Gibt es noch einen Rest von Anstand und Ehrgefühl?
Von Gastautorin Annette Heinisch
Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.
Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.
Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.
Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen.
Ein paar inhaltliche Punkte möchte ich aber ansprechen.
Zunächst wird (vor allem von Bundespolitikern) behauptet, es sei unstatthaft, einen Politiker privat im Urlaub bzw. bei der Rückkehr davon mit den Folgen seiner Politik zu konfrontieren. Ist das so? Darf ich höflichst fragen, wo die Rechtsgrundlage dafür zu finden ist?
Tatsächlich erleben dieses Kommunalpolitiker, u. a. Bürgermeister und Landräte, dauernd. Sie sind vor Ort nie privat, können in ihrer Gemeinde/Landkreis selten einfach irgendetwas machen, einkaufen oder spazieren gehen, ohne von irgendjemanden auf ein Problem angesprochen zu werden. Dazu kann z. B. auch gehören, dass man einer größeren Gruppe aufgebrachter Migranten aus Herkunftsländern gegenübersteht, die nicht selten eine gewisse Liebe zu scharfkantigen Gegenständen haben. Dennoch hat kein Kommunalpolitiker Personenschutz, geschweige denn die Möglichkeit, ggf. eine Hundertschaft der Polizei anzufordern.
Könnte es übrigens sein, dass dieses Rendezvous mit der Realität so manchen Kommunalpolitiker zu anderen Erkenntnissen bringt als die abgehobene Politikerkaste in Berlin, die man als Bürger praktisch gar nicht mehr erreicht? Boris Palmer ist ein Beispiel dafür.
Jedenfalls gibt es keinen Grundsatz, dass man privat von der unschönen Realität, die man anderen schafft, verschont bleiben muss.
Dann heißt es, es handele sich um einen „motorisierten Mistgabelmob“. Diese Arroganz macht mich besonders wütend.
Wie kommt irgendwer dazu, hart arbeitende Mitbürger mit einem berechtigten Anliegen als Mob zu bezeichnen?
Ist denjenigen, die sich so herablassend äußern, eigentlich bekannt, wie unverzichtbar dieser „Mob“ für das Gemeinwohl ist?
Es geht ja nicht nur um die Produktion von Nahrungsmitteln, was für sich genommen schon eine schwerere und wertvollere Arbeit ist als so manche andere. Die Bauern und ihre Familien sind es, die unser Land über Generationen am Laufen halten, die für sich und ihre Nächsten nicht nur durch warme Worte, sondern Taten sorgen.
Wer räumt denn den Schnee in den Dörfern? Wer ist bei der Freiwilligen Feuerwehr? Und wer ist da und hilft bei Sturm und Hochwasser? Nun? In Städten lamentiert man und wartet „auf den Staat“. Auf dem Land kann man auf Hilfe warten, bis man schimmelig wird. Hilft man sich nicht selbst, hilft einem niemand.
Momentan demonstrieren nicht nur die Bauern, sondern viele, u. a. auch Spediteure. Lassen Sie mich ein reales Beispiel aus dem überfluteten Norden schildern:
Weihnachten hat eine mir bekannte Familie, die eine Spedition betreibt, damit verbracht, Sand zu fahren, womit dann die Säcke gegen die Überflutung gefüllt werden können. Selbst die Tochter des Hauses, Mitte zwanzig, hat den 40 t LKW gefahren, ist unermüdlich dabei gewesen, Sand zu liefern. Allein über Weihnachten hat sie rund 50 Fahrten absolviert; danach ging es weiter. Als Einweiser ist ihr krebskranker Opa mitgefahren. Das Weihnachtsfest hat er sich bestimmt anders vorgestellt. Aber das Gemeinwohl geht vor.
Und diese Menschen werden nun beschimpft?
All diejenigen, die sich in Städten „geflasht“ fühlen, sich völlig losgelöst von der Erde über diejenigen erhaben fühlen, denen sie nicht ansatzweise das Wasser reichen können, sollten sich in Grund und Boden schämen. Das aber setzte voraus, dass sie noch ein Rest von Anstand und Ehrgefühl hätten.
Die Politik wird sich darauf einstellen müssen, dass die, mit denen sie sich anlegen, aus ganz anderem Holz geschnitzt sind, sich nicht so leicht einschüchtern lassen. „Das Leben ist kein Ponyhof“, so manche haben diese Lebensweisheit vergessen. Manche, aber nicht alle. Diejenigen, die im harten, realen Leben bestehen müssen, haben es nicht vergessen. Man sollte sie besser nicht unterschätzen. (vera-lengfeld.de)
"Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“
Von altmod
Luther genoss den Schutz seiner Fürsten gegen Kaiser und Papst, und wurde bis heute in vielen Teilen auch zum Signalgeber moderner Obrigkeit. Die geknechteten und in Leibeigenschaft gehaltenen Bauern hatten in ihn Hoffnung gesetzt, nicht nur aus der Schrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“.
Nach der Eskalierung der Bauernaufstände im großen Bauernkrieg 1524-1526 stellte Luther klar, dass sich die aufständischen Bauern zu Unrecht auf ihn beriefen, und ermutigte die Fürsten, die Bauernerhebung mit aller Gewalt niederzuschlagen. Dazu rief er in seiner Schrift „Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“ die Obrigkeit auf:
500 Jahre nach den Bauernkriegen haben die „Obrigkeit“ und die ihnen geneigten Hofschranzen mit den woken Dummköpfen der jetzigen Generation-V (Vollpfosten) wieder ein Problem mit den Bauern. – Luther übersetzt würde heute vielleicht so klingen und könnte bei taz, SZ oder Spiegel veröffentlicht werden:
„Gegen die maßlose und rechtsradikale Meute der Bauern“
Man sollte, muss sie endlich ruinieren, ihnen den gierigen Schlund zuschnüren, sie drangsalieren, heimlich und öffentlich, jeder Demokrat ist dazu aufgerufen. Und man muss mit Gummiknüppeln niederschlagen, wenn sie Straßen blockieren und demonstrieren. … Denn ein Kanzler, Minister und Herr muss fortschrittlich denken, wie er der Leiter der Demokratie, aber auch deren Aggression Diener ist; dem die Polizeigewalt Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Polizei mit Wasserwerfern, Knüppeln, Pfefferspray und Handschellen über solche Frechlinge befohlen ist – wo die sich gegen die Demokratie versündigen…
Denn wo er kann und nicht straft, sei es durch Gesetzes- und oder Polizeigewalt, so ist die Regierung schuldig an allen Unbotmäßigkeiten und Übeln, dass die Bauern und ihre rechtsradikalen Unterstützer gegen das beste Deutschland begehen, das es je gegeben hat … Darum darf er nicht ruhen. Es kommt nicht auf Geduld an oder Rücksicht an. Es ist Zeit der Gegenmaßnahmen und der Staatsgewalt und nicht die Zeit von Verständnis. (conservo.blog)
(tutut) - Ständig in aller Munde ist die Demokratie ins Gerede gekommen. Die Wiederholung bringt's, dass alle alles glauben - oder müssen sie letztlich dranglauben? "Demokratie und Nationalstaat sind gemeinsam entstanden, und dies nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt", betont Manfred Kleine-Hartlage in seinem kleinen Lexikon von "145 Unwörtern und ihrer politischen Bedeutung" in "Die Sprache der BRD". und fährt fort: "Auf den ersten Blick ist Demokratie eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratischen Entscheidungen?" Auf deutsche Realität bezogen umgekehrt gefragt? Warum sollte eine Minderheit sich einer Minderheit beugen, beispielsweise einer 12-Prozent-Partei, welche versucht, mit der Wiederholung von Misserfolgen einer Ideologie in ein wie auch immer geartetes Paradies zu gelangen?Menschen "sind dann so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, daß die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch
unterlegenen Minderheit, im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muß Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht". Um wen geht es also in diesem unseren Lande, wo Vielfalt und Multikulti zur politischen Einfalt erklärt werden? "Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen, wohl aber zertören kann. Zerstört er ihn, dann untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsgemäßen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation". Vorne versucht noch
ein Chefredakteur in diesem Sinne sich freizuschreiben an der Leidplanke und schert aus frommer Regierungspropaganda gegen aufmüpfige Bauern aus:"Proteste nicht delegitimieren - Es hätte ein Feiertag der Demokratie werden können, denn immerhin ermuntert das Grundgesetz ja geradewegs zu Demonstrationen. Je mehr Leute auf der Straße sind, desto besser sollte es also um die Freiheitsrechte in einem Staat bestellt sein, denn natürlich kann der Souverän - das Volk - jederzeit seine Stimme erheben, um seinem Angestellten - der Regierung - mal ordentlich die Meinung zu geigen und freundlich oder auch schlecht gelaunt daran zu erinnern, wer in einer Demokratie letztlich das Sagen hat, nämlich die Bürger". Hinten aber, wo sein soll, was nicht alle haben, lässt frau das Volk auf dem Dorf huldigen durch seine Vertreter einem Landrat, den es nicht gewählt hat, und der noch immer nicht Rechenschaft abgelegt hat über sein Tun gegen Bürger während einer politischen Pandemie: "Landrat will besser regiert werden - Neujahrsempfang in Immendingen zwischen Künstlicher Intelligenz und Bauerndemo - Bauernproteste vor der Donauhalle: Die Landwirte waren mit Traktoren und anderen Maschinen angerückt, um stillen Protest zu üben". Haben sie die Traktoren etwa geschoben? "Die Bewirtung übernahm die Narrenzunft Strumpfkugler". Die selbe Frau im Dienst von drei Königen und einem Sonntag hat noch andere Töne: "Interview: 'Es war immer das, was ich machen wollte“' - Leonie Bumüller hat in Tuttlingen Querflöte spielen gelernt und füllt jetzt Konzertsäle... Heute ist die 28-Jährige festes Mitglied der NDR-Radiophilharmonie in Hannover und füllt auch als Solistin Konzertsäle. Am Donnerstag, 11. Januar, 20 Uhr, tritt die Tuttlingerin mit dem Südwestdeutschen Kammerorchester Pforzheim in der Tuttlinger Stadthalle auf". Und dann hat sie auch auch noch diese Nachricht, wo "Spaichingen" draufsteht: "Sternsinger bringen Segen ins Tuttlinger Landratsamt - Ein wenig Stimmbruch gehört dazu beim Sternsingen, stellte Landrat Stefan Bär schmunzelnd fest. Seine Freude über die Gesangseinlagen der Sternsinger aus der Seelsorgeeinheit Dreifaltigkeitsberg minderte das nicht. Kinder und Jugendliche aus Spaichingen, Dürbheim und Balgheim brachten am Freitag den Segen der Heiligen Drei Könige ins Landratsamt Tuttlingen". Welche Heiligen meint sie denn? "Christliche Kultur und Politik" wissen darüber wenig, da bräuchte es schon künstliche Intelligenz, um natürlicher auf die Sprünge zu helfen. Noch einmal erscheint der Kreis TUT als "Spaichingen", bis 1938 war das auch ein Kreis: "Bauern-Proteste starten am Montag um 5 Uhr - Vor allem auf Kreisverkehre zielen die Landwirte im ganzen Landkreis ab - Demonstration soll 15 Stunden dauern", und ein Chefredakteur assistiert wider die Tendenz der Regierungspropagandamedien, welcher gleichzeitig eine Menge Platz eingeräumt wird: "Auch die Ampel-Mannschaft stürzte sich mit größter Inbrunst in die - natürlich 'schärfste' - Verurteilung des Vorfalls, mit dem sicherlich nicht unwillkommenen Nebeneffekt, dass die eigentlichen Anliegen der Bauern und ihrer Mitstreiter erst einmal in den Hintergrund gerieten. Dabei müssten diese Politprofis aus eigener Demonstrationserfahrung natürlich eigentlich ganz genau wissen, dass jeder Protest auch immer eine gewisse Anziehungskraft auf ein unerfreuliches und zumeist auch unerwünschtes Klientel ausübt. Den Fokus aber massiv auf diese Minderheit der Trittbrettfahrer zu lenken, nimmt dem eigentlichen Protest seine Legitimität. Und das verhärtet die Fronten
unnötig". Dagegen halten darf nicht nur er: "Blockade-Demonstranten drohen Freiheitsstrafen - Empörung nach Vorfall mit Minister Habeck an der Nordsee - FDP-Politiker Strasser erklärt die juristischen Folgen der Bauernproteste". Und ein gelernter Kindergärtner gibt den Knecht Ruprecht: "Interview: 'Ich erwarte eine harte Verurteilung - Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Merz und Söder im Fall Habeck - Agrarkompromiss bleibt". Eine Brauerei hat ihn ausgeladen. An dem was Sache ist, versucht sich sie als Wahrsagerin, die schon Geld in die Wüste gesetzt hat: "Hoffmeister-Kraut: Südwest-Wirtschaft schrumpft 2024 - Die Unternehmen im Südwesten müssen sich nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU, Foto: dpa) auf ein herausforderndes Jahr einstellen. '2024 wird sehr schwierig', sagte sie in Stuttgart. Ihr Haus rechne damit, dass die Wirtschaftsleistung im Land um 0,6 Prozent schrumpfen werde. Baden-Württemberg trifft es laut der Prognose voraussichtlich härter als den Rest der Bundesrepublik. Deutschlandweit rechnen die 'Wirtschaftsweisen' mit einem Minus von 0,4 Prozent". Deutschland ein Waisenknabe. Was Dürre und Hitze bedeuten, die ständig an die Wand gemalt werden, weiß ein Erklärbär, denn Natur ist ganz natürlich: "'Wir können das Wasser nicht verhindern' - Hochwasser- und Risiko-Experte Jörn Birkmann über die aktuelle Lage in Deutschland, Versäumnisse im Hochwasserschutz und bessere Vorsorgemöglichkeiten". Frankrech meldetnicht nur jede Mengeneue AKW, woher soll Deutschland sonst den Strom kriegen, sondern auch dies: "Neue Pläne fürs alte Atomkraftwerk Fessenheim - Im Oberelsass will ein französischer Energiekonzern radioaktiven Schrott verwerten - Der Bau einer Anlage zur Verarbeitung leicht radioaktiven Schrotts des grenznah gelegenen französischen Atomkraftwerks Fessenheim sorgt für Unmut auf der deutschen Seite". Die nächste Demo kommt bestimmt. Ob hierfür das Licht ausreicht? "Neue Netzregeln in Kraft - Verband sieht noch keine Notwendigkeit für Abregelung - Der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht für Verteilnetzbetreiber derzeit noch keine Notwendigkeit, den Strombezug von neuen Wallboxen oder Wärmepumpen zu drosseln. Die betreffenden Anlagen würden zum Großteil erst noch in Betrieb genommen. Die gleichzeitig auftretende Leistung sei deshalb jetzt noch nicht kritisch, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)". Deutschland hat noch ein Problemkind: den Sport, speziell den Fußball: "Noch immer ein Tabuthema - Vor zehn Jahren wagte Thomas Hitzlsperger sein Coming-out - Bis heute steht kein aktiver Spieler zur Homosexualität- Thomas Hitzlsperger wundert sich nicht, dass er immer noch zu dem Thema befragt wird. Daran, dass Homosexualität zumindest in der breiten Wahrnehmung scheinbar nach wie vor etwas Außergewöhnliches ist, hat sich seit dem Coming-out des früheren Fußball-Nationalspielers nur bedingt etwas geändert. Dass hierzulande noch kein aktiver Profi seine Homosexualität öffentlich gemacht hat, wirft auch die Frage auf: Wie divers sind wir wirklich?" Was sagt eigentlich der Ball dazu? Die "Rainbows": "1. Strophe: 5× "My Baby Baby Balla Balla“, mit einem „Huh – Balla Balla“, 2. Strophe: 15× "Balla“, nochmals 15× "Balla" mit einem "Aahhh“", 3. und 4. Strophe siehe 1. Strophe am Schluss "Huh".
Sechs Verletzte Mit Messer bewaffneter Algerier randaliert in Notaufnahme der Uniklinik Freiburg(ots) - Ein psychisch auffälliger Mann hat am Samstag, 06.01.2023, gegen 11 Uhr mehrere Menschen im Notfallzentrum der Universitätsklinik Freiburg angegriffen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war der 43-Jährige aufgrund einer älteren Schnittwunde zur Nachbehandlung in das Notfallzentrum gegangen. Als er auf die Wartezeit hingewiesen wurde, soll er randaliert und andere Patienten und Mitarbeiter der Uniklinik unvermittelt angegriffen haben. Die sofort verständigte Polizei konnte den mit einem Teppichmesser bewaffneten Mann kurze Zeit später im Bereich der Notaufnahme zu Boden bringen und vorläufig festnehmen. Er leistete dabei erheblichen Widerstand, die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Insgesamt wurden bei dem Vorfall nach derzeitigem Kenntnisstand sechs Personen leicht verletzt: ein Patient, eine Mitarbeiterin der Notaufnahme, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, zwei Polizeibeamte sowie der Angreifer selbst. Der verletzte Patient erlitt nach derzeitigem Kenntnisstand Schnittverletzungen am Unterarm. Der Festgenommene, ein Mann mit algerischer Staatsangehörigkeit, wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. (Polizeipräsidium Freiburg)
Demos, Blockaden, Traktor-Sternfahrten Aktionen zu Großprotesten am Montag haben begonnen Ab dem heutigen Montag wollen die Bauern und ihre Unterstützer Deutschland lahmlegen. Allein für den 8. Januar sind bundesweit zahlreiche Aktionen geplant. .
(Junge Freiheit. Wer sind die Feinde der Freiheit? Undemokraten.)
Kundgebung vorm Brandenburger Tor Der Protest der Bauern wird zur Massenbewegung Zigtausende Bauern haben bundesweit gegen die Politik der Ampel demonstriert. Auch auf der Kundgebung in Berlin. Der Unmut gegen Scholz und Co. mobilisiert immer mehr Unzufriedene – trotz der Gegenkampagne grünnaher Medien. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Bauern gegen grünen Mist.)
Hass und Hetze von Politik und Medien Die Bauern erhalten das Land Von Klaus-Rüdiger Mai Schaut man sich die Reaktion der Ampel-Leute und der sie flankierenden Medien an, dann lässt ein nüchterner Blick nur eine Schlussfolgerung zu, dass nicht die Bauern, nicht die Bürger, nicht das Volk sich radikalisiert haben, sondern die Regierung und ihre Medien sich aus Wut darüber, dass die Wirklichkeit nicht nach ihrer Pfeife tanzt, radikalisieren...
(Tichys Einblick. Johannes Menath "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung: "Wer dieBlder in unseren Köpfen kontrolliert, der kontrolliert auch uns. Das gezielte Durchschauen versuchter Manipulation ist somit von fundamentaler Bedeutung für jeden Einzelnen. Jede Demokratie ist nur so stark wie das souveräne Bewusstsein der Wähler. Bildung, gerade auch im Hinblick auf Faktoren, die unsere Psyche beeinflussen, steht also am Beginn der Entwicklung zum mündigen Bürger".)
Staus fast überall in Baden-Württemberg Die demonstrierenden Landwirte und Landwirtinnen behindern heute Morgen an vielen Orten den Verkehr.
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Ist KRÄTSCH auch ein Bauer?)
Verkehrschaos erwartet Bauernproteste in BW: Dürfen Schüler zuhause bleiben?
(swr.de. Dürfen? Sonst nüssen sie, wenn Politiker ihre Pandemie haben.)
Bauernproteste Gericht gestattet Autobahn-Blockaden – Faeser kritisiert Landwirte Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die geplanten Blockaden von Autobahnauffahrten rechtens sind. Kritik kommt unter anderem von der Innenministerin. In einer Übersicht zeigt WELT die geplanten Blockaden.
(welt.de. Sie mal wieder. Wo kriegt sie das Essen her?
Gegen „unsinnige Agrar- und Umweltpolitik" Bauernproteste erhalten Unterstützung von Deutschem Jagdverband Von Gastautor Die Bauernproteste gegen die Sparpläne der Ampelregierung, unterstützt der Deutsche Jadgverband: “Wir zeigen uns solidarisch mit den Land- und Forstwirten, alle Jäger sind aufgerufen, die regional organisierten, friedlichen Protestaktionen zu unterstützen“, so DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke.
(Tichys Einblick. Haben sie denn auch einen Traktorführerschein?)
Bauern- und Bürgerproteste Aktuelle Kamera reloaded Wer heute auf der Straße gegen die versagende Ampelpolitik von SPD, FDP und Grünen protestiert, wird von den regierungsnahen Medien wie im Herbst 1989 in die staatsgefährdende Ecke gestellt. Vor allem das Framing der Öffentlich-Rechtlichen läuft auf vollen Touren. VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Mehr DDR geht nicht.)
Tarifkonflikt bei der Bahn GDL ruft zu mehrtägigem Streik ab Mittwoch auf
(tagesschau.de. Fährt sonst denn was?)
Pferdemarkt mit Tradition Kalter Markt in Ellwangen: Das Programm für 2024
(swr.de. Statt Fahrräder?)
Schwäbisch-Alemannische Fastnacht 100 Jahre VSAN: So feiern die Narren das besondere Jubiläum
(swr.de. Jungspund als uraltes Brauchtum.)
Bis zu zwei Jahre Haft Mehr illegale Autorennen in BW
(swr.de. Mehr illegale Reinlauftreffs sind straffrei für Veranstalter und Teilnehmer?)
"Wissensdurst" fördern Kretschmann fordert mehr Eltern-Engagement bei der Bildung Eltern müssten sich um den Wissensdurst der Kinder bemühen, findet der Ministerpräsident. Doch ob ein Kind in der Schule Erfolg hat, hängt ohnehin stark vom Elternhaus ab. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zu mehr Anstrengung bei der Bildung aufgerufen, auch vonseiten der Eltern. Über die ganze Bildungsbiografie, also über viele Jahre hinweg, sei ein allgemeiner Wille zur Bildung nötig, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. Eltern hätten dabei die Aufgabe, diesen Wissensdurst zu fördern. Und dabei hängt der Bildungserfolg in keinem anderen Land so vom Elternhaus ab wie in Deutschland...
(swr. de. Grünkommunistische Märchen. Hat er auch schon gemerkt, dass seine "Kultusministerin" ein Totalausfall ist?)
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Trauer um Fußball-Legende Franz Beckenbauer ist tot "In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist", teilte die Familie mit. "Wir bitten, in Stille trauern zu können und von allen Fragen abzusehen." Beckenbauer gilt als größte deutsche Fußball-Legende: Er wurde Weltmeister als Spieler und Trainer, er holte die WM 2006 nach Deutschland...
(swr.de. Deutschland deine Legenden. Seit Tagen bot bereits die ARD din der Madiathek den Nachruf-Film, nicht nur Gutes über den "Kaiser" verbreitend, nun hat er ihn eingeholt. Darin spricht auch Legende Schäuble über Beckenbauer. Hat das Schäuble-Tochter als ARD-Programmdirektorin geschafft? Für Montag war er seit langem als Hauptabendfilm geplant. Wirkt irgendwie unheimlich.)
Jahresbilanz 2023 Plus 50 Prozent: Dramatischer Anstieg der Asylzahlen in Deutschland Hunderttausende Ausländer stellen im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahl steigt dramatisch. Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Insgesamt stellten 2023 mehr als 350.000 Ausländer einen Antrag auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Die meisten Antragsteller kommen dabei aus Syrien (105.000), der Türkei (63.000) sowie Afghanistan (54.000) und dem Irak (12.000). Insgesamt wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr über 261.601 Erst- und Folgeanträge entschieden. Die Anerkennungsquote lag dabei bei 51,7 Prozent. Pro Antrag braucht das Bundesamt durchschnittlich 6,8 Monate für eine Bearbeitung...
(Junge Freiheit. Was hat eine Invasion mit Asyl zu tun? Krieg gegen Deutschland. Ist das nicht mutmaßlich Perversion des Rechts, wenn täglich das Grundgesetz gebrochen wird in einer "Herrschaft des Unrechts"?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Das Höhöhö-Syndrom: Etwas stimmt ganz grundsätzlich nicht mit Olaf Scholz Wir befinden uns an der Schwelle zu einer Dauerrezession, schon im nächsten Jahr könnte Deutschland ohne amerikanischen Atomschild dastehen: Und was macht Olaf Scholz? Er lacht. Was stimmt mit dem Mann nicht?..
(focus.de. Alles stimmt, nur wollte es vorher niemand wissen. Was stimmt mit dem Deutschen Volk nicht?)
Gefangen in Gaza Im Käfig gehalten, unter Drogen gesetzt – Das entsetzliche Schicksal der Hamas-Geiseln Noch immer befinden sich mehr als 130 Menschen in der Gewalt ihrer radikalislamischen Entführer im Gaza-Streifen, darunter Frauen und ein Baby. Berichte freigelassener Geiseln zeigen: Das, was ihnen angetan wird, ist so grausam, dass jeder weitere Tag einer zu viel ist..
(welt.de. Dafür lässt Deutschand demonstrieren?)
Krieg in Nahost Baerbock offen für Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien Die Bundesregierung rückt von ihrer Ablehnung von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab. Außenministerin Annalena Baerbock verwies bei einem Besuch in Jerusalem auf die konstruktive Rolle des Königreichs in der aktuellen Nahost-Krise und die Annäherung des Landes an Israel. Mehr im Liveticker.
(welt.de. Im Namen Allahs? Wann gehen solche Frauen selbst an die Front?)
Manfred Haferburg Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur Ja, Herr Müller, die Energieversorger brennen darauf, 60 Milliarden Euro in Gaskraftwerke zu investieren, die sich nicht rechnen können, da sie nur bei Flaute und Dunkelheit produzieren dürfen. Was erzeugt so nachhaltige Halluzinationen?
(achgut.com. Glaube versetzt Zwerge.)
=========== NACHLESE Peter Grimm Ein Ex-SPD-Chef als CDU-Wahlhelfer für Sachsen? Die Sachsen-SPD mit ihren – laut Umfragen – nur noch drei Prozent Wählerzuspruch sollte den Landtagswahlkampf zugunsten der CDU aufgeben, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Ist es das, wozu Genosse Gabriel aufrufen wollte? Sollte die SPD nicht lieber für die Abschaffung der Fünfprozenthürde kämpfen?..Und da sagte er nun im Interview: „Und es fällt mir schwer, zu glauben, dass es in Deutschland keine Menschen mehr mit Mut gibt, die sich dem entgegen stellen. Der einzige, den ich kenne, für den ich sogar als Sozialdemokrat Wahlkampf machen würde, ist der CDU-Ministerpräsident in Sachsen. Der hat Mumm, der geht da in den Straßenwahlkampf, in den Nahkampf mit der AfD, lässt sich nicht verscheuchen und nicht einschüchtern. Solche Typen brauchen wir jetzt! Aber nichts passiert.“...Wenn es gegen die AfD geht, kennt Gabriel offenbar keine Parteien mehr: „Bei den Parteien habe ich die Sorge, dass das eigene Interesse immer noch wichtiger ist, als gemeinsam mit den anderen zu überlegen, wie man diese Welle bricht.“..
(achgut.com. Sie können einfach nicht die Klappe halten und machen sogar den Herrn Kaiser.) ============
Israel und das Narrativ vom „Genozid an den Palästinensern“ Von CONNY AXEL MEIER Es ist keineswegs so, dass das Narrativ vom „Genozid an den Palästinensern“ durch die israelische Streitkräfte ausschließlich bei der einschlägigen linken Medienblase und bei den Mohammedanern weltweit den Diskurs bestimmt. Selbst Deutschland verhält sich hier ambivalent. Einerseits bekräftigen deren Vertreter bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, dass die Sicherheit Israels „Staatsraison“ sei, wobei unklar ist, wie dies in der Praxis aussehen soll, zumal die Bundeswehr dazu gar nicht fähig wäre und Deutschland nicht mal in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu schützen. Andererseits bezahlt die Bundesregierung direkt oder indirekt den Terror der Hamas und der PLO. Im Jahr 2020 alleine flossen etwa 200 Millionen Euro Steuergeld dorthin. Die EU hat ihre nahöstliche Terrorfinanzierung letztes Jahr gleich mal verdreifacht. Das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen (UN), dessen Mandat seit 1949 regelmäßig alle drei Jahre erneuert wird, soll die Flüchtlinge im Westjordanland und im Gazastreifen alimentieren. Das ist weltweit eine besondere Situation, nämlich dass der Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg vererbbar ist. Dass die sogenannten Palästinenser gar keine eigene Nation sind, sondern eine Erfindung der UN zusammen mit dem Araber Jassir Arafat, darüber hat PI-NEWS vor einigen Monaten bereits berichtet. Seit fast 75 Jahren transferieren also westliche Länder, internationale Hilfswerke und NGOs Milliarden an Hilfsgeldern, die in einem schwarzen Loch der persönlichen Bereicherung der Anführer und der Terror-Infrastruktur verschwinden. Und die sogenannten Palästinenser? Was sagen sie zu dem Terror gegen israelische Bürger? Die Frankfurter Islamexpertin Prof. Susanne Schröter stellt auf „X“ die berechtigte Frage: „Wie bewertet man die Tatsache, dass 57 Prozent der Menschen in Gaza und 82 Prozent im Westjordanland das Massaker der Hamas vom 7.10.2023 befürworteten?“ Ja, wie soll man das bewerten? Der Gazastreifen hätte mithilfe der weltweiten Unterstützung alle Chancen der Welt, zu einem blühenden „Singapur des Nahen Ostens“ zu werden. Alle Voraussetzungen waren gegeben, ein bedeutender Handelsplatz zu werden, nachdem der Libanon von der „Schweiz des Nahen Ostens“ zum Bürgerkriegsland abgesunken ist. Die Israelis waren längst aus Gaza abgezogen. 2005 begannen die Israelis den Gazastreifen zu verlassen und hinterließen sogar ihre landwirtschaftlichen Betriebe. Die übernommenen Gewächshäuser wurden von den „Palästinensern“ zerstört und das Land brachgelegt. Die Hamas hat indes andere Prioritäten. Deren Führer halten sich nicht für zuständig, für das Wohl ihrer Bürger zu sorgen, die Infrastruktur zu erhalten, funktionierende Schulen zu gewährleisten und die Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung sicherzustellen. Ihre einzige Aufgabe sehen sie darin, gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen und die Juden weltweit zu vernichten. So steht es in der Charta der Hamas. Dabei leben sie selbst im Luxus in ihren Palästen in Katar. Die Hamas-Führer sagen es ganz offen. Für die Bevölkerung des Gazastreifens sei die UN zuständig, sie selbst nur für den „Jihad“ gegen Israel und den Rest der nichtislamischen Welt. Dazu wurde jahrelang der Gazastreifen untertunnelt, Raketen gebaut, auf israelisches Gebiet geschossen und Terroranschläge auf Zivilisten ausgeführt. In den Schulen wurde das Märtyrertum verherrlicht und die Hilfsgelder als Renten für die Hinterbliebenen von Terroristen ausgegeben. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 war der bisherige Höhepunkt des Terrors. Israel hat alles Recht der Welt, dem Terror ein Ende zu bereiten, und die Hamas zu vernichten. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Wenn ausländische Staatssender (nichts anderes sind ARD und ZDF) eine israelische Regierung vor laufenden Kameras offen als rechtsradikal bezeichnen, gibt es genau zwei passende Maßnahmen, um klare Kante gegen den neuen deutschen Linksfaschismus zu zeigen: Erstens sämtliche „Journalisten“, die für ARD/ZDF berichten, aus Israel ausweisen und ein lebenslanges Einreiseverbot verhängen. Zweitens bei jeder antisemitischen Entgleisung solcher „Journalisten“ den deutschen Botschafter einbestellen und ihm nachdrücklich in Erinnerung rufen, weshalb ausgerechnet Deutschland keinerlei Recht hat, eine demokratisch gewählte Regierung des Staates Israel mit Attributen wie „rechtsradikal“ zu diffamieren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ****************
Merkel als „Vorbild“? Seit „Ampel“-Amtsantritt fast 80 Treffen von Regierungsmitgliedern und Verfassungsrichtern Von Josef Kraus Gemeinsame Abendessen zwischen Verfassungsrichtern und Mitgliedern der Bundesregierung sind mittlerweile berüchtigt. Doch bei der Ampel geht die bereits fragwürdige Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative noch weiter als bisher gedacht....,Wir lassen hier außen vor, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihr Amt kommen beziehungsweise je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat nach Parteienproporz „gewählt“ werden. Wir lassen auch außen vor, inwieweit es hier „Dankbarkeiten“ geben könnte, konzentrieren uns vielmehr auf den gleichermaßen hochtrabend und verschleiernd sogenannten „Austausch der Verfassungsorgane“, der nachweislich seit 1986 stattfindet. Was das noch mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zu tun hat? Dort steht unter § 1 (1): „Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.“..
(Tichys Einblick. Wer fasst das noch?)
Lehramtsstudium Warum jede fünfte angehende Lehrkraft nach dem Studium andere Wege einschlägt In Zeiten des Lehrermangels ein alarmierender Befund: 20 Prozent der Lehramtsstudenten mit Abschluss gehen nach der Uni nicht an Schulen, sondern schlagen andere Karriere- und Lebenswege ein. Forscher erklären, welche Gründe dahinterstecken – und warum es ausgerechnet die Besten sind, die gehen.
(welt.de. Zahlen sie auch zurück?)
Rücktritt von Havard-Präsidentin Gay Die Mafia der Mediokrität in Harvard Jahrelang bekleidete Claudine Gay hohe Posten an der renommierten US-Universität Harvard, wo sie sich für „DEI“ einsetzte: „Diversity“, „Equity“ und „Inclusion“. Ihr Rücktritt offenbart die Krise der amerikanischen Gesellschaft. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Und im US-Reservat Deutschland?)
Exklusiv-Interview Die Vize-Chefin der Dänischen Volkspartei: „Wir gewinnen an Boden“ Die stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Majbritt Birkholm, will ihre Partei retten. Was tun, wenn die Etablierten einem die Themen klauen? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Deutschland ist das Land der Plagen und Plagiate.)
Ampel verschwendet die Steuern in verantwortungsloser und zynischer Weise
Von MARIO B.
Was sind Steuern? Kurz gesagt: Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle eines Staates zur Finanzierung sämtlicher anfallenden Ausgaben. Deutschland ist, was steuerliche Abgaben anbelangt, längst Weltmeister, wobei Lohn- und Einkommenssteuern mitunter als die höchsten staatlichen Einnahmequellen gelten.
Doch seit dem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts geriet die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands in den Fokus des öffentlichen Interesses und das Thema Schuldenbremse flammte stärker auf als jemals zuvor.
Im Diskurs über Steuern werden wir stets mit unpersönlichen Zahlen geblendet, was unseren Blick auf das Wesentliche verschleiert oder gar trübt. Ganz egal, um welche Steuern es geht, sie müssen im wahrsten Sinne des Wortes vom Bürger erarbeitet werden. „Erarbeiten“ jedoch heißt, dass menschliche Arbeitskraft – körperliche wie geistige – eingesetzt wird.
Ampel verschwendet die Steuern in verantwortungsloser und zynischer Weise
Um diesen Umstand besser zu veranschaulichen, können wir einen Vergleich mit einem Auto heranziehen: beim Autofahren nutzen sich im Laufe der Zeit die Reifen ab, je nach Beanspruchung. Es liegt demnach ein gewisser Verschleiß vor. Ähnlich verhält es sich mit unserem Körper und unserer Gesundheit. Aus Erfahrung wissen wir, dass durch das „Erarbeiten von Steuern“ physische und psychische Belastungen und im schlimmsten Fall chronische Krankheiten entstehen können, von Arbeitsunfällen mit Langzeitfolgen gar nicht erst zu sprechen. Wir können folglich mit Fug und Recht behaupten, dass Gesundheit das ureigen höchste und wertvollste Gut ist, das ein Individuum besitzt.
Steuern sind also letztendlich nichts anderes als der Einsatz der körperlichen und geistigen Gesundheit des deutschen Bürgers! Sollten die Steuerzahler nicht wenigstens ein Mitspracherecht haben, wofür ihre „Gesundheit“, sprich Steuern, eingesetzt werden? Kann der Bürger seitens seiner Regierung nicht das Mindestmaß an respektvoller Anerkennung für den Einsatz seiner körperlichen und geistigen Ressourcen erwarten? Kann der Bürger nicht hoffen, dass seine „eingesetzte Gesundheit“ treuhänderisch verwaltet und das daraus resultierende und anvertraute Steuergeld gut und sinnvoll genutzt wird?
Doch die aktuelle Regierung verschwendet die vom Bürger erwirtschafteten Finanzmittel in verantwortungsloser und zynischer Weise. So fließt jährlich ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag als Entwicklungshilfe in Länder, die keinerlei finanzielle Hilfe brauchen oder aber gar nicht verdienen. Geld fließt an Länder wie China, das gleichzeitig deutsches geistiges Eigentum stiehlt. Auch geht Entwicklungshilfe – um ein weiteres Beispiel zu nennen – an die Türkei, von deren Präsidenten wir uns dann – quasi als herzliches Dankeschön – beschimpfende und beleidigende Tiraden gefallen lassen dürfen. Geht’s noch?
Hören wir endlich auf, unser eigenes Grab zu schaufeln!
Deutschland stellt jährlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für illegale Immigranten aus unzivilisierten und archaischen, meist islamischen Gesellschaften zur Verfügung. Gerade muslimische Eindringlinge verachten und hassen unsere rechtsstaatliche Demokratie und unsere westliche Lebensart, zeigen uns frech den Mittelfinger und wollen diese freiheitliche deutsche Gesellschaft in ein toxisches „Haus des Islam“ (Dar-al-Islam) verwandeln. Diese muslimischen Marodeure, die absolut nicht nach Deutschland gehören, werden von unserer Regierung mit Geldern belohnt, die der deutsche Bürger mit seiner Arbeitskraft und mit seiner Gesundheit erwirtschaftet. Ist es gerechtfertigt und fair, dass der deutsche Bürger mit seiner Gesundheit seine Feinde alimentiert? Hat das der deutsche Bürger verdient?
Diese verantwortungslos freizügig verteilten Gelder fehlen, um endlich innerhalb Deutschlands klar Schiff zu machen. Rentner, die ein Leben lang Abgaben an eins der reichsten Länder der Erde geleistet haben, müssen heute in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, während die Feinde unserer westlichen Gesellschaft mit Steuergeldern beschenkt werden. Das ist eine zum Himmel schreiende Schande und ein Skandal sondergleichen!
Ein Organismus kann nur dann nach außen hin souverän und stark sein, wenn er auch im Inneren gesund ist, das wissen wir alle aus eigener Erfahrung. Das Gleiche trifft analog auch auf unseren deutschen Staat zu. Deutschland muss erst einmal im Inneren genesen, um nach außen hin wieder stark, souverän und schließlich zukunftstauglich und international wettbewerbsfähig zu werden. Hören wir endlich auf, unser eigenes Grab zu schaufeln! (pi-news.net)
Noch nie ist der Bevölkerung unseres Landes eine solche Missachtung entgegengebracht worden, wie von der Ampel
Von Vera Lengsfeld
Das Geschrei, das in Politik und Leitmedien um den angeblichen Angriff auf die Fähre veranstaltet wird, die Bundesminister Habeck beförderte, muss ernst genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit der polit-medialen Blase und ihrer willigen Anhänger. Diejenigen, die sich nicht daran stören, dass von den Klimaklebern Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos behindert werden, obwohl es bei einer Klebaktion schon zu einem Todesopfer gekommen ist, die keine Einwände haben, dass offenbar alle Straftäter der Berliner Silvesternacht schon längst wieder auf freiem Fuß sind, obwohl gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen wurde, sehen jetzt wegen eines friedlichen Spontanprotests die Demokratie in Gefahr.
Ex-Minister Siegmar Gabriel fordert Haftstrafen, ein WirtschaftsWoche-Kommentar “Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein“. Die Verantwortlichen scheint es nicht zu stören, dass Sippenhaft nach 1949 in der Bundesrepublik und 1990 in der DDR abgeschafft wurde. Wer „ein bisschen Sippenhaft“ will, wird auch „ein bisschen Diktatur“ wagen. Solche Wünsche zeigen, dass es bis zur nächsten totalitären Diktatur nicht mehr weit ist.
Schaut man sich das Video an, das den gesamten spontanen Protest zeigt, sieht man, dass von einer Erstürmung der Fähre und einer Bedrohung Habecks nicht die Rede sein kann. Wenn der Mann auch nur einen Funken Mumm gehabt hätte, wäre er ohne Weiteres an Land gegangen.
Sind Steine, Flaschen oder gar Molotow-Cocktails geflogen? Ist eine Barrikade errichtet und angesteckt worden? Nicht mal ein Ei flog, wie damals zum Amüsement der Linken in Halle gegen Kohl. Kohl hat sich übrigens weder weggeduckt, noch feige hinter seinen Bodygards versteckt, sondern ist auf den Eierwerfer zugerannt. Niemand, wirklich niemand hielt damals die Demokratie für gefährdet oder beklagte sich über die Verrohung der Sitten.
Heute nutzen diejenigen, die großmäulig den Kampf gegen Hass und Hetze im Mund führen den Fähren-Protest, um gegen „die „Bauern“ zu hetzen. Das erinnert an den angeblichen „Sturm“ auf den Reichstag 2020, bei dem eine Gruppe Selfie-Fans, teils mit Regenbogenfahnen bewaffnet, auf die Treppe des Osteingangs gelangte, wo sie von zwei heldenhaften Polizisten gehindert wurde, das Gebäude zu entern. Vom polit-medialen Kartell wurde dieser „Reichstagssturm“ benutzt, um die Millionen Kritiker der Corona-Maßnahmen zu diskreditieren. Jetzt wird der „Sturm“ auf die Fähre genutzt, um die Bauernproteste zu diskreditieren.
Die Hetze gegen sie läuft schon seit Tagen auf übelste Weise: Rüben-Randalierer, Bauern-Mob, Agrar- RAF, Mast-Mob, Nazi-Bauern, Traktorfahren macht dumm, Kattoffel-Mob sind Ausdrücke, die von Politikern und Medienschaffenden in den Leitmedien verbreitet wurden. Wenn das nicht Hass und Hetze ist! Die Angst vor den berechtigten Protesten gegen eine Regierung, die das Volk immer unverschämter zur Kasse bittet, um das Geld mit vollen Händen in alle Richtungen rauszuschmeißen, ist riesengroß. Von den Subventionen, die an das staatsnahe Klientel fließen, hängen jede Menge Existenzen ab. Besonders jene müssen bangen, die ihren Lebensunterhalt, bzw. ihr Luxusleben mit dem Bezug von zweckentfremdeten Steuergeldern beziehen.
Der Rundfunkbeitrag sollte dazu dienen, ein neutrales Nachrichtenprogramm zu finanzieren. Propaganda, wie in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden sollte es nicht mehr geben. Heute gibt es Propaganda pur, die vor plumpen Fälschungen nicht zurückschreckt. Jüngstes Beispiel ist ein Foto, das angeblich Habeck auf der Fähre zeigt, der vom anstürmenden Mob bedroht wird. In Wirklichkeit zeigt es neugierige Zuschauer am Ufer, die beobachten, wie die Polizei gegen friedliche Demonstranten Pfefferspray einsetzt.
Ein Landrat im Erzgebirgischen will per Verordnung 24 Demonstrationen in seinem Landkreis verbieten. Schulen sollen demonstrativ geschlossen bleiben. Die deutschen Politiker achten die Gesetze nicht mehr und treten die Verfassung mit Füßen.
Noch nie ist der Bevölkerung unseres Landes eine solche Missachtung entgegengebracht worden, wie von der Ampel.
Deutschland 2024 und seine politische und meinungsmachende Kaste ähneln immer mehr der DDR im Endstadium. Man darf auf den Ausgang gespannt sein. (vera-lengsfeld.de)
Auch im Jahr 2024 befragt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg die Bevölkerung im Rahmen des Mikrozensus. Die Befragung startet am 8. Januar 2024. Gleichmäßig über das Jahr verteilt erhalten etwa 62 000 Haushalte im Südwesten Post vom Statistischen Landesamt. Die Auswahl der Haushalte erfolgt dabei auf Basis eines mathematischen Zufallsverfahrens. Die Präsidentin des Statistischen Landesamts Frau Dr. Rigbers bittet die ausgewählten Haushalte mitzuwirken: «Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen ist der Mikrozensus wichtig. Durch ihn wird ein aktuelles Bild der Lebensverhältnisse aller Gruppen der Gesellschaft gezeichnet.«
Die Erhebung erfasst seit 1957 etwa den Familienstand, Bildungsabschlüsse und die Erwerbstätigkeit. Neben jährlich wiederkehrenden umfasst der Mikrozensus auch wechselnde Themen. 2024 wird zusätzlich nach dem Pendelverhalten der Menschen gefragt. Drei EU-weite Erhebungen ergänzen das nationale Grundprogramm: Fragen zur Beteiligung am Arbeitsmarkt gehören seit 1968 dazu. Seit 2020 erweitern Fragen zu Einkommen und Lebensbedingungen den Mikrozensus. Zuletzt kamen im Jahr 2021 Fragen zur Internetnutzung privater Haushalte hinzu. Dabei sind die Auskünfte aller Menschen gleichbedeutend. Damit die Situation junger als auch alter Menschen korrekt dargestellt wird, gibt es keine Altersgrenze für die Befragung.
Die Ergebnisse des Mikrozensus unterstützen Politik und Verwaltung bei den Planungen und der Entscheidungsfindung. Sie werden auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und von der Wissenschaft genutzt. Viele der Ergebnisse sind europaweit vergleichbar. Er ist die größte jährliche Haushaltebefragung in Deutschland.
Wer wird für die Erhebung ausgewählt?
Ein mathematisches Zufallsverfahren bestimmt die zu befragenden Gebäude bzw. Gebäudeteile. Diese sind in maximal fünf Jahren bis zu viermal in der Befragung. Für die ausgewählten Haushalte gilt Auskunftspflicht. Um die Namen der Haushalte in den Gebäuden festzustellen, setzt das Statistische Landesamt Erhebungsbeauftragte ein. Diese können sich mit einem Ausweis des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen.
Wie läuft die Befragung ab?
Ausgewählte Haushalte bekommen ein Anschreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs. Darin sind die Zugangsdaten für die Meldung über das Internet enthalten. Alternativ können die Auskunftspflichtigen die Fragen auch während eines Telefoninterviews beantworten. Die schriftliche Teilnahme auf einem Papierbogen ist ebenso möglich.
Was passiert mit den Auskünften?
Alle Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz. Sie werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Das Statistische Landesamt prüft und anonymisiert die eingegangenen Daten. Die aggregierten Daten werden zu Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet.
Ist die Teilnahme verpflichtend?
Die ausgewählten Haushalte sind zur Auskunft verpflichtet (§13 Mikrozensusgesetz). Die gesetzliche Auskunftspflicht ist notwendig, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten. Würden nicht alle Personen antworten müssen, so wären nicht alle Bevölkerungsgruppen in der Stichprobe in ausreichender Zahl vertreten. Von der gesetzlich festgelegten Auskunftspflicht kann deshalb niemand befreit werden, auch nicht alters- oder krankheitsbedingt oder wegen fehlender Sprachkenntnisse. (Statistisches Landesamt)
