Das war in Halle nicht das letzte politische Tribunal „im besten Deutschland aller Zeiten“
Von WOLFGANG HÜBNER
Sollen wir erleichtert sein, dass Björn Höcke vom Landgericht in Halle „nur“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde? Sollen wir dankbar dafür sein, dass er weiter wählbar ist und Spitzenkandidat der AfD in Thüringen bleiben kann? Sollen wir loben, dass das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts auf Gefängnis mit Bewährung nicht gefolgt ist? Hat uns der Prozessverlauf davon überzeugt, keinem politischen Tribunal, sondern einem ganz normalen Strafverfahren beigewohnt zu haben? Mitnichten! Viermal Nein!
Selbstverständlich war das Verfahren, von der Anzeige bis zum Urteil, nichts anderes als eine juristisch verbrämte politisch motivierte Verfolgung eines missliebigen, von den herrschenden Kreisen besonders verhassten, aber auch gefürchteten Politikers einer ebensolchen Partei. Wenn dem Antrag des sich wie ein Antifa-Aktivist aufführenden Staatsanwalts nicht in Gänze gefolgt wurde, dann nur deshalb, weil es vorerst nicht ratsam gewesen wäre, Höcke zum politischen Märtyrer zu machen und so auch das Wahlergebnis der nahenden Landtagswahl riskant zu beeinflussen.
Tatsache ist aber: Björn Höcke wurde für schuldig befunden und muss 13.000 Euro für drei Wörter bezahlen, denen eigentlich jeder Politiker in Deutschland verpflichtet sein müsste. Wer dagegen sagt „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland ist scheiße“, wird unter den gegebenen Umständen niemals vor Gericht landen oder gar Strafgeld dafür entrichten müssen. Und wer als Nachgeborener, und sei er auch Geschichtslehrer wie Höcke, hat die Pflicht zu wissen, was die SA vor 90 Jahren anmaßend auf ihrem Dienstdolch eingraviert hatte?
Ebenso lang ist es übrigens her, dass kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 der 1. Mai erstmals zum arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag gemacht wurde. Mir sind keine Proteste oder gar Strafverfahren bekannt, in denen das zum Problem gemacht worden wäre. In einem Staat, der sich seines Schuldkults rühmt, den er immer wieder als Waffe gegen das eigene Volk einsetzt, ist das schon verwunderlich.
Nicht verwunderlich hingegen ist es, dass sich Höcke als „politisch Verfolgter“ fühlt. Im Klartext: Was denn sonst?! Und es ist keinem Zufall geschuldet, wenn die extrem Höcke-feindliche FAZ das Urteil schon zehn Stunden vor der Verkündung verbreitet. Bei politischen Prozessen ist sowas nämlich keineswegs unüblich. Dessen können wir gewiss sein: Das war in Halle nicht das letzte politische Tribunal „im besten Deutschland aller Zeiten“. (pi-news.net)
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Damals eine SPD-Parole – heute strafbar Von MANFRED ROUHS Die SPD der 1920er-Jahre sah sich dem Verdacht ausgesetzt, eine Bande „vaterlandsloser Gesellen“ zu sein. Dem stellte sich nicht nur, aber auch das 1924 in Magdeburg gegründete „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ entgegen, die erfolgreichste sozialdemokratisch geprägte Massenorganisation der Weimarer Republik mit zweitweise bis zu drei Millionen Mitgliedern. Das SPD-„Reichsbanner“ trat an unter einer ganz bestimmten Losung. Wie die lautete, erläuterte nach verbandsinternen Veränderungen in einem offenen Brief an den Bundesvorstand der Organisation der SPD-Politiker Otto Hörsing, der gleichzeitig Gründer und langjähriger Bundesvorsitzender des „Reichsbanners“ war: „Diese innerorganisatorische Maßnahme bedeutet keine Veränderung in der Zielsetzung unseres Bundes. Es bleibt bei unserer alten Parole: Nichts für uns – alles für Deutschland!“ Tatsächlich kupferte die SA die Parole ab und ließ sie auf ihre Dolche gravieren. Das „Reichsbanner“ existiert bis heute als eingetragener Verein, in dem vor allem konservative Sozialdemokraten organisiert sind. Die Organisation hat gute Kontakte zur Bundeswehr. Eine Distanzierung des heute bestehenden Vereins von den historischen Losungen des „Reichsbanners“ ist bislang nicht bekannt geworden. Der Rechtsanwalt und Publizist Ansgar Neuhof schreibt mit Bezug auf das „Reichsbanner“: „Die zeitgenössischen Quellen belegen, dass die Parole ‚Alles für Deutschland‘ eine sozialdemokratische war. Von Bedeutung ist dabei, dass die Quellen zeigen, dass die Parole eine solche der Organisationen selbst war. Es waren also nicht einfach ‚nur‘ eigene Worte der Verwender. Dies widerspricht der vielfach aufgestellten Behauptung, es habe sich schon seit Anfang oder Mitte der 1920er Jahre um eine Parole der SA gehandelt. Es gibt nicht den geringsten Anlass, anzunehmen, dass die Sozialdemokraten Hörsing und Höltermann und die SPD bzw. SPD-nahen Organisationen und deren Zeitungen ausgerechnet eine Parole der SA verwendet haben könnten.“ (pi-news.net)
Nach dem Urteil von Münster wirft Hubertus Volmer bei n-tv die Frage auf, ob es der AfD denn schaden würde, als „gesichert extremistisch“ eingestuft zu sein.
Strategisch garantiert nicht. Im Gegenteil. Das Urteil, die diffamierende Bezeichnung und das verkrampfte Festhalten am Kurs des Staates, gesundes Volksempfinden und den verständlichen Wunsch vieler Menschen nach politischer Korrektur zu delegitimieren, schaden dem Staat selbst und der gesellschaftlichen Hygiene der Bundesrepublik.
Ein gegenteiliges Urteil hätte der AfD bescheinigt, auf Kurs im Sinne des staatstragenden Establishments zu sein. Es wäre das Signal, man hätte keine Angst mehr vor dieser Partei. Wen sollte der Bürger dann noch wählen in der Hoffnung, noch etwas zu retten, umzukehren und Deutschland wieder zu Ansehen und Würde zu bringen, zukunftsfähig zu machen?
Die Tatsache, dass die AfD mit allen Mitteln bekämpft wird, ist der Garant ihrer Glaubwürdigkeit! Das, was in Zukunft auf die Gesellschaft wartet, kann nur gestemmt werden von Menschen, die jedem Sturm standhalten und sich niemals beugen.
Die Zeit und der sich beschleunigende Zerfall der Gesellschaft, unserer Werte und der Kultur werden immer mehr Leuten die Augen öffnen. Sie werden erkennen, dass der „gesicherte Extremismus“ sich darin äußert, die Nation bewahren zu wollen, die Kultur erhalten und das Gemeinwesen wieder darauf auszurichten, dass künftige Generationen in Frieden und Sicherheit leben können und berechtigt stolz sein dürfen, Deutsche zu sein.
Bitte AfD, jammert nicht, hebt das Kinn und nehmt die Ehre an, gefürchtet zu sein! (pi-news.net)
(tutut) - Schon Edith Eucken-Erdsiek hat in ihrem Essay "Die Macht der Minderheit - Eine Auseinandersetzung mit dem neuen Anarchismus" (1970) auf die Rolle der Sprache in der politischen Auseinandersetzung hingewiesen. "Viel von dem Vokabular der Rebellen ist heute fast unbemerkt in den allgemeinen Sprachgebrauch übergagangen ... schlimmer ist, daß unseren hergebrachten Begriffen oft der entgegengesetzte Sinn untergeschoben wird, ohne daß Widerspruch dagegen laut wird: so wenn ein Professor 'liberal' genannt wird, der sich für das Totalitäre hinreichend aufgeschlossen gezeigt hat; oder wenn nur der als 'politisch engagiert' gilt, der für die neue Linke optiert; auch wenn 'progressiv' - unter bestimmten Voraussetzungen - noch das rückständigste Gemeinwesen heißt oder 'Erziehung zum Ungehorsam', dem Wortsinn entgegen , zur neuen Losung der Pädagogik wird". Inzwischen ist das grüne Kauderwelsch fern von der Wortbedeutung ins tägliche Zeitungsdeutsch übernommen worden. "Eilfertig folgt die hellhörige Mode dem revolutionären Trend und erhebt ein Wort wie 'frech' zum neuen Lockwort für mädchenhaften Reiz, während das schöne Wort 'mutig' sinkt und in Werbung und Massenmedien den völlig risikolosen Einsatz für das Vulgäre und Anstößige bezeichnet". Aber die Sprache verrate nur, was der Allgtag schon offenkundig gemacht habe, den Verlust unserer Tabus. "Mag
es um viele, die noch an die Zeit der seligen Viktoria erinnerten, nicht schade sein - keineGesellschaft kann ohne Tabus auskommen. Auch die unsere tut es nicht, nur daß sich sofort neue an die Stelle der alten gesetzt haben. Mit Erfolg haben sich die Revolutionäre verbeten, daß man ihren Empfindungen zu nahetritt. Bestimmte Begriffe und Vorstellungen sind der Möglichkeit öffentlicher Diskussion bereits entzogen. 'Schutz der Andersdenkenden' gibt es nur für die Minderheit. Die Mehrheit hat für sich darauf verzichtet". Kein Wunder, daß sich die "cdu" versucht neu zu erfinden, das ist das Programm, mit dem der Merz im Mai gekommen ist und hierfür 10 Minuten Applaus bekommt, denn alle Erinnerungskultur ruht verschüttet auf der Deponie der Geschichte. Und so fragte Edith Eucken-Erdsiek bereits 1970, worauf es noch immer keine Antwort gibt: "Wir stehen heute vor einer ganz einfachen Frage: Wollen wir an unserer freiheitlichen Ordnung festhalten oder nicht?" Oder will das Volk wieder die totale Niederlage aus alter Gewohnheit. Wenn wir unsere freiheitliche Ordnung als Ganzes behalten wollten, so die Autorin, "dürfen wir sie nicht in wesentlichen Teilen aufgeben; und das bedeutet, wir müssen lernen, sie wieder als ein Ganze zu sehen. Laotse sagt: 'Wer ein großes Bild hat, zu dem kommt dieganze Welt'. Die jahrtausendealte Entwicklung des Abendlandes kann - durch immer erneute Kämpfe hindurch, - als eine einzige Hinwendung zu dem großen Bilde menschlicher Freiheit verstanden werden. Aber Gewöhnung hat für uns die Leuchtkraft dieses Bildes verblassen lassen". Entsprechend sind die Bildbeschreibungen als Nachricht. Aktuell, umfassend und wahrhaftig sollen sie sein, stimmig ist aber nur das alte Sprichwort von der Zeitung als Lügnerin. Sie kommt nicht einmal mit ihrer technischen Seite zurecht in einer Wüstenei aus Internet und Papier, welches manchmal Tage hinterher gereicht wird. Wahlkampfphrasen auf Großplakaten, denn gerade nähern sich kommunale und pseudoeuropäische Kämpfe um Wort, Macht oder Geld dem Höhepunkt, ohne als Zeitung stattzufinden, abgesehen von Herumalbernheiten von irgendwelchen "Freien", für die Bockmisthaufen im Lokaljournalismus unüberwindbar und fremd sind. Wie verzweifelt wirken da einzelne Leserbriefe, nicht zu verwechseln mit einer Zeitungsleserbastelstube á la "Meine Heimat", die offenbar verkünden will, was nicht jeder hat. Denn tatächlich sind es wohl Bürger, die daran erinnern, was von ihren politischen Vertretern zu erwarten ist, sind diese mal gewählt, aber dann Versprochenes nicht halten: "Es fehlt in Tuttlingen einfach jemand, der den Verkehr planen kann, der auch versteht, was und warum Eingriffe auf die ganze Stadt welche Wirkung haben. Im Rathaus brauchen wir Leute, die auch verstehen, dass Tuttlingen immer noch von der Arbeit der Menschen lebt und die auf Mobilität angewiesen sind. Dazu muss der Verkehr auch funktionieren. Tuttlingen ist eben kein Freizeitpark, in dem Touristen das Geld bringen". Oder: "Wer hat das Sagen? Hoffentlich merken sich viele Bürger das bis zum Wahltag und stimmen dann entsprechend ab!" Dagegen wie gewohnt Populismus as Populismus can unterm Dreifaltigkeitsberg von Volontär getastet. "Katzen, Enten und Herzen auf dem Marktplatz - Pro Spaichingen wirbt mit etwas anderen Plakaten". Es lebe der Sport: "Der Eintritt ist beim International Badgers Cup frei - Am Pfingstwochende laden die Badgers befreundete Rollhockey-Teams in die RVS-Arena ein - Nach vier Jahren Pause freuen sich die Mitglieder des Radfahrervereins Spaichingen (RVS) darauf, wieder ihr
Großereignis ausrichten zu können.." Mehr Enge gibt's nur am Schwäbischen Meer, wo frau nach Worten fischt: "Literarische Lebensthemen auf dem See - Mutige Frauen, Gewalt in den besten Familien und heimliche Liebe - Jana Revedin, Peter Stamm und Claudia Schumacher zu Gast auf dem Literaturschiff des Bodenseefestivals". Zum Indieluftgehen, ebenfalls Frauensache: "Eine Legende kehrt zurück - Das Flugschiff Do X wird am Bodensee nachgebaut. Und zwar dort, wo in den 1920er-Jahren das Original entstanden ist". Während sie Müll wie die "Saentis" wieder vom Grund holen wollen, ein Untergang des Geldes: "Kommunen im Südwesten drehen 2024 an Steuerschraube - Für Haus- und Wohnungseigentümer oder Gewerbetreibende in mehreren baden-württembergischen Kommunen sind 2024 einer Umfrage zufolge höhere Abgaben fällig". Wer also braucht noch sowas? "Zahl der Bankfilialen sinkt auf unter 20.000 - In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. 19.501 mit Mitarbeitern besetzte Standorte betrieben Banken und Sparkassen hierzulande Ende Dezember noch, wie die Bundesbank am Montag in Frankfurt mitteilte". Damit er im allgemeinen nachhaltigen klimatischen Weltuntergang nicht vergessen wird - "Der Wald bleibt Patient", ein Kindergärtner weisse Bescheid: "...Der Wald, hier ein Bild aus dem Kreis Rottweil, entwickle sich 'zum Dauerpatienten', sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker mahnte ebenso wie die Waldeigentümer mehr Einsatz für einen Umbau der Wälder an". Hierzu klärt Mann vom schwäbischen Nordkurier on Meck-Pomm auf: "Interview: 'Die Welt steht vor dem größten Umbruch seit 1944' - Netfonds-Chefvolkswirt Folker Hellmeyer über die Weltwirtschaft, Wachstum und Warnsignale". Kultur der Erinnerung? An der Leidplanke sagt ein
"rechtspolitischer Korrespondent", das heißt wohl links, wem die Stunde schlägt, ob für taz oder Sonstwas von Regenbogenart. "Übertriebene Farblosigkeit -Die AfD durfte vom Verfassungsschutz als möglicherweise extremistisch eingestuft werden. Es gebe konkrete Indizien hierfür, befand nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses Urteil kommt nicht überraschend".Zumindest für lupenreine Demorkaten und Menschenrechtler nicht. "Überhaupt keine Rolle spielte in Münster, dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche Nähe zu den Diktaturen in Russland und China aufweist. Auch hierdurch ist nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet". AfD ohne irgendwelche Regierungsverantwortung in Deutschlans als fünfte Kolonne von Moskau und Peking. Darauf mal keine Ente: Der große Konfuzius sagt: "Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel". Der weise Woh Tzu deshalb rät allen, welche an Politik in Aktivistenzeiten glauben: "Vögel wählen Baum, Baum nicht wählen Vögel". Der kleine Philosoph Habeck aber gibt Platons Wort vom "Philosophieren heißt sterben lernen" einen ganz neuen Drall als Leerer und Sterbehelfer zu Deutschlands Dahinscheiden und wirbt wie Schwester vom Völkerball für "Europa", ohne die Absicht, selbst dorthin als Opa oder Omama zu wechseln.
Wenn weg, dann weg, nur Kinderbuchphilosophen können behaupten, sie hätten das märchenhafte Perpetuum Mobile erfunden.
(Symbolbild)
Rathaussteg Neue Fußgängerbrücke kostet 1,3 Millionen Euro mehr als geplant Ursprünglich war der Tuttlinger Rathaussteg mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Nun werden die Kosten deutlich ansteigen. Wie das zustande kam...Die Gesamtkosten werden sich laut Stadt auf 5,8 Millionen Euro belaufen. ...Bei der Ausschreibung Anfang 2023 lag die Prognose bei gut vier Millionen Euro, bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2023 war dann von 4,5 Millionen Euro die Rede. Nun kommen nochmal 1,3 Millionen oben drauf ...
(Schwäbische Zeitung. Wer rechnen kann, schreibt von 3,3 Millionen mehr, gell, frau Kannitverstanin, so viel wie der Landeszuschuss, und den erarbeiten die Steuerzahler für das arme TUT. Und dann wäre da auch noch die Seebrücke bis zum Mittelmeer. Sie gönnen sich ja sonst nichts.)
Gemeinderat "Jugendliche brauchen eine Stimme": Warum junge Menschen aus der Ortenau bei der Kommunalwahl kandidieren Sie sind noch keine 18 Jahre alt und treten bei der Kommunalwahl an. Fünf Jugendliche aus Lahr und dem Umland erzählen von ihren Beweggründen. Was erwarten sie? Was treibt sie an? Und was wollen sie ändern? Furkan Gök Foto: SPD Ettenheim..
(Badische Zeitung. Nicht geschäftsfähig, aber Millionentscheider? Und wenn sie über 20 sind, stehen sie im Falle eines Falles vor dem Jugendgericht.)
Vielfalt Queere Angebote in Lahr haben sich etabliert Lahr bietet zwei Angebote für queere Menschen im Mehrgenerationenhaus: eine Jugendgruppe und ein Beratungsangebot. Für Letzteres liefen nun die Projektgelder aus – doch die Stadt will an dem Angebot festhalten. ..
(Badische Zeitung. Mit dem OB nun in der "cdu" queerbeet? Es gab doch schon immer Männli, Wieblii und Lohrer. Was denn nun noch am lieben Gott vorbei, der Bürger von Lahr ist?)
Umbenennung abgelehnt Stadt Lahr weist Kritik am Interkulturellen Beirat zurück Der Interkulturelle Beirat wird nicht in Migrationsbeirat umbenannt. Auch die meisten anderen Forderungen des Freundeskreises Flüchtlinge Lahr, das Gremium betreffend, lehnt die Verwaltung ab..
(Lahrer Zeitung. Fiele sonst bei den Festen der Kulturen was auf?)
Straßen voller Schlamm und Matsch Nach Starkregen in Gemmingen: Aufräumarbeiten werden Tage dauern Bis zu 50 Zentimeter hoch stand das Wasser zeitweise in dem kleinen Ort Gemmingen (Kreis Heilbronn). Denn plötzlich begann es am Montagnachmittag so stark zu regnen, dass die Straßen im Ort großflächig mit Wasser überflutet wurden. Hinzu kam Hagel mit bis zu zwei Zentimeter großen Körnern. Was übrig blieb: jede Menge Schlamm. Noch am Abend begannen die Menschen mit den Aufräumarbeiten. Diese werden wohl noch einige Tage und Wochen dauern, sagte Bürgermeister Timo Wolf (parteilos). .
(swr.de. Haben die denn keine Starkregenkarte? Wird Zeit, dass der BM parteitsch wird.)
Fünf Spiele in Stuttgart Großübung im Stadion: Polizei und Rettungskräfte bereiten sich auf Fußball-EM vor Bei der Europameisterschaft sollen Fußballfans friedlich und unbesorgt feiern können. Doch um für den Ernstfall gerüstet zu sein, werden in Stuttgart am Dienstag mehrere Szenarien geprobt..
(swr.de. Was gibt's da mit Rüdiger zu feiern? Großräumig umfahren.)
Übergewicht und zu wenig Bewegung Untersuchung zeigt: Viele Kinder in Baden-Württemberg sind nicht fit genug Weder offene Spielplätze noch Vereinssport: Während der Pandemie hat die Fitness der Kinder gelitten. Doch Corona ist nicht die einzige Erklärung für die Ergebnisse einer Untersuchung..
(swr.de. Das war schon mit denb eingesperrten Kindern der Hexe so.)
Vollsperrung vom 15. Juli an für fünf Monate Riedbahnsanierung Mannheim-Frankfurt: Bahn nennt weitere Details Die Riedbahn ist eine der zentralen Strecken im Netz der Deutschen Bahn. Am Tag nach dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland am 15. Juli muss die Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim allerdings komplett gesperrt werden - für rund fünf Monate. Die Vollsperrung ist ein Novum in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es ging nicht mehr mit Reparaturen mal hier und mal dort, die wichtige Nord-Süd-Verbindung muss in einem Rutsch komplett erneuert werden: Gleise, Weichen, Stellwerke, Bahnübergänge Oberleitungen, Bahnhöfe, einfach Alles. Die Bahn hat bei einer dreiwöchigen Sperrung im Januar Erfahrungen gesammelt und jetzt einige Anpassungen vorgenommen. ..
(swr.de. Wann kümmertsich das Volk um das, was in seinem Namen de Bach ra geht?)
Mehr Klimaschutz in der Region Neckar-Alb Ja zu Windrädern: Neue Initiative setzt sich für Windkraft ein Die Initiative "Pro Windkraft Neckar-Alb" möchte den Regionalverband Neckar-Alb bestärken, weiterhin Flächen für Windräder auszuweisen und sich nicht von Windkraftgegnern verunsichern zu lassen. Beim Regionalverband sind im April über 430.000 Stellungnahmen gegen Windkraftflächen eingegangen. Im Vorfeld sei dafür bundesweit geworben worden...
(swr.de. Die menschliche Dummheit ist klimatisch unendlich, vor allem, wenn zum Geschwätz auch das Geschäft kommt.)
Passant entdeckt Tiere in Südstadt Fünf Meerschweinchen in Heidelberg auf Sperrmüll entsorgt Ein Mann hat am Sonntagabend auf einem Sperrmüllhaufen in Heidelberg fünf Meerschweinchen gefunden. Laut Polizei befanden sie sich in der Elsa-Brändström-Straße in einem Karton, auf dem eine Decke lag. Die Tiere waren verletzt und ungepflegt...
(swr.de. Saagenhaft, diese Sendesucht.)
RLP auf Platz 3, BW auf Platz 7 Studie: Warum Bildungschancen für Kinder noch immer ungerecht verteilt sind - und was helfen könnte Bildung ist die Grundlage für ein erfolgreiches und zufriedenes Leben. Sogar darauf, wie gesund und lang jemand lebt, hat sie Einfluss. Das haben Studien wiederholt gezeigt. Der Zugang zu Bildung soll laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte frei und die Chance auf einen Bildungsaufstieg für alle gleich sein. Trotzdem stehen auch in Deutschland nicht allen Kindern die gleichen Chancen offen. Das hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, kurz ifo Institut, in seiner Studie "Ungleiche Bildungschancen: Ein Blick in die Bundesländer" festgestellt..
(swr.de. Im Sozialismus sind immer unter Gleichen einige gleicher. Auch eine Frage des IQ. Die Grünen als Kinder der SPD haben BW zum ÄLÄND ruiniert. Denn Bildung scheint nicht ihr Ding zu sein nach z.B. 44 Jahren Landtag auf Volkskosten.)
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(achgut.com)
Wegen Parole aus der NS-Zeit: Gericht verurteilt Björn Höcke zu Geldstrafe Von Redaktion Den ganzen Tag über hatte das Gericht verhandelt – und nun entschieden, dass Björn Höcke (AfD) schuldig ist. Er habe bewusst eine SA-Parole verwendet. Es verhängte eine Geldstrafe von 13.000 Euro über den Thüringer Spitzenkandidaten. .. Vosgerau kündigte an, bei einer Verurteilung das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fortzusetzen...
(Tichys Einblick. Das kann für deutsche Politik und Justiz nur böse enden. Geht es hier doch mutmaßlich um facts gegen fakes, nix ist mit SA-Parolen, wenn andere, die SPD voran, "Alles für Deutschland" (siehe achgut.com) schön viel früher verwendeten.)
COMPACT TV: Prozesse der Schande gegen AfD & Höcke Skandalurteil in Halle! Nach der Verurteilung zu 13.000 Euro Strafe legt der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke Berufung ein! Vertreter von patriotischen Vereinigungen werden am häufigsten Opfer von politisch motivierter Gewalt. Und dennoch zieht man Politiker von AfD und Co. nur zu gerne vor Gericht, um das Narrativ von „unwählbaren Systemfeinden“ zu stärken. Über diesen und weitere Fälle spricht COMPACT-Chef Jürgen Elsässer mit André Poggenburg und auch Paul Klemm meldet sich mit aktuellen Statements zu Wort. (pi-news.net)
„Hart aber fair“ „Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“, urteilt Göring-Eckardt Die Termine der Landtagswahlen und für das EU-Parlament rücken näher. Übergriffe auf Politiker und Wahlkämpfer häufen sich. Bei „Hart aber fair“ diskutierten Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, Dorothee Bär, CSU, und Beatrix von Storch, AfD, ob Deutschland schon eine „verrohte Republik“ ist...
(welt.de. Foul! Guckt dort noch immer jemand? Wann schreibt ungelernte Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin wie Kollegin Doktor ihre deutschdemokratischen Memoiren über Freiheit hinter der Mauer?
Hart aber Fair: „Die verrohte Republik“ Sind AfDler an den Angriffen auf sie selbst schuld? Die Sendung endet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren - weniger wegen des Verbots, sondern mehr wegen der gesellschaftlichen Folgen, die so ein Verfahren hat, die gesellschaftliche Prangerwirkung. Aber sonst sind alle sehr bedrückt über die Verrohung unseres Diskurses. VON Elisa David
(Tichys Einblick. Logisch. Ohne sie gäbe es das ja nicht.)
Justiz statt Demokratie Faeser und Haldenwang freuen sich über Urteil gegen die AfD Nach dem OVG-Urteil Münster gegen die AfD Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ++ Verbotsdebatte beginnt ++ Für Bundestagsabgeordnete eine Rekorderhöhung ihrer "Diäten" ++ „Die verrohte Republik" (Hart aber Fair) auch bei Gewalttaten von Migranten im Kinder- und Jugendalter ++ VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nach abstiegsnahen Niederlagen ein roter Blit am Horizont?)
Trittin-Abschied - Unter Freunden: Merkel macht Grünen ihre Aufwartung Wie eine gute alte Freundin empfangen die Grünen die Altkanzlerin beim Trittin-Abschied. Merkel fühlt sich sichtlich wohl und sagt, gern hätte sie schon 2013 mit der Partei koaliert...
(Junge Freiheit. Siegesparademarsch der Kommunisten. Freiheit! Pardon: Freundschaft!)
Steuerkasse geschröpft Warum die Parteienfinanzierung jetzt so stark steigt Darf es noch etwas mehr sein? Parteien beantworten die Frage gern mit „ja“, wenn es ums Geld geht. In Zeiten sinkender Mitgliederzahlen ist der Steuertopf immer noch die sicherste Finanzquelle, da kann auch getrickst werden. .
(Junge Freiheit. So ging auch die DDR O unter.)
Ohne Abstimmung So deutlich steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten Bundestagsabgeordnete dürfen sich freuen: Ab Juli erhalten sie hunderte Euro mehr. Einige dürfen sich besonders freuen. Abgestimmt wird über die Diätenerhöhung nicht. Ab dem 1. Juli wächst ihre Brutto-Entschädigung auf 11.227,20 Euro monatlich, wie aus einer Bekanntmachung des Bundestagspräsidiums hervorgeht. Demnach werden die Parlamentarier 635,50 Euro mehr erhalten – plus sechs Prozent. Abgeordnete mit weiteren Aufgaben wie etwa Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) profitieren besonders. Als Entschädigung für den Mehraufwand erhält sie eine weitere Diät. Ihre fünf Stellvertreter – von denen keiner der AfD angehört – erhalten jeweils eine halbe Diät zusätzlich..
(Junge Freiheit. Mit Diät nimmt man ab, mit Diäten zu, der öffentliche Körperhaushalt spielt verrückt.)
============ NACHLESE Heiliger St. Florian zünd' and're an Habeck will grünes EU-Wahlergebnis herbeiwenden Von Fritz Goergen Habeck will bei der EU-Wahl ein "sattes zweistelliges Ergebnis" einfahren, obwohl das Demoskometer den Grünen fünf Prozentpunkte weniger gibt als das Wahlergebnis 2019, damals 20,5 Prozent, nun 15. Kein Wunder, dass er nicht vergleichen will...Übrigens wählen die Meisten nicht für Verdienste in der Vergangenheit, sondern glaubwürdige Versprechen für die Zukunft. Nur ist bei den Grünen da wie dort Hopfen und Malz verloren. Einen „Trost“ habe ich allerdings für Sie: bei CDU, SPD und FDP ist das keinen Deut besser. AfD und BSW sind da nicht bewertbar, weil sie nirgendwo in einer Regierung saßen. Weshalb beide erst mal versprechen können, was sie wollen, an ihren Taten sind sie nicht messbar.
(Tichys Einblick. Welchen Sinn macht es, ein stümperhaft und dilettantisch agierendes Ensemble von Politdarstellern als Bundesregierung zu bezeichnen?) ==============
Prof. Sönnichsen: „Wir müssten alle Impf-Ärzte hinter Gitter bringen!“ „Ohne Aufklärung ist die Impfung schwere Körperverletzung!“ Der bekannte Arzt, Wissenschaftler und Buchautor Prof. Dr. Andreas Sönnichsen fordert Gefängnis für Standeskollegen, die die Covid-Injektion vorgenommen haben. In diesem brisanten Interview mit Bianca Prohaska geht es auch um die RKI-Files, die Macht der Pharmalobby und die WHO-Pläne. „Wenn die Ärzte die Bürger nicht aufgeklärt haben über fehlende Wirkung, fehlende Immunität und Nebenwirkungen, dann wurde die Corona-Impfung zur schweren Körperverletzung. Das heißt, wir müssten eigentlich alle Impf-Ärzte hinter Gitter bringen! Und die Politiker sowieso“, sagt Prof. Sönnichsen. Corona ist für den Mediziner noch lange nicht vorbei. In der Gesellschaft sei ein immenser psychischer Schaden angerichtet worden. Sönnichsen ist überzeugt: „Wir müssen uns über viele Jahre mit den Kollateralschäden beschäftigen, mit der Spaltung der Gesellschaft und den Impfschäden.“ Corona-Maßnahmen politisch motiviert „Wenn man sich die RKI-Protokolle anschaut, da wird ja alles bestätigt, was wir Kritiker von Anfang an gesagt haben“, so der Arzt. „Die Corona-Maßnahmen waren nicht wissenschaftlich begründet, sondern rein politisch motiviert!“ Ein „Schwamm drüber“ in Sachen Corona gibt es für Prof. Sönnichsen nicht. „Wir müssen unbedingt verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert. Dafür brauchen wir einen langen Atem.“ Die geschwärzten RKI-Protokolle seien bisher nur für den Zeitraum bis April 2021 freigegeben worden. Die Klage läuft weiter, die Freigabe der Protokolle ab Mai 2021 stehe noch aus. mRNA-Stoffe müssen vom Markt „Corona ist wahrscheinlich der Gipfel aller Medizinskandale“, sagt Prof. Sönnichsen und verweist auf zurückliegende Skandale mit Medikamenten wie Contergan, Lipobay und Vioxx. Sönnichsen: „Ich bin ganz sicher, dass die mRNA-Stoffe, die jetzt am Markt sind, auch vom Markt verschwinden werden, weil tausende von Todesfällen darauf zurückzuführen sind.“ Von offizieller Seite werde das nach wie vor geleugnet. In seinen aktuellen Vorträgen setzt der Arzt alles daran, die Menschen über die Verbindung zwischen Pharma und Gesundheitssystem aufzuklären. „Ein ganz entscheidender Faktor ist, dass die Pharmaindustrie letztendlich die medizinische Forschung kontrolliert“, sagt er. Widerstand gegen WHO Die WHO sei von der Pharmaindustrie durchsetzt und durch die „Bill und Melinda Gates Stiftung“ mit der Impf-Industrie verwoben. „Es ist alles hochgradig korrupt“, so Prof. Sönnichsen. Den geplanten WHO-Pandemievertrag bezeichnet er als nächste Freiheitsbeschränkung. Er rät den Menschen deshalb generell, wachsam, kritisch und vorsichtig zu sein: „Glauben wir keiner einzigen Studie, die von der Firma gemacht wurde, die das Produkt verkaufen will!“ Der mutige Wissenschaftler und Arzt hat in seinem Buch „Die Angst- und Lügenpandemie“ die Corona-Krise detailliert aufgearbeitet und in der aktuellen Auflage um die gefährlichen Pläne der WHO ergänzt. Das Buch ist im AUF1-Shop erhältlich. (pi-news.net)
In Staufen hat der Teufel den Doktor geholt.
Corona-Irrsinn: Trotz Lungenembolie noch vom Arzt geboostert Durch Covid-Injektionen wurde der ehemalige MMA-Kampfsportler Rudolf Wagner zum Beinahe-Pflegefall. In einem exklusiven Interview schildert der Arbeiter aus Oberösterreich AUF1-Moderatorin Isabelle Janotka seinen tragischen Leidensweg. Am Tag nach der ersten Covid-Injektion brach Wagner bluthustend zusammen. Sein kleiner Sohn fand ihn. Wagner erlitt eine Lungenembolie. Bereits unmittelbar nach der Injektion seien Nebenwirkungen aufgetreten. Diese reichten von Migräne über Schwindel bis hin zu starken Schmerzen. „Schwer angeschlagen wie nach einem Boxkampf“, beschreibt der ehemalige MMA-Kickboxer seinen Zustand. Arzt riet zu mehrfachen Boostern Trotz seiner schweren Impfreaktionen bereits nach der ersten Spritze riet ihm sein Arzt zu weiteren Injektionen. „Mein Impfarzt war auch mein damaliger Hausarzt“, sagt Wagner. „Er meinte, bei der ersten Impfung dürfte etwas schiefgegangen sein. Die Schwermetalle hätten sich im Kopf und den Nervenbahnen abgelagert und durch eine weitere Impfung würden die ausgeschwemmt werden.“ Ständige Infekte seien, so der Arzt, ein Zeichen dafür, dass der Körper dagegen ankämpfe, ein Booster diene als Unterstützung und verbessere seinen Zustand, schildert Wagner. Doch das Gegenteil war der Fall. Nach den beiden weiteren Gen-Injektionen traten noch viel schwerere Nebenwirkungen auf. Impffolgen wurden belächelt Seit zwei Jahren lebt Wagner nur in zwei Räumen seines Hauses. Für weitere Wege sei er zu schwach. Den Alltag könne er allein kaum bewältigen, meist sei er auf die Hilfe seiner Frau angewiesen, schildert Wagner. „Ich kann mich oft nicht einmal bücken, um etwas aufzuheben.“ Wegen seiner Beschwerden wurde der ehemalige Sportler belächelt, als Hypochonder oder psychisch krank abgestempelt. Sogar eine fachärztliche Abklärung wurde ihm untersagt. „Als Impfschaden wurde es bis heute nicht anerkannt. Unterstützung erhielt ich wenig bis gar nicht“, sagt Wagner – mittlerweile bekomme er immerhin Hilfe durch den Impfopfer-Verein. Berichte über Todesfälle nach den Impfungen lassen den Vater verzweifeln. „So viele Menschen in meinem Alter fallen plötzlich um! Viele davon waren Sportler. Ich habe Angst vor der Zukunft.“ (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES ..Fest steht: Alle Indizien sprechen gegen das Märchen von den Millionen geretteter Leben durch Corona-Impfungen. Im ersten Pandemiejahr 2020, als das Wuhan-Virus und die Alpha-Variante dominierten, gab es in Deutschland keine Impfung und nur eine minimale Übersterblichkeit. In den beiden Folgejahren wütete hierzulande der Impfterror – und die Übersterblichkeit explodierte. Auch die geringen Übersterblichkeiten in Indien und vielen Ländern Afrikas, die sich die Corona-Impfungen schlichtweg nicht leisten konnten, sind ein klarer Beleg gegen das von Pharmaindustrie und Corona-Regierungen verbreitete Rettungs-Märchen.Daher bleibt es dabei: Der Impfdruck auf gesunde Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene war ein Verbrechen..
(Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ist damit ein genauer Kenner des Medizinsektors, Tichys Einblick) ************
Gerichtsprozess um RKI-Protokolle Lauterbach forderte „1G“: Was hat die Bundesregierung noch geschwärzt? Von Charlotte Kirchhof Die Protokolle des Corona-Expertenrats wurden weiter entschwärzt. Sie zeigen unter anderem: Lauterbach (SPD) wollte „1G“ einführen. Das Kanzleramt hat offenbar noch mehr zu verbergen – und versucht alles, um weitere Details über ihre Corona-Politik nicht offenlegen zu müssen...
(Tichys Einblick. Wenn es Nacht wird:Wollte Karl den Adolf machen?)
Bösartige Rechnung ist aufgegangen Israels Offensive in Rafah: Die Hamas hat den Krieg längst gewonnen Nach dem Massaker vom 7. Oktober stand ein Großteil der Welt an Israels Seite – heute wird das Land angefeindet wie selten zuvor. Die Hamas feiert das. Es wirkt, als habe sich ein undurchdringlicher Nebel über die Tage nach dem 7. Oktober gelegt. Jenes unmittelbare Danach, welches den Nahen Osten von Grund auf erschütterte und die Welt seither beschäftigt, wie nur noch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Genau so hat es sich die Hamas gewünscht...
(focus.de. Propagandakasper gewinnt immer.)
Zipse nennt Vorgang „naiv“ BMW-Chef kritisiert Verbrenner-Verbot: „Unsere Industrie ist erpressbar geworden“ In einem Interview bezeichnet BMW-Chef Oliver Zipse das Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 als „naiv“. In der Folge sei eine gesamte Industrie „erpressbar geworden“. In Sachen E-Mobilität hat Zipse eine geteilte Meinung. Als es um eine Abkopplung von China geht, wird er aber deutlich...
(focus.de. Nichts ist bequemer als Planwirtschaft.)
Milliardeneinsparung möglich Ministerpräsidenten plädieren für oberirdische Stromtrassen Die Länderchefs aus Sachsen und Baden-Württemberg, Michael Kretschmer, CDU, und der Grüne Winfried Kretschmann, plädieren für oberirdische Stromtrassen. Mehrere Milliarden könnte der Bau der Masten einsparen. Und günstigen Strom aus dem Norden zur Industrie im Süden leiten. .
(welt.de. Unterirdische Politik.)
Bundespolizeistatistik Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen stark gestiegen Auf deutschen Bahnhöfen ist die Gewaltkriminalität in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Das geht aus einer internen Bundespolizeistatistik hervor, die WELT exklusiv vorliegt. .
(welt.de. Deutschland auf dem Schienenersatzprellbock.)
Deutsche Döner Republik Die Vergammelfleischisierung einer Arbeiterpartei Von Don Alphonso Nachdem die Inflation die Bürger verarmt, soll es eine Dönerpreisbremse richten: Unter Kevin Kühnert betreibt die SPD einen populistischen Unterschichten-Wahlkampf, der sich von Wohlstand, Kultur und Tierschutz verabschiedet hat. .
(welt.de. Wer Maulwurfhaufen für Bildungsgipfel hält, macht auch Sekretär für Bolschewisten.)
Claudio Casula Tesla: „Klassenkampf“ für den „Klima-Kommunismus“ Linksextremisten laufen Sturm gegen das Tesla-Werk in Grünheide. Ums Klima geht es ihnen nicht: Es sind Elon Musk und der Kapitalismus, den sie bekämpfen..
(achgut.com. In einer Idiokratie wollen immer welche die Größten sein.)
Martina Binnig Früher sterben für eine glückliche Welt? Hinter der harmlos klingenden Initiative „Happy Planet Index“ verbergen sich menschenverachtende Pläne von Klimafanatikern, für die die Lebenserwartung eines Menschen weniger zählt als dessen ökologischer Fußabdruck.
(achgut.com. Warum 1 Milliarde Jahre warten auf den Erduntergang durch Solarhilfe?)
Wärmewende Kurzarbeit und Stellenabbau bei Wärmepumpen-Herstellern
Trotz Habecks Gas- und Ölheizungsverbots geraten die Produzenten von Wärmepumpen in die Krise. Erst beantragt Stiebel Eltron Kurzarbeit, nun baut Vaillant 700 Stellen ab. Das hat Gründe.
(Junge Freiheit. Warum nicht bei Lindners Sondervermögen pumpen?)
Thüringen Wenn der Verfassungsschutzchef erster Wahlkämpfer wird Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer gibt jede vorgeschriebene Neutralität auf: „Bis zum Wahltag“ werde er „alles tun“, um sich gegen einen AfD-Wahlsieg „zur Wehr zu setzen“..
(Junge Freiheit. Allzeit bereit?)
„Achtung, Reichelt!“: Antifa, SPD und Grüne sind Verbündete In der Politik gibt es genau zwei Gründe, Sie zu belügen: Man will ihre Stimme. Oder man will Ihnen Ihre Stimme nehmen und Sie zum Schweigen bringen. Das Motiv ist dabei immer dasselbe: Macht. Derzeit erleben wir mal wieder, wie die Bundesregierung in ihrem autoritären Größenwahn versucht, Menschen mit einer Lüge zum Schweigen zu bringen. Die Lüge lautet: Gewalt gegen Politiker ist vor allem ein rechtsextremes Problem. Es ist genau das, was Sie auch in allen Medien hören, und doch stimmt es nicht! Alle Belege sehen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“. (pi-news.net)
Demokratiedefizite und „soziale Marktwirtschaft“ mit Übermaß „Soziales“ bei zu wenig Marktwirtschaft
Von W. SCHMITT
Umvolkung und Überschuldung werden dem Staat „Bundesrepublik“ in den nächsten 10nbis 15 Jahren das Genick brechen. Für eine Kurskorrektur ist es in beiderlei Hinsicht zu spät, selbst eine AfD-Regierung könnte diesen Staat wohl nicht mehr retten. Wieso scheiterte also auch der zweite Versuch seit dem Ende der Monarchie 1918, in Deutschland eine tatsächlich erfolgreiche Demokratie zu errichten?
Die nächsten 10 bis 15 Jahre „Bundesrepublik“ kann man sich leicht vorstellen: Die Umvolkung wird noch radikaler vorangetrieben werden, dieses Projekt ist für unsere Elite unverhandelbar. Aus den aktuell ca. 12 Millionen Moslems in Deutschland werden dann 20 bis 25 Millionen geworden sein. Selbst wenn die AfD in diesem Zeitraum die absolute Mehrheit erringen würde, wäre die Eigendynamik des Umvolkungsprozesses längst außer Kontrolle.
An der Umvolkung wird zugleich der gesamte Staatszusammenhalt zerbrechen. In allen staatlichen Bereichen werden die heute noch unter den Teppich gekehrten ethnischen Konflikte zutage treten: In Schulen, in der Verwaltung, in der Bundeswehr. Gewalt, Kriminalität und Terrorismus werden immer stärker den Lebensalltag der Menschen bestimmen, wir werden unvorstellbare Grausamkeiten erleben.
Pharaonenhafte Überschuldung
Die kriminellen arabischen Clans werden über Ethnoparteien in die Politik drängen, Staat und Kriminalität werden verschmelzen. Den letzten Rest an staatlicher Funktionsfähigkeit wird die schon heute immer stärker um sich greifende Korruption in Verwaltung und Justiz erledigen. Selbst wenn die AfD an die Macht käme, wird der Staat bereits so stark von innen ausgehöhlt sein, dass neue Gesetze und Reformen gar nicht mehr greifen werden.
Der zweite Sargnagel der „Bundesrepublik“ ist die pharaonenhafte Überschuldung dieses Staates. Schon lange kann die „Bundesrepublik“ ihr Schlaraffenland an sozialen Wohltaten nur noch auf Pump bezahlen. Da aber die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch künftig weiter absinken wird – die veralteten, teuren Industrien Deutschlands haben keine Chance gegen die neuen Industrielandschaften Asiens – wird auch der Bundeshaushalt in absehbarer Zeit kollabieren.
Die Kreditgeber werden Deutschland als sicherem Hafen für ihr Geld nicht mehr trauen und daher immer höhere Zinsen verlangen. Letztlich wird der Staat „Bundesrepublik“ an seiner Zinslast ersticken. Auch diese Entwicklung ist nicht mehr umzukehren, der Schuldenberg ist dafür bereits zu hoch.
Zu viel Diktatur – zu wenig Demokratie
Wie aber war es möglich, dass der einst gefeierte Staat „Bundesrepublik“ in eine derart ausweglose Lage geraten konnte?
Die Deutschen haben die Umvolkung ihres Landes nie gewollt und mehrheitlich immer abgelehnt. Die Umvolkungspolitik als wesentlicher Hauptgrund der staatlichen Katastrophe war immer nur ein elitäres, bewusst gegen den Mehrheitswillen des Volkes gerichtetes Projekt einer de facto Oligarchie – Herrschaft der Wenigen – an der Staatsspitze. Letztlich waren es also die zur Genüge bekannten Demokratiedefizite des Staates „Bundesrepublik“, die die Deutschen in das sich nun abzeichnende Ethnodesaster hineinführten.
Die Weigerung der herrschenden Elite, die im Grundgesetz vorgeschriebenen Volksabstimmungen tatsächlich durchzuführen, undemokratische Fraktionszwänge statt freier Gewissensentscheidungen der gewählten Abgeordneten, massive Mängel bei der Gewaltenteilung – insgesamt also zu viel Diktatur und zu wenig Demokratie im Sinne einer tatsächlichen „Volksherrschaft“.
Immer mehr „Soziales“ als Rezeptur für Massenarmut
Der zweite Grund für den sich abzeichnenden Kollaps des Staates „Bundesrepublik“, die Überschuldung, ist ebenfalls auf Defizite im politischen System zurückzuführen. Generell neigen zwar alle Machthaber in Demokratien dazu, sich Wählerstimmen zu kaufen. In der „Bundesrepublik“ wurde dieser Stimmenkauf allerdings infolge der quasi zur Staatsideologie erhobenen Lehre von der „sozialen Marktwirtschaft“ völlig unverantwortlich ins Extrem getrieben. Je länger dieser Staat existierte, desto mehr „Soziales“ wurde im Interesse des Stimmenkaufs betrieben und desto stärker geriet die freie Marktwirtschaft als eigentliche Grundlage jeden Wohlstands in den Hintergrund.
Die Wirtschaftspolitik der „Bundesrepublik“ war daher von einer immer höheren Steuer- und Abgabenlast bei zugleich immer größeren Einschränkungen der freien Marktwirtschaft geprägt – eine Rezeptur für Massenarmut. Das den Unternehmen weggenommene Geld steckte die herrschende Elite ökonomisch nutzlos vor allem in den Kauf von Wählerstimmen sowie die Umvolkung als ideologisches Lieblingsprojekt. Die Privatwirtschaft konnte also immer weniger investieren, während die herrschende Elite das Geld für politische Projekte verprasste.
Die Ergebnisse dieses finanziellen Hasardeur-Stücks sehen wir heute mehr als deutlich: Neue Industrien sind in der „Bundesrepublik“ seit Jahrzehnten nicht entstanden, die Moderne entwickelte sich anderswo. Längst wird die Weltwirtschaft von den USA und China bestimmt – letzteres übrigens vor 30 Jahren noch ein von bitterster Armut geprägtes Land, in dem der Staat allerdings seither eine äußerst wirkungsvolle Wohlstandspolitik betrieb.
Fassen wir also zusammen: Demokratiedefizite und „soziale Marktwirtschaft“ mit einem Übermaß „Soziales“ bei zu wenig Marktwirtschaft – diese beiden Gegebenheiten bildeten letztlich die Hauptursachen für das katastrophale Scheitern des zweiten deutschen Demokratieversuchs namens „Bundesrepublik“. (pi-news.net)
Der finale Angriff auf unsere Freiheit - Das neue Buch von Stefan Schubert
Wie berichtet hat der mehrfache Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert, ein ehemaliger Polizist und international anerkannter Sicherheitsexperte, ein brisantes Buch veröffentlicht. „Der geheime Krieg gegen Deutschland: Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten“ lautet der vollständige Titel.
Nach dem fulminanten Start des Buches werden jetzt immer mehr Details des Inhalts öffentlich. So wird ausführlich der vorbereitete WHO-Pandemievertrag durchleuchtet, der laut Schubert nichts Geringeres als ein globaler Putsch gegen die Menschheit ist. Wer gehofft hatte, dass die Maßnahmen rund um die Covid-19-Krise lediglich einem einmaligen Ausnahmezustand geschuldet waren, der wird mit diesem Pandemieabkommen leider eines Besseren belehrt – Corona war nur der Anfang …
Deutschland im Fadenkreuz globaler Eliten
„Der geheime Krieg gegen Deutschland“ deckt die erschreckenden Zusammenhänge zwischen dem politisch-pharmazeutischen Komplex und dem Pentagon auf, das in seinen Geheimlaboren – mit Unterstützung des Biden-Clans auch in der Ukraine – bereits seit Jahren an den neuesten Biokampfstoffen arbeitet. Und für jedes neue freigesetzte »Virus« benötigt man natürlich den dazugehörigen Impfstoff, der bereits in den Laboren unter militärischer Kontrolle erforscht wird. Ein wahrlich perfides Geschäftsmodell.
Durch klares analytisches Vorgehen – erlernt noch in den Zeiten der guten, alten Polizeiausbildung – und vor dem Hintergrund seiner zahlreichen Arbeiten und Veröffentlichungen im Bereich der Sicherheitsexpertise, belegt Schubert, dass es sich bei den Fehlalarmen in Sachen Vogel- und Schweinegrippe und schließlich bei Corona um ein perfekt inszeniertes Vorgehen handelt. Dies hauptsächlich, um Milliardenprofite zu kassieren und gleichzeitig die verbreiteten Angstszenarien zwecks Abschaffung elementarer Grundrechte zu missbrauchen.
Der nächste Coup der Globalisten wird seit Jahren mittels des Narrativs eines angeblichen Klimanotstandes vorbereitet. Während Eigenheimbesitzer und Mieter in einem unvorstellbaren Maße zur Kasse gebeten werden, harren die grünen Milliardäre im Hintergrund des großen Zahltages. Dieses Buch scheut nicht davor zurück, Ross und Reiter zu nennen und die Protagonisten des geheimen Krieges gegen Deutschland zu enthüllen.
Eine Säuberungswelle nach der nächsten
Nachdem Nancy Faeser und ihre Genossen eine Säuberungswelle nach der nächsten durch alle Sicherheitsbehörden gepeitscht haben, macht man sich nun an den Umbau zu einem massiven Repressionsapparat, der selbst die vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte missachtet. Die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden werden massiv aufgerüstet, etwa mit einer neuen Generation an Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen, die EU-Eliten stellen eine eigene Truppe zur Aufstandsniederschlagung auf, und bei der deutschen Polizei werden CIA-Observationsprogramme installiert, um die gesamte Bevölkerung lückenlos zu überwachen.
Höchst befremdlich ist auch das Agieren der zusätzlich aufgebauten NGO-Denunziationsnetzwerke. Gerade die Überschneidungen der »Recherche-Plattform« Correctiv, die die »Deportationslüge« von Potsdam verbreitet hat, mit dem politisch-medialen Komplex lassen alle Alarmglocken schrillen. Anhand der rekonstruierten Finanzströme drängt sich ein heikler Verdacht auf: Haben sich die SPD und das Kanzleramt mit Correctiv und ähnlichen Einrichtungen eine geheime Privat-Stasi erschaffen?
Während mit den Lügen rund um den »Geheimplan von Potsdam« die Opposition kriminalisiert und geschwächt werden soll, existieren tatsächlich Geheimpläne, die Deutschland für immer zu verändern drohen – so etwa der beabsichtigte globale UN-Migrationspakt. Die brisantesten Punkte aus diesem Abkommen werden im Buch benannt und analysiert.
Keil zwischen Russland und Deutschland treiben
Doch dem Bürger drohen weitere Gefahren durch völlig unkontrollierte supranationale Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF), der EU, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem nutzen transnationale Netzwerke den Ukrainekrieg dazu, um einen finalen Keil zwischen Russland und Deutschland zu treiben, während die Gefahren aus dem Westen vom Mainstream vollkommen verschwiegen werden.
Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland noch immer völlig unkontrolliert und straffrei nach dem Besatzungsrecht des Zweiten Weltkrieges und fügen dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch ihre allumfassende Industriespionage massive Schäden zu. Zudem schreckt die US-Administration selbst davor nicht zurück, Deutschlands wichtige Energieversorgung militärisch anzugreifen. So berichten Washingtoner Insider, die CIA gehe davon aus, dass man Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines informiert habe.
Auch das Agieren der USA in der Ukraine und die damit verbundenen Finanzinteressen der Familie Biden wurden von den Mainstream-Medien mit einem Tabu belegt. Und dass die Bidens Geld durch Biowaffenlabore in der Ukraine verdient haben sollen – dabei kann es sich doch nur um eine Verschwörungstheorie handeln, oder?
Kriegspläne des Pentagons
Bittere Realität sind zudem die vorbereiteten Kriegspläne des Pentagons. Der extrem einflussreiche Thinktank RAND Corporation arbeitet im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums das Szenario für einen Biotechkrieg im Jahr 2028 aus und fordert aus diesem Grund, eine neuerliche prophylaktische Impflicht für alle US-Soldaten zu erlassen.
Jeder Mensch auf diesem Planeten gerät dadurch ins Fadenkreuz. Dies zu erkennen und sich der Folgen bewusst zu werden, ist der erste Schritt, um die Angriffe auf ein freies und selbstbestimmtes Leben abzuwehren. Es ist an uns allen, aufzustehen – für die Menschheit und für die Freiheit! » Stefan Schubert: „Der geheime Krieg gegen Deutschland“ » Telegram-Kanal von Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung (pi-news.net)
Christen leben lieber in Israel als im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde
von Bassam Tawil
Am selben Tag, an dem der US-Fernsehstar Tucker Carlson einen Pastor aus Bethlehem interviewte, der Israel fälschlicherweise der Misshandlung von Christen beschuldigte, gab die israelische Universität Haifa die Ernennung von Professorin Mona Maron zur Rektorin bekannt. Als maronitische Christin aus dem Dorf Isfiya in der Nähe von Haifa war Maron eine Vorreiterin für die Integration und Förderung von Frauen in den Wissenschaften, insbesondere innerhalb der arabischen Gemeinschaft. Sie war die erste arabische Frau aus ihrem Dorf, die einen Doktortitel erlangte, und Israels erste arabische Professorin für Neurowissenschaften.
"Ich bin dankbar für das Vertrauen, das ich von den Mitgliedern des Senats der Universität erhalten habe, und freue mich auf die Übernahme der Position", sagte Maron.
"In erster Linie ist die Universität Haifa ein Zuhause für mich. Ein Zuhause, das mich vor mehr als 30 Jahren in seinen Reihen willkommen geheißen hat, als Studentin im Grundstudium, dann als Fakultätsmitglied in der Abteilung für Neurobiologie und jetzt in der Rolle der Rektorin."
Im Gegensatz zu Maron lebt der Pfarrer von Bethlehem, Munther Isaac, nicht in Israel und ist kein israelischer Staatsbürger. Isaac lebt und arbeitet in der Stadt Bethlehem im Westjordanland, die seit drei Jahrzehnten von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrolliert wird. Doch die Tatsache, dass Isaac nicht in Israel lebt, hielt Carlson nicht davon ab, ihm eine Plattform zu bieten, um Israel mit Hass zu übergiessen.
Im Jahr 1948 machten Christen 85 % der Bevölkerung Bethlehems aus. Unter der jordanischen Besatzung zwischen 1948 und 1967 sank der christliche Anteil der Bevölkerung auf 40 %. Anschließend übernahm Israel von 1967 bis 1995 die Kontrolle über Bethlehem. Bis 1993 stieg der christliche Anteil der Stadtbevölkerung von 40 % auf 65 %. Seit die Palästinensische Autonomiebehörde 1995 die Kontrolle über Bethlehem übernommen hat, ist der christliche Anteil der Bevölkerung auf heute nur noch 12 % gesunken.
Im Gegensatz dazu ist die christliche Bevölkerung in Israel in den letzten Jahren gewachsen. Nach Angaben des israelischen Zentralamts für Statistik (CBS) leben in Israel etwa 187.900 Christen, was 1,9 % der Bevölkerung ausmacht. Im Jahr 2021 wuchs die Bevölkerung um 1,4 % auf 182.000, und im Jahr 2022 gab es laut CBS ein Wachstum von etwa 2 % auf 185.000. Dies steht nicht nur im Gegensatz zu Bethlehem, sondern auch in den meisten Ländern im Nahen Osten, wo die christliche Bevölkerung aufgrund der "schrecklichen Zunahme" der Christenverfolgung zurückgeht, so die Organisation Open Doors, die jährlich eine "World Watch List" herausgibt. Es gibt viele Orte, an denen Christen wegen ihres Glaubens sehr stark oder extrem stark verfolgt und diskriminiert werden.
Zu den 50 Ländern, in denen Christen im Jahr 2023 am häufigsten verfolgt wurden, gehören der Jemen, Libyen, der Iran, Afghanistan, der Irak, Marokko, Katar, Ägypten, die Türkei und andere Länder des Nahen Ostens und mit muslimischer Mehrheit. Israel stand natürlich nicht auf der Liste.
Laut Open Doors:
"Mehr als 365 Millionen Christen (jeder siebte) sind wegen ihres Glaubens einem hohen Maß an Verfolgung ausgesetzt – und die Verfolgung wird in den Ländern auf der World Watch List gefährlich gewalttätig."
"Angriffe auf Kirchen und christliches Eigentum nahmen im Jahr 2023 sprunghaft zu, da mehr Christen als je zuvor gewalttätige Angriffe meldeten."
Letztes Jahr gab die Organisation bekannt, dass 4.998 Christen in mehreren Ländern auf der ganzen Welt ermordet worden waren. Nigeria bleibt der tödlichste Ort für die Nachfolge Jesu; 82 % der Morde ereigneten sich dort. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr 14.766 Kirchen und christliche Anwesen angegriffen, insbesondere in Indien, China, Nigeria, Nicaragua und Äthiopien.
Trotz dieser beunruhigenden Statistiken entschied sich Carlson in seinem Interview mit dem Pfarrer von Bethlehem, Israel ins Rampenlicht zu heben, das einzige Land im Nahen Osten, in dem sich Christen sicher fühlen und in dem ihre Zahl jedes Jahr steigt. Carlson machte sich nicht die Mühe, den Pastor nach den verfolgten Christen in Ägypten zu fragen.
Die britische Zeitung The Guardian berichtete am 10. Januar 2018:
"Christen in Ägypten sind mit beispielloser Verfolgung konfrontiert, mit Angriffen auf Kirchen und der Entführung von Mädchen durch islamistische Extremisten, die sie dazu zwingen wollen, Muslime zu heiraten", heißt es in einem Bericht.
"Im vergangenen Jahr ist Ägypten in der jährlichen Rangliste der Christenverfolgung, die von der gemeinnützigen Organisation Open Doors erstellt wird, nach oben gerückt. Laut der World Watch List ist Nordkorea immer noch das gefährlichste Land der Welt, in dem man als Christ leben kann, und Nepal verzeichnete den größten Anstieg der Verfolgung."
"Doch Ägypten, die Heimat der größten christlichen Gemeinschaft im Nahen Osten, gibt Anlass zu besonderer Sorge. Offiziell sind etwa 10 % der 95 Millionen Einwohner Christen, obwohl viele glauben, dass die Zahl deutlich höher liegt."
Carlson machte sich auch nicht die Mühe, nach den Christen in Syrien zu fragen, deren Zahl von 1,5 Millionen auf 300.000 gesunken ist. Am 18. November 2022 berichtete The Syrian Observer:
"Ein von der katholischen gemeinnützigen Organisation "Hilfe für die Kirche in Not" veröffentlichter Bericht enthüllte, dass Christen in Syrien heute mehr Unterdrückung und Verfolgung erleiden als zu der Zeit, als der Islamische Staat (ISIS) in den Vorjahren die Kontrolle über weite Teile des Landes übernahm.
"Der Direktor der Organisation in den Niederlanden, Peter Broders, beklagte die jüngste zunehmende Verfolgung von Christen und sagte: "Was mich am meisten beeindruckte, war, dass unsere christlichen Brüder im Nahen Osten (Syrien, Palästina und dem Irak), dem Geburtsort des Christentums, jetzt dort sind, schlimmer leiden als zu Zeiten des IS."
Hier ist eine weitere unbequeme Wahrheit, über die Carlson und der Pfarrer von Bethlehem nicht redeten: Die christliche Bevölkerung im Irak ist seit Jahrzehnten stetig zurückgegangen, von etwa 1,4 Millionen im Jahr 2003 auf etwa 250.000 heute. Erzbischof Michale Najeeb von Mossul im Irak sagte, dass die Christen im Land weiterhin Einschüchterungen und Gewalt durch lokale Milizen ausgesetzt seien und dass die meisten ihrer Häuser, die vom IS zerstört wurden, noch immer in Trümmern lägen.
Wenn Carlson wirklich etwas über die Situation der Christen in Israel erfahren wollte, hätte er christliche Bürger Israels interviewen sollen und nicht einen Pastor, der unter der Palästinensischen Autonomiebehörde lebt, deren Grundgesetz betont: "Der Islam ist die offizielle Religion ... Die Prinzipien der islamischen Scharia soll eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein."
Carlson hätte zum Beispiel Shadi Khalloul interviewen können, einen christlichen Maroniten, der sich selbst als "patriotischer Israeli" bezeichnet.
Hier ist, was Khalloul über Carlsons Interview mit dem Pfarrer von Bethlehem zu sagen hatte:
"Ich bin ein einheimischer Christ, der in Israel lebt und die Sprache Jesu Christi spricht.
"Die meisten von uns 180.000 christlichen Israelis ziehen es vor, frei unter Israel zu leben, anstatt unter einem Regime der Palästinensischen Islamischen Autonomiebehörde, das Bethlehem kontrolliert. Israel gibt uns Freiheit, während das Leben unter Arabern für Christen im gesamten Nahen Osten einen Völkermord darstellt."
"Tucker, ich lade Sie ein, unser aramäisch-christliches Galiläa-Zentrum zu besuchen. Lassen Sie sich nicht von Kollaborateuren des Satans täuschen."
Stattdessen entschied sich Carlson für ein Interview mit Isaac, der in seiner Rolle als Pastor und akademischer Dekan des Bethlehem Bible College (einer selbsternannten "palästinensisch-christlich-evangelischen Universitätshochschule", die einen "palästinensischen Glauben" fördert) und Leiter der "Christus am Checkpoint"-Konferenzen – de berüchtigten Veranstaltungen, an denen im Namen der christlichen Liebe, Gerechtigkeit und des Friedens antiisraelische Verleumdungen verkündet werden.
Seit vielen Jahren deckt das Committee For Accuracy in Middle East Reporting and Analysis (CAMERA) die Täuschung in Isaacs Lehren sowie die trügerische theologische und historische Grundlage des vom Bethlehem Bible College und der Christus-am-Checkpoint-Konferenzen vertretenen Narrativs auf. Beispiele dieser Dokumentation finden Sie hier, hier und hier.
"Angesichts des offensichtlich antijüdischen Aktivismus von Isaac und diesen Institutionen ist es entsetzlich, dass Carlson eine Plattform für solch kaum verhüllten Hass geboten hat", bemerkte CAMERA.
"Carlsons Gespräch mit Isaac gab mehreren falschen Behauptungen ein Podest, darunter die angebliche Misshandlung von Christen durch Israel, was die Ursache für die erheblich verringerte christliche Bevölkerung von Bethlehem und die Begründung für das aktuelle Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei. Die offensichtliche Absicht hinter Carlsons Fragen und Isaacs verleumderischen Antworten war die Dämonisierung Israels und aller gewählten Funktionäre und Christen, die es wagen, den jüdischen Staat zu unterstützen."
"Dank Carlson haben die antiisraelischen christlichen Palästinenser ein neues Ventil gefunden, um ihre irreführende Propaganda zu verbreiten, die auf theologischen, historischen und geopolitischen Irrtümern beruht. Es ist unverantwortlich und in der Tat gefährlich, dass Carlson die Präsentation offensichtlicher Lügen und antisemitischer Verleumdungen erleichtert, während es weltweit einen beispiellosen Anstieg des Judenhasses gibt und Israel sich mitten in einem existenziellen Krieg befindet, der von Terroristen angezettelt wurde, die seine Vernichtung anstreben."
Am 8. Oktober 2023 hielt Isaac eine Predigt, in der er sagte, dass die Angriffe der Hamas auf Israel am Tag zuvor, bei denen 1.200 Israelis getötet wurden, eine logische Folge seien.
"Was passiert, ist eine Verkörperung der Ungerechtigkeit, die uns als Palästinensern seit der Nakba bis heute widerfahren ist", sagte Isaac und benutzte dabei das arabische Wort für "Katastrophe", das die Palästinenser verwenden, um die Gründung Israels im Jahr 1948 zu markieren.
Am Heiligabend letzten Jahres sagte Isaac: "Wenn Jesus heute geboren würde, würde er unter den Trümmern in Gaza geboren werden."
Isaac ist Vorstandsmitglied von Kairos Palestine, einer 2009 gegründeten Organisation, deren Gründungsdokument antisemitische Äußerungen enthält und sich beispielsweise für die Ersatztheologie engagiert, die "im Grunde sieht, dass die Kirche Israel ersetzt", um die historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Israel zu leugnen. Das Kairos-Dokument bezeichnet die Thora als "toten Buchstaben ..., der in unserer gegenwärtigen Geschichte als Waffe verwendet wird, um uns unserer Rechte in unserem eigenen Land zu berauben." In dem Dokument heißt es außerdem: "Christliche Liebe lädt uns zum Widerstand ein" und beschreibt die Erste Intifada, eine Kampagne blutiger Angriffe auf Israelis, als "friedlichen Kampf".
Isaac ist außerdem Leiter der alle zwei Jahre stattfindenden jährlichen Konferenzen "Christus am Checkpoint" des Bethlehem Bible College, deren Ziel es ist, den palästinensischen Nationalismus unter christlichen Führern zu fördern oder, wie sie es ausdrücken, "Evangelikale herauszufordern, Verantwortung zu übernehmen, um zur Lösung der Konflikte in Israel-Palästina beizutragen, indem wir uns mit der Lehre Jesu auseinandersetzen." In ihrem Manifest heißt es: "Die Besatzung ist das Kernthema des Konflikts."
Zu den antisemitischen Äußerungen, die im Laufe der Jahre auf der Konferenz geäußert und von NGO Monitor gesammelt wurden, einer Organisation, die die Aktivitäten und Finanzierung gemeinnütziger Organisationen im Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt untersucht, gehören:
"Wenn Gott wollte, dass die Juden das Land haben ... dann wollte ich diesen Gott nicht mehr!"
"Wenn Sie König David, Jesus und [den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin] Netanyahu einem DNA-Test unterziehen, werden Sie nichts erhalten, weil Netanyahu aus einem osteuropäischen Stamm stammt, der im Mittelalter zum Judentum konvertierte."
"Juden, die Jesus Christus ablehnen, stehen außerhalb des Gnadenbundes und sind als Kinder Hagars zu betrachten", im Gegensatz zu Abraham und Sarah. Dieses letzte Zitat stammt von Stephen Sizer, einem britischen Pastor, der sich für die Leugnung des Holocaust engagiert und Israel für den 11. September verantwortlich macht.
"Diejenigen von uns, die diese Dinge verfolgen, wissen, dass Munther Isaac seit langem der Hohepriester des antisemitischen Christentums ist", sagte Reverend Johnnie Moore, Präsident des Kongresses Christlicher Führer, "traurigerweise verbreitet er seinen Hass von der Stadt aus, in der Jesus geboren wurde."
"Seit dem 7. Oktober", fügte Moore hinzu, "scheint sich Isaac von einem antizionistischen lutherischen Prediger zu einem Terror-Sympathisanten entwickelt zu haben. Anders kann man ihn einfach nicht beschreiben."
Jonathan Elkhoury, ein christlicher Flüchtling aus dem Libanon, dem die israelische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, sagte, er sei "entsetzt und beschämt" über Carlsons Entscheidung, Isaac in seine Show einzuladen und damit "Lügenrhetorik und Fehlinformationen über Israel oder seinen Umgang mit Minderheiten," statt "eine Stimme, die über das christliche Leben im Heiligen Land spricht," zu bevorzugen.
"Tucker Carlson hätte seine Plattform ernster nehmen und nicht politische Aktivisten unter dem Deckmantel eines religiösen Gewandes einladen sollen und somit die anhaltende Entmenschlichung der Israelis und die Verweigerung des Existenzrechts Israels zu unterstützen ..."
"Die Hamas hat seit ihrer Machtübernahme die unter ihrer Kontrolle lebenden Christen daran gehindert, ihre Feiertage frei feiern zu können, und Christen unter der Palästinensischen Autonomiebehörde waren zahlreichen andauernden Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Der letzte davon war ein Angriff auf das Jakobsbrunnen-Kloster in Nablus durch einen palästinensischen Mob im letzten Januar."
Wenn Carlson schließlich wirklich etwas über die Notlage der Christen in Bethlehem erfahren wollte, hätte er Samir Qumsieh interviewen sollen, einen prominenten und mutigen christlichen Führer aus der Stadt Bet Sahour (in der Nähe von Bethlehem).
Im Gegensatz zu Isaac spricht Qumsieh die Wahrheit über die Herausforderungen, denen sich Christen gegenübersehen, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde leben.
In einem Interview mit dem Gatestone Institute sagte Qumsieh:
"Wir haben hier eine Mafia, die christliches Land an sich reißt. Ich habe gegen diese muslimische Mafia protestiert und sogar eine große Versammlung einberufen. Ich habe 80 Menschen zu mir nach Hause eingeladen. Noch in derselben Nacht wurden in Bethlehem Flugblätter verteilt, in denen gedroht wurde, mich zu töten. Angesichts der Fakten vor Ort mache ich mir natürlich Sorgen um die Zukunft der Christen hier. Ich fürchte, der Tag wird kommen, an dem unsere Kirchen zu Museen werden. Das ist mein Albtraum."
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)
Glauben Undemokraten, welche jüngst aufmarschierten für Demokratie und Menschenrechte wirklich, dass ihnen dies das Deutsche Volk abnimmt und hierfür als Unwählbare auch noch wählt?