Autor: tutut

Einzelhandelsumsatz im Jahr 2023 real voraussichtlich um 3,1 % niedriger als 2022

WIESBADEN – Der Einzelhandel in Deutschland hat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 real (preisbereinigt) 3,1 % weniger Umsatz und nominal (nicht preisbereinigt) 2,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Im Vergleich zu 2021, als der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt wurde, sank der reale Jahresumsatz 2023 voraussichtlich um 3,8 %.

Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatte der deutsche Einzelhandel, unter anderem getragen durch den Internet- und Versandhandel, einen hohen realen Umsatzzuwachs von 4,8 % erzielt, 2021 war der Umsatz nochmals um real 0,6 % gestiegen. Im Gegensatz hierzu war die reale Umsatzentwicklung 2022 und 2023 aufgrund der hohen Preissteigerungen rückläufig. Damit lagen die realen Umsätze im Jahr 2023 noch 1,6 % über dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019.

Weihnachtsgeschäft im November 2023: Umsatz real 2,4 % niedriger als im Vorjahresmonat
In den vergangenen Jahren hat sich ein Teil des Weihnachtsgeschäfts durch Sonderaktionen wie den „Black Friday“ oder den „Cyber Monday“ in den November vorverlagert. Im November 2023 setzten die Einzelhandelsunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt allerdings real 2,5 % und nominal 2,6 % weniger um als im Oktober 2023, in dem das größte reale Umsatzplus seit über einem Jahr erzielt worden war (revidiert +1,3 % zum Vormonat und +0,2 % zum Vorjahresmonat). Im Vorjahresvergleich sank der reale Umsatz im November 2023 gegenüber November 2022 um 2,4 %, nominal stieg er allerdings um 0,1 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider, wobei sich der Preisauftrieb in der zweiten Jahreshälfte 2023 deutlich verlangsamte.

Reale Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel auf niedrigstem Niveau der vergangenen Jahre
Die Auswirkungen des höheren Preisniveaus zeigten sich besonders im Einzelhandel mit Lebensmitteln. Nachdem die realen Umsätze in diesem Bereich im Dezember 2022 auf einen Tiefstand gesunken waren, bewegten sie sich im Jahresverlauf 2023 in etwa auf dem im Vergleich zu den Corona-Jahren niedrigen Niveau des Jahres 2015. Im November 2023 ging der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel gegenüber dem Vormonat real um 0,5 % und nominal um 0,1 % zurück. Damit lag der reale Umsatz um 1,9 % über dem Tiefstand vom Dezember 2022. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 ging der reale Umsatz im November 2023 um 0,7 % zurück, während der nominale Umsatz um 4,3 % stieg.

Umsatzentwicklung im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sowie im Internet- und Versandhandel ebenfalls deutlich rückläufig
Der reale Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank im November 2023 um 3,6 % gegenüber dem Vormonat und um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Internet- und Versandhandel ging der reale Umsatz im November um 2,8 % zum Vormonat zurück und lag damit um 3,5 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats November 2022. Im Gegensatz hierzu erzielte der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren im November 2023 mit einem realen Plus von 2,0 % zum Vormonat und 2,6 % zum Vorjahresmonat einen deutlichen Zuwachs. Bereits im Oktober 2023 waren die realen Umsätze der Branche besonders stark gestiegen (+5,0 % zum Vormonat und +6,3 % zum Vorjahresmonat, revidiertes Ergebnis).

Methodische Hinweise:
Die Schätzung des realen und nominalen Jahresumsatzes 2023 basiert auf den vorliegenden Einzelhandelsumsätzen für die Monate Januar bis November 2023 und geschätzten Umsätzen im Dezember 2023. Sie berücksichtigt die Preissteigerungen sowie die Revisionen bei der Konjunkturstatistik im Einzelhandel nach 12 Monaten – insbesondere in den Berichtsmonaten November und Dezember. Hierbei handelt es sich um Originalwerte. Basierend auf dieser Schätzmethodik ergibt sich im Einzelhandel insgesamt ein Intervall für den realen Umsatzrückgang von -3,4 % bis -2,7 % sowie für den nominalen Umsatzzuwachs von 2,1 % bis 2,6 % im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Die kalender- und saisonbereinigten Intervalle der Veränderungsraten 2023 zu 2022 erstrecken sich real von -3,3 % bis -2,6 % und nominal von 2,4 % bis 2,8 %.

In allen Meldungen zu Konjunkturindikatoren sind die unterschiedlichen Vergleichszeiträume zu beachten. Im Fokus der Konjunkturbeobachtung steht der Vergleich der kalender- und saisonbereinigten Werte zum Vormonat/Vorquartal. Hieraus lässt sich die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung ablesen. Der kalenderbereinigte Vorjahresvergleich dient einem längerfristigen Niveauvergleich und ist von saisonalen Schwankungen und Kalendereffekten unabhängig. Im Zuge der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine kann es aktuell zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen im Vormonats-/Vorquartalsvergleich und Vorjahresvergleich kommen.
(Statistisches Bundesamt)

Wer von der AfD Wunderdinge erwartet,  muss sich fragen lassen: Hat er etwas von der Wunderfrau Waidel bemerkt, als diese AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg war?

(tutut) - Ein Promi stirbt, und die, welche sich auch dafür halten oder einer werden wollen, versammeln sich am heutigen Freitag um seine Leich'. (Offenburger Tageblatt: "120 Soldaten vor der evangelischen Stadtkirche"). Gedient hat er weder zivil noch in Uniform. Da muss der Ortspfarrer der Bischöfin weichen, - was haben Paulus und Luther über Frauen gesagt? -  ein Ex-Dorfschultes kann sich in der Kreisstadt zum Rathausfenster raushängen, und Hinz und Kunz hoffen auf 5 Minuten Berühmtheit im Staatsfunk. Ehrengäste vor dem Ehrengrab. Offenburg nimmt Abschied von einem Hornberger, der auch schon ein Gengenbacher war, geboren einst in Freiburg. Das ändert nichts daran, dass die Erinnerung zuerst stirbt in Zeiten, wo  24-stündlich sich die Nachrichten jagen. MIchaerl Graeter, der Papst des Münchner Tratsches, schrieb in seinem "Lexikon des Klatsches": "Klatsch - das ist das geistige Prosecco, den jede Gesellschaft braucht.Ohne Klatsch könnte der Mensch als soziales Wesen sich gar nicht orientieren. Und: Getrascht  und getuschelt  wird überall - vom dörflichen Marktplatz über die Hinerbänke im Bundestag bis auf die Yachten der Reichen und Schönen vor der Côte d'Azur". Wo  gäbe es ausgerechnet einen besseren Ansitz als in Offenburg, Bambis buntem Revier, als den Aufmarsch von nationaler und sicher auch internationaler Society zu beobachten? Wer mit wem und außerdem beim letzten Gruß für einen, der schon zur Legende verklärt wurde, ewiger  Kandidat für was Großes. Wie sagt Graeter? "Durch Können bekannt zu werden ist schwer geworden. Allemal leichter ist es in diesen Zeiten der Luftpumpen und Partygirls, sich einen Namen zu machen, indem man dafür sorgt, dass über einen geredet wird - wie und wieso auch immer. Hauptsache, man gehört zur Klatsch-Society. Früher war das anders. Damals waren Leistung, Stellung oder Ausstrahlung die Voraussetzung". Wer wollte

das ausgerechnet Wolfgang Schäuble absprechen? So ganz nah bei ihm, und über Tote..., Sie wissen schon. "Der erste Klatsch ist ein sado-humanes Zwiegespräch: Die Schlange flüstert Eva, als die noch nicht so viel zu schnäbeln hat wie heute, die Kurzgeschichte vom verbotenen Apfel ins Ohr. Schon nimmt die erste K-Frage ihren Lauf, und Adam, der in den (sauren) Apfel beißt, muss manche Kartoffel aus dem Feuer holen. Hinter vorgehaltener Hand ist noch nicht 'in'. Aber schon das Gespusi zwischen Cäsar und Kleopatra spricht sich wie ein Lauffeuer herum, obwohl es damals noch keine aufgeregten Privatsender gibt. Kurios übrigens, dass das lustvolle Gerede, meist über Abwesende und mit negativer Tönung, grammatisch gesehen männlichen Geschlechts ist - der Klatsch. Obwohl doch der Begriff eindeutig zur femininen Wörterfamilie gehört: die Liebe, die Hiebe, die Intrige, die Sünde, die Mätresse, die Schamhaftigkeit, die Bettdecke, die Kleider und die Kerle". NIcht zu vergessen die Politik, welche er zu erwähnen sich schenkt. Was wäre Zeitung  Klatsch as Klatsch can. Der Schäuble allerdings ist auch  in diesem Buch, beim Kohl sehr wohl, unter der Rubrik HASS; "Aus eisernen Parteifreunden werden kalte Parteifeinde: Zerbrochen ist das frühere Vater-Sohn - Verhältnis zu Wolfgang Schäuble. Nach dem Attentat 1989 hatte Kohl noch mit Tränen in den Augen an Schäubles Bett gesessen und ihm den Mut zum Weiterleben eingeflößt. Bei der Neukonstruktion der CDU-Spitze 2000 hebt er aus der Tiefe des Raumes die blühende Landschaftsgärnerin Angela Merkel in den Chefsessel, und Schäuble muss sehen, wo er mit seiner Version der 100 000-Mark Gabe  von Karl-Heinz Schreiber bleibt. Er revanchiert sich, indem er Roland Koch und Erwin Teufel erfolgreich gegen Merkels Kanzlerkandidatur in Stellung bringt. Man grüßt sich seither nur noch knapp".

Was unter Parteifreunden oft üblich ist, war  zwischen Politikern und Journalisten früher eine Reibefläche - wer macht das Streiholz?  - da spielten Schreiber noch nicht den willigen Ausscheller. Und so war die Begegnung zwischen mir als Redaktionsleiter und ihm dem aufstrebenden Wahlkreisageordneten durchaus fruchtbar auf Gegenseitigkeit., was heutzutage nur noch furchtbar ist. Was will denn frau zu Grinseportrait am Leidpfosten damit sagen: "Schlummernde Reserven heben - Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Explodierende Preise, hohe Zinsen und Konsumzurückhaltung haben die statistisch erfasste Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Jahr steigen lassen. In jüngster Zeit mehren sich die Nachrichten von Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden oder gar Stellen abbauen wollen. Beschäftigungsstarke Branchen, Automobil und Bau, sehen düsteren Zeiten entgegen. Ist die Party auf dem Arbeitsmarkt vorbei?" Das Leben eine Party? "Ohne Arbeit ist alles nichts", pflegte Erwin Teufel zu sagen. Ist Zeitung nur noch Papierverarbeitung möglichst für private Heimwerker? Dann muss am 4. Januart sowas gelesen werden: "Jahrfeier Turnverein Wehingen Abteilung Turnen am 10. Dezember - Über 100 Akteure stellen ihr Können unter Beweis". Sie aber holt den Dreschflegel raus: "Fachkräftemangel ist vor allem eines: ein Schlagwort. Wirtschaft und Politik könnten einiges tun, um es aufzulösen". Kein Fachkräftemangel inm Medienhaus? Warum tastet dann aber sie das: "Stadt will langfristig Bäder-Verlust übernehmen - Weil die Tuttlinger Stadtwerke das Minus nicht mehr stemmen können, soll ein neues Modell her". Irgendwann koschtet es nix?  Kannitverstan aber könnte ihr sagen, was eine Stadt ist, in Amsteram und in TUT, wo er den Dorfheiligen spielen muss., als Plagiat von Johann Peter Hebel.   Gleich dazu eine Seite voll der nächste Hammer, wenn sie offenbar nicht wissen, was ein Gemeinderat und ein Bürgermeister dem Gesetz nach zu tun haben: "Frieden, Bauen und Energie - das treibt die Bürgermeister um - Wie bewerten die Kommunenchefs das Jahr 2023 und was wünschen sie sich für 2024 - Kurzweiliger Rück- und Ausblick Teil 1 - Viel passiert ist in ablaufendem Jahr 2023 - die Bürgermeister im Kreis sehen es mit gemischten Gefühlen und hoffen auf ein neues Jahr 2024". Nun ist es da. Und Bürgermeister haben zu tun, was ihnen Gemeinderäte aufgeben. Kannitverstan? Warum bloß sieht Martin Hecht im Lokaljournalismus 99,9 Prozent Bockmist? Er hat dies doch noch gar nicht gelesen: "Drei Auszubildende beenden Lehre mit einem Durchschnitt von 1,1 - Die besten Azubis von der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule". Oder das: von frau: "'Flohlädele' sucht verzweifelt neue Bleibe - Suche gestaltet sich trotz vieler Leerstände schwierig - Stadtverwaltung hilft nun auch". Botin unterm

Dreifaltigkeitsberg greift ins Archiv, wo Zeitung noch erzkatholisch war: "Sorge ums Sparbuch treibt die Altvorderen um - Spaichingen im Januar vor 100 Jahren - Rat beschließt Pachtvertrag für Claretiner".  Dazu auch noch Totendonnerstag: "Diese Menschen starben 2023 - Sie setzten sich für ihre Gemeinden ein, starben tragisch oder überraschend - Erinnerungen an Verstorbene aus dem Kreis Tuttlingen".Mit allem aber haben Politik und ihre Medien nichts zu tun, alles Himmelswerk? "Krisen hinterlassen Spuren auf dem Arbeitsmarkt - In Baden-Württemberg und bundesweit steigt die Arbeitslosenquote - Südwest-Unternehmer kritisieren Griff in die Kassen der Bundesagentur". Ein Vorspann für Wahlen: "Kommunen rechnen 2024 mit Zehn-Milliarden-Defizit - Verbandspräsident beklagt Rückstand bei Investitionen in die Infrastruktur... Immer höhere Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen, kein Geld mehr für marode Straßen, Schulen und Feuerwehren: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts von erwarteten massiven Finanzlöchern in den Kommunen Alarm und fordert ein Ende von Sozialleistungserhöhungen ohne Gegenfinanzierung". Kein Mensch kann Klima schützen, und Invasionen aus aller Welt sind keine "Flüchtlinge".  Wer kann sich da noch einen Restaurantbesuch leisten? "Von einem anderen Stern - Die gastronomische Nachwuchsförderung in der Schweiz geht mit der Uccelin-Stiftung einen Weg, der international einzigartig ist. Der Lindauer Lukas Meßmer profitiert davon und blickt in eine glänzende Zukunft". Und Ex-Priester und Redakteur sieht in Leserspenden "Lichtblick für Jesiden - Baden-Württemberg, die Provinz Dohuk und 'Helfen bringt Freude' arbeiten Hand in Hand". Will niemand wissen, was es mit dieser religiösen Eigenart im Irak auf sich hat? Und daheim demonstriert die Trockenheit im Klimaweltuntergang: "Nur ein Prozent der Bäche und Flüsse in Süddeutschland laut WWF naturnah - Umweltschützer stufen nur gut ein Prozent der Flüsse und Bäche in Süddeutschland als naturnah ein. Das ergab eine Analyse von Gewässer-ökologen für die Umweltschutzorganisation WWF. 'Die Lage ist ernüchternd, kaum ein Bach oder Fluss fließt noch annähernd natürlich', sagte Franka Lenz vom WWF Deutschland am Mittwoch". Auf Wiedersehen demnächt in Schramberg, wenn es wieder "De Bach na" heißt!

Mülltrennung
Mehr Biomülltonnen können Gebühren senken
Eine konsequente Mülltrennung hilft, Geld zu sparen. Um die Kosten für die Entsorgung des Restmülls zu reduzieren, will der Landkreis Anreize setzen, dass die Biotonne vermehrt genutzt wird. Die Möglichkeit, dadurch Gebühren zu sparen, sind aber sehr begrenzt. Für jede Tonne Restmüll bezahlt der Landkreis Tuttlingen bisher 120 Euro beim Müllheizkraftwerk in Ulm. Da ab dem neuen Jahr für die Müllverbrennung ein zusätzlicher CO2-Preis pro Tonne fällig wird, werden die Kosten um rund 30 Euro pro 1000 Kilogramm ansteigen. Einziger Ausweg: „Weniger Restmüll bedeutet weniger Verbrennungskosten und damit geringere Gebühren“, heißt es auf der Internetseite der Abfallberatung Tuttlingen...
(Schwäbische Zeitung. Experten scheinen hier nicht am Werk zu sein, denn Sortieren von Hausmüll ist nicht immer ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Es kostet oft mehr Geld als es einbringt, spart, falls überhaupt, Ressourcen an der falschen Stelle und hat nach den Worten eines amerikanischen Umweltschützers "der Umweltbewegung mehr geschadet als alles andere, was ich denken kann".)

Stellungnahme des Oberbürgermeisters und der Gemeinderatsfraktionen der Stadt Lahr zum „Alternativen Zentrum Lahr“
Im Dezember 2023 fragte Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter der AfD für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, bei mir als Oberbürgermeister der Stadt Lahr an, ob ich bereit wäre, anlässlich der Einweihung eines „Alternativen Zentrums Lahr“ ein Grußwort an die Versammelten zu richten. Während diese Anfrage zunächst nach einem Routineakt innerhalb der kommunalen Politik klingt, schließt eine genauere Betrachtung und Bewertung jedoch ein solches Grußwort aus. Die Fraktionen des Lahrer Gemeinderats schließen sich dieser Haltung und deren Begründung ausdrücklich an. Entgegen ihrer Beteuerung ist die AfD kein normaler und konstruktiver Bestandteil des politischen Dialogs. Die Partei fällt bis weit in ihre Spitze hinein und weit über den sogenannten „Flügel“ hinaus immer wieder durch offen rechtsextreme und rassistische Positionierungen auf. In mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre verfassungsfeindlichen Aussagen geben seit langem den Anstoß, über ein Verbot der Partei nachzudenken. Auch das „Alternative Zentrum Lahr“ geht weit über ein lokales Wahlkreisbüro hinaus. Es soll überregionaler Treffpunkt und Schulungsraum für politische Kräfte werden, denen fundamentale Rechte in unserer Gesellschaft bis hin zur Freiheit von Gerichten und Presse ein Dorn im Auge sind. Eine Distanzierung der Landespolitiker oder regionalen Vertreter der Partei von diesen Kräften fand nie statt. Im Gegenteil, ihre Stellungnahmen versuchen weiterhin, unsere Gesellschaft zu spalten, Menschen auszugrenzen und Zwietracht zu säen. Als Oberbürgermeister verstehe ich mich als Vertreter aller Lahrerinnen und Lahrer und zugleich als mitverantwortlich für die politische Kultur und einen respektvollen, mitmenschlichen Umgang in unserer Stadt. Es kommt für mich deshalb nicht in Frage, die Einweihung eines „Alternativen Zentrums“ der AfD durch meine Anwesenheit aufzuwerten. Ein derartiges Zentrum stellt keinen Gewinn für die politische Kultur in unserer Gesellschaft dar und ist in der Lage, in unserer Stadt und darüber hinaus Schaden anzurichten. Gleichwohl ist die AfD, solange sie nicht verboten ist, legaler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Aus diesem Grund habe ich meine Entscheidung, wie mit der Einladung umzugehen sei, nicht leichtfertig und erst nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Argumente getroffen. Meinen bewussten Verzicht der Teilnahme an der Einweihung sehe ich als Beitrag zu dieser Auseinandersetzung und als klare politische Stellungnahme. Dieser Verzicht beinhaltet – das ist mir wichtig zu betonen – zugleich eine Absage an jede Form des gewaltsamen Protests gegen die Arbeit der AfD. Die demokratischen Kräfte in Lahr und darüber hinaus sind aufgerufen, sich im Schulterschluss, aber friedlich dagegen zu wehren, dass die freiheitliche Grundordnung als Basis unseres Gemeinwesens in Frage gestellt wird. Demokratischer Widerstand kann und muss entschieden und auch grundsätzlich sein, er kann und darf aber niemals zu Mitteln der Gewalt greifen. Er darf auch nicht den Dialog verweigern. Doch darf die demokratische Seite niemals den Eindruck erwecken, als verhandele man auf Augenhöhe über legitime Ziele der AfD. Rassismus und Verfassungsfeindschaft sind keine Ansichtssache. Der Dialog kann nur als standhaftes Verteidigen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, als Beharren auf den Lehren der Geschichte verstanden werden. Das ist unsere Bürgerpflicht!
(S‌adt Lahr. Stellungnahme auch der AfD-Fraktion? Nein, die gibt's gar nicht trotz drei Gemeinderatsmitgliedern. Hat er's nicht so mit Demokratie, der OB, welcher auf "cdu"-Liste in den Kreistag gewählt werden will? Macht er deshalb monatelang Propaganda für den grünen KRÄTSCH auf der website der Stadt? Dass Linksgrüne das Land regieren und auch die Nazis links waren, schon vor 1933 waren sie die größte Fraktion  im Lahrer Gemeinderat, weiß er das so wenig wie eine Ehrentafel am Rathaus tief blicken lässt, welche in Baden wegen Hochverrats verurteilter Kommunistin gewidmet ist, die später in der DDR ausgezeichnet wurde? Woher hat er solches Wissenals OB einer einstigen Nazihochburg, aus welcher Schule? Bringt da einer wieder mal Links und Rechts durcheinander? Aus Geschichte nichts gelernt? Oder hat er eine unsäglich falsche Stadtchronik gelesen mit Sätzen wie: "War die ehemals liberale Bürgerschaft der Stadt Lahr besonders auffällig für die rechten nationalsozialistischen Parolen, so liegt  das .in der generell zunehmenden Rechts-Orientierung des Bürgertums" von einem gewissen Christoph Bühler. Die dreibändige "Geschichte der Stadt Lahr" sollte eingestampf werden, das wäre Bürgerpflicht, Herr OB, oder gilt, was  Stanislaw Jerzy Lec sagt "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht"? Mehr Stil, Herr Ibert!)

Polizei schießt mutmaßlichen Angreifer an
Am Mittwochabend haben Polizeibeamte in Weingarten (Kreis Ravensburg) auf dem Münsterplatz auf einen mutmaßlichen Angreifer geschossen. Sie hätten sich durch den Mann bedroht gefühlt, wie die Polizei bestätigte. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden, Lebensgefahr bestehe nicht. ...
(swr.de. Das kann für die Polizei übel ausgehen.)

Mobilitätsgarantie im ÖPNV erst bis 2030 vollständig umsetzbar
Ganz Baden-Württemberg mit Bus und Bahn bereisen ohne lange Wartezeiten: Bis 2026 sollte das eigentlich möglich sein. Zumindest sieht das die Mobilitätsgarantie vor, welche die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wie so oft im ÖPNV scheint jedoch mehr Geduld gefragt zu sein, denn mittlerweile hält auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dieses Ziel für zu ambitioniert. "Wir werden die Mobilitätsgarantie so definieren, dass sie bis 2030 realisierbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
(swr.de. Wer fährt denn sowas. Gibt's dann die Grünen immer noch?)

Studie: Hohe Rentenkaufkraft in Ostdeutschland, geringere im Süden
Rentner in Ostdeutschland leben besonders günstig. Das hat eine Studie im Auftrag der Versicherungswirtschaft ergeben, die die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentner untersucht hat. Am schlechtesten stehen Rentner im Südwesten da. Bei der Untersuchung wurde für die Jahre 2013 bis 2021 die geschätzte regionale Miete und die Durchschnittshöhe der Rente in Bezug gesetzt, um damit die örtliche Kaufkraft zu errechnen. Drei der fünf Kommunen mit der niedrigsten Rentenkaufkraft lagen demnach in Bayern. Aber auch das badische Freiburg gehörte dazu mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 862 Euro im Monat. Der Bundesdurchschnitt lag bei 1036 Euro.
(swr.de. Der Sozialismus hat gesiegt. Der sogenannte Osten kriegt Rente aus einem Topf, wo er nicht eingezahlt hat.)

Vor FDP-Treffen in Stuttgart: Ex-Innenminister Baum äußert sich
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) von seiner Partei ein Bekenntnis zur Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gefordert. "Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Andere Mehrheiten sind nicht in Sicht und auch keine Neuwahlen", sagte Baum dem Portal Web.de. Die FDP werde als liberale Kraft gebraucht.
(swr.de. Der lebt noch in Zeiten, als es die FDP gab.)

Protest gegen Sparpläne: Hunderte Landwirte entzünden Mahnfeuer
"Was aussieht wie ein gemütliches Lagerfeuer soll ein Zeichen für den Protest sein, dass den Bauern Subventionen gestrichen werden" - so hat SWR-Reporter Hardy Faißt eine Bauerndemo bei Döggingen im Schwarzwald-Baar-Kreis beschrieben. Rund 500 Landwirtinnen und Landwirte haben sich dort gestern Abend bei einem Mahnfeuer neben der B13 versammelt. Auch Bürgerinnen und Bürger waren zur Protestaktion gekommen. ..
(swr.de. Bauernkrieg ging anders, keine Erinnerungskultur?)

Demos am 8. Januar geplant
Kürzungspläne: Bund kommt Landwirten entgegen - Bauern halten an Protesten fest
..Am Donnerstagnachmittag teilte die Bundesregierung allerdings mit: Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Vielmehr erfolge sie erst bis 2026 vollständig. Im laufenden Jahr soll die Begünstigung zunächst um 40 Prozent gekürzt werden...Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied aus Eberstadt (Kreis Heilbronn), für unzureichend...
(swr.de. Geschäft der Händler und Geschwätz der Unterhändler, Nachricht von Sam.)
Bauernsterben auf Raten
Agrar-Diesel: die nächste Ampel-Nebelkerze
Von Jakob Fröhlich
Auf den ersten Blick sieht es wie ein Sieg für Deutschlands Landwirte aus: Die Bundesregierung ändert ihre Sparpläne für den Agrarsektor. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Die Ampel erwürgt unsere Bauern zwar nicht mehr sofort – aber dafür in Etappen.
(Tichys Einblick. Wer hat die größten Kartoffeln?)
Für Propagandazwecke:
Mit vollen Händen wird das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen
Von Josef Kraus
Politische Öffentlichkeitsarbeit: ein kaum durchschaubares Gestrüpp. Wer schaut den Regierenden dabei auf die Finger? Der Bundesrechnungshof – und der Bund der Steuerzahler. Sein „Schwarzbuch“ befördert Interessantes zutage über verschwendete Steuergelder. Zugleich rotieren die Drehtüren zwischen Politik und Medien.
(Tichys Einblick. Wie sind die eigentlich in Echt? Gibt's die überhaupt?)

KI-Nutzung an Schulen: Lehrerverband fordert bessere Möglichkeiten
Die Chancen und Grenzen alltäglicher KI ausloten - dazu sollten Kinder in der Schule die Möglichkeit haben, nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands. Dazu seien datenschutzkonforme Zugänge für die Nutzung von Large Language Models wie ChatGPT oder Bilderzeugungsprogramme notwendig, erklärte Verbandspräsident Stefan Düll der Deutschen Presse-Agentur. Lehrerinnen und Lehrer bräuchten außerdem Fortbildungen zu dem Thema. Das Kultusministerium in Baden-Württemberg hatte im Dezember angekündigt, KI-Nutzung im Unterricht in einer Pilotphase testen zu wollen.
(swr.de. Was hilft gegen natürliche Dummheit?)

(Symbolbild)

Gewalt gegen Polizeibeamte
"Lörracher Weihnachtscircus": Zirkusleute prügeln auf Polizisten ein
Seit Tagen demonstrieren Tierrechtsaktivisten vor jeder Vorstellung vor dem "Weihnachtscircus" auf dem Lörracher Messegelände. Am Mittwochnachmittag wollte sich der Zirkus dagegen wehren und drehte die Musik auf. Die Tierschützer riefen die Polizei, die dabei in eine Auseinandersetzung mit den Zirkusleuten geriet. Zwei der vier Beamten, auf die die Zirkusleute eingeschlagen haben sollen, sind vorerst dienstunfähig. Zwei Polizisten mussten medizinisch behandelt werden. .
(swr.de. Deutschlandzirkus.)

Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen
Studie: Lebensmittelhändler geben steigende Preise eher weiter als sinkende
(swr.de. Überraschungsei?)

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Silvesternacht in Berlin
Arzt und Pfleger in der Notaufnahme bewusstlos geprügelt
Von Gastautor exxpress.at
Erschütterndes Video aus der Notaufnahme eines Berliner Krankenhauses: Wie Berserker prügelten dort drei Männer auf das Personal ein, schlugen einen Arzt und einen Pfleger bewusstlos. Der Grund: Ihnen dauerte das Warten auf die Behandlung in der Silvesternacht zu lang...Erst die Polizei kann das Prügel-Trio unter Kontrolle bringen, die Brüder landen in Gewahrsam. Bei ihnen wurden Drogen sichergestellt, Zur Nationalität der bärtigen Brüder in ihren dunklen Jogginganzügen machte die Polizei keine Angaben – doch die Bilder sprechen für sich. Und BILD: "Ein Video aus einer Überwachungskamera zeigt, wie ein 25-jähriger Serbe und seine beiden Brüder einen Arzt (42) bewusstlos prügeln und einen Pfleger (32) attackieren...."
(Tichys Einblick. Auf Nichtwiedersehen! Macht der Barbar Ochs und Esel selber?)

Mit gewagter Begründung
Berliner Generalstaatsanwältin fordert Abschaffung des politischen Weisungsrechts
In Deutschland gilt für die Justizminister das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften. Berlins Generalstaatsanwältin fordert jetzt – wie der Europäische Gerichtshof seit Jahren – die Abschaffung. Auch wegen der AfD. ...„Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe – vor allem im Bereich des Rechtsextremismus.“ Wäre die Partei an der Macht, „würde es nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln zugehen“, glaubt Koppers...
(Junge Freiheit. Will sie "Herrschaft des Unrechts" beenden? Eher scheint sie Demokratie und Rechtsstaat nicht verstanden zu haben, wenn Links regiert.)

Noch eine Partei
Hans-Georg Maaßen und WerteUnion treten zu Landtagswahlen an
Von Mario Thurnes
Nun also doch. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes möchte zusammen mit der WerteUnion eine eigene Partei gründen und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten antreten.
(Tichys Einblick. Jeder Deutsche ein Verein, pardon: eine Partei. So retten sie nicht Deutschland, aber vielleicht das Grüne Reich. Leser-Kommentar: "Absoluter Schwachsinn ist das! Kräfte bündeln, statt sie zu zersplittern ist das Gebot der Stunde. Die einzig wahre Oppositionspartei gibt es bereits, und der Zuspruch zu ihr wächst kontinuierlich. Schade, da hätte ich Herrn Maaßen für klüger gehalten…")

Rhetorik der Nötigung
Unter dem Diktat der „Zeitenwende“ tritt der Politiker als Herumwurstler auf den Plan. Nichts kann er lassen, wie es ist, nichts Überkommenes erhaltenswert finden. Dahinter verbirgt sich eine Rhetorik der Nötigung, die schon in der Beschwörung einer „neuen Normalität“ seit Corona steckte. Was früher „alternativlos“ war, heißt jetzt einfach „Zeitenwende“
(welt.de. Nicht nur Uhren ticken falsch.)

Kolumne von Ahmad Mansour
„Wir müssen aufhören mit dem Rassismus der niedrigen Erwartungen“
2023 mussten wir nicht auf Silvester warten, um zu erkennen, wie wenig für ungezügelte Gewaltausbrüche nötig ist. Spätestens seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist klar: Wir haben massive Integrationsprobleme. Es ist an der Zeit, sich von bequemen Erklärungen zu lösen.
(focus.de. Wer lügt denn wie gedruckt und hält Islam für Religion des Friedens?)

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NACHLESE
Religionen
Spahn (CDU) regt Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden an
Unionsfraktionsvize Spahn hat die Gründung einer Bundesstiftung vorgeschlagen, um Moscheegemeinden die Finanzierung ohne ausländische Mittel zu ermöglichen.
(deutschlandfunk.de. Klappe auf. Leidet er an politischer Dürre, dreht der Mann in der Verzweiflung von Bedeutungslosigkeit durch? Will er den neuen Propheten geben? Warum nicht im Iran anschauen, wie Islam geht.)
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Deutscher Terror-Überlebender greift Politik, Medien und Schwulenverband scharf an
Von MANFRED ROUHS
Am 4. Oktober 2020 stach der damals 21-jährige Syrer Abdullah Al Haj Hasan in Dresden mit einem Messer auf zwei Touristen aus Westdeutschland ein, von denen einer starb und der andere schwer verletzt überlebte. Der Fall ging tagelang bundesweit durch die Medien. Der Täter war seit 2017 als Gefährder eingestuft, saß zeitweise im Jugendknast und stand am Tag des Verbrechens unter einer Führungsaufsicht, die ihn offenbar nicht aufhalten konnte. Der Tote Thomas L. (55) aus Krefeld und der mit schweren Stichverletzungen überlebende Oliver L. aus Köln (heute 57) waren ein homosexuelles Paar. Politik, Medien sowie der Lesben- und Schwulenverband thematisierten den Mord als „islamistischen Anschlag auf Homosexuelle“. Ein Anschlag der Intoleranz auf eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft. In einem Interview mit dem „Weissen Ring“ blickt jetzt Oliver L. ganz anders auf die Tat von 2020, als es damals die Vertreter der veröffentlichten Meinung taten. Der Interviewer fragt: „Haben Sie verfolgt, wie Medien über den Angriff auf Sie und Thomas berichtet haben?“ Oliver L.: „Ja, ich habe das verfolgt. Und ich habe mich von der ersten Sekunde an aufgeregt, weil es immer hieß, das sei ein Attentat auf Schwule gewesen. Das stimmte einfach nicht! Danach erfolgte unmittelbar eine Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes, der versuchte, die Opferrolle für sich zu vereinnahmen. Das hat mich maßlos gestört.“ „Was hat Sie daran gestört?“ „Erstens beeinflusst die sexuelle Orientierung eines Opfers weder positiv noch negativ die Schwere eines Mordes. Zweitens hatte dieser Täter einfach Hass auf unsere westliche Gesellschaft, und er wollte an diesem Tag morden. Wir waren Zufallsopfer! Wir waren die Dritten, die er im Visier hatte. Andere hatten einfach Glück gehabt, weil sie vorher in einem Hauseingang verschwunden oder in ein Hotel gegangen waren. Drittens wurde die Berichterstattung durch das Statement des Lesben- und Schwulenverbandes so beeinflusst, dass sich Bundeskanzlerin Merkel die Hände reiben konnte.“ „Das mit dem Händereiben müssen Sie erklären.“ „Das war der zweite Anschlag durch einen als hoch­gradig gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland. Es ist skandalös, dass so ein Mann hier frei herumlaufen durfte. Aber dann hieß es plötzlich, das war ein Anschlag auf Schwule. Und alle Leute, die nicht schwul sind, haben uns sicherlich bedauert und gesagt: Schlimm – aber ich bin ja nicht schwul, mir kann das nicht passieren. Kann es doch!“ Folgerichtig hat Oliver L. auch dem Plan der Stadt Dresden, ein Mahnmal für die „Opfer homophob und transphob motivierter Gewalt“ zu errichten, eine Absage erteilt. Stattdessen schlägt er vor: „Ich bin dafür, dass es ein Mahnmal gegen islamistischen Terror gibt. Aber das traut sich anscheinend niemand.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Schäuble kultivierte jenes Duckmäusertum, das die Union ruinierte. Richtiges anmahnen und Falsches mitmachen, ist keine Lösung. Auch in der Politik gibt es kein richtiges Leben im falschen – um Adorno zu paraphrasieren. Ein Held nur im Hinnehmen. Das aber zelebrierte er auf eine Weise, die wie das Gegenteil aussah. Darin war er brillant. Er verstand es, sich als der überaus Überlegte, eigentlich Überlegene zu stilisieren, blieb dabei aber stets der Dienende. Nicht einmal zur Grauen Eminenz, zum heimlichen Regenten, hat er es damit geschafft. Er übertrieb seine Loyalität. Hielt sie für Staatsräson. Es war das Denken eines ewigen Staatsdieners. So viel hat er gemahnt und so wenig verhindert, falsche Entscheidungen, über die er selbst gelegentlich die Nase rümpfte, zugelassen. Er blieb im Grunde der brillante Musterbeamte, der er ganz zu Beginn für kurze Zeit in der Finanzverwaltung gewesen war. Eine Politikerkarriere ohne Berufserfahrung außerhalb der Sphäre des Staats. Er hat die Schaltknöpfe, vor die man ihn setzte, stets gehorsam betätigt.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Hinter Nahles’ Arbeitslosen-Aussagen steckt ein klares Kalkül
61 Prozent der Arbeitslosen suchen Helferjobs, weil sie nicht gut genug qualifiziert sind. Das erklärte Arbeitsagentur-Chefin Nahles in einem aktuellen Interview. Dass sie ausgerechnet jetzt darauf hinweist, ist kein Zufall. 2,6 Millionen Arbeitslose bei 713.000 offenen Stellen meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember. Tatsächlich dürfte die Zahl der Jobs, für die sich niemand findet, noch höher sein...
(focus.de. Wer glaubt amtlichen Statistiken? Die Frau ist "Literaturwissenschaftlerin". Den nächsten Roman, bitte.)

Nahost-Konflikt
Heute schon die Massaker von morgen rechtfertigen
Von Henryk M. Broder
Knapp drei Monate nach dem bestialischen Überfall der Hamas auf Israel hat die Täter-Opfer-Umkehr Hochkonjunktur. Der schöpferischen Fantasie, beispielsweise von Hamburger Medien, sind dabei keine Grenzen gesetzt. Wir sollten das Ganze weiterdenken.
(welt.de. Linksfaschismus blüht.)

Größenwahn
Äthiopien ist pleite, kassiert UN-Hilfen – und baut einen Palast für zehn Milliarden Dollar
(welt.de. Dürfen die sich nicht was gönnen mit dem Geld, das andere rausschmeißen?)

Rainer Mohr
Vertreibung der Alten gegen Wohnraumnot?
In Zeiten der Wohnungsnot sollen ältere Eigentümer dazu verleitet werden, zugunsten junger Familien ihre Häuser zu verkaufen. Doch dass solche Geschäfte niemandem nützen, verschweigen viele Berichte. Zum Beispiel neulich beim SWR....Der Titel der Reportage nach Abschluss der journalistischen Fleißarbeit lautet: „Raus aus dem Haus!“, Ausrufezeichen inbegriffen. Das Fazit, welches der öffentliche Rundfunk seinen Konsumenten präsentiert, ist damit klar. Versöhnlicher ist der Untertitel „Nehmen die Alten den Jungen den Wohnraum weg?“, wobei zwei Fragen auftauchen.
(achgut.com. Altendiskriminierung ist der neue galoppierende Sozialismus. Er findet flächendeckend statt.)

Warum die EU hinter Elon Musk her ist
Von Norman Lewis
Die Brüsseler Ermittlungen gegen den Social-Media-Dienst X (ehemals Twitter) sind ein dreister Versuch der Europäischen Kommission, gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.
(achgut.com. Wann platzt die EUdSSR an Selbsterstickung?)

Geothermie
Unendliche Energie aus heißem Gestein
Die Nutzung der Geothermie scheitert bislang daran, dass es schwer, langwierig und teuer ist, tief genug in die Erde zu bohren. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung der globalen Energieprobleme könnte in neuen Technologien zum Bohren tiefer Löcher liegen.
Von Thilo Spahl
(Tichys Einblick. Unendlich ist nur menschliche Dummheit. Da müssen sie mal den Herrenknecht fragen, den Bohrer der Welt.)

Bauernprotest, Umfragen, Wahlen
In Deutschland braut sich was zusammen
Die FDP-Mitglieder haben sich entschieden, mit der Ampel unterzugehen. Die CDU holt Angela Merkel aus der Mottenkiste. Die SPD fällt in Sachsen auf drei Prozent. Bauern und Trucker protestieren. Und was macht die AfD?
(Junge Freiheit. Einen Özdemir mögen Bauern nicht. Maulaffen feilhalten und zugucken ist keine Politik. Selbst nach 38 Prtozent wie 2011 Mappus, die niemand mehr erreicht, macht eine "cdu" nun den Steigbügelhalter im Grünen Reich.)

Berlins Bürgermeister
Warum die AfD wegen einer Liebschaft Wegners Rücktritt fordert
Hat Berlins Regierungschef Wegner seine Geliebte zur Senatorin gemacht? Jetzt kommt heraus, die beiden sind ein Paar. AfD-Chefin Brinker spricht von „Vetternwirtschaft“ und fordert Konsequenzen.
(Junge Freiheit. Sie lieben sich, wo sie fallen.)

Und täglich grüßt das Parteienverbot
Von Okko tom Brok
Den Aufstieg der AfD glauben manche Politiker der etablierten Parteien nur noch mit einem Verbot der unliebsamen Konkurrenz verhindern zu können. Was hat es mit diesem Parteienverbot auf sich, und welche Erfahrungen hat Deutschland mit diesem Instrument bisher gemacht?...Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit genügt es laut bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich nicht, dass eine Partei mutmaßlich verfassungsfeindliche Ideen verbreite. „Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint“ (Bundesverfassungsgericht.de, Stichwort: Parteiverbotsverfahren)...
(achgut.com. Grundgesetz 21, 2 “Parteiengesetz - Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.” Wollen CDUCSUSPDGRÜNEFDPLinke verboten werden?)

EU-Parlament
Orbán stimmt auf 2024 als Jahr der politischen Kehrtwende in Brüssel ein
Viktor Orbán sieht mit Blick auf die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments gute Chancen für eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Brüssel. Besonders bei drei großen Themen müßten die Stimmberechtigten die realitätsfremden Politiker zum Aufwachen zwingen...Die wichtigsten Themen, die es anzupacken gelte, seien Krieg, Migration und wirtschaftliche Krisen. „Es ist Zeit, umzudenken!“, forderte Orbán..
(Junge Freiheit. Woher sollen Stimmberechtigte wissen, was Sache ist ohne Presse?)

„Ein Anfang der Diskussionen“
Deutsche Minderheit in Polen hat wieder normalen Sprachunterricht
Ein Ende der Diskriminierung: Ab kommendem Schuljahr sollen deutschstämmige Schüler in Polen ihren minderheitssprachlichen Unterricht erneut zugesichert bekommen. Die Opposition antwortet mit schweren Vorwürfen – auch gegen Berlin.
(Junge Freiheit. Noch ist Deutschland nicht verloren.)

„Elite“ auf die Abraumhalde der politischen Montagsproduktionen

Von RAINER K. KÄMPF

Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter kritisiert den politischen Kurs in Deutschland und mahnt radikale Reformen an.

Er hat recht. Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Abwärtsspirale, deren Drehzahl jeden Turbodiesel vor Neid erblassen lässt. Eine linksgrün-woke RAF hat sich der Schaltstellen bemächtigt und vernichtet die Kultur und das wissenschaftlich-technische Erbe, das unsere Vorfahren in 1000 Jahren geschaffen haben. Geht das so weiter, werden in zwei, drei Generationen die Eliten in Burundi ihre Arbeitssklaven für die niedersten Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen und Umgebung rekrutieren.

Wenn das Aufsagen der Fünferreihe, unterstützt durch den Blick aufs Smartphone, zum Erlangen der Hochschulreife in Mathematik zu einem Spitzenabitur mit Nullachter Durchschnitt führt, aber der Delinquent dann hilflos vor der Tür mit einem Zahlencode steht, ist der Gipfel der Nachhaltigkeit erreicht.

An deutschen Hochschulen kann maximal noch der alte Hausmeister kurz vor der Rente den Begriff Kernforschung schreiben, wird jedoch abgemahnt, weil er es sträflich unterlässt, zu gendern.

Andere Hirnerweichte zerstören die kläglichen Reste unserer Natur, um steinerne Ungetüme in den Wald zu pflanzen oder wertvolle Ackerflächen mit hochgiftigen ineffektiven Platten vor Regen zu schützen.

Unsere Nachkommen werden uns verfluchen. Und steuern wir nicht auf den letzten paar Metern noch um, dann zu Recht.

Die 3,5-Prozent-These der Revolutionstheorie besagt, dass eben dieser Anteil des Volkes reicht, eine Revolution in die Gänge zu bekommen. Und wenn das dann nicht die Dümmsten sind, sogar erfolgreich. Äh, wie stark ist das Wählerpotential der AfD noch gleich?

Und, liebe Freunde, wir waren bis heute nicht die Entschlossensten, aber wir haben unter uns das Potential, diese „Elite“ aus den Niederungen der Darwinschen Entwicklungskurve dahin zu schicken, wo sie hin gehören: Auf die Abraumhalde der politischen Montagsproduktionen.

Möge der 8. Januar 2024 der Tag des Erwachens des Deutschen Volkes sein! Ansonsten richte ich ein inniges Gebet an meine Eltern und danke für die Gnade der frühen Geburt.
(pi-news.net)

Den (Ampel)-Wahnsinn in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Von Peter Schewe

Ochse und Esel bestimmt nicht, aber wir, die Bürger und Wähler dieses Landes könnten es, wenn wir es denn auch nur wollten.

Nachdem es nun schon die Spatzen von den Bäumen pfeifen, was in diesem Land alles schief und immer schiefer läuft und die Wirtschaft immer mehr Fahrt aufnimmt nach unten, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir diese Talabfahrt stoppen können. Da hilft keine Richtungsänderung, nur noch eine radikale Kehrtwende, sozusagen ein Stemmbogen würde der Skifahrer sagen, kann uns vor dem Absturz bewahren.

Schon vor 15 Jahren habe ich mir dazu Gedanken gemacht und wollte eine Wahlinitiative ins Leben rufen, jetzt fiel sie mir wieder beim Aufräumen in die Hände und ich stelle fest, die dort aufgeführten Zielsetzungen sind hochaktuell, obwohl von katastrophaler Energiepolitik, von Lieferketten- und Heizungsgesetz und anderen Bürokratiemonstern noch nichts zu ahnen war. Deshalb stelle ich sie mal hier zur Diskussion.

Wie ein Krebsgeschwür legt sich die staatlich Bürokratie mit ungehemmtem Wachstum auf das gesunde Gewebe und erdrückt es. Hier hilft nur noch, ihr die Nahrung, sprich das Geld zu entziehen, so wie man einem Krebsgeschwür die Blutzufuhr stoppen muss, will man es bekämpfen.

Das Steueraufkommen muss dort bleiben, wo es erwirtschaftet wird, in den Kommunen, alle übergeordneten, aber notwendigen Strukturen der Länder und des Bundes werden über Umlagen finanziert. Nur so hat behält der Bürger die Hoheit über die Verwendung des von ihm erwirtschafteten Geldes und stärkt die kommunale Selbstverwaltung, statt am Gängelband staatlicher Geldverteilung zu hängen.

Steuern auf den Grundbedarf, wie die Umsatzsteuer als die ungerechteste Art der Besteuerung sind abzuschaffen, hierzu gehört auch die Versicherungssteuer, Abgaben auf Luxusgüter und Genussmittel (Tabak, Alkohol und Zucker) bleiben davon ausgenommen.

Vorsorge für und Versorgung der Bürger sind kommunal zu organisieren und zu finanzieren.

Eine Bürgergrundversicherung, in die alle einzahlen, sichert sowohl die medizinische Grundversorgung wie auch die Altersvorsorge, zusätzliche Absicherungen sind privat zu organisieren.

Arbeitgeber werden von allen fiskalischen Aufgaben und Verpflichtungen entlastet, die Arbeitnehmer zahlen Steuern und Sozialabgaben direkt an ihre Kommune.

Das Wahlrecht wird wieder dem Grundgesetzt entsprechend auf die Füße gestellt. Je Wahlkreis ziehen die beiden mit den meisten Stimmen direkt Gewählten in den Bundestag. Zweitstimme und Listenkandidaten gehören ersatzlos abgeschafft.

Jegliche Arte von staatlicher Parteienfinanzierung wie auch die Geldzuflüsse an NGO’s, Stiftungen, Verbände und Initiativen aller Art werden abgeschafft.

Ich bin überzeugt davon, wenn auch nur ansatzweise einiges davon umgesetzt würde, wäre ein zweites Wirtschaftswunder möglich. Die Bremsen, die unser Land zum Stillstand bringen, wären gelöst, Waren und Investitionen jeglicher Art würden um ein Fünftel billiger, die Gewinne und Einkommen würden zunehmen, so dass deren Besteuerung die wegfallenden Verbrauchssteuern mehr als kompensiert.

Es wäre mein Traum, diesen Aufschwung noch erleben zu dürfen. Allein mir fehlt der Glaube, dass es noch genügend Menschen in diesem Lande gibt, die den Mut und die Kraft haben, dieses Wagnis auf sich zu nehmen. Zu sehr hat der Wohlstand uns schon erschlaffen lassen und jegliche Anstrengung wird nur noch als Zumutung empfunden. Work and balance heißt die Devise, nach uns die Sintflut.

Die sich den Staat zum Untertan gemachten Parteien, ob rechts, links oder dazwischen – Hauptsache oben – werden weiter alles dransetzen, ihre Macht zu behalten und auszubauen.

Wahrscheinlich müssen wir erst die Talfahrt bis ganz nach unten vollenden, um dann aus dem Tal der Tränen wieder einen Weg nach oben zu wagen.

Auch meiner damaligen Wahlinitiative EWZ war kein Erfolg beschieden, zu radikal und riskant erschien es vielen, die ich damit konfrontierte.
Regenstauf
Dezember 2023
(vera-lengfeld.de)

Mit dem Alter steigt die Angst

Ob politisch, wirtschaftlich oder gesundheitlich – je älter die Menschen werden, desto größer sind ihre Ängste. Einzige Ausnahme: Die Furcht vor dem Klimawandel ist bei jungen Menschen besonders ausgeprägt. Das zeigt die R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen“.

„Wir beobachten, dass es bei den Sorgen der Menschen je nach Lebensalter große Unterschiede gibt. Mit dem Alter steigt die Angst“, sagt Grischa Brower-Rabinowitsch, Leiter der Studie „Die Ängste der Deutschen“. Seit 1992 befragt das Infocenter der R+V Versicherung jährlich rund 2.400 Menschen nach ihren größten Ängsten rund um Politik, Wirtschaft, Umwelt, Familie und Gesundheit. In der Langzeitstudie werten die Experten die Ergebnisse auch nach Altersgruppen aus. „Besonders aussagekräftig ist dabei der Blick auf den Angstindex – den Durchschnitt aller abgefragten Ängste“, sagt Brower-Rabinowitsch. „Bei den über 60-Jährigen liegt der Angstindex bei 49 Prozent, bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen nur bei 34 Prozent – das ist ein gravierender Unterschied.“

Klimawandel Top-Angst der Jüngsten
Was macht den Menschen am meisten Angst? Auch hier lohnt sich der Blick auf Jung und Alt. Fast alle befragten Altersgruppen bereiten vor allem wirtschaftliche Themen Sorgen: Steigende Lebenshaltungskosten sowie Steuererhöhungen und Leistungskürzungen landen unter den Top 3. Nur bei den jüngsten Befragten, den 14- bis 19-Jährigen, stehen Umweltsorgen ganz oben. „Auf Platz eins liegt hier mit deutlichem Abstand die Angst vor dem Klimawandel mit 54 Prozent“, sagt Studienleiter Brower-Rabinowitsch. Vor Naturkatastrophen fürchten sich 45 Prozent dieser Altersgruppe.

Die größte Sorge der 20- bis 39-Jährigen ist, dass Wohnraum unbezahlbar wird. Für die Befragten von 40 bis 59 Jahren steht an erster Stelle die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten. Eine Sorge, die die Gruppe 60+ besonders bewegt, ist die Angst, im Alter pflegebedürftig zu werden. Sie liegt mit 62 Prozent auf Platz 1. Und noch ein auffälliger Unterschied zwischen den Generationen: Die Furcht vor einer schweren Erkrankung ist bei den über 60-Jährigen mehr als dreimal so groß wie bei den Teenagern. „Das spiegelt die Lebenswirklichkeit wider. Mit dem Alter steigt das Risiko für viele schwere Krankheiten deutlich an“, erklärt Studienleiter Brower-Rabinowitsch.

Über die Studie
„Die Ängste der Deutschen“ ist die bundesweit einzige Umfrage, die sich seit 31 Jahren mit den Sorgen der Bevölkerung befasst. Seit 1992 befragt das R+V-Infocenter jährlich in persönlichen Interviews rund 2.400 Männer und Frauen der deutschsprachigen Wohnbevölkerung im Alter ab 14 Jahren nach ihren größten politischen, wirtschaftlichen, persönlichen und ökologischen Ängsten. Die repräsentative Umfrage findet immer im Sommer statt – dieses Mal lief sie vom 12. Juni bis zum 20. August 2023. Die wichtigsten Ergebnisse der R+V-Ängste-Studie sind unter www.die-aengste-der-deutschen.de aufbereitet.

 

 

Und Faeser geht zum Regenbogen - müssen Zeitungen wirklich jeden Scheiß bringen zum Papier?

(tutut) - Nun schwimmen grüne Krokodile wirklich in ihrem Element. Jedes Bächlein schwill zum Strom, weil Natur es will und niemand vor ihr warnt. Japan bebt sogar noch einmal, und die nächste Welle kommt. Wo bleibt der Evakuierungsbefehl für Deutschland? Die Statistiker wedeln mit den Pegelstäben. Wann werden Gummistiefel nach Faesers Füßen gemessen? "Die ersten offiziellen Statsistiken waren die über die Höchsstände des Nils während der alljährlichen Überschwemmungen", meldet "Das populäre Lexikon der ersten Male" und weiß: Die Messungen und Aufzeichnungen begannen in der Regierungszeit des Horus Djer (etwa 3400 v. Chr.), eines Pharaos der 1. Dynastie. Seit dieser Zeit wurden sie vermutlich von allen Regierungen bis in die heutige Zeit fortgesetzt. Die Höhenangaben aus der Zeit der 1.Dynastie erfolgten in Ellen, Hand- und Fingerbreiten. Die älteste exakte Zahl stammt aus Horus Djers fünftem Regierungsjahr; damals erreichte der Wasserstand fünf Ellen (wahrscheinlich etwa drei Meter). Die Angabe bezieht sich nicht auf den Grund des Flusses, sondern auf eine Marke, die zu Vergleichszwecken festgesetzt war".  Dass mit Statsitiken auch Politik gemacht werden kann, das war auch im

Naturschutzgebiet Taubergießen wegen Hochwassers geschlossen. Deutschland klebt Plakate, Frankreich macht's vom Rathaus aus elektrisch.

Sinne der Erfinder in Ägypten. "Die Erfassung von Daten, die mit menschlichen Aktivitäten in Zusammenhang stehen, setzte erst in der 2. Dynasti (etwa 3300 v. Chr.) ein, als eine nationale Erhebung von Ägyptens Ressourcen beschlossen wurde. Die erste Erhebung fand während der Regierungszeit von Horus Ninetjer oder einem seiner beiden Vorgänger statt. Danach führten die Behörden alle zwei Jahre eine Erhebung durch. Manche erfaßten 'Gold und Äcker', andere 'Ochsen und Kleinvieh'". In Deutschland warten sie noch immer darauf, daß Ochs und Esel Ressourcen erfassen, bevor sie diese in alle Welt verteilen. Vorher aber werden sie wohl den Bau von Pyramiden neu erfinden. Kaum

aber hat ein neues Jahr begonnen, herrscht schon verkehrte Welt, allem Schöpfungsauftrag zuwider. Die Stunde der  kleinen Tierfreunde. Ein Grüner mit Zivildienst sorgt sich um deutsche Panzerkatzen an fremden Fronten, eine Politredaktkonsleiterin senkt die Leidlatte: "Tierversuche kritisch begleiten - Tierversuche müssen sein. Denn noch fehlen Alternativen für viele Anwendungsbereiche. Forschung etwa zum menschlichen Gehirn und seinen Erkrankungen, Krebs, zu Medikamenten oder andere Chemikalien sind zwingend notwendig, um Menschen zu heilen oder keinen Gefahren auszusetzen. In Bayern und Baden-Württemberg werden auch deswegen so viele Tierversuche durchgeführt, weil hier herausragende Forschungseinrichtungen beheimatet sind". So darf sich niemand wundern, wenn am 10. Februar die Chinesen ihr neues Jahr dem Drachen widmen, dem am meisten verehrten Wesen ihrer Kultur. Früher galten ihre Kaiser als Reinkarnation von Drachen, während der deutsche Siegfried sich gegen einen zum Helden schlug.  Unterm Dreifaltigkeitsberg lässt ein der grünen Fraktion entsprungener Solist mit offenbarer Lizenz für Meinungsveröffentlichungen als Artikel im monopolen Lokalblatt mit Statistik als persönlichem Hobby einen krachen. Wie ein Drachen - oder ist's eine Drohne? - steigt's  über einer mutmaßlichen Straße des Todes in Spaichingen auf: "Das sind 2023 Unfallschwerpunkte in Spaichingen gewesen - Zdenko Merkt verzeichnet die Unfälle auf der Dreifaltigkeitsbergstraße - Spaichinger Stadtrat hat einen Blick auf die Unfälle in diesem Bereich". Lokaljournalismus. Nur 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht oder 150? "Das sind 2023 Unfallschwerpunkte in Spaichingen gewesen - Zdenko Merkt verzeichnet die Unfälle auf der Dreifaltigkeitsbergstraße - Spaichinger Stadtrat hat einen Blick auf die Unfälle in diesem Bereich". Lokaljournalismus. Nur 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht oder 150? "Schon seit vielen Jahren hat der Spaichinger Stadtrat, der lange selbst in der Gartenstraße gewohnt hat, einen Blick auf die Unfälle in diesem Bereich. Die Polizei macht derzeit aber eher andere Unfallschwerpunkte in Spaichingen aus". Was war unterm Berg sonst noch los? Frau meint: "Das waren die krassesten Polizeieinsätze 2023 - Sechs tragische Geschichten, die Einsatzkräfte und die Menschen in der Region bewegt haben". Warum steht darüber "Spaichingen", obwohl das Krasseste ganz woanders war? Noch immer Zeitung in Themen und Corona-Not? Aktuell, umfassend und wahrhaftig sollen Nachrichten sein, derweil mühen sich Leser in ihrer Bastelstube noch um Advent und Weihnachten als "Meine Heimat". Einst versprach ein Chefredakteur, nun mit anderen Dingens unterwegs: "News aus aller Welt igibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Herrscht gerade tote Hose? Stell dir vor, demnächst sind Wahlen zwischen Kommune und EUdSSR,  und nichts passiert. Außer dies: "Steuerzahler müssen drauflegen - Belastung steigt im neuen Jahr vor allem für Gering- und Durchschnittsverdiener". Wer sind denn die Belaster, nicht einer, der in Wanderschuhen den Flutenretter spielen wollte? Aber sie bewegen sich doch, will frau erkannt haben: "Gemeinsam in den herabschauenden Hund - Rathaus-Mitarbeiter machen Yoga in der Mittagspause und das Finanzamt Rückenfit".  Ein grüner OB von der

"cdu" mit rund 16 Prozent Wählern im Rücken lässt's rühren: "Auch OB Beck zeigt Interesse daran. Und im Finanzamt ist dienstags Pilates samt Rückenfit im Angebot. So kommt man in den Behörden endlich auch mal ins Schwitzen, könnte man scherzen. Aber so abwegig, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, ist das gar nicht". Scherz muss sein. Licht am Ende des Tunnels in Dunkeldeutschland? "Solarbranche verzeichnet mehr als eine Million neue Anlagen - Vor allem Balkonkraftwerke boomen - Immer mehr Eigenheimbesitzer planen PV-Anlagen auf dem Dach". Aber bitte mit Subventionen! Denn sonst ginge die ganze Chose nicht, während die deutschen Stämme jeder für sich gerade wieder wie andernlands Atomkraft neu entdecken. Sehen sie nur Gespenster? "Handwerkstag rechnet mit großen Unsicherheiten - Das Handwerk blickt nach Angaben des Baden-Württembergischen Handwerks-tags (Handwerk BW) auf ein von großen Unsicherheiten geprägtes Jahr 2024. Insgesamt erwarte Handwerk BW ein Umsatzwachstum von zwei bis vier Prozent, wobei die Inflation hierbei noch nicht berücksichtigt sei, hieß es laut Mitteilung. Besonders die Auftragslage sei im neuen Jahr ein Unsicherheitsfaktor. Viele Betriebe hätten im vergangenen Jahr noch alte Aufträge abgearbeitet, weshalb die Auslastung hoch geblieben sei. Bei Neuaufträgen seien die Kunden oftmals jedoch zurückhaltend gewesen". Raubritter und Räuber überall: "EU startet globale Mindeststeuer für Unternehmen -  In der EU sind mit dem Jahreswechsel Vorschriften für die Einführung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen in Kraft getreten. Das Regelwerk soll dazu führen, dass multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von jährlich 750 Millionen Euro oder mehr unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Ziel ist es dabei, schädlichen Steuerwettbewerb und die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern". Dürfen die das, so ohne Mandat und funktionierendes Parlament? Ja, das hätten alle gern, Essen und Geld ganz ohne Arbeit: "Kürzere Arbeitszeiten und deutlich mehr Geld - Den Menschen in Deutschland steht ein konfliktreiches Tarifjahr bevor". Schuld daran können eigentlich nur die sein, die in Deutschland regieren. Sie: "Die AfD-Amtsträger und die kommunalpolitische Realität - Partei stellt in Ostdeutschland zwei Rathauschefs und einen Landrat - Versprechen aus dem Wahlkampf treffen auf politischen Alltag". Nur mit der Erdkunde klappt es nicht, wo sie Osten vermuten ist die Mitte. Was aber jeder sieht und spürt, muss einer erklären: "'Die Ampel weist jeden Tag nach, dass sie handlungsunfähig ist' - Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter über aufziehende Gefahren für die Demokratie in Deutschland und weltweit". Klima, Klima, Klima eine Seite für Gläubige: "Die Klimawächter vom Hohen Peißenberg - Die älteste Bergwetterstation der Welt steht in Bayern. Jeden Tag werden hier Tausende Daten gemessen. Wer sie zu lesen weiß, löst manches Rätsel". Mal wieder Wetter und Klima verwechselt. Ist ja nur Natur. Was Kultur ist, passt scho nach einer Kulturbetreibenden: "Kulturpass soll ausgeweitet werden - Der sogenannte Kulturpass soll junge Leute zur Teilhabe an kulturellen Angeboten ermutigen".  Wie viel davon hat sie, so ohne Berufsausbildung und Studium? "Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht das Projekt bislang positiv. Seit Juni haben schon 265.000 18-Jährige ihre Gutschrift von 200 Euro freigeschaltet. Geht es nach Roth, soll das Projekt weitergehen. Und sie plant schon eine Ausweitung: eine Kombination mit der französischen Variante". Noch mehr Frankreich in Deutschland? Die haben schon genug Probleme. 90 000 Polizisten mussten dort Silvester schützen. La Peur française und German Angst. Wer hat sich so Europa vorgestellt? Noah, mach' die Arche flott! Der Pegel steigt.

SWR überträgt am Freitag live
Trauerfeier und Trauerzug: Abschied von Wolfgang Schäuble in Offenburg
Am Freitag wird Wolfgang Schäuble die letzte Ehre erwiesen: Nach einem Trauergottesdienst in der Offenburger Stadtkirche wird es einen Trauerzug zum Waldbachfriedhof geben. Offenburg trägt am Freitag Trauer für den "Architekten der Deutschen Einheit": Mit einer öffentlich übertragenen Trauerfeier und einem Trauerzug nimmt die Stadt Abschied von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. CDU-Chef Friedrich Merz wird auch anwesend sein. .. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), CDU-Landeschef Manuel Hagel, Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) und Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Schäuble, wollen Nachrufe halten. Der Stadt zufolge werden Bundespolizisten um den aufgebahrten Sarg stehen. Die Evangelische Stadtkirche ist Schäubles Heimatgemeinde. .. Der SWR überträgt den Trauergottesdienst live im Fernsehen, bei SWR Aktuell Online und auf Facebook...
(swr.de. Ein Toter live? Schon wird weiter an Legenden gestrickt. War Schäuble Kanzler der deutschen Einheit? Kohl heißt der. Zu den Handwerkern gehörte er, und da ist manches schiefgelaufen, nicht nur mit seinem Gegenüber Günther Krause. Will der Merz auch mal ins Fernsehen? Schäubles Heimatgemeinde ist Hornberg. Eigentlich bekannter als OG. Was Krause btrifft, berichtete der NDR am 27. September 2023: "Das Gericht sah es einem Sprecher zufolge als erwiesen an, dass Krause in der Zeit von 2017 bis 2020 in acht Fällen Einnahmen aus Buchveröffentlichungen und Honorare aus Fernsehauftritten verschleiert hatte. Der 70-Jährige war unter anderem in der RTL-Dschungelshow 'Ich bin ein Star - holt mich hier raus' aufgetreten.".. Das mit dem Ehrengeleit durch Bundespolizisten stimmt so nicht. Badische Zeitung: "Wolfgang Schäuble wird am Freitag mit dem 'Großen Militärischen Ehrengeleit' der Bundeswehr in Offenburg zu Grabe getragen. Das Große Ehrengeleit war nicht nur der Wunsch der Familie, 'auch der Verstorbene hat es sich unserer Kenntnis nach gewünscht', sagt Sonja Fischer, Leiterin Protokoll im Bundesverteidigungsministerium. Acht Generäle und Admirale werden ihren Angaben zufolge am Freitag in der Stadtkirche am aufgebahrten Sarg die Totenwache für Wolfgang Schäuble halten, ..")

50-Jähriger am hellichten Tag überfallen
und ausgeraubt - Drei Täter aus dem Orient?
Offenburg (ots) - Drei noch unbekannte Personen sollen am Neujahrstag einen Mann an der Bushaltestelle in der Otto-Hahn-Straße überfallen haben. Nach Schilderung des 50-Jährigen sollen die Unbekannten gegen 14:55 Uhr auf ihn zugekommen sein und ihn mit einem Messer bedroht haben. Anschließend sollen diese Bargeld und Karten aus der Hosentasche des Mannes entwendet haben. Der Überfallene soll sich bei der Gegenwehr eine starke Schnittwunde an der Hand zugezogen haben, die ärztlich versorgt werden musste. Nach der Tat seien die Personen samt Beute in unbekannte Richtung geflohen. Bei den Verdächtigen soll es sich um 23 bis 24 Jahre alte Personen mit orientalischem Aussehen und dunklen Bärten handeln. Die Beamten der Kriminalpolizei haben die Ermittlungen aufgenommen und nehmen unter der Telefonnummer 0781 21-2820 Zeugenhinweise entgegen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Spenden aus Ettenheim
Hilfsgüter sind bei den ukrainischen Soldaten an der Front angekommen
(Lahrer Zeitung. Geht's noch? Schon wieder Winterhilfswerk, während hier die Fahnenflüchtigen aus der Ukraine es sich mit Bürgergeld gutgehen lassen?)

Ritter Sport will unabhängiger vom russischen Markt werden
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport mit Sitz in Waldenbuch (Kreis Böblingen) will in Zukunft Marktanteile in den USA erobern und so unabhängiger vom russischen Markt werden. Außer in Deutschland verkauft Ritter Sport nirgendwo so viel Schokolade wie in Russland. Dieser Umstand hatte Ritter Sport nach dem russischen Überfall auf die Ukraine große Kritik eingebracht, unter anderem vom früheren ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.
(swr.de. Fakes statt facts, wer hat den Krieg 2014 begonnen?)

Häftling aus JVA Mannheim geflohen: Welche Rolle ein Handy spielte
Die Flucht eines Mannheimer JVA-Häftlings bei einem Klinikbesuch in Ludwigshafen ist offenbar per Kommunikation mit dem Handy geplant worden. ...Eine Gefängnis-Mitarbeiterin soll dem mittlerweile gefassten Häftling aus Mannheim geholfen und das Handy in die JVA geschmuggelt haben. .. Der Häftling und sein Fluchthelfer sollen über dieses Telefon miteinander kommuniziert haben, um die Flucht zu planen, so Oberstaatsanwalt Hubert Ströber...Die Wärterin hatte den 25 Jahre alten Häftling im Mannheimer Gefängnis kennengelernt. Die beiden sind sich nähergekommen, hätten aber keine Liebesbeziehung gehabt, so der Oberstaatsanwalt..
(swr.de. Überraschung? Wer hat keins?)

Rattenproblem an Herrenberger Schule behoben
Zum Glück gibt es heute auch gute Nachrichten: Anscheinend ist das Rattenproblem, das eine Grundschule in Herrenberg plagte, gelöst. Das hat die Schule jedenfalls gestern den Eltern der betroffenen Schulkinder mitgeteilt. Demnach findet der Unterricht ab Montag, 8. Januar, wieder planmäßig statt. Ob das die Kinder auch so freut?
(swr.de. Lieber ohne Bildung Politik und irgendwas mit Medien?)

Unzufriedenheit mit Agrarpolitik
Brauerei in Aalen lädt Bundesminister Özdemir aus
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne), wollte ursprünglich nach der Bauernkundgebung beim Kalten Markt in Ellwangen (Ostalbkreis) nächste Woche die Aalener Löwenbräu besuchen. Nun zieht die Brauerei ihre Einladung zurück, wegen der jüngsten Sparpläne der Ampelregierung und aus Solidarität mit der heimischen Landwirtschaft, wie es heißt.
(swr.de. Kindergärtner hat er gelernt.)

Zigarette war Ursache für Brand in Flüchtlingsunterkunft
Das Feuer in einer Unterkunft für Geflüchtete in Bretzfeld-Dimbach (Hohenlohekreis) ist wohl von einer glimmenden Zigarette verursacht worden. .. Gegen 4 Uhr ging in der Nacht auf vergangenen Samstag der Alarm bei der Rettungsleitstelle ein: Im Zimmer eines 62-jährigen war ein Feuer ausgebrochen. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich insgesamt vier Bewohner in der Flüchtlingsunterkunft. Alle blieben unverletzt, das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Insgesamt entstand ein Schaden in Höhe von 100.000 Euro.
(swr.de. Flüchtlinge - wo? Lügengeschichten.)

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Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park: Einer der Täter hat 10 Alias-Identitäten
Von Redaktion
Drei Migranten aus Afrika vergewaltigten im berüchtigten Görlitzer Park in Berlin eine zweifache Mutter (27) vor den Augen ihres Ehemannes. Jetzt steht die Anklage gegen das Trio – mit erschütternden Einzelheiten. Der Haupttäter war vorbestraft, befand sich illegal im Land und verwendete zehn Identitäten...Die Anklage, die jetzt vom Gericht zugelassen wurde, ist aber auch ein trauriger Beleg für eine völlig misslungene Migrationspolitik. Die Asylanträge der angeklagten Afrikaner aus Somalia und Guinea waren längst abgelehnt, alle drei waren mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten – und trieben sich dennoch weiterhin unbehelligt im Berliner Milieu herum...
(Tichys Einblick. Wann kommen mutmaßlich politisch Verantwortliche vor Gericht, Merkel, Scholz und Ko?)

Orbans Sicherheitsberater
„Folge wird sein, dass in der Zukunft Muslime in vielen Lebensbereichen die Mehrheit bilden werden“
György Bakondi, Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, warnt im WELT-Interview vor erhöhter Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands gescheiterte Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, kritisiert er. Westeuropas Zukunft sähe wegen der Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus. .
(welt.de. Wer zählen kann, der zähle zusammen, was von draußen reinkommt.)

 

Naturkatastrophe
SPD-Politiker wollen Schuldenbremse wegen Hochwassers aussetzen
(welt.de. Die SPD ist eine Kulturkatastrophe.)

Schuldenbremse wackelt erneut
SPD und Grüne: Mit dem Hochwasser in die Schulden-Flut
Das Hochwasser scheint für SPD und Grüne ein Segen. Denn nun finden sie den Vorwand, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Dabei sind die Schäden überschaubar und deren Regulierung Ländersache..
(Junge Freiheit. Nichtgestiefelter Kanzler?)

Pessimismus wie zuletzt 2008
Deutsche rechnen 2024 mit massiven Wohlstandsverlusten
Schon jetzt ächzen die Deutschen unter den vielen Preisschocks. Die Mehrheit ist sich sicher: Auch im neuen Jahr wird es für sie weiter bergab gehen. Eine Umfrage zeigt, wo die Bevölkerung nun am häufigsten spart, um in der Krise nicht unterzugehen.
(Junge Freiheit. Wer fragt, kriegt passend blöde Antworten.)

Wegzug der Eliten
„Keiner der Politiker traut sich zu sagen, dass wir alle bis 70 arbeiten müssen“
(welt.de. Alle gibt's im Kommunismus nicht. Sterben verboten? Gulagland.)

Krise der SPD
Pistorius oder Kühnert: Wer folgt auf Olaf Scholz als Kanzler?
Von Mario Thurnes
15 Prozent bundesweit, nur noch 3 Prozent in Sachsen. Die Umfragen für die SPD sind schlimm. Schlimmer sind nur noch die Ergebnisse ihrer Politik unter Kanzler Olaf Scholz. Nun gibt es die ersten Stimmen, ihn abzulösen. Nur: Wer soll’s tun?
(Tichys Einblick. Noch schlimmer geht immer?)

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NACHLESE
Mehr Geld für Hunderttausende
Selbst Durchschnittsverdiener sollen bald Bürgergeld bekommen
Das Ifo-Institut und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums einen Reformvorschlag erarbeitet, der dringend benötigte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt und hunderttausenden Deutschen mehr Geld bringen soll, ohne den Staat etwas zu kosten.Arbeiten Bürgergeldempfänger, kürzt der Staat ihnen das Bürgergeld: Je mehr die Empfänger verdienen, umso weniger Bürgergeld erhalten sie. Die Experten wollen diese Praxis beibehalten, die Kürzungen bei höheren Einkommen aber verringern. So sollen Bürgergeldempfänger mehr Anreize erhalten, länger zu arbeiten und ihr Einkommen zu verbessern...
(focus.de. Wie war das noch mit der DDR und allem kommunistischen Klimbim, wie gingen die unter? BILD korrigiert Burda: "Die Ampel hat das Bürgergeld eingeführt. Jetzt rechnen ihre eigenen Experten damit ab! Ein neues Gutachten – vom Bürgergeld-Ministerium unter SPD-Minister Hubertus Heil selbst in Auftrag gegeben – ist eine knallharte Kritik am Stütze-System der Bundesregierung". )
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2024 – jetzt sind wir alle dran!
Seit Corona läuft in Deutschland ein großes Mittelstandsvernichtungsprogramm. Nun sind als nächstes die Bauern dran! Wie in allen sozialistischen Versuchen ist dem Trio Infernale aus SPD, FDP und Grünen das Geld der Anderen ausgegangen. Nachdem sie von der Realität umzingelt wurden, wagen sie den Ausbruch. Und – welche Überraschung – sie haben eine Berufsgruppe in der Wertschöpfungskette gefunden, die sie mit (nach Schätzungen) rund einer Milliarde Euro schröpfen wollen. Die Bauern stören sowieso mit ihren Traktoren das Liebesleben der Bienen und haben ein gestörtes Verhältnis zur genialen Idee der Wildblumenstilllegungsflächen. Natürlich könnte man auch das zügellose Verteilen von deutschem Steuergeld in alle Welt, horrende Summen für NGO, Schlepperboote, die Förderung des Linksextremismus, den Kampf gegen Rechts, die Milliarden für die Ukraine, die Millionen für die Hamas, die Masseneinwanderung, die Finanzierung parteinaher Stiftungen, die Klima- und Weltenrettung einsparen und schon hätte man die Milliarden, die man braucht und es bliebe noch etwas für die deutsche Bevölkerung.
Aber, Ideologieprojekte sind tabu!
Nun hat man wohl in der Arroganz der Macht nicht damit gerechnet, dass die Bauern sich wehren. Einige Dinge haben sie ja schon gucken lassen und ab dem 8. Januar soll es mit den Protesten so richtig losgehen. Noch ziehen die Bauernverbände an einem Strang, aber der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (CDU), warnte schon von der Unterwanderung durch die „Falschen“. Daran erkennt man den Staatsfunktionär – er warnt immer vor den „Falschen“. Mit Sicherheit hat er den Segen aus seiner Parteizentrale. Da haben die Bauern aber Glück, dass die CDU in der Opposition ist. Vielleicht brauchen die Bauern ihr Präsidium auch gar nicht. Die „Falschen“ sind auch gar nicht da, denn die Maßnahmen führen zur Erhöhung der Lebensmittelpreise, dazu kommen die Erhöhung der CO2-Steuer (Verteuerung aller Waren, die Wärme benötigen), die Erhöhung der LKW-Maut (Verteuerung aller Waren, die mit dem LKW transportiert werden). Die Erhöhung der Flugsteuer im innerdeutschen Verkehr und die Einführung einer Plastiksteuer sind im Gespräch. Wir wagen die Prognose: dies ist nicht das Ende des Griffes in die Taschen der Bürger. Es wird munter weitergehen, wenn wir dieser Regierung nicht in den Arm fallen. Es kann also keine „Falschen“ geben, weil die gesamte Bevölkerung betroffen ist. Nur mal so nebenbei: Die Hochwasseropfer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt werden auch bald merken, welches Pech sie haben, dass ihr Grundstück nicht in Bangladesch liegt.
Die Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen
Wieder taucht die Forderung nach Neuwahlen auf. Was soll das bringen? Die FDP und die Linke würden wohlverdient aus dem Bundestag fliegen. Wir würden eine CDU-Regierung mit SPD und Grünen bekommen (wegen der Brandmauer). Ministerrochade und weiter so. Will das jemand, außer Friedrich Merz, der Neuwahlen mit der Europawahl ins Gespräch gebracht hat? Die SPD ist machtgeil, die FDP hat Angst vor dem Machtverlust und die Grünen sind noch nicht fertig mit Deutschland. Das deutsche Volk hat diese „Fortschrittskoalition“ zwei Jahre überlebt und schafft die restlichen 21 Monate auch noch. In diesen 21 Monaten müssen die Weichen so gestellt werden, dass eine rot-grüne Regierung ab 2025 nicht gebildet werden kann, auch nicht unter Führung der CDU.
Alternative A:
Die AfD wird es alleine nicht schaffen. Sie braucht Verbündete. Da sie de facto eine Abspaltung von der CDU ist, wäre eine gemeinsame Koalition naheliegend. Dazu müsste die CDU wieder eine liberal-konservative Partei werden, sich vom Merkelismus lossagen, den Einfluss des linken Parteiflügels zurückdrängen, die Brandmauer einreißen. Solange in der CDU die Angst, von den Grünen einen Anschiss zu bekommen, größer ist als vor dem eigenen Volk, wird die Brandmauer nicht fallen. Dazu fehlt der CDU der Mut. Es muss hier also permanenter Druck von der Straße, dem politischen Vorfeld und der Parteibasis kommen. Auf jeden Fall hat der Wahlbürger bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten die Möglichkeit, die Einheitsparteien zu schreddern. Wie die CDU sich in den nächsten Monaten entwickelt, ob sie eine 180 Grad-Wende in Richtung Vernunft und Pragmatismus für Deutschland glaubhaft hinbekommt und sich von der rot-grünen Vormundschaft lösen kann, werden wir in den nächsten Monaten erleben.
Wie positioniert sie sich zu den Bauernprotesten?
Wie stimmt sie bei der geplanten Verfassungsänderung in Thüringen ab?
Wie wird das neue Grundsatzprogramm aussehen? Was bleibt vom Entwurf übrig?
Wie verläuft die Kanzlerkandidatenwahl innerhalb der CDU? Gewinnt hier der linke Pateiflügel unter den Genossen Daniel Günther und Hendrik Wüst?
Wie verhält sie sich zu den Kritikern in der Werte-Union?
Alternative B:
Der Ökonom Markus Krall hat angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Wir wissen nicht, ob und wann, aber wenn, soll sie ohne Brandmauer kommen, mit dem Ziel 2025 eine bürgerliche Mehrheit zu erlangen. Da Markus Krall „nur“ in der eigenen Blase bekannt ist, muss er schon sehr die Werbetrommel rühren. Eine Mammutaufgabe! Die Frage wird auch sein, wie viele Mitglieder der Werte-Union, Konservative aus CDU, CSU und FDP sich trauen werden, zu ihm „überzulaufen“. Insgesamt eine Menge Konjunktive. Gesichert scheinen nur zwei Dinge: Die Ampel wird ihr Zerstörungswerk bis zu den nächsten Wahlen fortsetzen. Bekommen wir 2025 wieder eine rot-grüne Regierung, wird Deutschland das kaum überleben. In diesem Sinne, lieber Leser, bleiben Sie optimistisch und ziehen Sie die richtigen Schlüsse.
(Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog Aktion-Nordost)-Nordost)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Bürgerliche Regierung ist nicht mehr möglich, weil die Abgeordneten sich nicht mehr als Vertreter der Bürger sehen, sondern nur noch die eigene Pfründe. Sonst hätten sich dem Volkswohl (jawohl) verpflichtet fühlende Abgeordnete schon längst einen Misstrauensantrag stellen müssen – über Parteigrenzen hinweg.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Radfahrer sind genervt
„Klimafreundliches“ Streugut zerstört Fahrradreifen
Viele Fahrradfahrer sind genervt: Ihre Reifen sind im Winter ständig platt. Das liegt an „klimafreundlichen“ Alternativen zum Streusalz. Die „Klimaschutz“-Agenda schießt sich immer mehr Eigentore.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Entscheidend ist, was durchkommt gegen Radeltod.)

Ja, wo ist es denn?
Impfkommission auf Vertrauens-Suche
Von Andreas Zimmermann
Wie bekommt man das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in offizielle Impf-Empfehlungen zurück? Das war Thema eines Fachgesprächs über die Neuausrichtung der Ständigen Impfkommission. Hier lesen Sie, was die geladenen Fachleute planen und was stattdessen wirklich nötig wäre.
(achgut.com. Noch jemand ohne Stich?)

Stephan Kloss, Gastautor
Sachsen: Verfassungsschutz will AfD-Gutachten geheimhalten
Im Dezember platzte eine brisante Meldung in die Vorweihnachtszeit: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen stufte den AfD-Landesverband Sachsen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In einer 2,5-seitigen Medieninformation begründet das LfV seinen Schritt. Mehr Informationen gibt es nicht. Und genau das könnte zu einem riesigen Problem werden für das Landesamt und die sächsische CDU.
(achgut.com. Sind Walter und Erich wieder da?)

Peter Grimm
Sachsens Landtag ohne SPD! Welcher Umfrage-Schock ist noch nötig?
„Umfrage-Schock in Sachsen“, titelten einige Medien am Neujahrstag. Die AfD würde mit 37 Prozent zur stärksten Partei im Freistaat. Die SPD landet nur noch bei drei und die FDP bei einem Prozent. Das ist wieder ein Weckruf der Wähler, die sich eine andere Politik wünschen. Wird er erneut überhört?
(achgut.com. Wenn weg, dann weg.)

Hamas-University" und Plagiatsvorwürfe
Claudine Gay tritt als Harvard-Präsidentin zurück
Die umstrittene Präsidentin der Elite-Universität Harvard ist nach zahlreichen Skandalen, unter anderem dem explodierten Antisemitismus unter den Studenten auf dem Campus nach dem 7. Oktober sowie Plagiatsvorwürfen, von ihrem Amt zurückgetreten. Ihre Amtszeit war die kürzeste in der Geschichte der Universität.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Frauen-Power?)

Die teure Zerstörungswut der „Letzten Generation“
Im Namen des Klimaschutzes begehen Extremisten mehr als tausend Sachbeschädigungen. Doch der Verfassungsschutz verharmlose die „Letzte Generation“, meint die AfD. Der JF liegen die Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Knick in der Optik.)

Widerspruch zu SPD-Chefin Esken
Ampel-Ostbeauftragter hat Angst vor AfD-Verbot
Nach dem neuen AfD-Umfragehoch hat SPD-Chefin Esken ein Parteiverbot gefordert. Ihr Genosse, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hält dagegen. Denn er fürchtet die Reaktion der Bevölkerung.
(Junge Freiheit. Demokratie ohne Volk?)

Ohne Angabe von Gründen
Deutschlandfunk verläßt soziales Netzwerk X
Die Flucht der öffentlich-rechtlichen Sender vom früher Twitter genannten X-Netzwerk geht munter weiter. Nun kündigte der Deutschlandfunk seinen Abschied an – und bleibt eine Erklärung schuldig.
(Junge Freiheit. Jetzt wird wieder ausgeschellt.)

Negativpreis bei Pünktlichkeit
Deutsche Bahn: CDU fordert höhere Kostenerstattung bei Zugverspätungen
In puncto Pünktlichkeit holt die Deutsche Bahn nur noch Negativpreise. Um Kunden zu befrieden, pocht die CDU nun auf eine drastische Erhöhung der Entschädigungen bei Zugverspätungen. Auch den Sitzplatzreservierungen will sie an den Kragen.
(Junge Freiheit. Ist alles Bürgersache. Wann kümmert der Bürger sich selbst darum?)

In der Neujahrsnacht
Marokko: Hunderte Migranten auf dem Weg nach Europa gestoppt
Während weltweit der Jahreswechsel gefeiert wird, versuchen hunderte afrikanische Migranten illegal nach Spanien einzureisen. Sie scheitern und werden festgenommen.
(Junge Freiheit. Kein Heil im Islam?)

Brüder und Schwestern im Geiste
Joschka Fischer und Signa: Da simmer dabei, dat is prima!
Von Fritz Goergen
Berufspolitiker unterscheiden sich beim Machtmissbrauch zwar von anderen in Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Medien nicht, aber gehen mit beruflich geschärfter Routine vor. Irgendwas legen sie sich also im Anlernberuf Politik doch an Fähigkeiten zu. Da haben Stefan Melichar und Anna Thalhammer im österreichischen Magazin Profil eine wirklich fesche Geschichte zusammengerührt: Welche einstigen Kanzler und Vizekanzler Immobilien-Tycoon René Benko sich als Lobbyisten für seine Signa-Gruppe hielt..Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll einen Investor angeworben haben, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in Aufsichtsräten der Signa-Gruppe sitzen und als Berater Geld verdienen, die österreichische Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) – inzwischen Ehefrau von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) – in den Aufsichtsräten von Signa Prime und Signa Development aktiv sein. Und der deutsche Ex-Vizekanzler Joseph Fischer (Grüne) komplettiere „quasi das politische Farbspektrum“...
(Tichys Einblick. Auch grünes Geld stinkt nicht.)

Staatsanwaltschaft prüft, ob sie dafür bestraft werden sollen - Mit ihrem Traktor!  - Bauern fangen Schleuser
Drei couragierte Männer machen einen skrupellosen Schleuser (39) dingfest, übergeben ihn der Polizei – doch dieses mutige Handeln könnte jetzt ein juristisches Nachspiel haben! Denn: Die Staatsanwaltschaft Traunstein prüft, ob die drei Männer auch nach dem Gesetz verhältnismäßig gehandelt haben! Der Schleuser hatte am Mittwoch 18 Migranten in einem völlig überladenen Transporter über einen kleinen Grenzübergang bei Berchtesgaden illegal nach Deutschland gebracht, so die Staatsanwaltschaft Traunstein. Am frühen Morgen habe er die Geschleusten unterhalb eines Bauernhofs an einer Maschinenhalle abgesetzt... Da der Serbe eine blutige Verletzung im Gesicht hatte, wurde ein Krankenwagen angefordert. Gegen den Schleuser wurde Haftbefehl erlassen. Er kam in U-Haft, berichtet der „Berchtesgadener Anzeiger“. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Festnahme durch Privatpersonen verhältnismäßig abgelaufen ist. Die Fahndung nach den geschleusten Migranten war erfolgreich. Ersten Ermittlungen zufolge stammen die Männer aus Syrien. ..
(bild.de. Warum wird nicht gegen die ermittelt, welche Gesetze gebrochen und die Schleuserei zugelassen haben? "Herrschaft des Unrechts".)