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Vom Verfall der Freiheit -
Von Henrieke Stahl

Freiheit ist das Lebenselement der Demokratie Hausdurchsuchung im Morgengrauen, Posts gelöscht, Artikel angezeigt, Konto weg – obwohl der Bürger gegen kein Gesetz verstoßen und nur seine Meinung gesagt hat?

Formen politischer Zensur und Repression sind in Deutschland zum Alltag geworden. Wie konnte es dazu kommen? Die Autoren analysieren in diesem Buch Herkunft, Funktionsweise und Missbrauchspotenzial des neuen Systems der Informationskontrolle und beleuchten dessen Folgen für die Meinungs-, Medien- und Wissenschaftsfreiheit sowie für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gesellschaft.

In ihren Beiträgen treten sie für die umfassende Wiederherstellung der Freiheitsrechte in der Rechtswirklichkeit ein. Ihr Anliegen ist die Stärkung eines gesellschaftlichen Ethos, das den Bürger als zu Freiheit, Vernunft und eigenverantwortlicher Urteilsbildung fähigen Menschen versteht.

Mit Beiträgen von: Manfred Kölsch, Jobst Landgrebe, Hans-Georg Maaßen, Michael Meyen, Gerd Morgenthaler, Amrei Müller, Dietrich Murswiek, Dirk Schmitz, Rupert Scholz und Henrieke Stahl.(Amazon)

(tutut) - Wann mag den Deutschen aufgehen, dass ihre Politik total verrückt ist, wenn sie die sichersten Kernkrartwerke in die Luft jagen und ihre Wirtschaft aus dem Land treiben  - zum Gespött der ganzen Welt? Während sie noch Demokraten als Nazis verfolgen, setzen sie fort, was Stalins Macht bestimmte. Das stalinistische Machtkonzept, oft als Kern des Stalinismus bezeichnet, beschreibt das von Josef Stalin etablierte Herrschaftssystem in der Sowjetunion, das auf der absoluten Konzentration der Macht in der Hand eines einzelnen Diktators, der totalen Kontrolle über Staat und Gesellschaft sowie systematischem Terror basierte. Es transformierte die sowjetische Diktatur in ein totalitäres System. Die wesentlichen Säulen dieses Machtkonzepts waren. Personenkult und Autokratie, systematischer Terror und Säuberungen, ideologische Monopolisierung und Gleichschaltung,Wirtschaftlicher Totalitarismus.Stalin stieg zum absoluten Diktator auf. Um seine Person wurde ein sakraler Kult betrieben, er wurde als Genie, Vater der Völker und direkter, fehlerfreier Erbe Lenins inszeniert.Formale Parteiorgane wie das Politbüro oder das Zentralkomitee verloren ihre reale Entscheidungsmacht und wurden zu reinen Vollzugsorganen von Stalins Willen. Ende der 1930er Jahre ließ Stalin vermeintliche und echte Oppositionelle innerhalb der Kommunistischen Partei (KPdSU), der Roten Armee und der Bevölkerung verhaften, in Schauprozessen verurteilen und hinrichten. Ein riesiges Netz von Zwangsarbeitslagern diente gleichzeitig der Vernichtung politischer Gegner und als Wirtschaftsfaktor,Sklavenarbeit für Großprojekte.Ganze Volksgruppen oder soziale Schichten wie die Kulaken im Zuge

der Zwangskollektivierung wurden deportiert oder vernichtet. Im Gegensatz zu Trotzkis Idee der Weltrevolution setzte Stalin darauf, den Sozialismus zunächst in der Sowjetunion zu festigen und diese zur industriellen und militärischen Supermacht auszubauen.Kultur, Wissenschaft, Kunst und Medien wurden streng im Sinne des Sozialistischen Realismus gleichgeschaltet. Jede Abweichung von der Parteilinie galt als Verrat. Der Staat übernahm die vollständige Kontrolle über die Wirtschaft durch Fünfjahrespläne.Die Schwer- und Rüstungsindustrie wurde auf Kosten der Konsumgüterproduktion radikal forciert.Die Landwirtschaft wurde verstaatlicht, Kolchosen, was unter anderem zur verheerenden Hungersnot in der Ukraine, Holodomor, führte. Nicht vorzustellen, Stalin wäre eine Frau gwesen, oder? "Der nächste Bundespräsident wird also: eine Frau. Ausgerechnet das, so scheint's, war das zentrale Kriterium in dem Prozess, der dann mit der Auswahl von CSU-Politikerin Ilse Aigner endete. Ich finde dieses Argument absurd. Für das höchste Amt im Staat brauchen wir die kompetenteste Person, unabhängig vom Geschlecht. Das muss nicht heißen, dass Aigner nicht geeignet ist. Aber ihr Geschlecht allein macht sie jedenfalls nicht zur idealen Kandidatin (und jeden Mann genauso wenig)". Angesichts der vielen schreibenden Frauen durfte mal ein Mann her.Und?

Fridays for Future protestieren erneut in Freiburg
"Gemeinsam sichtbar bleiben": Demo mit Laternen für mehr Klimaschutz
Während in der Türkei die 31. UN-Klimakonferenz läuft, ziehen in Freiburg Demonstrierende mit Laternen durch die Innenstadt und fordern von Deutschland mehr Einsatz beim Klimaschutz..
(swr.de. Was für eine Idiotie. Wie lange soll Freiburg noch grünkommunistischer Regierungssitz sein?)


Weihnachtsbäume werden teurer Echter Weihnachtsbaum oder Plastiktanne: Welcher Baum ist am nachhaltigsten?
Welchen Christbaum kaufen wir dieses Jahr? Wer Weihnachten feiern will und die Umwelt im Blick behalten möchte, sollte Herkunft, Transport und Alternativen des Baumes genau prüfen..
(swr,de.Doofheit ohne Ende. Sender schließen.)

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NACHLESE
Seltenes Interview:
„Wir hatten auch in der DDR ein richtiges Leben“
Seit 1998 mit Alt-Kanzlerin Angela Merkel (72) verheiratet: der Chemiker Joachim Sauer (77)
(bild,de. Wer das nicht wollte, wurde an der Mauer erschossen. Merkel war halt nut die falsche Kanzlerin in der richtigen Bundesrepublik. Springer rotiert im Grab.)
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Was Jensen Huang deutschen Politikern voraus hat
Der eine zieht Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten, der andere nicht: Nvidia-Mitgründer Jensen Huang (r.) und Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Podium des „Invest in Germany Summit“ am 20. Oktober in Berlin. Der eine zieht Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten, der andere nicht: Nvidia-Mitgründer Jensen Huang (r.) und Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Podium des „Invest in Germany Summit“ am 20. Oktober in Berlin. Man muss Jensen Huang nicht bewundern, um seinen Schritt anzuerkennen. Der Nvidia-Mitgründer und langjährige Chef des Chipgiganten hat einen schweren persönlichen Fehler gemacht. Er war seiner Frau untreu, entschuldigte sich öffentlich bei seiner Familie und den Mitarbeitern. Berichte über eine weitere außereheliche Beziehung sowie die Verbindungen zu einer Geschäftsfrau, gegen die Spionagevorwürfe im Raum stehen, brachten ihn zusätzlich unter Druck. Nun zieht Huang die Konsequenz und tritt zurück. Das macht sein Verhalten in der Vergangenheit nicht ungeschehen. Einen Vertrauensbruch in der eigenen Ehe kann auch ein Rücktritt nicht wiedergutmachen. Und dennoch verdient dieser Schritt eine gewisse Anerkennung: Huang zieht sich aus einer Position zurück, die er über Jahrzehnte geprägt hat. Er stellt sich den Konsequenzen und hält nicht um jeden Preis an seinem Posten fest. Wie anders wirkt dagegen manches politische Verhalten in Deutschland! Bundeskanzler Friedrich Merz, der noch vor kurzem so stolz war, anlässlich des „Invest in Germany Summit“ in Berlin gemeinsam mit Huang auf einem Podium zu sitzen, hat im Wahlkampf wiederholt an der Schuldenbremse festgehalten und eine Aufweichung ausgeschlossen. Nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl vollzog er gemeinsam mit SPD und Grünen eine Riesen Kehrtwende. Die Lockerung der Schuldenbremse und das milliardenschwere Sondervermögen sorgten für Kopfschütteln und beschädigten das Vertrauen vieler Wähler. Natürlich sind ein Vorstandsvorsitzender und ein gewählter Bundeskanzler nicht eins zu eins vergleichbar. Ein Regierungschef erhält sein Mandat vom Parlament und muss sich dort verantworten. Doch die grundlegende Frage bleibt dieselbe: Wie ernst nehmen Menschen in Führungspositionen ihre Verantwortung, wenn sie Fehler machen oder Erwartungen enttäuschen? Jensen Huang zeigt zumindest, dass ein Rückzug möglich ist – selbst wenn man zu den mächtigsten Männern der Wirtschaft gehört. Eine Entschuldigung allein reicht nicht immer. Manchmal müssen auch persönliche Konsequenzen folgen. Vielleicht wäre es gerade in der Politik an der Zeit, sich daran zu erinnern: Vertrauen ist schnell verspielt, aber nur schwer zurückzugewinnen. Und Verantwortung sollte nicht erst dann beginnen, wenn der eigene Posten nicht mehr zu halten ist.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nach Nvidia brauchen wir ordentliche Mätressen statt gschlamperte Verhältnisse
(Don Alphonso, welt.de)
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In einem AFD.Fall wurde so ein Plakat gerade als Hitlergruß bestraft-

Corona-Aufarbeitung:
Vom Staatsversagen zur Vertuschung
Von Gastautor Tobias Gall
Corona war auch eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat. Politik und Justiz stehen wegen schwerwiegender Entscheidungen in der Kritik. Doch statt Konsequenzen droht eine Aufarbeitung ohne Verantwortliche.
(Tichys Einblick. Demokratie findet nicht statt.)

Was Ilse Aigner als Bundespräsident könnte
Die AfD-Fresserin
Von Gastautor Georg Etscheit
Als bayerische Landtagspräsidentin erwies sich Ilse Aigner gegen ihr warmherziges Image als AfD-Fresserin. Das wird sie als künftige Bundespräsidentin fortsetzen. So machtlos, wie oft behauptet, ist das Amt Bundespräsident nicht...
(Tichys Einblick. Hauptsache keine Demokratie.)

Schwarz-rote Steuerpolitik
Die Milliarden für eine echte Entlastung wären da
Sozialabgaben explodieren, Unternehmen wandern ab. Doch statt einer echten Entlastung für Bürger wie Betriebe plant Schwarz-Rot nur kosmetische Reformen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum..
(Junge Freiheit. Politiker müssen nichts könen, selbst wenn sie wollten.)

Sozialabgaben explodieren, Unternehmen wandern ab.
Doch statt einer echten Entlastung für Bürger wie Betriebe plant Schwarz-Rot nur kosmetische Reformen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Sie können wohl nicht anders.)

Nordrhein-Westfalen
Nach Abschiebung zurückgekehrt – dann soll Ferhat A. fünffache Mutter ermordet haben
Ein 36jähriger Mann soll seine Ehefrau vor einem Jobcenter erstochen haben. Nun wird bekannt: Er war bereits abgeschoben worden und kehrte trotz Einreiseverbots zurück. Die Behörden kannten ihn wegen früherer Gewalttaten gegen seine Frau..
(Junge Freiheit.Politiker in den Hindukusch.)

Um 24 Prozent
Trotz Milliarden-Subvention steigen die Stromnetzentgelte deutlich
Die Bundesregierung verspricht niedrigere Stromkosten. Doch trotz eines Zuschusses von mehr als 5,5 Milliarden Euro wird der Stromtransport 2027 deutlich teurer..
(Junge Freiheit.Versprecher.)

Wahl im Januar - AfD nominiert Weltmeister Thomas Berthold als Bundespräsident
Die AfD geht mit einem eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung: Ex-Fußballer Thomas Berthold soll Ilse Aigner herausfordern. Berthold machte sich in der Corona-Zeit einen politischen Namen..
(Junge Freiheit. Gegen Landtagshausmeistwrin.)

Arm regierte Bürger
Die 7 Lügen, mit denen Merz uns in die Schuldenfalle treibt
Die Haushaltszahlen sind katastrophal. Zinsen und Verteidigung fressen uns auf. Steuern steigen, neue Steuern erwürgen uns. Friedrich Merz kann es nicht. Der aktuelle Haushalt ist ein beispielloses, selbstverschuldetes Chaos. So werden gleichermaßen Staat und Wirtschaft zerrüttet – und es geht um viel mehr als die Stromsteuer.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Eine genügt: Merz ist Bundeskanzler.)

EKD-Synode von 8. bis 11. November
Die evangelische Kirche auf dem Weg in ihre heldische Selbstauslöschung
Von Achijah Zorn
Auf ihrer diesjährigen Synode in Würzburg grenzt sich die EKD wiederum vehement gegen alle ihre Mitglieder ab, die der AfD nahestehen. Die Begründung dafür ist erschreckend unglaubwürdig und weltfremd..
(Tichys Einblick. Jesus war Jude, kein Christ, und hat keine Kirche gegründet. Passt scho.)

EU-Führung will ernst genommen werden
Merz warnt, die EU denkt jetzt in Billionen und fantasiert sich zur Großmacht
Von Thomas Punzmann
Merz warnt vor „Überraschungen“. Die Großmächte verhandeln über die Weltordnung und die EU-Führung träumt derweil auch davon, Großmacht zu sein. Ihr Rezept gegen die eigene Bedeutungslosigkeit: noch viel mehr Schulden..
(Tichys Einblick. Noch eine Lachnummer. Isch over.)

Streit um christlichen Fuẞballer
Ihr Nmecha-Statement ist ein Armutszeugnis, Herr Klopp!
Auch Jürgen Klopp äußert sich zu Fußballstar Nmecha. Der soll jetzt seine Geste zu Ehren Jesu unterlassen. Weil echtes Christentum in Deutschland unerwünscht ist. Eine Nachricht .
(Junge Freiheit. Tore und Toren. Grundsätzlich sollte die Kirche im Dorf bleiben.)

Altkanzlerin über ihre Bilanz
Merkel: Habe Land „im Grundsatz“ in gutem Zustand übergeben
In einem Podcast blickt die Altkanzlerin erneut positiv auf ihre Amtszeit zurück. Eine ganz bestimmte Entscheidung aus dem Jahr 2017 würde sie heute allerdings anders treffen..
(Junge Freiheit. Wie heißt Übergeben auf Deutsch?)
Schwesig macht weiter
AfD einzige Opposition: Mecklenburg-Vorpommern bekommt Rot-Rot-Grün
Alle drei Partner haben Ja gesagt: Mecklenburg-Vorpommern wird künftig rot-rot-grün regiert. Damit gibt es in dem Bundesland jetzt eine derzeit einmalige Konstellation.. Merkel
(Junge Freiheit. Warum nicht gleich in die Ostsee? Merkel schwimmt nun in der Nordsee.)

 

 

Deutschland droht eine Parteiendiktatur

(gh) - Wenn im politischen System in Deutschland dauerhaft keine stabilen Mehrheiten mehr zustande kommen oder große Teile der Bevölkerung sich nicht mehr repräsentiert fühlen, warnen Staatsrechtler und Politikwissenschaftler vor tiefgreifenden institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

Da in einer repräsentativen Demokratie parlamentarische Mehrheiten durch Koalitionen gebildet werden müssen, entsteht oft eine Spannung zwischen dem Wunsch der Wähler nach klaren Richtungsentscheidungen und den Kompromissen von Mehrparteienbündnissen. Kritiker bezeichnen dieseKonsens- und Abgrenzungsmechanik polemisch als Parteiendiktatur, während Verfassungsrechtler sie als Folge des Verhältniswahlrechts und der parlamentarischen Mehrheitsregeln einordnen.

Laut aktuellen Analysen, darunter dem Demokratie-Monitor 2026 der Universität Hohenheim und der Leipziger Autoritarismus-Studie 2026, drohen bei anhaltender politischer Blockade folgende Szenarien: Wachsende Handlungsunfähigkeit. Wenn Koalitionen in Bund und Ländern immer breiter und inhaltlich gegensätzlicher werden, blockieren sich die Partner gegenseitig. Wichtige Reformen bei Rente, Steuern oder Infrastruktur verzögern sich oder scheitern ganz.

Kommt in einem Landtag oder im Bundestag keine stabile Mehrheit zustande, greifen die Mechanismen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen. Das führt zu wechselnden Mehrheiten in Minderheitsregierungen oder zu vorgezogenen Neuwahlen, was die politische Planungssicherheit weiter schwächt. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den WDR halten zwar rund 87 Prozent der Bürger die Demokratie für die richtige Staatsform, doch fast zwei Drittel sind unzufrieden damit, wie sie in der Praxis funktioniert. Bleibt diese Unzufriedenheit bestehen, wächst die Entfremdung zwischen Wählern und Parlamenten.

Sollten Landesregierungen Bundesrecht blockieren oder parlamentarische Kontrollmechanismen umgehen, sieht das Grundgesetz Gegenmittel wie den Bundeszwang oder Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Solche juristischen Auseinandersetzungen verschärfen jedoch oft die politische Polarisierung. Ökonomen und Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass politische Unsicherheit Investitionen bremst. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen bei Energiepreisen, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung verliert der Industriestandort Deutschland im internationalen Vergleich weiter an Boden.

Studien zeigen, dass sich bei anhaltendem Krisengefühl Teile der Bevölkerung nach einem radikalen Systembruch sehnen. Gleichzeitig sinkt die Bereitschaft, mit politisch Andersdenkenden im Gespräch zu bleiben, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet. Als Reaktion auf das Gefühl mangelnder Mitsprache fordern laut Infratest dimap über 70 Prozent der Deutschen mehr direkte Volksabstimmungen auf Bundesebene, um politische Blockaden durch unmittelbare Bürgerentscheide aufzulösen.ng

Das Grundgesetz verhindert eine dauerhafte Unregierbarkeit durch klare Regeln für die Kanzlerwahl, das konstruktive Misstrauensvotum und das Auflösungsrecht des Bundestages. Solange freie Wahlen stattfinden, Oppositionsparteien legal agieren können und unabhängige Gerichte die Regierung kontrollieren, liegt rechtlich keine Diktatur vor. Das System steht jedoch unter erheblichem Anpassungsdruck, wenn die parlamentarische Mehrheitsbildung dauerhaft nicht mehr mit den Erwartungen eines großen Teils der Wählerschaft übereinstimmt.

Wie Social Media dem Land Demokratie zerstören – oder retten kann

Von Vera Lengsfeld

Aus Philipp Jessens Buch „Shitfluencer“ habe ich viel über das Funktionieren von Social Media gelernt, und es steht eine Menge vernünftiger Dinge darin, besonders im 12. Kapitel – drei Klarheiten für Deutschland.

„Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Kaum ein Satz ist dümmer oder blasierter.“ Sehr richtig, denn es sind „die Profiteure des aktuellen Systems – der linke Mainstream, urbane Akademiker, der wohlbehütete Westen des Landes“, die mit „unserer Demokratie“ nicht das System, sondern ihre „Privilegien und Meinungsvorherrschaft“ retten wollen. Jessen hält dem entgegen: „Wir müssen die Demokratie gewinnen – die Demokratie für jeden. Auch für die Anderen.“ Mit den Anderen sind Leute wie ich gemeint, die er die „Radikalen“ nennt, wohl, um von den Linken nicht ausgegrenzt zu werden. Dazu zähle ich auch solche Ausrutscher wie „Weidels Schergen“.

Die drei Hauptbaustellen, die Jessen aufführt, sind tatsächlich die dringendsten.

„Erstens können wir nicht länger die Augen vor den realen Integrations- und Infrastrukturproblemen in den Kommunen verschließen … Wenn der demokratische Mainstream aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen über Migration schweigt, macht er sich unglaubwürdig, belügt sich selbst und überlässt das Thema kampflos den Radikalen. Zweitens darf Klimaschutz, obwohl er existenziell ist, nicht dogmatisch über alle anderen Belange gestellt werden … Wenn die Transformation dazu führt, dass die Wirtschaft abschmiert und sich der Handwerker oder die Pendlerin auf dem Land das Leben nicht mehr leisten können, dann bricht der Rückhalt in der Bevölkerung endgültig weg … Drittens müssen wir aufhören, jede Sorge, jeden Kulturkampf und jede Existenzangst sofort als „rechts“, „ewiggestrig“ oder „uninformiert“ abzustempeln … Wenn wir nicht lernen, wieder Menschen zu akzeptieren, die politisch nicht so ticken, wie wir, werden wir als Land nicht zusammenkommen … Die Demokratie wird nicht im Elfenbeinturm gerettet, sondern im Boxring der Realität.“

So ist es. Ich stimme Jessen auch zu, wenn er meint, dass wir keine weitere klassische Partei brauchen, „sondern ein radikal neues Werkzeug, eine demokratische Bewegung, die sich direkt aus den sozialen Medien formiert, um den Staatsapparat zu knacken … Ein soziales Netzwerk aus Experten … maximale Kompetenz, minimaler Apparat.“

Keine Quoten, Listenplätze nur noch nach Kompetenz.

Diese neue Bewegung muss mit einem dreigliedrigen Programm antreten, um das Land zu sanieren: Migration, Klima, Wirtschaft – „ideologiefrei, effizient, ergebnisorientiert“.
Damit ist Jessen beim eigentlichen Punkt: Die sozialen Medien können natürlich als PR-Schleudern und für totalitäre Beeinflussung missbraucht werden, wie er am Beispiel China und Russland eindrücklich feststellt. Sie sind aber vor allem das Mittel, mit dem jeder, der eine Stimme hat, sie gebrauchen kann.

Damit bin ich bei der Kritik: Es sind nicht die Rechten oder Radikalen, die ein Netzwerk aufgebaut haben. Jessen stellt ja selbst fest, dass die freien Medien graswurzelartig entstanden sind und nicht nach einem Plan. Als ich nach meinem Politikerdasein stolze Autorin der „Achse des Guten“ wurde, gab es kaum mehr als zwei, drei ähnliche Projekte. Wir fragten uns damals, ob wir es schaffen würden, jeden Tag die Frontseite mit relevanten Beiträgen füllen zu können. Sehr schnell stellte sich heraus, dass es im Gegenteil so war, dass die eigenen Beiträge sehr schnell von der ersten Seite verschwanden. Deshalb gründete ich meinen eigenen Blog. Heute gibt es eine kaum noch überschaubare Menge an Online-Publikationen, Blogs, Videos, Plattformen.

Die Gatekeeper haben keine Macht mehr. Jede Lüge, jede Falschmeldung kann binnen einer Stunde beweiskräftig widerlegt werden. Die gesellschaftliche Debatte, die in den staatsnahen Medien praktisch nicht mehr stattfindet, wird in den sozialen Medien geführt. Hier kann jeder seine Meinung äußern. Jessen hat richtig festgestellt, dass die „Vierte Gewalt“ in Corona-Zeiten, indem sie „im damals wohl berechtigten Gefühl, das historisch Richtige zu tun“, endgültig aufgehört hat, die Regierung zu kontrollieren, und stattdessen begonnen hat, sie zu stützen und mitzugestalten. Dieser Schulterschluss mit der Regierung hat die Vierte Gewalt unglaubwürdig gemacht. Ich stimme Jessen zu, wenn er sagt: irreparabel. Heute bestimmen die sozialen Medien die Nachrichten und Debatten. Sie wandern nicht mehr von den traditionellen Medien in die Kanäle, sondern umgekehrt. Selbst die „Tagesschau“ sah sich schon gezwungen, Meldungen von „Apollo-News“, einem jungen, erfolgreichen Portal, zu übernehmen. So geben freie Medien heute den politischen Takt vor.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Jungen Freiheit
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) .- Im politischen Chemieschrank müsste längst aufgeräumt werden, statt immer neue Kredenzien von Demokratie in Deutschland zu versprühen. Es gibt keine exakt feststehende Anzahl an Definitionen von Demokratie, da es sich in der Politikwissenschaft um einen sogenannten wesenhaft umstrittenen Begriff nach dem Philosophen Walter Bryce Gallie handelt. Da Demokratie weltweit als höchstes Legitimationsprinzip für politische Herrschaft gilt, beanspruchen völlig gegensätzliche Systeme, von liberalen Rechtsstaaten über sozialistische Volksrepubliken bis hin zu autoritären Regimen den Begriff für sich. Laut politikwissenschaftlichen Standardwerken, wie etwa denen von Manfred G. Schmidt, lässt sich die Vielzahl der Ansätze in zwei grundlegende Denkrichtungen unterteilen, aus denen unzählige Einzeldefinitionen hervorgehen: Geht es um Demokratie als Herrschaft durch das Volk, steht die Beteiligung der Bürger an

politischen Entscheidungen im Mittelpunkt. Das Spektrum reicht von der direkten Demokratie nach antiken Vorbildern über repräsentative Systeme mit freien Wahlen bis hin zu radikaldemokratischen Räte-Modellen. In der politischen Theorie und Praxis lassen sich verschiedene Kategorien unterscheiden. In seinem Werk Über die Neue Demokratie (1940) definierte Mao Demokratie nicht über freie Wahlen oder Gewaltenteilung, sondern als Bündnis der revolutionären Klassen, Arbeiter, Bauern, Kleinbürgertum, unter der Führung der Kommunistischen Partei. In dieser Lesart gilt ein Staat als demokratisch, wenn er gegen den Imperialismus und Feudalismus kämpft und dem Wohl der breiten Masse dient,  selbst wenn dies durch eine Einparteiendiktatur geschieht. Der Begriff Demokratieunser spielt darauf an, dass Demokratie in westlichen Gesellschaften oft wie ein unantastbares Glaubensbekenntnis behandelt wird. Politologen wie Giovanni Sartori wiesen darauf hin, dass diese emotionale Aufladung oft dazu führt, dass jeder alles Gute und Wünschenswerte als demokratisch bezeichnet, wodurch der Begriff an analytischer Schärfe verliert. In der modernen vergleichenden Politikwissenschaft, etwa beim Varieties of Democracy-Projekt) nutzt man heute oft fünf Kernprinzipien, elektoral, liberal, partizipativ, deliberativ, egalitär, um die verschiedenen Vorstellungen messbar zu machen, anstatt nach der einen richtigen Definition zu suchen. Und wo sitzen Feinde der Demokratie, was hat Ministerin Karin Prien (CDU) gesagt? Sie betont, dass der Rechtsstaat sensibel zwischen Meinungsfreiheit und der Abwehr von Desinformation abwägen müsse. Kriegt deshalb die Antifa mutmaßlich Steuergeld? Die WELT titelte: "'Demokratie leben' – mit Förderung für Islamisten und Antifa".  Ein Buch fragte einmal:"Hunde. wollt ihr ewig leben". Frau hat dazu ein Problem erkannt: "'Einfach und perfekt' - Spürhunde sollen Wälder retten, nur mit ihrer Schnauze - Derzeit läuft ein Projekt, bei dem neue Methoden erforscht werden, Borkenkäferbefall so früh wie möglich zu erkennen.." Klar, was macht ein Hund ohne Baum? 

Landesregierung will neue Stellen schaffen
Land will zusätzliche Millionen in Abschiebungen stecken: CDU-Fraktionschef spricht von "Wende in der Migrationspolitik"
Das Land will 2027 mehr Geld für Asylgrenzverfahren, Migrationsverwaltung und den Sonderstab "Gefährliche Ausländer" bereitstellen. Das hat der Finanzausschuss beschlossen...Nach Angaben von Steffen Tanneberger, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, steht dem Beschluss zumindest politisch nichts mehr im Weg, denn die politischen Mehrheiten seien im Finanzausschuss abgebildet...
(swr.de.Dummes Zeug. Mehr Bürokratie wagen? Noch ein Jurist. Kennen sie das Grundgesetz nicht? Das Hereinlassen ist das Problem.)

Kommentar
Staatlicher „Pranger“ für Klimaleugner – hackt’s bei euch?
In Baden-Württemberg soll jetzt ein staatlicher Pranger für notorische Klimaleugner geprüft werden. Der CDU-Politiker Peter Hauk glaubt, der Bürger hätte da einen „Anspruch“ drauf. Walter Ulbricht wäre stolz.
Elisa David
(apollo-news.net. Wo bleibt der Scheiterhaufen für C wie Christen? Hauk ist gelernter Forstwissenschaftler und war 15 Jahre Landwirtschaftsminister, müsste wissen, was Klima ist.)

Hoffmeister-Kraut zu Mercedes-Sparplänen:
"Es geht um alles in unserem Land"
Im Konflikt zwischen Management und Belegschaft bei Mercedes-Benz appelliert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, aufeinander zuzugehen und eine Lösung zu finden...
(swqr.de. Wo hat sie geschlafen?)

Nach Kritik an Nmecha-Jubel
VfB-Fanclub Stuttgarter Junxx: "Unser Stadion soll vielfältig bleiben"
Krone auf dem Rasen, Botschaft im Netz: Felix Nmechas Torjubel wirbt für ein evangelikales Netzwerk. VfB-Fans fürchten, dass queerfeindliche Ansichten ins Stadion zurückkehren. Wo endet Religionsfreiheit und wo beginnt Menschenfeindlichkeit?..
(swr.de. Kicken für Einfalt?)

Gesundheitsgefahr für Kinder
Hitzesommer: Erzieherinnen und Erzieher fordern mehr Schutz für Kitas
Hitze kann für kleine Kinder zur Gesundheitsgefahr werden. Der Verband der Kitafachkräfte fordert deshalb, jetzt schon an den nächsten Sommer zu denken..
(swr.de.Selber Denken geht nicht?)

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NACHLESE
Angeblich „große Zustimmung“:
CDU fälscht Umfrage über Ilse Aigner
Gleichzeitig fälscht die CDU schamlos eine Umfrage über Ilse Aigner: Auf Instagram prahlt sie mit „69 Prozent großer Zustimmung“ für die mögliche Bundespräsidentin, verschweigt aber, dass nur 65 Prozent der Bürger die CSU-Politikerin überhaupt kennen – real sind es also kaum 45 Prozent. Typisch für eine Partei, die lieber Propaganda betreibt als ehrliche Zahlen zu liefern...
(NIUS-LIVE)
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Planwirtschaft
Die neueste grüne Energiewende-Idee: Quoten für Windräder
Von Redaktion
Eine tagelange Dunkelflaute lässt Wind- und Solarkraft kollabieren. Die Grünen wollen das Problem durch noch mehr Planwirtschaft lösen...Auch 26 Jahre nach dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Ausgaben von über einer Billion Euro übernehmen Kohle und Gas in diesen Tagen die Hauptlast der Energieversorgung. ...Der dänische Statistiker Björn Lomborg brachte die Lage der deutschen Energiewende kürzlich auf die einfache Formel: „Zweimal Null bleibt null.“..
(Tichys Einblick. Zu viele Nullen in der Politik.)

Deutsche Wahl:
Rebellion oder Schuldturm
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch unter der medial gerne bevorzugten Bezeichnung „Die Wirtschaftsweisen“ bekannt, ist ein klägliches Gremium. Denn seine jährlichen mit viel Tamtam verbreiteten Erkenntnisse könnte auch jeder ökonomisch interessierte Bundesbürger ohne Professorentitel haben. Nun sind die fünf Damen und Herren zu der keineswegs überraschenden Erkenntnis gelangt, die Bundesrepublik befinde sich auf dem Weg zur hoffnungslosen Überschuldung. Um das noch abzuwenden, seien harte Einsparmaßnahmen notwendig. Welche das sein sollen und wie die politisch durchgesetzt werden könnten, sagt das Gremium entweder nur ziemlich allgemein oder auch gar nicht. Soviel Beratung ist in der Pauschale von 33.000 Euro plus Spesen, die jedes Mitglied des Sachverständigenrates jährlich kassiert, dann doch nicht vorgesehen. Immerhin wissen die allesamt beamteten Anwärter hoher Pensionen, dass bei den Renten Einschnitte unumgänglich seien oder das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting ersetzt werden soll.Auf die Idee, die Parteistiftungen abzuschaffen oder die Parlamente zu verkleinern, verzichten die „Weisen“ von vornherein, ist man doch selbst Teil der politischen Klasse. Deshalb kommen sie zwar nicht umhin, die gigantischen Investitionen für die Aufrüstung als hauptverantwortlich für die Überschuldung zu identifizieren. Doch an dem Sinn dieser Aufrüstung darf kein Mitglied der Machtelite zweifeln, daran halten sich auch die in dieser Beziehung auf beiden Augen blinden Ökonomen. Wer aber nicht die Hauptursache des Problems wahrhaben will, tappt hilflos in der Dunkelheit umher und produziert nur Papier für die verstaubteste Schublade.Hätte auch nur einer dieser „Weisen“ mit beschränkter Haftung den Mut zur Wahrheit, müsste sein Bericht so lauten: Die jetzige Bundesregierung Merz/Klingbeil treibt Deutschland in den Schuldturm der internationalen Finanzwirtschaft. Die Zeche dafür wird aber einst nicht von dem Multimillionär Merz oder dem Politprofiteur Klingbeil bezahlt, sondern von den deutschen Steuerzahlern und Rentnern. Das wird zu massenhafter Verarmung oder zu Rebellion und Chaos führen. Eine andere Alternative ist nicht in Sicht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Allein Merz seine Kriegsrhetorik sollte CDU Wähler
davon abhalten eine der Altparteien zu wählen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Urteil
Deshalb erklärt ein Gericht Deutschlands Grenzkontrollen für rechtswidrig
Seit mehr als drei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Zwei Grenzgänger haben sich dagegen gewehrt und vor Gericht gewonnen. Warum?..
(Junge Freiheit. Deutschland ist kein Rechtsstaat, und Justiz lädt zu Jahren der offenen Tür?)

ZDF-Doku
Waren die „ersten Deutschen“ schwarz?
Im Kreisen der Deutschen um die Frage, wer sie eigentlich sind – und ob auch Germanen dazugehören –, mischt das ZDF auch mit. Doch dessen Doku ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Wissenschaft sich der Politik andient..
(Junge Freiheit. Nichtwissen schafft Freunde.)

Teure E-Mobilität-Förderung
TE-exklusiv: Deutschland schafft sich im Automobilbau selbst ab
Mit rund 13 Milliarden Euro haben die Bundesregierungen in knapp elf Jahren die E-Mobilität subventioniert, nur um auf Kosten der Steuerzahler viel zu teure Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und moderne Verbrenner zu verdrängen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick.Dummheit kostet und fährt Fahrrad?

ZDF-Doku
Waren die „ersten Deutschen“ schwarz?
Im Kreisen der Deutschen um die Frage, wer sie eigentlich sind – und ob auch Germanen dazugehören –, mischt das ZDF auch mit. Doch dessen Doku ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Wissenschaft sich der Politik andient..
(Junge Freiheit. Nichtwissen schafft Freunde.)

Teure E-Mobilität-Förderung
TE-exklusiv: Deutschland schafft sich im Automobilbau selbst ab
Mit rund 13 Milliarden Euro haben die Bundesregierungen in knapp elf Jahren die E-Mobilität subventioniert, nur um auf Kosten der Steuerzahler viel zu teure Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und moderne Verbrenner zu verdrängen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick.Duheit kostet und fährt Fahrrad.)

Die Gewalt kam nicht aus heiterem Himmel
Von Redaktion • Der Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wirft die Frage auf: Wie weit ist die politische Einschüchterung Andersdenkender in Deutschland inzwischen gediehen? Antwort: Sehr weit. Achgut.com dokumentiert seit zehn Jahren Boykottkampagnen, Ausgrenzung und die Radikalisierung militanter Bewegungen gerade gegen Journalisten. .
(achgut.com. Freiheit oder Sozialismus, vergessen?)

Wenn der Staat zur Zumutung wird
Nichts wie weg?
Wie viel Loyalität schulden Bürger einem Staat, der ihre Freiheit zunehmend einschränkt und seine Aufgaben immer schlechter erfüllt? Christoph Heuermann zeigt mit seiner Flaggentheorie, wie man sich durch ein globales Leben staatlichen Zugriffen entziehen kann.
VON Bernd Fischer
(Tichys Einblick. Wer Flagge zeigt, macht Deutschland zur Gaza-Minna.)

Satire
Die Maulheldin am Samstag: Lauter Ehrenpreise
Von Achgut.tv • Heute wird hier ein Preis verliehen, nämlich der für die goldene Erkenntnis der Woche! And the Winner is: Die Frankfurter Rundschau, die doch tatsächlich herausgefunden hat: Schuld an den hohen Mietpreisen sei, bingo, die Zuwanderung! Das zählte für die FR vor kurzem noch zum rechtpopulistischen Genre, aber man ist ja lernfähig beim Appelwoi! ..
(achgut.com. Ja, Realpolitik ist Satire.)

Sozialleistungen
Bundesfinanzhof erleichtert arbeitslosen EU-Ausländern Zugang zum deutschen Kindergeld
Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen..
(Junge Freiheit. Sie schaffen es ab.)

Die Gewalt kam nicht aus heiterem Himmel
Von Redaktion • Der Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wirft die Frage auf: Wie weit ist die politische Einschüchterung Andersdenkender in Deutschland inzwischen gediehen? Antwort: Sehr weit. Achgut.com dokumentiert seit zehn Jahren Boykottkampagnen, Ausgrenzung und die Radikalisierung militanter Bewegungen gerade gegen Journalisten. .
(achgut.com. Freiheit oder Sozialismus, vergessen?)

Wenn der Staat zur Zumutung wird
Nichts wie weg?
Wie viel Loyalität schulden Bürger einem Staat, der ihre Freiheit zunehmend einschränkt und seine Aufgaben immer schlechter erfüllt? Christoph Heuermann zeigt mit seiner Flaggentheorie, wie man sich durch ein globales Leben staatlichen Zugriffen entziehen kann.
VON Bernd Fischer
(Tichys Einblick. Wer Flagge zeigt, macht Deutschland zur Gaza-Minna.)

Satire
Die Maulheldin am Samstag: Lauter Ehrenpreise
Von Achgut.tv • Heute wird hier ein Preis verliehen, nämlich der für die goldene Erkenntnis der Woche! And the Winner is: Die Frankfurter Rundschau, die doch tatsächlich herausgefunden hat: Schuld an den hohen Mietpreisen sei, bingo, die Zuwanderung! Das zählte für die FR vor kurzem noch zum rechtpopulistischen Genre, aber man ist ja lernfähig beim Appelwoi! ..
(achgut.com. Ja, Realpolitik ist Satire.)

Sozialleistungen
Bundesfinanzhof erleichtert arbeitslosen EU-Ausländern Zugang zum deutschen Kindergeld
Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen..
(Junge Freiheit. Sie schaffen es ab.)

Staatsoberhaupt wofür?
Das Versprechen der Ilse Aigner
Von Wolfgang Herles
Ilse Aigner soll als künftiger Bundespräsident die Republik versöhnen, die Brandmauer bewahren und verlorene Wähler zurückholen. Eine Überforderung mit Ansage. Das Problem ist nicht das Gesicht der Macht, sondern die Macht selbst..
(Tichys Einblick. Die Frauist Politikerin.Da muss dienichts knnen.Siehe Bundestag.)

 

Nach dem Morgenthau-Plan Deindustriealisierung à la Merz?

(gh) - Nach dem verlorenen Krieg konnte Deutschland noch den Morgenthauplan totaler Deindristitialiesiering noch vrmeodem. Dies holen jetzt die grünen Kommunisten nach,und das Volk reagiert zwischen Blöd. wies Napoleon die Deutschen einschätzte und gar nicht. Daean hätte Adenauer in seinen schkimmsten Albträumen nicht denken könnnen., dass ein Friedrich Merz einen Gute-Nacht-Plan Deutschland umsetzt.

Das Volk meint wohl noch immer, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) einen marktwirtschaftlich orientierten Kurs verfolgt, der Wirtschaftswachstum, den Erhalt des Industriestandorts und gesetzliche Klimaziele miteinander verbinden soll.Dazu braucht er dann wohl einen grünen Fundamentalisten für die Bundesnetzagentur.

Nur Träumer knnen die Wirtschafts- und Klimapolitik der seit Mai 2025 amtierenden schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Abwägung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz geprägthalten, wobei kein Mensch bis heute Klima schützen kann. :

Jurist Merz betone regelmäßig, dass Klimaschutz die industrielle Grundlage Deutschlands nicht gefährden dürfe. Geht noch mehr Ahnungslosigkeit? Laut dem Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands will die Partei Deutschland als Industrienation und Mittelstandsland erhalten und Bürokratie abbauen. Wollen ist nicht Knnen.

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich Merz im November 2026 dafür aus, am europäischen Emissionshandel (ETS) als marktwirtschaftlichem System festzuhalten, um Unternehmen Investitionssicherheit zu bieten. Um die Industrie bei steigenden Strompreisen zu entlasten, verweist er auf das Instrument der Strompreiskompensation. Ahnunungslos im Hier und Jetzt.

Märchen ohne Ende: Die Bundesregierung hält an den Zielen fest, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Gleichzeitig berichtet MDR Aktuell, dass die Regierung zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern auf neue Gaskraftwerke zur Versorgungssicherheit setzt, Öl- und Gasheizungen länger ermöglicht und internationale Klimahilfen gekürzt hat.

Während Teile der Chemie- und Stahlindustrie angesichts der EU-Emissionshandelsregeln vor Wettbewerbsverlusten warnen, kritisieren Umweltverbände und der Expertenrat für Klimafragen, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um die gesetzlichen Klimaziele einzuhalten. Sie werden es schon schaffen Deutschland unter dem Jubel der Welt zu ruinieren. Alles andere wäre doch gelacht.