Autor: tutut

(tutut) - Jüngst wurde hier der römische Kaiser Julian (360-363 zitiert, welcher die Antike mit ihrer Philosophie und Göttern in einer Rolle rückwärts vor dem von Konstantin zum allgemein selig machenden christlichen Glauben zu retten versuchte. Immerhin hatte er Mut zur eigenen Meinung  im Gegensatz zum gemeinen Volk, welches bequemerweise alles für wahr hält, was Weise als falsch annehmen. "Gelesen, verstanden, verworfen", sagte er über die christliche Lehre. Ein Mann, welcher  der hiesigen Region bekannt sein müsste, wenn diese sich etwas aus Geschichte machte, denn Julian war hochgebildet und zog im Juli 361 mit seinen Truppen von Basel aus nach Osten. Karlhein Deschner  schreibt in seinem Buch "Oben ohne - Für einen götterlosen Himmel und eine priesterfreie Welt" über den Römer: "Julian, der seine christlichen Vorgänger weit überragte, charakterlich, ethisch und geistig, war sensibel, ernst, bescheiden, spontan, verletzbar, auch philosophisch gebildet und literarisch vielseitig tätig. Sich nie betrinkend, ohne Luxus, Mätressen, Lustknaben lebend, begann der Monarch schon bald nach Mitternacht zu arbeiten. Seine Produktivität  - einschließlich einer persönlichen Korrespondenz, wie wir sie auch nur ähnlich ausgedehnt von keinem Kaiser der Antike kennen - war stupend, fast unglaublich. Er setzte Intelektuelle in höchste Ämter ein und suchte,  von ausgezeichneten

Sachverständigen unterstützt, die Bürokratie zu rationalisieren. Er feuerte sofort die ganze Eunuchengesellschaft, das Schmeichler- , Schmarotzer- Denunzianten-, Spitzelwesen, er verringerte  beträchtlich die Dienerschaft, er verminderte die Steuern um ein Fünftel, ging scharf gegen betrügerische Eintreiber vor, sanierte die (gerade von den Bischöfen ruinierte) Staatspost, reformierte das Privatrecht, das Münzwesen, verbesserte verschieene Wirtschaftszweige und half nicht zuletzt den elend ausgesogenen Bauern (!). Der junge Kaiser belebte auch 'paideia', die klassische Bildung, wobei er jedoch viel Haß erregte, vor allem durch das selbst von seinen heidnischen Freunden kritisierte Unterrichtsgesetz vom 17. Juni 362, das Christen das Lehren griechischerLiteratur untersagte - praktisch ein Berufsverbot für christliche Professoren; stattdessen sollten sie in die Kirchen gehen,'um den Matthäus undLukas auszulegen'. Julian beseitigte Im Heer das Labarum, die Kaiserstandarte mit dem Christusmonogram, und setzteandieStelle des Kreuzes wieder gewisse Strömungen derPhilosophie, den paganen Kultus, eine hellinistische 'Staatskirche'. Er reorganisierte die altgläubige Priesterschaft, von der er ein hohes Ethos forderte, 'philanthropia', Unparteilichkeit, Gerechtigkeit, Güte, sogar Feindesliebe, und propagierte intensiv die polytheistische Überlieferung, vor allem  den 'Sonnenpantheismus', den Sonnenkaiser, den 'basileus Helios' - damals bereits eine über zweitausendjährige Tradition -' Seit meiner Jugend drang ein heftiges Sehnen nach dem Strahlen des Gottes in meine Seele, und seit meinen frühesten Jahren war mein Inneres so verzückt von ihm, daß ich nicht nur ihn ständig anzuschauen wünschte, sondern auch, wenn ich in sternklarer Nacht im Freien weilte, alles um mich her vergaß und die Schönheiten des Himmels bewunderte...'" Julian verbot keineswegs das Christentum, sondern verkündete allgemeine Glaubensfreiheit, "hielt er die 'Gottlosen aus Galiläa'auch für 'eine Seuche', bekannte sich doch stets von neuem zur Toleranz". Erst die Aufklärung korrigierte das Zerrbild, welches später von Julian gemalt wurde wie von allen Christengegnern,  vor allem vom Klerus. Gelesen - aber verstanden? Kann eine Pfarrerin damit den Sonntgeinläuten, ohne zu bedenken, was Paulus oder Luther gesagt haben über den Platz, den sie Frauen zuwiesen? "Der evangelische Fastenkalender heißt: Komm rüber, 7 Wochen ohne Alleingänge. Es gibt genug Kräfte, die Menschen auseinanderbringen und die Welt spalten wollen. 'Komm rüber!' ist die Gegenbewegung. Was sorgt für Begegnung und Miteinander?" Ich, ich, ich. "Auf dem Morgenspaziergang mit dem Hund schaue ich mir die Menschen an, die meinen Weg zufällig kreuzen". Wie meinen? "Fasten hat immer mit üben zu tun. Die Übung von heute Morgen hat mir gute Launen gemacht und das Gefühl gegeben, Teil dieser Welt zu sein. Probieren Sie es doch auch". Üben, üben, üben, was eine Seelsorgerin sein will. Verworfen, würde der Herr Kaiser aus Rom sagen. Schreiben braucht auch Übung, wenn es Journalismus sein will

und vor allem Wissen. Sie meint: "Schura reformiert die Wahl zum Ortschaftsrat - Das ändert sich - Vorab soll es eine Kandidatenliste geben - Die nächste Kommunalwahl in Schura wird voraussichtlich anders ablaufen als die vorherigen Abstimmungen. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni könnte der Ortschaftsrat erstmals auf Grundlage einer gemeinsamen Wahlliste bestimmt werden". Schura gibt es? Eingemeindet und weg, die Gemeindeordnung könnte aufklären darüber, was ein Ortschaftsrat ist. Informieren, informieren, informieren und recherchieren vor  dem Schreiben! Das gilt auch für ihn, welcher da meint Ahnung zu haben von dem, worüber er tastet: "Rainer Honer ist für seine kommunalen politischen Verdienste und sein langjähriges Engagement im Ehrenamt mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Die Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verlieh Honer die Medaille in der Bierwelt der Hirsch-Brauerei in Wurmlingen. Gabriele Lemke, Tochter des Ausgezeichneten und Geschäftsführerin der Hirsch-Brauerei, eröffnete neben einem Bieraperitif den Abend mit einer Rede. 'Mit der Staufermedaille sollen Verdienste um das Gemeinwohl geehrt werden, die über die eigentlichen beruflichen Pflichten hin-aus im Rahmen eines in der Regel ehrenamtlichen, gesellschaftlichen oder bürgerschaftlichen Engagements erworben wurden und über viele Jahre hinweg erbracht worden sind', klärte sie die Besucher auf. Rainer Honer war überrascht über die Absicht des Landes, zeigte sogar blankes Unverständnis. Für ihn sei sein Engagement selbstverständlich. 'Wie es sich eben für einen anständigen Bürger gehört', zitierte ihn seine Tochter". Was ist 'ne Staufermedaille? würde "Die Feuerzangenbowle" fragen. Antwort  gibt das Land auch als THE ÄLÄND bekannt:  "Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg und seine Bevölkerung. Sie wird in der Regel in Silber vergeben, in seltenen Fällen auch in Gold. Auch mit der Staufermedaille sollen Verdienste um das Gemeinwohl geehrt werden, die über die eigentlichen beruflichen Pflichten hinaus im Rahmen eines in der Regel ehrenamtlichen, gesellschaftlichen oder bürgerschaftlichen Engagements erworben wurden und über viele Jahre hinweg erbracht worden sind. Jedermann kann formlos eine schriftliche Anregung beim Staatsministerium einbringen". Wer's geschichtlich will, hier geht's auf baden-wuerttemberg.de  weiter in die Details zu dem, was einst unter Lothar Späth besonders populär wurde, vor allem unter verdienten CDU-Mitgliedern.  "Bemerkungen zur Staufermedaille - von dem Ordinarius für Mittlere und Neuere Geschichte an der Universität Tübingen, Prof. Dr. Hansmartin Decker-Hauff (1917 - 1992): 'Diese Medaille soll sinnfällig machen, wie das heutige Land mit seiner weiter zurückliegenden Geschichte verklammert ist. Aus diesem Grunde wurde 1977 die Ausstellung zur Geschichte und Kultur der Stauferzeit geplant und durchgeführt; aus diesem Anlass wurde auch die Medaille geprägt.  Die Vorderseite trägt die Inschrift 'Die Staufer + 1079 - 1268 +' und betont damit die Rolle der Staufer als Herzoge von Schwaben: 1079 betraute der salische Kaiser Heinrich IV. den bisherigen Grafen im Riesgau und Erbauer der Burg Staufen, seinen
Schwiegersohn Friedrich mit dem Herzogtum Schwaben. Fast 200 Jahre lang sind die Hohenstaufen dann Herzoge von Schwaben gewesen. Mit der Hinrichtung Konradins in Neapel 1268 endet ihre Herrschaft sowohl in Italien wie in Deutschland; in ganz besonders starker Weise wirkt sich das Ende des Geschlechts in seinen Stammlanden aus. Viele in der Stauferzeit hoffnungsvoll eingeleitete Prozesse (Landesausbau, Rodung, Städtebau, Fernhandel)

stagnieren nun oder werden rückläufig (Zwergstädte), die fehlende Zentralgewalt eines Herzogs ermöglicht das Aufschießen kleinerer und mittlerer Mächte. Die Stauferzeit wird bewusst nicht als 'Glanzzeit' interpretiert, sehr wohl aber als die Zeit, in der bis heute weiterwirkende Impulse gegeben wurden. Aus diesem Grunde zeigt die Medaille auch nicht den 'glanzvollsten' Staufer, Kaiser Friedrich II., sondern den Herrscher, von dem die nachhaltigsten Anregungen kamen, Friedrich Barbarossa. Sein Thronbild, streng frontal, angelehnt an die spätantike und byzantinische Tradition der Herrscherdarstellung, weist mit Reichskrone und Friedenszepter, Reichskreuz und Sphaira auf den supranationalen Charakter des staufischen Reiches. Die Rückseite nimmt diesen Gedanken auf: Sie zeigt das Wappen mit den drei Löwen, das seit Heinrich (VII.) von den Staufern geführt wurde und seit 1952 das Wappen unseres Bundeslandes ist. Während Barbarossa noch einen Löwen führte, nahmen seine Söhne (als Hinweis auf Welfenherkunft und Welfenbesitz) den welfischen Löwen als zweiten mit in das Familienwappen auf. Auch der dritte, seit etwa 1216 geführte Löwe dürfte eine territoriale Anspielung enthalten. Das Drei-Löwen-Wappen ist mit dem Sturz der Staufer nicht vergessen oder herrenlos geworden. Die Habsburger versuchten mehrfach, aus ihren elsässischen, schwäbischen, in Ostburgund, im Jura und im Gebiet der späteren Schweiz gelegenen Hausgütern ein Herzogtum Schwaben - in anderen Grenzen, aber mit betont staufischer Tradition - wieder aufzurichten, in das auch die Königstädte sich hätten sinnvoll einfügen können. Dieses Vorhaben scheiterte nicht zuletzt am
Emanzipationsprozess der Schweiz, die aus dem Reichsverband wie aus dem
auseinander gebrochenen Herzogtum Schwaben rasch herauswachsend immer stärkere Eigenstaatlichkeit gewann. Dennoch blieb die Erinnerung an das Drei-Löwen-Wappen auch rechtlich weiter von Belang: Die Landvogteien in Ober- und Nieder-Schwaben führten es im Mittelalter ebenso wie später der Schwäbische Reichskreis. Im Wappen des unter und durch Napoleon geschaffenen Königreichs Württemberg hat es ebenso seinen Platz wie im bayerischen Staatswappen seit 1806. Mit der Annahme gerade dieses Wappens hat das Land Baden-Württemberg eine für alle früheren Landesteile

gleichermaßen gemeinsame Geschichte und Tradition wieder aufgenommen". An der Gestaltung der Medaille waren die Medailleure Hubert Alter Zimmermann und Wolfgang Theodor Döhm beteiligt, ferner die Staatliche Münze, insbesondere deren damaliger Leiter Herr Karl Förster, sowie als Sachverständige die Herren Prof. Dr. Decker-Hauff, Professor Brudi, Dr. Himmelein und Dr. Cichy. Soweit das Land. Ob das eine "cdu"- Ministerin weiß an der Stelle eines Ministerpräsidenten der Grünen in der "Bierwelt"   in Wurmlingen, wo die Römer,  sie bevorzugten Wein, eine Ruine für die Alemannen hinterlassen haben?  "Die Auszeichnung mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielt Honer aus zahlreichen Gründen. Die Sprecher des Abends, darunter Bürgermeister Klaus Schellenberg sowie Landtagsabgeordneter Guido Wolf, erwähnten mehrere auszeichnungswürdige Tätigkeiten. Honer etablierte sein gesellschaftliches Engagement ebenfalls in der Unternehmenskultur der Hirsch-Brauerei. Seine finanzielle Unterstützung und Investitionen in die Region seien von äußerster Bedeutung. Als Präsident des Branchenverbandes Private Brauereien Baden-Württemberg (1997-2005) brachte er die Einführung des Mehr- und Einwegpfandsystems voran". Usw. "Guido Wolf sagte abschließend: 'Auf ihn ist Verlass!' Weitere Bilder finden Sie online unter ..." So wie auf ihn? Was machen gerade die Blasmusik oder die Gäubahn? Von der Geschichte zu den Geschichten. Einer reibt sich an der Leidplanke, verzichtet aber auf konsequengte Abreibung einer Regierung, die als Ampel irrlichtert: "Legalisierung wird scheitern - Die Ampel-Politiker und allen voran Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind hart geblieben: Kiffen wird ab April legal, dann kann jeder Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen und in der Öffentlichkeit konsumieren. Generell ist es richtig, über Wege einer Legalisierung nachzudenken, denn die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert. Cannabis ist unter zwölf- bis 17-Jährigen die mit Abstand beliebteste illegale Droge in Deutschland. Jeder zehnte Jugendliche hat schon mal gekifft, Tendenz steigend. Doch die Legalisierung, wie sie jetzt kommt, wird scheitern - das sagen nahezu alle Experten verschiedenster Gesellschaftsbereiche. Sie warnen vor fehlendem Jugendschutz und mangelnden Kontrollmöglichkeiten".  Dabei gibt's doch schon genug andere Drogen. Beispielsweise die alkoholische Gärung. Ab, außer Landes, wo sie im neuen deutschen Klima wandeln: "Servus Skifahren - In den bayerischen Alpen macht das erste Skigebiet aufgrund des Klimawandels dicht - der Jenner in Schönau am Königssee".  Frau ekelt sich daheim: "Klett-Passage ist für viele ein Schandfleck Stuttgarts - Eingang zur Einkaufsmeile führt durch die unwirtliche Unterführung - Sie ist alles andere als ein Aushängeschild".  "Bewährungsstrafe für eine Lichtgestalt - Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt - Weiteres Verfahren droht". Daheim schaffen sie Gewinn auch ohne Leut', meint frau: "RRPS fährt Sparprogramm trotz Rekordgewinn - Motorenbauer hält am Jobabbau fest - Trennung von der Brennstoffzelle - Investiert wird in Verbrennermotoren...  Noch ist nicht bekannt, wie viele Stellen bei der Perle des Konzerns, dem Motorenbauer Rolls-Royce Power Systems (RRPS) am Bodensee, wegfallen sollen. Fest steht indessen die Trennung vom Geschäft mit der Brennstoffzelle. Anders als noch vor Kurzem erwartet, bleibt der Verbrennermotor auch in Zukunft ein wichtiges Standbein. Aufträge von der Bundeswehr lassen auf sich warten".  Aber: Wir sind Ukraine! Von 84 Millionen ein paar Hansele gefragt: "Deutsche stehen zur Ukraine - Mehrheit für Waffenlieferungen - Jahrestag der Invasion - Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges ist einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Im ZDF-'Politbarometer' befürworten 62 Prozent, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollten. Der Zuspruch dafür stieg damit im Vergleich zum Vormonat um elf Prozentpunkte". Wikipedia: "Für die Erhebung ist die Forschungsgruppe Wahlen verantwortlich, die dazu ca. 1000 zufällig ausgewählte Bürger aus den alten Bundesländern und ca. 500 aus den neuen Bundesländern befragt, wobei die Überquotierung der neuen Bundesländer dann rechnerisch ausgeglichen wird, so dass sich 'rechnerisch' 1250 Befragte ergeben, die repräsentativ für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland stehen. In den Telefoninterviews werden rund vierzig Fragen gestellt, teilweise mit, teilweise ohne Antwortvorgaben. Die Daten werden jeweils dienstags bis donnerstags erhoben. Die Daten und Dokumente der Politbarometer-Jahreskumulationen seit 1977 werden online über das Forschungsdatenzentrum FDZ Wahlen im GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften für die sekundäranalytische Forschung zur Verfügung gestellt". Ein Roman von Hardy Krüger trägt den Titel "Wer stehend stirbt, lebt länger".

Demonstration auf Rädern
Hupender Protest: Rund 100 Fahrzeuge fahren durch Tuttlingen
Schon wieder Protest: Und dieses Mal sind weitere Berufsgruppen dabei. Wie die Veranstaltung ablief, sehen Sie im Video...Der Organisator des Protests waren dieses Mal nicht die Landwirte, sondern Hans-Peter Thiel aus Renquishausen. Er hat einen kleinen Hof mit ein paar Ziegen, arbeitet ansonsten aber in einem mittelständischen Betrieb. Thiel geht es dabei um eines: „Es kann nicht sein, dass Menschen ihr ganzes Leben arbeiten und im Ruhestand fast nichts übrig haben“, erklärte er im Gespräch mit unserer Redaktion..
(Schwäbische Zeitung. Ist Kannitverstan Chefredakteur, frau? Müssen Bilder und Videos schon Journalismus ersetzen? Alle Teilnehmer einte dabei eines: Sie wollen die Ampel-Regierung nicht mehr. Dieses Mal waren es weniger Traktoren, sondern vielmehr auch Lieferwagen oder normale Fahrzeuge, die blinkend und hupend im langen Konvoi hinter einem Polizeifahrzeug her rollten. Zum Protest aufgerufen waren neben den Handwerkern dieses Mal auch Gruppen wie Rentner, Gastronome, Pflegekräfte und Unternehmen.)

Geschrei, Buhrufe, Blockaden
Tumulte bei AfD-Parteitag
Explosive Stimmung in der AfD Baden-Württemberg! Der Saal, der für den Parteitag gebucht wurde, ist leer. Auf der Leinwand ist „Wir können alles. Auch Regierung.“ zu lesen. Stimmt das? In Rottweil im Schwarzwald hat die Partei unter Beweis gestellt, dass sie nicht einmal einen geordneten Parteitag abhalten kann! Kurz vor Beginn des Parteitags eskalierte der Streit im Landesvorstand der AfD. Die grobe Konfliktlinie: Weidel-Unterstützer gegen Weidel-Gegner. Der Streit schwelt seit Jahren. Jetzt drohte der Parteitag deshalb sogar zu platzen...Hintergrund der Spannungen: ein Lagerkampf innerhalb der Partei.
(bild.de. PiffPaff. Stimmung beim Narrensprung gegen Rechts in Politik und Medien in der Annahme, was Links nicht kann, kann auch Rechts nicht. Rottweiler bellen, aber die Karawane zieht weiter. Der Reporter vor Ort erlebt die Kleinstadt am Samstag bei einem Spaziergang so: "Der Aufruf der Rottweiler Linken zu Anti-Afd Kundgebungen an diesem Wochenende scheint eine verhaltene Resonanz zu finden. Ich bin eben eine halbe Stunde durch die Stadt marschiert (13.50-14.20) und konnte keine Anti-Afd-Aktivitäten feststellen. So war von dem angekündigten Federballspielen gegen die AfD auf der oberen Hauptstraße nichts zu sehen. "Rottweil ist bunt“-Plakate haben sich nur fünf, also genau eine Handvoll, Läden/Institutionen ins Schaufenster geklebt: Café Känzele, Buchhandlung Klein, Tabak-Prussak, Stadtbücherei bzw. Zimmertheater und die Prediger-Kirche. Es kann also sein, daß es noch mehr Einfältige gibt, die meinen, ihre staatstragende Meinung kundtun zu müssen".)

Doppelspitze aus Frohnmaier und Sänze im Amt bestätigt
Chaos bei AfD-Parteitag in BW: Saal zwischenzeitlich geräumt, Stimmung aufgeheizt
...Nach viel Chaos auf dem Parteitag der AfD in Rottweil sind die beiden Landes-Vorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze im Amt bestätigt worden. Für den Bundestagsabgeordneten Frohnmaier stimmten am Samstagabend 75,7 Prozent der Mitglieder, 24,3 Prozent gegen ihn. Der Landtagsabgeordnete Sänze bekam 76,46 Prozent der Stimmen, 23,54 Prozent lehnten ihn ab. Zwischen 800 und 900 Mitglieder beteiligten sich an den Wahlen. Weder gegen Frohnmaier noch gegen Sänze wollte am Ende ein Gegenkandidat antreten...
(swr.de. Schlimm sowas? Die "cdu" hat nur einen, und gegen den wollte niemand antreten, während der Mann ohne Mandat, Strobl, nicht wegen Hagel abtritt.)

79. Jahrestag der Zerstörung der Innenstadt
Demos und Lichtermeer am Gedenktag in Pforzheim
Mehrere hundert Menschen haben in Pforzheim der mehr als 17.000 Toten der Bombennacht vom 23. Februar 1945 gedacht. Am Abend gab es ein Lichtermeer auf dem Marktplatz. Rund 350 Menschen waren um 19:30 Uhr bei der Gedenkfeier mit Lichtermeer und interreligiösem Segen auf dem Pforzheimer Marktplatz. Ab 19:50 Uhr, dem Zeitpunkt des Bombenangriffs, begannen alle Kirchenglocken der Stadt 20 Minuten lang zu läuten.
(swr.de. Keine Tausende auf Demo gegen Links, das für 17 000 Tote verantwortlich ist mitsamt den Alliierten gegen Zivilisten, nichts gelernt nach zwei linken sozialistischen Diktaturen?)

Gengenbacher Advent mit Jim Knopf.

Stereotypische Darstellung angepasst
Stuttgarter Verlag streicht N-Wort aus "Jim Knopf"-Büchern
In der kolorierten Neuauflage der beiden "Jim Knopf"-Bücher verzichten die in Stuttgart ansässigen Thienemann Verlage künftig auf das als rassistisch geltende N-Wort. Kinder, die die Bücher jetzt lesen, sollen diese sprachlichen Elemente nicht mehr in ihren Alltagswortschatz übernehmen, heißt es vom Verlag. Die Textänderungen seien eng mit den Erben von "Jim Knopf"-Autor Michael Ende abgestimmt worden...Der Autor hatte "Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer" Anfang der 1960er-Jahre geschrieben. In dem Kinderbuch habe er ein "Gegenbild zur nationalsozialistischen Ideologie gezeichnet, mit der er in seiner Jugend selbst konfrontiert war. Ende tat dies auf spannende und humorvolle Weise in einer Sprache und Bildern, die auch für Kinder verständlich sind", so der Verlag. Das sei es schade, dass wegen des N-Worts immer wieder Rassismus-Vorwürfe gegen das Buch kamen, sagte Bärbel Dorweiler. Die Chefin der Thienemann Verlage sagte dem SWR, das werde der Geschichte nicht gerecht. "Das hat der Freude am Lesen und der Vermittlung des Buches mittlerweile im Wege gestanden."
(swr.de. Linksgrünes Wischiwaschi. Wer sagt, dass Neger rassistisch ist, wenn es gar keine Rassen gibt? Ist solches Denken nicht rassistisch wie von Faschisten, die sagen, sie seien Antifaschisten?)

Staatsschutz ermittelt
Fensterscheiben von Ministerien und Behörden beschädigt
In der Nacht auf Freitag sind an mehreren Orten in Baden-Württemberg Fensterscheiben von Ministerien und Behörden beschädigt worden. Ein Schaden von mehreren zehntausend Euro sei entstanden. Ob ein politischer Hintergrund vorliegt, ist unklar. In Stuttgart ermittelt nun der Staatsschutz...Ein weiterer Fall in derselben Nacht ereignete sich an Behörden und Dienstgebäuden in Heilbronn. Unbekannte hätten insgesamt 21 Scheiben mit Steinen eingeworfen. Der Schaden wurde auf 15.000 Euro geschätzt. Unter den beschädigten Gebäuden befänden sich auch ein Polizeiposten in der Innenstadt und ein Behördengebäude, in dem sich unter anderem Räume des Amtsgerichts befänden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Staatsschutz ermittle in diesem Fall bislang nicht. Auch in Singen (Kreis Konstanz) haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag Scheiben beschädigt. Dabei wurden ein Eisenwarenhandel und ein Erotikshop zum Angriffsziel. Der Schaden liege auch hier schätzungsweise bei mehreren tausend Euro..
(swr.de. Staatsschutz für Fensterputz?)

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Signale an Europa
Diese Exklave könnte eine Schlüsselrolle in Putins Plänen spielen, die Grenzen der Nato auszutesten
Die russische Exklave Kaliningrad ermöglicht Putin, mitten in der EU die Nato zu bedrohen. Die dort gelagerten atomar bestückbaren Raketen werden für Russland wichtiger, je länger der Ukraine-Krieg dauert – und für Europa gefährlicher, je mehr der nukleare Schutzschirm der USA in Zweifel gezogen wird.
(welt.de. Spätmerker. Dafür steht die Bundeswehr vor Tilsit? So ein Käse! Ist Russland nicht Europa? Deutschland u n d Russland sind der Angstgegner der USA.)

Mutige Budgetplanung
Russlands Wirtschaft wächst munter – treffen die Sanktionen vor allem uns selbst?
(focus.de. Die Frage stellen, heißt sie zu beantworten. Deutscher Mangelwirtschaft fehlt natürliche Intelligenz.)

Wirtschaftspolitik der Ampel
„Politik schafft es offenbar nicht, auch nur kleine Entlastungen auf den Weg zu bringen“
„Die großen Hebel müssen umgelegt werden“: Ministerpräsidenten der Union greift Wirtschaftsminister Habecks (Grüne) Wachstumschancengesetz viel zu kurz, um Unternehmen zu entlasten. Deshalb droht eine Blockade im Bundesrat. Aus der Industrie wird der Ruf laut, die Ampel müsse sich „aufraffen“. .
(welt.de. Was hat das mit Politik zu tun? Die raffen doch schon und haben ihre Schäfchen im Trockenen.)

Maßnahmen „gegen Rechtsextremismus“
Faesers Gesinnungsstaatsstreich
Der „Kampf gegen Rechts“ geht in die nächste Runde. Bundesinnenministerin Faeser kündigt Pläne an, die mit einem Rechtsstaat längst nichts mehr zu tun haben. Zeit für die Bürger, sich dagegen aufzulehnen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Was hat diese Frau bisher gemacht, bevor Scholz sie aus dem Hut zauberte? Die Hessen scheinen sie zu kennen und haben sie nicht gewählt.)

Auf Kosten der Steuerzahler
Rekordverdächtig: Ein Mann, 24 Kinder, 119 Bürgergeldempfänger
Von Redaktion
Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die gar nicht ihre eigenen sind. Dafür bekommen die Kinder und deren Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Experten schätzen die Kosten für deutsche Steuerzahler auf mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Diese Betrugsmasche ufert seit über zwanzig Jahren immer weiter aus.. Möglich werden diese Scheinvaterschaften durch eine Gesetzeslücke. Weil es in Deutschland aus Datenschutzgründen kein zentrales Personenstandsregister gibt, können die Behörden vor einer Vaterschaftsanerkennung nicht wissen, wie viele Kinder ein Antragsteller bereits anerkannt hat. Fachleute gehen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus. Der RBB hat in Dortmund einen Mann entdeckt, der dort als mittellos gilt. Er allein hat bisher 24 Kinder von knapp zwei Dutzend verschiedenen Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern anerkannt...
(Tichys Einblick. Volksb'scheißerle sind schlimmer als Gottb'scheißerle, denn die bekommen ihre Maultaschen nicht voll genug.)

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NACHLESE
Peter Hahne, Gastautor
Nach „Wir sind Papst” nun „Wir sind gaga“
Nirgends zeigt sich die fatale Kombination von Idiotie und Ideologie, von Ignoranz und Arroganz katastrophaler als im Leugnen der Realität und Negieren der Wahrheit. Peter Hahne rechnet in seinem neuen Buch „Ist das euer Ernst?“ damit ab.Ist das wirklich euer Ernst? Das fragte ich in vielen Arti­keln, Vorträgen, Interviews und in meinem letzten Best­seller „Das Maß ist voll!“ Dafür bin ich nichts als gescholten worden. Das war Majestätsbeleidigung. Kritik an der Heili­gen Greta von Sankt Klima? Das geht nun gar nicht. Damit war man raus aus dem Spiel. Nun ja, was soll’s; ich halte es ohnehin mit Margaret Thatcher: „Und wenn ich alleine stehe – solange ich recht habe, ist das völlig in Ordnung.“ Cool bleiben! Auch bei dieser ewigen Nazi­-Keule gegen Leute, die die Wahrheit sagen. Ich stimme der mutigen, jungen ARD-­Kommentatorin Julia Ruhs zu: „Für am gefährlichsten halte ich den inflationären Nazi-­Vorwurf, der mich auch diesmal nach dem Tagesthemen­-Kommentar heimsuchte ... Hatte mir das vor einiger Zeit noch einen Schrecken eingejagt – schließlich ist dieser Vorwurf so schlimm, dass er jeden Deutschen auch schocken sollte –, löste es dieses Mal, ein paar Shitstorms später, nur noch ein Schulterzucken aus. Daran ist auch die linksgrüne Social­ Media­-Blase schuld. Irgendwann gewöhnt man sich dran, dass man in deren Augen ein ‚Nazi‘ ist und bleibt.“ (FOCUS)..
(achgut.com. Wann gab es je in Deutschland mehr Nazis als heute? Zu den linken Grünzis, die behaupten, sie seien Antifaschisten gegen linke Nazis, zählen linke Politik und ihre Medien noch die Rechten, welche Hitler nach spätem Geständnis nicht genügend eliminiert hat.)
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Abstimmung im Bundestag:
Was Cannabis im Körper anrichtet – und wie gefährlich das ist
Shopping-Deal mit FOCUS online
Nur 29,99 Euro! Sechs spanische Rotweine inklusive Gläser-Set im Paket
(focus.de. Was will Burda damit sagen?)

Stimmung im Ausschuss:
Linke Kiffer werden zurechtgewiesen
Ab 1. April soll das Kiffen in Deutschland offiziell legal sein. Das ist wieder einmal eine geistreiche Idee aus dem Hause Lauterbach. Das Kiffer-Gesetz soll Jugendliche vor Cannabis-Konsum schützen. Damit wirbt jedenfalls das Bundesministerium für Gesundheit ganz groß auf ihrer Internetseite. Und allein in diesem Satz schwingt so viel Ironie und Unlogik mit, dass es kaum zum Aushalten ist. Ist das noch Jugendschutz – nur anders!? Auch im Familienausschuss des Deutschen Bundestages wurde das Gesetz heiß diskutiert (Video oben). Und jeder, der dort noch bei klarem Verstand war, sprach sich natürlich gegen diese sinnbefreite Niederschrift aus. Die Justiz warnte bereits vor dieser Amnestie-Regelung. Doch Argumente, Fakten oder einfach nur das Verstehen simpelster Zusammenhänge sind bekanntermaßen nicht die Stärken lins-grüner Politiker. Für Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat dieses Gesetz nur eines zum Ziel, und zwar „dass sich linke Kiffer selbst legalisieren wollen“.
Die Begründung des Gesetzes ist genauso verwirrend wie der Bundesgesundheitsminister selbst. Da Rauchen und Alkohol in Deutschland legal sind, ist die Legalisierung von Cannabis ebenso zu legalisieren. Für den Konsum von Alkohol und Tabak in der Öffentlichkeit gibt es in Deutschland Gesetze: Rauchen ab 18 Jahren und Alkohol ab 16 Jahren. Selbst der Verkauf dieser Dinge an unter 16- bzw. unter 18-Jährige ist strafbar. Doch die gelebte Realität sieht schon seit Jahren anders aus. Dass Kinder auf Schulhöfen rauchen oder im Park Alkohol konsumieren ist schon fast alltäglich. Eine Kontrolle durch die Exekutive findet kaum statt oder hat wenig Wirkung. Und nun soll mit dem Kiffer-Gesetz ein weiteres Bürokratiemonster entfesselt werden, das nicht kontrollierbar sein wird. Es geht um Mitgliedschaft in sogenannten Cannabis-Social-Clubs – also Clubs, in denen Cannabis legal angebaut werden darf und die auf 500 Personen beschränkt werden sollen. Reichardt denkt dabei an eine „besetzte Bretterbude und einen Bauwagen“, in dem man „gemeinsam bekifft zusammengesessen hat“. Club-Mitglieder über 21 können 25 Gramm Cannabis pro Tag, jedoch maximal 50 Gramm pro Monat zum Eigenkonsum erhalten. Mitglieder zwischen 18 und 20 Jahren dürfen maximal 30 Gramm pro Monat mit höchstens zehn Prozent THC-Gehalt erhalten. Ebenso wird im Gesetz die Uhrzeit des Konsums auf öffentlichen Straßen geregelt. Wenn es mittlerweile nicht so traurig und tatsächlich auch gefährlich wäre, müsste man sich wahrscheinlich den Bauch vor krampfhaften Lachanfällen halten. Reichardt bezeichnet das Gesetz zurecht als schlecht und chaotisch: „Es hätte nur noch ein Antrag der FDP gefehlt, dass das Ganze dadurch zu regeln ist, dass wir eine Cannabis-App einführen, wo jeder rumläuft und sich dann per Uhrzeit und Ort gerade zeigen kann, wo er kiffen kann – wenn das deutsche Internet mal funktionieren würde.“ Natürlich lehnt die AfD dieses an Peinlichkeit nicht zu übertreffende Vorhaben ab – gerade auch zum Schutz unserer Kinder.
(pi-news.net)

„Mit dem Cannabisgesetz wird ein rechts- und ein logikfreier Raum geschaffen“
Welche Auswirkungen dürfte die von der Ampelkoalition beschlossene Cannabis-Legialisierung haben? Wieso werden dabei die Einwände der Innenminister der Länder ignoriert? „Dass eine Teillegalisierung den Konsum nicht gerade reduzieren, sondern eher ausweiten dürfte, liegt nahe“, sagt Stefan Aust.
(welt.de. Immer dieses C-Wort: CDU, Christentum, Communism, Cannabis.)

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DAS WORT DES TAGES
Merkt euch die Namen all dieser wunderbaren Demokrat*innereien aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Schreibt auf, was aus ihren verlogenen Mäulern kommt. Sie werden früher oder später ihre Meinung ändern, sollte die nicht mehr dem Zeitgeist entsprechen. So war es in der DDR. Genau so! Diesmal werden die Grünen schuld sein und nicht mehr der Dachdecker.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Analyse von Hugo Müller-Vogg
Hohe Zustimmungswerte für Wagenknecht-Partei offenbaren großen Denkfehler
Eine Umfrage zeigt: Fans der neuen Wagenknecht-Partei sind überwiegend Wutbürger und Protestwähler. Spätestens jetzt wird klar, wie weit sich die Regierungsparteien von den Anliegen der großen Mehrheit entfernt haben...
(focus.de. Hauptsache links. Hat der Merkel-Buch-Schreiber gemerkt, wohin Ochs und Esel laufen?)

Jetzt sind sie halt da, die Russen
Nie wieder Krieg! Zu welchem Preis?
Putins Vorteil ist es, dass ihn im Westen die einen nicht verstehen können, die anderen nicht wollen. Da sind die sich für Putinversteher halten und an Wandel durch Handel glauben. Da sind jene, die den Westen als Wertegemeinschaft ablehnen. Und andere, denen Kriegsangst den Verstand trübt.
VON Wolfgang Herles
...Die Ukraine einfach zu einem Teil des Westens zu erklären, ist ebenfalls ziemlich abwegig. Sie erst in die Nato und dann in die Europäische Union aufzunehmen, was auf dasselbe hinausliefe, wäre selbstzerstörerisch. Abgesehen davon würde es die Finanzkraft der EU sprengen, die Ukraine wäre, wie gerade ausgerechnet wurde, der mit Abstand größte Geldempfänger der Gemeinschaft. Auf diese Weise die EU zu beschädigen, käme manchen im Lande ohnehin gelegen..
(Tichys Einblick. Gehupft wie gesprungen für grüne Grashüpfer.)

Lageanalyse
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Wird das Patt gebrochen?
Für die Ukraine sieht es nicht gut aus. Seit Sommer 2023 befinden sich Kiews Truppen immer stärker in der Defensive. Der Verdacht drängt sich auf, daß die USA kein ernsthaftes Interesse an einem ukrainischen Sieg haben.
(Junge Freiheit. Welches Patt, wenn ein König ein Komiker ist?)

Henryk M. Broder
Frau Strack-Zimmermann hat Cojones, ist aber not amused
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, hat noch eine Rechnung mit der Achse offen, die sie der „Neurechten“ zuordnet. .. Wie so oft bei Dingen, die kompliziert scheinen, gibt es auch in diesem Fall eine einfache Erklärung. MASZ hat eine Rechnung mit der Achse offen. Wir haben sie entlarvt, und sie war darüber bestimmt not amused.
(achgut.com. Wird sie denn jetzt nicht befördert in ein Scheinparlament?)

Ulli Kulke
Herr Fratzscher fühlt sich nicht wohl
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat ein Interview gegeben und erzählt zum Thema Migration unglaublich dummes Zeug.. .in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) allerdings, in der er sich in die Sozial- und Migrationspolitik hinüberwagt, .. fühlt sich unwohl in Deutschland: Die FR fragt: „Herr Fratzscher, wenn Sie sich überlegen müssten, in welches Land Sie einwandern – würden Sie sich für Deutschland entscheiden?“ Fratzscher antwortet: „Aus dem Bauch heraus, nein. Deutschland hat keine gute Willkommenskultur und es geht auch darum, wo man sich wohlfühlt.“ Der Leser beginnt darüber nachzudenken, ob der weltgewandte Fratzscher wohl nur die Bundesregierung und insbesondere die Grünen nicht allein lassen will, nur deshalb sein Wohlbefinden hintanstellt und wider Willen hierbleibt. Natürlich drängt sich sofort auch die Frage auf, wohin der arme Präsident denn überhaupt sonst gehen könnte. ..Ist der FR die auf der Hand liegende Nachfrage nicht eingefallen, wollte sie ihn nicht in Verlegenheit bringen? ..
(achgut.com. Willkommen im Nirgendwo.)

Kritik an Schwarz-Grün
Islamismus: Im NRW-Innenausschuß geht es heiß her
Im NRW-Innenausschuß entlädt sich die Unzufriedenheit mit den schwarz-grünen Maßnahmen gegen Islamismus. Eine Aktuelle Viertelstunde zu den Blockaden des AfD-Neujahrsempfangs verläuft bizarr.
(Junge Freiheit. Phantom der politischen Operette. Und was ist mit dem Islam?)

Baerbock zum Ukraine-Krieg
„Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden. Er will Eroberungen“
(welt.de. Ist das WELT-Niveau? Leser-Kommentar: "Warum ist eine Frau mit derartigen Defiziten, sowohl im sprachlichen als auch politischen Bereich, in einer derart wichtigen Position?")

Wohnraumbewirtschaftung
„Oma soll umziehen“: Altenfeindlichkeit bei Süddeutscher Zeitung
Von Redaktion
Statt die Bundesregierung wegen jahrelanger miserabler Politik und massiver Verschärfung der Wohnungslage zu kritisieren, plädiert die Süddeutsche Zeitung, ältere Bürger aus ihren Wohnungen oder Häusern in kleinere Behausungen umzusiedeln, um so Platz für "Familien" zu machen. . Knappe Güter sind ebenso Kennzeichen von sozialistischen Planwirtschaften wie der dazu gehörende kältest mögliche, rücksichtsloseste, menschenverachtendste Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft. Suchen Sie sich bitte aus, unter welcher Rubrik Sie dieses Wohnungsprogramm der Süddeutschen Zeitung einordnen möchten. „Ältere Menschen leben oft allein auf vier Zimmern oder gar in Einfamilienhäusern. Das verknappt den Markt für junge Familien und ist schlecht für die Umwelt. Höchste Zeit für ein paar Umzüge.“.
(Tichys Einblick. Wer braucht eine Süddeutsche Zeitung? Platz! Die kann doch das Propagandaministerium gleich mitübernehmen.)

Heimtückisch offen in die Diktatur

Von RAINER K. KÄMPF

Selbst Nancy Faeser kann man einen gewissen Hang zu Traditionen nicht absprechen. Schauen wir uns ihr Demokratiefördergesetz mal genauer an. Zweck und Ziel dieses wortgewaltigen Konstrukts ist das Gegenteil. Die Abschaffung der Reste von freiheitlich-demokratischer Grundordnung und die Kriminalisierung grundgesetzlich garantierter Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Ein Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, die Bundesrepublik in der einst gewollten Form ins Gegenteil zu transformieren.

Die Vorlage finden wir bei den Vätern dieses Diktaturfördergesetzes. Die ursprüngliche Form nannte sich Heimtückegesetz und trat am 20. Dezember 1934 in Kraft. Ganz offensichtlich findet man im § 2 der Steilvorlage von damals den Kerngedanken, der im Faeserschen Konvolut verpackt ist.

Wer es sich zumutet, dieses zu lesen, stößt schon zu Beginn im Abschnitt A auf die offen benannte Zielstellung: „Hass und Hetze“ im Netz, Verschwörungsideologien, „Wissenschaftsleugnung“ während der Covidattacke auf die bürgerlichen Freiheiten.

Dieses als Gesetz getarnte Unterdrückungsinstrument ist ein Angriff auf das Grundgesetz an sich. Es wird den Boden bereiten für ein System zur Ausschaltung jeglicher Individualität im Denken, in der Kultur und der Wissenschaftsfreiheit. Besonders gefährlich ist die Tatsache, dass dieses furchterregende Werkzeug in den Händen von Dilettanten liegen wird, die, da bin ich mir sicher, jetzt selbst noch nicht erfassen können, welchen Homunkulus sie über das deutsche Volk erheben wollen.

Dass der bis in diese Tage fruchtbare Schoß so effektiv gebären würde, konnte wohl der größte Pessimist nicht erahnen.
(pi-news.net)

Gleichen Respekt zu gewähren, ist die moralische Pflicht eines jeden, der  an die gleiche Würde aller Menschen glaubt

Von Gastautor Lothar Pawliczak

Der Autor ist Kolumnist u.a. bei der Berliner Zeitung, wo er mit dem Text „Wenn dies möglich ist, ist alles möglich“[1] eine Debatte zur Coronapolitik[2] ausgelöst hat, die leider sonst weitgehend ausgeblieben ist – ganz abgesehen von einer unabhängigen Evaluierung der Regierungsmaßnahmen.[3] Die Angst vor Corona, vor Klimaveränderungen, vor Zerstörern der Demokratie, vor moralischer Ausgrenzung lassen uns – so Michael Andrick – in ein Moralgefängnis laufen und er fragt: Wie können wir „aus diese unangenehmen Lage ausbrechen“ (S. 12)? Die moralisierende Debattenführung, die einen wirklichen Diskurs ausschließt, wird vielfach beklagt; deren Symptome auch in zahlreichen anderen Publikationen beschrieben. Antworten auf die Frage, wie das wieder aufzulösen ist, sind aber eher selten. Michael Andricks Buch ist besonders zu empfehlen, weil er die Vorgänge der sozialen Spaltung systematisch analysiert. Er diagnostiziert einen „Kulturvirus Moralin“ (S. 59-76) und die Heilung ist wohl mehr ein sozial-psychologisches Problem, aber um das Problem zu verstehen und ggf. zu lösen bedarf es klarer Begriffe. Und damit wird es zur Sache der Philosophie, nämlich die Begrifflichkeiten zu analysieren – vorausgesetzt, man versteht unter Philosophie die „Arbeit am Begriff“ (Hegel).

Es hätte wohl der brillanten Analyse noch zu mehr Klarheit verholfen, wenn der Autor den Begriff der Gemeinschaft und den Begriff der Gesellschaft exakt definiert und voneinander unterschieden hätte.[4] Er benutzt die Worte „Gemeinschaft“, „Gesellschaft“ und „Gemeinwesen“ oft als Synonyma, das Wort „Gesellschaft“ aber auch als Oberbegriff und zugleich als Artbegriff in Unterschied zur Gemeinschaft. Die Gemeinschaft (von Familie, in Organisationen, Vereinen oder in einer Partei, im Staate) ist beseitigt, wenn sie gespalten ist, während natürlich jede Gemeinschaft der Staatsbürger immer aus unterscheidbaren Gemeinschaften und Gesellschaften besteht und jede Gesellschaft aus gegenüber dieser selbständigen Personen.

Die Frage, „sind wir nicht bereits in einer gespaltenen Gesellschaft?“ (S. 10), erfordert Aufklärung des „schillernden Begriff[5] »Spaltung«“ (S. 11) Und wird zunächst der „Irrtum über das Wesen gesellschaftliche Spaltung“ (S. 46) aufgeklärt: Das Wort (!) „Spaltung“ hat eine doppelte Bedeutung, bezeichnet „einen Sachverhalt und seine Entstehung, Produkt und Prozess, einen eingetretenen Schaden, aber zugleich auch den Akt (oder die Akte) der Verursachung dieses Schadens. […] Mit »Spaltung« ist ein Zustand und somit ein Ergebnis gemeint […] und zugleich auch die Arbeit oder die Unachtsamkeit, die zu diesem Ergebnis führt.“ (ebd.)[6] Der Autor analysiert, „auf welche Weise und mit welchen Mitteln“ (S. 47) die Gemeinschaft(en) in Deutschland gespalten wurden. Es ist eine diskursfeindlich Einrede und intellektuelle Ausrede, daß die Spaltung daher kommt, weil Menschen unterschiedlicher Meinung sind. „Wäre Meinungsverschiedenheit schon Spaltung, dann wäre jede meinungsplurale Gesellschaft zu jeder Zeit gespalten“ (S. 50). Wir haben es vielmehr mit „spalterischem Handeln“ zu tun, das die Kommunikation schädigt und im „allerletzten Extrem, dem Bürgerkrieg, dazu führen [kann], dass die Kommunikation wirklich zum Erliegen kommt“ (S. 55).

Michael Andrick unterscheidet zwischen Meinungsverschiedenheiten in moralischen Fragen und Moralisierung: „Eine moralische Frage erkennen wir daran, dass wir sie nicht mit dem Verweis auf irgendjemandes Festlegungen beantworten können [..] In der Moral geht es um Prinzipien, nach der wir die Dinge des persönlichen, sozialen und politischen Lebens bewerten und beurteilen.“ (S 59f) Und diese Bewertung, die Urteile, können sehr unterschiedlich ausfallen. Moralisierung dagegen ist eine „sachwidrige Umdeutung einer Frage oder eines Themas in eine Angelegenheit der Moral“ (S 60): Eine Frage, bei der man unterschiedlicher Meinung ist, wird von einer oder von beiden Seiten zu einer Frage der persönlichen moralischen Fehleinstellung umgedeutet und das dem anderen vorgeworfen. Das gibt es im privaten Bereich als einfache Moralisierung, im politischen Bereich muß man das wohl Demagogie nennen (S. 62): Abkanzeln, Vorabmarkieren, Umstrittenmachen, Bekenntniszwang, Kontaktschuldvorwürfe, »Hass und Hetze« bekämpfen, Wahrheitsmonopolansprüche, Wortverbote und Sprachzwänge.

Analysiert werden dann einige „volkspädagogische Vorhaben und Einrichtungen“ (S. 98): „»Unsere Demokratie« schützen“ (S. 101-107), „»Die Fakten« checken?“ (S. 107-111), „»Hass und Hetze« bekämpfen?“ (S. 111-117), „»Gerechte Sprache« sprechen“ (S. 117-123), die für totalitären Geist conta Demokratie stehen (S. 123-129). Ein spezielles Kapitel ist der Frage gewidmet, warum westliche Demokratien für den „Kulturvirus Moralin“ anfällig sind und warum insbesondere die deutsche dafür so enorm anfällig ist (S. 131-154), das mit einem Abschnitt „Befreiung: Den Respekt wiederfinden“ (S. 154-159) endet und das Buch so abschließt.

Die Antwort auf die Frage, wie aus dem Moralgefängnis herauszufinden ist, ist vergleichsweise mager: „Es gibt im Spiel von Moralisierung und Demagogie keine unschuldigen Gewinner; es gibt nur unterschiedlich mitschuldige Verlierer. Spaltung lebt vom Mitmachen. Aber wir können die Mitarbeit aufkündigen und uns stattdessen wie aufgeklärte Bürger einer Demokratie verhalten. »Nur wer das Spiel aufgibt, gewinnt« (Chamfort).“ (S. 154) Dabei kann es nicht um Schuldzuweisungen an die eine oder andere Seite gehen, denn ohne Absicht, laufen „der Logik der Sache nach […] Moralisierung und Demagogie immer darauf hinaus, die Diktatur des eigenen Willens durchsetzen zu wollen. […] Mit dem Regime des Moralismus fallen wir sittlich betrachtet vor die Neuzeit zurück, als Politik noch die Verwirklichung der Glaubenswahrheit auf Erden war – und als ein Kompromiss mit »Ketzern« als Verrat an Gott erscheinen musste, der nur die Verdammnis der eigenen Seele nach sich ziehen konnte. […] Die so Ausgestoßenen werden von Bürgern, die mit den anderen die Politik gestalten, zu Aussätzigen gemacht. […] Im Regime des Moralismus versagen wir einander den Respekt – die gegenseitige Berücksichtigung, die Rücksicht.“ (S. 155f) Respekt ist aber nicht Sympathie, sondern eine Entscheidung, den Anderen völlig unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, „als einen rechtsgleichen, von dem Gesetz gleich verpflichteten und in seiner Würde unantastbaren Mitmenschen [zu berücksichtigen]. Respekt ist die Würdigung der Tatsache, dass der andere dasselbe Recht wie ich hat, die Politik mitzugestalten.“ (S. 157) Respekt sei das „Gegengift – von Moralisierung“ […] Gleichen Respekt zu gewähren, ist die moralische Pflicht eines jeden, der mit dem Grundgesetz an die gleiche Würde aller Menschen glaubt und danach handeln will.“ (S. 158)

Michael Andrick: Im Moralgefängnis. Spaltung verstehen und überwinden. Westend Verlag GmbH, Neu-Isenburg 2024, 173 Seiten, ISBN 978-3-86489-438-1, EUR 18,-
[1] In Berliner Zeitung vom 14. November 2022 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/war-dies-moeglich-so-ist-alles-moeglich-li.286811)
[2] In der Berliner Zeitung unter der Rubrik „Corona“: https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona
[3] Eine laufende Evaluierung der Maßnahmen, und zwar aufgrund offizieller Veröffentlichungen und Daten, hat Michael Hauke unternommen, zusammenfassend publiziert von demselben unter dem Titel Wie schnell wir unsere Freiheit verloren: Eine besorgniserregende Chronologie. Michael Hauke Verlag e.K., Fürstenwalde 2022.
[4] „Gesellschaft“ als „lebendiges Geschehen“ (S. 53) zu definieren, ist unzulänglich. Ich empfehle eine Begriffsbildung im Anschluß an Ferdinand Tönnies Gemeinschaft und Gesellschaft und dazu die Interpretation von Peter Ruben Gemeinschaft und Gesellschaft – erneut betrachtet (https://peter-ruben.de/schriften/Gesellschaft/Ruben%20-%20Gemeinschaft%20und%20Gesellschaft.pdf) und Grenzen der Gemeinschaft (https://peter-ruben.de/schriften/Gesellschaft/Ruben%20-%20Grenzen%20der%20Gemeinschaft.pdf), erneut publiziert in ders: Gesammelte Philosophische Schriften. Band 2: Zu philosophischen Fragen von Wirtschaft und Gesellschaft. Verlag am Park, Berlin 2022, S. 257-271 und 535-560. Eine Gemeinschaft hört auf zu existieren, wenn sie gespalten ist, man kann aber nur bedingt aus der Familiengemeinschaft oder aus der Kulturgemeinschaft austreten. Gesellschaften – man denke da als Modell an die GmbH – bestehen aus unterschiedlichen, eigenständigen Personen mit je eigenen Interessen und Meinungen und hören auf zu existieren, wenn alle aus der Gesellschaft ausgetreten sind.
[5] Dazu ist kritisch anzumerken, daß Michael Andrick – wie im Deutschen heutzutage allgemein üblich – nicht zwischen Wort und Begriff unterscheidet. Goethe und Schiller war der Unterschied noch klar. Worte haben oft eine vielfältige Bedeutung, mitunter sogar Bedeutungen, die völlig gegensätzlich sind. Worte bezeichnen Personen, Sachen oder Sachverhalte, während Begriffe definiert sind, um das Bezeichnete „zu begreifen“, was Verstehen meint. Immanuel Kant hat geklärt, daß zur Anschauung und Vorstellung der Verstand hinzukommen muß, um zu begreifen. Vor Jahren hat der Sprachwissenschaftler Heinz Vater versucht, die Gedankenverwirrung infolge der Verwechselung von Wort und Begriff zu entwirren (Begriff statt Wort – ein terminologischer Wirrwarr. In: Andrzej Kątny, C. Schatte (Hg.): Das Deutsche von innen und außen. Ulrich Engel zum 70. Geburtstag. Poznań 1999, S. 147-153; auch in Heinz Vater: Linguistik und deutsche Grammatik im Focus. Gdańsk 2010, S. 125-131; in etwas veränderten Fassung in: Sprachreport 4/2000 (https://pub.ids-mannheim.de//laufend/sprachreport/pdf/sr00-4.pdf) – leider vergeblich.
[6] Eine solche Doppelbedeutung liegt auch beim Wort „Vergleich“ vor, das einmal die Vergleichshandlung und zum anderen das Vergleichsresultat bezeichnet, was dann oft bei Vergleichen zu dem Einwand führt, man dürfe nicht „Äpfel mit Birnen“ vergleichen. Selbstverständlich kann man alles mit allem vergleichen! Ein Vergleich setzt die Unterschiedenheit der Verglichenen voraus und das Vergleichsresultat ist keine Gleichsetzung, sondern die Feststellung, daß die Verglichenen in bestimmter Hinsicht, nach bestimmten Vergleichskriterien gleich, in anderer Hinsicht ähnlich und ansonsten verschieden sind.
(vera-lengsfeld.de)

Katholische Mitglieder und Wähler der AfD, verlasst diese Kirche!

Von Michael van Laack

Zur Abschlusspressekonferenz der DBK hat deren Vorsitzender Georg Bätzing u.a. auch eine Erklärung der deutschen Bischöfe mit dem Titel “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar” veröffentlicht. Vieles in diesem Papier wird jedes katholische (und vermutlich auch nichtkatholische) Mitglied und jeder Wähler der AfD blind unterschrieben können, so z. B. den Hinweis darauf, dass Rassismus und Antisemitismus mit den Werten des Christentums unvereinbar sind.

Die Deutsche Bischofskonferenz ist in weiten Teilen das, was bereits Jörg Meuthen unter linksgrün versifft subsumierte. Denn Sozialisten aller Coleur, Grüne und Lindner-Liberale, die Abtreibung und Euthanasie befürworten, den Inzestparagrafen aufgehoben sehen möchten, Rauschgift legalisieren oder die Gendertheorie gewissermaßen zur Staatsdoktrin erhoben sehen wollen), bleiben von den deutschen Bischöfen vollkommen unbehelligt. Eine Warnung, sie nicht zu wählen, erfolgt nicht. Damit zeigen die Bischöfe sehr deutlich, als was sie sich primär verstehen: Als Diener des Staates und seiner jeweiligen durch Wahlen Macht ausübende Regierung.

Was der Staat defniert, gilt der Kirche als Dogma
Folgerichtig heißt es in diesem Dokument, die AfD sei deshalb eine rechtsextremistische Partei, weil die Behörde eines der ranghöchsten politischen Beamten (das Bundesamt für Verfassungsschutz und ihr auf Weisung des Bundesinnenministeriums handelnder Präsident Thomas Haldenwang) Teile der Partei dazu erklärt hätten.

Es wundert mich allerdings sehr, dass Bischöfe mit diesem Autoritätsverständnis (was der Staat tut, ist stets als gut und richtig zu bewerten und nicht zu hinterfragen) sich mit Blick auf die „Synodaler Weg“ genannte Häresien vorbereitende und den Keim des Schismas in sich tragende Veranstaltung ihrem direkten Vorgesetzten – dem Papst – den Gehorsam verweigern und eine innerkirchliche Revolution (einen System-Change) erreichen wollen.

Doch zurück zum eingangs erwähnten Dokument, von dem ich hier jenen Ausschnitt bringe, der mich zum Austrittsaufruf veranlasst hat:
Radikalisierung der AfD war Teil der Altparteien-Strategie
Zunächst wird richtig beschrieben, dass es einen „Radikalisierungsschub“ in der AfD gegeben hat. Dass es zu diesem Schub, der zur temporären Dominanz des real immer noch existierenden Flügels führte, liegt vor allem an jenen Politikern, Journalisten und Mitgliedern der hauptsächlich aus Sozialisten und Kommunisten bestehenden sogenannten Zivilgesellschaft, die seit 2013 und massiver seit 2017 eine Ausgrenzungsstrategie gegen die Partei betreiben.

Totale Diskursverweigerung, Beschneidung von Partei- und Abgeordnetenechten in Bundestag und Landtagen, die zunehmend härter zuschlagende Nazi- und Faschistenkeule und vieles mehr. Wenn eine Minderheit so massiv unter Druck gesetzt wird, gewinnen selbstverständlich die “Radikaleren” unter ihnen stets an Gewicht. Möglicherweise war auch das die Absicht der Altparteien und des ÖRR. Getreu dem Motto “Wir müssen erreichen, dass jene, die wir Radikale nennen, sich auch real radikalisieren”. Also eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Was allerdings irritiert, ist die Behauptung, eine völkisch-nationale Gesinnung stehe im Widerspruch zum Christentum. Wenn dem so wäre, dürfte es weder Grenzen noch unterschiedliche Sprachen geben, keine kulturell bedingten Unterschiede in der Liturgie oder in der Haltung z. B. zur Homosexualität. Denn durch Grenzen, Sprachen und kulturelle Eigenheiten werden „Volk“ und „Nation“ definiert.

“Europa der Vaterländer”? Adenauer dürfte heute nicht einmal ministrieren!
Dann müsste man sich auch fragen, warum auch die deutschen Bischöfe über Jahrzehnte das “Europa der Vaterländer” im Mund geführt haben oder warum sie sich an Siegen welcher Nationalmannschaft auch immer im Sport erfreuen. Denn bringt man nicht auch nationale Gesinnung zum Ausdruck, wenn man von Vaterland oder Mutterspreche redet oder den Sieg der Mannschaft der eigenen Nation erhofft bzw. bejubelt.

By the way: Was den Begriff “Volk” betrifft, bringt kein Mandatsträger der AfD in Ländern und Bund diesen Begriff mit “Rasse” im Sinn der Nationalsozialisten in Verbindung. Zwar wird der Partei das immer wieder so oder ähnlich unterstellt, doch macht Redundanz eine Behauptung nicht wahrer.

Dass eine rassistische oder antisemitische öffentlich in Tun, Wort und Schrift gezeigte Haltung mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar ist, versteht sich von selbst. Wenn aber z. B. ein katholischer Bundestagsabgeordneter der AfD sich beim zuständigen Pfarrer als Kommunionhelfer oder Lektor anbieten wollte, muss schon die Frage erlaubt sein, auf welcher Grundlage ihm das verwehrt werden soll. Weil er in der AfD ist? Weil Thomas Haldenwang seinen Landesverband als “erwiesen rechtsextremistisch” eingestuft hat? Weil er in einigen Reden die Migrations- oder Genderpolitik der Bundesregierung kritisiert hat? Welche Grundlage soll hier der Entscheidung des Pfarrers dienen? Wird das ins Ermessen des jeweiligen Priesters gestellt, der vielleicht nicht offiziell gelistetes Mitglied der Grünen ist oder die Organisation “Fridays For Future” der Antisemitin Greta Thunberg unterstützt? Fragen über Fragen!

Der “schillernde Rand des Rechtsextremismus”
Zum Schluss noch die mich am meisten erzürnende These: “Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird.” In other words: Politisch nicht links agierende YouTuber oder Blogger (wie z. B. auch ich, der früher auf Philosophia Perennis viel regelmäßiger und häufiger als heute, Kritik am Regierungshandeln in Fragen der Migrations-, Gender- und Klimapolitik geübt hat) wären eigentlich ganz normale Sozialisten wie Hinz und Kunz, würden wir Höcke oder Krah nicht als Ideologie-Batterie veerwenden oder ihre ausführungen als eine App mit Haltungstipps verstehen.

Wer sich nicht regierungskonform verhält oder nicht mindestens die weichgespült-kritischen Argumente der Scheinopposition verbreitet und vertritt, ist, um eine schon fast vergessene Redewendung aus eine lange Zeit verschlossenen Schublade wieder hervorzuholen, nur ein armseliger Adlatus der “Nazis in Nadelstreifen”. Ein übler semantischer Trick und eine dreiste Lüge, mit dem und der in Zukunft sogar der (pseudo)-konservative Teil der Unionsparteien und ihre nicht dem politischen Betrieb zuzurechnenden Influencer gekeult werden könnten.

Kein Wort lesen wir übrigens in dem heute veröffentlichten Dokument zu Gefahren, die von anderen Extremisten (seien es Linke, andere Antizionisten oder die politischen Arme des Islam) für Deutschland und die innere Sicherheit ausgehen.

Liebe Deine Feinde, aber hasse die AfD!
Nein, diese Kirche verrät einen Teil ihrer Gläubigen, daran ändert auch nichts die Versicherung, selbstverständlich mit jenen ins Gespräch kommen bzw. bleiben zu wollen, die vom glitzernden Rand des Rechtsextremismus oder echten Rechtsextremisten zu rassistischem und antisemitischem Denken verführt wurden oder einfach nur aus Frust in der Wahlkabine ihr Kreuz bei der falschen Partei gemacht haben.

Diese Kirche grenzt aus, diese Kirche verurteilt im engen Anschluss an die vorherrschende staatskonforme Ideologie einige ihrer Glieder und will sie abhacken. Nicht, weil sie zur Sünde verführt hätten, sondern weil sie unbequem sind, weil sie kein Bekenntnis des Glaubens an die eine, islamophile, gender- und klimagerechte Kirche ablegen wollen, weil sie “unsere Demokratie” von “die Demokratie” zu unterscheiden vermögen.

Last but not least grenzen sie uns aus, weil sie nicht nur dem Kaiser geben wollen, was des Kaisers ist, sondern alle hassen, die noch voller Inbrunst das erst 1970 verfasste Kirchenlied anstimmen, dass mit “Singt dem Herrn alle Völker und Rassen, Tag für Tag verkündet sein Heil.” beginnt und welches viele von denen als Kommunionkinder und Firmlinge in den Gottesdiensten mit Klatschen begleitet haben, die heute auf deutschen Bischofsstühlen sitzen.

Nach alledem bleibt mir nichts weiter übrig, als die Überschrift des Artikels zu wiederholen:
Katholische Mitglieder
und Wähler der AfD:
VERLASST DIESE KIRCHE!
(conservo.blog)

Hat die "cdu" nicht die Absicht, wieder CDU zu werden und deshalb ihre grünen Herzelein rauszuschmeißen?

(tutut) - Ob es in dieser als Ampel verhohnepiepelten Bundesregierung  je Licht wird? Danach fragen ihre Blumenstreuer in den Medien gar nicht. Sie kommen nicht einmal auf die Idee, die Abschaffung Deutschlands könnte etwas mit Politik zu tun haben und nicht mit einem aus einer Versuchsfarm entflohenen Virus. Rolf Dobelli nennt das in seinem Buch "Die Kunst des klugen Denkens"  als "The Self-Serving Bias" unter 52 aufgedeckten "Denkfehlern": "Warum Sie nie selber schuld sind". Es handelt sich um das Geheimnis der Kanzlerschaft eines Hamburgers aus Osnabrück, allein schon Anmaßung genug, dass Pippi Langstrumpf  plötzlich Olaf heißt. "Auch wenn Sie den Ausdruck  noch nicht kannten - Sie kennen den Self-Serving Bias von der Schule her. Für den Einser waren Sie verantwortlich; das Glanzresultat widerspiegelte Ihre wahren Kenntnisse und Fähigkeiten. Und wenn Sie einen Fünfer hatten, einen Reinfall? Dann war de Prüfung unfair. Heute kümmern Sie sich nicht mehr um Schulnoten, aber vielleicht um Börsenkurse. Haben Sie einen Gewinn eingefahren, glorifizieren Sie sich selbst. Bei einem Verlust geben Sie der 'Börsenstimmung' (was auch immer das ist) die Schuld oder Ihrem Anlageberater" . Wie dem Self-Serving Bias entgegentreten? Dobelli weist unbewusst auf etwas hin, dass deutscher Politik durch den

Wechsel der Medien von der vierten zur fünften Macht, der reinen Propaganda abhanden gekommen ist: "Haben Sie Freunde, die Ihnen ungeschminkt die Wahrheit sagen? Wenn ja, können Sie sich glücklich schätzen".  Gerade heulen im grünen Harem die Eunuchen auf, denn im ZDF hat frau Journalismus versucht und Zweifel genährt, Habeck könnte übers Wasser laufen. "Wenn nicht, haben Sie wenigstens einen persönlichen Feind? Gut. Dann springen Sie über ihren Schatten und laden Sie ihn zum Kaffee ein. Bitten Sie ihn, seine Meinung zu Ihrer Person unverhohlen auszubreiten. Sie werden ihm ewig dankbar sein!"

Tut Zeitung das? Bekommen ihre Kunden Nachrichten über Land und Leute, über die Welt, erfahren sie, was ist? Ist der Heuberg diesseits von Afrika? "Interview: 'Ich war von den Verhältnissen geschockt' - Viktoria Stehle und Elisa Kloos erzählen von ihrem Besuch in Ghana - Verein gegründet - Viktoria Stehle (23) und Elisa Kloos (24) haben das Schulprojekt in Ghana nur vom Hörensagen gekannt. Spendengelder aus dem Kreis Tuttlingen und der Aktion 'Helfen bringt Freude' helfen, jungen Menschen im Norden Ghanas eine Perspektive zu geben. Vor zehn Jahren stellte Pfarrer Bonaventure Kambotuu als regelmäßige Urlaubsvertretung in der Seelsorgeeinheit Donau-Heuberg die Verbindung zu seinem Projekt her, das Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zur technischen Hochschule 'St. Augustine's Senior High School' einschließt. Die beiden Frauen aus Renquishausen wollten sich jetzt selbst ein Bild von dem Leben dort machen und reisten über Silvester für zwei Wochen nach Ghana". Hat sich noch Jahrzehnten erfolgloser Entwicklungshilfe noch immer nicht herumgesprochen, warum diese nicht funktioniert und Milliarden verplempert werden, Gefühlsduselei aber eine schlechte Ratgeberin ist? Weiß er, wohin sich der Planet mit dem klitzekleinen Deutschland dreht, weil er mal kurze Zeit Minister war und der Schwabo in der Schwäbi berichtet?  "Für Nida-Rümelin 'wird es wieder besser' - Wohin die Reise für Unternehmer in der EU geht, stand im Zentrum des IHK-Jahresauftakts - Auch wenn die rund 250 Unternehmer und Vertreter der Gremien in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen am Montagabend sichtlich gut aufgelegt nach Villingen-Schwenningen ins Haus der Wirtschaft zum IHK-Jahresauftakt gekommen waren - eine Gute-Laune-Veranstaltung war das nicht". Wo hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ihre Zeit verbracht, um schließlich damit zu springen - "Mit Speisemesser gegen Betreuerin -
Gericht hat den schwierigen Fall eines 19-Jährigen mit Autismus und kinetischer Störung zu entscheiden" - aber so zu enden: "Die Jugendgerichtshelferin und der Staatsanwalt waren sich einig - die voraussetzende Erwartung klar ausgesprochen, dass nichts mehr in der Richtung vorkomme - dass das Verfahren gegen 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit bis 30. Juni eingestellt werden könne. Nächstes Mal, so schärfte die Richterin dem jungen Mann aber ein, werde es nicht mehr so freundlich ausgehen". Kein Fall von Psycho?  Was will sie hiermit sagen: "Am Ende könnte ein Azubi-Vertrag stehen - Alle Spaichinger Schulen besuchen den Ausbildungstag des GHV am 8. März - Alle Großen Spaichingens sind dabei, aber auch 'kleine' Firmen aus allen möglichen Sparten. Allein der Blick auf die Liste, die auf der Homepage des Gewerbe- und Handelsvereins eingestellt ist (www.ausbildungstag-spaichingen), zeigt, dass auch innerhalb der Betriebe selbst viele unterschiedliche Berufe ausgebildet werden. Zum dritten Mal organisieren Stadt und GHV den Ausbildungstag, und zwar am 8. und 9. März in der Stadthalle, in der Erwin-Teufel-Schule und in manchen Betrieben". Was die Werbung von Lehrlingen und Mitarbeitern betrifft, hat das Flugblatt, meistin Form eines Großplakats, längst die Tageszeitung abgelöst. Und was hat die Propaganda bewirkt, wenn sich auch unter regierungstreuen Ausschellern herumspricht, dass sie einem Flop anhängen? "Mercedes-Benz rudert bei E-Mobilität zurück - Der Autobauer Mercedes-Benz rechnet angesichts eines schwierigen Marktumfelds mit keinen großen Sprüngen in diesem Jahr. Der Konzernumsatz werde auf dem Niveau des Vorjahres erwartet, teilte der Dax-Konzern mit. .. Mercedes habe 2023 in einem herausfordernden Umfeld ein solides Ergebnis geliefert, so der Vorstandsvorsitzende Ola Källenius. Der Umsatz stieg um zwei Prozent auf 153,2 Milliarden Euro. Der operative Konzerngewinn sank um rund vier Prozent auf 19,7 Milliarden Euro. Neue Töne schlug Källenius in Sachen E-Mobilität an. Bisher hatte der Konzernchef erklärt, dass Mercedes mit seinen Pkw bis zum Ende dieses Jahrzehnts vollelektrisch sein wolle. Am Donnerstag hob Källenius nun die 'strategische Flexibilität' des Autobauers beim Verbrenner hervor. Demnach wird

Mercedes in der Lage sein, bis weit in die 30er-Jahre auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen. Als Unternehmen brauche man eine doppelte Absicherung, sagte Källenius". Was für eine Entdeckung über das, was Wirtschaft ist,  die nicht der Staat plant: "Das Tempo der Transformation bestimmten die Marktbedingungen und die Wünsche der Kunden, hieß es. Das Unternehmen geht davon aus, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts beim Gesamtabsatz bis zu 50 Prozent mit vollelektrischen Autos sowie Plug-in-Hybriden zu erreichen. Auch hier war der Konzern schon optimistischer". Geht es nicht um das, was ist, um Realismus? Warum liegt das Wichtigste auf Seite 7 oder 8, das Wirtschaftliche, als gehöre es auf Wolke 7? "Streit über Mobilfunk-Frequenzen - Bundesnetzagentur will Nutzungsrechte ohne Auktion verlängern - 1&1 läuft gegen Behördenpläne Sturm". "Landwirtschaft als 'fundamentales Interesse' - Regierung in Frankreich kommt protestierenden Bauern mit neuem Gesetz entgegen - Frankreich will die eigene Landwirtschaft zum 'fundamentalen' nationalen Interesse erklären. Pemierminister Gabriel Attal sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Agrarkrise, damit erlange die Landwirtschaft denselben Status 'wie unsere Sicherheit und unsere nationale Verteidigung'. Attal sprach von einem 'starken' Zeichen und der Anerkennung, dass es 'kein Land ohne Bauern und kein Frankreich ohne Landwirtschaft' gebe". Bleibt Deutschöand dagegen weiterhin auf einer geschlossenen Wachstation, wo Medien ihre Wacht vergessen haben? Wo sie Cheerleader spielen, wenn Gesundheitspolitik de Bach na geht, Krankenhäuser geschlossen werden, Betten nicht frei, weil weggeschlossen sind, da seitlanger Zeit das Personal fehlt? Und nun nach vollendeten politischen Untaten das: "Weg frei für mehr Transparenz in Kliniken - Nach monatelangem Streit einigen sich Bund und Länder auf eine Reform der Krankenhäuser". Wie ein Ruf nach dem Exorzisten klingt dieser Schrei von Staatsbesessenen, die nicht mehr wissen, was Gottes und was Kaisers ist und Geschichte zu Geschichten wie aus einem Märchenbuch machen, nachdem sie schon zweimal sozialistischen linken Diktaturen gefolgt sind: "Nein zu Gewalt, Ja zu Wehrhaftigkeit - Katholische Bischöfe halten Aufrüstung für unvermeidlich, weisen aber auf die Grenzen zum Irrsinn hin". Mehr fällt Ex-Priester und Redakteur dazu ("Bischöfe warnen vor AfD - 'Für Christen nicht wählbar'") nicht ein? Demokratie in Kirchen, da walte der Teufel davor! Haben sie vergessen, was der deutsche Papst 2011 dem Bundestag vortrug, Kirchenlehrer Augustinus zitierend: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Passt scho: "Den kriminellen Banden auf der Spur - Minister Strobl will Druck auf rivalisierende Gruppen bei Ermittlungen zu Gewaltserie im Raum Stuttgart erhöhen". Den Hagelschaden merkt die "cdu" nicht?  Was will er mit einer Seite wem sagen: "Der Bauernkrieg kommt zurück - Landesmuseum konkretisiert Ausstellungspläne zu den Ereignissen vor 500 Jahren - Vor gut 500 Jahren hat der deutsche Bauernkrieg begonnen. Konkret ist der Anfang von Historikern auf den 23. Juni 1524 definiert. Im Wutachtal am Rand des Südschwarzwaldes war es zu Protesten gegen die Herrschaft derer von Lupfen gekommen. Bis zu diesem 500. Jahrestag ist es zwar noch ein wenig hin, doch das Württembergische Landesmuseum in Stuttgart hat nun konkret kundgetan, wie es das epochale Ereignis würdigen will". Ein Fall fürsMuseum? Das hätten sie wohl gern. Wie's ausgegangen ist, interessiert nicht nur Fußballfans. Fastenzeit ist's, können sie da sowas nicht mal lassen: "Baerbocks Appell an Lawrows Gewissen - Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Treffen der G20-Außenminister ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow ins Gewissen geredet und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt".  Wo haben kriegslüsterne "Pazifisten" ihr Gewissen? Tod den bösen Menschen? "'Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden', sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß". Wo die überall herumkommt, aber nimmt sie noch jemand ernst? Zum Glück für Deutschland wohl nicht. Von der Leidplanke lächelt sie - "Zu klein, zu spät, zu zögerlich - Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein halbes Jahr nach dem in Meseberg beschlossenen Wachstumschancengesetz ist noch nichts passiert. Das ohnehin schon lächerliche Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft ist inzwischen auf nur noch die Hälfte geschrumpft. Heftig gestritten wird nun um ganze drei Milliarden Euro, die die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Das wohl beste an diesem Paket, die höheren Abschreibungen beim Wohnungsbau, wurde gestutzt. Noch Fragen?" Ja: Was ist neu an Planwirtschaft im Sozialismus? Ihre These: "Die Energiewende ist offensichtlich gescheitert, da gibt es nichts zu beschönigen. Noch nie wurde in Deutschland so viel Kohle verfeuert, Flüssiggas ist alles andere als umweltfreundlich, der Umbau der Leitungsnetze ist schlicht unbezahlbar. Je schlechter die Ergebnisse, umso mehr wird an der Unerreichbarkeit von ökologischen Zielen festgehalten und der Klimaschutz mantrahaft beschworen. Fakt ist: Der CO-Ausstoß sinkt, weil die Industrie immer weniger produziert. So kann man auch Klimaschutz betreiben. Fragt sich nur wie lange". Warum nennt sie Ross und Geisterreiter nicht? Schickt sich das für "christliche Kultur und Politik" nicht, wenn es nur die AfD sein kann, die eine "Herrschaft des Unrechts" errichtet hat? Glaubenssache. Um mit Seneca zu sprechen: "Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrscher als nützlich". Es kriselt und christelt.

Misstöne bei Tradition
Tausende Besucher des Funkens können Toiletten nicht benutzen
Der Klostersaal konnte nicht benutzt werden, weil der Wirt der Gaststätte im Urlaub war. Das gab es früher nie. Der Vorgang zeigt aber ein grundsätzlicheres „Beziehungs“-Problem.
Kommentar
Der Berg ist weit mehr als eine schöne „Location“
(Schwäbische Zeitung. Was für eine Kuttelei.  Ist das Claretiner-Kloster ein Narrenzunft-Saal? Durchfall von Tausenden? Dafür haben Zeitungen immer auf, gell, in Zeitenwenden, da jede Besenkammer ein Medienhaus ersetzen kann? Egal um was es sich handelt, das neue Einheitsmaß sind immer Tausende. Soll das Zeitung sein, was Botin unterm Dreifaltigkeitsberg am FreitagimInternet und Samstag auf Papier ausschellt? Dann müßte es aktuell, umfassend und wahrhaftig sein. Sonntag ist schon eine Weile her. Gibt der Bürgermeister nicht mehr 150 Prozent, ein Spaichinger ist er ja nicht geworden. Geht's nur um 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht?)

BASF kündigt weiteren Stellenabbau und Sparprogramm an
Der Chemiekonzern BASF ist weiter in Schwierigkeiten - und legt jetzt aufgrund der schwachen Nachfrage in Europa erneut ein Sparprogramm auf. Am Standort Ludwigshafen sollen zusätzlich bis 2026 jährlich Kosten von einer Milliarde Euro eingespart werden, teilte der Dax-Konzern heute mit. Die Fixkosten sollen durch Effizienzsteigerungen gesenkt und die Produktionskapazitäten den Markterfordernissen angepasst werden. "Mit dem Programm wird deshalb leider auch ein weiterer Stellenabbau verbunden sein", sagte Unternehmenschef Martin Brudermüller. Bereits 2022 hatte die BASF-Führung wegen verschlechterter Geschäfte und schwierigerer Rahmenbedingungen in Europa durch stark gestiegene Gaspreise ein Sparprogramm angekündigt.
(swr.de. Wer spart, legt nicht zur Seite, sondern wirft raus. Geld oder Leute.)

Regierung und Opposition treffen sich zu Gespräch für Bildungsallianz
Eigentlich, so hatte es Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte die Bildungsstruktur in Baden-Württemberg in dieser Wahlperiode nicht verändert werden. Weil aber eine Elterninitiative mehr als 100.000 Unterschriften für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) sammelte und auch ein Bürgerforum dies empfahl, stieg der Druck auf die Landesregierung. Heute unternehmen Regierung und große Teile der Opposition deshalb einen weiteren Versuch zu einem gemeinsam getragenen "Schulfrieden": Die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP treffen sich in Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne), um über eine mögliche Bildungsallianz für Baden-Württemberg zu sprechen - also über Bildungsreformen, die auch über die Dauer einer Legislaturperiode Bestand haben sollen.
(swr.de. Ungebildete bilden den sozialistischer Einheitsblock. Das Ende der DDR ist wegen Wiederauferstehung nicht mehr bekannt?)

ver.di kündigt erneute Streiks im Nahverkehr an
Pendlerinnen und Pendler im Land müssen sich in der kommenden Woche erneut auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der kommende Freitag, 1. März, werde auch in Baden-Württemberg ein Hauptstreiktag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, teilte ein Sprecher des ver.di-Landesbezirks gestern mit. Die Gewerkschaft verhandelt aktuell in allen Bundesländern außer Bayern über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe. Weitere Einzelheiten - etwa, ob es weitere Streiktage geben wird und welche Städte genau betroffen sind - waren zunächst offen.
(swr.de. Für Pennerinnen und Penner: Ersatzverkehr findet im Kopf der Menschen statt.)

Der Europa-Traum geht weiter: SC Freiburg nach dramatischer Aufholjagd im Achtelfinale
Was für ein Europapokal-Abend gestern in Freiburg! Dank großer Moral und einer furiosen Aufholjagd hat der SC Freiburg das Achtelfinale der Europa League erreicht. Das packende Playoff-Rückspiel gegen den RC Lens gewann die Mannschaft von Trainer Christian Streich nach 0:2-Rückstand noch mit 3:2 (2:2, 0:2) nach Verlängerung. ..Von diesem Spiel werden die Freiburger Fans wohl noch lange sprechen.
(swr.de. Wovon sonst. Wann haben sie zuletzt mal was Erwähnenswertes mit Links gewonnen? Liegt Lens in Afrika?)

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Ukraine-Krieg im Bundestag
Merz und Scholz wollen eine Blankovollmacht für Zumutungen
Von Mario Thurnes
Ampel und Union fordern die Deutschen dazu auf, mehr Opfer für die Ukraine zu bringen. Die Bürger sollen ers tmal Ja sagen. Welche Opfer sie erwarten, erfahren sie erst danach. ..Merz und Scholz verbindet manches. Der eine möchte mit den Grünen koalieren, der andere tut es. Beide wollen den Ukraine-Krieg nutzen, um moralischen Druck aufzubauen und sich dadurch eine Blankovollmacht für Zumutungen ausstellen zu lassen. Um dann freie Hand zu haben, welche Zumutungen sie damit rechtfertigen wollen. Was CDU und SPD unterscheidet ist: Die CDU will die Taurus-Marschflugkörper schon jetzt liefern, die SPD unter Scholz wird sich erfahrungsgemäß noch ein wenig zieren und dann ebenfalls Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Eine Mehrheit erhielt der CDU-Antrag indes nicht...
(Tichys Einblick. Meinen sie, den Schlüssel zu haben?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wie wär’s mal mit einer total verrückten Idee im Kampf gegen die AfD?
Was hat man im Kampf gegen die AfD nicht alles unternommen: szenische Lesungen, Talkshow-Boykotte, Demonstrationen. Warum es zur Abwechslung nicht mal mit einer anderen Politik versuchen? Klingt verrückt, könnte aber helfen. n der „Jungen Freiheit“ war vor ein paar Tagen der Fall eines Mannes zu lesen, der sich erdreistet hatte, seiner Lieblingspartei, der AfD, Geld zu überweisen. Parteispenden sind vom Staat gern gesehen. Die Politik hat dafür gesorgt, dass 50 Prozent des gespendeten Betrags direkt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Die Parteien erhalten für jede Spendeneinnahme zudem einen staatlichen Zuschuss.In diesem Fall erreichte den Spender allerdings ein Schreiben seiner Bank, der Sparkasse Mittelfranken-Süd, er möge von weiteren Überweisungen absehen. Wörtlich schrieb ihm die Bank: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“..
(focus.de. Was bleibt noch neben Glockenläuten und Beten? Vielleicht Demokratie und Rechtsstaat?)

Martin Sonneborn
„Nie war die EU undemokratischer als unter Ursula von der Leyen“
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern. ..
(welt.de. Sie hat's doch bei Mutti gelernt.)

Er teilt hart aus
Grüne verbieten? Erster EU-Abgeordneter offiziell dafür
Intransparent, undemokratisch, korrupt: Martin Sonneborn feuert aus allen Rohren gegen die EU. Mit von der Leyen und Strack-Zimmermann wird der Satiriker in diesem Leben wohl nicht mehr in den Urlaub fahren. Auch zu einem AfD-Verbot äußert er sich. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat ein Verbot der Grünen gefordert. Natürlich sei er „für ein Verbot der dämlichen AfD“. Jedoch müßten „aus Gründen der Demokratiepflege“ anschließend die Grünen, die CDU, die CSU, die FDP und die SPD verboten werden, sagte der Satiriker am Freitag der Welt..
(Junge Freiheit. Bis 1990 war die SED in der Bundesrepublik verboten. Nun kann jeder sehen, was danach aus dem Land geworden ist.)

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NACHLESE
Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft
Robert Habeck setzt auf Einwanderung und Staatsausgaben
Von Mario Thurnes
Robert Habeck gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft. Rede und Aussprache zeigen, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand im Bundestag sitzt. Vor allem Habecks Aussagen sind gruselig. Das Bemerkenswerteste an Robert Habecks (Grüne) Rede ist das Tempo. Der „Wirtschaftsminister“ geht durch seinen Text, als ob er einen Wettbewerb für Schnellsprecher gewinnen will. Lehrer kennen das: Schüler, die nicht gut lesen können, wollen das Manko durch Geschwindigkeit ausgleichen oder überspielen. Und so ist das letztlich auch bei Habeck..
(Tichys Einblick. Wer erklärt Habeck? Und wer die Lage der Nation - oder ist die schon ganz abgeschafft von ihren Feinden?)
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Sechs Gedanken zur Lage der nationalen Opposition
Von GÖTZ KUBITSCHEK*
1. Die mögliche politische Wende in Deutschland ist kein Selbstläufer, auch im Osten nicht. Wir alle rechneten für das so wichtige Wahljahr 2024 (Europaparlament und drei Landtage im Osten) mit massiven Störungen und Verzerrungen des in geordneten Bahnen vorgesehenen Wettbewerbs um Stimmenanteile. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Unsere Vermutung war und ist begründet. Nicht daß nicht zuvor schon unlauter agiert worden wäre von seiten derer, die an der Macht sind: Aber die Unverfrorenheit, mit der ein »Geheimtreffen in Potsdam« nicht nur erfunden, sondern mit toxischem Inhalt aufgeladen und begrifflich in die Nähe nationalsozialistischer Eliminierungsbeschlüsse gerückt wurde, hat selbst uns überrascht. Schockierender noch als die Erfindung und Plazierung dieser Kampagne an sich ist der Umstand, daß ihre Absicht medial nicht hinterfragt, sondern unterstützt wurde, und daß diese Unterstützung sich auf wiederum stark staatlich geförderte Massendemonstrationen gegen die AfD ausdehnte, obwohl das Demonstrationsrecht nicht dafür gedacht ist, daß Regierungsparteien, also Machthaber, es für sich in Anspruch nehmen, um damit gegen die Opposition zu agitieren. Daß dieser Medien- und Politikskandal mittlerweile als solcher aufgedeckt ist, hat seine Wirkmächtigkeit also nicht gemindert: Er diente der Stiftung einer Volksgemeinschaft, die nicht mehr inhaltlich, sondern aufgrund ihrer Geschlossenheit und ihres Machtzugriffs siegen möchte. In diese Richtung zielen auch die 13 Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Faeser gegen rechts angekündigt hat. Es geht ihr um Durchgriffsrechte, nicht mehr nur um Symbolpolitik. Die rechte Opposition soll ausgetrocknet, eingeschüchtert, kriminalisiert und isoliert werden. Die folgenden Gedanken über die Lage und eine politische Wende (die uns möglicherweise gelingen wird) sind unter dem Eindruck der skizzierten Kampagnen und Verschärfungen entstanden und dienen der Standortbestimmung. Einige Gedanken rekapitulieren Grundsätze, andere sind neu. Vorausgeschickt werden muß: Wie stets weiß niemand von uns, ob wir uns durch unseren findigen Widerspruch und die Straffung der Oppositionsarbeit genau dorthin begeben, wo uns der Gegner haben möchte. Jedenfalls zieht der Kampf gegen rechts seit Wochen fast alle Aufmerksamkeit auf sich. Er hat diese Aufmerksamkeit dadurch von anderen Ereignissen und Themen abgelenkt. Ganz sicher waren und sind diese anderen Themen wichtiger als die Tatsache, daß sich ein paar Leute in Potsdam trafen, um über ein Thema zu sprechen, das zum Kern jeder nationalen Opposition gehört: über die notwendige Schubumkehr von Migrationsströmen. Und noch eines vorweg: Es hat sich in den vergangenen Wochen – wie stets in kritischen Phasen – herausgeschält, wer sich nicht nur an die politische Front wählen ließ, sondern fronttauglich ist und seinen Sold zu Recht einstreicht. Der Weg zur Gestaltungsmacht und zu Deutungsanteilen im vorpolitischen Raum ist kein Ponyreiten, und vielleicht war das, was Mitte Januar aufgeführt wurde, nur eine Fingerübung. Mag sein, daß dies nicht jedem klar war, der sich exponierte. Aber jetzt muß es jedem klar sein, und jeder sollte begriffen haben, daß auch in diesem Staat (oder gerade in diesem) keiner von denen, die seit Jahrzehnten die Macht haben, bereit ist, Macht kampflos abzugeben. Ein sicheres Indiz ist stets die Behauptung, man habe die Demokratie zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie.
2. Der politische Gegner zieht dem Staat die Samthandschuhe aus
Der Staat, gedacht und aufgebaut als Schutz- und Rechtsraum seiner Staatsbürger, nach innen wie nach außen, verträte, wäre er das, wofür er gedacht ist, das Ganze. Ein Volk, das sich als solches wahrnimmt und politisch formieren will, bildet eine Nation und baut sich den Staat. Es gibt Nationen ohne Staat. Aber dort, wo der Staat vorhanden ist, hat er das Ganze des Volkes und der Nation zu vertreten – so lautet die Idee, so lehrt es die Geschichte. Bestenfalls umgibt den Staat die Aura, ein notwendiges, komplexes, faszinierendes und mächtiges Gebilde zu sein, das Chaos und Anarchie verhindert und Schutz, Sicherheit und Freiheit gewährt. Jedoch: Der deutsche Staat ist zur Beute geworden. Jeder Staat hat einen Beutewert. Der Beutewert des deutschen Staates ist hoch, seine Staatsmittel sind fast unbegrenzt. Es steckt in der Genetik des Parteienstaates, daß der Staat von den Parteien erbeutet wird, daß er zur Beute eines Teils wird, eines gut organisierten Teils, eines geschickt agierenden und meinungsprägenden Teils. Ob das hätte verhindert werden können? Vermutlich nicht, vermutlich nirgends. Wohl dem Volk, dessen Staat von solchen erbeutet wird, deren Staatsidee das Wohl des Staatsvolks im Sinn hat – nicht seine Auflösung. Der deutsche Staat ist zum Instrument einer Ideologie geworden. Es ist die Ideologie unseres Gegners. Die Ideologie dieses Gegners richtet sich gegen das eigene, gegen unser Volk: gegen seinen Bestand, gegen seinen Durchhaltewillen, gegen sein Selbstbewußtsein und seine Identität. (Unsere Gegner haben durchaus eine Staatsidee. Wir dürfen ihnen nicht absprechen, eine solche zu haben. Daß diese Idee die Auflösung aller Bindungen und Bedingtheiten, die Dekonstruktion der deutschen Geschichte und des deutschen Volkes formuliert und groteske Gesellschaftsexperimente empfiehlt, bedeutet nicht, daß es keine Idee ist.) Die Möglichkeiten des Staatsapparats werden also gegen das Staatsvolk gewendet und gegen diejenigen, die diesen Mißbrauch des Staates und die Verkehrung seiner Daseinsberechtigung beenden wollen. Der erbeutete Staat öffnet sein Arsenal: staats- und damit zwangsfinanzierte Medien, Inlandsgeheimdienste, eine staatsfinanzierte Zivilgesellschaft, ein ideologisch auf Linie gebrachter Bildungssektor – alles in allem ein engmaschiges Netzwerk aus Initiativen, Projekten und Klientelstellen. Es tritt mit dem Anspruch auf, die Mitte der Gesellschaft abzubilden. Von außen betrachtet sieht es so aus, als habe der Staat das System (die demokratische Grundordnung) wehrhaft gegen seine Gegner zu verteidigen. Die Gegner: Das sind wir. Aber niemand von uns greift das politische System der Bundesrepublik Deutschland an, niemand von uns will es beseitigen. Deutlich wird, daß diejenigen, die sich den Staat und seine Mittel unter den Nagel gerissen haben, im Kampf um die politische Macht zu Maßnahmen gegen diejenigen greifen, die diese ideologische Alleinherrschaft in Frage stellen und der destruktiven Staatsidee widersprechen. Diejenigen, die den Staat erbeutet haben, wenden seine Mittel gegen ihre Gegner – um so hemmungsloser, je machtvoller die Alternative auf den Plan tritt, je lauter die Opposition ans Tor klopft.
3. Wir leben in einer Scheindemokratie
Alle Altparteien sind an der Simulation von Regierung und Opposition beteiligt. Es gibt ein Proporzsystem, es gibt Bestätigungszirkel und Absicherungskreisläufe. Solche Simulationen und Auffächerungstricks sind in allen Demokratien an der Tagesordnung. Sie schaden nicht, solange sich die Staatsidee nicht gegen das eigene Volk und den Bestand der Nation richtet und solange die relative Homogenität gewahrt bleibt, die eine Grundvoraussetzung für jede Demokratie ist. Wenn man einander ähnlich ist und ungefähr dieselbe Richtung einschlägt, geht es innenpolitisch nie um alles oder nichts. Man kann sich überstimmen lassen, es geht um Akzentuierungen, nicht um die Daseinsberechtigung und das Ausschließliche. Die ideologisch aufgeladene Transformationspolitik und die gegen das eigene Volk gerichtete Staatsidee stellen aber seit Jahrzehnten die Frage nach dem Entweder-Oder: für oder gegen das deutsche Volk, für oder gegen eine globalistische Weltinnenpolitik, für oder gegen Identität, Schutz des Lebens, Verteidigung des Eigenen und Schöpfungsordnung? Die Auseinandersetzung ist vor allem eine geistige, und deshalb sprechen wir von einem geistigen Bürgerkrieg. Wir haben den Fehdehandschuh aufgehoben und den geistigen Bürgerkrieg begonnen. Wir bemühen uns, das Ungleichgewicht der Kräfte durch Organisation, Struktur, Mehrheitsbeschaffung und Denkleistung aufzuheben. Wir wollen die Einmütigkeit, den Konsens stören und erzählen von einer anderen Staatsidee. Sie erinnert in vielem an die frühe Bundesrepublik Deutschland, aber längst nicht nur. Die Scheindemokraten ihrerseits reagieren mit Unwillen auf Wahlen und Opposition. Sie arbeiten an der juristischen und systemischen Absicherung ihrer Staatsidee. Sie sprechen uns, ihrem Gegner, die Daseinsberechtigung ab.
4. Es ist naiv, angesichts von Machtkämpfen auf Grundrechte und Fairneß zu pochen oder auch nur zu hoffen
Die nationale Opposition wird, wie jede neue politische Kraft, nicht am Proporz, nicht an der Scheindemokratie beteiligt. Sie mußte deshalb eine andere Bewegungsrichtung einschlagen und diejenigen Führungsfiguren finden, die in diese Richtung zu gehen vermögen. Drei Häutungen waren dafür notwendig. Die AfD fordert als einzige Partei den Erhalt der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes und begreift den deutschen Staat als Rahmen und Schutzraum für dieses Volk. Die AfD hat in den Parlamenten aus der Scheinopposition eine echte Opposition gemacht und formuliert zur Alternativlosigkeit eine Alternative. Die Demokratie-Theorie sieht Fairneß im Umgang mit dem politischen Gegner, dem »Mitbewerber« vor. In Wirklichkeit findet Fairneß nur statt, wo Machtverhältnisse nicht grundlegend, also weltanschaulich in Frage gestellt werden. Die AfD und ihr Rückraum, also wir, stellen die Machtverhältnisse grundlegend und weltanschaulich infrage. Diese Infragestellung ist etwas anderes als eine »Systemfrage«, die womöglich die Abschaffung des Grundgesetzes betriebe. Nicht das Grundgesetz steht auf dem Prüfstand, sondern seine Pervertierung, seine mißbräuchliche Aufladung mit politischen Utopien und lebensgefährlichen Experimenten und seine Aushöhlung durch den gefräßigen Parteienstaat. Dieser Parteienstaat war nicht vorgesehen, ihn zurückzudrängen ist (hoffentlich noch immer) ein Anspruch der nationalen Opposition. Die Auseinandersetzung um die Zukunft ist kein herrschaftsfreier Diskurs, sondern ein Kampf. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen. Wir müssen uns unseren Platz und unseren Machtanteil erkämpfen. Der Gegner wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, unsere Beteiligung an der Macht zu verhindern. Verhandeln wird er erst dann, wenn wir uns unseren Platz erkämpft haben.
5. Die Realität setzt sich nicht von selbst gegen die Ideologie durch. Wir müssen ihr auf die Sprünge helfen
Unser Erfolg ist kein Selbstläufer. Verführerisch und wie eine politische Droge wirkt die konservative Überzeugung, die Realität sei auf unserer Seite und setze sich von alleine durch – Politik sei in diesem Sinne eine Übung in Geduld. Jedoch: Die Geschichte und sogar die je eigene Lebensgeschichte sind angefüllt mit Beispielen, in denen die Realität sich nicht oder zu spät gegen die Idee, die Mär, die Verblendung durchsetzte: Gegen den Corona-Maßnahmenstaat war die Alltagswahrnehmung machtlos, die Lebenswirklichkeit mit Schulkindern hat kaum je grün-linke Eltern kuriert, und eine mit allen Registern orchestrierte Lügengeschichte machte aus einer harmlosen Gesprächsrunde in Potsdam ein Geheimtreffen am Vorabend der Macht und trieb Hunderttausende auf die Straße. Unsere Gegner können Propagandamittel einsetzen, über die wir noch nicht verfügen. Sie sind in der Lage, die Realität durch emotionalisierende, wirkmächtige Erzählungen zu überlagern und eine andere Realität vorzuspiegeln. Sie sind Meinungsmacher und wissen, daß gerade in Demokratien die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung ist. Das bedeutet: Wer die Macht hat, der Öffentlichkeit aus vielen Kanälen dieselbe Botschaft zu vermitteln, erzeugt im einzelnen den Eindruck, daß um ihn herum alle derselben Meinung seien. Die Vergewisserung beim Nachbarn oder Kollegen ist ein Abtasten, das in der Regel den Eindruck verstärkt, die öffentliche Meinung entspreche der veröffentlichten. Denn auch der Nachbar wollte nicht grundsätzlich abweichen, als man ihn fragte. Es kommt zu Schwarmverhalten und Herdenbehagen. Deutlich wird: Der Aufbau einer wirkmächtigen Gegenöffentlichkeit, die das Monopol der veröffentlichten Meinung aufbricht, ist von größter Bedeutung. Neben den klassischen Journalismus sind hier längst die Influencer und die »sozialen Medien« getreten, die einen unausgesetzten Informations- und Empörungsstrom garantieren. Wenn das, was die etablierten Formate behaupten, so rasch wie möglich von den sogenannten freien Medien aufgebrochen und zurückgewiesen wird, erhält die öffentliche Meinung Spielraum und spaltet sich auf. Dem »mündigen Bürger« ist damit zwar kein besseres Zeugnis ausgestellt, aber ein Zuwachs an Freiheit ist es dennoch: Man kann sich für die eine oder die andere Herde entscheiden und sich in ihr bestätigt sehen. Es geht um den Aufbau von Propagandamitteln, die denen des Gegners ebenbürtig sind, mindestens. Wir müssen unsere Geschichte erzählen, auf verschiedenen Ebenen, wirkmächtig, magnetisch. Wir müssen vergiftete Wörter entgiften und neue Begriffe setzen. Ohne entgiftete und neue Begriffe ist eine alternative Politik nicht möglich. Wir müssen der Realität, die sich von selbst nicht durchsetzen wird, auf die Sprünge helfen.
6. Der politische Gegner arbeitet professionell und ist noch lange nicht am Ende
Die Erfolge der AfD rühren zweifelsohne aus der offensichtlichen Realitätsverkennung durch die Gegner: Transformationspolitik, grüne Klientel- und Milieupolitik, mehr als augenfällige Überfremdung, Rücksichtslosigkeit gegen die Lebenshärte der einfacheren Leute, unausgesetzte Zumutung in der Alltagsbewältigung und die zynische Aufforderung, mit all dem zurechtzukommen. Es ist nicht schwierig, über Ricarda Lang und Annalena Baerbock zu lachen, sie sich als Gegner vorzustellen und daraus die Zuversicht abzuleiten, wir würden gewinnen. Aber der Apparat hinter solchen Masken ist mächtig und arbeitet professionell. Unsere Gegner sind zwar inhaltlich, mitnichten aber machtpolitisch am Ende. Sie haben im Januar eine wirksame Totalitarismuserzählung plaziert und die »wehrhafte Demokratie« nicht nur juristisch, sondern vor allem emotional in Stellung gebracht. Beeindruckend daran sind die Unverfrorenheit, die langfristige Planung und die Plazierungsgeduld, außerdem die Orchestrierung aller Instrumente: Staatsmittel, staatsnahe Zivilgesellschaft, Dienste, Leitmedien, Kirchen, Kulturszene. Es ist den Gegnern gelungen, Begriffe auf allen Ebenen zu setzen und aufzuladen: Die Wörter »Geheimtreffen«, »Masterplan«, »Deportation«, »Wannseekonferenz« verknüpften harmlose Gespräche zu kriminellen Bedeutungszusammenhängen und verdrahten den Dreiklang AfD-rechtsextrem-Nazi. Der Distanzierungsdruck gegenüber den Vokabeln »Remigration« und »Sellner« war und ist enorm, und nicht jeder, der es eigentlich besser wissen müßte, hielt diesem Druck stand. Das war eines der Ziele der Kampagne: Haarrisse innerhalb der AfD und zwischen ihr und dem vorpolitischen Raum sichtbar zu machen und Keile hineinzutreiben. Durch die Verleumdung ist vom bereits eroberten Potential der AfD nicht viel verlorengegangen. Jedoch ist für diejenigen, die auf dem Sprung herüber waren, die emotionale Barriere erhöht worden. Politisches Bekenntnis und Wahlverhalten haben wenig mit Logik und Abwägung, viel mit Gefühl und emotionaler Sicherheit zu tun. Es mag ein Zufall sein, ist aber eher keiner, daß im Moment der Markierung der AfD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus der Taufe gehoben wurde. Die Namensgeberin ist Fleisch vom Fleische des Establishments. Überhaupt ist das Atmosphärische das Entscheidende: Die Verleumdungskampagne hat einen Schulterschluß gegen rechts bewirkt und einen zweiten »Aufstand der Anständigen« ausgelöst. Wir haben es mit dem Versuch zu tun, eine Volksgemeinschaft herauszubilden, die an demokratischer Auseinandersetzung nicht mehr interessiert ist, sondern die Mittel der »wehrhaften Demokratie« in Anschlag bringt – ohne zu wissen, unter welchem Eindruck und mit welcher verfassungsrechtlichen Hochgestimmtheit die einschlägigen Passagen wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches ins Grundgesetz gelangt waren. Nun ist – ganz und gar nicht im Sinne des Grundgesetzes – von Parteiverbotsverfahren, Mittelentzug und der Aufhebung des passiven Wahlrechts die Rede. Die Bereitschaft der »Mitte«, solche Mittel anzuwenden, ist vorhanden. Schreckliche Bilder und geschichtspolitisch hochtoxische Vergleiche könnten Mehrheiten herstellen. Wie weit unsere Gegner gehen werden, wissen wir nicht. Aber wir sollten auf vieles vorbereitet sein.
*Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Sezession“. Dieser Beitrag erschien im Original auf sezession.de.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. .. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
(Joseph Goebbels)
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AfD warnte vor Monaten
Bürgergeldbetrug entlarvt: Hunderte Ungarn gaben sich als Ukrainer aus
Es geht um tausende Verdachtsfälle: Ungarische Staatsbürger, die auch einen ukrainischen Paß haben, sollen im großen Stil illegal Bürgergeld kassiert haben. Die Bundesregierung wurde früh gewarnt und handelte spät. Jetzt wurde ein Teil überführt.
(Junge Freiheit. AQ statt IQ?)

Redaktion
Hochhausbrand in Valencia: Sterben für den Klimaschutz?
Das Hochhaus in Valencia stand wegen der brennbaren Dämmfassade in kurzer Zeit in Flammen. Im Namen des Klimaschutzes sind so schon viele Menschen umgekommen. Achgut.com berichtete schon vor über 6 Jahren und nichts geschieht.
(achgut.com. Dummheit ist grün.)

Georg Etscheit
Na bitte: Covid-Aufarbeitung in Ärztefachblatt
„Der Allgemeinarzt“ ist mit einer Auflage von 51.000 eines der ärztlichen Journale mit der größten Reichweite. Jetzt hat das Blatt den Mut, einem Kritiker der Corona-Politik prominent das Wort zu geben. .. Der Unternehmer und Publizist Andreas F. Rothenberger, politisch aktiv als Stadtrat, einstiges Mitglied der Piraten und heute bei der Brucker Bürgervereinigung (BBV) engagiert, stellt in seinem Kommentar für das Fachmagazin einige Schlüsselfragen, die in vielen solchen Publikationen bis dato eher vermieden werden: Ist die seriöse Wissenschaft in Gefahr? Und damit vielleicht auch der wissenschaftliche Fortschritt als solcher?..
(achgut.com. Wird's wieder was mit Demokratie, Rechtsstaat und Wissenschaft, welche Gefahr laufen, sich für alles zu prostituieren?)

Digital Services Act:
Das Wahrheits-Ministerium kann kommen
Von Marc Friedrich
Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
(achgut.com. "1984" die Wiederholung 2024.)

Nach Rassismus-Vorwurf:
Kabarettistin Monika Gruber siegt vor Gericht
Von Gastautor exxpress.at
Kabarettistin Monika Gruber gewinnt vor Gericht. Sie darf weiterhin in ihrem Buch den vollen Namen einer linken Bloggerin erwähnen, so das Landgericht Hamburg. Satire sei erlaubt. Auch die Autorin Zana Ramadami setzt sich im Verfahren durch: Doch Hass und Hetze Linksradikaler gehen weiter: Wer strickt, ist rechtsradikal.
(Tichys Einblick. Wann lassen sie mal diesen Unfug mit den Gastautoren? Soll das Distanzierung bedeuten? Autor ist Autor.)

Dossier
Wie Hass-Studien Argumente für eine Notstandspolitik liefern – und wer davon gut lebt
Um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, legt Lisa Paus ein absurdes Papier voller Manipulationen vor – angefertigt von Organisationen, die das Ministerium finanziert. Der Fall zeigt beispielhaft, wie sich ein schnell wachsender Überwachungskomplex selbst mit Steuermillionen versorgt.
VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Wo ist eigentlich Olaf Scholz, hat der vergessen, was er sein wollte?)

Mehr Geld für ARD und ZDF
GEZ-Erhöhung auf 18,94 Euro nun offiziell empfohlen
Es ist der teuerste Rundfunk der Welt und er bekommt den Hals nicht voll: Die GEZ-Gebühr soll trotz massiver Wirtschaftskrise weiter steigen. Bis 2028 kassieren Restle, Böhmermann und Co. mehr als 40 Milliarden Euro an Zwangsgebühren.
(Junge Freiheit. Dafür muss noch immer niemand hinschauen.)

Entwurf für „Bildungsprogramm“
Berliner Senat plant Sexräume für Kita-Kinder
Der Berliner Senat nimmt die Körperöffnungen von Kita-Kindern ins Visier. Ein aktuell diskutierter Entwurf für ein neues Bildungsprogramm, der der JF vorliegt, sieht unter anderem die Einrichtung von Sexräumen vor. Ziel sei, daß die Drei- bis Sechsjährigen „Lustgefühle“ genießen könnten.
(Junge Freiheit. Früh übt Missbrauch?)

Gefahr für Deutschland (GfD)

Von WOLFGANG HÜBNER

Zwei Meldungen von heute: Die Fraktionen von CDU/CSU stellten im Bundestag einen Antrag, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium zu liefern. Und die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller von der CDU ruft öffentlich zur Teilnahme von Lehrern und Schülern an Demonstrationen gegen „Rechts“ und damit in erster Linie gegen die AfD auf.

Der Antrag der Union wurde im Bundestag zwar abgelehnt, wird aber die Kriegstreiberei von Merz und Söder nicht beenden. Und die CDU-Ministerin will verharmlosend ihre Äußerung als Ermunterung für Widerstand „gegen alle Feinde der Demokratie“ verstanden wissen. Lächerlich.

Wer an politischen Perspektiven für Deutschland verzweifeln will, hat allen Grund dazu. Denn in Anbetracht des Ampel-Desasters und aktuellen Umfrageergebnissen wird die Merkel-Truppe stärkste Kraft in der nächsten Bundesregierung werden. Nicht zuletzt dient die bundesweite Hetzkampagne gegen die AfD auch dem Ziel, jegliche wirkliche Opposition gegen das Macht- und Parteienkartell auszugrenzen und zu kriminalisieren.

Zudem können CDU/CSU auf den immer höheren Altersdurchschnitt der wahlberechtigten Bevölkerung vertrauen, der diese Parteien schon wegen der höheren Wahlbeteiligung der brav „Tagesschau“ und „Heute“ konsumierenden Senioren begünstigt.

Für die AfD (und auch für die Wagenknecht-Partei) muss mehr denn je gelten: Jegliche Koalition als Juniorpartner mit der CDU im Bund wie in den Ländern wird sich als Selbstvergiftung mit politischer Todesfolge erweisen.

Diese Union wird Deutschland weder nutzen noch retten, sondern ist mindestens ebenso toxisch wie die Ampel-Parteien selbst. Alle gegenteiligen Hoffnungen werden sich als Illusionen erweisen, die den Weg zu einer wirklichen Wende in Deutschland nur noch länger machen als er ohnehin schon ist.
(pi-news.net)

Die absurde Militarisierung von Buntland

Von WOLFGANG HÜBNER

Wie viele wehrfähige junge Männer unter den gratismutigen Anti-AfD-Marschierern wären bereit, Deutschland und die demokratische Grundordnung mit der Waffe gegen einen auswärtigen Feind zu verteidigen? Würden es mehr als 0,1 Prozent oder würde es sogar gar keiner sein? Höchst wahrscheinlich. Das ist keine absichtlich negative Einschätzung, sondern entspricht dem realen Wehrunwillen hierzulande. Selbst für gute Bezahlung bei der Bundeswehr ist kaum jemand gewillt, dort Dienst zu tun. Deshalb gibt es die Überlegungen, Migranten als Söldner zu gewinnen. Schließlich sind ja auch die meisten Reinigungskräfte keine indigenen Deutschen.

Trotzdem ist die politische Klasse in Berlin finster entschlossen, Buntland aufzurüsten und zu militarisieren. Das beschränkt sich nicht nur auf die FDP-Furie Strack-Rheinmetall oder den Frustgrünen Hofreiter. Vielmehr ist es ein angeblich beliebter sozialdemokratischer Minister namens Boris Pistorius, der den Staat Deutschland zur militärischen Vormacht in der EU machen möchte, ganz im Einverständnis mit Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz. Und in der CDU warten Kriegstreiber wie Kiesewetter oder Röttgen ja nur darauf, wieder ins Geschäft zu kommen, um Moskau zu drohen.

Seitdem Donald Trump mit seiner erfrischend brutal-ehrlichen Forderung „Schutz für Cash oder wehrt euch selbst“ das deutsche Machtkartell in aufgeregte Schnappatmung versetzt hat, möchten Politiker, die Atomkraftwerke schließen, am liebsten schon gleich eine atomare Aufrüstung Deutschlands. Die selbsterzeugte Panik ist so groß, dass manche sogar unter den Atomschirm des demnächst rechtsnational oder islamisch regierten Nachbarn Frankreich flüchten wollen. Doch das kommt davon, wenn der russischen Führung Invasionspläne unterstellt werden, die zwar den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen nutzen, aber jeder Logik und Voraussetzung entbehren.

Es sollte klar sein: Die Militarisierung, so absurd sie auch anmutet, wird viele Milliarden Steuergelder vernichten. Deshalb bedarf es harter Einschnitte auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, um die hochfliegenden Pläne zu realisieren. Weder die Ampel-Koalition noch die Scheinopposition CDU/CSU haben bislang offenbart, wer und was für die Aufrüstung geopfert werden soll. Aber leiden werden auf jeden Fall die Bereiche, die den meisten Menschen nutzen, also Renten, soziale Leistungen, Infrastruktur, Gesundheitswesen. Wer das betreibt, ist nicht wählbar. Denn Deutschland braucht keine Militarisierung, sondern die sofortige Abrüstung jenes politischen Wahnsinns, der alles nur noch unsicherer macht.
(pi-news.net)

Deutschlands Probleme mit den Wasserstoff-Partnerschaften

Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Deutschland und die meisten EU-Länder sowie Norwegen haben sich für eine Wasserstoffwirtschaft als wichtigen Baustein auf ihrem nationalen Pfad der Transformation zu einer sogenannten klimaneutralen Energieversorgung entschieden. Jedoch hat sich kein Land außer Deutschland für den problembehafteten, teuersten und für eine Anwendung in größerem Umfang noch unerprobten Energieträger Wasserstoff als Kernelement seines zukünftigen Energiesystems entschieden. Mit Unmengen an Wasserstoff-Importen aus Ländern überwiegend im globalen Süden will Deutschland seine Energiewende fortsetzen. Projekte zur Herstellung in Lateinamerika, dem arabischen Raum und Afrika laufen auf Hochtouren.

Zugleich wird der Aufbau einer inländischen Wasserstoff–Wirtschaft vorangetrieben. Zwar hält eine neue Analyse der EU-Kommission die Elektrolyse von Wasserstoff in Deutschland auch langfristig für unwirtschaftlich. Dennoch sehen Experten des Fraunhofer-Instituts, des Reiner Lemoine Instituts und des Dienstleisters Infracon Infrastruktur Service künftige „Kraftzentren“ für die Produktion von „regenerativ“ erzeugtem Wasserstoff in der Uckermark und der Lausitz. Woher soll aber das für die Elektrolyse benötigte hochreine Wasser kommen? Immer mehr Regionen in Deutschland leiden seit etwa 17 Jahren, wohl nicht zufällig parallel zum fortgesetzten Ausbau der Windenergie, zunehmend unter Wasserknappheit.

Dafür haben die Experten eine Lösungsidee: Abwasser, das bei der Aufbereitung von Hüttengasen aus der Stahlproduktion zurückbleibt. In der Uckermark könne es ausreichend Wasser für die Wasserstoff-Industrie geben, wenn die PCK-Raffinerie in Schwedt kein Benzin und keinen Diesel mehr herstellt. Dann werde Wasser frei für die Produktion von Wasserstoff. Jedoch: „In den Plänen des Landes Brandenburg tauchen Schätzungen zum höheren Wasserbedarf nicht auf. Scheut sich die Politik, diese Rechnung aufzumachen?“ fragten Autoren des „Freitag“ im März 2023.

Die Sorgen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium wegen möglicher Notlagen bei der Energieversorgung müssen groß sein. So erklärt sich, dass Bedenken hinsichtlich sicherheitspolitischer Risiken und Menschenrechtsverletzungen in den kooperationswilligen Ländern nicht öffentlich angesprochen werden. Deutschland sagte bisher für den Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffwirtschaft und geeigneter Hafenanlagen für den Wasserstoff-Export Milliardeninvestitionen für Mexiko, Uruguay, Kanada, Namibia und Südafrika zu. Weitere Wasserstoff-Partnerschaften wurden innerhalb von kaum zwei Jahren mit Australien, Chile, Angola, Ägypten, Marokko, Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien eingeleitet. Bundeskanzler Scholz will auch Nigeria in die bunte Palette von bereits mehr als einem Dutzend Wunsch-Lieferanten des „grünen“ Wasserstoffs aufnehmen.

Zu den deutschen Kooperationspartnern zählt das autokratische Regime von Saudi-Arabien. Das Land will weltgrößter Hersteller von grünem Wasserstoff werden. Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau der Megacity „Neom“ im Nordwesten der saudi-arabischen Wüste, gelegen inmitten einer „Wirtschaftszone“ gleichen Namens am Golf von Aqaba und am Roten Meer. Dort soll der Wind- und Solarstrom für die auch „The Line“ genannte Planstadt auf schätzungsweise 30.000 Quadratkilometern erzeugt werden. Der Entwurf zeigt ein schnurgerades, 170 Kilometer langes Bauwerk aus Wolkenkratzern mit verspiegelten Fenstern. 500 Meter hoch und 200 Meter breit, soll die futuristische Wüstenstadt bis zur Fertigstellung 2045 Wohnraum für neun Millionen Menschen bieten.

Unter dem Titel „Auf saudischem Blut aufgebaut“ berichtete die Tagesschau im November über die Vertreibung und zwangsweise Umsiedlung von mindestens 28.000 Beduinen aus drei Dörfern, um Platz für die Stadt der Zukunft zu schaffen. Bereits vor über einem Jahr hatte die „taz“ über die Vertreibung, Verfolgung und Schikanierung von 150 Einwohnern seit 2020 berichtet, die teilweise gewaltsam aus ihren Häusern geholt und 200 Kilometer weit ins Inland deportiert wurden. Mindestens fünf Männer, die sich geweigert hatten, ihre Häuser zu verlassen, sollen angegriffen und getötet oder zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. In 50 Fällen sollen lange Haftstrafen verhängt worden sein. Menschenrechtsgruppen hatten von den Beratungsunternehmen für „Neom“ gefordert, die Zusammenarbeit auszusetzen.

Der Hafenort Maqna am Golf von Akaba ist Ausgangspunkt von „The Line“. Nachdem die Einwohner deportiert waren, begann hier der Bau des derzeit weltgrößten Zentrums für „grünen“ Wasserstoff namens „Helios“. Deutschland hat das Projekt mit einer Hermes-Bürgschaft in unbekannter Höhe abgesichert und fördert die Begleitforschung. Gebaut wird die Mega-Anlage von der deutschen ThyssenKrupp-Tochter Nucera gemeinsam mit Air Products aus den USA, einem Hersteller von Industriegasen. Nucera hat seither seinen Umsatz vervielfacht und erzielte beim Börsengang im Juli dieses Jahres 500 Millionen Euro. Im September stieg das Unternehmen in den S-DAX auf.

Der Wind- und Solar-Strom für die Anlagen zur Meerwasserentsalzung und für die Produktion von Wasserstoff und Ammoniak kommt aus der „Wirtschaftszone“. Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an dem Projekt trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufgeben. „Die Wasserstoff-Kooperation, die dort stattfindet, ist ökologisch wie menschenrechtlich verheerend“, sagt dagegen Franziska Müller, eine Juniorprofessorin für Klimapolitik an der Universität Hamburg. „Der grüne Wasserstoff wird, um es plakativ auszudrücken, mit Blut bespritzt.“ Die Bundesregierung solle sich daraus zurückziehen.

Der Wasserstoff-Experte Tobias Heindl ist laut dem TV-Magazin „Fakt“ aus dem Projekt „Helios“ ausgestiegen. Er ist jetzt Mitarbeiter bei dem deutsch-namibischen Wasserstoffprojekt „Hyphen Hydrogen Energy“, einem Joint Venture des brandenburgischen Energieunternehmens Enertrag und der britischen Nicholas Holdings (die PAZ berichtete darüber). Die Wasserstoff-Fabrik einschließlich gigantischer Windparks und Photovoltaikanlagen sollen am Hafen der Kleinstadt Lüderitz und südlich davon im Tsau/Khaeb Nationalpark der Namib-Wüste auf rund 2000 Quadratkilometern realisiert werden. Wasserstoff, der im Inland für die Stromerzeugung nicht gebraucht wird, soll laut Plan nach Deutschland und Europa exportiert werden.

Doch in Namibia gibt es eine Zivilgesellschaft. Deren Vertreter äußerten jüngst über das Medienportal „africanarguments.org“ scharfe Kritik an der geplanten Natur- und Umweltzerstörung für die Erzeugung des als „grün“ deklarierten Wasserstoffs im Schutzgebiet Tsau Khaeb. „Wir werden in einem gemeinschaftlichen Aufruf an den Präsidenten die Veröffentlichung aller Einzelheiten der im März unterzeichneten Vereinbarung der Regierung (mit Hyphen) einfordern. Geheimniskrämerei öffnet Türen und Tore für Korruption“, erklärte der Bürgerrechtler Graham Hopwood, Direktor des Institute of Public Policy Research (IPPR) während einer Diskussion in Windhoek über das Vorhaben Anfang November. Der Biologe Jean-Paul Roux ist in großer Sorge: „Die Halbinsel Lüderitz grenzt im Süden an Angra Point, ein einzigartiges Ökosystem im südlichen Afrika. Der Tsau/Khaeb Nationalpark ist einer der großen Biodiversitäts-Hotspots im südlichen Afrika. In der trockenen Sommersaison sieht die Landschaft öde und leblos aus. Der Winterregen bringt jedoch eine Explosion seltener Pflanzen hervor, manche davon bis zu 90 Jahre alt und endemisch. Man findet hier 1000 verschiedene Pflanzenarten auf einem einzigen Quadratkilometer.“ Viele der Anwesenden beschäftigte die Frage: „Wer profitiert eigentlich von der unvermeidbaren Zerstörung eines einzigartigen Ökosystems und der Lebensart einer Kleinstadt wie Lüderitz?“

Aus Lateinamerika kommt aus akademischen Kreisen ebenfalls vernichtende Kritik an den Projekten für angeblich „nachhaltig“ erzeugten Wasserstoff, die westliche Länder mit großen Geldversprechen in den globalen Süden auslagern wollen. In seiner Untersuchung „Sieben kritische Punkte des grünen Wasserstoffs“ schreibt der Soziologe Daniel Pena von der „Koordinierungsgruppe für das Wasser“ in Uruguay: „Sie bezeichnen sich selbst als „grün“ und betonen damit den „nachhaltigen“ oder „ökologischen“ Charakter der neuen Energiewelle. Eine sinnvolle, tiefgreifende und wissenschaftliche Umweltanalyse dieser vermeintlich nachhaltigen Alternativen muss aber den gesamten ‘Produktlebenszyklus’ berücksichtigen. Auch seine Risiken und Nachteile – und nicht nur die Möglichkeit, ein Endprodukt ohne CO2-Gehalt herzustellen.

Elektrolysetechniken sind das Herzstück der „grünen“ Wasserstoffindustrie. Diese Geräte ermöglichen die Aufspaltung des Wassermoleküls durch elektrischen Strom in Wasserstoff- und Sauerstoff-Moleküle. Allerdings verwenden Elektrolyseanlagen mit ihren Elektroden diverse Mineralien wie Stahl und Nickel, deren Gewinnung ebenfalls mit sehr hohen Umweltschäden und sozialen Problemen verbunden ist. Die Metalle kommen vor allem in Russland, Indien, den Philippinen und Australien vor. Sogenannte PEM-Elektrolyseanlagen nutzen für die Aufspaltung des Wassers Platin und Iridium an den Elektroden, neben den Polymerelektrolytmembranen (PEM). Russland ist mit einem Anteil von 13 Prozent am Gesamtangebot der zweitgrößte Platinlieferant für Europa und die Welt, nach dem weltweit größten Lieferanten Südafrika.

Jeder mag sich selbst vorstellen, wie eine Gegend aussieht, die komplett flächendeckend mit Windrädern und Solarpaneelen in eine Industriebrache umgewandelt wird und welche Auswirkungen die Installationen auf die Natur und die klimatischen Verhältnisse dieser Regionen hätten. Es ist auch mehr als fraglich, ob andere Länder ihre Landschaften derartig verschandeln werden, um für die deutsche Energiewende „grünen“ Wasserstoff zu produzieren. Von den Kosten gar nicht zu reden. Ein Innenteil der Rotorblätter der Windkraftwerke wird aus dem besonders leichten Balsaholz gefertigt, dessen Weltvorkommen zu 75 Prozent im Nationalpark Yasuní in Ecuador beheimatet sind. Wo bleiben die Rechte der Zivilgesellschaft und deren Entscheidungsbefugnis über die Platzierung dieser „grünen“ Industrieanlagen in ihren unmittelbaren Lebensbereichen?“
(vera-lengsfeld.de)