Autor: tutut

Die CDU wurde zur Migranten- und Islam-Partei - Eine Artikel-Wiederholung z.T. von 2018

(gh) - Wenn es um die Macht geht, frisst der Teufel Fliegen. Wer sich nicht erst in diesen Tagen fragt: Was ist bloß aus der CDU geworden, wo ist sie denn geblieben?, der muss auf die "cdu" schauen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass gerade sich "christlich" gebende Politiker und die sie begleitenden Medien dem Chamäleon gleich sehr wandlungfähig sind, wenn es darum geht, sich um der Macht Willen anzupassen. Bis hin zur Selbstverleugnung. Vom Zentrum zu den nationalen Sozialisten und zurück vorwärts zur CDU, das war kein Problem. Darüber kann vor allem in lokalen Geschichtsbüchern nachgelesen werden.

Vorausgesetzt, diese haben keinen Blackout in der Zeit vor, im und nach dem Tausendjährigen Reich. Ausfälle passieren zufälligerweise gerade oft, wenn es wieder heißt, irgendeine aufgefundene Klosterurkunde als Ortsjubiläum zu feiern. Unbeachtet der Tatsache, dass Klöster besonders große Fälscherwerkstätten waren. Wer konnte sonst noch lesen und schreiben?

Der amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, hat klar gesagt, warum es in die Politik geht. Um die Macht. Denn ohne die ist alle Politik nichts. "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Kretschmann ehrlich. Die ebenfalls kommunistisch politisch eingefärbte Angela Merkel kannte dieses System des Alles oder Nichts auch. Angesichts ihrer schwindsüchtigen sogenannten Wahlerfolge hieß es: Rette uns, wer kann! In der Not frisst der Teufel nicht nur Fliegen, sondern die Gottesanbeterin auch ihren Gatten.

Die Grünen als Ausländerpartei sind zur Zeit erfolgreich mit ihrer Kombination Gutmenschen, denen zu wohl ist, und echten und falschen Migranten. Die SPD dagegen wird von Links, Grün und Schwarz als Aas und Restepartei "spd" verputzt. Das hohe "C" in der CDU ist noch Monstranz auf dem Altar der Senioren, deren zeitliche Segnung nahe liegt. Woher Wähler nehmen, wenn nicht von den anderen? Sieht das C nicht wie ein Halbmond aus? Muselmannen und -frauen willkommen in der IDU! Wenn schon Verrat an Deutschland, wie von der nun Ex-Vorsitzenden und Ex-Kanzlerin und ihrem Hof oft demonstriert,  dann richtig. Weg mit dem alten Plunder. Allahu Akbar ist die eine oder andere Moschee wert. Unterm Schleier angeblicher christlicher Werte, die sowieso niemand kennt, lässt sich jedes goldene Kalb verstecken.

Ja, die Kanzlerin hatte einen Plan. Ja, darin kam die CDU vor. Ja, sie verkam dabei bis zum Nun ist sie halt mal weg". War IHR doch egal und recht, da links. Die konservative rechte CDU ist zur linksradikalen "cdu" geworden. Und kaum einer hat's bemerkt. Beliebig war sie immer, Hauptsache Macht. Die Bedienungsanleitung hat ein "cdu"-MdB namens Kai Wegner aus Berlin geschrieben. Sie heißt "'Die großen Städte zurückerobern' - Strategiepapier des Großstadtbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur erfolgreichen Arbeit der CDU für urbane Räume". Darin heißt es: "Mit Ausnahme der über Sechzigjährigen gelingt es nicht in ausreichendem Maße, die großstädtischen Wähler von den Angeboten der CDU zu überzeugen. Dieser Befund gilt nicht nur für Jung- und Erstwähler. Vielmehr schneidet die Union in allen Alterskohorten bis 59 Jahre unterdurchschnittlich ab. Was sind die Gründe hierfür?"

Nun, dass die CDU in Großstädten kaum Oberbürgermeister stellt, liegt vor allem daran, dass es sich um Persönlichkeitswahlen handelt. Das Strategiepaper hat allerdings die Gesamtsituation im Blick, das Wählerreservoir der Zukunft. Und das ist bunt und vielfältig, es wächst gegenüber den Deutschen sehr stark und ist vor allem jung. Auf die mehrheitlich islamisch und durch autoritäre Strukturen geprägten zukünftigen Wähler kommt es an. Das sind Blockwähler. Entscheidend für eine Partei, die an der Macht ist oder kommen will sind für sie die Anführer des Blocks oder deren Blöcke.

So hat die "cdu" still und leise eben beschlossen, islamisch zu werden. Das Land ist es laut Kanzlerin ja schon. Christlich, islamisch? Der Macht ist das scheißegal. Die fragt ja bis heute nicht einmal: Wer ist Merkel, woher kommt sie, was will sie? "Zu den beschriebenen neuen Milieus hat die Union den Anschluss aber noch nicht in ausreichendem Maße gewonnen". Ran an die Stimmen! Rein in de kunterbunte Vielfalt: "Große Städte sind jedoch so heterogen, dass andererseits über die Stammklientel hinaus auch andere gesellschaftliche Gruppen thematisch gezielt angesprochen werden sollten. Das Ziel der Union muss es sein, die urbane Vielfalt umfassend abzubilden und in der politischen Arbeit angemessen zu berücksichtigen".

Die Strategie gibt fern jeglicher Realtät vor, die CDU sei "die Rechtsstaatspartei für Sicherheit und Ordnung. Das entschiedene Eintreten für diese Grundwerte ist gerade in großen Städten mit heterogenen Einwohnergruppen, in denen Lebenswirklichkeiten und gesellschaftliche Konflikte besonders hart aufeinanderprallen, unerlässlich. Das Leben ohne Angst, also ein hohes individuelles Sicherheitsgefühl, ist die Grundlage allen gesellschaftlichen Zusammenlebens. In einer verdichteten Lebenswelt mit hoher Bevölkerungskonzentration brauchen wir ausreichend Polizisten auf den Straßen.... heruntergekommene, verwahrloste Straßenzüge, die als Keimzellen der Kriminalität fungieren, wieder auf Vordermann zu bringen".

Um es noch einmal deutlicher zu machen, wohin die Beliebigkeit der "cdu" strategisch führt, weist das Wählerfangnetz der Zukunft daraufhin, wo gefischt werden soll: "Menschen mit unterschiedlichsten sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen machen die großen deutschen Städte zu Orten der Vielfalt. Um ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden, sucht die CDU den Dialog auch mit denjenigen Bevölkerungsgruppen, die bisher nicht der christdemokratischen Stammklientel zugerechnet werden. So stehen wir im engen Austausch mit den Moscheegemeinden und führen mit ihnen einen intensiven Diskurs. Schwule und Lesben betrachten wir als selbstverständlichen Teil der Lebensrealität und setzen uns für eine weitere rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensformen ein". Natürlich geht noch mehr Linksgrünsozialismus. Verrat an Deutschland, an der CDU, alles hat seinen guten Zweck: die Macht. Was sollen da Werte?

"Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir möchten die Energiewende weiter vorantreiben und unsere Städte zu Referenzorten für ökologisches Wirtschaften entwickeln". Rechtsverstößen zu verknüpfen. Übertragen auf die CDU heißt das: Einerseits bekennen wir uns offensiv zur gesellschaftlichen Vielfalt und begreifen den Wandel als Chance. Jeder soll ohne diskriminierende Einschränkungen nach seiner Façon selig werden. Wir sind weltoffen und tolerant. Unser Lebensgefühl ist modern statt spießig. Dementsprechend ist auch unsere Politikvermittlung kreativ statt langweilig. Andererseits zeigen wir aber klare Kante bei Ordnung und Sicherheit. Wir sagen der öffentlichen Verwahrlosung den Kampf an und schützen die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen. Hierfür setzen wir das Recht auch bei Ordnungsdelikten konsequent durch". Uswuswusw.

Weg ist sie, die CDU. Abgeschafft ist sie. Abgeschafft ist Deutschland. Die "cdu" arbeitet weiter daran. Bei den Türkischstämmigen hat die Strategie schon Erfolg. In zwei Jahren ist der Zuspruch zur Union von 6,1 auf 32,9 Prozent gstiegen sein.Die islamische CDU-MdB Cemile Giousouf sagt u.a. die AKP sei die Schwesterparti der CDU, wenigstens wie die AKP früher war. Da stellt sich dann schon die Anschlussfrage: Wer die CDU einmal war, das weiß sie wohl nicht? Als CDU-MdB wäre sie sicher nicht denkbar gewesen. im November bei der Konrad-Adenauer-Stiftung über "Parlamentarismus im Spannungsverhältnis von Globalisierung und nationaler Souveränität“ sagte Merkel: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert“. Damit hat sie Grundgesetz, Amtseid, Deutsche und Deutschand in einem Zug abgeschafft. Was ist dies anderes als Verrat an Deutschland? Welche Interessen vertritt sie? Diese: "Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, dass deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt“. Deutschland trägt jetzt Blau-Gelb.

Nächste Eskalationsstufe im Geheimdienst-Krieg gegen die AfD

Von MANFRED ROUHS

Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland ist offenbar nicht gewillt, der dauerhaften parlamentarischen Verankerung einer zuwanderungskritischen Partei tatenlos zuzusehen. Sie empfindet vielmehr jede Form der Kritik an ihrer Zuwanderungspolitik als rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich. Dementsprechend sehen die alten politischen Kräfte in der AfD weniger eine politische Herausforderung, als vielmehr eine Zersetzungsaufgabe für die Geheimdienste, insbesondere für den „Verfassungsschutz“.

Dessen Extremismus-Zauber kann sich niemand entziehen. Wenn beispielsweise der sächsische „Verfassungsschutz“ einen Chinesen als V-Mann führt und ihn auf Maximilian Krah ansetzt, kann die Zielperson tun, was immer sie will – sie wird zum „Rechtsextremisten“ erklärt. Weist Krah den Chinesen zurück, dann überführt ihn dies der Fremdenfeindlichkeit. Stellt er ihn ein, dann wird Krah dadurch zu einem Agenten Chinas. Das funktioniert zuverlässig wie die Hexenprozesse im Mittelalter und folgt einer ähnlichen Operetten-Logik: Freispruch ausgeschlossen.

Der SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler bereitet nun einen weiteren Geheimdienst-Schlag gegen die AfD vor, wie der „Focus“ in seiner Druckausgabe vom 26. April berichtet. Er will über jeden Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion ein Dossier des „Verfassungsschutzes“ einholen. Senkt die politisch weisungsgebundene Behörde bei einem dieser Begutachtungsobjekte den Daumen und äußert einen Extremismus-Verdacht, dann soll die Bundestagsverwaltung für den AfD-Mitarbeiter ein Hausverbot aussprechen.

„Wir werden zwar nicht verhindern können, dass Abgeordnete Arbeitsverhältnisse mit solchen Menschen eingehen, aber sie dürfen keinen Zugang mehr zu den Gebäuden oder den Datensystemen der Parlamente bekommen“, zitiert der „Focus“ den SPD-Mann.

Ergänzend dürfte jeder einzelne Fall eines geheimdienstlichen Extremismus-Verdiktes medial breitgetreten werden. Genug Stoff für die nächsten 100 + X Hetzberichte gegen die AfD.

Der Fiedler-Plan beugt zudem der Gefahr einer Unterbeschäftigung der Verwaltungsgerichte vor. Denn es ist absehbar, dass jeder einzelne Hausverbots-Fall vor Gericht gehen wird, durch alle Instanzen, mit einer abschließenden Entscheidung irgendwann in sieben bis zehn Jahren.

So geht es zu im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte. Und wer dann behauptet, dieses Deutschland sei keine Demokratie mehr – wie unlängst Björn Höcke – darf mit einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates rechnen.
(pi-news.net)

Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner

Bruttostundenverdienste der oberen und unteren 10 % der Lohnskala nähern sich an
Treiber für diese Entwicklung war der vergleichsweise starke Verdienstzuwachs bei den Geringverdienenden aufgrund des gestiegenen Mindestlohns
Besserverdienende hatten im April 2023 einen 3-mal höheren Bruttostundenlohn als Geringverdienende

WIESBADEN – Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache. Dabei zählte eine Person im April 2023 bis zu einem Stundenverdienst von 12,25 Euro zu den Geringverdienenden (untere 10 % der Lohnskala) und ab einem Verdienst von 36,48 Euro zu den Besserverdienenden (obere 10 %). Zuvor hatte sich der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 kaum verändert. So hatten Besserverdienende im April 2018 im Vergleich zu Geringverdienenden pro Stunde den 3,27-fachen Verdienst erzielt.

Geringverdienende erhalten deutlich mehr Geld pro Stunde
Der Rückgang des auch als Lohnspreizung bezeichneten Verdienstabstands zwischen April 2022 und April 2023 ist darauf zurückzuführen, dass die Verdienste des 1. Dezils (Wert markiert die Obergrenze der unteren 10 % der Lohnskala) mit +12,4 % deutlich stärker stiegen als die des 9. Dezils (+1,9 %, Wert markiert die Untergrenze der oberen 10 % der Lohnskala) und des 5. Dezils (+4,3 %, Wert liegt in der Mitte der Lohnskala). Gerade Geringverdienende konnten somit eine deutliche Verdienststeigerung verzeichnen, was vor allem auf die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,82 Euro auf 12 Euro die Stunde in diesem Zeitraum zurückzuführen ist.

Lohnspreizung sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland reduziert
In West- und Ostdeutschland waren die Veränderungen bei der Lohnspreizung zwischen April 2022 und April 2023 ähnlich. Im Westen wie im Osten sank der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden, weil die Bruttostundenverdienste der Geringverdienenden (1. Dezil) mit +11,8 % in Westdeutschland und +15,3 % in Ostdeutschland deutlich stärker stiegen als die Verdienste der Besserverdienenden (9. Dezil: West +1,8 % und Ost +2,8 %). Der mittlere Verdienst stieg im gleichen Zeitraum im Westen um 4,2 % und im Osten um 6,1 %. Folglich profitierten Geringverdienende sowohl in West- als auch in Ostdeutschland von der Erhöhung des Mindestlohns. Zuvor war der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 im Westen leicht gestiegen, während er im Osten konstant geblieben war.

Lohngefälle in Westdeutschland nach wie vor stärker als in Ostdeutschland
Nach wie vor war das Lohngefälle im April 2023 im Westen deutlich größer als im Osten: So erhielten Besserverdienende in Westdeutschland den 3,04-fachen Bruttostundenverdienst von Geringverdienenden, während Besserverdienende in Ostdeutschland den 2,49-fachen Verdienst von Geringverdienenden erzielten. Im April 2022 lag der Verdienstabstand Im Westen bei 3,34 und im Osten bei 2,8.,

Methodische Hinweise:
Bei den Angaben handelt es sich um Ergebnisse der Verdiensterhebungen 2022 und 2023 zum Berichtsmonat April. In der Verdiensterhebung werden mit Hilfe einer geschichteten Stichprobe Angaben von 58 000 Betrieben zu Verdiensten und Arbeitszeiten von abhängig Beschäftigten erhoben. Verglichen wurden die Angaben mit den Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung, die für den Berichtsmonat April 2018 letztmalig durchgeführt wurde. Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden – die sogenannte Lohnspreizung – ist ein Maß zur Beschreibung der Lohnungleichheit. Hierzu wird der Verdienstabstand zwischen den Geringverdienenden (untere 10 % der Lohnskala, Obergrenze markiert durch das 1. Dezil) und Besserverdienenden (obere 10 %, Untergrenze markiert durch das 9. Dezil) gemessen. Konkret wird der Bruttostundenverdienst, ab dem eine Person zu den Besserverdienenden zählt (2023: 36,48 Euro), ins Verhältnis gesetzt zum Verdienst, bis zu dem Geringverdienende reichen (2023: 12,25 Euro).
(Statistisches Bundesamt)

Hat Adolf nicht Deutschland gesagt, warum stehen sie nicht vor Gericht, die dieses D-Wort wiederholen?

(tutut) - Soll nur niemand behaupten, die Hexen fliegen nur um den Brocken oder den Heuberg, fast jeder wird versichern, dass er sie auch schon im Talgrunde gesehen hat. Und das nicht nur in einer Walpurgisnacht wie heute. "Hexe, mhd. hecse, ahd. hazissa, hag(a)zussau.ä. Der erste Teil des Wortes ist Hag, ein  Grundstücke o. Gehöfte umgebendes Wäldchen (Hain, Variante zu Hag) o. einhegende Gehölz; der zwete Bestandteil, zussa steht wohl zu Dus(ius), einer übernatürlichen Wesenheit der Kelten. Damit mag westfäl. dus 'Teufel'  zusammenhängen. Hagazussa meinte dann eine kleine Gottheit, die im Hag o. Hain wohnt, einen 'genius loci'. In der christlichen Interpretation wandelt sich die Gestalt zu einem dämonischen Gespenst. dide 'h.'. Dem Wesen vergleicht sich die altnord. tunrida, mhd. zunrite, 'Zaunreiterin' , 'H.', ein Name , in dem die wesentliche Tätigkeit der H., der Ritt, angesprochen ist. Ursprünglich dürfte 'H.' Name eines Waldgeistes  gewesen sein. H.n, zauberkundige Frauen, sind auch vor- u. nichtchristlichen Religionen bekannt. In Märchen u. Sage erscheinen sie v.a. rothaarig, triefäugig, bucklig, dürr, mit krummer Nase, Kopftuch und Stock. Vor Ausbildung des mittelalterlichen, synkretistischen H.begriffs waren verschiedene, durch spezifische Tätigkeitsmerkmale  charakterisierte H.typen bekannt: 'Lamien'  (lat. lamiae: Kinderraub,Tierverwandlung), 'Strigen' (lat. striges), 'Herbarien' (lat. herbariae: Kräuterfrauen), Venenaten (lat. venenatae: Zaubergiftmischerin), 'Tempestarien' (lat. tempestariae: Wettermacherin) u.a. Der mittelalterliche  Hexenbegriff unterscheidet sich von solchen allgemeinen Vorstellungen  über zauberische Personen  u. dämonische Wesen  durch die systematisierende Verbindung ursprünglich nicht zusammengehörender Elemente des Zauber- u. Aberglaubens mit Lehren antiker und christlicher  Dämonologie u. Straftatbeständen der Ketzerinquisition in einen gemeinsamen Begriff".  Soweit die Wissenschaft nach dem "Wörterbuch des Aberglaubens" von Reclam. Den von Religion verfolgten Hexen

als Sündenkühe christlicher Welt half das alles nichts. Immer wieder ergreift der Irrsinn  vom Menschen Besitz, es muss nicht  Corona sein. "Voraussetzung für die spätmittelalterliche und neuzeitliche Hexenverfolgung  ist der H.wahn. Er hat sich in drei Phasen ausgebildet. In der Zeit von 400 bis 1230 ist der Glaube an die Realität von Hexen noch nicht allgemein: Der Canon episcopi u. Regino v. Prüm bestreiten die Existenz von H.n, Burchard v. Worms die Möglichkeit von Dämonenbuhlschaft, H.flug und Tierverwandlung. Gegen Zauberei wurde während dieser Zeit nur von seiten der römischen und karolingischen Kirche, später  auch von der kirchlichen  Partikulargesetzgebung vorgegangen. Erst im 13. Jh. setzt sich der Glaube an die Realität der Dämonenwelt infolge der päpstlichen Ketzergerichte allgemein durch. Zauberei wird jetzt unter dem Begriff der Ketzerei subsumiert u. weltliche Bestrafung für sie verlangt. Der kirchlichen Forderung kommt als erstes weltliches Rechtsbuch der Sachsenspiegel nach".

Abbildungen aus dem Sachsenspiegel, Rechtsbuch im Hexenwahn, Landgericht Offenburg von HAP Grieshaber, 1956.

Schmückt sich deshalb das Gericht in Offenburg mit Abbildungen aus dem Sachsenspiegel? "Die zweite Periode, 1230-1430 , ist bestimmt durch die wissenschaftliche Befestigung  des Dämonen- u.  Zauberglaubens durch die Scholastik". Das muss man sich wohl so verstehen wie die Corona-Wissenschaft mit ihrer Abstandshalterei und Impferei. "Aus dem allgemeinen Begrff der Zauberei wurde unter Anwendung der augustinischen Pakttheorie  (Teufelsbündnis) u. der Behauptung der Teufelsbuhlschaft der besondere  Verbrechensbegriff 'Hexerei' entwickelt. Da das Teufelsbündnis Abfall vom christlichen Glauben impliziert, wurde Hexerei zu einem häretischen Tatbestand, mit dem sich die Ketzerinquisation zu befassen hatte. Der vom Sachsenspiegel auf Zauberei erkannte Feuertod fand auf auf hexische Ketzerei Anwendung u. setzte sich als Strafform in der späteren Gesetzgebung durch. In die dritte Periode, 1430-1540, fällt der eigentliche Beginn der großangelegten u. systematischen Hexenverfolgung. .Unter den Juristen des 16. u. 17. Jh. hat der H.glaube einflußreiche Förderer gefunden .. Ihren Höhepunkte erreichen die H.prozesse in den Krisenjahren um 1450, 1480, 1530, 1550 u. 1630". Das ist noch gar nicht lange her und klingt fast wie aktuell: "In Deutschland wurden seit Mitte des 16. Jh. H.prozesse in der Regel von weltlichen Gerichten geführt".  Ob sie ein Schlusspunkt waren, darüber lässt sich streiten: "Die letzten H.prozesse fanden 1775 in Kempten,1782 im Schweizer Kanton Glarus u.1793 in posen statt. Den H.prozessen dürften in Europa etwa 50 000 bis 80 000 Menschen , zumeist Frauen, zum Opfer gefallen sein". Klappe zu, Affe tot. Es gibt auch Selbstverbrennungen. Ein Nachruf in eigener Sache.  Zeitung war einmal. Nun "Meine Heimat" als Leser-Bastelseiten. Von Laien für Laien. "Hier berichten Initiativen und Organisationen, Vereine und Veranstalter, Kirchengemeinden, Schulen und Kindergärten aus Ihrer Region. Medienarbeit für Vereine - ganz einfach - Sie gehören zu einem Verein, einer Kirchengemeinde, Schule, einem Kindergarten oder einer ähnlichen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Region engagiert? Dann sind Sie bei Storybox richtig. Die Storybox erleichtert Vorsitzenden, Schriftführern und Sprechern ihre Medienarbeit – aber auch Laien können Texte und Fotos damit spielend leicht an die Redaktion von Schwäbische.de übertragen". Und schon ist drin, was nicht drin sein soll. Politik. Kommunalwahl. Oder sind die Freien Wähler Spaichingen etwa eine Kirche? Erst holten sie sich für "Meine Heimat" Allahs  Segen in der Erdogan-Moschee, nun bitten sie den Bürgermeister um Wahlkampfhilfe, einen, der selbst Kommunalwahlkampf macht, denn schließlich will er ja wohl als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag bleiben. Der Clou

dabei: Monate fehlt er wegen eines Motorradunfalls in Bosnien mit Beinverlust und wurde vom ehrenamtlichen Stellvertreter ausgerechnet aus den Reihen der Freien Wähler ersetzt. Hat der etwa in dieser Zeit Ahnungslosigkeit gesammelt statt kommunalpolitische Erfahrung? "Freie Wähler auf Tour - Kandidatenaustausch mit Bürgermeister Hugger". Freie Wähler und der Bürgermeister allein zu Rathaus im Sitzungssaal, und der Stellvertreter als Fotograf: "Wir danken Herrn Hugger für den 'runden Tisch' und freuen uns darauf bei der Entwicklung unserer Stadt beizutragen. (Foto: Werner Reisbeck".) Zeitung heißt Nachricht. Hier ist sie, ein Grabstein: "Um sich mit den aktuellen und kommenden Herausforderungen der Stadt vertraut zu machen, hatten die Kandidaten der Freien Wähler die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bürgermeister Markus Hugger. Herr Hugger informierte dabei über die Herausforderungen für die Kommunen, welche sich auch aufgrund des aktuellen Weltgeschehens verschärfen und den daraus zum Teil sehr kurzfristigen aber auch mittel- und langfristig resultierenden Handlungsbedarf". Geht so inzwischen Kommunalpolitik in Spaichingen? Der Gemeinderat beschließt etwas, und der Bürgermeister macht was anderes? Wie beispielsweise Tempo 30 nachts, und er beschildert die Stadt für ganztags, keine "Flüchtlinge" ins geschlossene Krankenhaus, und er und der Landrat kümmern sch nicht darum. Wie gab der Luxemburger Jean-Claude Juncker die Richtung vor als er Präsident der EU-Kommission war? "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" . Kein Zufall aber auch, dass Komunalwahl und EU-Wahl zusammenfallen, wer ginge sonst dorthin, obwohl in Brüssel oder Straßburg sogenannte Abgeordnete nichts zu sagen haben. Das war's dann auch, oder ist das Ausschellen von PM Zeitung? "Medizinisches Zentrum Bubsheim läuft gut - Kinderarzt Martin Piepkorn startet am 1. Juli - Weiter mit Angebot der Patientenlotsin". So heißen Arztpraxen heute und sind "Genossenschaften".  "Das Team der gemeinnützigen Gesundheitsnetz Heuberg blickt laut Pressemitteilung stolz auf die ersten 100 Tage erfolgreicher Versorgung zurück. Seit Anfang des Jahres habe das Medizinische Versorgungszentrum Bubsheim (MVZ) seinen Platz in der medizinischen Landschaft des Landkreises eingenommen und leiste einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in der Region" .Propaganda wie dies: "Frittlingen erzeugt 71 Prozent des Stroms selbst - Der meiste Strom kommt aus dem Biomassebetrieb auf dem Bihrenberg".  Nichtkönigliches Amtsgericht Spaichingen vom Wochenende: "Mann will sich von Rundfunkgebühren frei pressen - Mann aus Kreisgemeinde versucht Beitragsservice zu erpressen". Wegen Androhung von Sabotage wurde er verurteilt. Wenn, dann könnten die das vom ÖRR doch selbst. "Richterin Glunz verlas den Wortlaut seiner Mail an den Beitragsservice, die in ihrer drastischen Wortwahl und dem respektlosen Tonfall auf einen Total-Verweigerer schließen ließen ('das Geld habt ihr euch in eure fetten Ärsche geschoben', 'ich scheiße auf euch und den Staat'). Geschrieben habe er das im Suff, wie er später am Rande der Verhandlung zu erkennen gab ('anders kann man es hierzulande nicht aushalten'). Er werde für den Fall einer Verurteilung auf jeden Fall Revision einlegen, so der Angeklagte zum Schluss seiner Ausführungen". Ergebnis: "50 Tagessätze à 70 Euro (zuzüglich der Kost Wie geht Büroen für das Verfahren, die der Angeklagte zu zahlen hat)". Wie geht Bürokratieabbau? "Im Spaichinger Rathaus, aber auch in der Stadtbücherei wird es eng. Mit einem Umzug der Volkshochschule (VHS) Spaichingen von den jetzigen Räumen direkt neben der Stadtbücherei in das Gebäude Hauptstraße 87 (frühere 'Deutsche Bank' gegenüber der Stadtpfarrkirche) hätte

die Stadt Spaichingen aber die Möglichkeit, auch die heutigen VHS-Räume für Rathaus und Bücherei zu nutzen". Wochenend war und tote Hose: "Înterview: 'Mindestens 50.000 Geräte sind illegal' - Joker-Chef Jürgen Kling schlägt Alarm - Unkontrolliertes Glücksspiel gefährdet Existenzen und Arbeitsplätze".  Ein bisschen Titanic mit Sprachklopsen auf dem Schwäbischen Meer: "Die Weiße Flotte wird 200 - Alle Jahre wieder gibt es zum Auftakt der Saison die Flottensternfahrt auf dem Bodensee. Doch die 51. Auflage stand im Zeichen des 200-jährigen Jubiläums der Personenschifffahrt auf dem Bodensee".  Nun feiernsie also 200 Jahre. Und das mit "Kaiserwetter beim Jubiläum", ist der alte Wilhelm auferstanden?  Die reichen Kirchen wollen das Geld der anderen: "Freiwilligen-Stellen in Gefahr - Diakonie warnt Bund und fordert sichere Finanzierung".  Reparaturdienstohne Ende: "16,4 Milliarden Euro fürs Schienennetz im laufenden Jahr - Die Deutsche Bahn will dieses Jahr 2000 Kilometer Gleise und 2000 Weichen erneuern".  Alternativlos, denn, nur Hexen fliegen: "Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber -  Mit einer gestiegenen Abgabe will die Bundesregierung Milliardenlöcher stopfen".  Ist sie dabei? "Von Schlitzohren, Hexen und Folterknechten - Eine Ausstellung in Karlsruhe schildert spektakuläre Kriminalfälle von der Reichenau vom 15. bis 17. Jahrhundert. Auch der damalige Alltag der kleinen Leute steht im Fokus". Er macht den Deichgraf: "Papst ruft zum Schutz Venedigs auf - Bei seiner ersten Reise seit Monaten hat Papst Franziskus am Sonntag auf dem Markusplatz in Venedig eine große Messe gefeiert. Vor rund 10.500 Menschen erinnerte er in seiner Predigt an die Zerbrechlichkeit der Lagunenstadt durch Klimawandel und Massentourismus. Insbesondere die Christen rief der Papst zum Schutz Venedigs auf sowie zum Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden, Solidarität und Fürsorge" . Er glaubt Linksgrün und nicht an den Schöpfer der Natur? Da setzt einer an der Leidplanke wie ein Kirchendiener oder Ministrant  gleich noch eins obendrauf: "Undank ist der Freiwilligen Lohn -  Ein Geburtstag sollte eigentlich Anlass zur Freude sein. Doch 60 Jahre nach der Einführung des Freiwilligendienstes herrscht bei Trägern wie Diakonie, DRK oder Caritas die Angst vor einem Kahlschlag. Trotz anderslautender Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung stehen in den kommenden Jahren wohl massive Kürzungen für FSJ und Co an. Das ist ein fatales Signal". Fallen nun die Glocken von den Türmen? "Gerade seit der Abschaffung der Wehrpflicht bieten Freiwilligenjahre jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu orientieren und zwischen Schule und Ausbildung oder Studium früh wichtige Aufgaben zu übernehmen. Für alle Seiten ist das ein Gewinn - und niemand wird dazu gezwungen. Für diejenigen, die unter schwierigen Bedingungen andere Bedürfnisse hinten anstellen, um Menschen zu helfen, sollte der Teppich ausgerollt werden, anstatt die Wege zu verbauen. Gerade zum Geburtstag wäre es Zeit, entsprechend zu handeln" . Wie wär's, wenn die Kirchen, mit die reichsten Geschäftsunternehmen weltweit, von ihrem Bimbes was abgäben? Die Wehrpflicht gibt's noch immer, sie wurde nur unterbrochen, aber nicht abgeschafft. O Heimat! Qualitätsjournalismus. Wikipedia: "Mit Gesetz vom 28. April 2011 beschloss der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011.  Das Vorhaben ging auf den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurück. Die Wehrpflicht besteht also weiter, in Friedenszeiten werden aber keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen. Zum 1. Januar 2011 wurden zum letzten Mal Wehrpflichtige zwangsweise einberufen, seit dem 1. März 2011 werden Wehrpflichtige nicht mehr gegen ihren Willen zum Dienst verpflichtet".  Dieser Guttenberg schreibt jetzt läppische Geschichtle für den Focus. Wie "Tue Gutes - und schweige darüber". Guten Flug!

Korrupte Kommunen
Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in Verwaltung
Von Maximilian Tichy
Nachdem die Polizei Mitte April Razzien bei einer Schleuserbande durchgeführt hatte, wird nun bekannt, dass sich auch Politiker von SPD und CDU unter den verdächtigen Beteiligten befinden. Der Verdacht: Sie verkauften Aufenthaltstitel an Wohlhabende in der ganzen Welt... Unter den Beschuldigten befinden sich auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, darunter Werner Stump. Stump war von 1999-2013 Landrat im Rhein-Erft-Kreis. Heute ist er Geschäftsführer des Hotels Villa Sophienhöhe, das auch im Visier der Ermittler steht, wie der Kölner Stadtanzeiger meldet. Auch ein Politiker der SPD wird beschuldigt – Jens Bröker – in der Vergangenheit Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Aktuell führt er die Geschäfte des Kreis Düren. .. Bröker befindet sich in Untersuchungshaft. Stump und Bröker sind dabei aber nicht die einzigen Verdächtigten. Gegen 38 Personen wird ermittelt, zehn wurden verhaftet. Unter ihnen befinden sich neben den genannten Politikern auch zwei Rechtsanwälte. ..
(Tichys Einblick. Sind nicht auch Rathäuser und Landratsämter korrupt, welche die Vertretung der Bürger nicht ernst nehmen, sondern sogar gegen deren Interessen handeln und meinen, das sei Politik? Ein besonders schwerer Fall gegen Demokratie, der vor den Kommunalwahlen auf den Tisch gehört.)

Kerzenwachs-Rakete soll starten,
Das Unternehmen HyImpulse aus Neuenstadt am Kocher (Kreis Heilbronn) will vom Raketentestgelände Koonibba in Australien aus eine Suborbitalrakete auf 60 Kilometer steigen lassen - also per Definition nicht ganz bis ins Weltall. Das Zeitfenster, innerhalb dessen der Start stattfinden soll, beginnt heute und geht bis zum 6. Mai. Das Besondere dabei: Die Rakete wird durch einen innovativen Antrieb auf Kerzenwachs-Basis befeuert. Es ist der erste Flugtest für das Team, das seit 2006 an dem Antrieb forscht. Neben dem ersten Einsatz von Paraffin als Treibstoff ist es gleichzeitig auch noch der erste rein privat finanzierte Raketenstart aus Deutschland. Ziel ist es, Praxis-, Leistungs- und Flugdaten zu erhalten, um diese Daten in die Entwicklung einer größeren Rakete einfließen zu lassen...
(swr.de. Wann erfinden sie den Kienspan für die Ampel?)

Prozess gegen "Reichsbürger" um Prinz Reuß beginnt in Stuttgart
Am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt heute ein besonderer Terrorprozess: Neun Männer sind angeklagt, weil sie einen Staatsstreich geplant haben sollen. Der Anführer des mutmaßlichen Netzwerks soll Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein - er selbst muss sich in einigen Tagen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. .
(swr.de. Und das im Deutschen Reich.)

Annette Heinisch
Ab heute Staatstheater mit Prinz Reuß in Stuttgart
Manchmal ist man versucht, staatliches Handeln mit Theaterinszenierungen zu vergleichen. Heute startet in Stuttgart der Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...Viele fragen sich allerdings, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Strengste Sicherheitsvorkehrungen, die Angeklagten sitzen in einem „Glaskäfig“, dürfen sich mit ihren Verteidigern nur über Sprechanlage unterhalten. Der Zuschauerraum ist ebenfalls durch eine Glasscheibe abgetrennt und das bei teils hochbetagten Bürgern, die sich zuvor praktisch nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Das Gefährdungspotenzial dieser auch als „Rollator-Gang“ bezeichneten Gruppe wird allgemein als deutlich geringer eingeschätzt, als diese Maßnahmen es nahelegen. Ihr „Micky-Maus“-Plan hatte so gut wie keine realistische Umsetzungsperspektive. Erkennbar ist also eine erhebliche Divergenz zwischen objektiver Gefahr einerseits und Reaktion der Staatsgewalt andererseits...
(achgut.com. Ein Rechtsstaatplagiat?)

Neuer Vorschlag
Özdemir verlangt staatliche Pizza-Vorgaben – Mediziner widersprechen
Die Bevormundungspartei schlägt wieder zu: Landwirtschaftsminister Özdemir fordert staatliche Rezepte für diverse Lebensmittel. Zucker, Fett und Salz sollen zum Beispiel in Tiefkühlpizzen drastisch reduziert werden. Kritik daran kommt auch von Medizinern..
(Junge Freiheit. Wann ist Schluss mit diesem grünen Kindergarten der Unbildung?)

Vermehrte Motorradkontrollen im Südschwarzwald
Kurz vor dem Start der Motorradsaison führt die Polizei vermehrt Kontrollen im Südschwarzwald durch - dieser ist ein Hotspot für Biker. Gestern stand der Raum um Waldshut-Tiengen im Fokus: Geschwindigkeit und Fahrzeugsicherheit der Motorräder wurden dabei überprüft. Auch die Lärmbelästigung ist ein großes Thema rund um das Motorradfahren. Die Anwohnenden der Landkreise Emmendingen und Waldshut-Tiengen seien besonders durch Motorradlärm belastet, so das baden-württembergische Innenministerium. Daher wird hier jetzt verstärkt kontrolliert..
(swr.de. Freie Fahrt für Mountainbiker im Wald?)

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Sozialismus: Der lachende Hase im Schnee
Von Boris Blaha
„Wenn Sie einmal links und einmal rechts am Hasen vorbei schießen, ist der Hase statistisch gesehen tot, hält sich aber den Bauch vor Lachen.“ Eine kurze Geschichte des Sozialismus. Die erste Version des Sozialismus beruhte auf den von Marx entdeckten Naturgesetzen der Geschichte. ..Man übernahm von den protestantischen Endzeitsekten den kommenden Weltuntergang, verkürzte die Zeitspanne und übertrug die christlichen Tugenden Glaube und Hoffnung auf die Weltrevolution.... Es musste etwas Neues her. Man verlagerte das Gesetz in die Natur und machte zwischen Verbrauch und Ressourcen eine einfache Rechnung auf. Heraus kam die nächste drohende Katastrophe – die Grenzen des Wachstums. Auch dieser Versuch, eine stabile Herrschaftsideologie für Aktivisten in die Welt zu setzen, krankte an der begrenzten Fantasie seiner Erfinder. ...Man muss Klima einfach glauben. Man braucht nur wie bei der Verbreitung des Christentums seine Jünger und Missionare in die ganze Welt hinausschicken, die medialen Verbreitungswege kontrollieren wie seinerzeit die Bücher im Kloster, und schon funktioniert es mit dem Klimaschwindel. ..
(achgut.com. Der grüne Igel  ist schon überall.)

JF-Reportage
Illegale Migration – Der Strom reißt nicht ab
Migration ohne Grenzen: Eine neue JF-TV-Dokumentation zeigt die ganze Dramatik der unkontrollierten Einwanderung. Experten formulieren Wege aus dem Asyl-Chaos.
(Junge Freiheit. Wann stehen die Ampel und ihr Gefolge wegen Verdachts mutmaßlichen Hochverrats vor Gericht?)

Steuereinnahmen brechen ein
Die Ampel steht kurz vor Rot
Von Mario Thurnes
Eines hat die Ampel bisher zusammengehalten: Trotz aller politischen Fehler blieben die Einnahmen aus der Steuer hoch. Doch auch die brechen jetzt ein. Die Hoffnung setzt die Bundesregierung auf etwas, das sie selbst bekämpft... Die Steuereinnahmen sind hoch geblieben“ bedeutet letztlich: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ .. Die Steuereinnahmen des Bundes sind im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in einer Meldung, die unter anderem von der Frankfurter Rundschau verbreitet wird. Die Agentur zitiert den Monatsbericht des Finanzministeriums, wonach Bund und Länder nur noch 77,6 Milliarden Euro eingenommen hätten. Im gesamten ersten Quartal waren es demnach 203 Milliarden Euro...Wegen der Steuergesetze bleibt den Arbeitnehmern von ihren höheren Gehältern kaum etwas übrig. Und doch setzt die Ampel darauf, dass der Konsum bald steigt und die Sache mit den sinkenden Steuereinnahmen ausgleicht. So als ob der einbrechende Export, die massive Krise der Baubranche oder die Belastungen durch die Ampel-Politik nichts mit der „Konsumzurückhaltung“ der Bürger zu tun hätten. ...
(Tichys Einblick. Die dümmste Regierung aller Zeiten wiederholt sich bis zum Wahnsinn.)

Wenige Tage vor der Demo:
SPD und Grüne stimmten GEGEN Verbot der Kalifat-Islamisten
Schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne nach dem Islamisten-Aufmarsch in Hamburg! 1250 Anhänger der „Muslim Interaktiv“-Extremisten waren am Samstag bei einer von der Polizei genehmigten Demo in Hamburg aufgelaufen, hatten u. a. die Errichtung eines Kalifats (islamistische Steinzeit-Diktatur) verlangt. Fakt ist: Die Hamburger CDU hat vor der Demo von der rot-grünen Landesregierung (Senat) gefordert, sich bei Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) für ein Verbot des Extremisten-Vereins einzusetzen. Doch der Antrag wurde abgewiesen! Heißt: Die Rathaus-Koalition von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) hat abgelehnt, sich in Berlin für ein Verbot einzusetzen. Rückblick: Anfang April hatte BILD über ein Geheimtreffen der Steinzeit-Islamisten berichtet. ..
(bild.de. Wer will Deutschland verraten?)

Staat in der Defensive
Das Kalifat kommt nicht. Man lässt es kommen
Von Don Alphonso
Wieder können sie sorglos für das Kalifat schreien: Was in Hamburg mit deutschen Pässen und üppigen Sozialleistungen belohnt wird, würde Islamisten in Syrien ins Fadenkreuz einer Drohne bringen. Weil der Staat feige ist, und allenfalls gegen Deutsche Härte zeigt. .
(welt.de. Deutschland gehört dem Islam. Hauptsache Grün.)

Nach Großrazzia
CDU- und SPD-Politiker sollen zu Schleuserbande gehören
Bei der spektakulären Razzia gegen Schleuser, die Ausländern Aufenthaltsgenehmigungen verschafften, nimmt die Polizei - öffentlich weitgehend unbemerkt - auch mehrere Politiker fest.
(Junge Freiheit. Überraschungseier?)

Grüne fordern bundesweite AfD-Taskforce
Auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt geht es neben der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen insbesondere um die Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei fordert ein spezielles Bündnis, um ein mögliches Verbotsverfahren voranzutreiben..
(welt.de. In der BRD waren Kommunisten verboten, jetzt verbieten sie in der DDR 2.0 die Demokratie. Leser-Kommentar: "Komisches Demokratieverständnis bei den Grünen. Art. 3, Abs. 3 GG. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder 'politischen Anschauungen' benachteiligt oder bevorzugt werden".)

Nach dem Schlagabtausch
Iran gegen Israel: Ein simulierter Krieg?
Die jüngste militärische Eskalation zwischen Israel und dem Iran versetzte die Welt in Schrecken – zu Unrecht. Auf beiden Seiten scheint es, vor allem um eine symbolische Machtdemonstration zu gehen. Ein Kommentar von Bruno Bandulet...
(Junge Freiheit. Orient-Märchen mit Schattenboxen aus tausend Umnachtungen.)

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NACHLESE
Mathias Döpfner
Was „Tolerantismus“ und deutsche Schäferhunde gemeinsam haben
Die Methoden der „Woke“-Bewegung sind bigott. Begriffe zu verbieten oder zwanghaft neue Sprachgebote durchzusetzen, ist auch historisch ein zuverlässiges Mittel autoritärer oder totalitärer Systeme.
(welt.de. Springer-Boss gehupft oder gerupft?)
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Die Wahlkampfunterstützung des Establishments für die AfD
Von RAINER K. KÄMPF
Traumhafte Wahlkampfbedingungen für die AfD. Ein Geschenk des Mainstreams und des politischen Establishments. Die Blauen täglich in den Schlagzeilen und Chrupalla in den Talkrunden. Besser hätte das kein Wahlkampfleiter organisieren können. Die Vorstandsetage der Partei soll den Protagonisten in tiefer Demut dankbar sein.  Ich kann nicht beurteilen, was an den verschiedenen Vorwürfen den Tatsachen entspricht oder was taktisch konstruiert ist. Das spielt im Endeffekt keine Rolle. Hängen bleibt, dass in dieser Partei Köpfe bereit sind, über den mittlerweile sehr nahe liegenden Horizont der politischen Beständigkeit hinauszusehen. Wenn Kremlsprecher Dmitrij Peskow feststellt, dass es nicht mehr möglich sein wird, „Beziehungen wie früher aufzubauen“, aus Sicht des Kremls durchaus nachvollziehbar, müssen wir froh sein, wenn jemand unter dem Radar Kanäle offen hält. Wenn beim letzten Besuch in China nicht mehr als ein „Apfelabkommen“ als Erfolg zu verbuchen ist, gibt es die Hoffnung, dass in sicher naher Zukunft deutsche Politiker in Peking würdig empfangen werden, die geachtet und respektiert sind. Wer jetzt und heute auf dem Schirm hat, Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen, orientiert sich an der zukünftigen multipolaren Weltordnung. Dafür braucht es Mut, ein unbeugsames Rückgrat und die Liebe zur deutschen Nation, sehr steinige Wege zu gehen. Als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt, aus meiner Sicht unnötig, wegen der Guillaume-Affäre zurücktrat, schadete es nicht der SPD. Im Gegenteil: sie ging gestärkt hervor und hatte mit Helmut Schmidt ihre besten Zeiten. Ich wünsche der AfD, dass sie gefestigt und zukunftsfähig durch dieses Gefecht geht. Ich hoffe, die in Rede stehenden Politiker bekommen die volle uneingeschränkte Unterstützung der Partei und insbesondere des Vorstands. Wir, die Mitglieder, Sympathisanten und Wähler, werden es honorieren, zukünftige Generationen dankbar sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen sollten schön den Ball flach halten. Dank Cicero kommen deren hinterhältige und widerliche Tricksereien zur Abschaltung der letzten AKW's heraus und jetzt wäre es angesagt, diese Grünen aus ihren Ämtern zu schmeißen und sie schadenersatzpflichtig zu machen, für die durch Abschaltung funktionierender AKW entstandenen Kosten.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Bundesrechnungshof
Mit der Schuldenbremse gegen die Ampel: Tricksern die Leviten gelesen
Weil die Bundesregierung fahrlässig mit der Schuldenbremse umgeht, wird sie dafür nun vom Bundesrechnungshof gerügt. Bis heute hat die Ampel keinen Plan, wie sie ohne „kreative Buchhaltung“ ihre Pläne finanziert. Von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Wenn weg dann weg, "erneuerbare Einnahmen" gibt es so wenig wie "erneuerbare Energien".)

Bluttat in Murnau:
Russe festgenommen! Ermordete Ukrainer waren Soldaten auf Reha in Deutschland
Im bayerischen Murnau sind am Samstag zwei ukrainische Soldaten hinter einem Einkaufscenter erstochen worden. Am Sonntag kamen neue Details ans Licht. Die Blutspur führte bis zur Wohnungstür eines Russen. Die Bewohner der idyllischen Kleinstadt stehen unter Schock.
(focus.de. Fronturlauber für Deutschland?)

Generationenwechsel im Familienunternehmen
Auch Otto zieht es nach Polen: „Niedrige Löhne sind nur ein Aspekt unter vielen“
Der Versandhauskönig Michael Otto über den Generationswechsel in seinem Imperium, seine Sympathie für Fridays for Future und die Sorge vor einem Rechtsruck in Europa. .
(focus.de. Noch ein Linksgrüner näher zum Kommunismus? Otto finden sie gut?)

Helmut Markworts Tagebuch
Die Wunden der Corona-Schikanen sind noch nicht verheilt
Während der Corona-Krise wurden Impfskeptiker stark stigmatisiert und diffamiert, oft mit schwerwiegenden sozialen Folgen. Die Politik diskutiert nun, wie mit diesen Fehlern umgegangen werden soll...
(focus.de. Bis zur nächsten politischen Pandemie ohne Demokratie?)

Roths Gedenkstätten-Papier
Wie sich die Grünen der deutschen Geschichte entledigen wollen
Von Hubertus Knabe
(welt.de. Woher soll sie Erinnerungskultur und Bildung haben?)

Martina Binnig
Die EU greift nach den Gesundheitsdaten
Mit der Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten werden im Falle von „schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ repressive Überwachungsinstrumente geschaffen. Das alles erinnert an Corona...
(achgut.com. Politische Pandemie als Gesundheitsterror?)

Zwangssterilisationen,erzwungene Abtreibungen
Kanada und Dänemark: bis in die Gegenwart brutale Verbrechen an Frauen der Urbevölkerung
Von Matthias Nikolaidis
Die dänische Regierung nutzte in Grönland noch lange nach dem Krieg eugenische Praktiken. Betroffen waren vor allem Indigene, die man „danifizieren“, europäisieren wollte. In Kanada scheint eine ähnliche Praxis in Bezug auf die First Nations bis heute anzudauern..
(Tichys Einblick. Dieses Kreuz und feige Blatt nimmt Deutschland auch noch auf sich.)

Neue Wahlanfechtungen möglich
Faeser: Warnen und Täuschen – Lindner gegen Kernkraft wegen Kemmerich
Von Redaktion
Grün-rot-gelbe Chancen bei EU-Wahl schlecht ++ Faeser tat nichts zur Unterbindung der Demo Kalifat statt Demokratie ++ AfD-EU-Wahlkampfauftakt wie erwartet ++ FDP gegen Kernkraft, aber eigentlich gegen eigenen Landesverband Thüringen ++
(Tichys Einblick. Lichtgestalten im Dunkeln sieht man nicht.)

„Rollenbilder der Eltern aufbrechen“
Folge des Genderns: Kinder sagen nun „Stühl-innen“ statt Stuhl
An einer Grundschule in NRW hat das Neusprech Folgen. Die Kinder gendern nun auch Gegenstände. Die Schulleiterin hält es für wichtig, überkommene Rollenbilder der Eltern aufzubrechen.
(Junge Freiheit. Frühe kindliche Indoktrinierung klappt immer.)

Kommunalwahl in Leipzig
Arabischsprachiges CDU-Wahlplakat sorgt für Aufsehen
Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch um Wähler. Gegenüber der JF bestätigt die Sachsen-CDU die Echtheit der Plakate. Doch warum die Anbiederung an Migranten, die kein Deutsch verstehen? ..
(Junge Freiheit. Sollte sie vorher nicht der Putin zurückholen? Wie verrückt ist das denn? C wie Communism. Dritte Wahl Merz ist keine Wahl. Er verweigert jeglichen Einsatz für Deutschland.)

 

 

Verfassungsschutzrelevante Dummheit in Aktion

Von CONNY AXEL MEIER

Die „Delegitimierung“ von alles und jedem nimmt Fahrt auf. Der ganz normale Bürger wird delegitimiert oder delegitimiert sich selber, je nach Sichtweise. Beispiel gefällig? Die selbsternannte AfD-Jägerin im Berliner Senat, Felor Badenberg, besetzt dort den Stuhl der Justizsenatorin. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ verkündete Badenberg: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“.

Ist diese Aussage verfassungsschutzrelevant? Wie kann man Meinungsbildung „sabotieren“? Reicht es aus, das Grundgesetz zu zitieren?

Zum Beispiel Artikel 11:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Ohne behördliche Eingriffe! Verstanden?
Die Aussage von Badenberg ist dumm! Verfassungsschutzrelevante Dummheit! Wenn der sogenannte Verfassungsschutz tatsächlich das Grundgesetz schützen würde, so sollte diese Dame ganz oben auf der Liste der zu „beobachteten Delegitimierer“ stehen. Da das Haldenwang’sche Bundesamt für Verfassungsschutz aber stattdessen seine Ressourcen fast ausschließlich auf die AfD konzentriert und nach eigener Auskunft eine dreistellige Anzahl von Spitzeln in der Partei beschäftigt, die Grenzwertiges und strafwürdige Aussagen tätigen, die der AfD danach zugerechnet werden, ist es müßig, darüber nachzudenken, ob nicht eher „verfassungsschutzrelevante Dummheit im großen Stil“ gefördert wird. Das würde nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass es das Bundesamt unter Haldenwang war, das Badenberg seit 2022 als Vizechef beschäftigt hatte. Kakistokraten befördern eben nur ihresgleichen.

Die grandiose Leistung der Verfassungsschützer, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl zum „Europäischen Parlament“ einen deutsch-chinesischen Spion unterzujubeln und nach zehn Jahren geheimdienstlicher Tätigkeit danach eine substanzlose Kampagne gegen Maximilian Krah und die AfD loszutreten, ist symptomatisch und reiht sich ein in andere Pseudo-Skandale wie der Hexenjagd auf Petr Bystron und dem Correctiv-Skandal. Das ist alles durchschaubar für die Bürger und Beweis für die absolute Unverfrorenheit der Initiatoren.

Ein anders Beispiel ist der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, der im Streitgespräch bei WELT-TV mit Björn Höcke behauptet hatte, er wäre „Demokrat“, Höcke dagegen „Autokrat“. Als „Demokratische Republik“ haben sich auch Erich Honecker und die SED-Schergen bezeichnet. Eben jener „Demokrat“ Mario Voigt hat nun völlig „demokratisch“ Klarnamenpflicht im Internet und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ gefordert.

Verfassungsschutzrelevante Dummheit? Ja, nur müsste er normalerweise selber darauf kommen, bevor er den Mund aufmacht. Lebt er in Thüringen auf einer Insel ohne Internet-Zugang? Dann wüsste er, dass seine Forderungen grundgesetzwidrig sind. Auch wenn Voigt behauptet, dass „Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Wie es sich zeigt, sind nicht die Bürger, die sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen, das Problem. Es sind Leute wie Voigt, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und Maßnahmen fordern, die selbst in Autokratien kaum durchsetzbar sind.

Gefährder sind nicht die politisch interessierten Bürger, sondern diejenigen, die sie an der „Teilhabe“ hindern wollen. Diejenigen, die drohen, für ein „falsches Wort“ den Arbeitgeber, die kontoführende Bank, den Vermieter, den Schuldirektor, den Kneipenwirt und den Tankwart darüber zu informieren. Es sind diejenigen, die unter anderen Verhältnissen die GeStapo und die Stasi mobilisiert hätten, kritische Bürger aus dem Verkehr zu ziehen.

Das hat alles nichts mit „Meinungsbildungsprozess sabotieren“ zu tun, sondern gutgemeint nur mit extremer Dummheit. Mit „verfassungsschutzrelevanter Dummheit“. Wenn es keine Dummheiten wären, dann müsste man ja Vorsatz unterstellen. Herr Haldenwang, übernehmen Sie Ihre Verantwortung und machen Sie Ihre Arbeit. Ansonsten treten Sie bitte wegen erwiesener Unfähigkeit zurück! Und nehmen Sie ihre Bagage gleich mit. Der Bürger wird es Ihnen danken.
(pi-news.net)

Linke Angst vor Streichung der Kulturförderung auf dem Lande

Von MEINRAD MÜLLER

Und hier kommt ganz aktuell der Deutsche Kulturrat e.V. ins Spiel, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Ob Politik, Verwaltung oder die EU, wer eine kulturpolitische Frage hat, wendet sich an diese Institution. Doch von einem „Spitzenverband“ wäre zu erwarten, dass der auch Spitzenantworten gibt. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir das jüngste Pamphlet staunend vor Augen haben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, warnt unverblümt: „Rechtsextreme werden bei den Wahlen in diesem Jahr an wichtige Schaltstellen, gerade in Kommunen gewählt werden. Bürgermeister und Landräte nicht nur in Thüringen werden voraussichtlich in viel zu vielen Fällen von der AfD gestellt.“

Die Kommunalwahlen sind entscheidend, da auf kommunaler Ebene über die Mittelverteilung an kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen und Musikschulen bestimmt wird. Diese Einrichtungen sind prägend für das kulturelle Leben und die künstlerische Vielfalt in den Gemeinden. Die beliebte linke „Vielfalt“, es müsste eigentlich „Einfalt“ heißen, sei deshalb in Gefahr. Es käme nicht nur auf die großen städtischen Bühnen an, sondern auf die Bühnen auf dem Lande. Diese sollten im Zweifel auch tendenziell linke Stücke aufführen. Dies fordert ihre Hauspostille vom Mai 2024 „Politik & Kultur“.

Sollen wir ernsthaft von diesem staatlich finanzierten Kulturrat, der ganz offensichtlich zum linken Wächterrat mutierte, Empfehlungen noch ernst nehmen? Bereits 2018 titelte dieser Verein „Scharia und Grundgesetz: Ein Widerspruch?“.

Es geht um Geld, viel Geld
Keinen Widerspruch zur Demokratie sieht diese linke „Kulturreichstumskammer“ heute in ihren Ratschlägen und Wahlempfehlungen insbesondere bei Kommunalwahlen, denn deren Bedeutung für die Kultur ist groß. Die Verteilung der Fördergelder entscheidet darüber, welche Lieder auf der Bühne gesungen werden.

In einem 26-seitigen Papier tropft die linke Soße aus fast jeder Zeile. Man müsse vor allem aufklären gegen Rechts, gegen Intoleranz und gegen Rassismus. Vom muslimischen Rassismus gegen Juden liest man allerdings kein Wort. Wichtig sei, dass die Zivilgesellschaft mit den Kulturschaffenden zusammenarbeitet und solidarisch gegen den Kulturkampf von rechts eintritt. „Staatlich gelenkte Kulturschaffende“, deren Schaffen nicht nur von Kunden bezahlt wird, sondern vornehmlich auch von den jeweils Herrschenden, hatten wir schon zweimal in der deutschen Geschichte.

Lassen wir doch das Publikum frei nach Shakespeares Motto „Wie es euch gefällt“ entscheiden, welche Stücke auf die Bühne kommen. Gerade auf dem Lande. Oder wird der große Dichter in Deutschland auch schon gecancelt?
(pi-news.net)

AfD: Jörg Meuthens Interview und "Philosophia Perennis”-Mahnung  2019

Von Michael van Laack

“Selbstreinigung oder Selbstzerstörung! ‘Una Voce’ sprechen und ohne Rücksicht auf Verluste alle ‘liquidieren’, die aus der AfD das machen wollen, was sie (noch) nicht ist: ein ewig gäriger Haufen nationaler Sozialisten und Salonfaschisten!” (Zitat aus: “Selbstreinigung oder -zerstörung: Die alternativlosen Alternativen der AfD”, 2019).

Sonntagabend sprach Jörg Meuthen im “Heute Journal” des ZDF mit Marietta Slomka, die Nachrichten nicht selten mit einem “Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Laben”-Habitus verkündet und Interviews als “peinliche Befragung” im Sinn eines Hexenprozesses gestaltet. Zweifellos hätte sie so auch beim DDR-Fernsehen Karriere machen und auf Augenhöhe mit Karl Eduard von Schnitzler die Bürger von der einzig existierenden Wahrheit überzeugen können.

Manches trägt schon sektenhafte Züge
Doch ist das Thema des folgenden Artikels nicht “Sprachrohr der Bundesregierung” oder “Ehemaliger Mitarbeiter wäscht öffentlich schmutzige Wäsche”, sondern die AfD, die ihren einst lautstark und redundant propagierten “Mut zur Wahrheit” peu à peu fast gänzlich verloren hat; nicht zuletzt, weil jene Akteure, denen (nicht erst nach Meuthen) rasch der Marsch durch die Parteiinstitutionen gelang, sie zur “Ringsum nur Feinde”-Community entwickelten und ihnen darüber hinaus der bei den politischen Mitbewerbern nicht selten fehlende moralische Kompass zunehmend verlorengegangen ist.

“Vaterlandsliebe finde ich zum Kotzen” sagte einst unser aktueller Bundeswirtschaftsminister. Manch ein AfD-Mandatsträger sagt das zwar nicht, aber handelt so. Anders ist nicht zu erklären, wie man sich als Politiker der einzigen echten Oppositionspartei an die Seite des Kriegsverbrechers Putin stellen oder Chinas Agieren mit Blick auf Taiwan oder die Uiguren verteidigen kann. Wer offen Systeme hofiert oder verteidigt, denen Demokratie verhasst ist, will sie tief im Herzen auch im eigenen Vaterland abgeschafft sehen, will eine andere Republik oder auch gar keine; und wer sich – so aus den aktuellen Vorwürfen gegen Krah und Bystron (möglicherweise kommen in den nächsten Tagen auch noch zwei andere Top-Leute der Partei hinzu) Beweise würden – von fremden Mächten bezahlen lässt… den darf man ohne Übertreibung Vaterlandsverräter nennen.

Meuthen bleibt im Interview anständig und sauber
Jörg Meuthen machte im gestrigen Interview eine gute Figur, weil er die gut getarnten Fettnäpfchen von Frau Slomka stets im Blick hatte, in die hineintretend er Vorwürfe als Tatsachen hätte darstellen sollen. Er aber blieb im Konjunktiv, wenn es um die Vorwürfe gegen Krah und Bystron ging und vermied jegliches argumentum ad hominem.

Doch benannte er auch klar die Missstände: Chrupalla und Weidel hätten die Probleme, die mit der Personalie Krah verknüpft waren, komplett ausgeblendet, als es um die Aufstellung der Liste zur EU-Parlamentswahl ging: mehrfach von der eigenen Fraktion im Parlament suspendiert, China hofierend und Menschenrechtsverletzungen kleinredend, undurchsichtiges Finanzgebaren. All das interessierte die Spitzen der Partei, weite Teile des Bundesvorstands und erst recht die Ostverbände der AfD nicht. Sie sahen in ihm das, was sie sehen wollten: einen echten rechten Mann – einen Superhelden, der alle Generationen gleichermaßen anzusprechen im Stande ist.

Allein für Deutschland, überall nur Feinde
Dieses permanente Ignorieren von Tatsachen habe, so glaubt der EU-Parlamentarier, mit einer “Wagenburgmentalität” zu tun, die sektenhafte Züge anzunehmen drohe. Jegliche Kritik von außen werde als Versuch wahrgenommen, die Partei zu zerstören; jede Kritik von innen sei Feindzeugnis. Nur so sei es, meint Meuthen, zu erklären, dass die Partei jetzt dort steht, wo sie steht, kaum mehr vor und zurück kann, ständig in der Defensive ist und aktuell nur noch die Option hat, ihre Spitzenkandidaten, die sie bekanntlich aus rechtlichen Gründen nicht mehr los wird, zu verstecken; oder aber (sage ich) Krah und Bystron wieder voll ins Rennen zu werfen und so eine Spaltung zu riskieren (die es aus meiner Sicht schon vor Jahren hätte geben müssen). Denn trotz des von Meuthen beschriebenen Siegs des Flügels gehört nach meiner Kenntnis ein gutes Drittel der Bundestagsfraktion zu Maximilian Krahs schärfsten internen Kritikern. Und auch in der Mitgliederschaft ist der Dresdener Ex-Anwalt nicht (mehr) unumstritten.

Sei es wie es sei. Ja, Meuthen hat recht, mit allem, was er im Interview sagt. Doch letztendlich haben wir es seiner Zögerlichkeit und seinem fast schon Arbeitsverweigerung darstellenden Unwillen, bei den Zuspitzungen von Krisen auf der Zeitachse der Parteigeschichte Führung und Stärke zu zeigen, zu verdanken, dass das Dilemma der Partei derartig groß ist.

Sein größter Fehler war, sich mit der Auflösungserklärung des Flügels zufriedenzugeben. Denn die Akteure, die Konservativismus- und Liberalismus-Bashing betrieben, parteiintern unbehelligt intrigierten bzw. mobbten und hinter der Maske des Sozialpatriotismus das Schnellroda-Konzept eines nationalen Sozialismus verbargen, verschwanden ja nicht, nur weil Strukturen zumindest offiziell) aufgelöst wurden.

Meuthen war ein Zauderer und Zögerer
2018 bis 2020 habe ich Jörg Meuthen auch immer wieder an seine Verantwortung erinnert, doch von ihm kam leider stets nur vertröstendes Gefasel, ich sähe das entweder zu dramatisch, die Zeit fürs Handeln sei noch nicht reif oder (auch immer wieder gern genommen) es stünden Wahlen vor der Tür. Erst nach diesen Wahlen könne man dies und jenes angehen. Wenn die Wahlen dann vorbei waren, standen zumeist schon die nächsten vor der Tür.

Seinen Rück- und Austritt habe ich zwar mehr als nur bedauert, weil mir klar war, dass ab diesem Moment die Ampel für den Flügel auf Dauergrün stand. Doch war – betrachtet man die Entwicklung der Jahre zuvor – der Rückzug eine logische Konsequenz. Es ging schon lange vor dem Austritt nicht mehr um das “Ob” sondern nur noch um das “Wann”.

Zögerliche, widersprüchliche und/oder Probleme aussitzende Parteivorsitzende hatten in der Bundesrepublik Deutschland niemals lange Amtszeiten, wenn sie nicht gleichzeitig Kanzler waren, wodurch ihr Schicksal als eng mit dem der Partei verknüpft galt, weshalb sie den jeweiligen Parteiapparat eisern im Griff behielten, auch wenn sich zahlreiche Abegordnete der jeweiligen Regierungspartei regelmäßig die Lippen blutig küssen ließen oder tagtäglich neu auf die Zähne oder bzw. in die Zunge beißen mussten.

Ein leider sehr gut gealterter Artikel auf PP
Das gestrige Interview des ehemaligen AfD-Vorsitzenden hat mir manchen Artikel in Erinnerung gerufen, die ich vor einigen Jahren zu dem Thema auf “Philosophia Perennis” schrieb, als ich den Blog gemeinsam mit DDr. David Berger führte. Es fühlt sich an, als sei seitdem eine halbe Ewigkeit vergangen, obwohl unsere Trennung erst zweieinhalb Jahre zurückliegt. Denn mittlerweile ist PP zu einem offiziösen Sprachrohr der völkisch-nationalen Community und ihrer Führungsfiguren geworden, nicht erst seit Davids Parteieintritt vor ein paar Wochen. Frei und unabhängig ist dieser Blog nicht mehr. AfD-kritische Artikel kann sich David nicht mehr leisten. „Jubeln oder Schweigen“, das ist die neue Unabhängigkeit.

Zwar hat David Berger im Mai 2022 alle fast 1.000 Artikel aus meiner Feder und 250 weitere von Gastautoren, die ich unter meinem Account auf PP online gestellt hatte, doch wozu gibt es die online-Plattform “archive.org”…

Deshalb erlaube ich mir, nachfolgend noch einmal große Teile meines Artikels vom 12. Juni 2019 zu zitieren, in dem ich die Partei verteidigte, gleichzeitig warnte und vieles von dem als unbedingt zu verhindern beschrieb, was wir heute als Ist-Zustand sehen. Die Partei hat ihre Selbstreinigung nicht vollzogen, als noch genug Reinigungsmittel vorhanden waren. Ob sie eine weitere Chance bekommt, die Kraft zur Umkehr hat und den Mut zur Wahrheit wiederfindet, ist fraglich; denn die Zäsur, die nötig wäre, um diese erreichen zu können, wäre tief.

Ich halte eine Kurskorrektor für unwahrscheinlich, denn der übermächtige Ostteil der Partei ist seit Jahren im Heroen-Modus. So wie die Grünen glauben, nur sie könnten das Weltklima retten, glaubt der real immer noch existierende Flügel, nur er könne Deutschland retten, die Spaltung der Gesellschaft heilen, sämtliche Probleme im Alleingang lösen und die arg ranponierte Demokratie restaurieren.

Genug gefaselt! Es folgt nun in Auszügen mein seinerzeitiger Beitrag, erschienen auf einem Blog, der unabhängig war und es sich deshalb leisten konnte, unter Meinungsaustausch nicht zu verstehen: ‘Du kannst gern mit deiner Meinung zu uns kommen, doch wenn du nicht mit unserer Meinung nach Hause gehst, bist Du kein echter Patriot, kein Verteidiger der Demokratie und ganz gewiss nicht unser Kamerad!’

Nein, die Alternative für Deutschland ist keine zutiefst nationalsozialistische Partei. Auch wurde nicht erst durch sie der Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig, ebenso wenig stellt die Bundestagsfraktion einen Haufen von Salonfaschisten dar. Dass ihr all das vorgeworfen werden kann, dass mancher sinnvolle, gar notwendige Vorschlag oder Antrag der AfD u.a. unter Verwendung solcher Behauptungen abgeschmettert wird (wie zuletzt das generelle Verbot der Terror-Organisation Hisbollah), hat sie sich hauptsächlich selbst zuzuschreiben.

Keine Partei spricht nur mit einer Stimme. Schon früh sprach man mit Blick auf große Parteien davon, in ihnen gebe es einen rechten und einen linken Flügel, bei den Grünen später von Realos und Fundis. Die AfD wird vereinfachend in einen liberalkonservativen (bürgerlichen) und einen nationalkonservativen Flügel eingeteilt, wobei letzterer von sich behauptet, DER „Flügel“ schlechthin und die “wahre AfD” zu sein, während die anderen aus verschiedensten Motiven nicht zu ihm gehörten.

Schon an diesem Bild zeigt sich die – man möchte fast schon schreiben: selbst gewählte -Schieflage der Partei. Denn mit nur einem Flügel kann man nicht fliegen, ebenso wenig mit zwei Flügeln, die in verschiedene Richtungen wollen. Könnten die Flügel unabhängig voneinander den Kurs eines Vogels bestimmen, würde es ihn in der Mitte zerreißen, seine Innereien würden auf den Boden klatschen und von den hungrigen Katzen gefressen.

…

Das Gehirn verhindert Gott sei Dank, dass die Extremitäten der Tiere und der Menschen ein Eigenleben führen. Sein Wollen steuert die Handlungen des Lebewesens. – Und so ist eben auch bei Parteien. Die Vorstände in Bund, Land und Kommunen steuern die jeweiligen Parteikörper, üben Kontrolle über die Glieder aus. Und fassen entsprechende Beschlüsse zum Wohl der Partei, wobei hier natürlich auch das hierarchische Prinzip greift, greifen muss. Auch in einer Demokratie geht es nicht ohne, um Ordnung zu erhalten. Deshalb sollte Alexander Gaulands Bild von der AfD als „gäriger Haufen“ eher Sorgen machen, als dass wir uns über dieses Alleinstellungsmerkmal zu freuen.

…

Womit wir beim Kernproblem der Alternative für Deutschland wären: Der Flügel, dem mit Blick auf aktuelle Umfragewerte zu Landtagswahlen mächtigsten Teil der Partei. Wer ihm wirklich zuzurechnen ist, lässt sich kaum abschätzen, denn es gibt ja kein Flügelparteibuch – Alle haben das Parteibuch der AfD, aber es ist einfach unerträglich, wie sie im Namen der Partei wildern in den Territorien der Demokratie- und Menschenfeinde: all die Gedeons mit ihren antisemitischen Ressentiments, all die Höckes mit einem historischen Bild aus den Geschichtsbüchern des frühen 20. Jahrhunderts, all die Sayn-Wittgensteins, die von einem Deutschland in den Grenzen der EU träumen. Nach Auflösung der EU selbstverständlich. Was diese Kader in Bund und Ländern sprechen und schreiben, wirkt selbstverständlich in die kommunalen Ebenen hinein und verleitet manches Ratsmitglied, sich wieder groß und mächtig zu fühlen, das alte Deutschland neu zu beschwören.

Irrsinnigerweise werden diese Leute auch noch beklatscht von nicht wenigen Mitgliedern und noch mehr Wählern. Man bejubelt die Provokateure als Nationalhelden, statt ihnen einen Tritt in den Allerwertesten zu geben, ihnen Grenzen aufzuzeigen, sie aller Ämter zu entheben und wenn möglich auch aus der Partei auszuschließen.

Ja, das würde und wird der Partei einige Prozentpunkt kosten. Aber besser solche Einbußen in Kauf nehmen, als sich den Feinden der Demokratie in den eigenen Reihen zu unterwerfen und so zuzulassen, dass die Feinde der AfD die Partei am Ende tatsächlich verbieten, so die Demokraten in ihr nicht schon vorher mit den Füssen abstimmen und sie verlassen, bis nichts mehr überbleibt als ein wahrhaft gäriger, weil nicht mehr blauer, sondern brauner Haufen.
Die intellektuelle Maske des Faschismus

Die intellektuelle Maske des Faschismus
Last but not  least muss die AfD sich auch von jenen trennen, auf die so sie so gern stolz sein möchte: dem staatswissenschaftlichen und philosophischen Arm der Rechtsintellektuellen. Beispielhaft hierfür nenne ich das Rittergut Schnellroda, dass ich nur deshalb nicht Bauernhof nenne, weil ich im Folgenden ein paar andere unfreundlichere Worte zu schreiben habe:

Zweifellos – der Antaios-Verlag hat viele gute rechte Literatur auf den Markt gebracht, hat auf Buchmessen tapfer für Diskursfreiheit gekämpft. Das aber ist nur die Maske.

Denn Götz Kubitschek und sein inner circle (unhöflich: Entourage) stehen ideologisch weiter rechts als die NPD. Kubitschek hat nie die Ideologie der NPD kritisiert, lediglich ihr äußeres Erscheinungsbild und ihre Strategie. Sein Versuch, in die AfD einzutreten, scheiterte kläglich. Er selbst mag ja noch einer der Harmloseren sein im Kreis der esoterischen Hitleristen, Gottfried Feder-Nachbeter und Israelfeinde, die ihn umgeben. Ein sich frugal Ernährender und ein Walhalla auf Erden Herbeisehnender. Betrachtet man aber die Entwicklung der Zeitschrift und des Portals Sezession näher, finden sich dort immer häufiger Beiträge, die wahrlich Prädikate wie islamophob, homophob, christenfeindlich und tendenziell antisemitisch verdienen – schlicht und ergreifend demokratiefeindlich.

Jegliche Zusammenarbeit (Joint Ventures), jegliches Werben für Produkte solcher Verlage (wie gesagt, Antaios soll nur als Beispiel dienen) muss die Alternative für Deutschland vermeiden. Keine Rosinenpickerei!

Fazit
Unsere Partei wird keine zehn Jahre mehr überleben, wenn sie Bürger und Verfassungsschutz wirklich für so dumm hält, zu glauben, dass alles seien nur bedauerliche Einzelfälle und eigentlich seien selbst Antisemiten wie Gedeon und Scharfmacher wie Höcke lupenreinste Demokraten, die – einmal an der Macht – alle Bürger Deutschlands gleichbehandeln würden.

Selbstreinigung oder Selbstzerstörung! „Una Voce“ sprechen und ohne Rücksicht auf Verluste alle „liquidieren“, die aus der AfD das machen wollen, was sie (noch) nicht ist: ein ewig gäriger Haufen von nationalen Sozialisten und Salonfaschisten!
(conservo.blog)

 

Wann werden die Linksgrünen verboten, weil Nazis links waren?