkt, er hat Stimme und etwas zu sagen, wird gewarnt: "Mit dem neuen Wahlrecht ist jedoch nicht mehr garantiert, dass der Gewinner des Direktmandates auch in den Bundestag kommt". Es könnte ja eine Niete sein. Warum geht es überhaupt? Einer, der jeden Tag neue Garantien verspricht und sich gerne übernimmt, sagt per Brief: "Wir wollen wieder Verantwortung für unser Land übernehmen. Um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, bitte ich um Ihr Vertrauen. Wählen Sie den Politikwechsel, damit wir bald wieder stolz auf Deutschland sein können". Wer ist Deutschland, wer sind Wir, wo ist vorne, was macht stolz? Gerade war er noch mit ihnen auf einer Fete, nun deren Demaskierung: "Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat Deutschland in den vergangenen Jahren geschadet. Deutschland verdient eine stabile und handlungsfähige Regierung, die Probleme wieder löst. Als CDU wollen wird einen Politikwechsel und Deutschland mach vorne bringen". Seine Ex-Chefin, die ihn schon einmal rausgeworfen hat, will das offenbar nicht und lieber, dass wir alle schaffen, am besten wohl Deutschland ab. Immerhin ist sie frisch gekreuzigt, mit dem "Großkreuz des Bundesverdienstordens", höher geht nicht. Die Partei selbst allerdings sammelt Kreuze und macht deshalb wie alle anderen Flugblätter und Flugschriften. "Das Flugblatt war das erste Massenkommunikationsmittel und ist seit 1488 nachweisbar. Die Autoren blieben zumeist anonym. Diese Einblattdrucke wurden von Marktschreiern und fahrenden Händlern auf Jahrmärkten und vor Kirchentüren, aber auch im traditionellen Buchhandel, im Großhandel und auf Messen verkauft. Heute schätzt man, dass das Einzelblatt mindestens so viel kostete, wie ein gelernter Handwerker in der Stadt in der Stunde verdiente. Einzelne Schätzungen gehen sogar von vier bis fünf Stunden aus. Damit waren Flugblätter für die einfache
Landbevölkerung nahezu unerschwinglich. Sehr beliebt waren Abbildungen von fremden Tieren, unbekannten Gegenständen, Ländern oder Monstern. Das älteste illustrierte Flugblatt 'Donnerstein von Ensishein' (1492), das bislang bekannt ist, stammt von Sebastian Brant, dem Käpten des "Narrenschiffs". Es stellt den Einschlag eines Meteoriten dar, was damals als Vorbote von weiterem Unglück und als Warnung an die Herrscher galt". Diese Rolle übernimmt gergerade BILD und kündigt den nächsten möglichen Einschlag an. "Vier Themenbereiche dominierten bei den Flugblättern: Sensationen und Wunder; katechistische Unterweisungen und Läuterungen, Seelentrost und Erbauung und schließlich politische und militärische Nachrichten und Informationen. Die illustrierten Flugblätter entwickelten auch erste Formen der Karikatur und diente außerdem oft zum Aufruf, zu einer Stellungnahme oder zu Warnungen. Die frühen illustrierten Einblattdrucke waren also boulevardeske Informationsmedien, produziert zum Zwecke des Geldverdienens. Mit politischer Agitation hatten sie selten etwas zu tun. Dies änderte sich erst ab der Reformationszeit nach 1500. Die Hexenverfolgung in Süddeutschland wurde durch Holzschnitt-Flugblätter, die Hexenzeitungen genannt wurden, beeinflusst. Flugschriften grenzen sich formal von den Flugblättern dadurch ab, dass sie mehr als eine Seite haben; sie sind also, technisch gesehen, Vorläufer der Tageszeitung, des modernen Romanhefts oder der Gebrauchsanweisung". Heute sind sie Nachrufe der Tageszeitung, einsilbig und einblättig. "Flugschriften dienten der Publikation von Nachrichten und richteten sich damit an Menschen, die eher an 'wirklichen' Informationen interessiert waren als an der Sensationspresse. Wenn man sagt, das Flugblatt sei vor der Reformation so etwas wie die 'Bild-Zeitung' mit nur einem Artikel gewesen, dann war die Flugschrift in etwa die 'Frankfurter Rundschau' des späten Mittelalters". (Wikipedia) Also links. Und wer waren die Rechten? Vermutlich die Klöster, denn irgendwer musste ja für Ordnung sorgen und des Schreibens und Lesens mächtig. Das kann von denen nicht unbedingt behauptet werden, die "Begeisterung beim „Ulmzug“ und "Union und FDP kritisieren Demonstrationen" in einem Zug verkünden, während der Mann mit der schwarzen Maske, die er offenbar noch immer nicht aufgearbeitet hat, an der Leidplanke Probleme mit der Demokratie zu haben scheint, wenn er im Lande von linksextremer Schlagseite auf Verfassungsschutz setzt, obwohl die ganz offiziell dort täglich gebrochen wird: "AfD nicht zum Märtyrer machen - Die AfD präsentiert sich auf der weltgrößten Bildungsmesse Didacta in Stuttgart, die ausgerechnet in diesem Jahr unter dem Motto Demokratiebildung steht. Nun dürfte wohl klar sein, dass nicht jeder AfD-Politiker die Demokratie ablehnt und schon gar nicht alle AfD-Wähler unter
diesen Generalverdacht gestellt werden sollten" Aber: "Immerhin wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, einzelne Mitglieder würden 'verschwörungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen Elementen' verbreiten. Nicht von ungefähr ringen die demokratischen Parteien auch in anderen Ländern und im Bund damit, wie sie sich nun gegenüber der AfD verhalten sollen".Was er unter Demokratie versteht, lässt er offen. Ist eine Linke alias SED demokratisch? Oder etwa grüne Kommunisten, die seit 14 Jahren die Bildung vom Speicher in den Keller versetzt haben? Eine Demaskierung des linken Kartells ist überfällig. Verständlich, wenn die kleinen Kantone dem großen nicht folgen wollen: "Schweiz gegen grünen Umbau der Wirtschaft". Geschenkt, wenn ein Parteichef vergessen hat, worum sich jeder Vereinsvorsitzender kümmern muss: "Lindner bangt - FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei 'auf der Kippe'. Er bittet beim Parteitag vehement um Stimmen, um das politische Überleben der Liberalen zu sichern". Um wessen Stimmen geht es denn, außer denen der Bürger, die der Staat sind. Darüber sollte eine Berlinkorrespondentin nachdenken, wenn sie ausschellt: "'Die Bürger erwarten einen handlungsfähigen Staat' - Kein Wohnraum, keine Kitaplätze, überbelegte Klassenzimmer, zu wenig Unterstützung - deshalb fordern Kommunen Lösungen in der Migrationspolitik. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagt, was nötig wäre". Steht das nicht in jeder Gemeindeordnung, nach der die Bürgervertreter das Hauptorgan sind? Was nicht jeder hat, das wird zum Wochenanfangsclou, nachdem es bereits von einem "Freien", der nicht dabei war, ins Internet transportiert worden war: "Selbst am Tag der Befreiung fallen noch Bomben vom Himmel - Vor 80 Jahren wird Tuttlingen von alliierten Fliegern angegriffen. Es ist nicht die einzige Attacke zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Manche haben durchaus eine gewisse Tragik". Was will Zeitung damit sagen? Krieg - und nichts wie hin? Das Wochenende, so wirkt es, zieht tote Hose aus, nichts los, Abgehangenes von der Leine. Einer hadert mit dem Internet. Wann war eine Bundesgtagswahl schon mal so langweilig? Isch over, wenn die Regierenden gegen die Regierten demonstrieren.
TV-Duell zwischen Scholz und Merz Statt Tatort gab es ja gestern Abend das TV-Duell der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Es ging vor allem um die dominierenden Wahlkampfthemen Migration und Wirtschaft. Dabei warf Scholz dem Unionskandidaten erneut vor, sein Wort gebrochen zu haben, da er für die Annahme seines Fünf-Punkte-Plans zur Migration im Bundestag auch die Stimmen der AfD in Kauf genommen habe. .
(swr.de. Ohne Waffen.Wer hat die Demokratie verraten? Ihr Tatort.)
Bisher nur vereinzelt möglich Justizministerium will verstärkt Wertgegenstände von Asylbewerbern einbehalten Um die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg zu senken, will das Justizministerium das Asylrecht in einigen Punkten verschärfen. Als Vorbild dient Dänemark..Auch mit Blick auf Dänemarks strenges Asylrecht plädiert Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) dafür, das deutsche Asylsystem in manchen Punkten grundlegend neu zu gestalten. Sie wolle prüfen lassen, ob der Rechtsweg bei einem abgelehnten Bescheid verkürzt werden könne. Auch mit Blick auf Dänemarks strenges Asylrecht plädiert Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) dafür, das deutsche Asylsystem in manchen Punkten grundlegend neu zu gestalten. Sie wolle prüfen lassen, ob der Rechtsweg bei einem abgelehnten Bescheid verkürzt werden könne. , (swr.de. Wie naiv. Asylbewerber darf es hier gesetzlich gar nicht geben. Wie wär's, wenn sie Papiere verlangten, welche vor dem illegalen Grenzübertritt weggeschmissen werden, und sie deshalb abwiesen? Wann lässt die Justizministerin gegen sich selbst als Migrationsministerin ermitteln? )
Meinungen von SWR Aktuell-Nutzern Bundestagswahl 2025: Was bewegt die Menschen in Baden-Württemberg?
(swr.de. Was außer Strippen?)
Warnstreiks treffen Kitas und Busse
(swr.de. Wenn nichts geht, ist das keine Warnung, sondern Verweigerung.)
Närrischer Ausnahmezustand in Ulm
In Ulm stand die Welt am Wochenende Kopf. Denn hier war das 16. Treffen des Alemannischen Narrenrings. Rund 28.000 Hästrägerinnen und Hästräger waren dabei. Gestern zog sich stundenlang der "Ulmzug" durch die Stadt. Was alles los war, seht ihr hier: ...
(swr.de. Und das trotz Nato-Hauptquartiers für schnelle Truppen- und Materialtransporte.)
Eine Chance für Kirchturmspolitik?
Neue Nutzung als Café oder Büro? Geld und Mitglieder fehlen: Kirchen in BW müssen Gotteshäuser aufgeben Auch die Kirchen müssen sparen, zumal es immer weniger Mitglieder gibt. Viele Kirchengebäude in BW werden daher in den kommenden Jahren aufgegeben. Aber was wird aus ihnen?..
(swr.de. Ist Gott tot? Moscheen sind keine Gotteshäuser, aber Vielfalt. In der Nicolaikirche in Rostock gibt es sogar 21 Wohnungen.)
============ NACHLESE Migrantengewalt: Was bei fortgesetztem Staatsversagen droht Von Christian Zeller Wenn die Bürger dem Staat nicht den Herrschaftsvertrag kündigen sollen, muss der Staat dem Schutz ihres Lebens die höchste Priorität einräumen. Die Zustände in Deutschland gleichen derzeit einem endlos scheinenden Fiebertraum der Gewalt, wie er aus einem von Rechtsextremisten ersonnenen dystopischen Roman stammen könnte. ..Angesichts von so viel politischer Infamie, Zynismus, Weltfremdheit und Wählerverachtung, die mit der Migrationspolitik in den letzten Jahren einhergegangen sind und im Lichte dieser kaum fassbaren, bestürzenden menschlichen Tragödien, die solche Taten bedeuten, sei einmal an Grundsätzliches erinnert: die Verantwortung des Staates, das Leben und die körperliche Integrität seiner Bürger zu gewährleisten. Nur insofern er dies tut, kann er sich selbst als legitim betrachten. ..
(achgut.com. Wann werden die rechtsfreien Zonen in Deutschland abgeschafft, die schon fast das ganze Land einnehmen?) ===============
************** DAS WORT DES TAGES Der Verfassungsschutz wird langsam aber sicher selbst zum Verdachtsfall für verfassungswidriges Handeln. Wenn die nicht aufpassen, dann erfolgt bald eine Selbsteinstufung als gesichert verfassungsfeindlich und dann droht sämtlichen Mitarbeitern die Entfernung aus dem Staatsdienst.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
AUF1: So will der Deep State die AfD vor der Wahl zu Fall bringen! Kurz vor der Bundestagswahl soll ein gigantischer Medienskandal über die AfD hereinbrechen. Der österreichische TV-Sender AUF1 deckt auf, wie Geheimdienste und Medien eine vernichtende Kampagne gegen die AfD planen. AUF1 wurde angehalten, diese Informationen nicht öffentlich zu machen. Wird diese Veröffentlichung die Pläne der Globalisten durchkreuzen? Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens in einer hoch explosiven Sondersendung. Informanten übermittelten der AUF1-Redaktion die „streng geheimen“ Ermittlungsakten im Fall der vermeintlichen „Terrorgruppe“ mit dem Namen „Sächsische Separatisten“. Doch handelt es sich wirklich um eine „Terrorgruppe“? Und wie hat man gezielt die AfD mit in die Ermittlungen mit aufgenommen. (pi-news.net)
Manfred Haferburg Sich getrennt schlagen – und das Volk gemeinsam täuschen Während CDU/CSU, Grüne und SPD in der Bundestagsdebatte über das Zustrombegrenzungsgesetz aufeinander eindroschen, verabschiedeten sie gleichzeitig heimlich still und leise ein Enteignungsgesetz, das die Menschen in Deutschland wirtschaftlich ruinieren wird.
(achgut.com. Ohnmacht der Doofen?)
Nach tödlicher Tat in Schwerin Polizei sucht 25-jährigen mutmaßlichen Täter mit Foto Die Polizei in Schwerin sucht den 25-jährigen Milad Rahimi. Er soll am Dienstag vor dem Schweriner Schlosspark-Center einen 17-Jährigen mit einem Messer getötet haben..
(focus.de. Letztes Jahr feierten sie hier noch Deutsche Einheit.)
TV-Duell Ein Duell mit vertauschten Rollen – und am Ende steht es Unentschieden Der Kanzler gab den Angreifer und der Unions-Kanzlerkandidat den besonnenen Staatsmann. So traten Olaf Scholz und Friedrich Merz bei ihrem ersten TV-Duell in diesem Wahlkampf auf. Erst läuft es für Merz nach Plan, dann holt Scholz auf. Und am Ende hat Merz eine überraschende Nachricht..
(welt.de. Jeder Gucker hat ein anderes Ergebnis.)
Eine Nicht-Rezension Die Eagles gewinnen das Duell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz Von Mario Thurnes Gut zwölf Millionen Zuschauer haben das Kanzlerduell auf ARD und ZDF gesehen. Tja. Pech gehabt. Unser Hauptstadtkorrespondent hat sich verweigert – und hatte trotzdem einen tollen Fernsehabend. Oder deswegen. Zwei große Schlachten beherrschten ein spannendes Wochenende im deutschen Buntfernsehen. Die eine entschied sich in Australien. Dort gewann eine der Becker-Ex-Frauen das Dschungelcamp. Schön. Hat die auch mal was vom Leben. Die andere Entscheidung fiel in New Orleans. Die großen, die wunderbaren Eagles aus Philadelphia stoppten den Siegeszug von Patrick Mahomes und seinen Kansas City Chiefs. Der Autor möchte das in der Neutralität kommentieren, die sonst typisch für einen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks ist: Fly Eagles Fly..
(Tichys Einblick. Es geht nichts über eine deutsche Einheitssuppe.)
Dieser Merz-Satz ist geprägt von Wählerverachtung Von Henryk M. Broder Eine Stimme für die AfD sei am nächsten Morgen nichts mehr wert, sagt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Parteitag der CSU. Damit zeigt er – wieder einmal – ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie..
(welt.de. Ist das nicht Nazi? Jeder Stimme ist ein Mensch.)
Kanzler-Duell Kampf der Scheinriesen: Scholz findet sich selbst toll, Merz die Grünen Kanzler-Duell auf allen Kanälen, und es gibt kein Entkommen vor dem Sieg des Banalen: Olaf Scholz singt ein Hohelied auf sich selbst, Friedrich Merz setzt deutliche Signale für Schwarz-Grün. Nur eines eint die beiden: die Angst vor der AfD. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Deutschland hat keine Wahl, so wollen es Politik und ihre Medien. Doof muss es laufen und nach Demokratie aussehen.)
Trump in Peutenhausen Wie ein bayrischer Bürgermeister der Migrationskrake den Kampf ansagte Von Matthias Nikolaidis 2023 riss ein Bürgermeister in Bayern einen alten Gasthof ab, der bis dahin immer wieder für die Unterbringung von Syrern, Afghanen, Afrikanern und anderen gedient hatte. Das Video geht derzeit wieder viral und zeigt die nachhaltige Realitätsverweigerung der deutschen Politik seit 2015..
(Tichys Einblick. Einer gegen die Gesetzlosen.)
Präsident Joachim Nagel Die Auflösung der Institutionen: Die Bundesbank ist gefallen Seit 2012 gab die Deutsche Bundesbank ihre Eigenständigkeit und Unparteilichkeit auf. Unter ihrem jetzigen Präsidenten Joachim Nagel ist sie als Anker der Stabilität endgültig gefallen. Der nächsten Bundesregierung rät er, die Schuldenbremse zu reformieren. Damit macht Nagel Wahlkampf für SPD und Grüne. VON Klaus-Rüdiger Mai
(achgut.com. Noch meinen sie, ihr Geld retten zu können. Den Schuss in Amerika wollen sie nicht hören.)
Kanzlerkandidat auf Groko-Kurs Das Aufmucken des Friedrich Merz dauerte nur eine Woche Im Kanzlerduell kann Merz nicht punkten. Die Union darf froh sein, wenn sie bei der Wahl die aktuell prognostizierten 30 Prozent einfährt, denn ihr Kandidat mehrt die Zweifel an einem Politikwechsel...
(Junge Freiheit. Er kann's nicht.30 Prozent sind nicht einmal ein Drittel.)
Zwei kapitale Merz-Fehler schenken Scholz den Sieg Scholz und Merz waren sich im TV-Duell näher, als es die vorige Aufgeregtheit erwarten ließ. Allerdings setzte der Kanzler seinen Herausforderer in einem Punkt schachmatt. Und in der Migrationsfrage schwankte Merz – und hatte dennoch Glück..
(Junge Freiheit. Wird niemand gefragt, ob er sie braucht nach dreijähriger Blamage?)
Thilo Sarrazin Die SPD bleibt auf Selbstabschaffungs-Kurs Die SPD hat mit ihrer ideologisch motivierten Position zu Einwanderungs- und Asylfragen faktisch den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein. Regional mag sie noch für einige Zeit Erfolge haben, aber bundesweit droht ihr Bedeutungslosigkeit...
(achgut.com. Wer Allerwelt Partei ist, ist jedermanns Depp.)
Portrait Bart De Wever Belgiens neuer rechter Sieger Auch in Belgien übernimmt nun ein Rechtspolitiker die Macht – doch zahlt er einen hohen Preis. Wer ist der ehemalige flämische Nationalist und neue Premierminister Bart De Wever?
(Junge Freiheit. Ist Deutschland bald von lauter demokratischen Ländern umgeben?)
Wirtschaftswachstum in der EU bleibt aus Bürokratie, Vorschriften, Ideologie: Der deutsche Standort im EU-Korsett Deutsche Unternehmen stehen vor erheblichen Hindernissen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Besonders Regulierungen und Vorgaben der EU sind eine spürbare Belastung. VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Die EUdSSR hat die Lokomotive Europas mit ihren Bremsern und Heizern entgleisen lassen.)
Das Phänomen irregeleitetern Großmütter ist rein deutsch
Von RAINER K. KÄMPF
Deutschland war ja nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch das der Erfinder. Mit dem Erfinden zumindest scheint noch was zu gehen. In welche Richtung auch immer.
An schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft ist der politisch interessierte Zeitgenosse gewöhnt und so war es erstmal nur eine Randnotiz wert, dass ein Erfolgsunternehmen wie Tupperware vor die Wand fährt. Alltag in der Bunten Republik könnte man meinen, wäre da nicht das Problem nun beschäftigungsloser Partygängerinnen. Was war zu tun? Frau könnte in Therapie gehen oder sich was Neues einfallen lassen. Und da war er offensichtlich geboren, der Running Gag des femininen Zweigs der komatösen Gesellschaft.
Beim heutigen Stand betrachtet anscheinend auch noch lukrativ. Bernd Schattner (MdB AfD) erhielt diesbezüglich eine Antwort auf seine Anfrage von der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und NiUS ging der Sache weiter auf den Grund.
In der Drucksache 20/12484 heißt es auf den Seiten 61 und 62:
Abgeordneter Bernd Schattner (AfD): „Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die OMAS GEGEN RECHTS Förderungen aus Bundesmitteln erhalten haben, z. B von der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. August 2024: „Die Förderungen der OMAS GEGEN RECHTS in der 20. Legislaturperiode aus Haushaltsmitteln des Bundes sind der folgenden Übersicht enthalten:“
Es ist besser, einfach SPD-nahen Quark nachzuplappern – naheliegend in diesem Fall den von Saskia Esken – als den siebten Abend in Folge der Nachbarin die x-te Brotdose in Pink aufs Auge zu drücken.
Nach bisherigen Erkenntnissen ist das Phänomen der irregeleiteten Großmütter rein deutsch. Sollte es in Nachbarländern aufgetreten sein, wird es sicher rechtzeitig diagnostiziert und prophylaktisch behandelt. Bei uns stellt sich die Frage, was wirtschaftlicher ist: Therapie in einer entsprechenden Einrichtung oder die steuerfinanzierte geleitete Freilufthaltung. Vom Unterhaltungswert ganz zu schweigen.
Bisher ungenügend wahrgenommen: die gesellschaftliche Spaltung bis hin zu den Familien. Während der alte weise (sic) Opa zum Stammtisch geht und sich Gauland erinnert, fegen die bisher zu kurz gekommenen Wirbelwinde des politischen Outbacks kreischend durch die Gasse und nerven die noch halbwegs normal tickende Gesellschaft.
Verwundert den Kopf schüttelnd bleibt die Frage, ob’s zum Heulen oder Lachen ist. (pi-news.net)
Die Altparteien sollten sich in Grund und Boden schämen
Von Albrecht Künstle
Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen, Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigens” oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.
In Sachfragen herrschen oft große Gemeinsamkeiten zwischen etwa der CDU/CSU und der AfD. Wer es nicht glauben mag, benutze eine Online-Wahlhilfe im Internet; danach weiß ein unbedarfter Nutzer meist nicht, ob er nun die Union oder die AfD wählen soll. Was soll dann die bis zum Erbrechen bemühte Brandmauer? In früheren Artikeln wies ich darauf hin, dass die Zentralen der Altparteien brennen – nicht die der AfD. Mit diesem Artikel ergänze ich diese These um eine weitere: In den Altparteien tummelten sich mehr echte Nazis – nämlich die von Hitlers NSDAP –, als die AfD je haben wird!
Die Nazis starben nach 1945 nicht aus – sie wechselten zu den „Demokraten“
Nun geht es ans Eingemachte. Dazu zitiere ich aus dieser Quelle: „Unter den im Bundestag vertretenen Parteien der ersten 13 Wahlperioden (1949–1998) waren auch ehemalige NSDAP-Mitglieder als Abgeordnete im Parlament. In absoluten Zahlen waren die meisten von ihnen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, in relativen Zahlen der FDP-Fraktion, von deren Mitgliedern im 3. Bundestag bis zu 56 % vormals der NSDAP angehörten. Eine Grafik zeigt die heterogenen Verhältnisse in den Bundestagsparteien SPD (max. 12 %), CDU (max. 29 %), FDP (max. 56 %) der ersten 13 Legislaturperioden der BRD. Den höchsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder erreichte der 4. Bundestag (1961–1965) mit 129 entsprechend 25 % aller Mandate. Die FDP hatte in den ersten 49 Jahren des Bundes-tages in elf der 13 Legislaturen den höchsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Sie war in dieser Zeit insgesamt 40 Jahre lang Regierungspartei. Aus Altersgründen verließ neben zwei anderen ‚Ehemaligen‘ auch der letzte aus der FDP Ende 1998 das Parlament.“
Wohlgemerkt, die NSDAP-Funktionäre starben nach dem Krieg nicht aus, sie erreichten vor 60 Jahren, zwischen 1961 und 1965, mit insgesamt 129 Abgeordneten „in Amt und Würden“, die einst das NSDAP-Parteibuch besaßen ihren Höhepunkt. Die SPD erreichte erst in der 5. Legislaturperiode ihren Zenit an ehemaligen NSDAP-Funktionären. Einige unter den NSDAP-Größen schafften es in höchste Ämter – auch zum Ministerpräsidenten. Wie jener Hans Filbinger in Baden-Württemberg, der noch gegen Kriegsende als Marinerichter einen Matrosen hängen ließ, weil dieser nicht mehr an den Endsieg glaubte und seine Familie zu Hause schützen wollte. Und da erdreisten sich heute Gut-Menschen mit ihren Gut-Parteien, die AfD als Nazipartei abzuqualifizieren, obwohl sie noch mehr Dreck am Stecken hatten? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Grüne Gnade der späten Geburt
Die Grünen wird nur die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) zuteil – ihrer späten Parteigründung. Die früheren NSDAP-Mitglieder waren bei deren Gründung bereits ausgestorben oder in den anderen Parteien aktiv. Und einer wie Anton „Panzer-Toni“ Hofreiter hätte weiland vermutlich nur deshalb schlechte Karten in der Reichswehr gehabt, weil es keine so großen Helme gab, um seine Haare drunter zu verstauen. Aber im Ernst: Die Grünen haben ihre Leichen eher im Mao-Keller versteckt.
Ministerpräsident Kretschmann hatte es mit der KBW; das Kürzel steht nicht etwa für die “Katholen Baden-Württembergs” – sondern für den Kommunistischen Bund Westdeutschland.
Werfen wir einen Blick auf frühere offene Scheunentore (Brandmauern gab es nicht): Bündnisse ging Adenauer mit der Deutschen Partei (DP) ein, die um Lichtjahre weiter rechts stand als die heutige AfD. Trotzdem saßen drei ihrer Minister in seinem Kabinett, und trotzdem ging die Demokratie nicht unter – obwohl diese damals bei weitem noch nicht so gefestigt war wie heute. Die SPD und die Grünen haben nach der Wende immer wieder Bündnisse mit der PDS geschmiedet, der Nachfolgepartei der SED. Die erste Kooperation begann bereits 1994 in Sachsen-Anhalt, als die Wunden der DDR-Diktatur noch nicht verheilt waren – und trotzdem ging die Demokratie nicht unter.
Was meint eigentlich das Ausland über unseren Zirkus? „Die Deutschen haben das Streiten verlernt“, wird aus der Schweiz, in der “Neuen Zürcher Zeitung” vom 3. Februar 2025, beklagt. Ein Blick noch weiter zurück, verbunden mit der Frage, ob 1933 mit umgekehrten Vorzeichen wiederholt werden soll: Nach der Machtergreifung vom 30. Januar 1933 fand am 5. März 1933 noch einmal eine Reichstagswahl statt, die letzte halbwegs freie in Deutschland. Bei dieser hatte die NSDAP mit 288 Mandaten keine Mehrheit im Reichstag erzielt. Die KPD wurde hinter der SPD zweitstärkste Fraktion der Opposition mit 81 Mandaten. Das durfte nach heutigem Sprachgebrauch „gar nicht sein“, weshalb Hitler die Mandate der KPD kurzerhand annullierte – und schwupps! hatte die NSDAP die absolute Mehrheit.
Die Wähler müssen die Parteien wieder zur Vernunft bringen
Heute lässt man neu wählen, wenn Merkel & Co. das Ergebnis nicht passt (Beispiel Kemmerich-Wahl 2020); gelernt ist gelernt. Noch ein Unterschied zum Vorgehen Hitlers: Er strich einfach die Sitze des politischen Gegners. Heute werden Anträge gestellt, den politischen Konkurrenten zu verbieten – also gar nicht erst zur Wahl antreten zu lassen. Das wäre zumindest ehrlicher, als uns erst wählen zu lassen und die Abgeordneten danach hinter der Brandmauer „unschädlich“ zu machen. Aus alldem bleibt zu hoffen, dass sich die gegen die AfD gerichteten Ausgrenzer endlich den Sachproblemen zuwenden – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Allein Inhalte Sachfragen sollten maßgebend sein, was entschieden werden muss, um dringend nötige Beschlüsse zu fassen. Auf Kommunalebene scheitert schließlich doch auch keine Investition in die örtliche Infrastruktur, in Kindergärten und so weiter daran, dass auch AfD-Räte dafür stimmen.
Und wer weiterhin auf die Straßen zieht, um „Haltung“ oder anderes zu zeigen (statt Arbeitshaltung), der darf getrost als „gesichert bescheuert“ bezeichnet werden. Halbidioten sollte man sie aber nicht nennen, denn sie machen keine halben Sachen. Würden die „Rechten“, die AfD und nun auch die Union solche Riesendemonstrationen organisieren wie derzeit, würden die Medien diese als „Aufmärsche“ verurteilen.
Es bleibt den Millionen Wählern vorbehalten, die Parteien wieder zur Vernunft bringen. Vielleicht. indem sie ihre Erststimme ihren vor Ort vertrauten Abgeordneten erteilen? Und mit der Zweitstimme für die AfD ein Signal an die Wahlanalytiker und den gewählten Bundestag geben, diese politisch nicht weiter auszugrenzen und Berlin wieder handlungsunfähig zu machen? Mit einem solchen Stimmensplitting wäre der Bundestag zwar nicht zur Zusammenarbeit gezwungen, aber wenigstens angehalten, zu sachgerechten Beschlüssen mit jenen Mehrheiten zu gelangen, die unser Land wieder vorwärtsbringen.
Merz fährt Deutschland rücksichtslos vor die Brandmauer!
Von Heinrich Mattei*
Äußerungen von Politikern in Wahlkampfzeiten darf man nicht zu ernst nehmen. Das ist eine Binsenweisheit. Ich habe dies leidvoll erfahren, nachdem ich mich bei der Bundestagswahl 2009 zum letzten Mal dazu hatte hinreißen lassen, meine Stimme der FDP zu geben.
Wochenlang hatte deren damaliger Vorsitzender und Spitzenkandidat Guido Westerwelle (R.I.P.) zuvor gebetsmühlenartig verkündet, die FDP werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vorsehe.
Das ist doch mal eine glasklare Ansage, dachte ich mir, dahinter kann er nicht zurück, und votierte am Wahltag für die FDP. Wie ich dachten offenkundig viele Wähler, denn die FDP erreichte bei der Bundestagswahl 2009 sage und schreibe 14,6%.
Versprochen, gebrochen!
Zum Abschluss der darauffolgenden Koalitionsverhandlungen saß Westerwelle neben Horst Seehofer und Angela Merkel in einer Pressekonferenz und ließ uns gut gelaunt u. a. wissen, dass Seehofer und er sich nun duzen würden.
Fassungslos saß ich vor dem Fernseher und fragte mich „Und was ist nun mit dem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem?“ Es gab danach keines, nicht mal einen Einstieg in ein solches. Es gab lediglich eine Steuererleichterung für Hoteliers, die nach meiner Erinnerung vor allem auf das Konto der CSU ging, die etwas für die diesbezügliche Klientel im Grenzgebiet zu Österreich tun wollte, dessen Hoteliers etwas günstigere Bedingungen hatten. Wie ich dachten augenscheinlich wiederum viele andere Wähler, denn die FDP legte bei der darauffolgenden Bundestagswahl mit 4,8 % einen beispiellosen Absturz hin und flog aus dem Bundestag.
Wird Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?
Wird Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?
Nun Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?
Nun könnte man mit Blick auf die aktuelle Lage auch etwas Positives darin sehen, dass selbst glasklare Aussagen von Spitzenpolitikern vor einer Bundestagswahl nach derselben keine Bedeutung mehr haben.
Es könnte ja sein, dass sich dann auch ein Friedrich Merz nicht mehr an seine „Niemals-mit-der-AfD-Schwüre“ erinnert und endlich die unsägliche Brandmauer niederreißt. Dies wäre aus Sicht der Unionsparteien eine kluge Entscheidung, denn CDU/CSU haben sich durch das Verschanzen hinter der Brandmauer in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von SPD und Grünen begeben. Letztere verstehen sich bestens darauf, diese hemmungslos auszunutzen. Deshalb kann – selbst wenn man unterstellt, dass in den Unionsparteien noch so etwas wie ein konservativ-liberaler Kern vorhanden ist – dieser in einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nicht zur Geltung kommen.
Die Nazikeule ist zerbrochen
Indes haben sich CDU und CSU ein Niederreißen der Brandmauer selbst so gut wie unmöglich gemacht. Das ist die Crux. – Seit Gründung der AfD im Jahr 2013 haben sie diese im Gleichklang mit den anderen Altparteien und den Hauptstrommedien verteufelt. Zunächst stand hier vermutlich die Überlegung Pate, man müssen und könne die AfD genauso wieder loswerden wie in den 80igern und 90igern die Republikaner, wenn man sie nur lange genug wahlweise als populistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem brandmarke. Dabei machte man die Rechnung allerdings ohne das Internet und vor allem ohne die sozialen Netzwerke, welche es zu den besten Zeiten der Republikaner noch nicht gab. Und so kam es anders. Statt in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden wurde die AfD immer stärker. In Kürze wird sie bereits zum dritten Mal in Folge in den Bundestag einziehen und das voraussichtlich mit Rekordergebnis.
Ein zweiter Denkfehler bei CDU und CSU hat sich inzwischen manifestiert. Merz, Seehofer, Söder, Kretschmer und Co. glaubten, sie könnten von der Union zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen bzw. zur Union zurückzwingen, wenn sie nur konsequent genug jede Zusammenarbeit mit ihr ausschlössen. Denn diese müssten dann ja wieder CDU/CSU wählen, wenn ihre Stimme nicht ohne Wirkung sein solle. Sie müssten doch einsehen, dass unter diesen Umständen eine Stimme für die Union sinnvoller sei, weil die Union dann in Koalitionsverhandlungen stärker dastehe und mehr konservative bzw. konservativ-liberale Politik durchsetzen könne.
Die Union ist nur im Wahlkampf konservativ
Dabei übersehen die Unionsstrategen jedoch, dass zur AfD abgewanderte ehemalige Unionswähler der CDU/CSU schlicht nicht mehr abnehmen, ernsthaft für die Umsetzung entsprechender Positionen einzutreten. Viel zu oft sind sie von den Unionsparteien betrogen worden. Viel zu oft mussten sie erleben, wie diese vor Wahlen konservative bis rechte Positionen in die Öffentlichkeit hinausposaunten, um dann nach den Wahlen umgehend links abzubiegen. Viele heutige AfD-Wähler haben schon lange vor Gründung der AfD die Unionsparteien nicht mehr aus Überzeugung gewählt, sondern nur noch, weil sie sich in Ermangelung eine Alternative dazu gezwungen sahen. Sie lassen sich heute nicht zurückzwingen. Dies gilt umso mehr als das heutige Spitzenpersonal der Unionsparteien mit einem Franz-Josef Strauß und dessen knallharten und furchtlosen Ansagen in Richtung der linken Parteien rein gar nichts mehr gemein hat.
Die Mitte ist rot und wird immer roter
Der dritte Fehler der Unionsparteien dürfte schlicht das Festhalten an dem altbundesrepublikanischen Dogma sein, dass sich rechts von ihr keine Partei etablieren dürfe. Sie waren aufgrund mangelnder Selbstreflexion nicht fähig zu erkennen, dass diesem Grundsatz wegen ihres eigenen Rückens immer weiter nach links inzwischen das Fundament, die innere Berechtigung fehlte. Zu groß war die Repräsentationslücke längst geworden, welche CDU/CSU im nationalkonservativen und christkonservativen sowie im konservativ-liberalen Wählerspektrum geschaffen hatten.
Es dürften hauptsächlich diese drei Fehlannahmen sein, welche die CDU/CSU dazu verleitet haben, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD in einer Entschlossenheit und Heftigkeit auszuschließen, dass sie jetzt nicht mehr dahinter zurück kann, ohne auf der anderen Seite ihres potenziellen Wählerspektrums auch noch völlig an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die Unionsparteien haben sich in puncto AfD in einer Klarheit und Eindeutigkeit verrannt, dass es einen Weg aus der Sackgasse heraus schlicht nicht gibt. Sie stecken selbstverschuldet in der Falle, in einer Sackgasse, aus der es für sie augenscheinlich keinen Ausweg gibt.
Die Rechnung für die Brandmauer zahlen Volk und Land! *** * Dies ist ein Pseudonym. Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt. Aus nachvollziehbaren Gründen möchte er nicht öffentlich in Erscheinung treten. (conservo.blog)
(tutut) - Wer wird auf der Strecke bleiben in dem Spiel "Unsere Demokratie", welches Undemokraten an allen Ecken und Enden für ein staunendes Pulikum inszenieren wie eine kleine Tierschau vor dem großen Bundestagszirkus? Ein Irrtum muss trotz gegenmeinender Verlautbarungen ausgeräumt werden: Eine hohe Wahlbeteiligung zeugt für demokratische Gesinnung. Dann wären die paar Zehntausend, die sich für Demokraten halten gegenüber 84 Millionen tatsächlich im Recht. Pustekuchen, wie die Lexika der "Populären Irrtümer" belegen: "Eine hohe Wahlbeteiligung sagt über Demokratie und Freiheit nur sehr wenig aus; sie verträgt sich mit einer Diktatur genauso wie mit einer vorbildlich demokratischen Regierung". Oder hält jemand die "Freiheit" einer Merkel für brauchbare alternativlose Bedienungsanleitung? "Und spiegelbildlich ist auch eine niedrige Wahlbeteiligung kein Armutszeugnis: Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es unter Stalin, Ulbricht und Pol Pot, die geringsten in der Urheimat und Keimzelle aller demokratischen Regierungsformen, in England, in der Schweiz und in den USA. Eine Demokratie lebt nicht davon, daß alle bei allem mitreden, sondern davon, daß diejenigen, die aktuell das Sagen haben, ohne Aufhebens und Blutvergießen abgelöst werden können;wie viele Bürger sich an diesem Ablösen beteiligen, ist erst in
zweiter Linie wichtig". Wer aber die Wahl mit oder ohne Qual für Demokratie hält und deshalb auf Kommando Straßen besetzt, irrt. Denn "Demokratie bedeutet verschiedenen Menschen Verschiedenes. Die hierzulande am weitesten verbreitete Bedeutung ist 'Herrschaft durch das Volk': 'Demokratie, Form des polt. Lebens, die die Willensbildung der Gemeinschaft oder des Staates vom Willen des gesamten Volkes ableitet' (Brockhaus Kompakt). Mit dieser Begriffsbestimmung sind viele Denker aber nicht ganz einverstanden. 'Für uns gibt es nur zwei Regierungsformen', schreibt etwa der große Philosoph
Karl Popper, 'solche, die es den Regierten möglich machen, ihre Machthaber ohne Blutvergießen loszuwerden, und solche , die es ihnen nicht möglich machen oder nur durch Blutvergießen. Die erste dieser Regierungsformen nennen wir gewöhnlich Demokratie, die zweite Tyrannei oder Diktatur". Ist Deutschland dann eine Politikerscheinung der dritten Art? Eine Regierung, welche das Volk loswerden will, weil sie ihre Unfähigkeit bewiesen hat, wird in der gleichen Besetzung als Alternative angeboten. "Das A und O einer demokratischen Verfassung ist allein die Leichtigkeit, mit der die Regierten, wenn sie wollen, ihre Regierer loswerden können; ob alle oder nur wenige der Bürger an diesem Hinauswerfen teilhaben, ist erst in zweiter Linie wichtig". Popper hat in seinem Demokratiespiel allerdings übersehen, dass Wahl Auswahl bedeutet. Scholz gegen Scholz, Habeck gegen Habeck, Lindner gegen Lindner, Merz gegen Merz sind keine Alternative als Unsere Demokratie, wenn ein Viertel des Volkes als echte Demokraten vom Platz gestellt wird. Karl Marx sagt Bescheid: "Es versteht sich übrigens von selbst, daß alle Staatsformen zu ihrer Wahrheit die Demokratie haben und daher eben, soweit sie nicht die Demokratie sind, unwahr sind".
Von Schneefräse bis Schneeschaufel Wenn Schneeräumen begeistert: Viertes Schneepflugtreffen in Furtwangen In Furtwangen drehte sich beim vierten Schneepflugtreffen alles rund um Schneeräumung und Winterdienst. Gezeigt wurden rund 200 Schneepflüge von ganz klein bis ganz groß...
(swr.de. Wer liefert den Schnee?)
Kommunen bereiten wohl Klage vor Streit um Notfallpraxen: Über 1.000 Menschen bei Kundgebung in Brackenheim Die geplante Schließung von Notfallpraxen im Land stößt auch in Brackenheim auf großes Unverständnis. Dort soll die Notfallpraxis zum 30. November dicht gemacht werden. .
(swr.de. Gegen Links. THE ÄLÄND ein Notfall, wann gibt's wieder Baden-Württemberg zurück?)
Tänzerinnen zwischen 30 und 80 Viel nackte Haut: Tanzperformance in Stuttgart feiert alternde Frauenkörper Das "Dance Your Skin Collective" aus Stuttgart will zeigen, wie schön alternde Körper in ihrer Vielfalt sind. Die Show bricht mit Tabus - und geht unter die Haut..
(swr. Omas gegen Hose.)
Merkels Wahlkampfzeiten sind vorbei Der Wahlkampf läuft aus dem Ruder – was jetzt zu tun ist Von Roland Tichy Aus dem von Merz geplanten Schlafwagenwahlkampf ist über Nacht eine hitzige Auseinandersetzung geworden. Massenaufmärsche von staatlich geförderten Linksradikalen bedrohen den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien und könnten in großem Stil zu Wahlfälschungen führen. Es sind sieben Gründe, warum dieser Wahlkampf aus dem Ruder läuft – mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft. Warum man sich jetzt wappnen und Gegenmaßnahmen ergreifen sollte. 1. Merkels „Demobilisierungskampagne“ klappt bei Merz nicht mehr...2. Rot-Grün entfesselt den Straßen-Mob der Antifa...3. Die CDU weiß nicht, wie ihr geschieht und wer sie ist...4. Probleme lassen sich nicht länger verdrängen... 5. Verschwörungstheorien werden zur Wahrheit...6. Die Nazi-Keule als Argumentationsersatz... 7. Sind die Wahlen noch sicher – dies betrifft jetzt auch die CDU..
(Tichys Einblick. Es geht immer um die Macht. Solange die CDU regierte, rannnte de Masse dem Rudel hinterher, Muster ohne Werte. Leser-Kommentar: "Ganz absurd wirds dann, wenn ein CDU Abgeordneter wie Andreas Jung am gestrigen Samstag bei der Demo gegen Rechts in Konstanz mitläuft, wo vor nicht einmal einer Woche drei Jugendliche durch einen Messerangriff von zwei Migranten teils lebensgefährlich verletzt wurden. Dass man dabei an der Stelle vorbeilaufen musste, wo vor wenigen Tagen noch das Blut der Verletzten klebte, störte ihn offensichtlich genau so wenig wie die Tatsache, dass Friedrich Merz auf Plakaten teils übelst verunglimpft wurde, Andersdenkende als Nazis bezeichnet und für ein Weiter so in der Migrationspolitik demonstriert wurde. Besser kann man die sogenannte Wende der CDU bzgl. Migrationspolitik nicht ad absurdum führen und das Ganze als Wahlkampfgetöse enttarnen !!")
Wanderschäfer im Raum Bühl unterwegs Sven Svensson aus Baden-Baden ist einer der letzten Wanderschäfer. Mit seiner Schafherde ist er auf den Weiden bei Bühl unterwegs. Jetzt in der Lammzeit gibt es viel Arbeit..
(swr.de. Schafe gegen Rechts.)
10.000 Kilometer bei heißen Temperaturen Wüstenläuferin Tanja Braun aus Heidelberg startet Lebensprojekt Die Heidelberger Extremsportlerin Tanja Braun hat eine große Vision. Sie will in den nächsten Jahren zehn Wüsten in zehn Ländern durchlaufen und dabei 10.000 Kilometer zurücklegen. . (swr.de) Trend auch an Seen rund um Ulm Tipps fürs Eisbaden: Was bringt der Kälteschock - und wo wird's gefährlich? Eisbaden soll viele Vorteile für die Gesundheit haben. Doch für manche Menschen kann der Kälteschock auch eine Gefahr sein. Was Anfänger beachten sollten und welche Tipps Experten haben..
(swr.de. THE ÄLÄND für lau.)
Diskussion auf Social Media Verkauft Mercedes sein Tafelsilber? Fragen und Antworten zur Silberpfeil-Auktion Im Mercedes-Benz Museum ist ein Rennwagen für 50 Millionen Euro versteigert worden. Die Schlagzeile hat für Irritation gesorgt. Ein Mercedes-Manager klärt auf..
(swr.de. Ohne Bogen?)
=========== NACHLESE Sicherheitspolitik Wenn „Gruppen junger Männer“ Innenstädte zum Angstraum machen Die Gewalt im öffentlichen Raum steigt. WELT AM SONNTAG liegen Polizei-Auswertungen aus deutschen Großstädten exklusiv vor. Im Fokus des Problems: junge Männer, die in Gruppen unterwegs sind – viele mit ausländischen Wurzeln. Wie können die „gekippten“ Orte wieder befriedet werden?
(welt.de. Offene Türen für den Pöbel der Welt?) =============
ZDF: TV-Show-Klatschen auf Befehl – gegen die AfD! Von MEINRAD MÜLLER In der Wahlsendung „Schlagabtausch“ am Donnerstag (hier die komplette Sendung) saß das Studiopublikum nicht zufällig dort. Es wurde mit einer klaren politischen Anweisung eingewiesen. Während Politiker von Grünen und Linken Applaus ernteten, herrschte bei Statements von AfD-Chef Tino Chrupalla stets Totenstille oder negative Reaktionen. Was hier passierte, war nicht spontan, sondern gezielte Manipulation. Ein ZDF-Mitarbeiter gab nun zu, dass das Publikum gezielt ausgewählt und instruiert wurde. Die Zuschauer waren keine zufälligen Bürger, sondern Studenten linker Berliner Universitäten. Wie viele Silberlinge an Judaslohn sie bekamen, ist noch nicht bekannt. Kein Applaus für die AfD – das war die klare Vorgabe. Niemand denkt heute, das ZDF halte sich an den Grundsatz der Unparteilichkeit. Was hier ablief, war kein Versehen, sondern ein geplanter Versuch, die politische Wahrnehmung zu manipulieren. Und das alles finanzieren wir auch noch mit unseren Gebühren! Das ZDF, das sich als „neutral“ und „unabhängig“ verkauft, entlarvt sich hier als politisch gesteuertes Agenda-Medium. Das ist nicht nur verzerrte Berichterstattung, das ist eine bewusste Manipulation. Und die Zuschauer, die das durchschauen, sind wütend! Die Faust ist geballt, der Zorn wächst, und er wird sich nicht länger stillhalten lassen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES In Wahrheit zielt das Verhalten von Rot-Grün auf die Vernichtung des politischen Gegners. Sie wollen keine Sach-Debatten. Sie wollen, dass die Unionsparteien (und die FDP) zerrieben werden zwischen den feindlichen Lagern auf den Flügeln. Denn sie wollen keinen Politikwechsel. Auch die AfD sieht in der Union ihren Hauptgegner. Die Scharfmacher bestimmen den Ton und die liberal-konservative Mehrheit der Wähler hat das Nachsehen. Die Verräter in den Reihen der letzten Parteien der Mitte kapieren nicht, dass sie den Zerstörern der Demokratie willig zur Hand gehen. Sie unterschätzen die militante Wucht einer rot-grünen Minderheit, die sich als das neue Bürgertum geriert.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) *************
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 6 – Merz oder Habeck? Der kleine Unterschied Selbst die Grüne Jugend kann die zwei nicht mehr auseinanderhalten. Trost: Wer den einen wählt, kriegt den anderen dazu geschenkt.. VON Stephan Paetow ... Zwei Wochen vor der Wahl ist der Ruf des Staatsfunks längst so ramponiert, da manipuliert sich’s gänzlich ungeniert. „Zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag, zehn Vergewaltigungen und 131 Gewaltdelikte pro Tag in erster Linie von Syrern, Afghanen und Irakis“, wie die Zahlen sagen und Beatrix von Storch zitiert? Moment, korrigiert Hart-aber-Fair-Louis Klamroth vor laufender Kamera, das müssen keine Flüchtlinge sein, „das kann auch ein australischer Austauschstudent sein“. Oder es waren Chinesen? Japaner? Hauptsache, keine Merkel-Gäste..
(Tichys Einblick. Qual statt Wahl. Moderatoren spielen Journalismus, oft haben sie aber nichts gelernt.)
Helmut Ortner Wahlkampf als Winterschlussverkauf Vertröstungen und Versprechungen gehören zum Grundrauschen jeder Wahl. Selten aber hat die Politik dem Souverän so wenig Ehrlichkeit zugemutet..
(achgut.com. Nichts muss raus bei der Wiederholung der Wiederholung.)
Wahl und „fünfte Jahreszeit“ Wenn Demonstranten „gegen rechts“ den Karnevalsjecken Konkurrenz machen
Im Winterwahlkampf offenbaren sich verblüffende Parallelen zwischen Politik und Karneval, stellt unser Autor fest. Und das gilt sowohl für die „Brandmauer“-Demonstrationen gegen Union, FDP und AfD als auch für das, was sich auf den letzten Metern dieser Wahlperiode im Bundestag abspielt.
(welt.de. Passt scho.)
Wirtschaftspolitik Batteriespeicher und das Geschäft mit der Energiewende Trotz steigender Zahl von Batteriespeichern kann Deutschland seinen Energiebedarf an windstillen Tagen nicht decken. Das Projekt entwickelt sich zum Milliardengrab. Die JUNGE FREIHEIT analysiert die Gründe dafür. .
(Junge Freiheit. Friedhof der grünen Kuschelkrokodile.)
„Hinter dem Regenbogen“ Ein Psychiater rechnet mit dem Mythos „Trans-Kinder“ ab Immer mehr Minderjährige erwägen einen Geschlechtswechsel. In seinem Buch „Hinter dem Regenbogen“ erklärt Psychiater Alexander Korte nun das Phänomen – und warnt vor dem Treiben der Trans-Lobby. Martin Voigt rezensiert.
(Junge Freiheit. Heimatlos in Transsylvanien.)
Islamismus Wenn das Kinderkopftuch von EU-Institutionen verharmlost wird In Informationsmaterialien von EU-Institutionen sind junge Mädchen mit islamischen Kopftüchern abgebildet. Mehrere EU-Abgeordnete wenden sich jetzt an Kommissionspräsidentin von der Leyen: Diese Art von Werbung widerspreche der Verpflichtung, die Finanzierung islamistischer Aktivitäten zu verhindern..
(welt.de. Es gibt nur den Islam, und der verlangt kein Kopftuch. Wer's will, soll dortin, wo die Kamele grasen.)
Linksgrün: Dummschwätz als Wahlropaganda Presseclub – Talk Forward Die Erderwärmung schreitet unaufhaltsam voran. 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die globale Durchschnittstemperatur lag zum ersten Mal 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Und die Folgen erleben schon: In Kalifornien vernichteten Brände ganze Straßenzüge und in Spanien führten sintflutartige Regenfälle zu Überschwemmungen mit zig Toten. Doch trotz dieser Hiobsbotschaften steht der Klimaschutz bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht ganz oben auf der Dringlichkeitsliste – weder bei den Parteien noch bei der Bevölkerung insgesamt. Das war bei der letzten Wahl 2021 noch ganz anders. Wie kommt das? Warum ist Klimaschutz für viele heute sogar eher ein Reizthema? Mit Ausnahme der AfD bekennen sich zwar alle Parteien zum Klimaschutz. Aber deren Pläne unterscheiden sich deutlich. Welche Vorschläge machen sie, um die Krise in den Griff zu bekommen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren? ..
(ard.de. Fakes, fakes, fakes. Kein Mensch kann Klima schützen. Die Brände in Los Angels und Fluten in Spanien, haben nichts mit Klima zu tun, sondern sind menschlicher Blödheit und Kriminalität geschuldet.) Mit Veronika Grimm und Hubertus Heil Der Sonntags-Stammtisch ∙ BR Sendungsbild: Sonntags-Stammtisch In dieser Woche sind zu Gast: - Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, SPD - Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
(br.de. Immer druff, linksgrünes Geschwätz als Wahlpropaganda.)
Private Pkw Verloren in der Nische – diese Zahlen manifestieren den Status des Elektroautos
(welt.de. E wie Exotik.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Puff, Puff, Putin Bauschaum-Sabotage an deutschen Autoauspuffen! Medienalarm! Spur zu Putin! Falsche Fährte zu den Grünen! Aber halt. Unsere Regierung stopft doch dem ganzen Land den Auspuff. Finden Sie den Fehler!..
(achgut.com. Hornberger Schäumen.)
„Kompaß für Wettbewerbsfähigkeit“ Brüssels „neue“ Wirtschaftspolitik ist alter Wein in neuen Schläuchen
Der „Green Deal“ ist tot, lang lebe der „Green Deal“. Aus der wirtschaftspolitischen Wende der EU-Kommission wird nur ein kleines Reförmchen, das keine Probleme löst. Von Albrecht Rothacher.
(Junge Freiheit. Was kann denn Frau Doktor?)
Was wurde aus der Klimabewegung? Fridays ohne Future Einst waren sie umweltbewußte Klima-Demonstranten – nun wollen sie damit nichts zu tun haben. Die JUNGE FREIHEIT spricht mit zwei ehemaligen „Fridays for Future“-Anhängern, die später ein Herz für das Konservative entdeckt haben. Eine Reportage. .
(Junge Freiheit. Karfreitag.)
Der Ruinator Wie Robert Habeck Milliarden verschwendet Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt gern Geld aus – viel Geld. Maximilian Tichy und Klaus-Rüdiger Mai versuchen einen Kassensturz. Der Minister für alles außer Wirtschaftswachstum verbrennt fröhlich Unsummen. VON Redaktion ..Seine Pläne zum Umbau der deutschen Wirtschaft sind teuer – und bringen nichts. Für grünen Stahl, grünen Wasserstoff und grünen Zement fließen Milliarden an Subventionen. In Namibia wird mit deutschem Geld die chinesische Industrie gefördert. Und hierzulande wird die Wirtschaftskrise immer schlimmer...
(Tichys Einblick. Wer berichtet schon darüber, was er in drei Jahren angestellt hat, anstatt aus ihm eine Dauerwerbesendung zu machen.)
