Die palästinensische "Verfassung" zur Zerstörung Israels
Von Bassam Tawil
(Englischer Originaltext: The Palestinian 'Constitution' to Destroy Israel - Übersetzung: Martin Christen)
Im Rahmen eines Versuchs, die Vereinigten Staaten und den Rest der internationalen Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass die Palästinenser einen demokratischen Staat "auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Würde" anstreben, veröffentlichte die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde in der vergangenen Woche einen Entwurf der vorläufigen palästinensischen "Verfassung".
Der 162 Artikel umfassende Verfassungsentwurf zeigt jedoch, dass ein palästinensischer Staat – falls und wenn die Palästinenser jemals einen eigenen Staat haben sollten – sich tatsächlich nicht von den beiden Mini-Staaten unterscheiden würde, die sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten: dem Hamas-Regime im Gazastreifen und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland.
Beide palästinensischen Regime haben ihr Volk kläglich im Stich gelassen – vor allem, indem sie ihnen internationale Hilfe, Demokratie, Chancen, freie Wahlen und Meinungsfreiheit vorenthalten haben.
Bemerkenswerterweise wiederholt und bekräftigt die neue "Verfassung" die seit Langem bekannten und vertrauten Positionen und Politiken der PA und der Hamas, insbesondere gegenüber Israel und den Juden. Dazu gehören das "Rückkehrrecht" palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre ehemaligen, größtenteils nicht mehr existierenden Häuser in Israel; die Fortsetzung der Zahlungen an palästinensische Terroristen – ein Programm, das auch als "Pay-for-Slay" bekannt ist – sowie die fortwährende Leugnung der weitreichenden jüdischen Geschichte und religiösen Wurzeln in Jerusalem.
Artikel 12 der "Verfassung" schreibt das "Rückkehrrecht" fest – was bedeutet, Israel mit Millionen Palästinensern zu überschwemmen, sodass Juden in ihrem eigenen Land zur Minderheit würden und Israel als jüdischer Staat zu existieren aufhören würde:
"Der Staat Palästina arbeitet auf die Einheit von Land und Volk im Heimatland und in der Diaspora hin und verpflichtet sich, die Unabhängigkeit zu erreichen, die Besatzung zu beenden und das Rückkehrrecht für Flüchtlinge gemäß den Resolutionen der internationalen Legitimität zu gewährleisten."
Die neue "Verfassung" sagt im Grunde, dass die Palästinenser zwar einen eigenen Staat wollen, gleichzeitig aber Millionen ihrer eigenen Leute in das souveräne Territorium des Nachbarstaates umsiedeln möchten. Die Botschaft bleibt: "Meine Murmeln gehören mir und deine Murmeln gehören ebenfalls mir."
Artikel 3 mit dem Titel "Jerusalem, religiöse Natur, historische Identität" hält fest, dass die Stadt die ewige Hauptstadt des Staates ist und dass die Religionen und ihre Heiligtümer dort geschützt werden.
"Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Palästina und sein politisches, spirituelles, kulturelles und bildungspolitisches Zentrum sowie sein nationales Symbol. Der Staat verpflichtet sich, seinen religiösen Charakter zu bewahren und seine islamischen und christlichen Heiligtümer ebenso zu schützen wie seinen rechtlichen, politischen und historischen Status."
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Die palästinensische "Verfassung" ignoriert das Judentum und seine Verbindung zu Jerusalem vollständig. In den Augen der Palästinenser besitzen nur der Islam und das Christentum Heiligtümer in Jerusalem. Das sollte diejenigen nicht überraschen, die seit vielen Jahren mit den falschen Behauptungen der Palästinenser vertraut sind – etwa, dass die Klagemauer, eine Stützmauer und das letzte Überbleibsel des Zweiten Tempels, der im Jahr 70 n. Chr. vom Römischen Reich zerstört wurde, für Juden nicht heilig sei, weil sie angeblich nur eine weitere Mauer der angrenzenden Al-Aqsa-Moschee (erbaut im Jahr 1035 n. Chr.) sei.
Indem die Palästinenser die jüdischen Verbindungen zu Jerusalem auslassen, sagen sie damit, dass es in einem zukünftigen palästinensischen Staat keine Juden geben wird.
Diese zugeschlagene Tür sollte niemanden überraschen: Hunderttausende Juden, die einst in arabischen Ländern wie Irak, Syrien, Ägypten und Libyen lebten, wurden schon vor langer Zeit als Vergeltung für die Gründung Israels ethnischen Säuberungen und Vertreibungen ausgesetzt.
Es ist bemerkenswert, dass die Palästinenser zwar die jüdischen Verbindungen zum Land nicht anerkennen und einen judenfreien Staat anstreben, während gleichzeitig mehr als zwei Millionen muslimische Araber friedlich und sicher als vollwertige Bürger mit gleichen Rechten in Israel leben.
Zudem legt die neue "Verfassung" die offizielle Religion eines palästinensischen Staates als den Islam fest und dass die Scharia die "primäre Quelle der Gesetzgebung" sein soll, während das Christentum einen besonderen Status genießt. Vom Judentum oder dem Schutz der Rechte seiner Anhänger ist weiterhin keine Rede. Für die Palästinenser existieren die Juden schlicht nicht.
Ein weiterer beunruhigender Punkt in der palästinensischen Verfassung: Das "Pay-for-Slay"-Programm, das palästinensische Terroristen und ihre Familien entsprechend der Zahl der ermordeten Juden und der in israelischen Gefängnissen verbrachten Zeit belohnt, wird fortgeführt. Diese Bestimmung bedeutet, dass die Existenzgrundlage jedes Palästinensers, der einen Juden ermordet oder verletzt, durch die palästinensische Verfassung geschützt wird, die ihm oder ihr sowie der Familie monatliche Zahlungen von bis zu 3.000 US-Dollar garantiert – in einer Region, in der das Durchschnittsgehalt bei etwa 1.000 US-Dollar liegt.
Hier ist, was Artikel 24 mit dem Titel "Familien der Märtyrer, Opfer des Völkermords" sagt:
"Der Staat Palästina und die zuständigen nationalen Institutionen arbeiten daran, Schutz und Fürsorge für die Familien der Märtyrer sowie für die Verwundeten, die Gefangenen und die aus den Gefängnissen der Besatzung Entlassenen und die Opfer des Völkermords bereitzustellen und die Täter dieser Verbrechen vor die Justiz zu bringen."
Artikel 44 mit dem Titel "Märtyrer, Verwundete, Gefangene" legt fest:
"Das Gesetz regelt die Bereitstellung umfassender Fürsorge für die Familien der Märtyrer, die Verwundeten und die Gefangenen sowie für die Entlassenen, um ihre nationale Würde und ihre humanitären und lebensnotwendigen Bedürfnisse zu wahren."
Erstens widerspricht dies den Behauptungen, die palästinensische Führung habe beschlossen, ihr "Pay‑for‑Slay"-Programm zu beenden. Das Programm wurde nie eingestellt. Die einzige Änderung betrifft die Art und Weise, wie die Zahlungen im Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde verbucht werden. Anstatt die Empfänger als Gefangene oder "Märtyrer" auszuweisen, haben sie die Terroristen (einschließlich jener der Hamas) als Zivilangestellte, Angehörige der Sicherheitskräfte und Pensionäre umetikettiert, sodass sie weiterhin vom "Pay‑for‑Slay"-System profitieren – nun als gesetzlicher Anspruch (und bald als "verfassungsmäßiges Recht").
Schließlich noch eine Information für die weltweite "pro‑palästinensische" und LGBTQ+-Gemeinschaft: In einem zukünftigen palästinensischen Staat haben Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft laut dem Verfassungsentwurf keinerlei Rechte. Artikel 59 legt fest, dass die Ehe ausschließlich zwischen einem Mann und einer Frau besteht. Dieser Abschnitt bedeutet, dass in einem Staat Palästina Mitglieder dieser Gemeinschaft weiterhin von Dächern geworfen, geschlagen und aus ihren Städten und Dörfern vertrieben werden.
Die neue palästinensische "Verfassung" zeigt, warum die Idee, einen weiteren islamistischen Staat direkt vor Israels Haustür zu errichten, sowohl gefährlich als auch illusionär ist. Diese "Verfassung" macht deutlich, dass die Palästinenser Israels Existenzrecht weiterhin nicht anerkennen, ihren Traum von der Zerstörung Israels nicht aufgegeben haben und nach wie vor entschlossen sind, Terroristen zu weiteren Judenmorden zu ermutigen.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)
