Autor: tutut

(tutut) - Deutschlands Legenden sterben aus. Erst Schäuble, dann Beckenbauer, wenn Legenden noch können, singen sie das Hohlied anderer Legenden. Wikipedia: "Die Legende ist eine mit dem Märchen und der Sage verwandte Textsorte bzw. literarische Gattung, in der historische Ereignisse durch spätere Hinzufügungen überhöht oder verfälscht wurden. Legenden haben meist wie Sagen einen wahren Kern, der fantastisch ausgeschmückt wird. Der Begriff leitet sich von dem mittelalterlich-lateinischen Ausdruck legenda ab, was so viel bedeutet wie 'das, was zu lesen ist', 'das Vorzulesende' bzw. 'die zu lesenden Stücke'. Die Herkunft des Begriffs deutet somit – im Unterschied zur Sage – eine enge Beziehung zur literarischen Tradition an. Bereits in der Antike entstanden literarische Erzählungen über Personen, die als überragende religiös-sittliche Persönlichkeiten und 'Heilige' wahrgenommen wurden. In der Hagiographie werden derartige Heiligenlegenden neben Märtyrerakten und anderen überlieferten Texten als Vita untersucht. Solche hagiographischen Texte werden auch heute noch von einigen Gelehrten unter Absehung ihres besonderen Charakters der Geschichtsschreibung zugerechnet, wobei allerdings zwischen 'Heiligenlegende' und 'Heiligenbiographie' zu unterscheiden wäre. Nicht zuletzt bei den politischen Legenden ist indessen die Vorstellung verbreitet, dass es sich um 'unzutreffende Tatsachenbehauptungen' handele. Dennoch können einzelne Legenden einen Kern von historischer Wahrheit enthalten, indem sie in bildhafter oder szenischer Erzählform den Kern eines Faktums oder den Sinn eines Geschehens zu vermitteln suchen, auch wenn die jeweils erzählte Geschichte quellenmäßig unverbürgt ist. In der Form der Heiligenlegende zielt die Legende aber überhaupt nicht auf die für sie nur vordergründige historische Wahrheit, sondern auf die Verkündigung einer Glaubenswahrheit. Es geht in ihr zentral um die Offenbarung des göttlichen

Heilswirkens, das in der Person eines Heiligen zur Erscheinung kommt, zeichenhaft beglaubigt vor allem durch das Signum des Wunders. Bekannteste Beispiele sind die Christophorus- und Georgslegende, die als eine Art narrativer Theologie gelten können. Hierbei bleibt der Erzählrahmen der Legende, ebenso wie bei der Sage, dem Mythos und Märchen, im fiktionalen Bereich. Legenden von Eremiten oder Asketen können jedoch auch historisch stimmige Einzelelemente aufweisen. In dem ägyptischen Kloster Deir Abu Fana wurde beispielsweise die Mumie des Apa Bane (übersetzt: Bruder/Mönch Palme) gefunden, die die Krankheit Morbus Bechterew aufwies. In seiner in koptischer Sprache niedergeschriebenen Legende wird er als jemand beschrieben, der immer fastete, nie schlief und fast immer stand – Symptome eben jener Krankheit, so der Koptologe Siegfried G. Richter. Im Medien-Sprachgebrauch wird der Begriff auch häufig in der allgemeinen Bedeutung 'Ruhm' und 'Berühmtheit' verwendet. ... Im Zeitalter der Renaissance und Reformation bildete sich ein scharfer kritischer Standpunkt gegenüber den Legenden heraus. Erasmus von Rotterdam unterschied die fabulae fictae (frei erfundene Erzählungen) von den historischen facta (Tatsachen). Letztere könnten mit der historisch-philologischen Kritik auf ihre Echtheit geprüft werden. Zudem seien nach Erasmus nur die facta für die educatio (Bildung) des Humanisten geeignet.  Seine damit verbundene Haltung, die fabulae fictae aus der humanistischen Bildungsidee auszuschließen, wurde ebenso von dem Kirchenreformator Martin Luther geteilt. Luther, der die fromme Legende zur Erbauungsliteratur zählte, wendete sich im Rahmen seiner Forderung nach historischer Wahrheit vor allem gegen die ausschmückenden Wunderdetails der Heiligenviten, da sie ihm zufolge 'so viele Lügen' enthielten. Über die Legende, von ihm mehrfach als die 'Lügende' bezeichnet, schrieb er: 'Da doch niemand weis, Wo

her sie komen, Wenn sie angefangen [...]. Item, wer der heiligen Lügenden S. Christoff, Georg, Barbara, Catherin, Ursula und der on zal mit iren Wundern auffbracht'. Trotz seiner grundsätzlichen Kritik ließ Luther bestimmte Motive der Wundererzählung bei einigen heiligen Gestalten als Ausnahmen gelten, um sie der 'katechetischen Allegorese' dienstbar zu machen. Dies insbesondere bei den auch abwertend zitierten Figuren Christophorus und Georg, aber auch bei Nikolaus, Martin, Elisabeth und Katharina. Im Gegensatz zu den Heiligenviten insgesamt begriff Luther diese Ausnahmemotive als produktive Fiktionen; sie seien nicht Lügen, sondern Gedichte. Der Protestantismus griff Luthers Kritik auf, was ab der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts bei den Kontroversisten zu einer ausgedehnten Polemik gegenüber den Legenden führte. Nachdem Legenden in der Zeit der Aufklärung dem kritischen Interesse nicht standhielten, wurden sie in der Romantik wieder geachtet. Zahlreiche Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, beginnend mit einem Plädoyer Herders, schufen neue Legenden. Dazu zählten Goethes Legende vom Hufeisen und Kleists Die heilige Cäcilie oder die Gewalt der Musik. Im 20. Jahrhundert fand die Legende bis hin zur Parodie der 'Antilegende' eine neue Beachtung. Zeitgenössische Legenden sind meist so genannte Urban Legends". Legenden

zu vertreiben ist allerdings nicht Aufgabe  von Zeitung, die dem Namen nach aktuellen, umfassenden und wahrhaftigen Nachrichten sich verpflichtet sehen soll.  Mag ja sein, dass, wenn Leser sich fast Mitte Januar sich noch Weihnachten als "Meine Heimat" widmen, etwas Derartiges bringen, was nicht alle haben, aber ob eine Landeskporrespondentin up to date ist, wenn sie an der Leidplanke ausschellt, was eher Ahnungslosigkeit im Neuland des Internets verrät, Wissen über Realität, lässt Zweifel zu an dem, was als Qualitätsjournalismus verkauft werden soll: "Akzeptanz nicht gefährden - Überraschend kam das E-Rezept nun wirklich nicht. Angekündigt von Ex-Ex-Ex-Ex-Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, ist es 21 Jahre später Realität. Endlich! Der Digitalisierungsschub birgt große Vorteile". Was das betrifft, kämpft Deutschland mit Albanien in Europa anscheinend um den letzten Platz. Die Praxis mit dem sogenannten E-Rezpt ist wie beim Auto etwas Exotisches zur Verschlimmbesserung von gewohnt Funktionierendem. Seit wann steht ein Lauterbach für Fortschritt?  Wie soll Digitalisierung gehen, wenn Arztpraxen kein Internet haben, und ein Patient in der Gegend herumtelefonieren muss, ob er eventuell in einer Aotheke ein verschriebenes Medikament abholen kann? "Es ist das Wesen von Veränderungen, zu verunsichern. Natürlich ist es ungewohnt, eine Arztpraxis nicht mehr mit rosa Zettel zu verlassen, sondern allein mit dem Vertrauen darauf, dass der Apotheker die Krankenkassenkarte in ein Lesegerät steckt und das Rezept auf seinem Bildschirm erscheint. Leider passiert genau das aktuell noch nicht immer". Blödsinn. Wer braucht denn sowas?  Vor dem  Schreiben recherchieren, machen das nur noch BILD-Leute?  "Er muss erklären, wann das Rezept digital abrufbar sein wird und warum erst dann. Und er sollte sich insofern als Dienstleister verstehen, dass er ein Rezept auf Wunsch auch sofort freigibt. Nicht jeder Patient will oder kann am nächsten Tag noch mal den Weg vom Dorf in die Stadt zur Apotheke auf sich nehmen". Merkt sie nicht, was sie da schreibt? Deutschland 2024. Also gleich eine ganze dritte Seite für eine Legende, die auch nach dem Tod keine Ruhe findet: "Familienfehde ums Kanzlergrab - Seit der Beisetzung 2017 ruht Altkanzler Helmut Kohl am Rande des Adenauerparks in Speyer. Bis heute streiten seine Söhne und Witwe Maike Kohl-Richter um die Grabstelle". Schon vorher wird alt sein in Deutschland eine Sünd', denn Millionen der Habenichtse der Welt brauchen Platz: "Pflege im Heim wird immer teurer - Trotz Kostenbremse steigt Eigenbeteiligung besonders im Südwesten an - Viele Bewohner rutschen in Sozialhilfe". Wer kann sich ein Leben in Würde noch leisten - wenn diese antastbar ist, ganz entgegen  viel beschworener Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?  Kein Wunder, dass da welche Spinner von Weltregierung und Gleichheit aller in Armut träumen: "Händeringen beim Weltwirtschaftsforum - Risikobericht offenbart große Sorgen über aktuelle Entwicklungen in der globalen Politik und Wirtschaft - Einen ziemlich pessimistischen Eindruck hinterließen die Experten des Weltwirtschaftsforums, als sie nun ihren neuen Weltrisikobericht vorstellten. Präsentiert in einem Londoner Hochhaus mit Blick über Themse und Finanzmetropole, reflektieren die Umfrageergebnisse die Lage der Welt und die Stimmung vieler Bürgerinnen und Bürger. Zwei Drittel der befragten Manager rechnen in den kommenden zehn Jahren mit schweren Krisen". Fingerhakeln als Exklusivität an Schweizer Kaminen. Steckt nicht in jedem ein Schamane? Kannitverstan: "Selbsthilfe soll verstärkt im Fokus stehen -  Die Ausstellung gut beHütet - 70 Selbsthilfegruppen im Landkreis Tuttlingen“ zeigt 44 bunte Hüte und Kunstobjekte. (Foto: Landratsamt Tuttlingen) ". Narrenkappe auf, es

ist Fasnet. Aber auch kindisch - "466 Briefe gegen die Einsamkeit - Familien, Schulkassen und Kindergärten aus Tuttlingen und Rottweil folgten Aufruf - In den Tagen vor Weihnachten verteilten Ehrenamtliche von Youngcaritas die Post an 15 Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen in den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil. (Foto: Caritas)". Ein Leser darf fragen, weil das mit dem Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahren für ihn neu scheint: "Wie wichtig ist Bauern die Natur? - Wir brauchen die Landwirtschaft und ohne Subvention wird das Ganze nicht gehen. Die Bauern sollten aber auch deutlich machen, wie sie auf den sich gerade vollziehenden Klimawandel reagieren wollen".  Ja, THE ÄLÄND hat ein Bildungsproblem. Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, kommt sowas daher: "Interview zur geplanten Kinder-Demo auf dem Spaichinger Marktplatz - Markus und Michaela Heß mit ihrer Tochter Mara und Angelika und Bernd Bühler mit Sohn Rio wollen am Samstag zusammen mit anderen auf dem Spaichinger Marktplatz für den Erhalt der Landwirtschaft demonstrieren ...  In Absprache und mit Unterstützung von Bauernverband und Landfrauen organisiert eine Gruppe von Landwirten aus Balgheim - Michaela und Markus Heß sowie Angelika und Bernd Bühler - eine Demonstration am Samstag in Spaichingen auf dem Wochenmarkt mit ihren Kindern auf Trettraktoren und Bobbycar". Ohne Bahnsteigkarte ist Revolution in Deutschland ein Unding. Haben nicht gerade 1000 Traktoristen in Offenburg brav ihre Traktoren vor der Stadt abgestellt und sind 20 Minuten und mehr in das Stadtzentrum gelaufen, um dort die Kreise einer selbsternannten Freiheitsstadt" nicht weiter zu stören? Unterm Dreifaltigkeitsberg galoppiert das Internet: "Spaichinger Gutschein funktioniert auch digital - In den ersten vier Monaten sind rund 30.000 Euro Kaufkraft an Spaichingen gebunden - Im Weihnachtsgeschäft hat der neue digitale Spaichinger Einkaufsgutschein des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV), den es in dieser Form seit 1. Oktober vergangenen Jahres gibt, seine erste Bewährungsprobe offenbar bestanden. Hauptziel des GHV ist es, durch den Gutschein, der derzeit in 31 Akzeptanzstellen in der Stadt eingelöst werden kann, Kaufkraft in Spaichingen zu halten". Ist das nicht Wahnsinn? Und wie steht's mit dem Angebot? Wo sind sie hin, viele Geschäfte des täglichen Bedarfs, die es mal in der einstigen heimlichen Landeshauptstadt gab?  Sie aber sind fein heraus, das mit den Bauerndemos wollen Politik und ihre Medien nicht verstehen: "Tiefe Subventionstöpfe - Deutschlands Bauern profitieren von enormen staatlichen Hilfen - Ein Überblick".  Das Wichtigste aber mal wieder auf Seite 8: "Energiebranche fordert Entlastung der Stromkunden - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich für eine Entlastung der Stromkunden ausgesprochen. Aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung sei in diesem Jahr mit steigenden Energiepreisen zu rechnen, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag in Berlin. Wenn der Staat angekündigte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das auch auf die Verbraucher auswirken". Woer aber den Strom nehmen außer bei Nachbarn kaufen? Deutschland macht den Blödel der Welt. Narri! Narro!

Geldautomat gesprengt
Kein Geld erbeutet - Hoher Sachschaden
Kappel-Grafenhausen - In den frühen Morgenstunden kam es in der Rathausstraße 1 in Kappel zu der Sprengung eines Geldautomaten der Sparkasse. Zeugen wurden in Kappel kurz nach 4 Uhr durch einen lauten Knall auf den Vorfall aufmerksam und alarmierten die Polizei. Nach deren Eintreffen waren nach ersten Erkenntnissen zwei Unbekannten bereits mit einem dunklen Audi mit gelben Kennzeichen auf der Flucht in Richtung Autobahn. .. Nachdem die polizeilichen Maßnahmen am Tatort im Laufe des Morgens abgeschlossen wurden, konnte festgestellt werden, dass die Täter bei ihrem Vorgehen kein Bargeld erbeuten konnten. . Die Höhe des Sachschadens beläuft sich ersten Schätzungen zu Folge auf einen hohen 5-Stelligen Betrag.
(Polizeipräsidium Offenburg)

(Symbolbild)

Was die Schulen in Lahr in den nächsten Jahren für das Klima tun
Das bundesweit geförderte Fifty-Fifty-Projekt wurde in Lahr erstmals im Schuljahr 2012/2013 umgesetzt. Nun wird der Nachfolger unter dem Namen "Klimaschutz macht Schule" in einer angepassten Version von der Stadt finanziert.
(Badische Zweitung. Früher wurde in Schulen gelernt, heute scheinen sie wie Politik und deren Medien Dummheit zu verbreiten. Klimaschutz gibt es nicht.)

Fragen und Antworten
Messe CMT 2024 in Stuttgart: Die wichtigsten Infos im Überblick
Die Caravaning, Motor und Touristik (CMT) ist die nach eigenen Angaben größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit weltweit. Sie dauert vom 13. bis zum 21. Januar. Sondermessen zu Themen wie Fahrrad oder Wellness finden an den Wochenenden zusätzlich statt. Die Philippinen sind das diesjährige Partnerland.
(swr.de. Nix wie weg, das Deutsche Volk wandert mal wieder aus. Freiheit statt Freizeit.)

Hohe Versicherten-Quote in BW
Kretschmann pocht auf Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert von der Bundesregierung eine Pflichtversicherung für Hauseigentümer und droht andernfalls mit finanziellen Konsequenzen.
(swr.de. Kann THE ÄLÄND das Wasser nicht halten?)

Debatte über Bürgergeld
BW-Wirtschaftsministerin will keine Stütze mehr für Arbeitsfähige
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will das Bürgergeld abschaffen und nur noch sozial Schwache unterstützen, die nicht arbeiten können. Die staatliche Hilfsleistung müsse neu ausgestaltet und umbenannt werden, so die CDU-Politikerin am Donnerstagabend im SWR in "Zur Sache Baden-Württemberg". Der Begriff Bürgergeld erinnere an ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Sie sei für einen Oberbegriff wie "Sozialhilfe", der deutlich mache, dass es um Bedürftige gehe, die nicht arbeiten könnten.
(swr.de. Will und kann nicht?)

Bauernproteste
Kretschmann: Erstaunt über fehlende Kompromissbereitschaft
Nach den großen Bauernprotesten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwundert darüber gezeigt, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert haben. „Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
(Schwäbische Zeitung. Nachher? Noch ist die unfähigste Regierung aller Zeiten nicht weg.  Kretschmann hat auch nichts Vorzeigbares. Dass sein Grünes Reich am Ende ist mit Hampelampel ohne Mehrheit merkt er nicht?)

Nachfolge von Kretschmann
Auftritte bei Bauernprotesten: Für Özdemir ein Testlauf?
Die Auftritte in Erlenbach (Kreis Heilbronn) und Ellwangen (Ostalbkreis) während der derzeitigen Bauernproteste sind ein Gradmesser für die weiteren politischen Ambitionen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Dort stellte er sich zwar in seiner Funktion als Bundesminister der Kritik und erklärte, dass die Kürzungen nicht so drastisch ausfallen wie ursprünglich geplant. Doch Termine wie diese dienen durchaus auch dazu, die Stimmung auszuloten und zu schauen, wie der Grünen-Politiker "im Ländle" ankommt. Denn Özdemir ist der Wunschkandidat der Grünen in Baden-Württemberg.
(swr.de. Wie viele Tests braucht der noch bis zum Durchfall? Die Grünen haben ja sonst nichts.)

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Nächste Pleite für Robert Habeck
Gericht stoppt Bau des LNG-Terminals vor Rügen
Von Mario Thurnes
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorerst die Bauarbeiten am LNG-Terminal vor Rügen verboten. Das Bergamt Stralsund hatte bei der Genehmigung den Artenschutz nicht berücksichtigt. Robert Habecks Prestigeprojekt durchzuwinken war dem Amt offenbar wichtiger. ..Nicht nur die Vernunft spielt eine untergeordnete Rolle, wenn es um grüne Prestigeprojekte geht. Auch das Recht darf dann schon einmal bis zur Beugung verdreht werden. ..
(Tichys Einblick. Pazifisten als Kriegstreiber,  Umweltschützer als Natur- und Umweltzerstörer, das ist das Grüne Reich der Unterwelt.)

SONNTAGSFRAGE
FORSCHUNGSGRUPPE WAHLEN
CDU/CSU; 31 %
AfD: 22
Grüne: 14
SPD: 13
FDP: 4
Die Linke: 4
FW: 4

Sechsstellige Beträge
Sachschäden der Letzten Generation sind teuer für den Steuerzahler
Von Charlotte Kirchhof
Die Bundesregierung muss tief ins Portemonnaie greifen, um die Sachschäden der Letzten Generation zu begleichen. Weshalb sie die Extremisten nicht an ihren Straftaten hindert, erscheint fraglich: Zehnmal verunstalteten sie das gleiche Gebäude. Bei den Bauern reagiert die Bundesregierung zimperlich und beklagt schnell Demokratie gefährdende Übergriffe. Bei der Letzten Generation ist das anders. Die verursacht mit ihren Aktionen enorme Schäden, ohne dass es die Ampel stört...
(Tichys Einblick. Die Regierun hat kein Portmonnaie, die lässt den Steuerzahler bluten wie gewohnt. Verantwortliche vor Gericht wegen mutmaßlicher Veruntreuung in unzähligen Fällen!)

Schlüttsiel
Bauern-Protest gegen Habeck – jetzt reden Beobachter des Fähr-Vorfalls
...Der NDR veröffentliche am Freitag einen Bericht, nach dem es entgegen einiger früherer Medienberichte keinen Versuch der Bauern und weiteren Personen gegeben haben soll, die Fähre zu stürmen. Teilnehmer der Blockade bestreiten im Interview mit dem Sender einen solchen Vorgang, auch die Polizei bewertete laut dem Bericht den Vorgang im Moment des Ablegens als eine Folge des Drucks aus der Menschenmenge. Dies habe zu der auf den Bildern zu sehenden Situation geführt. ..
(welt.de. "Die Zeitung lügt". Geschrei um Nichts.)

TV-Kolumne zu Kloeppels Deutschland-Doku
„Wenn ich hier arbeite, bekomme ich auch nicht mehr als Bürgergeld“
Unser Land war mal Weltmeister. Das scheint lange her zu sein – im Fußball und in der Wirtschaft. RTL bringt „Was läuft schief in Deutschland?“ und damit viele unerfreuliche Themen: Stau, Personalmangel, Bürokratie. Die Wut der Menschen scheint berechtigt.
(focus.de. Ein Bertelsmann von der Leine los?)

Hohe Infektionszahlen
In Europa wird wieder die Maskenpflicht diskutiert - ein Land hat sie schon eingeführt
Spanien führt nach Ende der Corona-Krise als erstes EU-Land erneut die Maskenpflicht ein. Zunächst soll die Regelung für Gesundheitseinrichtungen gelten. Allerdings wird gleichzeitig die Empfehlung auf Bus, Bahn und Einkaufen ausgedehnt. Welche Länder ebenfalls wieder eine Maskenpflicht planen.
(focus.de. Husten, Schnupfen, Heiterkeit. Ein Maskenball.)

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(focus.de. Wenn "Europa" Europa wäre, könnte jeder billigeren Strom sebst in Frankreich kaufen wie alles andere.)

Irreführung
Das Medien-Märchen von den reichen Bauern
Von Redaktion
Landwirte, so trommeln Medien, hätten gar keinen Grund zum Protestieren – ihnen ginge es blendend. Dabei hantieren Journalisten mit grob irreführenden Zahlen.
(Tichys Einblick. "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)

14 statt 6 neue Atomkraftwerke
Frankreich kündigt massiven Ausbau der Kernenergie an
Von Redaktion
Nicht wie geplant 6, sondern gleich 14 Atomkraftwerke will Frankreich bis 2050 bauen. Kernenergie und erneuerbare Energien dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so die französische Energieministerin.
(Tichys Einblick. Woher soll Deutschland sonst den Strom kriegen?)

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NACHLESE
Volksbegehren gegen Gendern
Wenn Bürger gegen das Gendern aufbegehren – und sie der CDU-Minister ausbremst
„Wir sprechen alles, bloß kein Gender“: Eine Initiative sammelt in Baden-Württemberg erfolgreich Stimmen, um ein Volksbegehren gegen Gendern anzustoßen. Nun stoppt Innenminister Strobl den Plan abrupt. Und in Hessen, wo Schwarz-Rot ein Verbot der Gendersprache plant, formiert sich Widerstand. .
(welt.de. Dummschwätz will Dummdeutsch. Niemand muss Schwachsinn mitmachen. Wann geht Strobl dorthin, wo sie ihn nicht gewählt haben? Nach Hause!)
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Remigrationstreffen: Staatsfernsehen reagiert mit Hass und Hetze
Ende November fand in einem Gästehaus in Potsdam ein Treffen statt, auf dem über die Rückführung, also Remigration, von Ausländern diskutiert wurde (siehe auch AUF1-Interview mit Martin Sellner und Artikel des Heimatkuriers). Die Thesen, die dort behandelt wurden und am Mittwoch zur Hyperventilation bei den Staatssendern ARD und ZDF führten, dürften etwa so gelautet haben: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Das Zitat stammt von Olaf Scholz. Ein zweiter Themenkomplex beschäftigte sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Entzug der deutschen in bestimmten Fällen. Die Thesen dazu könnten so geklungen haben: „Weg mit dem deutschen Pass für judenfeindliche Verbrecher. Wer die doppelte Staatsangehörigkeit hat und wegen einer judenfeindlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, dem muss der deutsche Pass entzogen werden. Auf unseren Straßen hetzen Antisemiten gegen Israel und bedrohen Juden. Das muss Konsequenzen beim Thema Staatsangehörigkeit haben.“ Das Zitat stammt vom Innenexperten der CDU, Alexander Throm. Wie die Thesen zu diesen Themenkomplexen Ende November genau ausgesehen haben, erfährt man nicht in den Hauptnachrichtensendungen von ZDF und ARD. Wer da wann was genau gesagt oder geschrieben hat, wird nur kurz eingeblendet oder gar nicht mitgeteilt. Man nimmt das spärliche Material des von George Soros finanzierten „Rechercheteams Correctiv“ und schmückt es so aus, wie es von ihnen erwartet wird. Die gerade genannten Thesen werden in einer Art neu präsentiert, die dem Stürmer entnommen worden sein könnte. Heute-Sendung, ZDF, 19 Uhr Im Überblick über die Heute-Sendung von 19 Uhr (Minute 0:33) fasst es Mitri Sirin so zusammen: „Brisantes Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und rechte Unternehmer sollen die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben.“ Die Mengenangabe („Millionen“) und die Wortwahl („Vertreibung“) wird im Beitrag bei Minute 5:41 wiederholt. Kein Zufall also, sondern bewusstes Framing. Assoziiert werden soll damit die Vertreibung der Deutschen aus den Deutschen Ostgebieten nach dem II. Weltkrieg. Vertreibung hat in diesem Kontext (und auch ohne ihn) die Bedeutung, dass Bewohner mit Gewalt gezwungen werden, ihre Häuser in kürzester Zeit zu verlassen und in einem Viehwaggon nach Deutschland gefahren zu werden. Dieses Bild strebt das ZDF an. Außerdem sehe der Plan vor, so das ZDF, „politisch missliebige Menschen nach Afrika abzuschieben“. Sollte hier der Judenhass gemeint sein? Das ZDF verrät es nicht, suggeriert aber, dass die Meinungsfreiheit gleich mit ausgehebelt werden soll. Emotional geladene Worthülsen statt realer Fakten. So kennt man das ZDF. Am Ende des Beitrags wird dann der Programmauftrag präsentiert: ein Verbot der AfD. Tagesschau, ARD, 20 Uhr In der Tagesschau wird moniert, dass „Millionen Menschen nach Afrika umgesiedelt werden sollen.“ Das Grundgesetz lasse keine Unterscheidung zwischen Biodeutschen und sonstigen Deutschen zu (ob tatsächlich „Biodeutsche“ gesagt wurde, steht dahin! Kein Beleg!). „Alle Deutsche [Fehler im Zitat] sind gleich zu behandeln“, schließt der Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf sein Plädoyer (12:50) für Sender und Regierung. Nochmal Heute-Journal, ZDF (Handball-Halbzeitpause)Marietta Slomka, in symbolischem Rot gekleidet, fand dann noch ihre eigene Interpretation für das „Correctiv-Material“ und präsentierte als „Nachricht“, dass von der AfD eine „Deportation“ geplant worden sei (2:45). Die Identitäre Bewegung habe „[…] einen sogenannten Masterplan präsentiert. Geplant sei zum einen die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft. Außerdem soll viel Geld in die Hand genommen werden, um das gesellschaftliche Klima medial zu beeinflussen, etwa indem die Legitimität demokratischer Wahlen angezweifelt oder rechtsstaatliche Institutionen wie Verfassungsgerichte diskreditiert werden.“ In ihrem eigenen Style hat hier Marietta Slomka es nicht bei „Vertreibungen“ belassen, wie Kollege Sirin in der Heute-Sendung von 19 Uhr. Mit der Wahl des Begriffs „Deportationen“ wird von ihr bewusst (!) eine Assoziation mit jenen Juden erzeugt, die in Viehwaggons nach Auschwitz deportiert wurden. Auch eine Art der Ausbeutung dieser geschundenen Menschen für Slomkas politisches Tagesgeschäft. Den Rest dürfte sie sich ausgedacht haben, zu platt die Unterstellungen, zu nah die Formulierungen (Geld in die Hand nehmen) am Mainstream deutscher Hetze gegen die politische Opposition. Wer mag, kann ja einmal nachfragen, wo auf dem Treffen in Potsdam solche Vorhaben oder Formulierungen geäußert oder niedergeschrieben wurden. Das ZDF wird keine konkreten Quellen nennen können. Man darf aber auf die Ausreden gespannt sein:..
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn das Volk die Pessimisten nicht wählt, aber den Optimisten trotzdem kein Wort glaubt, handelt es sich um eine Vertrauenskrise der Demokratie. Doch nicht einmal das haben die Regierenden kapiert. Stures Festhalten am falschen Kurs kennzeichnet die drei Parteien der Ampelkoalition. Die SPD ist eine Partei der Nichtarbeiter geworden. Die FDP kennt Liberalismus nur noch als Folklore. Und die Grünen sehen ihr Heil noch immer in Volkserziehung.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Baerbock in Nahost
Unsere Top-Diplomatin im Krisengebiet – öffentlichkeitshungrig und ahnungslos
Annalena Baerbocks Nahost-Reise lässt jeden, der sich länger mit der Region beschäftigt, ratlos zurück. Viel Presse-Tamtam, wenig Ahnung von zentralen Fragen wie der Zwei-Staaten-Lösung, und Hauptsache, die arabischen Gesprächspartner werden umschmeichelt – Chronik einer vertanen Chance.
(welt.de. Ein Schulmädchenrapport.)

Klimaaktivisten und Bauern
Gute Proteste, böse Proteste? Diese Doppelmoral bedroht die Demokratie
Begehen Klimaaktivisten Straftaten, äußern viele Journalisten und Politiker Sympathie. Die Bauernproteste dagegen werden zum „Lynchmob“ stilisiert. Nun erheben zwei Mitglieder des Deutschen Ethikrats Einspruch: Diese Ungleichbehandlung, sagen sie, gefährde den Rechtsstaat.
(welt.de. Welchen Rechtsstaat?)

Rekord-Zuwanderung
Das deutsche Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß
Die ungebremste illegale Migration bleibt das aktuell drängendste Problem, weil es – anders als der Klimawandel – schon hier und heute fatale Konsequenzen hat: Es destabilisiert viele westliche Demokratien. Deshalb müssen sie handeln.
(welt.de. Ist nur Herrschaft des Unrechts zeitgemäß?)

Johannes Eisleben
Die Bauern, die Großkonzerne und die Gentechnik
Die Bauernproteste machen die Landwirtschaft – und die Zwänge in denen Landwirte stecken – zum Gesprächsstoff. Dazu gehört ein Bereich, über den viel Meinung, aber wenig Wissen verbreitet wird: die Gentechnik im Agrarbereich. Sie treibt die Übernahme der Landwirtschaft durch Großkonzerne weiter an.
(achgut.com. Politik aller Art ist nur noch für Moralisten und Spekulanten was.)

Martina Binnig
Die „Bürgerwaschanlage“ der EU
Die EU liebt es, unter dem Vorwand des angeblichen Bürgerwillens ihre Agenda durchzudrücken. Wie bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Da wollte es der Zufall, dass sich die Bürgervertreter genau das wünschen, was auch die EU-Kommission anstrebt.
(achgut.com. Hat das Los die Richtigen getroffen, Wahlen und Mandate sind vom Übel.)

Gunter Frank
„Man darf nicht allem gehorchen, was von oben kommt“
Der Mediziner und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren diesmal unter anderem über Verantwortung und Strafen für kommunale Politiker und Institutionen wegen ihres Verhaltens in der Corona-Zeit.
(achgut.com. Anordnung ist Anordnung, ohne das bleibt der Deutsche  im Bett.)

Illner macht es sich einfach
Der brave Bauer wählt nicht die AfD
Während die Bauern ansonsten als Extremisten dargestellt werden, die ihren Kuhmist im Politikviertel abladen, weil sie die Demokratie stürzen wollen, ist Illner einen anderen Weg gegangen. Bei ihr gibt es die Bauern ganz einfach nicht, die sich beklagen, protestieren oder zur AfD bekennen.
VON Elisa David
(Tichys Einblick. Die DDR in ihrem Lauf.)

Bauernproteste
Sternfahrten und stumme Mahnwachen
81 Prozent der Bürger haben laut Forsa-Umfrage Verständnis mit den Bauern. Die Regierung werde beraten von Menschen, die noch nie gearbeitet und noch nie geschwitzt hätten. So der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied bei einer Rede.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer arbeitet und Essen hat, dem sind Sterne schnuppe.)

Asyl und Kriminalität
Tausend sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer pro Jahr seit 2015
Von Matthias Nikolaidis
Der Zusammenhang könnte jedem klar sein, wird aber von Medien immer wieder schnell beiseite geschoben und kaum erforscht. Zuwanderung, vor allem die ungeordnete, illegale per Zauberwort, erhöht die Kriminalität in jedem gegebenen Land. Das bekommen vor allem Frauen, aber auch Schulkinder zu spüren, wie Auswertungen offizieller Zahlen zeigen.
(Tichys Einblick. Keine Gewalt gegen Ausländer!)

Polizei verschwieg die Tat wochenlang
Prozeß zu Vergewaltigung vom Schlachtensee beginnt
Im Sommer vertuschten die Berliner Behörden wochenlang zwei Gruppenvergewaltigungen von Migranten. Nun kommt auch der Fall vom Schlachtensee vor Gericht. Die Täter wollen schweigen.
(Junge Freiheit. Schweigespirale?)
Berlin
Schon wieder: Gruppen-Vergewaltigung im Görlitzer Park
Der Berliner Senat hat versprochen, den Görlitzer Park sicherer zu machen. Doch nun wird erneut eine Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Und wieder verschweigen die Behörden die Tat.
(Junge Freiheit,. Wie ist das bloß wieder rausgekommen?)

JF-Reportage
Angst vor dem Hochwasser: „Dann haben wir die Flut im Wohnzimmer“
Sandsäcke vor den Hauseingängen und Parkbänke, die unter Wasser stehen: Im nordwestlichen Niedersachsen geht die Furcht vor der Flut um. JF-Reporter Hinrich Rohbohm war vor Ort und hat mit den Anwohnern über ihre Lage gesprochen.
(Junge Freiheit. Die Wanne ist voll.)

Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters?
Senats-Affäre: Jetzt gehen bürgerliche Medien auf Wegner los
Die Liebesbeziehung zu seiner Schulsenatorin bringt Berlins Regierenden Bürgermeister immer mehr in Bedrängnis. Jetzt wird auch ein schwerwiegendes Gerücht über Wegner aus der CDU kolportiert.
(Junge Freiheit. Ohne Medien ist der Politiker nichts.)

 

 

 

 

Es muss wohl schon lange her sein, dass ein Regierungsmitglied seinen Amtseid eingehalten hat

Von CONNY AXEL MEIER

Kann sich jemand aus der Leserschaft daran erinnern, wann eine Regierung der Bundesrepublik Deutschland das letzte mal etwas zum Wohle des deutschen Volkes beigetragen hat? Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern. Zumindest nicht nach der Wiedervereinigung. Vielleicht können mir ja die Leser helfen.

Am 8. Dezember 2021 wurde die Ampel-Regierung von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (oder auch nicht)

Es muss wohl schon lange her sein, dass ein Regierungsmitglied seinen Amtseid eingehalten hat, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet zu haben. Im Gegenteil wird heutzutage in Deutschland jeder kritisch beäugt, der vom „deutschen Volk“ spricht. Das wäre ausgrenzend und rassistisch, mithin ein Fall für den Regierungsschutz aka Verfassungsschutz. Selbst wenn es in goldenen Lettern am Reichstagsgebäude prangt.

Den Nutzen zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ist von gestern. Schauen wir uns an, welchen Nutzen und welchen Schaden dem deutschen Volke allein in den letzten zwei Jahren entstanden ist.

Seit 2021 wurden 10.356 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen, ohne dass dadurch ein Mehrwert entstanden ist. Im Gegenteil. Meist wurden diese Stellen mit grünen und linken Studienabbrechern und sonstigen Nichtsnutzen besetzt. Justiz- und Polizeibehörden wurden auf linksgrün gedreht. Die Behörden und die Ministerien befinden sich in der Hand von Kakistokraten.
Im Jahr 2022 verschenkte die Bundesregierung 33,3 Milliarden Euro an andere Länder, z.B. hohe Milliardenbeträge an die Wirtschaftsmacht China und für Radwege in Peru. Dazu noch die Geschenke in alle Welt durch die Außenfeminismusministerin.
Die Kosten für „Geflüchtete“ aus aller Welt, hauptsächlich junger mohammedanischer Männer, beliefen sich 2023 auf 51,9 Milliarden Euro. Nicht mitgerechnet die zusätzlichen Kosten von Polizeieinsätzen.
Zweistellige Milliardensummen wurden für die Bekämpfung des Klimawandels und dem Kampf gegen Rechts, also dem Kampf gegen das eigene Volk, aufgewandt.
Milliardensummen wurden in den sinnlosen Krieg der Ukraine gegen Russland investiert, der bisher außer hunderttausender Toten und Zerstörung nichts gebracht hat. Nur gute Umsätze für die Waffenproduzenten.

Auszug aus einer langen Liste, wohin das deutsche Steuergeld in ausländische Projekte der Bundesregierung transferiert wird.
Die Liste der vom BMZ geförderten Vorhaben liest sich wie ein Who’s Who der ambitionierten Klima- und Entwicklungsprojekte.

Dafür werden den Landwirten 920 Millionen Euro gestrichen. Der Grund? Die Regierung hat sich nicht an die grundgesetzliche Schuldenbremse gehalten und damit gegen das Gesetz verstoßen. Dass die Bauern sich dagegen wehren, ist richtig. Das sehen auch 80 Prozent der Bürger so. Der „Bodensatz der Gesellschaft“ (Thüringens Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer) hat sich eben mal vervierfacht. Alles „rechtsextreme“, so die Regierung.

Die aufgeführten Haushaltsmittel kamen also in keinster Weise dem deutschen Volk zugute, sondern fremden Ländern und Ausländern. Das Wohl des deutschen Volkes ist der Regierung nicht egal, wie man denken könnte. Sie handelt vorsätzlich zum Schaden des deutschen Volkes. Jährlich steigende Steuereinnahmen werden sinnlos verpulvert. Das ist die grüne Agenda von Anfang an. Daran sind weder Putin noch „die Amis“, auch nicht „die Juden“, „die Ausländer“ oder sonstwer schuld.
(pi-news.net)

Wir leben heute in einer Epoche gottloser Dummheit, beherrscht von ideologischer Politik

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Nietzsche hatte unrecht. Wir haben Gott zwar getötet, ihn aber nicht durch den Mut zur Nutzung des eigenen Verstandes ersetzt! So leben wir heute in einer Epoche gottloser Dummheit, beherrscht von ideologischer Politik. Unsere kirchlichen, akademischen und industriellen Eliten sehen diesem Verfall tatenlos zu. Doch endlich bäumt sich der Teil der Gesellschaft auf, in dem das gesagte Wort noch gilt, wo Männer und Frauen noch tüchtig sein müssen, wo man den Freunden vertraut und den Feind bekämpft; wo man Tag und Nacht die raue Wirklichkeit vor Augen hat, und nicht nur Twitter und Facebook.

Ist Ehre noch zeitgemäß?
Welches Gefühl befällt Sie beim Lesen der folgenden Worte? Glaube – Schönheit – Ehre – Weisheit – Pflicht – Vaterland. Falls jemand zugehört haben sollte, wird man Sie jetzt mit Verwunderung fragen, was das soll. Diese Dinge sind doch so was von gestern.

Schauen wir uns aber das Abendland der letzten 3000 Jahre an, dann gab es nirgends und niemals eine Epoche, in der eine dieser Tugenden verachtet wurde. Natürlich hat mancher nur so getan als ob; natürlich waren viele Menschen weder schön noch weise, natürlich haben viele ihre Pflicht vernachlässigt oder ihr Vaterland verlassen. Die Färbung dieser Begriffe aber war stets positiv, und jeder hat Anstrengungen unternommen, einen Beitrag zu leisten, oder zumindest den Anschein zu erwecken; alles andere wäre als „ehrlos“ oder „schamlos“ empfunden worden.

Das Abendland hat in diesen 3000 Jahren viel geschaffen, das vom Rest der Welt gerne und ohne Zwang übernommen wurde. Und es könnte sein, dass die eingangs aufgezählten Tugenden mit dieser Überlegenheit im Zusammenhang stehen. Die politisch-mediale Elite der Gegenwart sieht das jedoch anders: 3000 Jahre lang war das Abendland auf dem Holzweg. 3000 Jahre lang, von Pythagoras bis Picasso, von Homer bis Hemingway hat man alles falsch gemacht. Die klassischen Tugenden sind heute bestenfalls peinlich, wenn nicht gleich Nazi.

Ich bin alt genug, um die Zeit vor und nach dieser Wende als Erwachsener miterlebt zu haben; und nicht nur das. Wie jemand sich verändert wird besonders deutlich, wenn man ihn längere Zeit nicht sieht. So konnte ich durch Jahre im Ausland bei meinen Besuchen der alten Heimat deren Wandel wie im Zeitraffer erkennen. Und ich sah , wie diese „Wertewende“ eine galoppierende gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Dekadenz ausgelöst hatte .

Gott ist tot
Ich bin im katholischen Bayern aufgewachsen. Meine Erinnerung ist, dass da kaum jemand wirklich fromm war, dass das Leben dennoch durch den stillen Konsens geprägt war, dass es etwas gibt, das wir gemeinsam haben und das wir ehren müssen. Da gab es natürlich Ausreißer, aber der alltägliche Umgang war durch christliche Werte geprägt. Die alte Kirche der Stadt, mit ihren goldenen Kelchen und silbernen Leuchtern, war Tag und Nacht geöffnet, ohne „Security“ am Portal; das ewige Licht über dem Altar bot damals genügend Schutz.

Heute müsste das Christentum geschützt werden, aber niemand tut es. Man entfernt im vorauseilenden Gehorsam Kreuze aus öffentlichen Räumen, und unsere Minister verzichten beim Amtseid auf Gottes Hilfe. Die Pastoren und Bischöfe verbindet mit dem Christentum nur noch die gr0ßzügige Alimentierung durch die Kirchensteuer, ansonsten lecken sie dem Zeitgeist die Füße. Und Weihnachtsmärkte, die uns früher unter der schützenden Hand Gottes ein Gefühl der freudigen Besinnung schenkten, müssen heute durch Panzersperren gegen Lkw-Angriffe auf Leib und Leben gesichert werden.

Gott ist tot. Aber es kommt noch schlimmer. Für seinen Tod hatte Nietzsche damals die Aufklärung verantwortlich gemacht. Er sagte, der Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, würde Religion überflüssig machen. Ist das heutige Deutschland also von Aufklärung geprägt, vom Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen? Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt sowohl an Mut als auch an Verstand.

Über die Dummheit
Es gibt drei Sorten von Dummheit: Mangel an Wissen, Mangel an Intelligenz und Mangel an beidem. Die Fähigkeit zur Aneignung von Wissen nimmt mit dem Alter kaum ab – im Gegensatz zu anderen Dingen. Das ist zwar keine Garantie dafür, dass alle Greise weise sind, aber es hat zur Folge, dass der junge Mensch, wie intelligent er auch sein mag, zwangsläufig auch dumm ist. Er hatte ja noch keine Zeit, um Wissen anzusammeln. Er wird all das für selbstverständlich halten, zu dem er noch nie eine Alternative gesehen hat – und was hat er schon von der Welt gesehen?

Politik ist ein Gebiet, auf dem Mangel an Wissen katastrophale Folgen hat. Die Römer wussten das und bestückten ihren Senat mit alten Männern, die gemeinsam mit dem Volk das Reich repräsentierten. Die vier Buchstaben „SPQR: Senatus Populusque Romanus“ wurden 753 v. Chr. erstmals in Stein gemeißelt und schmücken noch heute, 3000 Jahre später, die Jerseys der römischen Fußballer. Es war ein Modell, das sich bewährt hat.

Eine Ansammlung alter, kluger Männer ist das präzise Feindbild der Clique, die heute den Ton angibt. Man plädiert dafür, dass auch Analphabeten zu Abgeordneten werden können, und man hat kein Problem damit, wenn jemand zum Wirtschaftsminister wird, der nicht weiß, was Wirtschaft ist, und eine Außenministerin, die nicht weiß, wie groß die Welt ist.

Nietzsche hatte unrecht. Wir haben Gott zwar getötet, wir haben ihn aber nicht durch den Mut zur Nutzung des eigenen Verstandes ersetzt! Wir leben in einem Land, in dem weder Religion, noch Verstand eine Rolle spielen. Unsere Epoche ist von gottloser Dummheit geprägt, von Ideologie.

Solange ALDI offen ist
Glaube, Weisheit und der Sinn für das Schöne sind also auf dem Müll gelandet. Na und? Solange alles funktioniert, wir unser Geld verdienen, Aldi offen ist und wir Urlaub machen können, so lange ist doch alles in Ordnung.

Doch da kommt nun die bittere Wahrheit: Die Dinge funktionieren eben nicht mehr. Ohne den Sinn für Ehre und Verantwortung verroht auch das Alltägliche. Die reifen Früchte vergangener Zivilisation, die uns in den Schoß gefallen sind, waren auf der Basis von Weisheit, Ehre und Pflichtgefühl gediehen. Sie werden ausbleiben, wenn dieser Dünger fehlt, und das ist heute der Fall.

Unsere Minister legen routinemäßig Eide ab, wenn auch nicht vor Gott, so doch vor dem Gesetz:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Dieser Eid ist die Formalisierung der Übernahme von großer Verantwortung. Wer unter Eid wissentlich eine Falschaussage macht begeht einen Meineid. Meineid ist ein Verbrechen. Wie kann also jemand schwören, seine Pflicht gewissenhaft zu erfüllen, wenn er weiß, dass dazu die Kompetenz fehlt? Wie kann jemand etwa die Verantwortung für die militärische Verteidigung des deutschen Volkes im Kriegsfall zu übernehmen, der (oder die) einen Helikopter nicht von einem Mähdrescher unterscheiden kann?

Die feigen Eliten
Auf höchster Ebene also werden die Werte, der wir unsere Zivilisation verdanken, entehrt und verhöhnt; und diese „vorbildliche“ Verantwortungslosigkeit und Ehrlosigkeit ergießt sich wie eine übelriechende Kaskade über alle öffentlichen Institutionen.

Statt sich gegen den von der Politik unterstützten Verfall von Wissenschaft und akademischer Ausbildung zu wehren, haben die Direktoren der Universitäten nichts Besseres zu tun, als Lehrstühle für Genderforschung zu schaffen, und hinter jede Ecke eine Frauenbeauftragte zu stellen. Aber auch die Großindustrie hat nie harte Kante gegen die wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der Regierung gezeigt, und die Energieversorger haben sich nicht gegen die Zerstörung ihrer Kraftwerke gewehrt. Die Eliten sind bei der Verteidigung unserer Zivilisation gar nicht erst zum Kampf angetreten.

Und so kommt der Widerstand jetzt aus dem Teil der Gesellschaft, in dem das gesagte Wort noch mehr Wert hat, wo die Männer und Frauen noch tüchtig sein müssen, wo man den Freunden vertraut und Feinde bekämpft. Er kommt aus dem Teil der Gesellschaft, die ohne die klassischen Tugenden nicht überleben könnte, weil sie Tag und Nacht mit der rauen Wirklichkeit konfrontiert ist, und nicht nur Twitter, Facebook und Co vor Augen hat.

Wollen wir hoffen, dass viele Städter sich den Bauern anschließen, sodass die grün-gelb-roten Kommandeure, die derzeit auf der Kommandobrücke stehen, entfernt werden und nicht noch mehr Schaden anrichten, als schon geschehen ist.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Museen jenseits des Rheins laden zum praktischen Umgang mit der Geschichte ein

(gh) - Im Gegensatz zu Deutschland, wo das Volk die Sünden der Vergangenheit und die heutigen und zukünftigen aller Welt tragen soll bis in alle Ewigkeit, bietet Frankreich speziell jenseits des Rheins einen praktischeren Umgang mit jüngster Geschichte, insbesondere jene, welche beide Länder berührt. Aus eigenem Blickwinkel zwar, wie sonst?, aber immer dialogoffen.

Lobenswerterweise gibt es Museen verschiedener Art, welche sich der Vergangenheit aktiv widmen und nicht wie meist in Deutschland folkluristischer heimatkundlicher oder selbstanklägerischer Art sind. Eins davon ist das Mémorial Alsace-Moselle bei Schirmeck, das einen Besuch wert ist. Nicht nur als Rückblende auf einen Kristallationspunkt deutsch-französischer Geschichte, aber auch als Wegweisung in eine gemeinschaftliche Zukunft in Europa.

Wie es wurde: memorial-alsace-moselle.com/:
Der Bau eines historischen Interpretationszentrums, das die Geschichte der Elsässer und Moselaner erzählt, ist eine Initiative von Jean-Pierre MASSERET, der damals Staatssekretär für Kriegsveteranen und Kriegsopfer war. Er wurde von regionalen Abgeordneten wie Philippe RICHERT, Alain FERRY oder Frédéric BIERRY unterstützt. Im Jahr 1999 nahmen Philippe RICHERT und Jean-Pierre MASSERET eine maßgebliche Entscheidung: das Mémorial Alsace-Moselle wird tatsächlich entstehen und in Schirmeck angesiedelt werden.

Auf halbem Weg zwischen Straßburg und Saint-Dié-des-Vosges liegt Schirmeck am Knotenpunkt zwischen den Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin, Moselle und Vogesen. In Schirmeck wurde ein Internierungslager von den Nazis im August 1940 kurz nach der Annexion eröffnet. Zudem liegt das Memorial gegenüber dem Standort des Konzentrationslagers Struthof und des europäischen Zentrums des deportierten Widerstandskämpfers auf der anderen Seite des Tals. Die Nähe der zwei Standorte und die beiden sich gegenseitig ergänzenden Besuchsgänge machen das Memorial zu einem unumgänglichen Besucherort im Elsass.

Am 18. Juin 2005 wurde das Memorial eröffnet. Jacques Chirac, der damalige Präsident der französischen Republik, weihte es am 3. November desselben Jahres ein. Die notwendigen 10 Millionen Euro, Steuern und Abgaben nicht inbegriffen, wurden durch den gemischten Zweckverband Mémorial Alsace Moselle, die EU, den französischen Staat, Region Lothringen und den Generalrat von Moselle aufgebracht.

2015 haben das Europäische Parlament und die Region Elsass den Wunsch geäußert, dass die Geschichte des europäischen Aufbauwerks ebenfalls in Schirmeck erzählt wird. Erhebliche Umbauarbeiten fingen im Sommer 2016 an, so dass das Memorial am 5. Dezember 2016 für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein konnte.

Der französische Staat beteiligte sich auch durch die Vermittlung des Verteidigungsministeriums an der Bauarbeiten. Am 1. Oktober 2017 war die Metamorphose vollzogen und das neue Memorial wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Memorial wird seit Januar 2000 durch ein Syndicat mixte (entspricht etwa einem Gremium mit delegierten Mitgliedern von verschiedenartigen Körperschaften) verwaltet, das sich aus der Region Elsass-Lothringen-Champagne, den zwei elsässischen Departements, der Verbandsgemeinde Bruche-Tal und der Stadt Schirmeck zusammensetzt. Das Syndicat mixte, das aus gewählten Vertretern der 5 obigen Gebietskörperschaften besteht, führt die Geschäfte des Memorials. Der Ehrenabgeordnete Alain FERRY, Bürgermeister von Wisches, sitzt diesem Gremium seit seiner Gründung vor. (Fotos: gh)

Wer widerspricht Horst Seehofer zur Behauptung von einer "Herrschaft des Unrechts" vom Februar 2016?

(tutut) - Es ist unverkennbar, dass hinter linksgrünem Drall à La Marx und Murks Ideologien stecken, welche in der Wiederholung der Wiederholung auf ihre Richtigkeit hoffen. "Ideologie ist, da sie primär am Tun und Lassen der mit ihr Belieferten interessiert ist, primär ein moralisches Problem", sagt der Philosoph Günther Anders in seinem Buch "Die Antiquiertheit des Menschen" (1956/80 und betont: "Niemals hat es Ideologien gegeben, die auf anderes abgezielt hätten als darauf, falsches Handeln einzuspuren und den Ideologie-Opfern weiszumachen, daß sie dasjenige, was  sie ihrem eigenen Interesse zuwider zu tun haben, auch selber wollen und sogar gewollt haben. Das Endziel besteht darin, die Untertanen so zurecht und 'fertig' zu machen, daß sie anders als falsch gar nicht mehr handeln können und auf Grund ihres So-gehandelt-habens davon überzeugt sind, ihre Handlungen auch gewollt zu haben. So daß sie, wenn sie von uns auf ihre wahren Interessen, auf das, was sie 'eigentlich' wollen oder gewollt haben müßten, aufmerksam gemacht werden, indigniert protestieren oder auf uns einschlagen. Wären sie imstande, der Geheimmaxime, die sie befolgen, Ausdruck zu geben (aber daß sie das nicht können, das gehört natürlich zum gewünchten Zustand), dann müßten sie die 'normale' Reihenfolge von Wollen und Tun umkehren und sprechen: 'Wir tun, also

haben wir es gewollt'. Das ist nur dann ihre Maxime, wenn sie durch totalitären Druck zu Anhängern oder Helfershelfern eines totalen  Staates gemacht worden sind, sondern genau so auch dann, wenn sie 'hidden persuaders' zum Opfer fallend, ein Backpul verkaufen, das nicht so sehr ihren Hunger als den Profithunger der Produktion stillt - denn die Unterschiede zwischen den Methoden der heutigen Backpulverpropagandisten und denen der Goebbels sind nicht sehr beträchtlich. Die zwei sind echte Zeitgenossen. Beide verfolgen das gleiche Ziel; das, uns der Freiheit so restlos zu berauben, daß uns noch nicht einmal der letzte Rest bleibe, nämlich die Freiheit, von unserer Unfreiheit zu wissen".  Als wirklich gelungen könne die Willensabtötung allein dann gelten, wenn sie beim Beraubten mit der Illusion von Selbstbewußtsein und Kraft verbunden ist, wenn derjenige, der seines Willens beraubt wurde, zugleich überzeugt davon sei, dass er ein Kerl ist. "Ohnmacht und Nagelstiefel sind, wie jeder gewesene SA-Mann bestätigen kann, Zwillingsgeschenke". Das hat

Kannitverstan  noch ncht gemerkt, der Politik und Medien anführt und ungläubig staunt: Warum bloß sind auf einmal so viele Traktoren auf der Straße statt auf dem Acker? So wie ein Özdemir gesteht, dass er Fachminister sei, aber mit all dem nichts zu tun habe, was einer tote nAmpel als Kerze auf dem Kuchen blinkt, der längst gegessen ist. Presse,  Journalismus sind anscheinend Sache der Frau und ihres Weltbildes. Da sitzt eine auf der Leidplanke mit Grinseportrait und sieht keine Traktoren oder was sonst ihre und der plolitischen Kreise stören müsste und wichtelt: "Wohnungsbau in der Sackgasse - Die Baubranche ist in der Schockstarre. Neubaugenehmigungen und Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen seit Monaten zweistellig zurück und die Experten sind sich einig: Die Talfahrt geht 2024 weiter. Statt der einst angepeilten 400.000 neuen Wohnungen im Jahr werden in ganz Deutschland wohl nur etwa die Hälfte davon fertig gestellt und 2025 sogar noch weniger. Der Wohnungsbau ist in eine Sackgasse geraten. Wie konnte es so weit kommen?" Ja, wie konnte es soweit kommen, wenn die Deutschen immer weniger, aber Deutschland immer mehr wird? So kann nur Kannitverstanin fragen, welche die reale Welt nicht versteht. Denn die macht der Leser sch selber als "Meine Heimat",  und dort wird am 11. Januar gerade gemeldet: "Besuch bei älteren Menschen an Heiligabend in Irndorf - Auch dieses Jahr bereiteten wieder junge Frauen und Mädchen den älteren Gemeindemitgliedern zu Weihnachten eine besondere Freude. Sie waren am 24. Dezember unterwegs, sangen bei ihrem Besuch weihnachtliche Lieder, lasen Gedichte vor und überreichten ein Geschenk der Kirchengemeinde".  Dass hängt aber nicht damit zusammen, dass dieser Ort vor nicht allzulanger Neuzeit Irrendorf hieß. Und dort, wo sie sich tun schwör, haben sie aber nicht Likör, sondern Weihnachtstrunk, denn wie sollen sie sonst verstehen, was dem Bürger gut tut, dessen Schicksal sie zu gestalten haben, aber ihnen Gott und Bürgermeister sei Dank ein Rathaus abnimmt, wenn sie etwas beschließen, was hintenraus aber als ganz was anderes kommt auf dem Spaichinger Hausberg dem Himmel näher: "Bergsitzung mit Glühweinbegrüßung - In der Gaststätte auf dem Dreifaltigkeitsberg findet am Montag, 15. Januar, um 18 Uhr die Bergsitzung statt. Alle Bürgerinnen und Bürger können an der Sitzung teilnehmen und haben die Möglichkeit, den Shuttlebustransfer auf den Dreifaltigkeitsberg in Anspruch zu nehmen. Die Abfahrt ist am Busbahnhof um 17 , 17.20 und 17.40 Uhr. Zur Begrüßung sind alle zu einem gemütlichen Glühwein- und Sektumtrunk vor der Sitzung eingeladen. Der Rücktransport ist um 21, 21.30 und um 22 Uhr". Ob der Gemeinderat der  Promille wegen Bussi Bussi macht oder lieber Gefahr läuft, unten im Tal in eine überraschende Blaskontrolle zu geraten? Einer, von dem lange nichts mehr zu hören war, war da nicht mal was?, wird von Botin unterm Berg ausgeschellt: "Mit dem Clustermanager in eine neue Ära - Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel will vor allem die Digitalisierung voranbringen - Dass man zusammen mehr erreicht, zumal in einem Bereich, in dem man gelegentlich in einem Haifischbecken der kleinere Fisch ist - wie in der Zuliefererbranche zu den großen Konzernen -- das ist für die hiesigen Zerspaner nichts Neues. Der Gemeinnützige Verband der Drehteilehersteller (GVD) hat sich im vergangenen Jahr als 'Cluster Zerspanungstechnik' neu aufgestellt und damit begonnen, sich zielgerichtet zu professionalisieren: mit einem Cluster-Manager. Der ist kein Unbekannter sowohl als Unternehmer als auch politisch: Thomas Teufel. Aufmerksamkeit hatte vor Jahren sein Wechsel von der CDU zur FDP erregt, weil Teufel der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel ist. In seinem neuen beruflichen Abschnitt aber soll Politik nur insofern eine Rolle spielen, wenn es darum geht, die Branche im Bereich Schwarzwald-Baar-Heuberg zu positionieren. Sein Kernansatz: Mitglied im Verband zu sein muss sich für die beteiligten Firmen messbar lohnen". Als er Sohn wurde, da war sein Vater noch kein Ehemaliger. Aber das ist Erinnerungskultur, und wer hat die schon? "Erstes sichtbares Angebot wird eine clusterinterne App sein, kündigt Teufel an. Mit Appentwicklungen beziehungsweise der Entwicklung einer App, die selbst Apps entwickelt, war Thomas Teufel die vergangenen Jahre beschäftigt gewesen, als Unternehmer. Die Firma Mexx in Trossingen bietet Firmenapps an. Dort ist Teufel noch im Impressum zu finden". Ob sie weiß, wovon sie schreibt vor lauter Apps und Downs? War da nicht schon mal was in Teufels Namen? "Der Cluster soll also auch als Netzwerk verbreitert werden - trotz der Tatsache, dass einige Mitglieder im konkreten Geschäft Wettbewerber sind, so Hell. Die Synergien liegen auf der Hand. Und vielleicht könne man auch die Fühler in Richtung anderen Zulieferern in andern Bundesländern ausstrecken. Die Tätigkeiten werden jetzt mit dem neuen Geschäftsführer und der Kompetenzgruppe des Clusters ständig weiter ausgebaut". Was ist ein Cluster fragt Kannitverstan. Wikipedia: Cluster (englisch für ‚Traube‘, ‚Bündel‘, ‚Schwarm‘, oder ‚Ballung‘) steht für: Informatik und Mathematik". In seinem Buch "Keine Macht den Doofen"   bescheinigt Michael  Schmidt-Salomon Ameisen Schwarmintelligenz, den Menschen aber Schwarmdummheit. Und so gendert sie mal drauflos: "Ein ganz wesentlicher neuralgischer Punkt ist die Gewinnung von Mitarbeitenden. Auch hier hat Teufel schon Ideen. Er sei mit einer Leiharbeiterfirma aus Ungarn im Kontakt. Man könne sich vorstellen, dass Fachkräfte für zwei Jahre probeweise in hiesigen Firmen arbeiteten um dann eventuell übernommen zu werden". Phantasie ist grenzenlos. Glaubenssache. Wie mit einem Spaichinger Krankenhaus,  in dem jetzt Ukrainer gehen ein und aus, obwohl der Gemeindrat wie das Haus fast geschlossen dagegen war. Und der Kreistag hat's auch nicht beschlossen. Wozu gibt's

Selbstherrlichkeiten wie Landräte und Bürgermeister, die mit dem linksgrünen Strom schwimmen? Hatte doch jüngst sogar ein dänischer Migrantionsminister festgestellt, was auch in Deutschland eigentlich jedermann merkt: Sie passen nicht zu uns. Von anderen Weltlern redet der schon gar nicht. Nun das Ex-Krankenhaus, hopp, hat viele, viele neue Adressen., wie Briefkästen bezeugen. Ist der Spaichinger krank, gibt's den Heuberg, Gott sei Dank: "Bubsheim hat nun eine Arztpraxis", meldet frau, "Noch läuft es ruhig ab beim neuen MVZ in der Heuberggemeinde - Lea Gutmann, Heike Zepf und Ärztin Inna Zubova haben die Räume im Rathaus bezogen. Seit Montag werden dort Patienten empfangen".  Bubsheim ist dort, wohin einst ein Fabrikant Arbeitskräfte aus Lahr anwarb, welche aus der Sowjetunion nach dem Zusammenbruch der UdSSR dorthin ausgewandert waren. "Am Montag nahm das Medizinische Versorgungzentrum (MVZ) in Bubsheim seine Arbeit auf. Als Übergangslösung sind im Rathaus Praxisräume eingerichtet worden. Im Juli soll der Umzug in die neuen MVZ-Räume im ehemaligen Supermarkt Irischka an der Straße Im Schnarz stattfinden". Schmecksch de Brägel, würde der Schwabe fragen. Wem's nach Höherem gelüstet, muss sich nun aber gedulden: "Mondmissionen in Gefahr - Bemanntes Programm der Nasa verzögert sich weiter - Herber Rückschlag für US-Raumfahrtbehörde". Wie oft wollen die noch dortin, haben sie was vergessen? Noch ein Scherz: "Kaufkraft bleibt 2024 weitgehend stabil - Für die Menschen in Deutschland dürfte die Kaufkraft 2024 etwa so stark bleiben wie im Vorjahr. Nach einer Prognose stehen in diesem Jahr pro Kopf im Durchschnitt 27.848 Euro für Konsumausgaben, Wohnen, Freizeit und Sparen zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch in Nürnberg veröffentlicht hat". Auch Statistik ist Glaubenssache, pro Bauch in Stabillage. Und da gerade närrische Zeiten herrschen, kennt jeder doch den: "Migration als Kostenfaktor - Zuwanderung verbessert laut Ökonomen nicht die Staatsfinanzen - Die Stiftung Marktwirtschaft hat berechnet: Zuwanderung, so wie sie jetzt geregelt ist, trägt nicht dazu bei, die finanzielle Basis für die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern". Auch Berlinkorrespondentin findet mal ein Korn der Waisen. "In Wirtschaft und Politik ist dieser Satz nahezu unumstritten: Deutschland braucht pro Jahr 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland, um auf dem Arbeitsmarkt die Lücken durch Babyboomer im Rentenalter auszugleichen. Die Ampel-Koalition hat deshalb ein reformiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, mit dem Ziel, Deutschland für qualifizierte und erwerbswillige Migranten attraktiver zu machen. Der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, hat am Mittwoch eine fiskalische Bilanz zur Migrationspolitik vorgelegt - und die fällt negativ aus". Der hat schon ganz andere Billionenrechnungen aufgemacht. "Der Sozialstaat müsse auf ein verträgliches Niveau zurückgeführt werden, so Raffelhüschen. Passiere dies nicht, werde Deutschland massiv seine Leistungsträger verlieren, 'die woanders ihr Glück suchen' - mit den entsprechenden Wirkungen auf die Einnahmesituation des Staates". Soll das Journalismus sein? Das Wichtigste berichtet sie nicht.  (s.u.) Junge Freiheit: "Abrechnung mit Migrationspolitik - Raffelhüschen: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro - Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als 'dumm wie Stroh'“. Im Osten geht gerade die Sonne unter: "Eine Frage der Verhältnismäßigkeit - Tausende Ziviltote bei Angriffen in Gaza - Südafrika klagt gegen Israel vor UN-Gericht". Ham mas jetzt?  Daheim aber kuschelt es: "Ein Leben für die Wildtiere - Ludwig Eder und Dagmar Schild päppeln zu Hause Igelbabys, verletzte Schwäne und geschwächte Krähen auf - insgesamt mehr als 200 Tiere. 'Sonst tut es keiner', sagen sie. Doch es gibt auch Kritiker eines solchen Vorgehens. Einer findet: 'Vieles ist falsch verstandene Tierliebe', tastet frau. Dort, wo sie Geschichte offenbar nicht kennen, lässt Linksgrün nicht locker, auch wenn der OB ausgetreten ist und nun als Freier wähbar: "Namensstreit um Uni Tübingen geht weiter - Antisemitismusbeauftragter Blume fordert Umbenennung - Gründer Graf Eberhard war Judenhasser". Am Anfang waren die Gottesmörder, weiß er davon nichts? Warum gbt's denn noch den Luther? Das ist ein Stück wie von Erinnerungskultur aus dem Physikunterricht für Schwerbegreifende: "Ohne gute Netze keine Energiewende - SPD fordert bessere Infrastruktur für den Transport von Strom, Wasserstoff und CO2",  kolportiert Landeskorrespondendin, obwohl die "Energiewende" längst gescheitert ist.Ende ohne Wende auch im Pressefrauentag?

Bauernproteste in Heilbronn-Franken gehen weiter
Sternfahrt nach Sinsheim: Rund 1.800 Traktoren, Schlepper und Lkw erwartet
1.000 Landwirte werden erwartet
Bauernproteste: Sternfahrt nach Heidenheim geplant
(swr.de. Protest? Sagen das die drei berühmten Affen, die Einheitsregierungsmedien machen? Protest!)

Wegen Bestechung von Regierungsbeamten im Ausland
Mutmaßliche Korruption: SAP aus Walldorf zahlt 220 Millionen Dollar
Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen in mehreren Ländern zugestimmt, mehr als 220 Millionen Dollar - umgerechnet rund 200 Millionen Euro - zu zahlen. Das Unternehmuen bestätigte am Donnerstag Meldungen über eine Vereinbarung in den USA. ..
(swr.de. Machen das nicht alle? USA gegen Deutschland, weiter so?)

Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen streichen. "Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn", schrieb er auf der Online-Plattform X (früher Twitter). Wie der "Spiegel" gestern Abend berichtete, verschickte Lauterbachs Ministerium ein Empfehlungspapier an andere Ministerin, in dem dargelegt wird, wo bei der Gesetzlichen Krankenversicherung gespart werden kann. Darin heißt es dem Bericht zufolge: "Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden." Und weiter: "Aus diesem Grund werden wir die Möglichkeit der Krankenkassen, in der Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen vorzusehen, streichen und damit unnötige Ausgaben der Krankenkassen vermeiden."
(swr.de. Welchen Nutzen bringt Lauterbach?)

Nach Rekordflug übers Mittelmeer
Tragisches Ende für Waldrapp "Knubbel" aus Überlingen: abgeschossen in Spanien
Ein Waldrapp aus Überlingen ist in Spanien tot aufgefunden worden. Der Vogel wurde offenbar abgeschossen. Davor hatte er einen Flugrekord aufgestellt.
(swr.de. Worin besteht die Tragik? Naturherumpfuscherei. Manchem schmeckt der Nahtkrabb.)

Eine der Ursachen für Lehrermangel?
Knapp die Hälfte der Lehrkräfte in Baden-Württemberg arbeitet in Teilzeit
Die Quote der Lehrerinnen und Lehrer, die in Baden-Württemberg in Teilzeit arbeiten, ist im vergangenen Schuljahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, arbeitete im Schuljahr 2022/2023 mit 49,3 Prozent fast die Hälfte der Lehrkräfte im Land in Teilzeit. Im Schuljahr 2021/2022 hatte der Wert noch bei 47,7 Prozent gelegen Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg damit weit vorne: Nur in Hamburg (54,4 Prozent) und in Bremen (49,9 Prozent) arbeiteten noch mehr Lehrkräfte in Teilzeit. In Sachsen-Anhalt (21,4 Prozent) und in Thüringen (24,1 Prozent) ist diese Quote dagegen deutlich niedriger. Bundesweit lag sie bei 42,3 Prozent. .. Zum kommenden Schuljahr 2024/2025 plant das Kultusministerium deswegen auch eine Verschärfung der Regeln. Dann sollen Lehrkräfte nur noch begründet weniger als 75 Prozent arbeiten dürfen...
(swr.de. Soll sich doch niemand etwas vormachen. Größtenteils handelt es sich um Frauen, die offenbar einen bequemen staatsgeschützten und gut bezahlten Job zu viel Freizeit suchen.)

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Abrechnung mit Migrationspolitik
Raffelhüschen: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro
Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“.
(Junge Freiheit. Das kann doch Regierungspropaganda nicht erschüttern.)

Sind Heils Sparpläne realistisch?
Jobcenter-Mitarbeiterin packt über Bürgergeld aus: „Die melden sich einfach krank“
Arbeitsminister Heil will den Rotstift beim Bürgergeld ansetzen und den Jobturbo anschmeißen. FOCUS online hat sich an der Basis umgehört und mit der Mitarbeiterin eines Jobcenters gesprochen, die nur geringe Erfolgsaussichten sieht.
(focus.de. Die Welt verarscht Deutschland, und D  lädt dazu die Welt ein.)

Vor spanischem Supercopa-Match
Saudi-Fans verhöhnen verstorbenen Beckenbauer bei Schweigeminute
Am Dienstag legten Real und Atletico Madrid vor dem Halbfinale des spanischen Superpokals, das in Riad ausgetragen wurde, eine Schweigeminute für Franz Beckenbauer ein. Allerdings würdigten nicht alle Zuschauer im Stadion das Vermächtnis der Fußballikone.
(focus.de. Nix Kultura. Dafür kriegen sie ja von Annalena den Eurofighter.)

„Schmutzige Tricks unterstellt“:
Helmut Markwort bei Maischberger: „Spiegel“-Story hat Beckenbauer „gebrochen“
Bei Sandra Maischberger ging es am Mittwoch nicht nur um die Sparpolitik der Ampel-Koalition und den Protest der Landwirte - auch der Tod von Franz Beckenbauer wurde besprochen. „Focus“-Gründer Helmut Markwort machte dafür nicht nur die Krankheiten der Fußball-Legende verantwortlich.
(focus.de. Was für Helden!)

Trotz Milliarden-Lochs!
Kanzler und Minister gönnen sich neue Luxus-Helis
Die Ampel-Regierung muss sparen – und kürzt dafür munter bei den Bürgern. Bei sich selber sparen? Auf die Idee kommt sie erst gar nicht – im Gegenteil! Im neuen Haushaltsentwurf für 2024 (wird ab heute im Haushaltsausschuss beraten) gönnen sich Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und seine Minister drei neue VIP-Hubschrauber. Für 200 Millionen Euro!
(bild.de. Womit soll die "Ampel" sonst abheben?)

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NACHLESE
E-Mobilität bei Kälte
Reichweite bei E-Autos im Winter? „Es können 50 bis 70 Prozent Verlust sein“
Die Minustemperaturen in Deutschland fordern auch die Akkus von E-Autos heraus. Fahrer müssen sich auf deutliche Einbußen einstellen, erklärt der Experte vom ADAC. Er räumt jedoch auch mit einem weit verbreiteten Mythos auf – und zieht einen Vergleich zum Verbrenner. .
(welt.de. Ganz was Neues. Und das im heißesten Deutschland seit der Schöpfung.)
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Dieser Bauernaufstand wirkt anders als andere Protestbewegungen
Von MANFRED ROUHS
Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das DDR-Regime 1989 zu Fall bringen, weil sie verboten waren. In der Demokratie sind sie zulässig, und deshalb verpufft im Regelfall ihre Wirkung.In den 1980er-Jahren gingen in Westdeutschland Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die Stationierung atomarer Kurzstreckenraketen der US-Amerikaner zu demonstrieren, die ausschließlich Ziele in Mittel- und Ostdeutschland erreichen konnten. Es galt, einen atomaren Massenmord am deutschen Volk zu verhindern, geplant von Strategen in Übersee, die glaubten, einen Atomkrieg auf Mitteleuropa begrenzen zu können. Die Stimmung war aufgeheizt und die öffentliche Debatte verlief hitzig. Aber nach den Demonstrationen gingen alle Beteiligten brav nach Hause. Tags darauf nahmen sie ihre Arbeit wieder auf, das Leben lief normal weiter – und die US-Amerikaner stationierten ihre Raketen, als wäre nichts gewesen. Diesmal ist die Situation anders, und auch die Folgen der Bauernproteste werden andere sein als diejenigen vorangegangener Demonstrationen. In mehr als 40 Jahren des politischen Wirkens habe ich einen solchen Stimmungsumschwung, wie er sich in diesen Tagen vollzieht, noch nie erlebt. Die Proteste heute sind international. Donald Trump hat sich öffentlich mit den deutschen Landwirten solidarisiert. Bauern und LKW-Fahrer aus vielen Nachbarländern nahmen an den Kundgebungen in Deutschland teil, und in den sozialen Netzwerken erreichen die Bilder der Proteste mehr als 100 Millionen Menschen. Nicht eine bestimmte politische Partei steht nach den Ereignissen der letzten Tage mit dem Rücken zur Wand, sondern die gesamte politische Klasse. Eine wichtige Ursache für diese Entwicklung und die mit ihr einhergehende Polarisierung sind die pauschalen Beschimpfungen der Demonstranten durch Politiker und Medienmacher. Die sehen überall Rechtsextremisten und Umstürzler am Werk und stellen damit Demokratie und Rechtsstaat in Frage. In dieser aufgeheizten Stimmung geifern die Medien los, AfD-Vertreter, Unternehmer und Neonazis hätten sich insgeheim getroffen, um Ausländer aus Deutschland zu vertreiben. Gemeint ist eine Besprechung von AfD-Abgeordneten mit dem Besitzer einer Bäckereikette und Martin Sellner von der „Identitäten Bewegung“, bei der unter anderem Gesetzesvorhaben zur Zuwanderungspolitik besprochen worden sind. In den Massenmedien wird daraus ein Masterplan zur Ausländerjagd – und der Hass, den die Medien schüren, ist schrankenlos. Nach dem 8. Januar 2024 ist die Grundstimmung in Deutschland eine andere als vorher. Die Gräben werden tiefer. Die Gesprächs- und Versöhnungsbereitschaft nimmt ab. Es mag von hier an noch einige Jahren dauern, bis die politische Klasse fällt. Aber die Zahl derjenigen Menschen, die der Obrigkeit vertrauen, wird jeden Tag kleiner. Und es ist klargeworden: Die nächste politische Wende kommt. Auch in Deutschland. Es ist niemand da, der sie noch abwenden kann. Alles, was die politische Klasse von jetzt an unternimmt, sind Rückzugsgefechte.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Auf die Demokratie folgt nach Platon bekanntlich die Tyrannis, und wo wir da genau stehen, dürfte dieses Jahr nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen deutlich werden. Die Neue Zürcher Zeitung titelte schon mal: „Wer die AfD verbieten will, ist ein Antidemokrat“.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Kommentar von Hugo Müller-Vogg:
Bauern und Lokführer machen bei ihren Streiks einen entscheidenden Fehler
Demonstrierende Bauern und streikende Lokführer legen Deutschland lahm. Davon betroffen sind nicht etwa private Aktionäre oder Politiker– sondern die machtlosen deutschen Bürger. Dieses Verhalten ist nicht nur rücksichtslos, es gefährdet unser Gemeinwohl.
(focus.de. Waren seine Bücher  über Merkel und Wulff nicht auch  große Fehler?)

Verfassungsschutzchef
Haldenwang rügt Gleichgültigkeit „gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien“
(welt.de. Wer schützt die Verfassung?)

Bauernproteste
Wie man als Städter den Ruf des Dorfdeppen erwirbt
Von Don Alphonso
Mistgabelmob? Potschamperlpolitik! Miesbach war der erste deutsche Landkreis mit einem grünen Landrat – und nun ist es ein Zentrum der Proteste gegen die Ampel. Kein Wunder: Statt von kleinen Fehlern zu lernen, hat die große Politik erneut tief in die Sanitärkeramik gegriffen.
(welt.de. Die Spülung ist mit dem Traktor da.)

„Maischberger“
„Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten“, verteidigt sich Lindner
(welt.de. Wer nimmt den noch ernst?)

Wie EU-Überwachung die Bauern schikaniert
Von Beate Steinmetz
Für viele Bauern sind EU-Agrarsubventionen überlebensnotwendig. Doch um diese zu erhalten, müssen sie ihren gesamten Anbau online übermitteln. Überwacht wird das ganze per Satellit – mit schwerwiegenden Fehlern.
(achgut.com. Angestellte der EUdSSR-LPG.)

Wolfgang Meins
Fehltage wegen psychischer Störungen auf Allzeithoch – Warum?
Nach einer aktuellen DAK-Analyse hat die Anzahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankungen – pro 100 DAK-Versicherten – von 2001 bis 2022 insgesamt um etwa den Faktor 2,5 zugenommen: 132 Millionen Fehltage kommen so zusammen. Wie kann das sein?
(achgut.com. Kranke Europa auf dem grünen Kalb.)

Fährblockade in Schlüttsiel
Fall Habeck: Die Bauern erleben nun die volle Härte des Rechtsstaates
Im Landtag macht die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft bei den Bauern von Schlüttsiel fünf verschiedene Straftatbestände aus. Und die CDU-Innenministerin sieht auch friedlichen Protest gegen Habeck als Grenzüberschreitung.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts" hat das Seehofer genannt. Mit dieser "cdu" will Merz Deutschland kanzeln?)

Roger Letsch
Robert Habeck richtig verstehen
Wieder einmal hat Robert Habeck den Ersatzkanzler gegeben und eine Ansprache zum Bauernprotest verbreitet. Man sollte als Bürger genau hinhören, was uns der Vize-Kanzler eigentlich gesagt hat. Ein kommentiertes Protokoll.
(achgut.com. 12-Prozent-Rausch.)

Wirtschaft
Besseres Klima durch weniger Wohlstand
Von Alexander Horn
Die Protagonisten der ökologischen Klimapolitik feiern den steigenden Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch. Steigende Stromkosten, Reallohnverluste und Deindustrialisierung sind die Folgen.
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt - ein Feiertag im Grünen Reich?)

Haus der Geschichte
Claudia Roths Geheimniskrämerei um Schabowskis Zettel
Die Bundesregierung kauft Schabowskis Zettel, der den Mauerfall auslöste. Dabei gehört er ihr bereits. Über die Kosten hüllt sich Ministerin Roth in Schweigen. Die JF kennt die Hintergründe.
(Junge Freiheit. Wird denn nichts mehr ernst genommen?)

Bürgergeld
Grüne halten Geldsperre bei Jobverweigerung für verfassungswidrig
Nachdem Arbeitsminister Heil eine Geldsperre für konsequente Jobverweigerer forderte, halten die Grünen dagegen. Der Vizevorsitzende Audretsch sieht sogar verfassungsrechtliche Probleme.
(Junge Freiheit. Wann  werden Grüne verboten?)

Nicht objektiv? Bauernproteste: Die fragwürdigen Experten von ARD, ZDF und Co.
Die Dinge sachlich einordnen und das auf dem Boden der Wissenschaft: So sieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerne selbst. Doch die Auswahl der „Experten“ läßt daran – erneut – Zweifel aufkommen.
(Junge Freiheit. Kindischer Kinderglaube.)

Abschiebung von Migranten
„Correctiv“, die AfD und das Haus am See – Wie war es wirklich?
Ein Geheimtreffen, das nicht geheim ist. Ein Geheimplan, der im Internet steht und eine „Vertreibung“, die wohl nie geplant wurde. Ein Text von „Correctiv“ zu einem rechten Treffen in Postdam wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. JF-Recherchen zeigen ein anderes Bild.
(Junge Freiheit. Journalismus war einmal.)

Madsack vergrößert Parteipresse
Gedrucktes Sachsen mehrheitlich jetzt in SPD-Hand
Von Olaf Opitz
Der im sozialdemokratischen Teilbesitz befindliche Madsack-Medienkonzern aus Hannover sackt sich jetzt auch noch die Gruppe um die „Sächsische Zeitung“ vom Bertelsmann-Imperium ein. Sachsens Presse strahlt damit nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell immer rot-grüner...Die SPD ist bei der Mehrheit der Bundesbürger mit Kanzler Olaf Scholz in der Ampelregierung und bei Landtagswahlen wie in Hessen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit historisch schlechtestem Wahlergebnis völlig unten durch. Doch ihren Medieneinfluss will sie durch indirekte Einkäufe weiter ausbauen. Denn die SPD besitzt wie keine andere Partei in Deutschland ein Zeitungsimperium dank ihrem Unternehmensbereich der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)...,
(Tichys Einblick. Pressefreiheit ist immer die Freiheit ihrer Besitzer. Der SPD geben die Sachsen noch 3 Prozent.)

 

Einwanderung steigt dramatisch:

Von WOLFGANG M. SCHNEIDER

Hunderttausende von Ausländern stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahlen steigen wieder dramatisch. Das scheint sich in der Welt herumzusprechen: Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

Doch die offiziellen Zahlenwerke sagen nur die halbe Wahrheit: Die echten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Immer mehr „Flüchtlinge“ kommen nach Deutschland
Insgesamt stellten 2023 mehr als 350.000 Ausländer einen Antrag auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – da waren es 217.774 Erstanträge – bedeuten diese Zahlen einen Anstieg um 51,1 Prozent.

Diese Zahlenwerke veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Junge Freiheit hat sie ausgewertet. Die meisten Antragsteller sind demnach 2023 aus Syrien (105.000) gekommen, der Türkei (63.000), Afghanistan (54.000) und dem Irak (12.000). Insgesamt hat das Bundesamt im vergangenen Jahr über 261.601 Erst- und Folgeanträge entschieden. Die Quote der Anerkennungen lag dabei bei 51,7 Prozent. Pro Antrag hat das Amt durchschnittlich 6,8 Monate für seine Bearbeitung gebraucht.

Wie können aus dem NATO-Land Türkei so viele Menschen flüchten?
Hier drängt sich die ernste Frage auf, die die allermeisten deutschen Medien gar nicht erst nennen: Wie können aus der Türkei so viele Menschen nach hier „flüchten“? Ist doch die Türkei ein offizieller Bündnispartner der Bundesrepublik – in der NATO.

Zwar nennen einzelne Zeitungen des Mainstreams bezüglich der türkischen „Geflüchteten“ die Anerkennungsquote von angeblich 81 Prozent, aber der SWR spricht von einer sehr niedrigen Anerkennungsquote in Bezug auf „geflüchtete“ Kurden aus der Türkei. „Flüchten“ die meisten Menschen nur aus wirtschaftlichen Gründen? Und das meist für „lau“?

Dass nahezu alle Türken und fast sämtliche Kurden hierzulande auf Dauer „geduldet“ werden (bei vollen Sozialbezügen) verschweigen fast alle Medien des Mainstreams.

Auffällig ist dabei, dass unter den zehn Haupt-Herkunftsländern im Dezember 2023 gleich zwei Staaten aus Südamerika auftauchen. Venezuela steht mit 431 Anträgen immerhin auf Platz sieben, Kolumbien kommt mit 372 Asylbegehren noch auf Platz neun.

„Besonders gefährdete Personen“ werden gar nicht erst aufgeführt
Noch verheerender sind andere offizielle Zahlen. Denn daneben hat die Bundesregierung „Sonderprogramme“ aufgelegt, mit denen ausländische Menschen aus ihren Heimatländern als „besonders gefährdete Personen“ direkt nach Deutschland geflogen werden können.

Diese Flüchtlinge tauchen in der Asylstatistik der Regierung gar nicht erst auf. So werden die nach Deutschland gekommenen Ukrainer neuerdings nicht als Asylbewerber erfasst: Von 2022 bis 2023 sind nach Angaben der ZEIT mindestens 1,1 Millionen Ukrainer in die Bundesrepublik geflüchtet, viele der jungen Männer im besten wehrfähigen Alter.

Inzwischen wollen viele Ukrainer hier bleiben
Nur knapp 20 Prozent der Ukrainer arbeiten offiziell in Deutschland – während in anderen europäischen Ländern 70 Prozent einer geregelten Arbeit nachgehen. Mindestens 50 Prozent der Ukrainer, die nach hier geflüchtet sind, wollen auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben. Egal wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Egal, ob man als „Geflüchteter“ das hiesige „Bürgergeld“ bezieht.

Irgendetwas machen die Deutschen falsch mit ihrer Asylpolitik. Es lebt sich offenkundig gut in Deutschland.
(pi-news.net)

Oder: Die deutsche Sprache ist von ideologiefeindlichem Ballast zu befreien!

Von Alex Crys

Deutsche Sprache, schwere Sprache: Je mehr Migranten ins Land kommen, desto schwieriger wird es, diese in langfristigen wie wirkungsvollen Deutschkursen unterzubringen – ja, ihnen überhaupt noch die Wichtigkeit der einheimischen Sprache als Weg in die Integration zu vermitteln. In Zeiten, wo sich telefonische Notrufdienste damit rühmen, in 120 verschiedenen Sprachen verfügbar zu sein, wird keine Buntheit und Toleranz mehr zelebriert, sondern nur noch Faulheit, Dummheit, Parallelgesellschaften und soziale Unfähigkeit gefördert. Aber nicht nur das…

Getreu dem geflügelten Wort „Willst Du ein Volk zerstören, so musst Du ihm als erstes die Sprache nehmen!“ verliert Deutschland seine Kultur, Würde und Identität. Im Zuge der allgemeinen Assimilation, die mit der Massenzuwanderung immer weiter beschleunigt wird, ist die deutsche Sprache schon seit etlichen Jahren eines der ersten Opfer dieser Entwicklungen. Das begann nicht erst mit der Einführung des hirnrissigen Gendersternchens, sondern bereits mit der schrittweisen Verwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat, der allerdings nicht mehr als einen unbekömmlichen Brei aus ethnischem Mischmasch mit allen unkalkulierbaren Nebenwirkungen darstellt.

Linksgrüne Toleranz duldet keine Abweichler
Spätestens ab dieser „Multikulti- und Toleranz-Zeitendwende“ wurden die Deutschen durch unzählige redundant in den Medien eingesetzte Schlagworte gehirngewaschen, andere nennen das „normalisiert“ oder „an die Realitäten angepasst“. Weil eben nichts allgegenwärtiger ist als das gesprochene oder geschriebene Wort, sollten so die Köpfe der deutschen Massen angegriffen werden, um die allgemeine Umerziehung zu starten. Der Ausländer lernt nicht mehr – er setzt die heimische Sprache als regelrechte Waffe gegen seine Gastgeber ein. Linke Deutschlandhasser helfen dabei.

Gibt man z.B. den Suchbegriff „Gehirnwäsche“ ein, so erhält man rasch höchst simple und doch einleuchtende Antworten. Zum Beispiel diese:
Die Anwendung von psychischem und physischem Druck, um bei einer Person eine drastische Änderung des Denkens und Wollens (psychische Kontrolle) zu erreichen; wird zum Beispiel bei politischen Gefangenen, aber auch bei manchen religiösen Sekten angewandt.

Kreationen aus dem faktenzersetzenden Sprachlabor
George Orwell beschrieb in seinem zukunftsweisenden Roman „1984“ die Gehirnwäsche als beste Option auf dem Weg in den perfekten Überwachungsstaat. Der Begriff „Kaputtsprech“ trifft es sehr gut, wenn es um die Verhunzung der deutschen Sprache geht und man darf ruhig ein wenig darüber entsetzt sein, wie leicht sich die Masse diesbezüglich manipulieren lässt. Im schlimmsten Fall können moralische Anschauungen, Weltbilder oder politische Ansichten komplett zersetzt, zumindest aber auf den Kopf gestellt werden. So wird peu à peu ein neues Realitätsempfinden wird geschaffen, die Urteilskraft des Individuums wird unterwandert, so die weitere Google-Suche.

Die heutige Gehirnwäsche im Sprachgebrauch funktioniert durch endloses Schleifen und Wiederholen. Substanzloses Geplapper und irrwitzige Sprachlaborkreationen wie eben das Gendersternchen das Ihrige zur massenhaften Volksverdummung bei. Die Auswirkungen sind leider so einfach wie effektiv, wie das folgende Beispiel veranschaulicht:

Mit jedem Tröpfchen Tinte verfärbt sich Wasser in einem Glas immer blauer, wird irgendwann dunkel und ungenießbar – das Tintenfass wird zwar mit jedem Tropfen, den es ans Wasser abgibt, ein wenig leerer, doch findet sich stets jemand, der es nachfüllt, weil ihm das Wasser noch nicht dunkel genug erscheint.

Der deutsche Schriftsteller und Historiker Ernst Moritz Arndt (1769 – 1860) formulierte es sogar noch deutlicher:

Oder wie Friedrich Ludwig Jahn ausführte: „Ein Volk, das seine eigene Sprache verlernt, gibt sein Stimmrecht in der Menschheit auf und ist zur stummen Rolle auf der Völkerbühne verwiesen!“

Last but not least Johann Gottfried Herder:

Ein Volk, ein Denken, ein Kanzler!
Auch Orwell beschrieb das „Neusprech“ als effektives Mittel der Manipulation, um die Menschen gefügt zu machen. Neusprech in der Dystopie „1984“ beschreibt das Instrument der vom ideologiefeindlichen Ballast befreiten Sprache, mit dem verhindert werden soll, dass Menschen in Kategorien denken, die der Ideologie und dem politisch Gewollten der herrschenden Klasse (teilweise gar diametral) entgegenstehen. Solcherlei sehen wir zunehmend.

Aus dieser Perspektive betrachtet scheint die unheilvolle Saat der Deutschlandhasser und Kulturzerstörer aufzugehen, dieses Land geistig, seelisch und kulturell zu zerreiben, in dem sie sein Fundament und sein Heru angreifen. Islamische und schwarzafrikanische Migranten werden als Verstärkung hinzugezogen, Medien und die Werbung vergrößern die unheilvolle Allianz.

Die stärkste Waffe ist das Wort: Im Fall einer akuten inneren Selbstauflösung mag dies durchaus zutreffen!
(conservoblog)

Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. bis 3. Quartal 2023 auf 91,5 Milliarden Euro

WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die ersten drei Quartale 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistik errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro ab. Damit fiel das Defizit 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarden Euro), bestand aber in markanter Höhe auch bei Gemeinden und Gemeindeverbänden (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro). Demgegenüber verzeichneten die Länder ein leichtes Plus von 3,1 Milliarden Euro.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen in den ersten drei Quartalen 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,8 % auf 1 151,1 Milliarden Euro (1. bis 3. Quartal 2022: 1 109,2 Milliarden Euro).

Zinsausgaben und Zinseinnahmen nehmen weiter zu
Beim Bund setzte sich der Trend stark gestiegener Zinsaufwände fort: 39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum. Derweil stieg die Zinslast der Länder nur um 8,3 % auf 7,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben der Gemeinden stiegen mit 40,6 % auf 2,1 Milliarden Euro sehr deutlich. Auf der anderen Seite haben sich die Zinseinnahmen bei Bund (9,3 Milliarden Euro), Ländern (1,9 Milliarden Euro) und Gemeinden (1,1 Milliarden Euro) in etwa verdoppelt, bei der Sozialversicherung sogar fast verachtfacht.

Der Bund gab für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts – im Wesentlichen die Länder – deutlich weniger aus (-12,6 %) als im Vorjahreszeitraum, dagegen deutlich mehr (+36,4 %) an andere Bereiche: Hier schlagen die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche. Die Länder dagegen zahlten weniger Zuschüsse an andere Bereiche (-10,6 %), dafür wiesen sie ihren Gemeinden mehr zu (+5,2 %). Dort schließlich wuchsen sowohl Zuweisungen als auch Zuschüsse (+9,8 % auf 146,9 Milliarden Euro) und darunter die Erstattungen an Träger im Sozialwesen (19,7 Milliarden Euro) sowie Sozialhilfe und sonstige soziale Leistungen (33,5 Milliarden Euro). Hier spiegelt sich offenbar die Reform des Bürgergeldes mit höheren Regelleistungen auch in der Sozialhilfe.

Aufnahme von ÖPNV-Einheiten in den Gesamthaushalt sorgt für Sondereffekte
Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 alle öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen werden. Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets die rund 440 öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser ÖPNV-Unternehmen sorgt für Sondereffekte. So trägt es dazu bei, dass die Personalausgaben auf der Gemeindeebene deutlich stärker stiegen als bei Bund und Ländern, da die meisten dieser ÖPNV-Unternehmen – etwa 370 – der kommunalen Ebene angehören. Die Aufnahme der Unternehmen spiegelt sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 19,8 % auf 34,0 Milliarden Euro, bei den Ländern um 12,6 % auf 21,7 Milliarden Euro und beim Bund um 24,6 % auf 22,1 Milliarden Euro.

Der überproportionale Anstieg der laufenden Sachausgaben beim Bund (+24,1 % auf 44,8 Milliarden Euro) geht ebenfalls zum Teil auf Ausgaben solcher ÖPNV-Einheiten zurück, von denen einige trotz regionalen Bezugs wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse dem Bund zugerechnet werden (etwa die S-Bahnen in Berlin und Hamburg). Zum anderen Teil rührt er aus militärischen Beschaffungen, für die der Kernhaushalt 10,0 Milliarden Euro und das Sondervermögen Bundeswehr 3,1 Milliarden Euro ausgaben.

Defizit bei Bund, Gemeinden und Sozialversicherung, Länder im Plus
Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2023 betrugen 450,5 Milliarden Euro, das waren 11,7 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei um 15,6 % auf 374,6 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 75,9 Milliarden Euro, das waren 3,5 Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 382,6 Milliarden Euro (-2,9 %) und Ausgaben von 379,5 Milliarden Euro (+2,2 %) ein Überschuss von 3,1 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 22,4 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+12,0 % auf 259,1 Milliarden Euro) deutlich stärker als die Einnahmen um (+7,5 % auf 247,7 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit lag mit 11,4 Milliarden Euro um 10,6 Milliarden höher als im Vorjahreszeitraum.

Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro, wobei die Ausgaben (607,7 Milliarden Euro) und Einnahmen (600,5 Milliarden Euro) in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen.

Methodische Hinweise:
Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Sie weichen ab vom Finanzierungssaldo des Staates in Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), an dem sich die Einhaltung des Referenzwertes des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (Mastricht-Defizitquote) bemisst. Die Abweichungen sind in methodischen Unterschieden begründet.
(Statistisches Bundesamt)