Autor: tutut

Ist nur noch gut gelitten, wer gegen Deutschland ist?

(tutut) - "Wer an die Entwicklung des Menschen aus einer niedrigen organisierten Form glaubt, wird natürlich fragen, wie sich dies in dem Glauben an die Unsterblichkeit der Seele verhält", merkt Charles Darwin an und meint, "die barbarischen Rassen des Menschen besitzen keinen deutlichen Glauben dieser Art. Aber von den ursprünglichen Glaubensmeinungen der Wilden hergenommenen Argumente sind, wie wir eben gesehen haben, von geringer oder gar keiner Bedeutung. Wenigen Personen macht die Unmöglichkeit einer genauen Bestimmung der Periode, in welcher während der Entwicklung des Individuums von der ersten Spur des kleinen Keimbläschens an bis zur Vollendung des Kindes entweder vor oder  nach der Geburtder Mensch ein unsterbliches Wesen wird, irgendwelche Schwierigkeit, und es liegt auch hier keine größere Veranlassung eine Schwierigkeit zu finden vor, weil die Periode auch in der allmählich aufsteigenden organischen Stufenleiter unmöglich bestimmt werden kann".  Der Glaube an Gott sei häufig nicht bloß als der größte, sondern als der vollständigste aller Unterschiede zwichen dem Menschen und den niederen Tieren vorgebracht worden. Es sei aber unmöglich zu behaupten, daß dieser Gaube beim Menschen angeboren oder instinktiv  sei. "Andererseits scheint ein Glaube an alles durchdringende, spirituelle Kräfte allgemein zu sein und scheint eine Folge eines beträchtlichen Fortschritts in der Kraft der Überlegung des Menschen und

eines noch größeren Fortschritts in den Fähigkeiten der Einbildung, der Neugierde und des Bewunderns zu sein. Ich weiß sehr wohl, daß der vermeintliche instinktive Glauben an Gott von vielen Personen als Beweismittel für das Dasein Gottes selbst benutzt worden ist. Dies ist aber  ein voreiliger Schluß, da wir danach auch zu dem Glauben an die Existenz vieler grausamer und böswilliger Geister getrieben würden, die nur wenig mehr Kraft als derMensch selbst besitzen. Denn der Glaube an diese ist viel allgemeiner als der an eine liebende Gottheit. Die Idee eines universellen und wohlwollenden Schöpfers des Weltalls scheint im Geiste des Menschen nicht eher zu entstehen, als bis er sich durch lange fortgesetzte Kultur emporgearbeitet hat".  Noch ist nicht Walpurgis, aber fast. Also Kehrwoche für Besenreinheit . Die Stunde von feministischen Journalismus. "Katholische Betriebsseelsorgerin" hat linksgrünen Willen  - "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit - unter dieses Motto hat der DGB in diesem Jahr die Kundgebungen zum 1. Mai gestellt....Auch hier in der Region haben sich viele Menschen bei Kundgebungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eingesetzt. Setzt Euch nicht nur bei Kundgebungen, sondern tagtäglich für eine gerechte Welt ein. Eine Welt, in der jeder Mensch einen sicheren Arbeitsplatz hat, von dessen Lohn er leben kann. Ohne Angst vor Verfolgung und Anfeindungen...." - Es geht also auch ohne Gott, eine Berlinkorrespondentin  liefert von der Leidplanke unter "christlicher Kultur und Politik" eine nachösterliche Betrachtung: "Der Eiertanz der Liberalen - Man stelle sich dieses Szenario vor: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt nach der Cannabis-Teillegalisierung an, Konsumenten via Bußgelder das Leben so schwer wie möglich zu machen - und die Freien Wähler legen derweil ein Papier vor, indem sie noch viel mehr Freiheiten für Kiffer fordern. Da wäre in München Stimmung in der Staatskanzlei". Was will sie eigentlich sagen, wenn Deutschland  von einem SPD-Kanzler an die Wand regiert wird, welcher Schneewittchen  als Pinoccio von vier Zwergen gibt, die grünlackierte ehemals schwarze Opposition nicht zu vergessen, aber viele Siegfrieds sich an des Drachens Tod versuchen, der doch nur Alternative für Deutschlandabschaffer sein will? Dabei wollte sie nie Märchen schreiben: "Das erklärt das Dilemma und den politischen Eiertanz der Liberalen. Sie versuchen sich als Quasi-Opposition in der Koalition, um ihren potenziellen Wählern zu zeigen, dass sie gerne anders würden, wenn sie denn könnten. Doch das ist im besten Falle eine Strategie der Verzweiflung, die nicht überzeugt und der Partei bei den kommenden Wahlen auch keinen Erfolg bringen wird". Die Prophetin hat gesprochen, sie wird auch erklären, wenn es anders kommt. Nun aber weiter im Besenritt, es ruft der Sport.  Botin unterm Dreifaltigkeitsberg  ganz lokalpatriotisch: "Der einzige Spaichinger Boxprofi startet durch - Kushtrim Kinolli bestreitet nach zwei Siegen am 11. Mai seinen dritten Profikampf".  Spaichinger? Klar: "Es mache schon einen Unterschied, jetzt den Sprung zum Profiboxen gemacht zu haben, sagt der 24-jährige gebürtige Spaichinger".  Während sie beim Boxen gelandet ist, 150 prozentig, setzt Kollegin noch zwei drauf: "Sie kennen die großen Marathons der Welt - Die Tuttlinger Silvio Prestifilippo und Ronald Hutter haben die 'Six Majors' absolviert - 'Der Zieleinlauf ist jedes Mal unbeschreiblich', sagt Ronald Hutter. 'Und wenn dir dann jemand die Medaille umhängt, das ist ein Gänsehautmoment'.  Das beschreibt in zwei Sätzen, warum sich der 47-Jährige das antut: 42 Kilometer laufen". Im einstigen Bildungszentrum Spaichingens, dem Gewerbemuseum ist Kultur oder zumindest Kunscht angesagt, was auch immer sie darunter verstehen. Einman und Einfrau: "'Für mich ist der Mensch die Welt' - Ein Atelier-Besuch bei Silvia Jung - Die Spaichingerin macht Kunst aus Ton - Ab Sonntag ist ihre Ausstellung im Gewerbemsueum zu sehen.  Die Gummilippe streift über den Torso des kleinen Menschen im Atelier von Silvia Jung. Die Spaichinger Künstlerin schließt mit dem Werkzeug die feinen Poren auf der etwa 30 Zentimeter hohen Figur aus Ton. Die Gummilippe sieht aus wie

ein Stein, den man viele Male auf dem stillen Weiher einer Lichtung in einem Fichtenwald hüpfen lassen kann. Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, damit sich das Atelier in einem Spaichinger Dachgeschoss in diese Lichtung verwandelt. Fast meditativ ist die Atmosphäre, während Silvia Jung aus einer Masse Ton etwas Lebendiges macht". Ernst Jünger würde über diesen Waldgang staunen.  Mehr davon: "Kleinkunst-Abend für Frauen -  Das Evangelische Bezirksjugendwerk Tuttlingen lädt zum zweiten Mal zu einem Kleinkunst-Abend für Frauen mit 'Wort im Abendkleid' ein. Der Abend zum Sitzen und Lauschen findet am Samstag, 11. Mai, um 19.30 Uhr in Trossingen im Johannes-Spreter-Gemeindehaus statt. Einlass ist ab 19 Uhr". Und da fragt der Deutschlanderklärer vom Nordkurier, SchwäbischeKunde aus Meck-Pomm: "Warum sind die Deutschen eigentlich so arm? - Im internationalen Vergleich sind die Bundesbürger wenig wohlhabend - Das hat einen einfachen Grund ". Weil sie so reich sind! "Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 4086 Milliarden US-Dollar hat die Bundesrepublik hinter den USA, China und Japan die viertstärkste Wirtschaft der Welt. Deutschland liegt damit sogar noch vor Indien, das Waren und Dienstleistungen im Wert von 3390 Milliarden US-Dollar produziert, obwohl der Subkontinent eine sechzehnmal so große Bevölkerung hat. Doch bei den Bürgern scheint der daraus resultierende Reichtum nicht anzukommen".  Fabelhaft. Nur weiter so? "Auch auf Berghängen und Parkplätzen ist künftig Photovoltaik möglich - Neues Solarpaket der Bundesregierung soll Energiewende in Deutschland voranbringen - Die geplanten Maßnahmen im Überblick". Dabei ist diese Wenderei längst gescheitert, Strom wird im Ausland eingekauft. Das Paradies war einmal,  Ex-Priester und Redakteur schwärmt volle Seite in Erinnerung: "Leder, Lack, Chrom und Erinnerungen an eine goldene Jugendzeit - Auf der Messe Retro Classics in Stuttgart werden Träume vom alten Auto wahr. Warum trotz aller Nostalgie ein kühler Kopf bei der Kaufentscheidung hilfreich ist".  Will er denn kein E-Auto für Gescheite? Steckdosen gibt es doch überall, und das mit dem Sondervermögen müssen sie den Wählern bis zum 9. Juni noch erklären, sonst glauben die das mit dem deutschen Reichtum in Armut nicht: "Immer mehr Kommunen müssen Kredite aufnehmen - Gemeindetagspräsident erwartet mehr defizitäre Städte und Gemeinden - Auch Landkreise sorgen sich". Ungläubige. Denn während Deutschland Menschenunmgliches beschließt zum Sonntagsläuten - "Neues Klimaschutzgesetz verabschiedet - Union und Umweltschützer kritisieren Reform - FDP verteidigt ihr Vorgehen" - die, welche keine Märchen schreiben wollte, erklärt's: "Anders als bisher sollen Ministerien, die die Klimaziele in ihrem Bereich reißen, auch nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden. Das bedeutet: Werden in einem Sektor die Ziele verfehlt, kann ein anderer Bereich mit einer geringeren CO2-Bilanz das ausgleichen". Noch einmal zum Mitschreiben

für alle Gläubigen, was der Deutsche Wetterdienst über Klima sagt: "Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren. Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u. a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im Allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich“. Kommt Zeit, kommt Ratlosigkeit. Ob Beten hilft? Das mit dem Eiertanz, eine spezielle journalistische Disziplin,  muss aber Wikipedia noch erklären, der Heuberger hlt's eher mit dem Sport, dem Eierwurf. "Das Wort Eiertanz wird heutzutage zumeist in der Redewendung 'einen Eiertanz aufführen/vollführen' verwendet, was so viel heißt wie sehr vorsichtig oder/und kompliziert vorgehen, um etwas (z. B. 'um den heißen Brei' um ein Problem etc.) herumreden, den Kern einer Sache umgehen, vermeiden. Der Duden definiert Eiertanz als umgangssprachlich für 'sehr vorsichtiges, gewundenes Verhalten, Taktieren in einer heiklen Situation', ursprünglich wurde damit ein 'kunstvoller Tanz zwischen ausgelegten Eiern' bezeichnet. Der erste Beleg des Wortes findet sich 1795 in Johann Wolfgang von Goethes Wilhelm Meisters Lehrjahre, in dem Mignon mit verbundenen Augen zwischen auf dem Boden ausgelegten Eiern tanzt. Pierer’s Universal-Lexikon von 1858 beschreibt diesen Tanz als eine 'Kunstleistung von Seiltänzern u. ähnlichen Artisten, indem sie mit verbundenen Augen zwischen, in Distanzen gelegten Eiern tanzen, od. wohl auch, nachdem sie solche mit den Füßen verrückt haben, groteske Tänze ausführen, ohne eins derselben zu berühren'. Gegenwärtig werden häufig ähnliche Begriffe wie 'Herumeiern' und 'Herumgeeiere' verwendet, womit ein Herumwinden bzw. inkonsequentes Taktieren in schwierigen, komplexen Situationen gemeint ist. Der Ausdruck German Eiertanz floss laut der Nachrichtenagentur Bloomberg 2011 als Lehnwort in den englischen Wortschatz ein, um die zögerliche Haltung Deutschlands in der Eurokrise zu umschreiben". Eier, rührt euch!  Die Götter sind verrückt geworden.

Hilfsangebote
So will sich der Interkulturelle Beirat auf ein mögliches Bordell in Lahr vorbereiten
Die Folgen eines möglichen Bordell-Betriebs in Lahr sind im Interkulturellen Beirat Lahr diskutiert worden. Das Diakonische Werk berichtete auch von der Lahrer Tafel und dem Café Löffel. ..
(Badische Zeitung. Wie meinen? Vom Konstanzer Konzil gelernt?)

Projekt in Kehl
So werden Ukrainer in 18 Monaten fit für den Ortenauer Arbeitsmarkt
(Lahrer Zeitung. Was sollen die hier gegen alle Gesetze? Haben sie denn nichts gelernt in ihrer Dritten Welt?)

Der frühe Angler fängt den Wurm. Die Kommunalwahl ist schon im Gang.

Landesparteitag in Ludwigsburg
CDU-Landeschef Hagel nennt AfD "Vaterlandsverräter"
Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat der AfD vorgeworfen, "Vaterlandsverräter" zu sein. "Wer von Russland sich bezahlen lässt und für China spioniert, der verrät deutsche Interessen und deshalb sind die AfD keine Patrioten, es sind Vaterlandsverräter", sagte Hagel am Samstag in seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Ludwigsburg. Wer Patriot sei, wähle die CDU. Manche dieser Rechtsextremisten sagten, sie würden Deutschland dienen und lieben, so Hagel. "Aber dass diese Maske verrutscht ist, erkennt doch wirklich jeder." Hinter dieser Fassade dieser "Heuchler" und "Pharisäer" steckten russisches Geld und chinesische Spione. Diese "Vaterlandsverräter" versuchten, das Land und den Rechtsstaat zu unterwandern, etwa durch Fake News, sagte der CDU-Landeschef...
(swr.de. Wer hat denn Deutschland verraten? Hagelschaden für die "cdu". Wer bei den grünen Kommunisten im Bett liegt, die mit Deutschland und Vaterland nichts anfangen können, sollte nicht den Löwen von Ehingen markieren, der nur aus Beton ist.)

300 Fahrgäste evakuiert
Unfall von Regionalbahn: Zugausfälle und Verspätungen am Freitagabend rund um Stuttgart
Bei einem Unfall eines Regionalzuges zwischen Plochingen und Wendlingen (beide Kreis Esslingen) sind am frühen Freitagabend zwei Menschen verletzt worden. Sie wurden noch vor Ort von Rettungskräften versorgt. Der Zug, der von Stuttgart in Richtung Tübingen unterwegs war, machte gegen 18.10 Uhr eine Vollbremsung. In der Folge entwickelte sich Rauch, eine Sprenkelanlage im Zug löste aus. Durch die Vollbremsung wurde auch die Oberleitung beschädigt, so dass der Zug nicht weiterfahren konnte...
(swr.de. Auf nach Rust,  wer Bahnfahren will.)

Unglück an einer Haltestelle
19-Jähriger stirbt bei Unfall mit Stadtbahn in Stuttgart
Im Stuttgarter Stadtteil Giebel hat es am Freitagnachmittag einen tödlichen Unfall mit einer Stadtbahn gegeben. Ein 19-Jähriger wurde dabei getötet. Die Polizei geht davon aus, dass der junge Mann bei einem sogenannten Z-Übergang über die Gleise gegangen war. Eine ankommende Bahn der Linie U16 - die in Richtung Weilimdorf unterwegs war - fuhr den 19-Jährigen an. Er wurde so schwer verletzt, dass er noch vor Ort, an der Haltestelle Salamanderweg, starb...
(swr.de. Unverhofft kommt doch.)

"Voltron Nevera" fährt
Neue Achterbahn im Europa-Park trotz Panne planmäßig gestartet
Die neue Achterbahn im Europa-Park Rust (Ortenaukreis) ist am Freitag eröffnet worden. Zwanzig Minuten später als erwartet ging es für die ersten Besucherinnen und Besucher gegen 9.30 Uhr los. Mindestens eine Stunde müssen die Menschen derzeit auf eine Fahrt mit der "Voltron Nevera" warten, berichtet eine SWR-Reporterin vor Ort. Darunter seien Achterbahn-Fans aus ganz Deutschland. ..
(swr.de. Vielleicht versucht's auch die Gäubahn mit Überschlag?)

Toben im Test
Rage Room in Kornwestheim: Wo Wut und Aggression willkommen sind
Herrlich! Und es ist so einfach: Im "Rage Room", also im "Wutraum" in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) kann jeder, der will, für etwas Geld Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände kurz und klein schlagen. Einfach mal etwas ansonsten Verbotenes tun - denn wann zerstört man schon absichtlich Dinge? Das haben sich die vier Freundinnen Anna, Christina, Emiliy und Kim gedacht und dem Rage Room einen Besuch abgestattet. Für 200 Euro durften sie eine Stunde lang wüten. Wir haben sie begleitet...
(swr.de. Lebt der Salamander noch? Wäre das nicht was für den Staatsfunk statt Nachricht?)

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„Schlachtfeld Fahrgastraum“
Bahn-Betriebsrat schildert erschreckende Taten von Migranten
Zustände wie im „Bürgerkriegsgebiet“: Ein Thüringer Bahn-Betriebsrat schlägt wegen täglicher Angriffe gegen die Mitarbeiter Alarm. Diese müßten zum Teil vor Migranten über die Gleise flüchten...Der Betriebsrat bittet in dem Brief um Entschuldigung, daß er sich nicht der „modernen ‚politischen Korrektheit‘ entsprechend“ ausdrücke. Obwohl man wisse, daß es „allzu oft und vor allem schon reflexartig passieren kann, in eine bestimmte politische Ecke gedrängt und als ‚ausländerfeindlich‘ oder gar rechtsextrem abgestempelt zu werden“, müsse man „Klartext“ reden.,,
(Junge Freiheit. Wer leistet sich ÖPNV, wenn er nicht muss?)

Experte Niklas Höhne
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz drohen jetzt wirklich Fahrverbote
Als Wissenschaftler kann ich eines nicht ertragen: Wenn Politik mit falschen Aussagen gemacht wird. Deshalb hier ein Faktencheck zu Fahrverboten und dem alten und neuen Klimaschutzgesetz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angedroht, es müsse zu Fahrverboten kommen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert würde. Diese Aussage ist nachweislich falsch und wurde mutmaßlich nur lanciert, um Stimmung zu machen. Das Umgekehrte ist der Fall: Wenn das Gesetz geändert wird, drohen Fahrverbote. Aber der Reihe nach...
(focus.de. Was meint Experte Burda auf seinem Weinberg? Muss gereihert werden?)

Markus Söder
„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr“
Bayerns Regierungschef Söder (CSU) wirft den Grünen um Minister Habeck vor, die soziale Marktwirtschaft hinter sich gelassen zu haben. Über die Klimapolitik betreibe die Öko-Partei eine große Umverteilung von Wohlstand. Die FDP werde nach ihrem Parteitag „wieder zum Zwerg“. .
(welt.de. Söder über allen.)

Atomausstieg
AKW-Files: Wenn Manipulation und Mauschelei zur Normalität erklärt wird
Von Marco Gallina
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hält die AKW-Files für einen konstruierten Skandal. Habeck gibt ohne Not zu, dass er alles gewusst habe. Und die Grüne Nestle spricht gar von normalem Verwaltungshandeln. Offenbar hat sich die Ampel daran gewöhnt, dass ihre Verstöße zur Tagesordnung gehören. ..Das RND ist Abteilung des Madsack-Konzerns, an dem die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH maßgebliche Eigentums- und noch höhere Stimmrechte besitzt und zu 100 % im Eigentum der SPD steht. Selbstverständlich nimmt die SPD keinerlei Einfluß auf die Berichterstattung...
(Tichys Einblick. Joseph Goebbels: "Wenn heute in Journalistenkreisen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der deutschen Presse zu uniform geworden sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß das nicht im Willen der Regierung gewesen ist. Ich kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die nationalsozialistische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute päpstlicher sein wollen als der Papst. Wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit! Wir verlangen doch nicht, daß sie hurra schreien, wenn ihnen nicht zum Hurraschreien zumute ist. Wir verlangen nur, daß sie nichts gegen den Staat unternehmen".)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Steinmeiers Ex-Sprecherin wird Vize-Leiterin im ARD-Hauptstadtstudio
Staatsferne ist eines der Kernprinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Trotzdem wechseln führende Journalisten munter zwischen den Sendern und den Pressestellen der Politiker hin und her. Ein aktueller Fall führt zu Bundespräsident Steinmeier und zur ARD. Die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Anna Engelke, wird ab 1. Juli stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios...
(Junge Freiheit. 1 + 1 = 1.)

Steuergeldverschwendung
Den Filz entflechten
Die Bundesregierung füttert sogenannte Nichtregierungsorganisationen mit riesigen Fördersummen. Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Zeit, daß der Bundesrechnungshof dem Günstlingsfilz ein Ende bereitet...
(Junge Freiheit. Wenn Vereine das Land regieren, Enten jeglicher Art, müssen die doch angefüttert werden.)

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NACHLESE
Regierungspartei ohne Ämter
Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Zur Stunde hört man von Friedrich Merz nichts. Die CDU muss in der Habeck-Affäre Farbe bekennen: Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein? Wenn die Partei dem Land dienen möchte und nicht vorrangig den eigenen Funktionären, muss sie ihre Machtmittel nutzen – und die sind beträchtlich...Die Minister Steffi Lemke und Robert Habeck sollten sich eigentlich den Fragen der Abgeordneten stellen. Mussten sie aber nicht, denn zum Fragen wurden den Fraktionen jeweils 3 Minuten zugestanden. Die „demokratische“ Ampel, die ihr Demokratieverständnis wohl von Walter Ulbricht herleitet, hatte durch ihre Mehrheit die Tagesordnung so gestaltet, dass man als Ausschussmitglied auch der Farce hätte fernbleiben können. Volksvertreter der Union und der AfD fühlten sich verhöhnt – und wir Bürger dürfen uns vom Statement des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, ebenfalls verhöhnt fühlen: „Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.“..
(Tichys Einblick. Welche "cdu" hätten sie denn gerne? Die ist für alles zu haben, vor allem fürdie Marxisten, bloß nicht für die Macht.)
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AfD verliert, Grüne legen zu
EU-Wahlumfrage: Union deutlich vorne
Die EU-Wahl steht vor der Tür. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Union in der Wählergunst weit vorne. Die AfD landet derzeit unter ihrem selbst gesteckten Ziel – kann aber im Vergleich zu 2019 zulegen..
(Junge Freiheit. "cdu" als Chamäleon unterm Regenbogen.)

Robert Farle zur Causa Max Krah:
Eine Aktuelle Stunde voller Hetze
Am Donnerstag ging das Schmierentheater gegen die AfD im Bundestag in den dritten Akt zur Manipulation der kommenden EU-Wahl. Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle warf den Altparteien vor, dass sie eine Stunde lang nichts als faktenbefreite Hetze gegen die einzige Oppositionspartei AfD betrieben hätten. Denn das Muster ist bekannt: Der „Verfassungsschutz“ gibt einen Tipp, die Regierungsmedien und -NGOs bringen die neue Anti-AfD-Story in der Dauerschleife und die Ampel beantragt im Bundestag eine Aktuelle Stunde. Beweise gibt es zwar keine, aber dafür ist die gespielte Empörung der Altparteien umso größer. Es ging los mit der „Geheimplan-gegen-Deutschland“-Verschwörung von Correctiv, bei der es um Deportation und Vertreibung von deutschen Staatsbürgern ging – zwei Worte, die bei der Veranstaltung in Potsdam jedoch nie gefallen sind, wie Correctiv vor Gericht selbst einräumen musste. Bei der Potsdam-Konferenz lautete der Schlachtruf der Altparteien noch, dass die AfD eine rassistische und ultra-nationalistische Partei sei. Der neue Schlachtruf lautet hingegen: Die AfD ist eine Partei der Landesverräter! Das ist zwar schwer in Einklang zu bringen, ist aber möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass die NATO der Urheber der nachfolgenden Desinformationskampagnen ist, so wie es der US-Journalist Michael Shellenberger auf dem Blog „Public“ beschrieben hat. Bei der angeblichen pro-russischen Desinformationskampagne ging es um behauptete Audio-Mitschnitte des tschechischen Geheimdienstes, auf denen zu hören sein soll, wie der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sein russisches Schmiergeld zählt. Dummerweise hat noch niemand diese Audio-Mitschnitte gehört und ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes sagte gegenüber einer Zeitung, dass der Name Bystron im Rahmen der Ermittlungen niemals gefallen sei. Auch VS-Präsident Haldenwang sagte im Innenausschuss, dass er nicht über die Audio-Mitschnitte verfügen würde. Auch im aktuellen Fall um Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, ist die Beweislage dünn. Aktuell kann Krah kein Vorwurf gemacht werden. Krahs ehemaliger Mitarbeiter, der mutmaßliche chinesische Spion Jian G., kam 2002 zum Studium nach Dresden. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen schon früh auf G. aufmerksam geworden sein. Laut ARD-Bericht soll er sich vor rund zehn Jahren deutschen Sicherheitsbehörden als Informant angeboten haben. Angeblich sei er aber abgelehnt worden, weil man ihn für einen Doppelagenten Chinas hielt. Dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stand dieser Verdacht offenbar nicht im Wege. Auch nicht bei der Sicherheitsüberprüfung durch das EU-Parlament, denn dort wurde Jian G. 2019 als Krahs Mitarbeiter akkreditiert. Entweder ist der „Verfassungsschutz“ also völlig inkompetent, weil er weder andere Sicherheitsbehörden noch Maximilian Krah vor Jian G. gewarnt hat, oder aber der „Verfassungsschutz“ hat die Informationen bewusst zurückgehalten, um sie bei passender Gelegenheit einsetzen zu können. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Jian G. als inoffizieller Mitarbeiter des VS fungierte und direkt auf Maximilian Krah angesetzt wurde. Dem VS wäre dies unter dem jetzigen Präsidenten Haldenwang jedenfalls zuzutrauen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust der Wirklichkeit. Wenn der Widerstand der Realität fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.
(Hannah Arendt)
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Pistorius in Paris
Die „Zukunft des Panzers“ – Das ist über das deutsch-französische Mega-Projekt bekannt
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichnet in Frankreich eine Absichtserklärung, um gemeinsam den Kampfpanzer der Zukunft zu entwickeln. Er soll deutlich mehr können als der Leopard. Doch entscheidende Fragen bleiben offen. .
(welt.de. Hat Frankreich nicht noch ein paar Panzer von Napoleon übrig, oder wie war das mit Annalenas Erinnerungen?)

Habeck-Buch verfilmt
Kurz denkt man, es könnte ein Letzte-Generation-Porno sein
Die ARD verfilmt einen Roman des heutigen Vizekanzlers Robert Habeck (Grüne). Zwangsweise wirkt das Werk ein bisschen wie eine Mischung aus Kunst und Regierungserklärung. Aber unterm Strich funktioniert hier vieles ganz gut. .
(welt.de. Die Bibel hat doch recht? Katastrophe vom Klimaminister.)
P. Werner Lange
Vergleichstest: Robert Habeck gegen Theodor Storm
Robert Habecks Roman „Hauke Haiens Tod“ angenäherte Spielfilm „Die Flut – Tod am Deich“ wird heute, 27. April, im Ersten zu sehen sein. Kann es Robert Habecks Roman literarisch mit Theodor Storms „Schimmelreiter“ aufnehmen, seinem Vorbild?
(achgut.com. Reitet Habeck nicht tote Pferde?)

Achgut.tv
„Es geht nicht um das Wohl der Wähler“: Stefan Homburg im Interview
Der Professor für Öffentliche Finanzen Stefan Homburg war unter anderem Politikberater unter Theo Waigel, Christian Wulff und Gerhard Schröder. Dann wurde er jedoch zum Corona-Maßnahmen-Kritiker der ersten Stunde und fiel in mediale Ungnade, gleichzeitig wuchs seine öffentliche Bekanntheit und Beliebtheit. Ulrike Stockmann wollte im Zeichen der Corona-Aufarbeitung von ihm wissen, woher er Anfang 2020 den Mut nahm, die Coronapolitik zu kritisieren, wie er nach dieser Erfahrung zum akademischen Betrieb steht und wie er die aktuelle Ampel-Politik bewertet..
(achgut.com. Meinungsfreiheit geht, Demokratie mit.)

Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft
Wenn der FDP die Stunde schlägt: Zwölf Punkte zwölf Uhr mittags
Die FDP kann keinen einzigen Punkt in Ampelpolitik umsetzen. Die Koalitionsräson verhindert sogar, dass sie gemeinsam mit Oppositionsparteien im Bundestag entsprechenden Beschlüssen zustimmt. Aber wenigstens weiß man nun, wo die Liberalen stehen: Vor allem stehen sie neben sich selbst.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Mit Lindner vor allem Toren am trockenen Brunnen.)

Strohfeuer oder Zeitenwende?
„Woke“ war gestern – Der Wind dreht sich
Filme und Spiele: Wo es mehr um Haltung als um Unterhaltung geht, häufen sich die Flops. Woke Produktionen schmieren verläßlich ab. Das ist kein Zufall, sondern ein Indikator für einen allgemeinen Trend. Ein Kommentar von Julian Ißlinger.
(Junge Freiheit. Mit Geschwätz kein Geschäft.)

Atomausstieg
Robert Habeck und seine (Halb)-Lügen
Interne Dokumente zeigen: Beim Atomausstieg hat Minister Robert Habeck eifrig gelogen. Nun geht der Grünenpolitiker in die Offensive. Und lügt dabei erneut. Eine Analyse von Marco Pino.
(Junge Freiheit. Kinderbücher für Erwachsene.)

 

 

UN-Bericht warnt vor Unruhen wegen grünen Wasserstoffs

Von Gastautorin Dagmar Jestremski

Ein aktueller Bericht der UN-Organisation „United Nations Industrial Development Organisation“ (UNIDO) und der „International Renewable Energy Agency“ (IRENA) deckt auf, dass die Bestrebungen einiger Industrieländer, darunter Deutschland, Verträge mit Drittweltländern zur Produktion von sogenanntem grünen Wasserstoff abzuschließen, von Teilen der Bevölkerung in diesen Ländern abgelehnt werden. Der Text mit der Überschrift „Wasserstoffindustrie – eine Umdeutung des Narrativs“ erhellt den Anlass des Berichts im Untertitel: „Grüner Wasserstoff stößt auf Widerstand in den Entwicklungsländern, weil er fast ausschließlich für den Export in reiche Länder bestimmt ist.“

Den Inhalt des Berichts reflektiert ein Artikel, der am 8. Februar auf dem Portal „hydrogeninsight.com“ veröffentlicht wurde. Die beiden internationalen Organisationen warnen vor „öffentlichem Widerstand“ gegen derartige Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, im Klartext: Wegen der bereits geschlossenen Wasserstoffallianzen zwischen einigen reichen Industrienationen und den Regierungen ärmerer Partnerländer sei mit innenpolitischen Unruhen in diesen Ländern zu rechnen. Die Bundesregierung sollte die Warnhinweise ernst nehmen. Deutschlands Energiesystem wird zurzeit auf eine als „grün“ bezeichnete Wasserstoffwirtschaft auf Basis von Wind- und Solarstrom umgestellt.

Die Versorgung mit Wasserstoff soll zu 70 Prozent durch Importe aus Übersee gesichert werden. Derartige bereits geschlossene Verträge und Vorverträge werden jedoch von der lokalen Bevölkerung der ärmeren Länder nicht zuletzt aufgrund eines inhärenten und neu angefachten Misstrauens zwischen Zivilgesellschaft und staatlicher Ebene misstrauisch beobachtet. Beispielsweise wird den staatlichen Stellen in Namibia Intransparenz und Korruption vorgeworfen.

Auch Kanada ist „Wasserstoffpartner“ Deutschlands. Bei den Einwohnern Neufundlands sind insbesondere die Mega-Windparks verhasst, die auf der Insel vor der Nordostküste Kanadas für die Erzeugung von „grünem“, für den Export bestimmten Wasserstoff entstehen sollen. Doch darauf geht der Report des Duos nicht ein – möglicherweise, weil in Kanada kein Aufruhr droht, wenn die Einwände der Naturschützer und Bürgerinitiativen vom Energieministerium nicht anerkannt werden, was bisher der Fall ist. Während in Deutschland bereits die ersten größeren „grünen“ Wasserstoffprojekte wegen Unrentabilität aufgegeben werden, könnte die deutsche Wasserstoffstrategie insgesamt, die über ein Dutzend Länder in Übersee mit einbezieht, durch die im vorliegenden Bericht umrissene Entwicklung hinfällig werden.

Die internationalen Organisationen stellen Sinn und Nutzen der Produktion von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom nicht in Frage. Man schließt sich jedoch der Kritik an, dass die Diskussion darüber bisher nur aus der Perspektive des Globalen Nordens geführt wird. Die aufgekommenen Bedenken hinsichtlich einer fairen Verteilung des „grünen“ Wasserstoffs seien gerechtfertigt. Aus anderen Veröffentlichungen geht hervor, dass Gegner der Wasserstoffpartnerschaften zwischen ärmeren und reicheren Ländern diese Abmachungen als Öko-Kolonialismus anprangern.

In dem vorliegenden Bericht wird dieser Begriff natürlich nicht verwendet, doch nach Einschätzung von UN und IRENA haben die bisher initiierten Allianzen zwischen reichen und ärmeren Ländern das Potenzial einer Fehlzündung. Den daraus entstehenden Vorteilen für die Erzeugerländer werde kaum Rechnung getragen. Um den Widerstand der Menschen vor Ort gegen diese Projekte einzudämmen, wird den Regierungen der ärmeren Länder geraten, bei dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft der eigenen Energieversorgung den Vorrang vor dem Export zu geben.

Um die sogenannte Transition – gemeint ist die Umstellung auf eine „grüne“ Wasserstoffwirtschaft – gerechter zu gestalten, wird den Regierungen der „Gastgeberländer“ empfohlen, zunächst auf die eigene Versorgung mit Wasserstoff als Energieträger abzuzielen. Vorteilhaft sei ein allmählicher Aufbau der Produktionsanlagen, beginnend mit kleinen und mittleren Projekten ohne größere ausländische Investments. Erst in einer dritten Phase, wenn die Wasserstofferzeugung aufgestockt wird, sollten ausländische Investments eine Rolle spielen, wenn sie sowohl auf Export als auch auf eine nachhaltige lokale Entwicklung ausgerichtet sind.

Wasserstoffexporte könnten durchaus die heimische Wirtschaft stärken, insbesondere wenn mehr Personal aus der Umgebung rekrutiert werde und eine Wertschöpfungskette auf nachgelagerte Bereiche entstehe. So könne nachhaltig dauerhafte Beschäftigung geschaffen werden. Weiterhin werden den Erzeugerländern Optionen vorgeschlagen, um Schiffstransporte von Wasserstoff und Ammoniak über Tiefwasserhäfen, die extra gebaut werden müssen, zu vermeiden. Ein Vorschlag lautet, über Länder mit größeren Containerschiffshäfen Eisenschwamm zu exportieren, der mit Hilfe von Wasserstoff in einheimischen Direktreduktionsanlagen erzeugt wird. Im Ausland könne der Eisenschwamm in großen Stahlwerken zur Herstellung von „grünem“ Stahl verwendet werden.

Der Bericht verweist auf die Ambitionen zahlreicher Industrienationen, in möglichst vielen Ländern der sich entwickelnden Welt Investitionsprojekte des grünen Sektors anzustoßen, um durch die Vermeidung von „Treibhausgas“- Emissionen die jeweiligen Klimaziele zu erreichen. Genannt werden Deutschland, Großbritannien, die EU, Japan und Südkorea. Deutschland habe das Programm H2Global entworfen, um aus erneuerbaren Energien „grüne Produkte“ wie Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetisches Flugkerosin weltweit verfügbar zu machen.

Die EU will den Entwicklungsländern mehrere Millionen Euro als Hilfe für den Export von grünem Wasserstoff als Teil des „Global Gateway Investments“ zur Verfügung stellen. Deutschland allein habe afrikanischen Ländern vier Milliarden Euro zugesagt. Als der Bericht veröffentlicht wurde, besuchte Minister Robert Habeck gerade Algerien, um Gespräche über die Produktion von „erneuerbarem“ Wasserstoff für den Export nach Deutschland zu führen.
(vera-lengsfeld.de)

Orbán führt Kampf gegen liberale Hegemonie

Von ELENA FRITZ

In Budapest findet von Donnerstag bis Freitag die ungarische Version des CPAC statt, wo europäische Rechte sich ein Beispiel an den USA nehmen und regelmäßig eigene Treffen abhalten. Am 16. April endete ein Versuch, eine Konferenz zum Thema „Nationalkonservatismus“ in Brüssel abzuhalten, in einem Fiasko, als die Stadtverwaltung die Polizei gegen die Teilnehmer einschaltete (PI-NEWS berichtete).

Die Rechten formierten sich sofort in Ungarn neu, mit Viktor Orbán als Hauptredner. Er konstatierte in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag eine Krise der liberalen Hegemonie, die Krieg und Chaos nach Europa brachte, und forderte den Aufbau einer neuen Weltordnung, die auf der Souveränität nationaler Staaten basiert, als Gegensatz zu den Globalisten.

Sie prägten neue Begriffe für die Brüsseler Bürokratie, wie „Bolshewoke“, eine Kombination aus Bolschewiki und Anhängern der „Wokeness“ bezüglich Rasse und Geschlecht. Für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben sie eine gemeinsame Plattform geschaffen: das Streben nach Frieden statt Krieg mit Russland, den Schutz der eigenen Grenzen vor Migranten sowie die Unterstützung traditioneller Werte und der europäischen Identität.

Zusätzlich zu den Europäern nehmen auch Beobachter aus den USA an der konservativen Konferenz teil, darunter Trumps Verbündete Vivek Ramaswami und Carey Lake. Ramaswami könnte einen Posten in der Trump-Administration erhalten, während Lake als Senatorin aus Arizona gewählt werden könnte. Auch der Premierminister von Georgien, Irakli Kobakhidze, ein Kritiker der Europäischen Union, ist anwesend.

Weitere Redner auf der Konferenz sind Geert Wilders, Tom Van Grieken, Mateusz Morawiecki, Péter Szijjártó, Eva Vlaardingerbroek, Tony Abbott, Rick Santorum, Kari Lake, Hans-Georg Maaßen, André Ventura und Harald Vilimsky.

Für die Europawahlen hoffen die Rechten, bis zu einem Drittel der Sitze zu gewinnen. Sie drohen damit, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu blockieren, und streben danach, den Konflikt in Brüssel zu verschärfen. Aus diesem Grund knüpfen sie Verbindungen zu Trump und hoffen, eine einheitliche anti-globalistische Front zu bilden, um die liberalen Eliten in Washington und Brüssel gemeinsam anzugreifen.

Weiterführende Links:
» Ungarn Heute: CPAC Hungary öffnet ihre Türen in Budapest
» Ungarn Heute: CPAC Hungary Tag 2
» Kurier: Vilimsky und Grosz bei Orbáns Konservativen-Konferenz in Budapest
(pi-news.net)

Welche Preise haben Kommunen mit dem Lärmschutz-Siegel  für den Wettbewerb um den lautesten Rasenmäher ausgesetzt?

(tutut) - Während Kulturen gegeneinander immer feste druff  zielen, feiern sie  weiter den Untergang des Abendlandes mit dem Austausch der eigenen Zivilisation gegen invasive Kräfte mit Suppenkasperei  statt natürlicher Intelligenz. "'In den fünfziger Jahren mahnte Lester Pearson, die Menschen seien auf dem Weg in ein Zeitalter, wo unterschiedlche Zivilisationen lernen müssen, nebeneinander in friedlichem Austausch zu leben, voneinander zu lernen, die Geschichte, die Ideale , die Kunst und Kultur  des anderen zu studieren, einander gegenseitig das Leben zu bereichern'", schreibt Samuel P. Huntington am Ende seines Schlußkapitels  ( "Der Westen, die Kulturen,  'Zivilisation'") von "Kampf der Kulturen".  An Umvolkung mit Entreicherung haben er und andere damals, 1996, wohl noch nicht gedacht. "'Die Alternative auf dieser kleinen, übervölkerten Welt heißt Mißverständnis, Spannung, Kampf und Katastrophe'.  In der heraufziehenden Ära sind Kämpfe zwischen Kulturen die größte Gefahr für den Weltfrieden, und eine auf Kulturen basierende internationale Ordnung ist der sicherste Schutz vor einem Weltkrieg. Die Zukunft des Friedens und der Zivilisation hängt davon ab, daß die führenden Politiker und Intellektuellen der großen Weltkulturen einander verstehen undmiteinander kooperieren. Im Kampf der Kulturen werden Europa und

Amerika vereint marschieren müssen oder sie werden getrennt geschlagen. In dem größeren Kampf, dem globalen 'eigentlichen Kampf' zwischen Zivilisation und Barbarei sind es die großen Weltkulturen mit ihren großen Leistungen auf dem Gebiet der Religion, Kunst und Kultur, der Philosophie, Wissenschaft und Technik, der Moral  und des Mitgefühls, die ebenfalls vereint marschieren müssen, da auch sie sonst getrennt geschlagen werden".  Die schlagen sich schon selbst, denn Politik, welche die Macht hat, zieht auch die Strippen, an denen alle wie die Puppen nach Befehl tanzen. Meist nur eine Frage des Geldes, ob jemand alle seine bisherigen angeblichen unveräußerlichen Werte fahren lässt oder nicht. Was ist aus einer bestmöglichen Gesundheitspolitik für die Bürger geworden? Wenn ein Kreis zwei Krankenhäuser hat, dann schließt er eins und macht aus diesem ein "Gesundheitszentrum", eine teure Bastelstube für Arztpraxen und hat noch Platz für illegale "Füchtlinge".   Dies hat mit freiem Unternehmertum so viel zu tun wie die Polikliniken in der DDR, welche ambulante Behandlungszentren mit festangestellten und vom Staat entlohnten Ärzten verschiedenster Fachrichtungen in einer Art sozialistischer Großpraxis waren. So richtig scheint das nicht zu funktionieren angesichts wiederholter Alarmtrommelei beispielsweise aus dem Ortenaureis.  Ideologie scheint oft stärker als Verstand zu zu sein, wenn sogenannter Lokaljournalismus Krankenhausschließungen Begleitservice liefert, nun aber plötzlich eine Politredaktionsleiterin  eine AOK-Umfrage braucht, um an der Leidplanke einen Weckruf zu versuchen: "Der Kollaps droht -Das Gesundheitssystem leidet, die Rezepte liegen seit Langem auf dem Tisch".  Glaubt sie? Dann sollte sie mal das neue E-Rezept erleben. "Nicht jedes davon wird direkt wirken, eine Spontanheilung ist ausgeschlossen. Aber wer dem siechen Patienten nicht jetzt hilft, der riskiert den Kollaps. Diese Diagnose stellen nahezu alle Akteure in Bund, Land und Kommunen - aber rasche Gegenmaßnahmen drohen erneut zu scheitern". Vor lauter Marx erkennt Kannitverstanin den Murks nicht und schon gar nicht, was in anderen Ländern mehr schlecht als gut läuft. Warum zieht's deutsche Ärzte ins Ausland und wohin? Da könnte Ahnungslosigkeit eine Antwort erhalten, statt jemand für einen Bundesgesundheitsminister zu nehmen, der es mutmaßlich

nicht kann. "Doch gegen die Länder lassen sich tief greifende Reformen kaum machen. Es gilt, sie geschickt einzubinden. Doch stattdessen stößt Lauterbach die Bundesländer vor den Kopf, riskiert sogar Klagen vor dem Verfassungsgericht. Und er gefährdet eines der zentralen Vorhaben: verbindliche Regeln für medizinische Versorgungszentren. In anderen EU-Staaten arbeiten diese längst. Sie bieten Grundversorgung vor Ort. Wo diese nicht reicht, vermitteln sie Patienten Behandlungen in spezialisierten, großen Kliniken. Derzeit entstehen solche Zentren im Land, aber bis sie arbeitsfähig sind, vergeht viel Zeit. Ungeklärte Zuständigkeiten, fehlende Regeln und Abrechnungsmodi bremsen". Warum hat Gesundheitsversorgung in einem gewesenen Kreis Wolfach mit sechs kleinen Krankenhäusern in sechs kleinen Städtchen funktioniert? Das war vor der Schreiberin Zeit, als Deutschland noch Deutschand war und nicht Neue Deutsche Demokratische Republik. Es irrt der Mensch, solange er schreibt: "Große Kliniken liefern meist bessere Behandlungsergebnisse als zu kleine. Aber wer so agiert wie Lauterbach, riskiert den Rückhalt für Reformen, die ein bezahlbares Gesundheitssystem auf Topniveau ermöglichen". Der mit den Hinrichtungslinien für Politik im abgeschafften Land heißt Scholz!  Was hilft ein großes neues Krankenhaus, wenn das Personal hierzu fehlt? Wenn es mal wieder heißt: Wir haben kein Bett frei, liegt es nicht an den Betten, die werden sogar außer Dienst gestellt, sondern an den nötigen Betreuern. Facharbeitermangel nennen sie das, was schief läuft, denn Völkermassen sind noch kein Volk. Und wer vertritt es? Gesetze auf Papier sind geduldig. Gerade stehen bespielweise wieder sogar Kommunalwahlen auf dem Programm. Wie waren die letzten fünf Jahre, wo ist Lokaljournalismus in dieser Zeit gewesen? Hat "Presse" getan, was das Gesetz vorschreibt? Was ist aus Bürgervertretung geworden, wenn darüber n u r drei Leserbriefe plötzlich klagen unisono über mangelnde Vertretung und Nichtgehörtwerdens, kein Wunder, dass inzwischen Politik zunehmend das Los entscheiden lässt in einer neuen Räterepublik und es auch nur noch ein Sprichwort ist, wo es da heißt, wer vom Rathaus kommt, sei klüger als zuvor. Dies würde voraussetzen, dass dort Klugheit herrscht.  Leser 1: "Der Gemeinderat wurde gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten, dies scheint einigen Gemeinderäten nicht bewusst zu sein". Leser 2: "Bei den Kommunalwahlen muss ich nun prüfen, welche Parteini unsere Stadt voranbringen will und welche auf der Bremse steht". Leserin 3: "In diesem Zusammenhang ist mir eine Wortmeldung besonders aufgefallen: 'Die Bürgerbeteilung ist nicht zwingend. Für die Umsetzung ist der Gemeinderat zuständig'. Das ist rechtlich korrekt. Der Gemeinderat trägt die Verantwortung. Aber bei einer öffentlichen Sitzung eine solchen Aussage? Besser hätte dieser Herr seine Ignoranz gegenüber den Bürgern nicht zum Ausdruck bringen können". Dabei ging es nur um einen möglichen Verkehrsversuch mit einer Straße. Dafür spielt Zeitung lieber  Volkserzieher unterm Dreifaltigkeitsberg, welcher gerade talwärts rutscht, wo  Plakate verfassun gswidrig zur kommunistischen Revolution aufrufen: "Wenn das Kind nur am Bildschirm hängt - Fast jeder Jugendliche in Deutschland besitzt ein Smartphone - Tipps für Eltern". Sind das nicht die ersten, die an diesem Streicheltier hängen? Muss hierzu noch umgefragt werden? "98 Prozent aller Jugendlichen über zwölf Jahre in Deutschland besitzen ein Smartphone. Das gibt das Robert-Koch-Institut an. Bei den 6- bis 13-Jährigen sind es 38 Prozent. Diese Zahlen machen die Frage 'Wie viel Zeit verbringt mein Kind eigentlich am Handy?' zu einer, mit der sich viele Eltern eher früher als später beschäftigen müssen". Hat er Ahnung, wovon er schreibt? Und

er mit linksgrünen Spinnereien - "Hoffnungsträger mit Fallstricken - Durch viele Gasleitungen könnte theoretisch auch Wasserstoff fließen - Was die Region dafür tut". Was für ein entgleistes Wortbild. Dafür auf Seite 4 erst der Skandal ohne Kommentar, von dpa: "Habeck-Ministerium wegen Atom-Aus in der Kritik - Laut 'Cicero'-Bericht sollen Mitarbeiter interne Beschwerden über den Ausstieg ignoriert haben". War was? Blättern  sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Er übertreibt mal wieder und frau bläst seine Todestrompete: "'Unser Europa kann sterben' - Frankreichs Präsident Macron warnt vor Bedeutungsverlust des Kontinents". Hat er in Erdkunde gefehlt? Der kleine Kanton dagegen erwacht: "'Keine 10-Millionen-Schweiz!“' - Rechtskonservative Partei SVP will Migration ausbremsen - Volksabstimmung geplant". Das sollte mal die AfD hierzulande wagen, die rechtspopulistischen linken Nazis, in einem Land, das mal reich war. "Hat die reiche Schweiz zu viel Zuwanderung zugelassen? Für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) steht die Antwort fest: Das Maß ist voll. Die neun Millionen Menschen, die derzeit in der Schweiz leben, sind genug. 'Heute kommen zu viele und die falschen Ausländer', schimpft SVP-Präsident Marcel Dettling. Damit Helvetien in Zukunft von einer 'maßlosen, ungeregelten' Migration verschont bleiben wird, hat die stärkste Partei des Landes eine Volksinitiative gestartet: 'Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten', fordert die Initiative. Der Vorstoß könnte die Schweiz von Deutschland und den anderen EU-Staaten weiter entfernen". Klar, wegen sowas demonstriert in Deutschland eine linksradikale Regierung gegen das Volk, welches man lieber nicht mitreden lässt, wenn es im Kampf der Kulturen um den "globalen 'eigentlichen Kampf' zwischen Zivilisation und Barbarei " geht. Hopp Dütschland!

Entsorgung
Kurzzeitige Schließung von Wertstoffhöfen droht
Das Arbeitspensum ist kaum schaffbar. Fallen Mitarbeiter aus, stehen die Bürger vor geschlossenen Toren. Der Kreis will deshalb gegensteuern..
(Schwäbische Zeitung. Was wirklich noch wert ist, erklärt der Landrat?)

Neuhausen-Schwandorf
Ortschaftsrat Schwandorf stimmt gegen Solarpark
Ein Landwirt will seine Flächen an einen Betreiber von PV-Anlagen verpachten. Doch andere Bauern halten das für Verschwendung...Der Energieertrag der Module wurde auf 1.144 kWh/kWp und auf eine gesamte Energieleistung von ca. 20,87 Megawatt berechnet. Dies würde laut Räch den Stromverbrauch von 6.827 Haushalten decken (bei 3.500 kWh/Haushalt im Jahr)...
(Schwäbische Zeitung. Immer Geschwätz zum Geschäft. Milchmädchenrechnung. Nachts ist es dunkel, also müssten noch ein paar ebenfalls subventionierte Windräder her. Wenn Bauern nicht mehr Bauern sein wollen, sollen sie doch was anderes lernen. Was ein Ortschaftsrat will, hat nichts zu sagen. Entscheidend ist der Gemeinderat. Am Schluss könnte wie immer öfter ein ablehnender Bürgerentscheid stehen.)

Weichenstellung
Kreistag entscheidet in Sondersitzung Mitte Mai über Grundstückskauf für neues Landratsamt in Offenburg
Noch der amtierende Kreistag soll am 30. April die Weichen für den Neubau eines Landratsamtes in Offenburg stellen. Für den 14. Mai ist eine Sondersitzung zum Kauf eines Grundstücks von der Grossmann-Gruppe terminiert. ..
(Badische Zeitung. Hat der Kreis keinen Acker mehr? Soll der neue Kreistag vor vollendete Tatsachen gestellt werden oder nimmt der Landrat das Amt mit?)

Kritik an Listen
Ratsmitglied wirft FDP Wählerbetrug in Kippenheim, Friesenheim und Schwanau vor
Als „Freie Demokratische Wählervereinigung“ treten die Liberalen am 9. Juni erstmals für drei Gemeinderäte an. Doch warum nicht als FDP? Im Kippenheimer Rat gab es Kritik an der Namensgebung. Regina Sittler, Vorsitzende des Stadtverbands Lahr, wehrt sich..
(Lahrer Zeitung. Ist sie nicht mehr FDP-Vorsitzende?)

OB Nazis oder Grünzis, linke Sozialisten im Geiste. Eine Frage der Bildung, und da haben Grüne ein Problem. Ob Sonnenblume oder Sonnenrad - genhupft wie gesprungen.)

Norovirus auf Stuttgarter Frühlingsfest: Über 700 Erkrankte
Nach dem Norovirus-Ausbruch in einem Festzelt auf dem Stuttgarter Frühlingsfest melden sich immer mehr Erkrankte bei der Stadt: Bis gestern Nachmittag waren es 727 Personen, die über Magen-Darm-Probleme klagen. Darunter sind auch Nora Hoffmann aus Weissach (Kreis Böblingen) und André Hihn aus Metzingen (Kreis Reutlingen). Hier erzählen sie meinen Kollegen Deborah Kölz und Frieder Kümmerer, wie es ihnen geht:..
(swr. de. Hurra, sie leben noch!)

Keine Rechte für Foto von Kloster Maulbronn
Wegen unerlaubtem Cover: Buch von AfD-Politiker Krah darf nicht mehr verkauft werden
Auf dem Einband des Buches von Maximilian Krah (AfD) mit dem Titel "Politik von rechts - ein Manifest" ist das Laienrefektorium aus dem Kloster Maulbronn zu sehen. Das Foto hat der Verlag ohne Nutzungsrechte verwendet. Ohne Genehmigung des Eigentümers, also der Staatlichen Schlösser und Gärten, dürfen Aufnahmen aus dem UNESCO-Weltkulturerbe nicht für gewerbliche Zwecke benutzt werden, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums dem SWR. Das Landgericht Karlsruhe hat der Unterlassungsklage des Landes jetzt stattgegeben. Das Buch darf so nicht mehr verkauft werden. ..
(swr.de. Liabs KRÄTSCHLE von Biberach. Wie lächerlich wollen de Linken sich noch machen mit ihrer Werbung für die AfD? Darf sich nur das Vierte Reich THE ÄLÄND mit einem Kloster schmücken auf einer 2-Euro-Münze? Die AfD lässt wie andere Parteien kaum eine Dummheit aus. Natürlich wird das Buch weiterhin verkauft, auch ohne Maulbronn. Mehr Werbung geht nicht.)

BW-Verkehrsminister Hermann für höhere Steuern bei Verbrenner-Autos
Die Nachfrage nach Elektroautos ist stark gesunken, nachdem der Bund vergangenes Jahr die Kaufprämie dafür gestrichen hat. Aus Sicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) war es ein Fehler, dass dies quasi über Nacht geschah. Dass das Land diese Milliarden-Lücke fülle, sei aber nicht möglich, sagte er gestern in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Er plädierte stattdessen für eine bundesweite Lösung - etwa höhere Steuern für Verbrenner, damit wieder Geld für die E-Auto-Förderung da sei.
(swr.de. Willkommen im Grünen Reich. Wer liefert den Strom dazu? Aufs Hermann-Rad, ihr ÄLÄNDER!)

Regionalbahnen und S-Bahnen betroffen
Oberleitungsschaden: Zugausfälle und Verspätungen rund um Stuttgart
Zwischen Plochingen (Kreis Esslingen) und Wendlingen kam es am Freitagabend zu einem Schaden an einer Oberleitung. Deshalb kommt es rund um Stuttgart im Bahnverkehr zu massiven Verspätungen und Zugausfällen. Auch Zugverbindungen Richtung Tübingen sind betroffen. Auch der S-Bahn-Verkehr ist betroffen. ..
(swr.de. Was hat Oberleiter KRÄTSCH hierzu zu sagen?)

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Manfred Haferburg
Der Unschulds-Minister und der Atomausstiegsbetrug
Es war die Nachricht des gestrigen Tages: Der Atomausstieg wurde entgegen der fachlichen Empfehlungen aus den zuständigen Ministerien durchgesetzt. Minister Habeck aber soll davon nichts gewusst haben. Wer soll das glauben?
(achgut.com. Habeck. Wer sonst? Ideologien sind Glaubenssache und nicht Wissenschaft. Schließlich hat er das nicht gelernt.)

Ein Kommentar von Josef Seitz
Für den Skandal im Habeck-Ministerium hat die Tagesschau nicht eine Sekunde Zeit
Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst und getäuscht wird, um den Atomausstieg durchzusetzen: Dann ist das kein Thema für die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Lieber lädt man die verantwortlichen Politiker bereitwillig zu einem Dementi ein...
(focus.de. Sowas nennt sich Sendungsbewusstsein.)

Debatte um AKW-Aus
Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen
(welt.de. Dudududu! Merz hat nicht die Absicht, die Regierung zu übernehmen.)

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NACHLESE
Signal & Co angeblich „hochriskant"
Brüssel lässt beim neuesten Vorstoß zur Chatkontrolle die Masken fallen
Von David Boos
Trotz des Debakels bei der versuchten Durchsetzung der verpflichtenden Chatkontrolle hat die EU eines ihrer Lieblingsprojekte noch lange nicht aufgegeben. Der nächste Vorstoß richtet sich nun ausgerechnet gegen einige der sichersten Messenger-Dienste, die somit zum „Taschenspion“ werden sollen...Denn nun drang ein neues Dokument an die Öffentlichkeit, aus dem hervorgeht, dass der belgische EU-Ratsvorsitz ausgerechnet die verschlüsselten Messenger-Dienste wie Signal und Protonmail ins Visier nimmt und diese zur Chatkontrolle verpflichten möchte. Die Belgier bescheinigen dabei den als besonders sicher und datenschutzfreundlich geltenden Messenger-Diensten ein angeblich „hohes Risiko“, da diese „anonyme Profile oder Zugriffe ohne Benutzerkonto“ ermöglichen und „verschlüsseltes Messaging“ anbieten...
(Tichys Einblick. Zieht die Große Schwester mit Mäneken Piss noch alle Register, bis sie eine Gewesene ist?)
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Geheimdienste im Wahlkampf:
Negative Campaigning
Von BJÖRN HÖCKE*
Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, dass die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGOs und westliche Geheimdienste zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand. Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein. Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt? Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muss es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun! Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, dass gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen. Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«. Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne von »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert. Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning«. Dazu heißt es auf Wikipedia: »Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.« Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.
*Im Original erschienen auf t.me/BjoernHoeckeAfD
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer immer noch glaubt, dass es dem CumEx Olaf und den Utopia Grünen und dem Rest der Ampel um den Aufbau und Erneuern der Bundeswehr geht, hat, meiner Ansicht nach, nicht verstanden, um was es in dem Ukraine-Krieg wirklich geht. Es ist ein Gemetzel ukrainischer Soldaten, junger unschuldiger Männer, die für den Westen herhalten müssen. Sterben für irgendwelche perfiden und lukrativen Dinge; und es ist eine reine Provokation...
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Arbeitskosten
Deutschland ist aktuell den hohen Preis nicht wert
Hohe Abgaben machen die Arbeit in Deutschland sehr teuer – und trotzdem hakt es bei vielen Dingen des öffentlichen Lebens. Das wird zur Gefahr für den Standort. Wer Wohlstand für die Bürger sichern will, muss jetzt bei den gewaltigen Sozialausgaben ansetzen. ..
(welt.de. Flohmarkt im Ramschland. Made in Germany stand schon einmal für Schund.)

News-Redaktion
Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich tausende Beschäftigte
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels bereits tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und vergleichen den Vorjahreszeitraum. Die genannten Bundesländer verzeichnen ein Minus bei den Deutschen auf dem Arbeitsmarkt, das sie durch Zuwanderung aus Europa und Drittstaaten nicht ausgleichen können...
(achgut.com. Gibt es schon neue Namen für die Länder mit neuen Völkern?)

Tidow, Graichen und Habeck
Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora
Von Marco Gallina
Es war ein offenes Geheimnis: Der Atomausstieg wurde entgegen fachlicher Expertise und wirtschaftlicher Notwendigkeit von einem grünen Netzwerk durchgepeitscht. Es zeigen sich dieselben Muster wie bei der Graichen-Affäre. Entweder wusste Habeck darum – oder er hat sein Amt nicht im Griff..
(Tichys Einblick. Wann werden sie "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon kapieren?)

„Keine funktionierende Demokratie mehr“
Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen gegen Höcke
Weil er sagte, Deutschland sei keine funktionierende Demokratie mehr, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen Thüringens AfD-Chef Höcke. Ein zweites Verfahren ist ebenfalls in Vorbereitung.. Nach Informationen der Nachrichtenagentur werfen die Ankläger dem 52jährigen zwei Passagen vor. Zum einen soll Höcke am 18. Januar bei einem Bürgerdialog in Gera gesagt haben: „Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ Außerdem kritisierte er die Proteste gegen die AfD. Eine Demonstration in Leipzig habe ausgesehen wie die Fackelmärsche der Nationalsozialisten 1933...
(Junge Freiheit. Halten die das für demokratisch? Welche Politiker geben der Staatsanwaltschaft Weisungen? Nach der drei-Affen-Lehre hat niemandnichteine Meinung in Deutschland zu haben?)

Barzahlungsobergrenze beschlossen
Der Kampf der EU gegen das Bargeld
Von David Boos
Mit der nun beschlossenen Bargeldobergrenze möchte die EU angeblich Geldwäsche und die Umgehung der Sanktionen durch russische Oligarchen bekämpfen. Getroffen werden aber vor allem Handwerksbranchen und es droht die „schleichende finanzielle Entmündigung“.Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro, sowie anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro. Darüber hinaus werden anonyme Geldbörsen für Kryptowährungen (genannt „hosted wallets“) bereits für Kleinstbeträge verboten. All diese Maßnahmen sollen angeblich Geldwäsche unterbinden, Kritiker weisen aber darauf hin, dass der Effekt zur Unterbindung krimineller Aktivitäten höchstens minimal sei und der eigentliche Zweck die mittelfristige Abschaffung anonymen Bargelds insgesamt ist...
(Tichys Einblick. Wer sowas wählt, ist selber schuld.)

Wie sicher ist unser Vermögen bei einer Bank?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Unsere Währung liegt in der Hand und in der Willkür unseres Bankensystems. Das beginnt mit der Europäischen Zentralbank, der Herrin über den Euro und die Euro-Noten. Die von ihr ausgegebene Bargeldmenge beträgt nach amtlicher Statistik fast 30 Milliarden Banknoten mit Gegenwert von 1,57 Billionen Euro und 148 Milliarden Münzen mit einem Gegenwert von 33,5 Milliarden Euro.

In Europa hat sich aber die Gesamt-Euro-Menge seit 2002 versiebenfacht auf über 1,5 Billionen Euro Wert. Davon hat Deutschland eine Geldmenge von 3848 Milliarden Euro.

Geldmengenpolitik macht jetzt nicht mehr die Bundesbank. Diese stand unter dem gesetzlichen Soliditätszwang zur Geldwertneutralität, die Geldmenge nur der wachsenden und sinkenden Gütermenge anzupassen, um Inflation oder Deflation zu vermeiden. Die EZB dagegen ist inzwischen durch politische Beherrschung sowie durch immune Vorstände total korrumpiert und weitet die Geldmenge ständig nach den politischen Vorgaben insbesondere der EU-Kommission aus, z.B. mit Kreditvergabe von ca. drei Billionen Euro an die EU, obwohl letztere keine Finanzunion sein soll, keine eigenen Steuereinnahmen und damit auch keine Rückzahlungsmöglichkeiten hat, wenn ihr nicht Mitgliedsländer dafür Geld geben (was nicht mehr möglich ist) und die deshalb seit der ebenfalls korruptionsumstrittenen von der Leyen keinerlei Schuldenhemmungen mehr kennt, sogar enteignetes russisches Vermögen willkürlich zur Bezahlung des Ukraine-Kriegs oder für sich selbst unterschlagen will.

Die umlaufende verfügbare Geldmenge (M1) hat sich ab 2000 von 1,9 Mrd. Euro auf 10,2 (2021) bereits verfünffacht. Die EZB hat also mehr als zehn Billionen Verbindlichkeiten gegen andere Banken oder gegen Anleihegläubiger. Diese „Vermögensbestände“ sind aber – weil nach politischen und nicht nach Bankregeln gegeben – ebenso dubios wie die „Bonität“ der meisten europäischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Sie sind nur deshalb noch nicht abschreibungsreif, weil die Haftung aller einzelnen überschuldeten Staaten politisch wegen der Gesamthaftung aller Staaten in Europa und für die EU willkürlich als „sicher“ gilt.

Der private Geldbestand ist so sicher wie die Schulden der Banken
Privat werden immer noch etwa 60 Prozent unserer privaten Ausgaben mit Bargeld bezahlt. Im Unterschied zur Banküberweisung wird Bargeld (Münzen, Scheine) per Hand weitergegeben und ist deshalb das am stärksten anerkannte, reale Zahlungsmittel.

Anders ist es mit den Bankkonten. Was ich als Privatperson oder Firma auf meinem Konto bei der Bank habe, ist nur ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank, nur ein Anspruch auf Rückzahlung meines Guthabens, sehe ich nur als Ziffer.

Wie sicher sind Wertpapiere bei der Bank?
Immer wenn ich meiner Bank Teile meines Vermögens anvertraue, habe ich das Besitzrecht aus der Hand gegeben und nur noch Rückgabeansprüche aus dem Eigentumsrecht. Diese aber können bestritten, verweigert oder aufgerechnet werden, wobei der Kunde immer in der schlechteren Beweisposition ist: Er muss gegen die Bank beweisen, dass er den Anspruch hat.

Die Bank ist heute – selbst wenn sie vertrauenswürdig ist –, nicht einmal immer auf der Seite ihres Kunden, weil sie auch als öffentliches Hilfsorgan gegen den Kunden benutzt wird:

– Die Finanzämter haben freien Einblick in den Kontostand und verfügen einseitig durch Beschlagnahme oder Abbuchungen darüber.
– Auch die Sozialkassen greifen bei Abrechnungsfehlern, bei streitigen Positionen oder vermeintlichen Mehransprüchen gegen den Kunden rücksichtslos auf dessen Konten zu (Pfändung), zumal ihnen die Bank jederzeit den Kontostand öffnen muss.
– Bei größeren Überweisungen muss die Bank nach dem Geldwäschegesetz Zahler und Empfänger überprüfen, woher das Geld kommt und wohin es geht. So kann also der Kunde nicht mehr unzensiert über sein Konto verfügen. Jedes Finanzinstitut musste einen Geldwäschebeauftragten mit umfangreichen Vollmachten dafür einsetzen.
– Das Bankgeheimnis ist zudem dadurch aufgehoben, dass im Bundesamt für Steuern alle Konten, Depots, Schließfächer u.a. registriert sind. Mehrere hunderttausend Konten werden aktuell überwacht und online Kontenüberprüfungen durch diverse Behörden durchgeführt.
– Seit 2021 verlangen das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, dass jede Bareinzahlung mit Herkunft belegmäßig nachgewiesen werden muss. Das gilt auch für Goldverkäufe über 2500 Euro.
– Auch die eingeführte Telefon- und Internetüberwachung registriert den Verkehr zwischen Bank und Kunden.
– Mit der Einführung des Zensusgesetzes werden nun auch umfassende Auskünfte über die persönlichen Lebensumstände (Volks- und Immobilienzählung) erhoben, die den Behörden zur Durchleuchtung der Bürger zur Verfügung stehen.
– England und Frankreich haben schon zweimal das deutsche Vermögen weltweit geraubt, die USA und EU nun wiederum 220 Milliarden Euro Werte des russischen Staates und der russischen Bürger beschlagnahmt – also enteignet – und sind dabei, dieses entweder für die Ukraine oder für eigene Zwecke zu unterschlagen. Internationale Guthaben sind also noch gefährdeter als nationale.

An sein der Bank geliehenes Geld kommt der Kunde also nur zurück, wenn nicht nur die Bank, sondern alle öffentlichen Stellen und Ämter ihre Zustimmung dazu geben.

Der Wertpapierbesitz durch die Banken
Wer durch seine Bank Wertpapiere (Aktien, Renten u.a.) erwirbt und ihr zur Aufbewahrung überlässt, hat doppelten Besitzverlust: Die Bank bleibt nur mittelbarer Besitzer, lässt die Wertpapiere nämlich von Depotbanken irgendwo im In- und Ausland verwalten, von denen sie nur eine Bestätigung bekommt, dass bestimmte Aktien oder andere Papiere von ihr stammen. Das Eigentum des Kunden ist deshalb in doppelter Gefahr: Nicht nur die Bonität der heimischen Bank, sondern auch die der ausländischen Depotbank ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde überhaupt noch sein Wertpapiereigentum hat und seinen Besitz zurückerlangen kann. In den meisten Fällen wissen die Kunden aber überhaupt nicht, wo und wie die angeblich ihm gehörenden Aktien oder Rentenpapiere lagern – meist irgendwo im Ausland mit zusätzlichem Risiko.

Die Crash-Forschung rechnet schon lange mit einem Finanzcrash des immer anfälliger werdenden Schuldenturms, an dem die Banken als Hauptkreditgeber beteiligt sind. Wenn – wie in der Immobilienkrise – die Werte der Depot-Papiere schmelzen oder verschuldete Staaten ihre Anleihen nicht mehr bedienen können, fällt der Schuldenturm zusammen und unter ihm auch die beteiligten Banken und deren Guthaben. Dann bleiben die Eigentums- bzw. Herausgabeansprüche der Bankkunden Fiat-Geld – nur noch dubiose Ansprüche.

Zwar hat die Bundesregierung zur Beruhigung ihrer Kreditgläubiger eine Haftung von 100.000 Euro pro Bank zugesagt; würde aber ein Crash kommen, würde diese Gesamthaftung nur für eine einzige Bankinsolvenz reichen. Die Einlagesicherung ist nämlich nur in Form einer GmbH geführt, also mit sehr begrenzter Haftung.

Im Übrigen werden durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) die Bankkunden bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gar Abwicklung seit 2014 an den Verlusten beteiligt. Die Kunden könnten also trotz Staatshaftung ihre Bankguthaben dennoch teilweise oder ganz verlieren.

Dieser Verlust droht auch beim Zusammenbruch internationaler Bankkredite, weil die Banken ihre Grundpfandrechte und Anleihen in großen Paketen an internationale Banken weiterverkaufen und der Bankkunde dann nicht einmal weiß, wer sein Gläubiger ist.

Aber selbst wer sein Gold und seine Wertsachen einem Bankschließfach anvertraut, weiß nicht, ob er diese wiederbekommt. Sie werden nämlich im Crash- oder Erbfall vom Finanzamt kontrolliert und stehen mithin dem Zugriff des Staates ständig zur Verfügung.

Und wenn das Digitalgeld kommt?
Wenn das Eigentumsrecht durch Besitzabgabe von Vermögenswerten an eine Bank bereits heute zu einem vielfältig problematischen Rückgabeanspruch gemindert ist, wollen die Europäischen Zentralbanken das Bargeld ganz abschaffen und nur noch digitalen Finanzverkehr einführen.

Dazu wurden bisher schon die Höhen der Banküberweisungen reduziert und die größeren Banknotenscheine (500 Euro) eingezogen. Die EU-Kommission, die internationale Hochfinanz und die von ihr beherrschten Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen, weil

– Banknotendruck und Münzprägung sowie die Werttransporte der Geldversorgung damit wegfielen,
– 60.000 Geldautomaten samt ihren Risiken wegfielen und Kriminalität durch wachsende Kontrolle damit eingedämmt würde
– und Falschgeld sowie Schwarzarbeit damit bekämpft würden.

Die Bundesbank und die Digital-Gegner dagegen argumentieren, dass
– sich die Cyber-Kriminalität rasant entwickle und gerade durch Digitalgeld begünstigt werde,
– dass Falschgeld in Deutschland und Europa nur eine geringe Rolle spiele (1,2 Mio. Euro), der Verlust des Bargeldes aber eine Freiheitskategorie zur Untertänigkeit der Bankkunden unter die Digitalbanken sei. Wer Bargeld hat, kann überall ausgeben, leben und existieren. Wenn in einer digitalen Währung die Banken dagegen ihren Kunden etwa aus politischen oder wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gründen das Konto sperren, entziehen sie ihnen die Existenzmöglichkeit. Digitalisierung bringt also eine Hörigkeit der Bankkunden unter Bankenherrschaft.
– Die Bankenmacht über ein Bankkonto oder einen Bankkunden kann zur tödlichen Falle werden, wenn der Staat mit Abgaben oder Enteignungen auf diese Konten zugreift oder eine Regierung aus politischen Gründen Konten ihrer Gegner sperrt.
– Die Banken können aber auch selbst mit Negativzinsen oder mit der Gebührenschraube auf ihre Kundenkonten zugreifen, das Zahlungsverhalten ihrer Kunden an Marketingunternehmen weiterverkaufen, und ihre Kunden hätten keine Abwehrmaßnahmen gegen wirtschaftliche Kontenenteignungen des Staates mehr.

Jeder Bürger muss inzwischen ein Konto haben und hat auch einen Rechtsanspruch darauf. Die Harmlosigkeit aber, mit der unsere Bürger ihre Konten handhaben und den Banken vertrauen, ist gefährlich. Wer sein Vermögen an die Bank abgibt, verliert nämlich mindestens den Besitz, ist nur noch indirekt schuldrechtlicher Anspruchsinhaber. Er muss im Streitfall vielfältige Restriktionen, Kontrollen und Hemmnisse erdulden, wenn er sein zum bloßen Rückgabeanspruch gewordenes Eigentum an Geld oder Wertsachen von der Bank wieder zurückhaben will.

Und bei Turbulenzen drohen nicht nur bei den Banken Verluste, sondern auch bei ihren Kunden und haben letztere nur indirekte und begrenzte Chancen, aus Bankenansprüchen wieder Eigenvermögen zu erzwingen.

Selbst das Vertrauen in ein Bankschließfach ist trügerisch, weil der Schließfachinhalt nicht nur der Kontrolle der Bankbeauftragten ausgeliefert ist, sondern auch der Kontrolle und dem freien Zugriff des Staates mit Hilfe der Banken.

Wer also glaubt, er könne in einer Krise seine Not jederzeit mit dem Zugriff auf sein Geld oder Gold bei der Bank oder aus dem Bankschließfach lösen, dürfte die Hemmungslosigkeit und Zugriffsfreudigkeit zusammenbrechender Staaten und die Untertänigkeit der Bankenhelfer dabei unterschätzen.
(pi-news.net)

Nur Maximilian Krahs Tod könnte das Dilemma der AfD auflösen

Von Michael van Laack

Um jeder Spekulation Vorschub zu leisten: Nein, ich wünsche Maximilian Krah nicht den Tod. Grundsätzlich nicht, weil man keinem Menschen den Tod wünscht und darüber hinaus auch um seiner mindestens acht leiblichen Kinder willen nicht. In jungen Jahren den Vater zu verlieren ist immer ein das ganze Leben beeinflussendes einschneidendes Ereignis; dazu stellt man keine Gedankenspiele an und bezieht solche Überlegungen auch nicht in Planspiele ein.

Warum ich dennoch diese provokante Überschrift gewählt habe? Weil mir die Empörung der Medien und des politischen Betriebs darüber, dass die AfD entschieden habe, trotz aller schwerwiegenden Vorwürfe, Skandale und Skandälchen rund um den Dresdener Pseudopatrioten an ihm als Spitzenkandidaten festzuhalten, ganz mächtig auf den Sack geht. Denn die Partei kann gar nicht anders!

Bundesregierung: Wir machen uns das Recht, wie es uns gefällt
Im Gegensatz zur Bundesregierung, deren Habitus “Wir brechen und verbiegen das Grundgesetz, solange uns niemand Einhalt gebietet” in den vergangenen Jahren schon manche Sorgenfalte auf die Stirn zahlreicher Bürger getrieben hat (siehe Corona, offene Grenzen, nichtiger Haushalt 2024, Verfassungsschutz als Regierungsschutz usw.), hat die AfD nicht die Macht, sich über Gesetze zu stellen und zu tun, was ihr beliebt.

Folglich muss sie sich also auch an das „Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG)“ halten. In diesem Gesetz lesen wir in § 12, dass nach der Zulassung des Wahlvorschlags (diese erfolgte am Karfreitag 2024) jede Änderung der Liste ausgeschlossen ist, es sei denn, der Kandidat stirbt vor der Wahl oder verliert seine Wählbarkeit.

Über den Verlust der Wählbakeit kann allerdings nicht die jeweilige Partei entscheiden, sondern sie tritt ein oder kann vom Gericht verhängt werden, nachdem ein Listenplatzinhaber wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe (bei Verbrechen immer ohne Bewährung ) von mindestens einem Jahr verurteilt wurde:

Hausgemachtes AfD-Dilemma
So, nun ist aber auch schon Schluss mit der Advokanz gegenüber der Partei, denn so weit, dass Krah Spitzenkandidat für die EU-Wahl wird, hätte es erst gar nicht kommen dürfen.

Mut zur Wahrheit? Den haben weder Alice Weidel, Tino Chrupalla noch andere Spitzen der AfD. Schützend stellen Sie sich (nicht erst seit gestern) zumindest in der Öffentlichkeit vor den Strippenzieher, für den nicht einmal Björn Höcke mehr darstellt als einen nützlichen Idioten, der ihn gemeinsam mit Weidel und Chrupalla auf den Schild des Spitzenkandidaten der einzigen echten Oppositionspartei gehoben hat.

Ja, ich weiß – Parteisoldaten müssen in der Öffentlichkeit einen Schutz gegen Angriffe auf Parteifreunde bilden, die vergleichbar sind mit den Igel-Formationen römischer Legionen. Aber keiner dieser Soldaten kann verpflichtet werden, sich als Kanonenfutter für einen Präfekten zur Verfügung zu stellen, am allerwenigsten die Tribune.

Doch genau das stellen die Parteiführer, der BuVo und nicht wenige Madatsträger in Bund, Ländern und Kommunen in diesen Tagen dar. Sie sind bereit, sich für Krah in einen Kessel mit siedendem Öl werfen zu lassen, die Partei wie römische Sklaven im Circus Maximus den Medien häppchenweise zum Fraß vorzuwerfen, erneut eine Spaltung der Partei zu riskieren und den sicher geglaubten Wahlerfolg bei der EU-Wahl zu gefährden.

Krahs Wahl auf Platz 1 hat viele Gründe
Gegen viele Warnungen und Mahnungen habe Weidel, Chrupalla und Höcke den ostdeutschen Ex-CDUler und Ex-Rechtsanwalt auf den Wahlschild gehoben. Doch beim Aufstellungsparteitag wählten ihn nicht wenige Delegierte aus Kadavergehorsam, falsch verstandener Solidarität oder Angst um die eigene Listenplatz- und somit Mandats-Zukunft bei noch bevorstehenden anderen Wahlen 2024 u. 2025. Manche glaubten auch nur den markigen Worten von Krahs lautstarken Unterstützern, er werde die Partei in Divisionsstärke nach Brüssel führen und dann dort aufräumen.

Nun ist Krah, ein Opportunist reinsten Wassers, für den Deutschland weniger Wert besitzt als ein in China umfallender Sack Reis, endlich dort, wo er aus seiner Sicht hingehört. Ganz oben! Die Fallhöhe ist nun selbstverständlich extrem hoch, doch Krah weiß, dass die Parteispitze sich derartig auf ihn als neuen Hoffnungsträger fokussiert hat, dass sie es sich ohne massiven Gesichtsverlust nicht leisten könnte, ihn zu liquidieren, zumal er gewiss auch sehr viele Leichen in sehr vielen Kellern anderer Akteure kennt und diese so von sich abhängig gemacht hat.

Seht, der Retter ist Krah!
“Wenn Krah fällt, fällt der Osten”, las ich gestern in einer nicht öffentlichen WhatsApp-Gruppe (der ich gewiss nicht angehören würde, wenn die Leute wüssten, wer hinter einem schon vor vielen Jahren eingeführten und deshalb über jeden Zweifel erhabenen Alias steht) aus der Feder eines MdL der AfD, der in seinem Bundesland nicht zu den Hinterbänklern gehört.

Und es ist auch nicht so, dass Krah erst mit dem Tag, an dem er erstmals als Spitzenkandidat für die EU-Wahl in den Hut geworfen wurde, als zukünftiger Ideen- und Taktgeber wahrgenommen wurde. Schon seit vielen Jahren gehört er – nach außen allerdings kaum sichtbar – dem inner circle um Götz Kubitschek, dem Chefstrategen der sich selbst so bezeichnenden wahren, guten und schönen Rechten an. Björn Höcke ist diesem elitären Kreis übrigens nicht klug und mental stark genug, weshalb er lediglich am Tropf des Ritterguts und somit auch an Krahs Tropf hängt, sich Rat holt, dort durchdachte Strategien umsetzt und sich seiner selbst vergewissert, wenn ihm trostlos zu Mute ist.

Krah ist, das habe ich in diesen Spalten und auf “Philosophia Perennis” seit 2018 immer wieder mit diesen und anderen Worten umschrieben, der Totesser der AfD, eine ehrgeizige unpatriotische Giftschlange an ihrer Patriotenbrust, ein Blender, ein Wahrheit mehr als nur mäßig Entstellender, ein skrupelloser Egozentriker.

Wenn die Partei sich nicht für alle sichtbar und vor allem glaubhaft in Wort und Schrift von ihm absetzt, ihn gewissermaßen zur persona non grata erklärt, wird er sie mit jedem neuen Skandal und Skandälchen (das selbstverständlich von Medien und konkurrierenden Parteien aufgeblasen und ausgeschlachtet wird) immer tiefer herunterziehen; nicht nur in den Umfragen, sondern vor allem in ihrer Glaubwürdigkeit.
Aber wehe, wehe, wehe,
wenn ich auf das Ende sehe!
(conservo.blog)