Autor: tutut

(tutut) - Da kann man lange warten, bis das Deutsche Volk eine Revolution fertig kriegt, denn das können sie weder König, Kaiser, Kanzler, pardon: Bettelmann, antun. Außerdem ist da noch immer das Problem mit der Bahnsteigkarte, selbst wenn keine Züge fahren. Ersatzschienenverkehr heißt ja  der Zug der Zeit. "Philosophische Grundbegriffe für Dummies"  sieht in Revolution den Engländern und Franzosen folgend auch die Umdrehung der Planeten um die Sonne. "Im historischen Sprachgebrauch hingegen steht der Begriff für einen tief greifenden Umsturz - sei es auf politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, technischer oder wissenschaftlicher Ebene, sprich: eigentlich in allen Bereichen der Kultur". Bertrand Russell spricht in "Formen der Macht" (1938) von revolutionärer Macht, welche nach dem Zusammenbruch eines traditionellen Systems diesem folgen kann. Entweder durch nackte Gewalt, die für Zusammenhalt sorgt, oder dadurch, dass ein neuer Glaube, der neue mentale Gewohnheiten mit sich bringe, an Einfluss über die Menschen gewinne und schließlich stark genug werde, um an die Stelle einer als veraltet empfundenen Regierung eine andere zu

setzen, die mit den neuen Überzeugungen übereinstimme. "In diesem Fall besitzt die neue revolutionäre Macht Eigenschaften, die sich von denen der traditionellen und der nackten Gewalt unterscheiden. Es stimmt zwar, dass im Falle des Erfolges der Revolution, das von ihr geschaffene System bald traditionell wird; es stimmt auch, dass der revolutionäre Kampf, wenn er hart und lang ist, oft in einen Kampf  um nackte Macht ausartet. Nichtsdestoweniger sind die Anhänger eines neuen Glaubens psychologisch sehr verschieden von ehrgeizigen Abenteurern, und ihre Wirkung kann leicht bedeutender und dauernder sein". Neuer Glauben, wenn sich ein Tiefbohrer und ein Flachlandschwabe treffen? Die Kartellwerbung, obwohl: "BGH macht klare Vorgaben für Werbung": "Treffen der Generationen beim BBF  - Der eine war es, der andere will es werden: Auch Günther Oettinger (rechts), der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, und CDU-Landeschef Manuel Hagel" - da haben sie links vergessen - "kamen am Donnerstag zum 8. Bodensee Business Forum der 'Schwäbischen Zeitung'. Vor Ort in Friedrichshafen war zudem Hagels grüner Konkurrent Cem Özdemir". Was so heutzutage mangels Fachkräften für Promis gehalten wird, wo sind da die Gänsefüßchen? "Erneut traf sich im Graf-Zeppelin-Haus Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um auf höchstem Niveau über Krisen, Chancen und die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren". Gibt's Neues über Zeppeline? Ein bisschen Frieden: "Hoffnung auf Ende des Gaza-Kriegs", aber bitte ohne Sahne, wie einer an der Leidplanke mäkelt: "Kein Nobelpreis für Trump ... Ja, bei Trumps „Deal“ gibt es noch zahlreiche Fragezeichen. Nicht zuletzt ist offen, ob beiden Seiten ernsthaft daran gelegen ist, ihren Teil der Abmachung einzuhalten. Dennoch muss man anerkennen: Trump hat es weiter gebracht als viele Vermittler im unendlich komplizierten Nahostkonflikt vor ihm. Er hat maximalen Druck auf die geschwächte Hamas ausgeübt, etwas subtiler aber auch auf Netanjahu...Ein ernsthafter Nobel-Anwärter kann Donald Trump dennoch nicht sein. Wer Soldaten in Amerikas Innenstädte schickt und so die politische Auseinandersetzung militarisiert, verdient den Preis nicht". Das würde einem Merz nicht einfalle, für Ordnung in Deutschland zu sorgen, wo überall Gaza tobt. Noch mehr Liebe statt Hiebe? Eine Seite vom Ex-Anzeigenblattler: "Endlich neu verlieben: Das gelingt vielen Singles beim Speed-Dating der 'Schwäbischen Zeitung'“. Nun aber die Erinnerungskultur her:

"Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Mann mit der schwarzen Maske glaubt's: "Das Bürgergeld war von Anfang an ein ungewollter Angriff auf den sozialen Frieden. Die jetzt beschlossene Reform ist daher überfällig, muss sich aber auch unter neuem Namen bewähren". Klar, wer gibt viel Geld für Nichts auf: "Von der Leyen übersteht weitere Misstrauensanträge". Berlinkorrespondentin sieht die Demos nicht, macht Werbung: "Gaza als positive Nachricht in einer Welt der Unordnung - Wie sollte sich Europa in einer krisenhaften Welt neu positionieren? Diplomaten und Politikwissenschaftler fordern beim Bodensee Business Forum eine neue Rolle der Europäischen Union". Wau saght dpa: "Welcher Hund passt zu mir?" Denn: "Porsche-Absatz weiter im Sinkflug". dpa-frau ist mit dem Trabi da? "Mehr Spielräume - Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin. Nun wird auch Friedrich Merz zum Autokanzler und gibt der Industrie Rückendeckung in schwieriger Lage. Wie kann die Politik helfen?"  Kauft Autos oder fliegt lieber wie der Kanzler. Ausgebrütet von dpa und AFD: "Rebhuhn ist Vogel des Jahres". Daheim sieht frau noch nicht die brennenden Scheiterhaufen im Land einer gescheiterten linksgrünen Politik gegen Deutschland. Wie viele Bürgerentscheide brauchen sie noch? "Nachbargemeinden uneins über Windkraftpläne - 1,8 Prozent der Flächen im Land sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Mit den Plänen im Kreis Tuttlingen ist nicht jeder zufrieden. Das Thema Windkraft beschäftigt dieser Tage gleich zwei Gemeinden im Kreis. In der einen, Seitingen-Oberflacht, gibt es am Sonntag, 12. Oktober, einen Bürgerentscheid darüber, ob gemeindeeigene Flächen genutzt werden sollen, um sie an Windkraftbetreiber zu verpachten. In der anderen, Rietheim-Weilheim, wird Dienstag beraten, wie sie mit dem Thema Windkraft auf dem Weilheimer Berg umgehen will. Denn im Regionalplan sind dort keine Flächen für Windkraftanlagen vorgesehen". Und wann rückt Spaichingen heraus aus dem Gemurmel über Windräder auf dem Zundelberg, wo sich bisher schon Fahrräder um Bäume drehen? Lokalchef steigt auf den Leninzug, wann verlässt diesen endlich Guido Wolf? "Gäubahn wird für einen Monat bereits in Böblingen enden". Revolution in Böblingen statt in St. Petersburg? Sie hat auch ein Date: "Kochkurs mit Cettina bringt Menschen zusammen - 'In Cucina con Cettina'. Was klingt wie eine italienische Köstlichkeit, ist auch eine. Nur auf eine etwas andere Art". Unterm Dreifaltigkeitsberg ruft die Bildung: "Spinnen, Streuobst und Zeichnen mit der Schere - Ab Sonntag starten bei der VHS einige neue Kurse. Hier gibt es die Übersicht". Damit wären sie nie auf Steinbeis' Königsweg gelangt, anzusehen von 2011 auf youtube. Frau unterwegs: "So gelingt der Schritt in die Selbstständigkeit - Simone Feilen von der Handwerkskammer Konstanz gibt Tipps, an welchen Fehlern Existenzgründer am häufigsten scheitern. So kann man sie vermeiden". Es muss nicht immer ausgegraben werden: "Neuer Publikumsmagnet ist 6.50 Meter groß - 6.50 Meter misst der neue Publikumsmagnet. Ab dem Wochenende ist der Tyrannosaurus rex zu sehen. Seine Besonderheit: der Dino stammt aus dem 3D-Drucker". Haben sie denn keinen Rex? Wer zu früh lacht, den bestraft die Komik: "Simon Stäblein sorgt für Lachsalven in Tuttlingen .. Am Samstag, 25. Oktober, gastiert der Kölner Comedian Simon Stäblein in der Angerhalle in Tuttlingen-Möhringen". Sie gönnten sich mal was: "Der Kirchenchor Dürbheim in den herbstlichen Weinbergen der Ortenau. Im Hintergrund die Burg Ortenberg". Für Daheimgebliebene: "Viele Interessierte schauten im Seniorenzentrum Krone alte Filme über Fridingen aus den 1960er- und 1970er-Jahren an". Frisch gewaschen? "Bürgerstiftung zeichnet nächste Spaichinger Gesichter aus". Viva la Revolution!

BW-Landeskommandeur: Schnelle Gesetze für Drohnenabwehr nötig
Baden-Württembergs oberster Soldat, Landeskommandeur Michael Giss, hat im SWR-Interview zügige Reaktionen der Politik auf die Zunahme der Drohnensichtungen in Deutschland gefordert. Es sei höchste Zeit, dass jetzt schnell Gesetze kommen, damit Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten, sich gegenseitig helfen und zügig gegen die Bedrohung vorgehen könnten, so Giss. Seiner Meinung ginge die Gefahr nicht zwingend von russischen Soldaten aus, sondern von sogenannten Wegwerfagenten, die womöglich auch Sprengstoff an eine Drohne bauen könnten...
(swr.de. Auf Kommando: fertig, los, aber nicht in die Hos'. Was ist schon  ein "Kapitän zur See"? Titi-oder Bodensee?)

Zoff in der CDU
Leichtgewichte im Zentrum der Macht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Ein Kanzler, der nicht kann, wäre schon Belastung genug, doch mit Thorsten Frei als Kanzleramtsminister wird Unfähigkeit zur Doppelspitze. Statt Pannen zu verhindern, produziert die Regierung sie am Fließband und treibt die Union immer tiefer in die Selbstentkernung, von der am Ende in der Koalition nur immer wieder die SPD profitiert..
(Tichys Einblick. Wenn schwache Führer noch Schwächere um sich sammeln, wird Politik zur Schwachmatik.)

Elch könnte im Schwarzwald heimisch werden
Im Kinzigtal (Ortenaukreis) wurde am Dienstagmittag ein Elchbulle gesichtet. Woher das Tier stammt, ist weiter unklar. Der Elch könnte womöglich heimisch werden, sofern er nicht aus menschlicher Obhut stammt. "Wir glauben das zwar eher nicht. Aber wenn es sich tatsächlich um ein wanderndes Tier handeln sollte, dann ist es eigentlich auch kein Problem, wenn es im Schwarzwald bleibt", sagt der Wildtierbeauftragte des betroffenen Ortenaukreises, Maximilian Lang..
(swr.de. Wie viele sind denn schon selber welche?)

Kran-Unfall bei Gutach
Bergung nach Windrad-Unfall startet – viele Fragen bleiben offen
Nach dem Absturz des Krans an der Prechtaler Schanze beginnt das E-Werk mit der Bergung. Die Schadenshöhe und Unfallursache sind weiter unklar. Auf der Windrad-Baustelle an der Prechtaler Schanze war in der Nacht zum 28. August ein Kran umgestürzt. Der Raupenkran war damals vermutlich durch eine Windböe in den Stahlturm des im Bau befindlichen Windrads gekracht...Mehr als einen Monat nach dem Unfall steht laut E-Werk noch immer nicht fest, wie hoch der entstandene Schaden ist. Auch die genaue Ursache des Unfalls ist nach Angaben des Unternehmens weiterhin unklar..
(Schwarzwälder Bote. Wenn das ganze System ein Unfall ist, kommt es auf sowas auch nicht mehr an.)

Symbolbild.

Silvesterparty auf dem Stuttgarter Schlossplatz abgesagt
Alle Partygänger und Feuerwerk-Liebhaber aus Stuttgart müssen bei der nächsten Meldung stark bleiben. Denn nach einigen Diskussionen steht laut SWR-Informationen nun fest: Die Silvesterparty auf dem Schlossplatz in Stuttgart ist abgesagt. Der Verwaltungsausschuss sei sich demnach einig gewesen. Grund: die Sparpläne der Stadt Stuttgart. Mit Kosten von rund einer Million Euro ist die Silvesterparty einigen Fraktionen, zum Beispiel der des Bündnis 90/Die Grünen zu teuer. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte sich hingegen für eine städtische Silvesterparty auf dem Schlossplatz ausgesprochen. Anderenfalls sehe er ein Sicherheitsproblem. Nun wird an einem Sicherheitskonzept gearbeitet..
(swr.de. Grüne Kommunisten lachen lieber daheim sich ins Fäustchen.)

Vor WM-Qualifikationsspiel in Sinsheim
DFB-Team übernachtet in Heilbronn: Fans feiern Nationalelf vor dem Parkhotel
...Am Freitagabend steht für die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann das WM-Qualifikationsspiel gegen Luxemburg in der PreZero Arena in Sinsheim an..
(swr.de. Was und wen gibt es da zu feiern? Dass sie nicht gegen Liechtenstein antreten mussten?)

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NACHLESE
Französische Verhältnisse
Die Verschuldungs-Festspiele in Berlin oder wie man ein ganzes Land ausplündert
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Politiker verschulden Deutschland, aber nicht für die eigenen Bürger. Während der Steuerzahler immer stärker geschröpft wird und hierzulande Infrastruktur verfällt und Leistungen wegbrechen, fließen Milliarden in Migration, Weltrettung und fremde Apparate – als sei das der eigentliche Auftrag einer Bundesregierung. ...Es mag ein Trost sein, aber auch wenn wir Schulden aufnehmen wie die Franzosen, geben wir die Kredite nicht wie die Franzosen aus, nicht dafür, dass die Arbeitnehmer eher in Rente gehen können, nicht für die Sozialausgaben für die eigene Bevölkerung, sondern für die vielen anderen und für vieles anderes. BRD ist unter Friedrich Merz künftig die Abkürzung von Bundes Regierung gegen Deutschland geworden.
(Tichys Einblick. Sind das nicht eher europäische Abschiedsspiele?)
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AfD-Vorbild Trump? – Vorsicht!
Von WOLFGANG HÜBNER
Einem Bericht der FAZ ist zu entnehmen, dass die AfD-Fraktion im Bundestag in zwei vorbereiteten Anträgen fordert, Deutschland solle seine Politik stärker an US-Präsident Donald Trump orientieren. In den Anträgen gehe es um Sicherheits- und Identitätspolitik. In dem Bericht wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch mit folgender Äußerung zitiert: „Präsident Trump arbeitet an einer Renaissance des Westens. Damit haben wir als AfD einen sehr starken Partner gegen die totalitäre Woke-Ideologie.“ In einem der Anträge wird laut FAZ betont, die USA sei die „vorherrschende“ Macht in der Welt und es gäbe derzeit für Deutschland keine Alternative zur NATO. Diese Anträge der AfD-Fraktion werden in der Partei gewiss noch zu Diskussionen und Kontroversen führen. Unabhängig von diesem anstehenden innerparteilichen Meinungsprozess sind hier einige kritische Anmerkungen von außen zu machen. Denn so verständlich auch die Freude nicht nur in der AfD gegen das harte Vorgehen gegen die kriminelle Antifa, hierzulande vom Staat gepäppelt, sowie woke Tendenzen auf amerikanischen Hochschulen ist: Es ist noch zu früh, den Erfolg der Maßnahmen richtig einschätzen zu können. Nach vielen Jahrzehnten des faktischen Vasallendaseins von Deutschland gegenüber den USA ist es sehr fragwürdig seitens der politischen Rechten, sich nun unter anderen Bedingungen erneut als getreuer Freund einer auf gefährlich tönernen wirtschaftlichen Füßen stehenden absteigenden Großmacht profilieren zu wollen. Trump hat nie einen Zweifel gelassen, was für ihn in jeder Situation absoluten Vorrang hat, nämlich die Interessen seines Staates USA. Es ist deshalb eine mehr als kühne Behauptung, Trump arbeite an einer „Renaissance des Westens“. Dieser Westen ist bekanntlich, allen voran die USA, unheilbar verschuldet. Wenn es zu dem unausweichlichen finanziellen Crash kommen sollte, wird der jetzige US-Präsident keine Sekunde zögern, selbst auf ein AfD-regiertes Deutschland nur die geringste Rücksicht zu nehmen. Und will sich die AfD-Spitze in einer zu Multipolarität entwickelnden neuen Weltordnung wirklich auf Gedeih und Verderben an eine USA binden, die genau diese Entwicklung auch mit militärischen Mitteln zu verhindern suchen könnte? Es wäre für die Souveränität von Deutschland kein Fortschritt, würde die transatlantische Fixierung demnächst nicht mehr von Merz oder Kiesewetter, sondern von Storch und Weidel fortgesetzt. Aufgrund seiner Mittellage in Europa und seiner industriellen Abhängigkeit von Rohstoffen und Exportmärkten muss Deutschland nicht nur gute Beziehungen zu den USA, sondern auch gleichrangige Beziehungen zu Russland, China und den anderen BRICS-Staaten anstreben. Im Sinne von Donald Trumps radikalem Nationalismus dürfte das allerdings kaum sein.
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich habe vom Marxismus viel gelernt.
(Adolf Hitler)
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Verbrenner-Aus: Klimaziele-Beibehaltungs-Maus
Die Selbstblockade des Parteienstaats können billige Merkel-Scholz-Merz-Sprüche nicht mehr verbergen
Wendenwende verkündet Merz, Klingbeil tritt ihm scheinbar bei und versichert, bei der Wendenwende bliebe es bei den alten Wendenzielen. So wird das Merz-Verbrenner-Aus zur Termin-Verschiebungs-und-Klimaziele-Beibehaltungs-Maus..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Bis das Volk was merkt, ist es nicht mehr deutsch.)

Fritz Vahrenholt
Der Strom ist nicht mehr sicher – nur auf den Wahnsinn ist Verlass
Die Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung und der Industriebetriebe mit Strom wird weiterhin systematisch zerstört. Dies ist so ziemlich der einzige Plan unserer Regierung, der funktioniert. Und niemand fällt den Verantwortlichen in den Arm..
(achgut.com. Wer am Boden liegt, ist auf den Arsch gefallen.)

DER PODCAST AM MORGEN
Hütchenspieler Merz: Härte für die Fleißigen, Nachsicht für die Faulen – TE-Wecker am 10. Oktober 2025
Von Holger Douglas
..++ Mogelpackung im Sozialen: Merz lässt Malocher zahlen, verschont Faule +++ Mogelpackung im Straßenbau – Merz trickst wie ein Hütchenspieler +++ Mogelpackung beim Verbrenneraus: Merz redet von Technologieoffenheit – doch die Werke schließen +++ Saarstahl: grün, teuer, auf Kredit – der neue Schuldenmythos der Industriepolitik +++ Godel Rosenberg aus Tel Aviv: Wie wird Trump-Netanjahu-Friedenspakt aufgenommen? +++ TE Energiewendewetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Wer fängt diesen Hut?)

Wirtschaftskrise schreitet voran
Chaosbranche Automobil: Stimmung der Zulieferer begibt sich auf Talfahrt
Die deutsche und europäische Politik ist unfähig und nicht willens, den von ihr angerichteten Schaden zu heilen. Ja, sie kann sich noch nicht einmal dazu durchringen, ihn zu mindern. Mit der Autoindustrie gehen die Zulieferer kaputt. Und mit der Industrie geht der Wohlstand.
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Politiker müssen nichts können, und das bezeugen sie mit aller Macht.)

Antrag im Bundestag
Meinungsfreiheit: CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke an wundem Punkt getroffen
Von Mario Thurnes
Die weisungsgebundene Justiz schüchtert mit Aktionstagen und Hausdurchsuchungen Kritiker der regierenden Parteien ein. Das will die AfD mit einem Antrag im Bundestag künftig verhindern – und trifft einen wunden Punkt von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linken...
(Tichys Einblick. DDR oder Deutschland, das ist die Frage.)

Vier Millionen Euro Schaden
Antifa bekennt sich zu Brandanschlag auf Fürstin Glorias Jagdschloß
Das komplett niedergebrannte Jagdschloß der Gloria von Thurn und Taxis geht angeblich auf das Konto der Antifa. Der Anschlag sei eine „Warnung“ gegen die politische Haltung der Fürstin. Das nächste Mal werde mehr brennen..
(Junge Freiheit. Wird Merz der Hintern noch immer nicht heiß? Marc Aurel hat mal die Stadt gegründet, wo Gloria residiert. Wann lernen sie von ihm?)

Grundsicherung und Aktivrente
Bei Illner: Der große Reform-Schwindel
Das Bürgergeld wird umgetauft, und die Aktivrente ist das, was übrig bleibt vom groß angekündigten "Herbst der Reformen". Die Grüne Franziska Brantner kritisiert heftig, was sie selbst tun würde, wenn sie in der Regierung wäre: Wahlgeschenke verteilen, Bürokratie ausbauen, Leistungsträger bestrafen..
(Tichys Einblick. Was ist von einer aus dem Roten Kloster anderes zu erwarten außer Sozialismus und Kommunismus.)

Mehr ist wirklich total viel mehr
Bas schafft neue Work-and-Stay-Agentur: SPD will noch mehr Einwanderung
Von Matthias Nikolaidis
Die Bas-freundliche Presse spricht vom „Einreißen bürokratischer Hürden“. Das ist ein symptomatischer Ausdruck der herrschenden Ideologie: Einwanderung darf keinen Schranken unterliegen. Bas baut aber schlicht eine neue Behörde auf, um die bestehenden zu überwachen...
(Tichys Einblick. Bis die den Murks verstehen, lädt Marx in den nächsten Stadtpark zum Gasthaus "Paradies".)

Gastkommentar von Gabor Steingart
Wer den AfD-Aufstieg verstehen will, muss vier gefährliche Trends kennen
Die AfD rangiert bei vielen Umfragen auf dem ersten Platz. Weil vier gefährliche Trends zusammenfallen, rückt sogar eine Kanzlerin Weidel in den Bereich des Denkbaren. Die AfD erweist ihrem Namen alle Ehre. Zumindest in den Augen von immer mehr Wählern kommt sie als Alternative zu den bisherigen Regierungsparteien infrage. In den Umfragen aller deutschen Meinungsforschungsinstitute rangiert sie mittlerweile auf Platz eins. Das bedeutet: Etwa 13 Millionen Wähler würden laut Forsa die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl bei vergleichbarer Wahlbeteiligung wie im Februar dieses Jahres wäre – mehr als SPD und Grüne zusammen. Ohne die AfD wäre – wenn sich diese Umfragen materialisieren würden – die schwarz-rote Koalition von heute nicht mehr regierungsfähig...
(focus.de. Geschwätz um Nichts. Die Alternative heißt nur für oder gegen Deutschland.)

Globaler CEO-Report
Deutschlands Top-Manager zittern vor der Zukunft
An den Börsen herrscht dieser Tage Euphorie. Doch die wird von sprudelnden Gewinnen bei wenigen Großkonzernen getragen. Die breite Masse der Industrieunternehmen, und erst recht der Mittelstand, kämpfen mit Stagnation, Inflation und Zöllen. Entsprechend ängstlich ist deren Blick in die Zukunft..
(welt.de. Hopp statt top, wie das ganze Land. Zukunft ist immer gut. Denn man muss sie selber machen.)

Propaganda statt vernünftiger Politik
Wirtschaftsministerin Reiche sucht PR-Agentur für 12 Millionen
Von Josef Kraus
PR fürs Wirtschaftsministerium: Weil mehrere Pressesprecher offenbar nicht ausreichen, und die Taten der Ministerin nicht für sich sprechen, soll eine Agentur die Werbetrommel rühren. Für schlappe 12 Millionen Euro. Dekadenz im Endstadium..
(Tichys Einblick. Als was will sie denn verkauft werden? Wer ist auf die Idee gekommen, eine Chemikerin zur Wirtschaftsministerin zu machen und einen fliegenden Juristen zum Kanzler? Warum es nicht mal mit Arbeit zu versuchen?)

Verteidigungsausgaben
Trump droht Spanien mit Ausschluss aus der Nato
US-Präsident Donald Trump droht Spanien im Streit um die Verteidigungsausgaben mit dem Ausschluss aus der Nato. Im Juni hatten sich die 32 Nato-Mitgliedstaaten unter dem Druck von Trump darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen. Spanien schafft das allerdings nicht..
(welt.de. Wem kommen die nicht spanisch vor?)

Klaus-Dieter Humpich
Wie klaut man ein Kernkraftwerk?
Saporischschja, das größte Kernkraftwerk Europas, ist seit dreieinhalb Jahren russisch besetzt. Kann die Besatzungsmacht jetzt aus dem ukrainischen Kraftwerk einfach ein russisches machen?..
(achgut.com. Warum nicht aus französischen  Akw erst deutsche machen, bei den Kasernen funktioniert ja das auch schon.)

Martina Binnig
EU-Chatkontrolle vom Tisch – Aber wie lange?
Wie hält es die EU mit den Grundrechten? Die „Chatkontrolle“ ist zwar vorerst vom Tisch, doch sie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Vorstellung der EU-Kommission von Grundrechten. Der nächste Anschlag darauf kommt bestimmt..
(achgut.com. Die Katze lässt das Mausen nicht, Misstrauen nur eine Frage des Geldes.)

Gerald Grosz rechnet mit Angela Merkels Migrationspolitik ab
Gerald Grosz zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ eine bittere Bilanz. Im JF-TV-Interview spricht er über zerstörtes Vertrauen, vertuschte Folgen und politische Schuld. Ist unser Untergang besiegelt? .
(Junge Freiheit. Noch läuft sie mit "Freiheit" herum.)

Publikumspreis
Grimme-Institut ehrt AfD-Hasser
Das Grimme-Institut zeichnet eine Aktion aus, die offen ein Verbot der AfD fordert. Die Website porträtiert Parteivertreter als Straftäter und inszeniert ein fiktives Urteil. Finanziert wird der Preis fast vollständig mit Steuergeld..
(Junge Freiheit. Nach Grimms nun Grimmes Märchen.)

Gibt es ein Zurück aus der Anspruchsgesellschaft?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Ich hatte Besuch von einer mittelalterlichen Dame, die in familiären Schwierigkeiten steckt. Sie hatte nach dem Abitur erst Medizin studiert, dann Kunstgeschichte, dann noch ein oder zwei Fächer, aber alle nicht abgeschlossen, träumte aber von einer großen Karriere als Filmemacherin, weil sie auf ihrem Handy schon einmal einen Kurzfilm zustande gebracht hatte.

Sie war bitter auf ihre Geschwister, dass diese ihr nicht das Geld für ihren Film gaben. Sie lebt von Bürgergeld, kann aber ihr Geld bis zum Monatsende nicht einteilen, sondern muss dann von guten Gaben leben oder hungern.

Auf den Vorschlag, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, etwa Pflege- oder Hilfsdienste in einem Altenheim zu leisten, wo immer Not am Mann ist, reagierte sie empört. Dies entspräche nun wirklich nicht ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten. Schließlich sei die Gesellschaft dafür verantwortlich, dass sie kein Auskommen habe (der Bundesgerichtshof hat wirklich festgestellt, dass auskömmliches Hartz-IV-Einkommen „Ausdruck der Menschenwürde“ sei, auch bei denen, die nicht arbeiten wollen oder können).

Immer mehr Bürgergeldbezieher
In einem Dorf, in dem ich meine Jagdhütte habe, haben wir in der Feuerwehr darüber diskutiert, warum inzwischen mehr als acht Familien im Dorf Bürgergeldbezieher seien. Einige von ihnen sagten ganz offen, dass sie seit der Wiedervereinigung nur untergeordnete Tätigkeiten hätten ausüben können, dabei aber „weniger oder nicht viel mehr“ netto verdienen würden als sie an Bürgergeld insgesamt bekämen. Vom Bruttogehalt würden nicht nur die Sozialabgaben abzuziehen sein, sondern gegenüber dem Bürgergeld auch die Miete, die Heizung, das Auto für die Fahrt zur Arbeit und viele kleinere Vorteile vom Kindergarten über den Nahverkehr bis zum Vorteil, bei ständiger Freizeit im eigenen Garten und „gelegentlich auch für Fremde“ arbeiten zu können. Die Bürgergeldbezieher waren mit ihrer Situation längst eingerichtet und zufrieden und strebten keinen Wechsel mehr an.

Noch vor 40 Jahren in der DDR gab es nicht nur ein Arbeitsrecht, sondern auch eine Arbeitspflicht. Mein Förster hat mir erzählt, dass Langschläfer oder Trunkenbolde oder Faulpelze morgens von den übrigen Forstarbeitern mit zur Arbeit genommen würden – sogar im Schlafanzug. Er habe dann dafür gesorgt, dass sie bis Dienstschluss beschäftigt seien. Deshalb gab es in der DDR auch keine Arbeitslosigkeit.

Statt Arbeitspflicht haben wir in Gesamtdeutschland nun mit Bürgergeld das „Recht auf Faulheit“. Über sechs Millionen Deutsche und Zuwanderer (letztere in Mehrheit) leben ohne Arbeit von Sozialleistungen, vor allem 80 Prozent der 1,3 Millionen Ukrainer.

Innere Kündigung bei vielen Mitarbeitern
Die alte Ansicht, dass man „sein Brot im Schweiße des Angesichts verdienen müsse“ bzw. dass man arbeiten muss, um zu leben, ist längst durch immer mehr Sozialansprüche gegen Staat und Gesellschaft abgelöst worden. Nicht mehr der Einzelne ist für sich selbst verantwortlich, sondern der Staat und das Sozialsystem.

Ich selbst habe in einem kinderreichen Haus kein Taschengeld bekommen, aber immer Gelegenheiten, mir durch Arbeiten in der Familie oder im Garten oder mit Fahrradreparaturen oder anderem Geld zu verdienen. So habe ich es auch mit meinen Kindern gemacht. Sie wussten, sie können sich alles leisten, wenn sie das Geld dafür selbst durch Arbeiten verdienten. Das haben sie auch für andere Leute gemacht. Der Kampf um das Taschengeld wie in vielen anderen Familien war deshalb meinen Kindern fremd. Sie konnten sich alle ihre Wünsche erfüllen, wenn sie dafür arbeiteten, denn ich hatte ihnen rechtzeitig erklärt, dass auch ich für meinen und ihren Unterhalt arbeiten müsse, die Arbeit also etwas Selbstverständliches sei und oft sogar Spaß mache.

Die Wertung der Arbeit von früher einem Vorrecht zu einer Last oder sogar Strafe betrifft nicht nur die Bürgergeldbezieher und Sozialparasiten, sondern hat sich als „innere Kündigung“ sogar auch bei vielen Mitarbeitern unserer Betriebe eingeschlichen.

Geringste Arbeitslust im öffentlichen Dienst
Eine Untersuchung des Mittelstandsinstituts über die Motivation der Arbeitnehmer hat ergeben, dass die höchste Motivation zur Arbeit in den Personalunternehmen besteht, wo der Unternehmer eigentlich täglich in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern im Team Vorbild ist und die Teammitglieder untereinander Mitverantwortung für das gemeinsame Werk fühlten.

Bei Großunternehmen dagegen besteht dieses Teamgefühl nicht, geht es den Arbeitern nur um das verdiente Geld. Je mehr sie aber verdienen, desto weniger kann sie das Geld noch motivieren. Die Arbeiter der Kapitalgesellschaften haben uns mehrheitlich bestätigt, dass sie zur Arbeit wenig Lust haben, sondern nur arbeiten, weil sie müssen.

Am geringsten ist die Arbeitslust im öffentlichen Dienst. Die Bürokraten fühlen sich mit Recht weithin überflüssig, Lehrer sind nach Ansicht vom ehemaligen Kanzler Schröder „faule Säcke“, denen die höchsten Ferien aller Berufsgruppen nicht reichen, sondern die auch bei Kuren und Krankheiten Spitze sind.

Arbeitnehmer melden sich mindestens einen Tag pro Monat scheinkrank
Eine Untersuchung im Mittelstandsinstitut über Scheinkrankheiten – das sind Krankheitstage, die nur zum Schein genommen werden ohne echte Krankheit – brachte das gleiche Ergebnis: im Schnitt melden sich die Arbeitnehmer mindestens einen Tag pro Monat scheinkrank, also 12 Tage im Jahr. Die höchste Scheinkrankheitsquote haben die Beamten, obwohl sie die meisten Ferien aller Berufsgruppen haben.

An zweiter Stelle kommen die Arbeiter der Kapitalgesellschaften, die zu 42 Prozent Scheinkrankheitstage nehmen. „Offensichtlich messen die Arbeiter ihrem Fehlen im Betrieb die geringste Bedeutung bei. Sie sind vielleicht für ihre Arbeit am wenigsten motiviert.“

Am geringsten sind die Scheinkrankheitsquoten bei den Personalunternehmen und vor allem bei den Kleinunternehmen, während bei den größeren Unternehmen die Krankmeldungen wieder zunehmen. Die gegenseitige Teamverantwortung in Kleinbetrieben – aber auch die Notwendigkeit jedes einzelnen Mitarbeiters für den Gesamterfolg – haben die höchste Arbeitsmotivation und deshalb die geringsten Scheinkrankmeldungsquoten zufolge.

Unternehmerfamilien ohne Nachfolgern
Die Arbeitsunlust gegenüber der Arbeit und die „innere Kündigung“ in der Arbeit sind aber nach Untersuchungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen nicht nur generelles Problem von Mitarbeitern, sondern sogar von Unternehmern selbst:

In etwa 40 Prozent der Unternehmerfamilien graust es den Kindern vor der Arbeitsleistung der Eltern und wollen sie deshalb die Nachfolge nicht antreten. Sie studieren dann Kunstgeschichte, Psychologie, Politik, Ökologie oder andere unnütze „Wissenschaften“, um sich mit dem „Erbe ohne Arbeit“ Lebensqualität zu verschaffen.

Die Unternehmer selbst sind durch die Rezession unserer Wirtschaft und durch die Zerstörung der Rahmendaten durch unsere Regierungen in eine Schrumpfphase geraten, die schon eine Million Unternehmer zur Aufgabe gezwungen hat und voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren eine weitere Million freiwillig oder zwangsweise (Insolvenz) zum Ausscheiden zwingt. Die Stimmung in der Unternehmerschaft ist noch nie so schlecht gewesen wie jetzt.

Wirtschaftsaufschwung fängt mit Begeisterung und Leistungswillen an
Wenn die öffentlichen Rahmendaten mit Energiepreis, Bürokratie, höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt für Unternehmer so schlecht geworden sind, dass es sich nicht mehr lohnt, sich mehr als andere (durchschnittlich 80 Stunden-Woche bei Unternehmern) anzustrengen, vollziehen viele Unternehmer den „Präferenzenwechsel“, das heißt sie streben statt der ausschließlich wirtschaftlichen zunehmend andere Lebensziele an, wie Urlaub, Ehrenämter, eine neue Freundin und anderes, was zur Reduktion der Unternehmertätigkeit im Betrieb und deshalb auch zur Reduktion der Betriebsleistung führt.

Ludwig Erhard wusste, dass Wirtschaftsaufschwung mit Begeisterung und Leistungswillen der Unternehmer anfängt, also eine persönliche Einstellung der Unternehmer ist. Mit seiner „Seelenmassage“ hat er versucht, den Unternehmern Optimismus zu vermitteln, ihre Rahmendaten zu verbessern und hat auf diese Weise ein einmaliges „Wirtschafswunder“ geschaffen. Kohl hat die Wiedervereinigung mit Kapital-Milliarden an die – meist ausländischen – Großkonzern in den neuen Bundesländern zu erreichen versucht und ist gescheitert. Ein ausreichender Mittelstand ist dort heute noch nicht aufgebaut.

Die neue Bundesregierung unter Merz hat ebenfalls Milliarden Subventionen nur für die Konzerne vorgesehen und glaubt, damit Wirtschaftsaufschwung erreichen zu können. Mittelstandsförderung ist im neuen Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und für den Mittelstand glaubhafte Politiker noch weniger. Die Rezession wird deshalb weitergehen, weil der Leistungswille aller Bevölkerungsgruppen bis zum Unternehmer durch die wie eine Krake in die Gesellschaft gedrungene Staatsmentalität und Staatsverantwortung abgelöst wurde.

Die Masse der Menschen glaubt nicht mehr, ihr Glück aus eigener Kraft und durch eigene Leistung erreichen zu können, sondern erhofft ihre Existenz vom Staat; entweder ohne Arbeit (Bürgergeld) oder mit staatsfinanzierter Beschäftigung (öffentlicher Dienst) oder durch Reduktion von Arbeit (Vier Tage-Woche) und Leistung (innere Kündigung).

Verschuldung ist Weg in den Abgrund
Ein neues Wirtschaftswunder würde einen mentalen Wandel wieder zur Leistungsmentalität voraussetzen, den die Ampel-Regierung zerstört hat und die neue nicht vorsieht, weil auch sie den Staatssozialismus und die Staatsbevormundung in allen Bereichen von den alten sozialistischen Politikversagern fortzusetzen versucht bzw. Merz nur auf die Konzerne setzt.

Die fortbestehende Anspruchsgesellschaft wird zu weiterer Staatsbevormundung und zu weiterer Ausplünderung der noch vorhandenen Leistungsträger des Mittelstandes führen. Schon jetzt müssen ein Drittel produktiver Leistungsträger zwei Drittel unproduktiver oder nur teilproduktiver Bürger mitfinanzieren. Diese Quote wird sich noch verschlechtern und die Tendenz zur Arbeitsverweigerung einerseits und der Steigerung der Ansprüche andererseits verstärken. Schon andere Länder haben in der Geschichte durch solche Mentalitätswende ihren Absturz gefunden: Spanien, England, Frankreich, Italien.

Solange uns aber die Sozialisten einreden, unser Wohlstand und unser Wachstum hinge von mehr Staat und mehr Sozialleistungen ab und auf der anderen Seite die Kapitaldiener die internationalen Konzerne mit unseren Steuern immer höher subventionieren, gehen die persönliche Leistungsmotivation, die volkswirtschaftliche Leistung und damit der Wohlstand weiter zurück. Das lässt sich mit Schuldenexplosion (Merz) nicht aufhalten. Auch Verschuldung war nämlich nie ein Weg aus dem Abgrund, sondern immer in den Abgrund.
(pi-news.net)

 

 

Deutsche Automobilindustrie findet im Ausland statt

Von David Cohnen

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einem rapiden Abwärtstrend - ein Trend, der insbesondere für die in Deutschland verbleibenden Produktionsstätten und damit für die deutsche Bevölkerung und den Staat schwerwiegende Folgen hat.

1. Investitionen in China und Ausland

Viele deutsche Automobilunternehmen wie Volkswagen, BMW oder Mercedes haben massiv in Produktionsstätten in China und anderen Ländern investiert. Diese Investitionen dienten vor allem der Absatzsicherung und Gewinnmaximierung der Konzerne, nicht jedoch der deutschen Bevölkerung. Ein großer Teil des wirtschaftlichen Nutzens - Löhne, Zulieferketten, Steuern - verbleibt bei der chinesischen Wirtschaft. Deutschland profitiert lediglich durch Dividenden, geringe Steueranteile und Imagegewinn, während der direkte Mehrwert für die Bevölkerung minimal ist.

2. Politischer Druck und die Rolle der Ampelregierung

Ein wesentlicher Faktor für den derzeitigen Abwärtstrend liegt in der Einflussnahme der Ampelregierung, insbesondere der Grünen. Diese setzten dogmatisch auf Elektromobilität und trieben auf EU-Ebene die Abwicklung der herkömmlichen Verbrennerproduktion voran - einem Bereich, in dem Deutschland weltweit führend war.

3. Fehlentscheidungen der Industrie

Die Automobilunternehmen reagierten opportunistisch und unreflektiert auf diesen Druck. Sie setzten auf die Elektromobilität, ohne die Risiken für Energieversorgung, Netzausbau, Wind- und Solarkapazitäten, Reservekraftwerke oder Wasserstoffsysteme ausreichend zu prüfen. Produktionsstätten für Verbrenner wurden abgebaut, Personal entlassen und die Elektroproduktion bevorzugt. Diese Hauruck-Umstellung hat die Branche in eine schwache Position gebracht, da sich die Elektromobilität nicht so schnell durchsetzen konnte, wie erwartet.

Die Industrie zeigte damit ein typisches Muster wirtschaftlicher Unternehmen: Anpassung an Rahmenbedingungen und kurzfristige Gewinnorientierung. Normalerweise ein Vorteil, wurde sie hier zur Schwäche, weil die Richtung strategisch falsch gewählt war.

4. Historische Bedeutung des Verbrennungsmotors

Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Ottomotor, ist eine deutsche Erfindung aus dem Jahr 1876. Über rund 150 Jahre wurde diese Technologie perfektioniert, optimiert und weltweit führend entwickelt. Eine abrupte Abkehr von diesem jahrhundertealten Know-how, wie sie durch politische Vorgaben forciert wurde, ist nicht nur volkswirtschaftlich riskant, sondern zeigt auch eine grobe Vernachlässigung langfristiger Logik.

5. Elektromobilität und globale Infrastruktur

Länder ohne ausgereifte Infrastruktur können Elektrofahrzeuge nur sehr begrenzt aufnehmen. Tatsächlich ist derzeit nicht erkennbar, dass das Elektroauto in großflächigen Regionen der Welt jemals eine praktikable Lösung werden kann - sei es in ganz Lateinamerika von der mexikanischen Grenze bis Feuerland, in weiten Teilen Afrikas, in Pakistan, Afghanistan, Russland, Sibirien, Alaska oder anderen entlegenen Regionen.
Die notwendige Infrastruktur für Stromversorgung, Ladepunkte und Netzstabilität existiert dort schlicht nicht und wird in absehbarer Zeit auch nicht flächendeckend aufgebaut werden.

Im Gegensatz dazu kann ein Verbrennungs- oder Dieselmotor praktisch überall betrieben werden, unabhängig von Stromnetzen oder Ladeinfrastruktur. Tankstellen und Kraftstoffversorgung sind in fast allen Regionen verfügbar oder leichter aufzubauen, wodurch Verbrennungsmotoren in entlegenen oder infrastrukturschwachen Gebieten zuverlässig funktionieren.

Während das Elektroauto stark von ausgebauter Infrastruktur abhängt, ist der Verbrennungsmotor weltweit sofort einsatzbereit - ein entscheidender Vorteil, der bei der abrupten Abkehr von dieser Technologie massiv vernachlässigt wurde.

6. Absicht versus Wirkung der Politik

Die Ampelregierung, insbesondere die Grünen, haben zusammen mit der EU und anderen Akteuren die schnelle Abkehr von Verbrennungsmotoren vorangetrieben - offiziell mit dem Ziel, die Welt zu retten und den Klimawandel zu bekämpfen.
Tatsächlich zeigt sich jedoch, dass diese Maßnahmen denjenigen, die angeblich "gerettet" werden sollten, kaum nützen. Infrastrukturschwache Länder können Elektrofahrzeuge nicht aufnehmen, und die Abkehr von erprobten Technologien schafft keinen globalen Nutzen, sondern führt nur zu wirtschaftlichen und logistischen Problemen, während die deutsche Industrie darunter leidet.

7. Konsequenzen für Deutschland

Für die deutsche Bevölkerung und den Staat zählen nur die inländischen Produktionsstätten. Der Abwärtstrend bedroht:

• Arbeitsplätze und Löhne,
• Steuereinnahmen und wirtschaftliche Stabilität,
• technologische Führungsposition und Innovationskraft.

Konsolidierungen im Inland könnten notwendig werden, während Auslandserfolge kaum direkten Nutzen für Deutschland bringen. Eine geschwächte Inlandproduktion erhöht die Abhängigkeit von Importen und ausländischen Standorten und macht Deutschland verwundbarer gegenüber globalen Krisen.

8. Bedingungen für staatliche Unterstützung

Wenn der Staat eingreifen möchte, muss er zwingend darauf achten, dass Unterstützung ausschließlich für in Deutschland produzierende Werke erfolgt. Unternehmen sollten zudem verpflichtet werden, Mittel aus Auslandsgeschäften zurückzuführen, um die Konsolidierung und Stabilisierung der deutschen Werke sicherzustellen.

Fazit

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem strategischen und volkswirtschaftlichen Desaster, das aus einer Kombination aus politischem Druck, unternehmerischem Opportunismus und einer überhasteten Umstellung auf Elektromobilität entstanden ist. Gewinne aus dem Ausland sichern die Konzerne, die deutsche Bevölkerung profitiert kaum, während Know-how, Infrastruktur und Arbeitsplätze im Inland bedroht sind.

Die politische Absicht, die Welt zu retten, hat sich in der Praxis als weitgehend wirkungslos und teilweise kontraproduktiv erwiesen. Eine nachträgliche, gezielte Stärkung der inländischen Produktion ist daher die dringlichste Maßnahme, um Deutschland handlungsfähig zu halten.

Der Gleichheitswahn: -
Von Anna-Maria Scherer

Anna Scherer ist eine schwäbische Hausfrau, Mutter von fünf Kindern, farbig, ihre Mutter ist Deutsche, ihr Vater Jamaikaner. Sie ist eine bewusst konservative Frau, äußert sich kritisch zur Migration und hinterfragt den politischen Islam.

Black Lives Matter ist nicht ihr Kampf. In der Ehe zwischen Mann und Frau sieht sie eine der Grundsäulen unserer Gesellschaft, die Bewahrung christlicher Werte ist ihr wichtig, die sie auch an ihre Kinder weitergibt. In diesem Buch beschreibt sie linksgrüne Heuchelei und Doppelmoral in Reinform, da es ja nur eine »richtige« Meinung geben darf.

Jeder Andersdenkende ist automatisch »Nazi«, den es mit allen Mitteln der »eigenen« Demokratie zu bekämpfen gilt. Dass es dabei oft die trifft, die noch bei gesundem Menschenverstand sind, ist vollkommen egal. Anna Scherer erträgt es trotzdem mit Humor, und sie bleibt stets ehrlich und geerdet dabei. (Amazon)

Wer weiß, dass in den letzten zehn Jahren in Deutschland 350 Milliarden allein für Migranten ausgegeben wurden?

(tutut) - Gibt es eigentlich schon Merz-Witze? Oder verbietet sich sowas von  selbst, denn bisher ist an dieser Nachampel-Regierung nichts zum Lachen. Zu viele Tränen auf Reisen. Da darf es niemand wundern, dass die Herrin der  Raute ihrem jüngsten Orden, sozusagen von Frau zu Frau in MeckPomm, alle Ehre machen will und immer mal wieder die Berliner abfüllt, als wäre sie nie vom Hamburger Fischmarkt weggekommen, obwohl es ihren Pastorvater gen Osten zog. Wer muss ihr nicht recht geben, wenn sie das ganze Linksrechtsgewäsch mit einem Ruck gerade stellt: "Die Mitte ist rechts links". Welches  Schwein muckt? "Kein anderes Land kann so dichte und schöne Fenster bauen". Hier aber hat sie sich getäuscht, das musste sie selber machen und nicht der Schröder, welchen sie vom Boden löste: "Herr Bundeskanzler, wenn Sie dieser Meinung ehrlich sind, dann werden Sie Deutschland in den Untergang führen, das sage ich Ihnen ganz schwarz auf weiß". Schwärzer geht immer, auf dem Steinkohletag sagte sie: "Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren". Noch ist es nicht soweit, dass sich bei ihr Roman Herzogs Wort erfüllen könnte: "Politier werden ja immer größer, je töter sie sind". Das

trifft eher auf ihn zu,  falls er aus dem Hain des Vergessens geholt und der FDP als Abführmittel spätgermanischer Dekadenz kredenzt würde für eine neue Westerwelle: "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, bestünde das Handy noch aus zwei mit einer Kordel verbundenen Joghurtbechern". Hier aber irrte  Gregor Gysi, der letzte Altarpräsident einer Volksbesenkammer, als er einem Knick in der Optik zum Opfer fiel und Krauts mit Rüben verwechselte: "Manchmal wünschte ich mir, dass deutsche Touristen überall, wo sie hinkommen in der Welt, mit dem Sprich begrüßt würden: Ausländer raus!" Nicht nur in der DDR war die Mark stets willkommen, denn sonst hätten wohl nur die  Gysis was zu beißen gehabt. Eher mit der rechten Optik hatte es Helmut Kohl: "Es ist unerträglich, dass in manchen Ortsvebänden überhaupt kein weibliches Mitglied zu beobachten ist". Seit er quer in Speyer liegt, hat sich das ja geändert. Die bleierne Lady der EUdSSR weiß davon ein Lied zu buchstabieren: "Eine Frau ist nicht besser, sie ist anders". Sie hat ja Anatomie studiert. "Die Jüngeren rennen zwar schneller, aber die Älteren kennen die Abkürzung". Wie sagte schon der Präses der Alten, Gysi, "Mir sind auch schon Sätze missunglückt". Das letzte Wort hat wie immer Merkel, das ganze Land hängt weiter an ihr wie an einem Schlepper: "Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken". Nix wie weg! Halt, war da nicht noch einer? "Mein Name ist Friedrich - Friedrich Merz - Das ist kein Scherz". Wie wär'smit dem, KI gefragt: "'Schwäbische Zeitung' und 'noz' (Neue Osnabrücker Zeitung) sind zwei verschiedene Zeitungen, die nichts miteinander zu tun haben". Warum schreibt dann einer von der noz den Leidartikel, ohne ihn vorzustellen? Ist wohl Beliebigkeit geworden, während sich früher ein Chefredakteur solche Meinungdsplattform nicht nehmen ließ. Also, die Wahrheit der Binse aus nächster Nachbarschaft: "Alarmierend für Deutschland - Frankreich wird von den gleichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konflikten erschüttert wie viele andere Länder im Westen: Die Industrie verkümmert, der Wohlstand ist unter Druck, der Wohlfahrtsstaat steht auf tönernen Füßen. Und auf die Migration der vergangenen Jahrzehnte, vor allem jene aus islamischen Ländern, folgen tiefe kulturelle Gräben in der Gesellschaft". Dann noch dies: "Paris ist deutlich stärker verschuldet als Deutschland, die Schulden nehmen der Politik die Freiheit zur Handlung". Sieht Osnabrück, was THE LÄND nicht sehen kann, wenn KRÄTSCH sich mal nach Straßburg wagt? Darauf ein Lied: "Sieben Fässer Wein können uns nicht gefährlich sein / Das haut uns nicht um, ja, das schaffen wir ganz allein / Heut feiern wir, auch wenn es traurig ist / Dass man schon bald kein freier Mann mehr ist". Wer da mal fragt: Wo ist eigentlich das Grundgesetz?, ab in den Schwarzwald, wo sich Wolf und Elch Guten Tag sagen. "Deutschlands Geschichte in Fässern... Hier im Schwarzwald unweit des Schauinsland-Gipfels lagert in Metallfässern die auf Mikrofilm gebannte Geschichte Deutschlands. Im Barbara-Stollen bei Oberried findet sich unter anderem eine Urkunde Karls des Großen, die Ernennungsurkunde Adolf Hitlers zum Reichskanzler oder auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland". Da ist es hin. Krieg oder Frieden? Dafür kriegt Ex-Priester fürs Spezielle fast eine ganze Seite: "Kriege ohne Schlachtfelder - Angesichts der Bedrohung durch Russland warnt der polnische Brigadegeneral Chmielewski vor den Gefahren lautloser Cyberangriffe. Experten sprechen von 'Shadow Warfare' und den unsichtbaren Fronten Europas". Gruselig, so eine Geisterbahn. Noch ist Polen nicht verloren. Aber Deutschland? dpa schellt aus mit Dänemark: "Russlands hybrider Krieg gegen den Westen - Der Kreml will nach dänischer Geheimdiensteinschätzung Unsicherheit und Spaltung innerhalb der Nato säen. Dabei gehe es auch um die Ukraine, sagt der Geheimdienstchef". Wo lernen sie das alles? Bei Sunzi, der hat "Die Kunst des Krieges" schon 500 v.Chr.   geschrieben: "Furcht ist der Name des Gegners, des einzigen Gegners". Linksgrün knackt ein Kartell die Haselnuss: "Rechtsextreme Straftaten junger Menschen nehmen zu - Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber". Die asozialen sieht sie nicht? Nicht genug für dpa

auf Gender: "Höhere Beiträge, Cannabis und CO2 - Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Tagesordnungspunkte". Wie schaffen die das bloß, und wann? Nebenbei, wie heißt Ihr Schwein? dpa pfeift: "Darf ein Schnitzel aus Soja sein?" BrummBrumm vom Ex-Anzeigenblattler: "Fluch und Segen der Elektromobilität - Auto-Deutschland schaut am Donnerstag nach Berlin: Im Kanzleramt wird über einen Kompromiss zum geplanten Verbrenner-Verbot gerungen. Argumente dafür und dagegen nannten Experten bereits bei einer Podiumsdiskussion in Ravensburg.Fluch und Segen der Elektromobilität". Ein Würfelspiel, oder? Kennt das Volk eigentlich, was des Volkes ist, z.B. seine Stadtwerke? "Sparkassen wollen Stadtwerken helfen - Die Stadtwerke im Land stehen vor riesigen Investitionen und vor der Frage, wie sie diese finanzieren sollen. Die hiesigen Sparkassen wollen darauf eine Antwort geben". Wer legt sie auf die Waage, wenn "der Goldpreis steigt und steigt" aber die Parole wohl heißt: "Gold gab ich für Eisen", Gleich zum Blech daheim, so war's falsch: "In der Berichterstattung zur Nutzung von KI in den Verwaltungen im Kreis ist uns in der Ausgabe von Mittwoch, 8. Oktober, ein Fehler unterlaufen. Die Gemeinde Gosheim nutzt die Spracherkennungssoftware nicht seit 2003, sondern seit 2023". Vorher gab's wohl auch natürliche Intelligenz. Was bewegt frau? "Auch Privatleute schwenken auf Miet-Lagerräume um - Einen Keller zu bauen ist teuer und der Platz in der Garage reicht oft nicht aus. Wer seine Habseligkeiten nicht radikal ausmistet, kann inzwischen auch Lagerräume mieten. Die Nachfrage steigt". Die wäre auch hier nötig bei einem riemenlangen Text mit vielen wörtlichen Zitaten, wer aber mag's geschrieben haben, etwa KI? "Sechs Tage 'Essen, Laufen, Schlafen', um Albsteig-Trailrun zu schaffen". Wer sagt ihr, dass  es hier um Sport geht? "Neuer Verein möchte Mitgliederzahlen verdreifachen - Tuttlingen hat einen neuen Verein: der Hockeyclub HC Tuttlingen. Der Erste Vorsitzende Magnus Pinnekamp erklärt, was hinter der Gründung steckt". Und sowas muss lesen, wer selbst einmal international dabei war. Wanderer kommst du nach Trossingen, gib Obacht: "Stadt will Marktbesucher weiter mit Lkw vor Amokfahrten schützen - Massive Absperrungen beim Kilbemarkt hatten für Kritik gesorgt. Die Stadt will an ihrem Sicherheitskonzept gegen potenzielle Amokfahrten festhalten - und betreibt immensen Aufwand". Mit Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zum Sport auf des Heubergs Niveau: "Bären-Brüder treffen nicht nur ins Schwarze - Ein Dorf, ein Wirt, ein Team: Wie die 'Bären-Brüder' mit Pfeilen, Spitznamen und Geselligkeit zum Dart-Erfolg kamen". Oder lieber gleich "Die Kräuterapotheke - Kräuter mit allen Sinnen entdecken"? Da wäre noch ein Verein, der seinen Namen nicht schreiben kann? "Kolpingsfamilie Tuttlingen spendet an Seniorenheime". Die Trossinger können es auch: "40 Jahre Flurkreuz am Kolpingheim - Kolpingsfamilie erinnert an die Einweihung". Halleluja!

 

Nahverkehr
Die neue Mobilitätsstation am Kirschbaumplatz in Lahr ist eröffnet
Die Stadt Lahr baut ihr klimafreundliches Mobilitätsnetz weiter aus. Die neue Station am Kirschbaumplatz im Neubaugebiet Hosenmatten II bietet Mieträder und E-Carsharing-Fahrzeuge. .
(Badische Zeitung. Ibert ud Ko. und die Kartell-Medien werden wohl ihr Klimadummschwätz nie verstehen.)

"Manager Magazin" veröffentlicht neue Liste
Wieder reichster Deutscher: Lidl-Gründer Dieter Schwarz auf Platz eins
Mit Lidl und Kaufland ist Dieter Schwarz Milliardär geworden. Das "Manager Magazin" schreibt ihm ein Vermögen von 46,5 Milliarden Euro zu. Der Heilbronner liegt auf Platz eins...
(swr.de. Nix wie hin.)

Innenminister für baldige Klärung der Zuständigkeiten
Drohnenabwehr: Für Strobl muss es vor allem schnell gehen
Nach Sichtungen an Flughäfen in der vergangenen Woche sollen Bundespolizei und Bundeswehr neue Befugnisse im Kampf gegen Drohnen bekommen. BW-Innenminister Strobl mahnt zur Eile..
(swr.de. Was hat denn der Ungewählte gelernt?)

Nach Niederlage im Gerichtsverfahren
Land will Entscheidung zu Leistungstest Kompass 4 nicht hinnehmen
Ein Schüler hatte vor dem Gericht gegen den Leistungstest Kompass 4 geklagt und teilweise Recht bekommen.
(swr.de. Braucht das Land denn Bildung?)

Diskussion um Migrationspolitik
Turbo-Einbürgerung in BW: Eine Scheindebatte?
Der Bundestag befasst sich mit der Turbo-Einbürgerung. Dabei sind die Hürden für die schnelle Einbürgerung so hoch, dass nur wenige davon Gebrauch machen. Zwei Betroffene aus BW berichten..
(swr.de. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Nachtragshaushalt beschlossen
Grün-Schwarz einig: So viel Geld sollen BW-Kommunen aus dem Sondervermögen bekommen
Die Kommunen erhoffen sich eine finanzielle Erleichterung durch das Sondervermögen. Das Land will deren Anteil über einen Nachtragshaushalt weitergeben - mehr aber auch nicht...
(swr.de. Nix von Nix ist wie viel?)

Nickerchen im Terminal
Test: So sind die neuen Schlafkabinen am Flughafen Stuttgart
(swr.de. Statt Fliegen.)

Variante heißt "Frankenstein"
Was man zu Corona und Grippe dieses Jahr wissen muss - "Lange Nacht des Impfens"
Mit dem Herbst beginnt die Zeit der Vorsorge vor Atemwegserkrankungen wie der Grippe und COVID-19. Was man zur Infektionslage und zur Impfung wissen muss..
(swr.de. Horror II.)

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NACHLESE
Antisemitismus
„Das wäre nicht mehr mein Land“ – Ministerin Prien würde unter AfD-Kanzler auswandern
Bundesbildungsministerin Karin Prien würde es in Deutschland nicht mehr aushalten, sollte die AfD eines Tages Kanzlerpartei werden. Die CDU-Politikerin, die jüdische Vorfahren hat, sagte im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe: „Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“.
(welt.de. Wer würde sie halten? Hat sie was gegen Deutschland?)
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Wer nicht mit der Zeit geht…
Von RAINER K. KÄMPF
Das System Kapitalismus ist, um den Erhalt seiner selbst, auf maximalen Gewinn ausgelegt. Dem muß sich zwangsläufig alles andere unterordnen. In Frankreich scheint man sich dessen wieder zu besinnen. Der Ukrainekrieg ist für den Westen verloren und Präsident Emmanuel Macron als einer der willigsten Willigen steht kurz vor dem politischen K.O. Der französische Reederei-Riese CMA CGM deutet die Zeichen der Zeit richtig und nordet die Konzernpolitik Richtung Zukunft ein. Er schickt zwei hochrangige Vertreter nach St. Petersburg, um für die Zeit danach Brückenköpfe einzurichten. Ruhende Büros werden schonmal unter die Lupe genommen. Die Entscheidung über eine Rückkehr auf den russischen Markt soll nicht mit dem französischen Außenministerium abgestimmt worden sein. In Anerkennung der Realität und unter ökonomischen Gesichtspunkten scheint Realpolitik, hoffentlich, wieder Oberhand zu gewinnen. Wenn der erste anfängt, werden die Dämme brechen und das Schippelrennen geht los. Keiner will dann der Letzte sein. Sanktionen hin oder her: Wenn es so weit ist, sanktioniert der Markt. Welche Rolle Deutschland dann einnimmt, können wir uns alle denken. Die französische Entscheidung ist die einzig richtige. Für das russische und französische Volk, für die Sicherheit Europas, für die Klatsche und den hoffentlich baldigen endgültigen Abgang der vor Haß triefenden, kriegstreibenden Politversager.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.
(Sokrates)
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Friedensplan für Gazanobel
Donald Trump verdient den Friedenspreis wie kein anderer Politiker des Westerns
Thank you, Mr. President! Dass Donald Trump ein Waffenstillstand in Gaza gelungen ist, wird auch Wladimir Putin in Russland und Xi Jimping in China aufhorchen lassen. Einen wie ihn nehmen sie ernst.
Von Ulf Poschardt
(welt.de. Entscheidend ist, was hinten rauskommt, aber hat Obama den Preis nicht schon für Krieg bekommen?)

Österreich
Freispruch: Wiener Imam darf Juden den Tod wünschen
Der „rechtsextremen“ Regierung in Israel und Juden in Gaza den Tod zu wünschen, ist laut einem Gerichtsurteil in Österreich von der Meinungsfreiheit gedeckt..
(Junge Freiheit. Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein? Läuft der Islam unter Meinungsfreiheit - bis wann?)

Peter Grimm
Staatsgeld-Empfänger im Frontalangriff auf die Pressefreiheit
Akteure aus dem Umfeld der staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung und ein Parteifunktionär von den SED-Erben initiieren eine Kampagne zur Vertreibung der Kollegen von Apollo News aus ihren Redaktionsräumen. Für sie soll keine Pressefreiheit gelten..
(achgut.com. War Stalin Demokrat?)

Michael W. Alberts
„Töter als tot“: Wie die Energiewende die Wertschöpfung killt (2)
Deutschlands Wirtschaft könnte ohne Energiewendewahn bis zu einer einer halben Billion jährlich mehr produzieren an nützlichen Anlagen, Infrastruktur, Bildungsleistungen, Konsumgütern und so weiter. Hier Fallbeispiele..
(achgut.com. Was ist unnützer als linke Politik?)

Christian Osthold
Werden die Energienetze zum wichtigsten Kriegsschauplatz?
Am Vorabend des vierten Kriegswinters setzt die Ukraine auf ein neues strategisches Konzept: Nicht das Gelände, sondern die Achillesfersen der russischen Kriegsökonomie sind ihr neues Schlachtfeld..
(achgut.com.Warten auf die Bombe?)

Einsamer Rufer in der Wüste
Evonik-CEO Kullmann fordert Ende des CO2-Kults
Von Thomas Kolbe
Lange Zeit schwieg die deutsche Wirtschaft zu den dogmatischen Klimazielen und dem politischen Zerstörungskurs. Mit Christian Kullmann, dem Vorstandsvorsitzenden von Evonik, spricht nun der erste Vertreter der Wirtschaft Klartext. Es wird Zeit, den CO₂-Kult zu begraben...
(Tichys Einblick. Ist was, war da was?)

Immer noch da: Munibunker Spaichingen.

„Bau-Turbo“
Munitionslager sollen auch gegen den Willen der betroffenen Kommune gebaut werden
Bevor der sogenannte Bau-Turbo am Donnerstagvormittag voraussichtlich mit schwarz-roter Mehrheit im Bundestag verabschiedet wird, soll nun auch der Bau von verteidigungsrelevanten Produktions- und Munitionslagern vereinfacht werden. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor, der dem Pro-Newsletter „Industrie und Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt. Ziel ist, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, denn auch Munition ist knapp. Bei den Lieferketten sei Deutschland noch zu abhängig, heißt es in dem Dokument, das am Mittwoch dem Bauausschuss des Bundestags vorlag. .
(welt.de. Bummsfallera.)

GKV
Milliardenlöcher bei Kassen – Gesundheitsministerin will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sehen die Pläne der Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen..
(welt.de. Was hat Juristerei mit Gesundheit zu tun?)

Zusätzliche Abgabe
Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer – Geld soll an Krankenkassen gehen
In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das machten die gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- sowie der SPD-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt und Christos Pantazis, gegenüber dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ deutlich. .
(welt.de.Nicht ganz dicht?)

Innere Sicherheit
Weder Netflix noch Amnestien bringen etwas gegen Messerkriminalität
In Berlin erreicht die Naivität neue Höchststände. Die Polizei gewährt Besitzern verbotener Messer eine Schonfrist, diese abzugeben. Die Null-Ausbeute kann nicht überraschen. Denn gegen Kriminelle hilft kein Wohlwollen. Ein Kommentar von Laila Mirzo. .
(Junge Freiheit. IQ statt AQ.)

Linksextremismus
Brandanschläge auf AfD-Büros: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest
Ein 20jähriger Deutscher soll für drei Brandanschläge in München verantwortlich sein – zwei davon richteten sich gegen die AfD. Die Polizei geht von einem linksextremen Motiv aus..
(Junge Freiheit. Links gegen Deutschland.)

Hoffnung in Gaza, keine in Berlin und Paris
Trumps Friedensplan für Phase eins unterzeichnet – der nächste KleinKo-Gipfel wie alle: nichts außer PR
Phase eins seines Friedensplans für Gaza scheint Trump unter Dach und Fach zu haben. Phase zwei wird ungleich schwieriger und der Neubau ab Phase drei erst recht. Die BRD wie Frankreich haben für ihren Wiederaufbau noch nicht mal Ideen und keine dazu fähigen Politiker..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Fachkräftemangel.)

Acht Stunden Krisentreffen
Angekündigter „Koalitionsausschuß der Ergebnisse“ ohne Ergebnisse
Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuß geht nach acht Stunden am frühen Morgen zu Ende. Doch Union und SPD lassen die Bürger im Unklaren, ob sie sich an den diversen Fronten einigen konnten. .
(Junge Freiheit. Wie viele Nullen braucht das Land?)

Nordhessen
Staatsschutz ermittelt wegen Deutschland-Sticker in Hofgeismar
Dutzende Sticker mit den Nationalfarben überkleben den Schaukasten der Linken in Hofgeismar. Die Partei wertet dies als Einschüchterungsversuch. Nun ermittelt der Staatsschutz..
(Junge Freiheit. Nur echt mit der Spalterflagge?)

Neues Sachbuch von Rolf Stolz:

Vor kurzem ist das neue Sachbuch „Notwende Deutschland“ von Rolf Stolz im Gerhard Heß Verlag (GHV) in Uhlingen veröffentlicht worden. Es mag manchem, der stromlinienförmig, toleranzfrei und blind den herrschenden Dogmen vertraut, verwunderlich oder sogar unzulässig erscheinen, dass Stolz – 1980 an der Seite von Petra Kelly Mitbegründer der Grünen und seit 45 Jahren unangefochten deren dissidentisches Mitglied – in einem nationalkonservativen Verlag publiziert. Aber so ist halt Demokratie und Vielfalt.

Deutschland steht am Abgrund – politisch, kulturell, moralisch. Rolf Stolz analysiert die tiefgreifende Krise und ihre Ursachen: den demografischen Niedergang, die ideologische Gleichschaltung, den Identitätsverlust, das mediale Meinungsmonopol und die Selbstlähmung großer Teile der Gesellschaft. Er fordert nichts weniger als eine radikale Umkehr: eine Notwende inmitten der Gefahr eines totalen Scheiterns.

Der Autor beschreibt die Entwicklungen, die Deutschland in ein Wohlstandsmuseum verwandeln, stellt unbequeme Fragen zur Migration, zum Werteverfall und zum Demokratieverständnis und fordert eine offene Debatte über nationale Selbstbehauptung, Souveränität und kulturelle Identität. Zugleich skizziert er mögliche Auswege.

Es ist ein leidenschaftliches, provozierendes und hochaktuelles Buch für alle, die sich nicht mit dem „Weiter so“ abfinden wollen und nach demokratischen Alternativen suchen.
(pi-news.net)

Verbraucher scheinen oft missbraucht zu werden

Von David Cohnen

Der Staat hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Bürger als Verbraucher zu schützen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Unternehmen - insbesondere im Onlinebereich, aber auch Banken - diesem Schutzbedürfnis häufig aktiv entgegenwirken. Sie schaffen Bedingungen, die den gesetzlichen Verbraucherschutz faktisch aushebeln.

Beispielhaft zeigt sich dies bei der Nutzung von Onlineangeboten: Bei einigen Anbietern müssen Kunden bereits vor der Einsicht in das eigentliche Angebot ihre Identität nachweisen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmen.

Ähnlich verhält es sich bei der Nutzung von Bank- und Sparkassenkonten. Kunden sind verpflichtet, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Institute zuzustimmen. Im vorliegenden Fall umfasst eine klein bedruckte DIN-A4-Ausgabe der Sparkassen-AGB ganze 90 Seiten - was etwa 600 Seiten in normalem Taschenbuchformat entspricht. Wer diesen Bedingungen nicht zustimmt, riskiert die Kündigung seines Kontos. Wenn man bedenkt, dass nur etwa 40 % der Deutschen mehr als zwei Bücher pro Jahr lesen, ist dies eine Zumutung. Beim Lesen eines Buches soll schließlich Vergnügen aufkommen - bei der Lektüre allgemeiner Vertragsbedingungen dürfte das kaum der Fall sein.

Der ursprünglich beabsichtigte Schutz des Kunden wird auf diese Weise grotesk ins Gegenteil verkehrt. Anstatt den Verbraucher zu stärken, setzt die Bank ihn unter Druck, weitreichenden Vertragsbedingungen zuzustimmen - auch wenn diese weder nachvollziehbar noch verständlich sind. Das Prinzip des Verbraucherschutzes wird damit ad absurdum geführt.

In Deutschland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Banken ihre Kunden systematisch benachteiligen. Ein besonders gravierender, juristisch jedoch noch ungeklärter Fall betrifft eine Witwe aus Heiligenhaus, die vor dem Landgericht Düsseldorf um fast 100.000 Euro kämpft - Geld, das ihr verstorbener Ehemann 2003 bei der Kreissparkasse Düsseldorf für sie angelegt hatte. Obwohl sie über zwanzig Jahre Kontoauszüge vorlegen kann, behauptet die Bank, das Konto existiere nicht und die Dokumente seien gefälscht. Möglicherweise liegt der Fehler in der Fusion der Sparkasse Heiligenhaus mit der Kreissparkasse Düsseldorf im Jahr 2003 begründet. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird die Witwe in einen langwierigen und zermürbenden Rechtsstreit gezwungen.

Ein weiteres Beispiel für die skrupellose Haltung der Banken zeigt sich im Umgang mit Sparbuchinhabern. Eine Kundin wollte nach vielen Jahren die auf ihrem Sparbuch angefallenen Zinsen gutschreiben lassen. Die Sparkasse verweigerte dies zunächst mit der Begründung, eine nachträgliche Gutschrift sei nicht mehr möglich. Erst nach massivem Druck und erheblichem persönlichen Einsatz war die Bank schließlich bereit, die Zinsen doch anzuerkennen. Eine solche Praxis ist nicht nur unerträglich, sondern stellt auch einen klaren Verstoß gegen die Rechte der Verbraucher dar.

Für den durchschnittlichen Kunden sind die AGBs der Sparkassen - 90 Seiten in kleinstem Druck und juristischem Fachjargon - weder lesbar noch verständlich. Trotzdem wird von ihm erwartet, diesen Bedingungen zuzustimmen, andernfalls droht die Kündigung des Kontos. Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch geeignet, das Vertrauen in das gesamte Finanzwesen zu erschüttern.

In diesem Zusammenhang ist es höchste Zeit, dass der Staat eingreift und seine bisherigen Regelungen überdenkt. Verbraucher müssen vor solchen Machenschaften wirksam geschützt werden. Mit der derzeit praktizierten Vorgehensweise wird der Verbraucherschutz jedoch in seinem Kern unterlaufen - und zwar zum klaren Nachteil der Verbraucher. Der Staat sollte verbindliche Bestimmungen erlassen, die sicherstellen, dass Verbraucher nicht länger Opfer von Täuschung, Irreführung oder unlauteren Geschäftspraktiken werden. Die heute gängige Praxis, Verbraucher zur Zustimmung umfangreicher allgemeiner Vertragsbedingungen zu nötigen, muss dringend beendet werden. Solche Regelungen sollten gesetzlich klar, verständlich und auf das Wesentliche reduziert formuliert sein. Täuschung und betrügerische Praktiken müssen endlich konsequent unterbunden und streng verfolgt werden.

Korruption und ausländische Einflussnahme

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: The EU 'Elites', Part I - Übersetzung: Martin Christen)

"Die Europäische Union ist eine der am wenigsten korrupten Regionen der Welt", prahlt die Europäische Kommission auf ihrer Website.

Ach ja? Werfen wir einen Blick auf die EU-Organisation selbst, die – mal wieder – im Zentrum eines neuen Korruptionsskandals steht.

Die belgische Polizei durchsuchte im März mehr als 20 Standorte in Belgien und Portugal im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlicher "aktiver Korruption im Europäischen Parlament" zugunsten des chinesischen Technologieriesen Huawei, so die belgische Generalstaatsanwaltschaft. Auch Huaweis wichtigstes Lobbybüro in Brüssel wurde durchsucht, ebenso wie die Büros des Europäischen Parlaments.

Das chinesische Unternehmen, das Berichten zufolge mit dem kommunistischen Regime Chinas verbunden ist, soll laut Euractiv "Politikern Bestechungsgelder gezahlt haben, um seinen 5G-Ausbau in Europa zu unterstützen". Die Ermittlungen laufen offenbar schon seit über zwei Jahren. Es ist nicht der erste Ort in Europa, an dem die Behörden gegen Büros und Politiker mit Verbindungen zu Huawei ermittelt haben. Im Februar letzten Jahres durchsuchten die französischen Behörden Huaweis Büros in Frankreich wegen mutmaßlicher Korruptions- und Einflussnahmevorwürfe.

Während Huawei in den USA faktisch verboten ist und Anfang 2024 alle offiziellen und direkten Lobbyaktivitäten in Washington eingestellt hat, konnte das Unternehmen in der EU, wo es nicht verboten ist, ungehindert Einfluss nehmen. Chinas Einfluss in Europa ist in zahlreichen Bereichen bereits deutlich spürbar und hat Eliten in ganz Europa beeinflusst oder kooptiert, wie aus einem Bericht des Instituts für strategische Forschung des renommierten französischen Militärkollegs vom Oktober 2021 hervorgeht:
"Die Kommunistische Partei Chinas hat schon immer Verbindungen zu Politikern aus Ländern geknüpft, deren Positionen oder zumindest deren Darstellung Chinas sie beeinflussen wollte. Diese Praktiken waren auch Teil des sowjetischen Repertoires aktiver Maßnahmen und zählen zu den Aktivitäten der Vereinigten Front."

Die jüngste Korruption ist umso bemerkenswerter, als ein hochrangiger EU-Beamter der Europäischen Kommission – dem nicht gewählten Exekutivorgan der EU – die EU unmissverständlich vor chinesischer Einflussnahme gewarnt hat. Politico berichtete im Mai 2023:
"Peking richtet seit langem Propaganda gegen die Europäische Union, um die transatlantische Einheit zu untergraben und Pekings Weltanschauung zu fördern", sagte Ivana Karásková, eine tschechische Wissenschaftlerin und Expertin für Einflussnahme im Ausland, die die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, berät.

Auf die Frage, welche Teile des Kontinents am wenigsten über den chinesischen Einfluss informiert seien, fügte sie hinzu: "Ganz Westeuropa schaut nicht hin. Und doch gibt es Fälle, die so offensichtlich sind."

Die Razzia in Belgien erfolgte etwa zwei Jahre nach dem sogenannten Qatargate: Im Dezember 2022 deckten die belgischen Behörden die Bestechung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Katar – und in gewissem Maße auch durch Marokko und Mauretanien – auf, als sie 20 Adressen in Belgien und Italien durchsuchten und 1,5 Millionen Euro Bargeld in Koffern und anderswo fanden. Dies führte zur Verhaftung mehrerer hochrangiger EU-Beamter: Eva Kaili, die damalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments aus Griechenland, und Antonio Panzeri, ein ehemaliger italienischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der ironischerweise eine NGO namens Fight Impunity ("Straflosigkeit bekämpfen") leitet, sowie Niccolò Figà-Talamanca, Leiter der NGO No Peace Without Justice ("Kein Frieden ohne Gerechtigkeit").

Wie sich herausstellte, hatte Katar diese Beamten bestochen, um die Gesetzgebung und Politik der EU durch Manipulation von Entscheidungen im Europäischen Parlament zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Panzeri hatte seit 2019 Bestechungsgelder von Katar erhalten und zugegeben, sich für die Visumfreiheit für Katarer in Europa eingesetzt zu haben. Berichten zufolge erhielt Panzeri 200.000 Euro vom damaligen mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz, um das schlechte Image des Landes zu verbessern, in dem die Sklaverei noch immer tief verwurzelt ist.

So log die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, für Katar, um im Gegenzug Millionen in bar zu erhalten und das Image des Landes angesichts der Kritik an der Ausrichtung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 zu verbessern: "Ich allein habe gesagt, dass Katar Vorreiter bei Arbeitnehmerrechten, der Abschaffung der Kafala und der Einführung eines Mindestlohns ist."

Politico berichtete im Dezember 2023 über die durchgesickerten Akten, die als "Katargate-Akten" bezeichnet wurden:
Zu den in den Dokumenten festgehaltenen Aktionen gehören einige mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Europäischen Union – wie etwa die Intrige, sechs parlamentarische Resolutionen zu verhindern, die Katars Menschenrechtsbilanz verurteilten, und die Bemühungen um ein Abkommen über visumfreies Reisen zwischen Doha und der EU.

Die Operationen konnten aber auch kleinlicher Natur sein ... Jedes Exemplar eines unvorteilhaften Buches über Katar, das im Parlament gefunden werden konnte, wurde sorgfältig 'vernichtet' ...

[M]ehr als 300 Arbeiten, für die die Verdächtigen großzügige Honorare erhielten. Den Akten zufolge erreichten sie ihre Ziele mithilfe eines Netzwerks von Mitarbeitern im Parlament, die sie als ihre 'Soldaten' bezeichneten.

Der Katar-Skandal ist noch lange nicht vorbei. Die Gerichtsverfahren sollen erst Ende 2025 beginnen. Die EU hat daher derzeit nicht nur mit einem, sondern mit zwei riesigen Korruptionsskandalen zu kämpfen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Präsidentin der nicht gewählten Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sich in ihrer zweiten Amtszeit in diesem Amt befindet und sich nach jahrelanger Tätigkeit als skandalgeplagte Verteidigungsministerin in Deutschland in dieses Amt manövriert hat, steht selbst im Zusammenhang mit der sogenannten "Pfizer-Affäre" unter Beobachtung:
Während der COVID-19-Pandemie handelte von der Leyen persönlich einen 20-Milliarden-Euro-Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla aus, der mit EU-Steuergeldern finanziert wurde und 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffdosen umfasste. Sie tat dies auf eher irreguläre Weise, nämlich per SMS, weigerte sich jedoch, diese SMS einer parlamentarischen oder öffentlichen Prüfung zu unterziehen, und behauptete später, sie seien verloren gegangen.

Alexander Fanta, ein Reporter der New York Times, dem die Europäische Kommission den Zugriff auf die Textnachrichten verweigerte, schrieb:
Als Investigativreporter habe ich gemäß dem EU-Informationsfreiheitsgesetz einen Antrag auf Zugang zu den zwischen von der Leyen und Bourla ausgetauschten Nachrichten gestellt. Diese Nachrichten könnten, sofern sie uns vorliegen, wichtige Erkenntnisse darüber liefern, wie der umstrittene Deal über die lebensrettenden Impfstoffe zustande kam. Sie könnten auch dazu beitragen, Fragen zu beantworten, beispielsweise warum die EU zum größten Einzelkunden von Pfizer wurde, aber Berichten zufolge für diese Impfstoffcharge einen viel höheren Preis zahlte als für die erste Tranche der Covid-Impfungen, die sie gekauft hatte.

Hier geht es auch um einen übergeordneten Grundsatz: EU-Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was während eines öffentlichen Gesundheitsnotstands in ihrem Namen ausgehandelt wurde. Waren im Vertrag zu viele Impfdosen zu einem Festpreis enthalten, ohne dass im Verlauf der Pandemie eine Überprüfung möglich war? Wurden Millionen teurer Impfstoffe aufgrund der Bedingungen, die Bourla von einer panisch kaufenden von der Leyen erhielt, verschwendet?

Die Kommission lehnte die Aufforderung zur Freigabe der Nachrichten jedoch mit der Begründung ab, die Texte seien 'von Natur aus kurzlebig' und würden nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz der EU fallen. Die Kommission wahrt die Geheimhaltung ihrer Kommunikation so streng, dass sie ihre Weigerung, die Texte zugänglich zu machen, nun vor dem EU-Gerichtshof verteidigt.

Laut Politico ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten". Ein europäischer Richter bezeichnete die Geheimhaltung der Europäischen Kommission als "bizarr".

Dies sind nur die Korruptionsfälle, von denen wir gehört haben.

Die Korruption beschränkt sich offenbar nicht auf die undemokratischen Institutionen der EU. Große Teile der europäischen Eliten, darunter Politiker, Wissenschaftler, Medien und andere, wurden Berichten zufolge ebenfalls von staatlichen Akteuren wie China und Katar "gekauft". Laut Clive Hamilton und Mareike Ohlberg – den Autoren von "Hidden Hand: Exposing How the Chinese Communist Party is Reshaping the World" ("Versteckte Hand: Aufdecken, wie die Kommunistische Partei Chinas die Welt umgestaltet") – "pädagogisiert" China die Eliten, um seinen Wünschen nachzukommen, insbesondere in Ländern wie Großbritannien (obwohl das Land nach dem Brexit kein Mitglied der EU mehr ist), wo die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Netzwerkgruppe "48 Group Club" nutzt, um Einfluss auf die Eliten zu nehmen, darunter ehemalige Minister, ehemalige britische Botschafter in China, führende Geschäftsleute, Direktoren großer Kultureinrichtungen und Professoren:
"Keine Gruppe in Großbritannien genießt mehr Vertrautheit mit und Vertrauen zur Führung der KPCh als der 48 Group Club ... [Er] hat sich zum mächtigsten Instrument für Pekings Einflussnahme und Informationsbeschaffung im Vereinigten Königreich entwickelt. Der Club reicht bis in die höchsten Ränge der britischen Elite in Politik, Wirtschaft, Medien und Universitäten und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der britischen Haltung gegenüber China ... und fördert enthusiastisch die Interessen der KPCh im Vereinigten Königreich."

Katar hat nicht nur große Teile europäischen Grundbesitzes gekauft und darin investiert, es trägt auch maßgeblich zur Islamisierung Europas bei. Laut dem jüngsten maßgeblichen Bericht zu diesem Thema, dem 2019 erschienenen Buch "Qatar Papers" der französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot, hat Katar – einer äußerst konservativen Schätzung zufolge – allein bis 2014 mindestens 71 Millionen Euro (ca. 78 Millionen US-Dollar) in den Bau von 140 Moscheen und islamischen Zentren in Europa gesteckt. Mehr als ein Jahrzehnt später dürfte diese Zahl weitaus höher liegen. Wie viel Bestechungsgeld haben europäische Politiker, die unermüdlich dem Islam nachgeben, von Katar erhalten? Werden wir das jemals erfahren?

(Robert Williams lebt in den Vereinigten Staaten. Quelle:Gatestone Institute)