Autor: tutut

Wie heißt noch die Partei "Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden"?

(tutut) - Hans Magnus Enzensberger hat es noch gut gemeint mit Kleineuropa, der EUdSSR, welche sich stets zum Anhängsel von Kommunalwahlen macht aus Furcht, dass keiner mehr hingeht. "Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas" nannte er sein Essay "zur Aufklärung über die Gebräuche und Spielregeln beizutragen, mit denen das Europa von 'Brüssel' uns zu regieren beansprucht". Auch sanfte Monster müssen fressen, wenn sie überleben wollen. Und da wird alles verratzeputzt, was auf dem Teller liegt. Enzensberger sagt's durch die Blume eines Kollegen, des Österreichers Robert Menasse: "Das ist der Punkt, an dem man vielleicht bereit sein müßte zuzugeben, daß es heute ein Fortschritt, ein Befreiungsschritt ist, wenn über die Rahmenbedingungen unseres Lebens eben nicht mehr wesentlich durch Volkswahlen abgestimmt wird ... Und erst hier, aus der Nähe die Konstruktion und Arbeitsweisen der EU beobachtend, kam mir der Gedanke, daß die klassische Demokratie, ein Modell, das im 19. Jahrhundert zur vernünftigen Organisation von Nationalstaaten entwickelt wurde, nicht einfach auf eine supranationale Union umgelegt werden kann, ja, sie behindert", Da hat er Recht, denn mit Demokratie hat weder ein sogenanntes EU-Parlament zu tun, noch

eine Kommission, deren Mitglieder sich für übernationale Regierung halten, aber hierfür keinerlei Mandat haben. Ob sich Wahlberechtigte noch daran erinnern, wie ihnen die CDU einen gewissen Weber als Spitzenkandidaten verkaufte, aber eine gar nicht zur Wahl stehende v.d. Leyen dann Nr. 1 wurde, womöglich, dass dadurch für sie ein Untersuchungsausschuss verhindert wurde. Enzensberger sieht durch seinen Kollegen "ein Kernproblem der Union beim Namen genannt. Offiziell trägt es eine euphemistische Bezeichnung. Das sogenannte 'demokratische Defizit' gilt ale eine chronische und offenbar schwer zu behandelnde Mangelkrankheit, die zugleich beklagt und verharmlost wird. Dabei kann von einem medizinischen Rätsel keine Rede sein; es handelt sich vielmehr um eine durchaus beabsichtigte Grundsatzentscheidung. Als hätte  es die Verfassungskämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts nie gegeben, haben sich Ministerrat und Kommission schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft darauf geeinigt, daß die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Daß dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Jenes Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Entmündigung der Bürger". Wer trotzdem wählen geht, hat nichts anderes verdient als das, was er bekommt: Ein gefräßiges Monster, das Demokratie und Eigentum vernichtet. "Anders als in einem klassischen Rechtsstaat gibt es im Regime der Europäischen Union keine richtige Gewaltenteilung; wie Menasse richtig feststellt, hat die Kommission praktsch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinein hinter geschlossenen Türen. Daß die Lobbyisten , die in Brüssel tätig sind, mehr Einflß auf die Entscheidungen der Kommission haben als die Abgeordneten, kann man vermuten, aber nicht beweisen". Übrigens: Was ist eigentlich aus dem jüngst entdeckten Korruptionsskandal des Pseudoparlaments geworden? "Das Europa-Parlament  kann nur in Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat über das Budget entscheiden. Ein einziger Ratsvertreter kann die Haushaltsbeschlüsse des Parlaments blockieren". Ruhe ist des

Europäers Pflicht, ("Das Personalkarussel in der EU dreht sich - Ratspräsident Michel will ins Europaparlament wechseln - Gerüchte um Ungarns Präsident Orban als Nachfolger"), nix Genaues weiß frau nicht,  nun aber wähle der  Indigene erst einmal schön in Zeiten von Pest und Cholera und Traktorismus, lese der Deutschen ihre Zeitung und sehe, ohne Bahnsteigkarte keine Revolution, die Gebrauchsnarren feiern den 100. Hierzu handballert einer an der Leidplanke: "Lackmustest für das EM-Jahr - Bauernproteste, Bahnstreik - und die Sportwelt trauert um Deutschlands Fußball-Lichtgestalt Franz Beckenbauer, dazu die schon bekannten Krisen. Derzeit kommt einiges zusammen, das aufs Gemüt drückt. Aktuell etwas Euphorie zu empfinden, fällt auch den größten Optimisten nicht leicht. Doch könnte der Start der Handball-EM ein Lichtblick sein. Und das Eröffnungsspiel mit unfassbaren 53.000 Fans im umgebauten Düsseldorfer Fußballstadion eine Initialzündung, ein wärmender Platz am kollektiven Lagerfeuer, der in Deutschland zumindest für eine gewisse Zeit eine kleine Abwechslung in den Alltag bringt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg bringt die Botschaft von der Dampfmaschin' vor der Erwin-Teufel-Schule und erklärt' s  Kindern der Inder: "'Nur' Mädchen haben es schwer in Indien - Bildung für Mädchen - eine Verschwendung? Dank der Weihnachtsspendenaktion 'Helfen bringt Freude' wird für einige Mädchen der Teufelskreis durchbrochen".  Sage nur einer wie Martin Hecht, Lokaljournalismus sei 99,9 Prozent Bockmist. Daheim stehen Bauerntraktoren im Weg über Maulwurfshügel zur nächsten Schule, und kleine Demokratie muss vom Legenden-Schwiegersohn lernen, was die größte auch mit Deutschlands Entwicklungshilfe per Flugzeugträger und Mondrakete längst nicht tut wie er: "Baden-Württembergs Innenministerium hat die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden gestoppt. Der Antrag sei sowohl aus formalen wie inhaltlichen Gründen unzulässig, sagte eine Sprecherin von Thomas Strobl (CDU) am Dienstag zur Begründung. So divergierten etwa die Texte, die den Menschen zur Unterschrift vorgelegt worden seien, mit dem Gesetzentwurf, der im Ministerium eingereicht wurde". Neusprech hat Deutsch abgelöst, allerdings nicht auf den Plakaten, die an Bulldogen hängen, sodass Lehrer KRÄTSCH sich wundert,  denn von ihm haben sie das nicht, wie Landeskorrespondentin pflichtgemäß ausschellt: "Kretschmann staunt über die Bauern - Südwest-Ministerpräsident sieht sich an ihrer Seite - Weniger Proteste als am Montag". Dieselt auch er noch mit einem gescheiten Auto gegen Rechts und selle Spaziergänger: "Ungenehmigte Demo hängt sich an Bauernproteste an - In Rottweil haben Demonstranten in der Tradition einer 'Montagsdemo' am Abend den Verkehr in der Innenstadt lahmgelegt. Der Protest mitten auf dem Hauptstraßenkreuz ist nicht angemeldet worden. Es war schon angekündigt worden, dass auch andere Gruppen an diesem Montag wohl den Protest der Landwirte nutzen werden, um selbst zu demonstrieren". Von Anmeldung steht nichts im Grundgesetz, aber das ist längst Geschichte von anno Tobak. Das Wichtigste vom Tage aber steht auf Seite 8, geht weiter, hier gibt's nichts zu lesen: "Industrieproduktion geht sechsten Monat in Folge zurück - Die Industrieproduktion hat ihre Talfahrt im

November fortgesetzt. Im Vergleich zum Oktober ging sie um 0,7 Prozent zurück. Es war der sechste Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Für Oktober revidierten die Statistiker die Entwicklung leicht nach oben: Es blieb jedoch bei einem Minus von 0,3 Prozent". Bleibt daheim und ernährt euch redlich: "'Bis zum Jahresende schließen 12.000 Restaurants' - Dehoga-Vorstand beklagt Folgen der Mehrwertsteuererhöhung - Ravensburgs Dehoga-Vorstand Max Haller betreibt die Gastronomie im Schloss Waldburg. Dort muss Haller die erhöhte Mehrwertsteuer bei den 'Ritteressen' auf die Gäste umlegen - ebenso wie andere Restaurantbetriebe". Wie wär's mit "armen Rittern", bekanntes Gericht aus Notzeiten? Wer nicht hören, sehen und sagen kann wie die drei berühmten Affen, für den macht sie die Klappe auf: "Die Ampel antwortet - Wie die Regierung auf Fraktionsanfragen zu Flüchtlingen oder Klimaaktivisten reagiert", auch wenn es die einen, "Flüchtlinge", nicht gibt, und die anderen mutmaßliche Kriminelle sein können. Ein gelernter Krankenpfleger schaltet auf Grün: "Hilfen für Hausärzte -
Gesundheitsminister Lauterbach will die Bedingungen für Mediziner verbessern - Honorarobergrenze soll aufgehoben werden". Scherz muss sein,  gerade wurde ein Termin mal wieder um eine Stunde überschritten. "Patienten sollen in Hausarztpraxen künftig seltener auf überfüllte Wartezimmer und Aufnahmestopps stoßen. So sollen Hausärzte nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mehr finanzielle Freiräume bekommen, um Engpässe in Praxen zu vermeiden. 'Wir sind am Vorabend einer sehr großen Reform', sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertretern von niedergelassenen Medizinern und Krankenkassen in Berlin" . Soll er erst mal seinen verlorenen Strumpf suchen. Sie aber vom Schulmädchenreport lernt nun wohl das Segelfliegen: "Gegenwind aus der arabischen Welt - Deutscher Ruf trotz Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien schlecht - Wenn die Bundesregierung gehofft haben sollte, mit ihrer Kehrtwende bei der Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ihr Image in der arabischen Welt verbessern zu können, hat sie sich getäuscht.  'Damit kann sich Deutschland nicht reinwaschen', sagt Omar Rahman von der Denkfabrik Middle East Council in Katar. Die Genehmigung für das Rüstungsgeschäft werde das Ansehen Deutschlands und Europas in der Region nicht verbessern, sagte Rahman der 'Schwäbischen Zeitung'. Berlin und Brüssel haben aus Sicht arabischer Staaten mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Das sei 'katastrophal', sagt eine Expertin". Hat der Koran Europa was zu sagen? Weg aus THE ÄLÄND, es gibt noch andere Baustellen: "Rolltreppe abwärts - Investorenwahn, Dauerbaustellen und die Krise des Einzelhandels schlagen in Münchens besten Lagen tiefe Wunden. Das liegt an Pleitier René Benko - aber nicht nur". Heißer geht's nun wirklich nicht, während draußen kalter Winter ist: "Erneuter Wärmerekord - Regional und global höhere Temperaturen im Jahr 2023". Was Klima ist, werden sie wohl nie verstehen wollen, die Erde hat kein Klima, aber Klimazonen. Auf zum Ballaballa: "Ein erster Lackmustest: Können wir hierzulande wieder großartige Gastgeber sein und schaffen wir es, Euphorie wachsen zu lassen? Liefert das DHB-Team auf dem Parkett ab, sitzt Handballdeutschland schon in wenigen Tagen kollektiv im Trikot vor dem TV und fiebert mit - in solchen Zeiten ist das wichtiger denn je. Und ganz vielleicht ist in dieser Stunde der gesellschaftlichen Spaltung so ein Großereignis samt eines sportlichen Erfolgs auch ein Baustein, der zu mehr Zusammenhalt beitragen kann". Der Ball ist rund, und hinterher weiß man, wie's ausging. Ansonsten: "Viele Pflegebetten nicht belegt - Laut einer Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) vom vergangenen November können trotz hoher Nachfrage viele Pflegeeinrichtungen im Südwesten ihre Betten nicht alle besetzen. Grund dafür sei vor allem die massive Personalnot in den Einrichtungen". Reinlegen und selber weiterschlafen!

Kurioser Plan
Stadt verzichtet auf Parkgebühren - um Kosten zu vermeiden
Einen Parkschein konnte man in Tuttlingen zu Beginn des Jahres nicht lösen, denn der Automat ist aus. Im Fach, in dem ansonsten der Schein entnommen werden kann, blockiert ein Holzblock die Klappe zum Öffnen – „defekt“ ist darauf zu lesen. Wer kein Ticket ziehen kann, kassiert möglicherweise dennoch ein Knöllchen...Dazu sagt Arno Specht, Pressesprecher der Stadt Tuttlingen: „Die Automaten wurden als Schutz vor Silvester-Vandalismus außer Betrieb genommen und teils auch abgedeckt.“..
(Schwäbische Zeitung. Ist Kannitverstan Herr im Rathaus? Oder gar die ausgestorbenen Vandalen?)

Mehr Austausch mit Gewerbeverein
So will eine Modekette die Tuttlinger Innenstadt beleben
Eine Handelskette will die Innenstadt beleben. (Foto: Fabian Sommer/dpa)
Obwohl einige Geschäfte im Umfeld geschlossen haben, sind die Handelsketten vor Ort zuversichtlich gestimmt. An die Stadt und ProTUT haben sie Erwartungen...
(Schwäbische Zeitung. Sie (unten) brauchen keine Mode, reiten in TUT für Deutschland.)

Ortenauer Landrat Frank Scherer tritt nicht für eine dritte Amtszeit an
Der Ortenauer Kreistag muss im Herbst einen neuen Landrat wählen: Frank Scherer hat in einem Schreiben an die 8500 Beschäftigten angekündigt, dass er nach 16 Jahren im Amt nicht mehr kandidieren wird.
(Badische Zeitung. Viele Politiker vergessen ihren Abgang, wenn es Zeit ist.)

Minister schlägt Alarm
Alle Schweden sollen sich auf Krieg vorbereiten
Dramatische Warnung des schwedischen Zivilverteidigung-Ministers an seine Landsleute. In einer Rede bei einer Sicherheitskonferenz warnte Carl-Oskar Bohlin (38) seine Mitbürger davor, sich angesichts der russischen Kriegsdrohungen in Friedensillusionen zu wähnen. „Lassen Sie es mich mit der Macht des Amtes sagen“, so Bohlin: „Es könnte Krieg in Schweden geben.“..
(bild.de. Schweden ist überall.)

Bauernproteste:
Sternfahrt mit bis zu 800 Traktoren fährt am Donnerstag auf Offenburg zu
Am Donnerstagnachmittag soll es einen zentralen Landwirteprotest auf dem Offenburger Marktplatz geben. Eine Sternfahrt mit bis zu 800 Traktoren soll zuvor auf die Stadt zurollen.
(Badische Zeitung. Schlecht deutsh. Warum es geht, das ist einem Redaktör wohl zu schwör.)

Bauernprotest geht weiter
Jetzt rollen Traktoren von Balingen bis Rottweil
Mehrere Landwirte haben sich in Balingen versammelt und wollen Richtung Rottweil starten. Für den Zollernalbkreis sind für Mittwoch noch weitere Proteste angekündigt.
(Schwarzwälder Bote. Eintagsrevolutionen gibt's auch in Deutschland nicht.)

Bauernproteste in ganz Deutschland
Bauernzorn gegen Özdemir und Kretschmer
Von Holger Douglas
In Ellwangen wird Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen. In Dresden widerfährt dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein ähnliches Schicksal. Die Bauern sehen sich von Ampel und CDU verraten. ...Er sei als Fachminister nicht in die Kürzungen für die Bauern mit einbezogen worden und sei auch nicht damit einverstanden. So der derzeitige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in Ellwangen im Osten Baden-Württembergs bei einer Bauernkundgebung auftrat...
(Tichys Einblick. Landwirtschaft ist nicht Fach eines gelernten Kindergärtners.)

Mahnfeuer, Schlepperfahrten und Co
Bauernproteste in BW: Stimmung teilweise hitzig
Nach dem Auftakt der Bauernproteste am Montag gehen die Aktionen in Baden-Württemberg weiter. So gab es nach Angaben des Landesbauernverbands (LBV) am Mittwoch neben einer Veranstaltung in Ellwangen (Ostalbkreis) auch eine Mahnwache in Nürtingen (Kreis Esslingen) und eine Schlepperfahrt in Tübingen. Landwirtinnen und Landwirte bahnten sich dabei gemeinsam mit dem Tübinger Kreisbauernverband ebenfalls ihren Weg nach Bodelshausen (Kreis Tübingen)...
(swr.de. Hauptsache gegendert, sonst nix verstehn.)

Ermittlungen wegen Plakat auf Pforzheimer Bauern-Demo
In Pforzheim hat eine Protestaktion der Bauern vom Montag ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen einem Plakat, das auf der Demo verwendet wurde. Dieses war an einem Traktor angebracht. Darauf wurde dazu aufgerufen, auf die Minister Cem Özdemir und Robert Habeck (beide Grüne) zu schießen. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hat nun ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet - wegen des Verdachts auf Bedrohung. Der Traktor hatte am bundesweiten Bauernprotest beteiligt.
(swr.de. Bauernhatz? Irgendwie zum Schießen.)

Buh-Rufe gegen Bundesagrarminister Özdemir bei Bürgerdialog
Zur Begrüßung gab's erstmal laute Buh-Rufe: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) war gestern Abend zu Gast bei einem Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion in Erlenbach (Kreis Heilbronn). Davor gab es einen größeren Bauernprotest. Neben Özdemir waren bei dem Bürgerdialog Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und rund 50 weitere Grünen-Politiker vor Ort. "Ich glaube, dass der Agrardiesel eigentlich eine Metapher ist für eine Unzufriedenheit, die sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre meiner Amtszeit bezieht", sagte Özdemir bei dem Bürgerdialog. ..Stattdessen bezögen sich die Proteste auf die letzten Jahrzehnte der Landwirtschaftspolitik. .
(swr.de. Klar, ein gelernter Kindergärtner hat nichts mit Nichts zu tun.)

(HBf Stuttgart)

Etwas weniger Straftaten von "Reichsbürgern"
In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Straftaten aus der Szene: Doch nun ist die Zahl der Straftaten aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg leicht zurückgegangen.
(swr.de. Und das im Deutschen Reich.)

Wegen Bahnstreik: SBB setzt Sonderzüge zwischen Basel und Freiburg ein
Das wird die Lokführergewerkschaft GDL nicht gerade freuen: Die Schweizer Bundesbahnen SBB setzen während des Bahnstreiks Sonderzüge zwischen Basel und Freiburg ein. Die SBB und das Land Baden-Württemberg haben das organisiert. Konkret bietet die SBB von heute bis einschließlich Freitag acht Züge pro Tag zwischen Freiburg und Basel Badischer Bahnhof an. Sie verkehren zwischen 5:30 Uhr und 19:45 Uhr, halten an den üblichen Stationen und können mit den regulären Tickets benutzt werden.
(swr.de. Der kleine Kanton lehrt's dem großen.)

Warnung vor Blitzeis in Freiburg
Eine eisige Nacht liegt hinter uns - und auch jetzt sind die Temperaturen in Baden-Württemberg noch im Minus-Bereich. In Freiburg wird heute Morgen im gesamten Stadtgebiet vor Blitzeis gewarnt. Hier solltet ihr besonders vorsichtig fahren oder laufen. Aber auch in anderen Orten im Land ist dies wegen der Kälte nicht auszuschließen.
(swr.de. Regnet's "uns" Eiszapfen ins Grüne?)

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Asylproblematik und Asylrecht
Die Geißel unserer Zeit
Von Tobias Becker
Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen: einem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte in einem ganz engen Sinn? Es musste ein Linker und ehemaliger Innenminister wie Otto Schily kommen, um uns daran zu erinnern, dass unsere jetzige Asylpraxis nicht das ist, was der Verfassungsgeber im Sinn hatte, als er das Recht auf Asyl 1949 im Grundgesetz verankerte. Seine Idee war, Asyl für politisch Verfolgte zu gewähren. Weltweite Wanderungsbewegungen kamen in den Überlegungen vermutlich noch nicht vor...
(Tichys Einblick. Wann werden tägliche Grundgesetzbrecher vor Gericht gestellt? Leser-Kommentar: "Ich verstehe diese ganze Diskussion über Asyl in D nicht. Es ist doch mehr als offensichtlich, dass hier eine von der Regierung gewollte Invasion durch ungebildete, aus mittelalterlichen Kulturen stammende Armutsmigranten stattfindet, die nur einem Zweck dienen kann: das Deutschland, das wir einmal kannten, zu zerstören. Es gab Zeiten, da nannte man diejenigen, die die Stadttore dem Feind öffneten, Verräter. Die Bestrafung war entsprechend. Inzwischen dürfte der Point-of-no-Return überschritten sein. Der Abstieg Deutschlands und in Teilen auch Europas hat begonnen..")

Kampfjets für Saudi-Arabien?
Grünen-Zoff wegen Eurofighter-Zusage von Baerbock
Obwohl sich die Grünen nach wie vor Frieden und Abrüstung auf die Fahnen schreiben, sagt Außenministerin Annalena Baerbock Kampfflugzeuge für Saudi-Arabien zu. Dafür erntet sie klaren Widerspruch aus den eigenen Reihen – und erhält Schützenhilfe von sehr weit oben.
(Junge Freiheit. Die spielt doch nur mit Puppen.)

Rechter Hotspot in Villa bei Potsdam:
Bei Geheimtreffen mit AfD-Politikern planten Rechte die Abschiebung von Millionen
In einem Geheimtreffen in Brandenburg planten Rechtsextreme und hochrangige AfD-Politiker im November die Abschiebung von Millionen Migranten aus Deutschland. Der Ort? Eine Villa bei Potsdam. Dort treffen sich prominente Rechtsaußen bereits seit Jahren regelmäßig.
(focus.de. Von USA und Kanada geradeaus gehen lernen?)

Schwere Vorwürfe von Ermittlern -  Hat Polen die Nord-Stream-Attentäter gedeckt?
Laut Ermittlern hat Polen Beweise zu den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines unterdrückt. War das Land sogar darin verwickelt? Der Regierungswechsel könnte jetzt Aufklärung bringen.
(Junge Freiheit. Wann geben die Polen Deutschland zurück?)

Was will dieses Bild uns sagen?

„Diversity, Equity and Inclusion“
Der Rückbau von DEI in Unternehmen hat begonnen
Mittlerweile stellen viele große Unternehmen, die sich als Vorreiter begriffen und DEI („Diversity, Equity and Inclusion“) maßgeblich vorangetrieben haben, fest, dass der normale Kunde das progressive Getue satt hat. Einige Unternehmen hatten bis Mitte 2023 fast 90 % ihres DEI-Budgets gekürzt.
VON Cora Stephan
(Tichys Einblick. Dem normalen Menschen eine Chance, privat kann er ja sein, was er möchte.)

Einäugige Justiz
Überfall auf Team der ZDF-"heute-show": Milde Strafen - die Täter waren links
Ein Angriff auf das Team der ZDF-"heute-show" 2020. Nun kommen die Täter mit Bewährungsstrafen davon. Aber die Aufregung dürfte ausbleiben. Die Täter waren links.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Halbe Augenbinde?)

Kommentar zur Regierungskrise
Die Deutschen sind durch mit der Ampel
Es ist ein Appell, der dramatischer nicht sein könnte. Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) warnte am Montag vor einem Umsturzversuch. Vor Extremisten, die „unseren demokratischen Staat zerstören“ wollen. Und er schließt nicht aus, dass sie Erfolg haben könnten. Es gebe „keine Garantie“, dass nicht am Ende „der Rechtsstaat gefährdet sei“. Aber: Was folgt daraus? Hat die Ampel noch die Kraft, „den besten Staat, den Deutschland je hatte“ (richtig!) zu schützen? Oder ist sie Teil des Problems?..
(bild.de. Da redet ein Kinderbuchphilosoph Blech, der hierfür einen Doktor hat: "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität".)

#LautgegenLinks
Bauernproteste sollen ausgedehnt werden und erfahren breite Unterstützung von Bürgern und im Netz
Von Roland Tichy
Weitere Bauernproteste für Mittwoch angekündigt. In den sozialen Medien verstärkt sich die virtuelle Unterstützung für eine allgemeine Politik-Wende. Und: Denunziation von Traktorfahrern, wie sie insbesondere von Lokalpolitikern der Grünen gefordert wurde, bleibt laut Polizei folgenlos...Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für Bild ergab, dass 69 Prozent der Befragten die Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampelregierung unterstützen. 22 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Blockaden aus. INSA zufolge ist mittlerweile eine Mehrheit der Bürger bereit, auf der Straße gegen die Ampelkoalition zu demonstrieren. ..Besonders unzufrieden scheinen Wähler der FDP zu sein. 48 Prozent der FDP-Wähler kann sich vorstellen, gegen die eigene Regierung und damit auch gegen die eigene Partei zu protestieren. Aber 66 Prozent der SPD-Sympathisanten können sich der INSA-Umfrage zufolge nicht vorstellen, gegen die Ampel zu protestieren, bei den Grünen sind es sogar 69 Prozent.
(Tichys Einblick. Ampel aus.)

Das unhaltbare Versprechen Karl Lauterbachs
Ärzte wollen im „Protestmodus“ bleiben
Karl Lauterbach hat wieder einen Durchbruch und ein vom Kommerz befreites Gesundheitswesen verkündet. Doch nach dem Kompromiss mit der Bundesärztekammer bleiben andere Ärzte kritisch und kündigen weiteren Protest an.
VON Mario Thurnes
..Bisher sind alle Praxen budgetiert. Das heißt: Sie können für jede Krankheit nur eine festgelegte Zahl von Fällen abrechnen. Kommen mehr Patienten, müssen die Ärzte diese unentgeltlich behandeln und dadurch entstehende Kosten selbst tragen. Dagegen haben die Ärzte zwischen den Feiertagen protestiert und auf Initiative des Virchowbundes die Praxen zu gelassen. Sind weitere Praxisschließungen nun vom Tisch?..
(Tichys Einblick. Nach diesem System haben Politiker kein Geld mehr zu kriegen, sie haben ausgereizt und sind durchgefallen.)

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NACHLESE
Oliver Zipse im Interview:
BMW-Boss ärgert Verbrenner-Aus: „Nur in Europa wird funktionierende Technologie verboten“
BMW-Chef Oliver Zipse setzt auf E-Mobilität, hält aber auch moderne Verbrenner, E-Fuels und Atomkraft für hilfreich. Sinn mache alles, was CO₂ einspare. Er fordert ein Ende der Schwarz-Weiß-Malerei im Klimaschutz.
(focus.de. Europa geht zur Fuß in die Höhle, der Osten kommt gefahren.)
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Endet die Vorherrschaft der alten Westparteien?
Von C. JAHN
AfD, Freie Wähler, jetzt noch Sahra Wagenknecht und bald wohl auch eine neue Partei von Hans-Georg Maaßen und Markus Krall: Die Parteien des alten Westdeutschlands – Grüne, SPD, FDP und CDU – werden durch neue herausgefordert. Alle Neuparteien haben eine große Gemeinsamkeit: Sie lehnen die Umvolkungspolitik der vier alten Westparteien ab, die nun also die Quittung für ihre jahrzehntelange Arroganz und buntistische Radikalisierung erhalten. Dass gerade die Umvolkungspolitik zum gemeinsamen Markenzeichen der vier alten Westparteien wurde, hängt mit der speziellen Regionalgeschichte Westdeutschlands zusammen: Die politische Katastrophe Westdeutschlands war die Kulturrevolution von 1968 und die nach 1982 unter Helmut Kohl ausgebliebene Gegenrevolution. Statt der von kulturellem Selbsthass geprägten Gaga-Ideologie der Hippies die versprochene „geistig-moralische Wende“ entgegenzusetzen, begann die Kohl-CDU bereits in den 80er Jahren, sich wortbrüchig an die kulturrevolutionäre linksgrüne Szenerie anzubiedern. Wie alle anderen Parteien Westdeutschlands entwickelte sich auch die CDU fortan zu einer reinen Satellitenpartei der Grünen. Mit der geistigen Selbstaufgabe der CDU war zugleich das politische Schicksal Westdeutschlands besiegelt: Der kulturrevolutionäre Selbsthass der Linksgrünen erhielt den notwendigen politischen Freiraum, sich immer weiter zu radikalisieren und seinen Hass letztlich nicht nur auf die traditionelle Kultur der Deutschen, sondern die Deutschen insgesamt zu erweitern: Nur ein umgevolktes Deutschland ist ein gutes Deutschland. Die gemeinsame Zukunftsvision aller vier alten Westparteien ist heute folgerichtig ein Deutschland, das idealerweise überwiegend von legal oder illegal immigrierten Ausländern bewohnt und politisch beherrscht wird. Für indigene Deutsche ist in dieser Zukunftsvision eigentlich kein Platz mehr. Sie werden als „Nichtmigranten“ sprachlich abgewertet und durch „positive Diskriminierung“ aus dem öffentlichen Raum verdrängt: Zutrittsverbote im Museum Zeche Zollern unter Hendrik Wüst (CDU), keine Einstellung indigener Deutscher unter dem türkischen Bürgermeister von Hannover – faschistoide Maßnahmen zur Verdrängung der Indigenen beginnen den Alltag der totalen „Bunten Republik Deutschland“ (Zitat Bundespräsident Christian Wulff, CDU) zu durchdringen. Dass alle vier neuen Parteien – AfD, Freie Wähler, Sahra Wagenknecht und wohl auch Hans Georg Maaßen – gemeinsam diese radikale Politik einer totalen Umvolkung ablehnen, zeigt überdeutlich, dass es vor allem der Umvolkungsextremismus der alten Westparteien ist, der den fruchtbarsten Nährboden für neue politische Kräfte in Deutschland bildet. Mit ihrer radikalisierten und zudem noch arrogant vermarkteten Politik schaufeln sich die vier alten Westparteien also ihr eigenes Grab: in erster Linie SPD und Grüne als geistige Brandstifter der Umvolkung, die derzeit gemeinsam (!) bundesweit nur noch 25 Prozent der Wähler erreichen. Aber auch die CDU wird ihren Ruf als willige Steigbügelhalter der Linksgrünen und Urheberin der arabischen Massenimmigration unter Angela Merkel nie wieder loswerden. Zu Recht wird diese verlogene Partei nun sogar von drei Neugründungen gleichzeitig angegriffen: AfD, Freie Wähler und voraussichtlich auch Hans-Georg Maaßen. Die aktuelle Parteigründung durch Sahra Wagenknecht ist insofern nur einer von vielen überfälligen Schritten in die richtige Richtung: ein weiterer Sargnagel zur dringend notwendigen Beendigung der Vorherrschaft der alten Westparteien.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich darf an dieser Stelle auf einen Artikel des Magazins „Cicero“ verweisen: „Lohnt sich Arbeit nicht mehr?“ Gemäß dem Autor für 90 % der Arbeitenden nicht. Fakt ist: wir haben die bekloppteste Regierung der Welt. Diese füttert sogar ukrainische Deserteure durch. Von den ganzen Scheinasylanten mal abgesehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Merz teilt aus:
Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer war „wahrscheinlich ein Fehler“
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Asylpolitik der Regierung scharf kritisiert. Die Daten zeigten, dass es „wahrscheinlich ein Fehler“ gewesen sei, geflüchteten Ukrainern Bürgergeld zuzusprechen.
(focus.de. Ist er nicht auch ein Fehler?)

Partei in der Krise
„Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten“ – Die neue Zielgruppe der Grünen
Die gesellschaftliche Stimmung richtet sich in diesen Krisenzeiten gegen die Grünen. Zum Auftakt des für die Partei düster aussehenden Wahlkampf-Jahres gibt die Führung die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft als künftige Zielgruppe aus. Doch internes Gerangel durchzieht die Partei.
(welt.de. 12 Prozent wie 150 Prozent in Politik und ihren Medien.)

Frankreichs Krise und der junge Mann
Von Edgar L. Gärtner.
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nachfolger wird der 34 Jahre alte Sonnyboy Gabriel Attal. Wird hier in politischer Verzweiflung ein Talent verheizt? Was ist los im Nachbarland?
(achgut.com. Quote kann's nicht.)

Peter Grimm
Der „gemeingefährliche“ und letzte richtige Gewerkschafter
Erst blockieren die Landwirte die Straßen und jetzt streiken auch die Lokführer wieder. Wer nicht auf die Autobahn kommt, kann jetzt auch nicht mit dem Zug fahren. Während die protestierenden Bauern aber Sympathien genießen, ist der Streikführer und Gewerkschaftschef Claus Weselsky eher unbeliebt. Warum eigentlich?
(achgut. com. Ja, warum, es fährt eh nichts.)

Bauernaufstände
Maischberger: Gier und mangelnde Haushaltsdisziplin
Maischberger kommt aus dem Weihnachtsurlaub zurück und muss direkt die Grünen in Schutz nehmen. Kritik in ihrer Sendung? Das kann sie so nicht hinnehmen. Sie schafft es, dass das Duell zwischen Aiwanger und Nouripour zum Thema Bauernproteste langweilig bleibt.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Geschwätz ist ihr Geschäft, wer guckt sowas?)

Morgensplitter
„Das heißeste Jahr aller vergangenen 100.000 Jahre“ – ja dann
Von Redaktion
Ricarda Lang über Robert Habeck: „Wir werden nicht in ein Mimimi verfallen und die ganze Zeit darüber reden, wie gemein die anderen sind.“
(Tichys Einblick. Vom anderen Stern.)

Es sind also weitere Protestwellen programmiert

Von WOLFGANG HÜBNER

Ausgerechnet die Bauern! Ausgerechnet dasjenige soziale Milieu, das als besonders konservativ gilt und ja auch ist. Denn der Landwirt ist weder mit ortsunabhängigen Computern oder Maschinen, sondern mit dem immobilen Boden, mit der Erde (völkisch: Scholle) verbunden. Nicht die von systemtreuen Gewerkschaften gut neutralisierten Industriearbeiter, nicht das Millionenheer in den Büros, nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und schon gar nicht die Beamten sind nun die Spitze des sozialen Protests, sondern eine Minderheit, die allerdings unverzichtbar ist. Das fahrlässig bewirkt zu haben ist ein wahres Meisterstück der Ampel-Regierung.

Wie gerne hätten die Medienpropagandisten dem fernsehenden Volk am Montagabend bei ARD und ZDF zornige Autofahrer oder schimpfende Bürger am Straßenrand gezeigt, die sich über die unverschämten Bauern erregen. Doch die gab es nur so vereinzelt, dass wieder mal ARD-Volontäre als angebliche „Stimme des Volkes“ hätten einspringen müssen. Was bekanntlich recht riskant ist. Nein, es gab in der Bevölkerung überwiegend viel Verständnis, es wurde sogar Beifall geklatscht und mitgehupt.

Denn es herrscht seit der „Zeitenwende“ und allen damit verbundenen Erschwerungen und Verteuerungen des Lebens im Volk Unzufriedenheit und wachsende Bereitschaft zur offenen Meuterei. In dieser weit verbreiteten Stimmungslage derjenigen, die in Politik und Medien keine starke Stimme haben, ist der Bauernprotest, unabhängig von seinen Motiven, eine willkommene Gelegenheit, sich innerlich oder sogar offen zu solidarisieren. Davon lassen sich immer mehr Deutsche auch nicht von dem Habeck-Gejammer über die Gefahr „rechtsextremer Trittbrettfahrer“ beirren.

Selbstverständlich wird der politmediale Machtkomplex alle Mittel nutzen, um als gefährlich betrachtete soziale Bewegungen im Keim zu ersticken, zu spalten oder zu zerschlagen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich der „liberale“ FDP-Finanzminister Christian Lindner kürzlich besonders provokativ mit Drohungen hervorgetan hat. Er weiß eben besser als andere, dass die Zumutungen fürs Volk nicht ab-, sondern beträchtlich zunehmen werden.

Es sind also weitere Protestwellen programmiert. Diejenige der Landwirte ist nur der Beginn eines sozialen Bürgerkriegs, den die Herrschenden perspektivisch nicht mehr mit Demagogie und Korrumpierung durch Geld und Subventionen allein in den Griff bekommen werden. Schon bei den laufenden Bauernaktionen ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen wird. Bei „Fridays for Future“-Kids und Klimaklebern geht es um ein harmloses Spiel, bei vielen Landwirten aber um die pure Existenz. Deren Kampf empfinden viele Deutsche als ihren eigenen Kampf, auch wenn sie zu diesem noch nicht bereit sind. Doch das kann sich ändern.
(pi-news.net)

Sterbefallzahlen im Dezember 2023 um 7 % unter dem mittleren Wert der Vorjahre

WIESBADEN – Im Jahr 2023 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,02 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 4 % oder etwa 45 000 Fälle gesunken. Im Dezember 2023 lagen die Sterbefallzahlen um 7 % unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre.

Sterbefallzahlen trotz Alterungseffekt im Jahr 2023 gesunken
Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit mehr als 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung vor Beginn der Corona-Pandemie tendenziell an. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab. In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 war der Anstieg der Sterbefälle dann stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor, die Lebenserwartung sank (siehe Pressemitteilung Nr. 293 vom 25. Juli 2023). Ausgehend von einem entsprechend hohen Niveau von 1,07 Millionen Gestorbenen im Jahr 2022 sind die Sterbefallzahlen 2023 erstmals seit 2019 im Vorjahresvergleich wieder gesunken.

Grippewellen prägten Entwicklung der Sterbefallzahlen zu Jahresbeginn
Im Januar 2023 lag die Zahl der Sterbefälle in Deutschland 14 % über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel hatte laut dem Influenza-Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) eine Grippewelle ihren Höhepunkt überschritten. Auch die Zahl der COVID-19-Todesfälle erreichte zu dieser Zeit erneut ein zwischenzeitliches Maximum. Im Zuge des Abklingens dieser Erkrankungswellen gingen auch die gesamten Sterbefallzahlen zu Jahresbeginn zurück, sodass die Zahl der Sterbefälle im Februar (+2 %) im Bereich des Vergleichswertes der vier Vorjahre lag. Laut Influenza-Wochenbericht waren die Kriterien für eine Grippewelle in den Kalenderwochen 9 bis 14 (27. Februar bis 9. April) erneut erfüllt. Zeitgleich mit der hohen Zahl an Atemwegserkrankungen stiegen die Sterbefallzahlen im März (+9 %) wieder an.

Von Frühjahr bis in den Herbst kaum Auffälligkeiten bei den Sterbefallzahlen
Im April (+2 %) gingen die Sterbefallzahlen mit dem Ende der Grippewelle wieder zurück, sodass sie in diesem Monat wieder im Bereich des Vergleichswertes lagen. Im Mai (+5 %) lagen sie dann wieder über dem mittleren Wert der vier Vorjahre. Ab Juni bewegten sich die Sterbefallzahlen zumeist in dessen Bereich oder darunter.

Neues saisonales Muster der Pandemiejahre beeinflusst Vergleich mit den Vorjahren
Zum Jahresende lagen die Sterbefallzahlen im November im Bereich des mittleren Wertes der vier Vorjahre, im Dezember dann deutlich darunter (-7 %). Bei der Einordnung des Saisonverlaufes der Sterbefallzahlen ist zu berücksichtigen, dass sich in den drei Jahren der Corona-Pandemie (2020 bis 2022) ein saisonales Muster gezeigt hat, bei dem die Sterbefallzahlen zum Jahresende deutlich und im Vergleich zu vorpandemischen Jahren in ungewöhnlichem Maße ansteigen. Dieses Muster wird im aktuellen Vergleich der Sterbefallzahlen des Jahres 2023 mit dem mittleren Wert der vier Vorjahre 2019 bis 2022 berücksichtigt. Im Vergleich zu vorpandemischen Zeiten waren die Sterbefallzahlen somit auch zum Jahresende 2023 auffällig hoch, ebenso wie die Verbreitung von Atemwegserkrankungen.

Methodische Hinweise zu den Sterbefallzahlen für Deutschland:
Grundlage der Sonderauswertung für das Jahr 2023 sind erste vorläufige Daten (Rohdaten). Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch gesetzliche Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und Unterschiede im Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten noch unvollständig. Die vorläufigen Sterbefallzahlen beziehen sich auf den Sterbetag.

Aufgrund der hohen Relevanz aktueller Sterbefallzahlen in der Corona-Pandemie hat das Statistische Bundesamt ein Schätzmodell zur Hochrechnung der unvollständigen Daten entwickelt. Damit lassen sich bundesweite Sterbefallzahlen bereits nach etwa einer Woche bereitstellen. Dabei werden die Sterbefallzahlen der letzten neun dargestellten Wochen auf Basis der bislang eingegangenen Meldungen aus den Standesämtern hochgerechnet. Die Zahlen können deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geringfügig höher oder niedriger sein. Die Schätzung basiert auf in der Vergangenheit beobachteten Mustern im Meldeverzug, die sich regional zum Teil deutlich unterscheiden. Miteinander vergleichbare Ergebnisse für die Bundesländer liegen deshalb erst nach etwa vier Wochen vor. Die Sonderauswertung wird regelmäßig auf der Themenseite „Sterbefälle und Lebenserwartung“ aktualisiert. Die nächste Veröffentlichung erfolgt am 13. Februar 2024 mit Vorliegen der ersten Daten für den gesamten Januar 2024.

Anhand der vorläufigen Sterbefallzahlen lassen sich Phasen der Übersterblichkeit im Laufe eines Jahres identifizieren. Hierfür wird ein Vergleich zu einem mittleren Wert (Median) von jeweils vier direkten Vorjahren herangezogen, um das unterschiedliche Ausmaß von saisonal wiederkehrenden Effekten (z. B. durch Wellen von Infektionskrankheiten oder von Hitzewellen) zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Medianwerts bleiben die niedrigste und die höchste Sterbefallzahl aus den vier Vorjahren unberücksichtigt. Dieser Vergleichswert hat somit gegenüber dem arithmetischen Mittel den Vorteil, weniger anfällig gegenüber Sonderentwicklungen und Ausreißern zu sein, wie sie während der Corona-Pandemie gehäuft auftraten. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung und des steigenden Anteils älterer Menschen auf die zu erwartende Zahl an Sterbefällen kann in diesen unterjährigen Vergleich mit dem Median nicht einberechnet werden. Die demografische Entwicklung erfordert deshalb aktuelle Zeitbezüge: Je länger der Vergleichszeitraum zurückreicht, desto stärker wirken sich Alterung und Lebenserwartung auf die Entwicklung der Sterbefallzahlen aus.

Ab März 2020 lässt sich die Entwicklung der Sterbefallzahlen nur vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie interpretieren. Neben der Vermeidung von COVID-19-Todesfällen können die Maßnahmen und Verhaltensänderungen auch dafür gesorgt haben, dass zeitweise weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht wurden. Rückgänge oder Anstiege bei anderen Todesursachen können ebenfalls einen Effekt auf die gesamten Sterbefallzahlen haben. Über die Häufigkeit einzelner Todesursachen können die Sterbefallzahlen jedoch keine Auskunft geben. Entsprechende Informationen wurden für die Jahre 2020, 2021 und 2022 in separaten Pressemitteilungen veröffentlicht.

Für die abschließende Einordnung der Sterblichkeitsentwicklung werden die Sterbefälle noch ins tatsächliche Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, um beispielsweise auch den Alterungsprozess der Bevölkerung einzubeziehen. Die dafür erforderlichen endgültigen Ergebnisse inklusive aller Nachmeldungen liegen turnusgemäß zur Mitte des jeweiligen Folgejahres vor. Informationen zu derartigen Ergebnissen für Jahre 2020 bis 2022 bietet die Pressemitteilung Nr. 293 vom 25. Juli 2023.
(Statistisches Bundesamt)

AfD-Verschwörung gegen lllegale, Identitätsfälscher und Sozialschmarotzer

Von Michael van Laack

Die ARD titelt unter einer url mit den für einen vorderen Platz in den Suchmaschinen offensichtlich attraktiven Stichworten AfD, Neonazis und Remigration: “AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan“; das ZDF schreibt deutlicher “Geheimtreffen von AfD und Neonazis” und der Tagesspiegel krönt die Hetzjagd-Kampagne auf die Alternative für Deutschland mit der Überschrift “So plant eine Rechtsfront aus AfD-Leuten und Identitären die Vertreibung von Millionen Migranten“.

Anlassgeber für den nächsten Versuch, die einzige echte Opposition im Deutschen Bundestag massiv zu beschädigen, war ein Artikel der sogenannten Rechercheplattform “Correctiv” mit dem reißerischen Titel “Geheimplan gegen Deutschland“.

Correctiv dient der Verteidigung “unserer Demokratie”, aber nicht “der Demokratie”
Diese Gemeinschaft der “Wahrheitsfreunde” wird bekanntlich aus Bundes- und teilweise auch aus Landesmitteln direkt oder über Zwischenstationen mitfinanziert. In dessen Fördererumfeld finden sich u.a. zahlreiche Ampel-Abgeordnete des Bundestages. Der über 70 Personen zählende Redaktionsmitarbeiter-Stab dieser Reichsschriftumskammer gegen Rechts besteht zum Teil aus Parteilosen aber dennoch zumeist der politischen Linken zuneigenden Journalisten, Autoren, Geisteswissenschaftlern usw., zu einem nicht unerheblichen Teil aber auch aus Leuten, die Mitglied der SPD, bei den Grünen und7oder der Linkspartei sind.

Die Union hat maximal einen kleinen Finger im System “Correctiv”, trägt es aber mit, weil die Wahrheitsapostel stets bereit sind, neue Steine auf die Brandmauer zu legen. Lindners ehemals liberale Partei hat in der Redaktion niemanden positioniert bzw. positionieren können, allerdings Schattenmänner und -frauen, die bei Bedarf auf den inner circle Einfluss nehmen können. Die AfD stellt von Beginn an für „Correctiv“ den Staatsfeind Nr. 1 da.

Statt großer Enthüllung viel heiße Luft!
Andere reichweitenstärkere Blogs haben in den vergangenen Stunden den sogenannten Geheimplan schon ausführlich analysiert und klargestellt, dass außer Hörensagen, heißer Luft und den üblichen Diskreditierungsthemen nichts Substanzielles enthalten ist, was die AfD in Bedrängnis bringen könnte. Im Gegenteil: Viele Zuschauer, Hörer und Leser der Leitmedien werden sich verwundert die Augen reiben, dass die Absicht zur Rückführung von Illegalen, Identitätsfälschern und Sozialschmarotzern skandalisiert und die Nazikeule zum zigtausendsten Mal wild geschwungen wird.

Schaden wird der Vorgang der Partei also nicht, zumal keine Mitglieder aus der allerersten Reihe bei dem in Rede stehenden Treffen anwesend waren. Das Eintreten eines solchen Effekts dürfte allerdings ohnehin nicht primärer Sinn und Zweck des “Enthüllungsbeitrags” sein. Der gemachte Vorwurf soll eher als ein großer Mosaikstein für das Bild mit dem Titel “AfD-Verbotsantrag jetzt”, also zur Rechtfertigung für einen Vorgang dienen, den viele Bürger ansonsten als Versuch “missverstehen” könnten, eine aktuell in Umfragen bundesweit im Bereich von 23 % und in einigen Ostbundesländern an der absoluten Mehrheit knabbernde Partei aus dem Spiel zu nehmen.

Nur ein AfD-Verbot sichert die Pfründe der Allparteienkoalition
Dass dies das eigentliche Ziel der Kampagne ist, zeigt sich vor allem an der Überhöhung und maximal möglichen Skandalisierung des Vorgangs durch Politprominenz, NGO-Aktivisten und “Kulturschaffende”. Mit deren Statements möchte ich diesen kurzen Beitrag dann auch beschließen, denn der Worte zum Thema sind schon seit einiger Zeit genug gewechselt. Wir haben keinen Grund, uns für unsere Haltung zu rechtfertigen.

Deutschlands Zukunft wird nicht bunt sein oder Deutschland wird nicht mehr sein!
ES LEBE DAS HEILIGE DEUTSCHLAND!
(conservo.blog)

Was sagt das, wenn 16  Skispringer  in einen Schanzenaufzug dürfen, aber nur 8 Normalmenschen?

(tutut) - Sage bloß niemand, Politiker hätten keinen Humor. Ob 11 Minuten Klatschen für eine Ex-FDJ-Agitprobaktivistin unter dem hohen C mit DU oder Klatsch as Klatsch can in Berlin, wo ein Fürst mit dem C wie Communism ohne zehn Gebote nur tut, was Fürsten stets taten, das Recht des Ersten zu genießen und zu regieren, während Neider nur reagieren. Der Entdecker der Herrschaft des Unrechts aber hat auch gesagt: "Wo wir sind, ist oben". Glaubenssache. Der Söder glaubt dem Seehofer, wetten? Ein CSU-Wirtschaftsstsaatsekretär assistiert: "Heilige Kühe sind auch bloß Rindviecher".  Der CSU'ler Günther Beckstein allerdings blieb ungehört: "Wer mit den Linken ins Bett geht, bekommt keinen demokratischen Nachwuchs". Nun haben die den grünen Salat. Die Frage ist nur, in welchem Stall, denn ein gewisser Christian Lindner macht das Tor auf: "Herzlich willkommen bei der FDP - also im Keller".  Sein lauter Sprecher, Wolfgang Kubicki, macht  da selbst im  finsteren Kellerloch noch die Kerze: "Schattenminister wird es nicht geben,. Wir haben in der FDP nur Lichtgestalten". Das kann ein Volk, schon gar nicht ein deutsches, kaum erschüttern, wie Konrad der Große Adenauer der Politiker ihr Bestes, erklärte: "Der Durschschnittswähler denkt primitiv und er wählt auch primitiv".  Primitive unter sich. Die Eingeborenen von Trizonesien, wie es in ihrer Nationalhymne hieß unter Häuptling Konrad. Nur "Fakten sind Dummheiten" erkannte ein mittelmäßiger Schauspieler, der es zum beachtlichen Präsidenten schaffte, Ronald Reagan. Erfolg auf ihre Art hat nur sie gehabt, so dass sie aus dem Off weitermachen soll, damit die CDU den Rest kriegt vom Selbstschützenfest: "Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung zu stärken". Linnemann geht mit Angela Merkel voran, und Merz darf träumen von der 4. Wahl. Es sei denn, er hört auf Winston Churchill: "Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance". Der mit der schwäbischen Gäubahn von Zürich nach St.Petersburg fuhr, nutzte seine Chance: "Nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie eine Diktatur". (Wladimir Iljitsch Lenin). Denn "die Berühmheit mancher Zeitgnossen hängt auch mit der Blödheit der Bwunderer zusammen". Heiner Geissler wusste, wovon er sprach. Und der kannte auch den Dreifaltigkeitsberg, über den

sie nun glauben, Wundersames zu berichten wie über die ganze kleine Region, welche sie Kreis nennen: "Rund 150 Fahrzeuge fahren auf den Berg - Proteste der Landwirte im ganzen Landkreis führen zum Teil zu Verkehrsbehinderungen. Fast schon wie ein Choral klangen die melodischen Hörner der Traktoren und LKW, die am späten Montagnachmittag durch Spaichingen zogen. Die Protestwoche der Landwirte, die am Montag begonnen hat, fand im Landkreis Tuttlingen ihren ersten Höhepunkt mit einem großen Traktoren- und Fahrzeugcorso von Hausen ob Verena, den Zundelberg hinunter durch Spaichingen hindurch auf den Dreifaltigkeitsberg hoch".  Wer Geschichte nicht kennt, weiß nicht, dass der Dreifaligkeitsberg ein Heiligtum der Bauern ist. Von weit her wallfahrteten sie dort hin und beteten gegen Ungemach, zum Beispiel Viehseuchen. Und nun eben kämpfen sie für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.  So wie es das Grundgesetz befiehlt. Damit scheint ein Wirtschaftsredaktionschef mit Grinseportrait Probleme zu haben, von einst als rechtskonservativ ausgewiesener Zeitung, die sich "christlicher Kultur und Politik" verpflichtet sieht, wenn er an linker Leidplanke, wo andernorts Gelbwesten hängen, barmt: "Egorepublik Deutschland ... Keine Frage: Proteste sind in einer Demokratie erlaubt und in gewissem Umfang auch legitim. Wenn an Traktoren aber Galgen hängen, ein Minister bis ins Private bedrängt wird und man sich teilweise nicht ausreichend klar von Rechtsextremen abgrenzt, geht das über ein erträgliches Maß hinaus. Auch schaden die Proteste - ebenso wie die nicht enden wollenden Bahnstreiks - massiv Unbeteiligten. Neben einzelnen, die sich im Ton vergreifen und über die Stränge schlagen, muss man hierbei auch den Bauernverband kritisieren. Denn die pauschale Aussage, dass auch eine teilweise Rücknahme der Kürzungen 'inakzeptabel' sei, verhärtet die Fronten zusätzlich und stellt eine Maximalforderung dar, von der Bauernpräsident Joachim Rukwied dann kaum mehr zurückweichen kann". Sein Chef schlug tags zuvor noch andere Töne an. Und da gerade immer wieder von Unterwanderung und politischer Kaperung der Traktoristen die Rede ist, sie waren dabei: "Ab 12 Uhr gab es am Alpenpanorama in Liptingen eine Kundgebung mit den beiden CDU-Land- und Bundesabgeordneten Guido Wolf und Maria-Lena Weiss. Um 14 Uhr machte sich zudem ein weiterer Traktor-Korso zwischen Kirchen-Hausen und Immendingen auf den Weg". Der Wolf ist übrigens nicht nur Blasmusikpräsident, nun hilft er mit, dass der Süden noch mehr Westfernsehen guckt, beispielsweise aus der Schweiz: "In seiner letzten Sitzung hat der Landtag von Baden-Württemberg den Tuttlinger  Landtagsabgeordneten und medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf zum Mitglied des SWR-Rundfunkrats gewählt. Das teilte die CDU mit. Wolf tritt damit zum 1. März 2024 die Nachfolge von Tobias Wald an, der Anfang Dezember aus dem Landtag ausgeschieden war". Humor haben sie ja, und er besonders, Muskmachen hat er gelernt und schriftstellern tut der Jurist auch: "Politikergschwätz oder Die Kunst des richtigen Tons ". 2016 zog er vergebens aus, den KRÄTSCH vom Thron zu stoßen.  Wenn Leser Zeitung basteln,

dann hat Zeit in "Meine Heimat" keine Eile: Eine Seite Sternsinger, darunter  der Clou des Tages. Da der Mohr nicht politisch korrekt ist, liefert Egesheim viele kleine weiße Könige und "Königinnen", mittendrin aber steht - ein schwarzer Priester. "Zum Abschluss der Aktion gestalteten die Sternsinger einen Gottesdienst mit, der von Pater Martins Ugbede Omale geleitet wurde".  Und auch das eilt nicht: "Weihnachtsfeier der Polizeipensionäre Tuttlingen - Gute Unterhaltung und Stimmung". Sind noch alle da?  In Trossingen hat man Kultur: "Kulturprogramm 2024 ist pickepackevoll - Veranstaltungen in der Musikstadt Trossingen reichen in der ersten Jahreshälfte von klassischen Konzerten bis zum 'Weissen Rössl'“.  Zum Wiehern. Anderswo wechselt Grün die Farbe für die linksgrün Träumenden: "Bei Rußberg entsteht ein Solarpark - In knapp einem Jahr soll er ans Netz gehen". Sonst nichts Neues im Wahn unter der Sonnenblume, was sie ererbt von ihren Vätern, zerfällt: "Brücken kosten viel Geld - In Immendingen müssen einige Bauten saniert werden". War der Spaichinger Bürgermeister dort nicht Dorfschultes?  Hier schachteln sie auf gegen das Grundgesetz: "Wohncontainer werden Ende Januar belegt - Geisinger Zahlen in Sachen Flüchtlingunterbringung sind tiefrot- Nun kommt neue GU - Rege diskutiert und auch Bedenken vorgetragen wurde von den rund 40 Anwesenden bei der Infoveranstaltung von Stadt und Landratsamt über den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft an der Krankenhausstraße". Dass sich dabei ein Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag als "freier" Schreiber fürs Lokalblatt nichts denkt? "Flüchtlinge", fällt da bei ihm kein Cent? Luschtiges darf nicht fehlen: "Seitensprünge und Zwickmühlen lassen in Liptingen kein Auge trocken".  Botin unterm Dreifaltigkeitsberg weist daraufhin, dass Coraona-Aufarbeitungkein Thema ist ineinem Kreis, der abendsdie Menschen einsperrte: "Landgericht weist Impfklage eines Spaichingers ab - Grund: Gesetz sieht Schadensersatz nur vor, wenn bei Zulassung das Risiko höher als der Nutzen gewesen wäre". Da wissen anscheinend Laien mehr als manche Fachleute.  "Sven S., geimpft im Juli und September 2021 mit dem Biontech-Impfstoff Comirnaty hatte mehrfach plötzlich das Bewusstsein verloren, war gestürzt und schlimmer noch: Er hatte für viele Zeiträume seines Lebens keine Erinnerungen mehr". Aber: ".. die vorgelegte Beschreibung des Gesundheitszustandes des Spaichingers und die Frage, ob dieser durch die Impfung verursacht worden ist, war nicht maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts. Dieses klärte nämlich zunächst, ob nach Paragraf 84 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes überhaupt die Voraussetzung für einen Schadensersatz gegeben war. Das wäre dann gewesen, wenn das Arznemittel eine über das wissenschaftlich vertretbare Maß hinaus schädigende Wirkung hätte oder wenn die Kennzeichnung, also der 'Beipackzettel', fehlerhaft gewesen wäre. Oder anders gesagt, wenn bei der Zulassung des Medikaments bereits das Risiko höher gewesen wäre als der Nutzen allgemein und sich das erst im Nachhinein herausgestellt hätte. Da das Medikament aber in allen Staaten unabhängig voneinander zugelassen worden war über diese ganze Zeit hinweg und da bis Ende 2022 2,8 Milliarden Dosen verimpft wurden, gebe es keinen Anhalt dafür, so Hub im Gespräch zu dem vorhergehenden Urteil". Das stammt nicht von Kannitverstan. Wenn Zeitung wohlnicht weiter weiß, kommt sowas: "Interview: 'Es kommt sehr auf die Dauer des Streiks an' - Rechtsprofessorin Lena Rudkowski zur Verhältnismäßigkeit von Streiks bei der Deutschen Bahn". Wieder mal zur Sache: "Stimmung der Verbraucher verschlechtert sich - Die Menschen in Deutschland sind nicht besonders zuversichtlich ins neue Jahr gestartet. So hat sich die Konsumstimmung dem Handelsverband Deutschland (HDE) zufolge im Vergleich zum Vormonat etwas verschlechtert, bleibt insgesamt jedoch über dem Vorjahresniveau. Das geht aus dem Konsumbarometer hervor, das der HDE am Montag in Berlin veröffentlicht hat". Sie setzen auf Wiederholung in der Hoffnung, das einmal was Richtiges dabei herauskommt: "DGB pocht auf weitere Anhebung des Mindestlohns - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine weitere Anhebung des Mindestlohns noch in diesem Jahr. Die 'mickrige' Erhöhung um 41 Cent fange die Teuerung der Lebenshaltungskosten 'nicht ansatzweise' auf, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (NOZ)".  Und hier darf sich jeder selbst hweraussuchen, was aktuell, umfassend und wahrhaftig ist: "Landwirte legen das Land teilweise lahm - Tausende Traktoren bundesweit auf den Straßen - Ampel beschließt Subventionskürzungen". Ein Land sieht grün im Grünen Reich. Teilweise. Es könnte ja auch anders sein. Auf die Stimmung kommt es an. Narri! Narro!.

Ausstellung
Werke von weltberühmtem Künstler Christo in Tuttlingen zu sehen
..Die Galerie in der Rathausstraße zeigt von 24. Februar bis 28. April Originallithografien und Editionen des Paars Christo (1935 bis 2020) und Jeanne-Claude (1935 bis 2009). Die Werke stammen aus der Sammlung des gebürtigen Tuttlinger Fotografen Wolfgang Volz, enger Vertrauter des Künstler-Ehepaars, der viele der Projekte dokumentiert hat. Auch Fotos von ihm werden zu sehen sein...
(Schwäbische Zeitung. Sind Fotos von zur Kunst erklärten Verpackungen Kunst wie z.B. ein im Würth-Museum in Erstein eingewickelter Baum?)

Dreikönigscafé
Offenburger Grüne sehen wachsende Bedrohung durch demokratie- und europafeindliche Kräfte
Beim "Dreikönigscafé" blicken die Offenburger Grünen traditionell auf politische Erfolge und Niederlagen zurück – und sie schauen nach vorne: Auf ein Wahljahr, das es in sich hat.
(Badische Zeitung. Welche Schule haben die versäumt? Kritiker der Elche sind selber welche.)

Landwirte blockieren Grenzübergänge zu Frankreich
Bauernproteste in Südbaden: Landwirte schlagen weiter Alarm
Bauern und Traktoren kommen nicht zur Ruhe: Einen Tag nach den großen Protesten ziehen am Dienstag wieder viele Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße - vor allem in der Ortenau. ..Laut Polizei haben die Landwirte in der Grenzstadt für heute ganztätig einen "Aufzug" mit Traktoren angemeldet. Auch in Oberkirch und Biberach müssen sich die Menschen heute auf weitere Behinderungen einstellen...Im Schwarzwald-Baar-Kreis versammelten sich Landwirte aus der Region am Dienstagmorgen in Königsfeld. Bei einer Kundgebung im Ortsteil Erdmannsweiler sprach unter anderem der CDU-Vize und Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. ..Ab 15 Uhr wollten die Bauern dann erneut auf den Bundesstraßen demonstrieren - etwa auf der B33 zwischen St. Georgen und Villingen-Schwenningen. Jeweils zur vollen Stunde sollten dort kleinere Traktor-Konvois hin- und herpendeln...
(swr.de. Haben die Bauern noch nicht gemerkt, dass ihre CDU zum linksgrünen Block gehört?)

Straßenblockaden in Baden-Württemberg
Bauern und "Letzte Generation": Wieso die Politik in BW unterschiedlich darauf reagiert
..Es gab Staus - ähnlich wie bei Aktionen der "Letzten Generation". Die politische Empörung hält sich aber in Grenzen. Warum? ... im Gegensatz zu den Aktionen der "Letzten Generation" - bei den Behörden angemeldet und damit erlaubt. Am Montag stellte die Polizei mancherorts aber auch unangemeldete Versammlungen fest und leitete Strafverfahren gegen Unbekannt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ein. ...Winfried Kretschmann (Grüne) nahm dazu am Dienstag Stellung...Dass die "Letzte Generation" dafür demonstriere, dass der Klimaschutz schneller erfolge, sei völlig legitim und nachvollziehbar, so Kretschmann...Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel .. "Die Ampel hat auf ganzer Linie völlig versagt", teilte er auf SWR-Anfrage mit. "Solche für unsere bäuerlichen Familienbetriebe existenziellen Entscheidungen quasi über Nacht zu beschließen, ohne die Beteiligten auch nur zu hören, das geht einfach gar nicht." Generell verwies Hagel auf das Demonstrationsrecht. Das gelte für Bäuerinnen und Bauern, für Klimaprotestler und auch für jeden anderen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. "Aber es gibt dabei eben auch Regeln. Und an die muss man sich halten." .. "Was etwa gar nicht geht, ist die Gefährdung von Menschen durch Straftaten", so Hagel weiter.
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Grünfunk nix verstehn? Mal das Grundgesetz lesen! Wer wie KRÄTSCH vom Klimaschutz faselt, sollte nochmals die Schule besuchen. Auch er hat nicht ausgelernt. Die Anwort ist doch ganz einfach. Linksgrüne Kommunisten kämpfen gegen das Volk, die Bauern für das Volk.)

Über eine Milliarde Euro
Lottospieler in BW gaben 2023 mehr Geld aus
Um ihrem Glück nachzuhelfen, haben Lottospieler in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr etwas mehr Geld ausgegeben als im Jahr zuvor. Gewinnen tut zumeist aber jemand anders. Nach Angaben von Lotto Baden-Württemberg setzten Lottospielerinnen und Lottospieler im Jahr 2023 insgesamt rund 1,094 Milliarden Euro ein - rund 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt feierten 30 Menschen im Land ihr Millionen-Glück mit den Kreuzchen auf dem Lottoschein - einer weniger als im Jahr zuvor. Über einen Gewinn von jeweils 100.000 Euro konnten sich 185 weitere Tipper freuen.
(swr.de. Hauptgewinner ist immer der Staat, der zum Glücksspiel lockt.)

Lokführer dürfen Personenverkehr ab Mittwoch bestreiken
Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab
(swr.de. Irgendwas fährt immer nicht.)

Bildungssystem erneuern
FDP-Landtagsfraktion in BW schlägt parteiübergreifende Bildungsallianz vor
Die FDP im baden-württembergischen Landtag hat eine Bildungsallianz mit den demokratischen Fraktionen angeregt, um das Bildungssystem langfristig in einem breiten Konsens zu erneuern. Laut der FDP hat auch die Grünen-Fraktion nach einigen Tagen Bedenkzeit solchen Gesprächen zugesagt.
(swr.de. Wie lange gucken Lehrer KRÄTSCH und Lehrer Rülke schon zu?)

Abgabe verzögert sich
Kommunale Wärmeplanung in BW: Viele Städte hinken noch hinterher
Rund 60 Prozent der Stadtkreise und der sogenannten großen Kreisstädte in Baden-Württemberg haben bis zum Jahresende 2023 wie vorgesehen eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums haben bislang 64 von 104 Kommunen, die zu einer Wärmeplanung verpflichtet sind, diese auch bei den Regierungspräsidien vorgelegt. Bei 40 Kommunen verzögert sich die Abgabe bis ins erste Quartal des Jahres 2024.
(swr.de. Wie lange herrscht das Grüne Reich an Krücken noch mit seinen Spleens?)

Kommen auch viele Landwirte?
Kretschmann und Özdemir beim Bürgerdialog in Erlenbach
Zum Bürgerdialog der Grünen Landtagsfraktion in Erlenbach (Kreis Heilbronn) hat sich für Dienstagabend nicht nur Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angemeldet, sondern auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) - und das nur einen Tag nach den Bauernprotesten, bei denen tausende Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren den Verkehr auf den Straßen der Region im Schritttempo fahren ließen.
(swr.de. Wann machen sie den Bürgertest?)

Verkehrsblockaden der Landwirte
Meinung: Wieso die Bauernproteste Anlass zur Sorge sind
...Die Proteste seien ein Grund zur Sorge, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität des SWR. Ich mache mir Sorgen um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bilder vom Fähranleger in Schlüttsiel haben mich erschüttert. Ein Minister, der wegen eines wütenden Mobs nicht an Land kann - unfassbar. Deshalb bin ich erleichtert, dass es den Landwirten heute in Baden-Württemberg gelungen ist, einen besseren Ton zu treffen und Krawallmacher an den Rand zu drängen - zumindest habe ich das so wahrgenommen. ..
(swr.de. Staatspropaganda. Warum sorgt er sich nicht um Demokratie, Rechtsstaat und "Herrschaft des Unrechts" gegen das Grundgesetz? In welcher Realität lebt der?)

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Sonntagsfrage
Forsa
CDU/CSU: 30 %
AfD: 22
SPD: 15
Grüne: 14
FDP: 4
Die Linke 4
FW: 3
Sonstige: 8

INSA
CDU/CSU: 32 %
AfD: 23
SPD: 16
Grüne: 12
FDP: 5
Die Linke 4
FW: 3
Sonstige: 5

Ärzte, Apotheker und Patienten am Limit - Chaos um das E-Rezept - Doch Lauterbach beschwichtigt
Schöne neue Welt: Alles wird digital! Doch nicht immer macht das alles wirklich besser.
Seit Jahresbeginn ist mit dem Papier-Rezept Schluss. Der Arzt verschreibt die benötigten Medikamente jetzt in einem zentralen System, der Apotheker ruft diese bei Vorlage eines QR-Codes, der Gesundheitskarte oder einer App ab. Soweit der Plan! Doch bereits in den ersten Tagen ruckelt es gewaltig....Apotheker Dr. Robert Sibbel aus Herne (NRW): „Wir konnten am Nachmittag eine Patientin nicht mit dem benötigten Antibiotikum versorgen. Ihr wurde gesagt, ab 15 Uhr könne sie in eine Apotheke gehen. Allerdings war den ganzen Nachmittag kein Rezept vom Server herunterzuladen. Die Praxis war nicht erreichbar. Erst am nächsten Vormittag ging es dann.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht die Probleme und befürchtet noch größeres Chaos. „Die eigentliche Bewährungsprobe wird ab der kommenden Woche erfolgen, wenn bundesweit die Weihnachtsferien vorbei sind“, erklärt Roland Stahl von der KBV...,
(bild.de. Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht mehr, kommt Lauterbahs nächste Idee daher. Eswäre doch gelacht, wenn diese Ampel mnt Gehampel nicht auch dem Rest, der in diesem unseren Lande funktioniert, noch das Aus bereitet. Nun also Arzt antelefoniert, dann die Apothelke, ob was da und geholt werden kann. Krankenkassenkarte nicht vergessen! Wardoch zu einfach, mit Rezept vom Arzt in die Apotheke. E wie Exotik, schon vom hochsubventionierten Stromauto her bekannt.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Neben der Ukraine ist Deutschland der größte Verlierer des Krieges
Deutschland verliert im Zuge des Ukraine-Kriegs an Sicherheit, an Wohlstand und an Reputation in der Welt. Wir sollten uns auf ein Leben ohne den amerikanischen Vormund einstellen und unsere Außen- und die Sicherheitspolitik neu denken. Sebastian Haffner beschreibt in seiner Autobiografie „Geschichte eines Deutschen“, wie er als Zehnjähriger im Ersten Weltkrieg dem Endsieg der deutschen Truppen entgegenfiebert – „in einer Traumwelt des großen Spiels“. Täglich läuft er zum Polizeirevier, um am schwarzen Brett die Siegesmeldungen der Obersten Heeresleitung als Fortsetzungsroman zu lesen. „Wie ein Kriegsende ohne Endsieg aussehen sollte, davon hatte ich keinen Begriff.“...
(focus.de. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Nun verschrotten andere die Bundeswehr.)

LNG in Schleswig-Holstein
Wohl Millionenschaden durch Sabotage an Gaspipeline „ETL 180“
Bereits acht Löcher haben Ermittler an einer im Bau befindlichen LNG-Leitung in Schleswig-Holstein entdeckt, sie gehen von Sabotage aus. Der Schaden soll laut einem Medienbericht höher als bisher bekannt sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
(welt.de. Linken Linke das Land? Bürgerkrieg.)

Merzomat
Bei den Bauern: Merz macht den Scholz
Von Jakob Fröhlich
Die Marktplatz-Rede gilt zurecht als Königsdisziplin des Politikers. Jetzt hat sich Friedrich Merz mit den Bauern in Nordrhein-Westfalen solidarisieren wollen. Sein Auftritt vor wütenden Landwirten gerät zum Desaster. Es ist nicht zu übersehen: Der Unions-König ist nackt. Irgendwie hat man allmählich den Eindruck, als wolle CDU-Chef Friedrich Merz dadurch Bundeskanzler werden, dass er die Fehler des derzeitigen Amtsinhabers Olaf Scholz von der SPD kopiert – nur in Schwarz-Weiß statt in Farbe. Bei seinem missglückten Besuch in den Flutgebieten trug Scholz zuletzt kamerataugliche Gummistiefel. Angesichts des allgegenwärtigen Hochwassers ringsum ergab das noch einigermaßen Sinn. Merz trägt bei seiner Rede vor protestierenden Bauern in Meschede eine sogenannte Beanie-Mütze. Die ist für eine knapp fünfminütige Rede bei Temperaturen um den Gefrierpunkt weder unbedingt nötig, noch ist sie bei einem 68-Jährigen irgendwie kleidsam...Merz trägt auch Parka statt des sonst üblichen Kaschmir-Mantels. ...Da will sich einer einschleimen.
(Tichys Einblick. Warum geht er nicht als Schlumpf?)

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NACHLESE
Grüne
Die Menschen haben den ständig hohen moralischen Ton satt
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Fleisch, Diesel, Bauern – alles rechts: Die Grünen sind toxisch geworden. Eine Partei von bestenfalls liebenswerten Träumern, gewählt von bornierten Ideologen und spießigen Opportunisten. Lenken sie jetzt nicht um, werden sie nach maximal vier Jahren Regierung in der Opposition landen...
(welt.de. Verlässt die Journaille ein sinkendes Narrenschiff?)
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Das AfD-Sofortprogramm für die deutsche Landwirtschaft
Wir fordern:
1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.
Die AfD ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Es braucht jetzt eine Regierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an. Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden. Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022). Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt. Jede Änderung der Steuergesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge muss durch geeignete Kompensationsmöglichkeiten für Landwirte ausgeglichen werden. Zugleich fordert nur die AfD die vollkommen fehlgeleitete, ideologische Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU abzuwickeln und umzukehren. Ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie – zuletzt mit einer konkreten Luftsteuer in Form der CO2-Abgabe – würden sie nachweislich nur halb so viel kosten. Deswegen handelt es sich bei den Forderungen unserer Landwirte und unserer Sofortmaßnahmen auch nicht um Subventionen. Eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben ist mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung. Die weltweit höchsten Energiepreise treiben unsere Landwirte und Bürger zurecht auf die Straße. Die Entlastungen sind überhaupt erst durch den ideologischen „Energiepreis-Extremismus“ unserer Regierung erforderlich, damit unsere Landwirte überhaupt noch wirtschaften, geschweige denn investieren können. Die Regierungsideologie einer wahnhaften „Dekarbonisierung“ vertreibt nicht nur unsere Industrie ins Ausland, sondern zwingt nun auch unsere Bauern in den Ruin. Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes.
(Quelle: afd.de)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Joachim Rukwied (* 20. August 1961 in Heilbronn) ist ein deutscher Landwirt und Agrarfunktionär. Er ist Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. Beim Deutschen Bauerntag wurde er am 27. Juni 2012 auch zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und somit zum Nachfolger von Gerd Sonnleitner gewählt. Am 21. Juli 2017 wurde er gleichzeitig zum Präsidenten der COPA-COGECA, dem Zusammenschluss der europäischen Bauernverbände, gewählt. Rukwied machte nach dem Abitur eine Ausbildung zum Landwirt und studierte dann an der Fachhochschule Nürtingen Agrarwirtschaft mit Schwerpunkt Betriebswirtschaft und Abschluss Diplom-Ingenieur (FH). Ab 1987 beteiligte er sich als Partner einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) am elterlichen Hof in Eberstadt im Landkreis Heilbronn, der damals 80 Hektar Land und 25 Milchkühe umfasste (zum Vergleich: die durchschnittliche Hofgröße in Baden-Württemberg lag 2010 bei 32 Hektar, der Bundesdurchschnitt bei 56 Hektar. Nachdem er den Hof 1994 übernommen hatte, beendete er die Milchviehhaltung und bewirtschaftete 2012 min. 290 Hektar, nach anderen Angaben fast 350 Hektar, wobei weitere 240 Hektar (nach anderen Angaben 285 Hektar) Pachtfläche aus der Beteiligung an einer Ackerbau-GbR hinzu kommen. 2019 schrieb Der Spiegel von etwa 350 ha Eigenland, für die Rukwied pro Jahr etwa 100.000 Euro Subventionen von der EU erhält. Die Nutzung ist dominierend Ackerbau (Getreide, Zuckerrüben, Raps, Körnermais), 30 Hektar sind Feldgemüse (Kohl, Sellerie) im Vertragsanbau sowie 8 Hektar Weinberge. Rukwied war von 1994 bis 2009 für die CDU Mitglied des Eberstadter Gemeinderats und Bürgermeister-Stellvertreter sowie von 2003 bis 2009 Kreisrat im Kreistag des Landkreises Heilbronn. Diese Ämter gab er von sich aus ab, um sich auf die berufsständischen Aufgaben zu konzentrieren. Dies betrifft auch seine Funktion als Ortsvorsitzender der CDU Eberstadt. Seit 1993 war Rukwied stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Heilbronn. Im Februar 1996 wurde er zum Vorsitzenden gewählt. Seit 2000 war er Vorstandsmitglied des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, seit 2002 geschäftsführend, am 2. Oktober 2006 wurde er dessen Präsident und im Juni 2010 wiedergewählt. Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauerntages 2012 in Fürstenfeldbruck bewarb er sich auf Vorschlag des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes und ohne Gegenkandidat um die Nachfolge von Gerd Sonnleitner, der altershalber nicht mehr antrat. Er erhielt 95,4 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen. Seit dem 22. September 2017 ist er als Nachfolger des Dänen Martin Merrild auch Präsident des europäischen Bauernverbandes. Rukwied ist Präsident des sogenannten Europäischen Bauernverbands COPA-COGECA.mWeitere berufsständische Funktionen - 1989 war er Mitbegründer und danach Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Beratungsdienstes für Kartoffeln und Gemüse im Kreis Heilbronn. Von März 1997 bis Frühjahr 2006 war Rukwied als Vertreter der Landwirte und stellvertretender Vorsitzender in der Landesbraugerstenstelle Baden-Württemberg e. V. Seit November 2000 war er ehrenamtlich Mitglied im Verbandsausschuss baden-württembergischer Zuckerrübenanbauer, von April 2001 an erster stellvertretender Vorsitzender. 2004 übernahm er den Vorsitz. Er ist Vorstandsmitglied im Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer. Im Arbeitsausschuss Vertragsgemüse des Zentralverbandes Gartenbau ist er ebenfalls Mitglied. Er ist Mitglied der Arbeitgebergruppe im ehrenamtlichen Vorstand der 2011 gewählten Vertreterversammlung der Sozialversicherungsträger der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg. Seit 2007 ist er Mitglied im Verwaltungsrat des Universitätsbundes Hohenheim, seit 2008 vom Landesbauernverband entsandtes Mitglied im Rundfunkrat des SWR und in dessen Landesfernseh-Ausschuss. Rukwied ist Mitglied des Aufsichtsrats der BayWa AG, des Softwareunternehmens Land-Data GmbH und Mitglied im Aufsichtsrat der Südzucker AG. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnt Rukwied allein deswegen ab, weil er in Deutschland dafür bisher keine Marktakzeptanz beim Verbraucher sieht. Die Forschung zur Agrargentechnologie soll aber fortgesetzt werden. Flächenstilllegungen, also den zeitweisen oder dauerhaften Nutzungsstopp auf landwirtschaftlichen Böden, lehnt er als Verschwendung ab, Umwidmungen in Produktionsfläche für Energiepflanzen begrüßt er. Pläne der EU für ein sogenanntes „Greening“ ihrer Subventionspolitik, also eine Pflicht zur Einhaltung bestimmter Umweltstandards und zu umweltgerechter Bewirtschaftung bestimmter Flächenanteile als Voraussetzung jeglicher Zahlungen, lehnt er als existenzgefährdend ab.Rukwied hält acht vergütete Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten, z. B. bei der Messe Berlin, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zwei landwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen. Rukwied erhielt als Aufsichtsratsmitglied bei Südzucker 60.000 €, vom Agrarhandelskonzern BayWa erhielt er 48.152 €. Nach Recherchen des Magazins Monitor soll er im Jahr 2020 durch Aufsichtsratstätigkeiten 167.000 € erhalten haben. Der Bauernverband ließ über eine Rechtsanwaltskanzlei mitteilen, dass die von Monitor aufgelisteten Bezüge 'nicht den tatsächlichen Gegebenheiten' entsprächen und auch nicht veröffentlicht werden'dürften. Es handele sich um 'Nebentätigkeiten', die der Präsident des Deutschen Bauernverbandes in seiner Freizeit erwirtschafte, daher bestehe 'kein öffentliches Interesse'“.
(Wikipedia)
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Claudio Casula
Der Bauer macht den ersten Zug
​​​​​​​Die Streikwoche der Bauern hat begonnen. Landwirte machen die A2 dicht, blockieren auch Bundesstraßen und Innenstädte. Verzweifelt versucht die Regierung, das unbotmäßige Landvolk als Gefahr für die Demokratie zu diffamieren.
(achgut.com. Wer sind die Feinde der Demokratie?)

Peter Grimm
Wer hat Angst vorm bösen Bauern?
Video. Es ist hierzulande neu, dass Traktoren und Lastwagen zum Protest gegen die Regierung den Verkehr lahmlegen. Die Regierenden scheint das nervös zu machen, denn sie warnen davor, dass jede Demonstration gegen ihre Politik von rechts instrumentalisiert werden könnte. Das scheint wichtiger zu sein als die Anliegen der Demonstranten.
(achgut.com. Geisterfahrer im Linksverkehr gegen das Deutsche Volk.)

Ampel am Wanken?
"Wir haben die Schnauze voll": Der Bauernprotest in Berlin
In Berlin und der ganzen Republik demonstrieren Bauern, Handwerker und andere Deutsche gegen die Politik der Ampel. Auf der Straße zeigt sich ein Bündnis von Bürgern, das sonst so nicht zustande käme. Ein Bericht vom Ort des Geschehens.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Diese Ampel hat durch Kurzschluss keine Welle.)

Demonstrationen gegen Agrarpolitik der Regierung
Nicht nur Bauern protestieren am Rhein
Mit Hunderten Traktoren und anderen Fahrzeugen erlebt Köln zum Auftakt der Bauernprotestwoche eine der größten Demonstrationen seiner Geschichte. Farben und Symbolik der Kundgebungsteilnehmer sind gemischt. Nicht nur die Bundesregierung ist Ziel des Protestes.
(Junge Freiheit. Wer wird es diesmal sein, der gegen die Bauern ins Feld rückt?)

Grenze überschritten"
Bauern, die Verfassungsfeinde? – Die seltsame Ansprache von Robert Habeck
Von Marco Gallina
In einem 11-Minuten-Video spricht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sichtlich nervös zu den Bauernprotesten: über „Demokratiefeinde“, „Rechtradikale“, gar „Umsturzversuche“. Obwohl er behauptet, den Bauern ihr Protestrecht zuzubilligen, stellt er es so in einen rechtsradikalen Kontext.
(Tichys Einblick. Linksradikal gegen Deutschland. Wer hat den zum Minister gemcht?)

Kabinett zurückgetreten
Frankreich: Macrons Regierung zerbricht über Migrationspolitik
In Frankreich tritt die Regierung im Streit um die Einwanderung zurück. Während Le Pens Bewegung erstarkt, steht Präsident Macron kurz vor der Europawahl vor einem Scherbenhaufen...Die Regierungskrise trifft den Präsidenten in einer Zeit, da in allen Umfragen der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vorn liegt. Für die Europawahl vom 6. bis 9. Juni sehen Meinungsforscher einen Erdrutsch voraus, bei dem der RN mit zehn Punkte Vorsprung vor der „Renaissance“ stärkste Kraft werden könnte. Die Le-Pen-Partei bildet im EU-Parlament unter anderem gemeinsam mit der AfD und der FPÖ die Fraktion „Identität und Demokratie“. (fh)
(Junge Freiheit. Hier regiert nur einer, jetzt gegen alle.)

 

Altbundespräsident der Schande ruft nach „Taurus“

Von WOLFGANG HÜBNER

Er kann einfach keine Ruhe geben. In wenigen Tagen wird der frühere Bundespräsident Joachim Gauck 84 Jahre alt. Das ist kein Grund, sich in tiefe Altersstille zurückzuziehen. Aber ein weiterer Grund, nicht noch mehr schädliche und schändliche öffentlich Äußerungen zu verbreiten als bisher schon. Der Schöpfer von „Hell- und Dunkeldeutschland“ und der Bezeichnung „Bekloppte“ für Impfgegner kann es nicht lassen, sich ins Gespräch zu bringen, wobei ihm die gleichgeschalteten Medien gerne behilflich sind.

Nun will Gauck in schlechterster Greisenmanier mit deutschen „Taurus“-Raketen doch noch der Ukraine zum Sieg und den Russen zum langfristigen Hass auf den Staat verhelfen, der diesen neben Angela Merkel größten unverdienten Profiteur der Wiedervereinigung von 2012 bis 2017 ins höchste Amt gespült hatte. Gauck fordert in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Bild am Sonntag“ Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Lieferung dieses tödlichen Waffensystems an das Regime in Kiew nicht länger zu blockieren.

Denn als rhetorisch mit allen unheiligen Wassern gewaschener protestantischer Pfarrer „schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage, ob unsere Unterstützung ausreicht“. Doch selbstverständlich fragt sich Gauck gar nichts, sondern weiß längst die Antwort: „Und wir müssen es tun – mit allem, was uns zur Verfügung steht. Ohne Wenn und Aber.“

Offenbar hat der Politpensionär in letzter Zeit intensive Gespräche mit Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Grünen-Kriegsheld Anton Hofreiter gehabt: „Ich kenne mich im Militärischen nicht aus, aber ich habe mit Menschen gesprochen, die über das notwendige militärische Wissen verfügen. Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern.“

Denn diese beiden Fachkräfte werden ihm klar gemacht haben, dass „Taurus“ eine größere Reichweite hat als die bislang von den USA, Großbritannien und Frankreich an Kiew gelieferten, wohlweislich weniger eskalationsgefährlichen Marschflugkörper. Beim Gedanken, dass mit „Taurus“ sogar Moskau erreichbar sei und damit mitten in die Zentrale von Putins Macht treffen zu können, ist dem christlichen Kreuzzügler sicher ganz wohlig ums alte Herz geworden. Umso mehr, als einer mit 84 die möglichen Folgen dieser unverantwortlichen Eskalation nicht mehr sonderlich fürchten muss. Zu fürchten aber sind solch fürchterliche Greise.
(pi-news.net)