Autor: tutut

Wieso genügt Jurastudium, um die höchsten Ämer in Deutschland zu besetzen?

(tutut) - Dies ist ein Frontbericht aus Deutschland, der von heute stammen könnte, wenn ihn nicht Karl Kraus unter dem Titel "Made in Germany" schon im November 1916 geschrieben hätte, also mitten in einem der Kriege, welche viele Deutsche, vor allem Frauen,  so zu lieben scheinen. "Fünftausend Dokumente, deren jedes für sich der Nachwelt de Schande zum Bewusstsein brächte, von dieser Welt zu stammen, liegen noch in meinem Schrank. Aber den Vorrang, ihr den Tort anzutun, hat jeder neue Tag, und unter allen Nachrichten sind die neuesten am besten und unter den neuesten Nachrichten wieder die Leipziger Neusten Nachrichten. Die zentrale Eigenart des Denkens, vor der das Staunen der europäischen Umgebung sicherlich größer ist als das Hassen, findet wohl nirgendwo einen planeren Ausdruck. Ein Leser, dessen Ehrgeiz, mich an die Quelle zu führen, keine Rücksicht auf meine Pflicht nimmt, dem Jahrhundert zwar den A b d r u c k seiner Gestalt zu zeigen', jedoch nur 'die a b g e k ü r z t e Chronik des Zeitalters zu sein', bringt mich mit etlichen Ausschnitten in Versuchung. Aber nirgend kommt die Gemütsart, die die rechte Hand nicht wissen lässt, dass die linke Bomben wirft, sondern es niederschreiben lässt, dass es der Feind tut, nirgend kommt sie so schön zur Geltung. Dass die Vorführung einer Schlacht im Film zum täglichen Brot der deutschen Kinobesitzer gehört, weiß man. Da nun die technische Kanaille in London, wenngleich sicherlich mit größerem Können, daselbe tut und Aufnahmen von der Offensive an der Somme vorgeführt hat, heißt es in Leipzig: "... die gefilmte Schlacht, die gefilmte Majestät des Sterbens und des Todes. Dass die Engländer eine unwissende und ungebildete Gesellschaft sind, wissen wir ja, der vorliegende Fall zeigt zeigt aber auch, bis zu welcher Gefühlsroheit  N e i d und  L ü g e führen. So heißt es in Leipzig. Da der Neid  aber ein hervorragendes Motiv für das Kinorepertoire ist, meldet sich die 'Kölnische Zeitung' (Ausgabe für das Feld), die auch zu bescheiden ist, von den deutschen Schlachtfilms außerhalb der Annoncenrubrik etwas zu wissen, und regt an, die Roheit und Unbildung der Engländer sogleich in Deutschland einzuführen: ...Wäre es nicht erwünscht, dass man auch dem Deutschen hinter der Front solche lebenswahren Bilder dem jüngsten Eriegnisse vorführte? An Gelegenheiten, die geeignete Bilder zur Aufnahme bieten, dürdte kein Mangel sein. Die Taten unserer Soldaten, im Bilde vorgeführt, gäben wahrhaftig Stoff genug für mehr als einen Film, und das Volk, das am Bilde manchmal mehr  als am Worte, würde solchen Vorführungen ein gewaltiges Intresse entgegenbringen, auch wenn wir auf die Ausschmückungen im Interesse nationaler Selbstverhimmelung, die Engländer und Franzosen nötig haben, verzichten. Die Antwort des Autors ist sozusagen  ein Zu Befehl! "Versteht sich. Machen wir. Zwar ist es längst gemacht, aber das vergessen wir, um den Feinden, die es auch machen, teils Gefühlsroheit vorwerfen, teils beweisen zu können, dass wir's noch besser machen werden ". Was war nun in der WELT zu lesen? "Terror gegen Israel - Wir müssen diese furchtbaren Bilder zeigen - Die Bilder von Hamas-Terroristen, die Opfer schänden, sind abstoßend und verstörend. Dürfen Medien solche Szenen zeigen? Sie sollten es sogar. Die Öffentlichkeit muss sehen, mit welcher bestialischen Bande die israelische Gesellschaft konfrontiert ist". Auge um Auge, Zahn um Zahn, Bild um Bild. Wie die Zeiten und die Menschen, auch die journalistischen, sich nicht ändern.  Vielleicht eine Frage der Bildung? Seit 2011 weiter so in Grün, fern aller Gipfel  tief unten

im ABC-Schützengraben: "So läuft eine Unterrichtsstunde im Berufssprachkurs - Täglicher Unterricht von 8 bis 12 Uhr an der Volkshochschule Trossingen - Im November steht Abschlussprüfung an - Dozent Daniel Zuber erklärt Oksana Antonowa die Aufgabe", Jungredakteurin ist dabei. Oder gleich von vorne, direkt aus der Quelle eines Kultusministeriums geschöpft? "Grundschulen sollen für alle besser werden - Zum Beispiel mit mehr Lehramtsstudenten und einem Förderprogramm - Gute Grundschulen für alle, damit alle Kinder nach ihren Möglichkeiten gefördert werden: Unter dem Titel diskutierten auf Einladung der Grünen Vertreter der Tuttlinger Schulen mit Sandra Boser, Staatssekretärin im Kultusministerium". Die grüne Hoffnung stirbt wohl zuletzt. Die Frau aus Wolfach Wahlkreis Lahr ist zwar von der Sparkassenversicherung, ihr Mann ist Lehrer, aber Kollege Staatssekretär, der überlange CDU-Vorsitzende Schebesta im Ortenaukreis ist Jurist, und auch die Chefin Ministerin ist Dipl.-Soziologin und also auch nicht vom Fach. Wie kann es da anders werden mit KI oder NI? Beschreibt sie den Ausweg im feministischen Lokaljournalismus aus der Sicht eines 99-prozentigen Maulwurfhaufens? "Besonderes Kunstprojekt soll zur Biennale werden - In Tuttlingen zeigen 18 Installationskünstler ihre Animationen - Zwei Ausstellungsorte und ein Preisgeld".  Ein "Freier", Experte für Entenhausen, sagt irgendwie Quak mit ganz neuer Physik, von der alte Schulweisheit nicht zu träumen wagte: "Strom für 30 Millionen Kilometer". Könnte von Annalena stammen, wenn sie auf Reisen ist zwischen Orten, die Hunderttausende Kilometer  ajuseinander liegenm. "In Wehstetten soll ein Photovoltaik-Kraftwerk gebaut werden - Das geplante Photovoltaik-Kraftwerk in Wehstetten soll eine Leistung von etwa fünf Megawatt pro Jahr haben und auch die vom Erdboden reflekierten Sonnenstrahlen nutzen. Wolfgang Vetter, Inhaber der Firma Vesofast aus Zwiefalten, stellte nun im Gemeinderat sein Projekt eines Solarparks vor,..." Nachts ist's dann dunkel und  wird geschlafen, dort, wo Peter Lenk schon einen Schellenbaum aufgestellt hat. Hierzu noch der Dauerkalauer von der Leninbahn, die Anschluss an das 19. Jahrhundert sucht - "Sperrung der Gäubahn-Strecke dauert bis November - Zu wenig Material, zu wenig Personal - Die Arbeiten bei Horb verzögern sich - Eigentlich sollten am 27. Oktober auf der Strecke zwischen Horb und Singen wieder Züge rollen. Doch daraus wird nun nichts. Die Deutsche Bahn (DB) erklärt, dass die Gäubahn-Strecke einen Monat länger gesperrt bleibt. Das betrifft auch die Reisenden nach Tuttlingen, die weiterhin mehr Geduld aufbringen müssen. Wegen Material- und Personalengpässen habe sich der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Horb und Neckarhausen genauso verzögert wie die Fertigstellung des neuen elektronische Stellwerks (ESTW) in Horb. Die DB wird die Strecke erst am 24. November wieder eingleisig für den Zugverkehr öffnen können. Die Bahn richtet weiter einen Ersatzverkehr mit Bussen ein". Warum nicht die Franzosen auf Schadenersatz verklagen, schließlich haben sie 1946 ein Gleis mitgenommen? Die tiefe deutsch-französische Freundschaft muss sowas aushalten können. Einen Blick in geschichtliche Vergangenheit mit Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg: "Spaichingen leidet wieder unter Vandalismus - Angebrannte Holzstämme, beschmierte Hütte, Hakenkreuz bei der Ukraineflagge - Ein Feuer im Wald und dazu Cola und eine edle Zigarre; ein total beschmiertes Häuschen an der Grillstelle an der Viehweide - das sind zwei der jüngst begangenen Vandalismustaten".  Kennt

sich eine Naziexpertin, die Links und Rechts verwechselt,  nun auch mit den Vandalen aus? Entdeckung des 21. Jahrhunderts, denn Historiker behaupten, die Vandalen seien vor Jahrhunderten ausgestorben. Franzosen haben sie wiederbelebt, um niemand Lebenden zu treffen als Aktuelles ollen Germanen angehängt wurde.  Sie aber sollte erklären, warum vor dem Rathaus allen Regeln zuwider eine Fahne hängt, die nicht dort sein dürfte. "Wer nachts auf dem Marktplatz unterwegs ist, kann ruhig einmal ein wachsames Auge auf die Fahnenmasten dort werfen. Vielleicht schleicht wieder jemand rum, sprüht rote Farbe auf den Mast mit der ukrainischen Flagge oder gar ein Hakenkreuz, was bekanntlich beides Straftaten sind. Aber auch sonst: Spaichingen erlebt mal wieder eine Vandalismus-Welle. Ob die einzelnen Taten miteinander zu tun haben, ist unklar". Zeitung braucht Klarheit, um Nachricht zu sein. Da käme eine Nahostexpertin wie sie doch gerade recht, wenn von Barbaren die Rede ist, und Journalisten beschreiben, was dort Terroristen anrichten?  Wikipedia erklärt: "Das Wort Vandale (auch Wandale) im Sinne eines 'sinnloser Zerstörungswut Besessenen' ist laut Konrad Vössing 'vollständig enthistorisiert'. Der Begriff stand ursprünglich für einen Angehörigen des ostgermanischen Stammes bzw. des spätantiken Kriegerverbandes der Vandalen, der im Jahr 455 Rom zwei Wochen lang plünderte. Ziellose Zerstörung gab es dabei jedoch gerade nicht.Zeitgenössische Quellen bezeugen, dass die Vandalen unter Geiserich im Rahmen eines Bürgerkrieges agierten und von Feinden des Kaisers Petronius Maximus kampflos in die Ewige Stadt eingelassen worden waren. Bereits im 6. Jahrhundert warf ihnen hingegen der Chronist Johannes Malalas vor, Rom erobert zu haben und dabei ebenso gründlich wie grausam vorgegangen zu sein – allerdings auf Einladung der Kaiserin. Auch dass Geiserichs Vandalen Arianer waren und zeitweilig gegen die katholische Kirche in ihrem nordafrikanischen Herrschaftsgebiet vorgingen, was Autoren wie Victor von Vita in dramatischen Farben schilderten, trug dazu bei, ihr Bild in der Überlieferung weiter zu verfinstern. So wurde von lat. Vandalī (Plur.) zunächst ins Altfranzösische übertragen (wandele = 'Räuber, Dieb'). Im Jahr 1733 wurde der Begriff durch Voltaire als frz. vandale ('Barbar') sowie als Adjektiv für 'barbarisch' wieder aufgenommen (vgl. auch Barbarei). Entlehnt in die deutsche Sprache wurde der Begriff in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts; entsprechend gilt das Adjektiv 'vandalisch' als Synonym für 'barbarisch, verheerend, zerstörungswütig'. Zuvor stand der Begriff unabhängig vom Französischen 'zum Volk der Wandalen gehörig' (17. Jahrhundert). Im Jahr 1794 prägte Henri Grégoire im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Plünderung der Königsgräber in der ehemaligen Abteikirche von Saint-Denis während der Französischen Revolution den Ausdruck vandalisme, der als 'Vandalismus' darauf auch ins Deutsche entlehnt wurde". Also könnte auch gesagt werden, Napoleon hat der Gäubahn ein Gleis geklaut. Erst das Krankenhaus weg, nun auch sie: "43 Jahre lang im Dienst der Pflege - Die Spaichingerin Irma Heine-Penning war eine prägende Figur am Klinikum des Landkreises Tuttlingen - Die Spaichingerin Irma Heine-Penning, langjährige stellvertretende Pflegedienstleiterin im Spaichinger Krankenhaus, wurde vor wenigen Tagen als Pflegedirektorin und Leiterin des Qualitätsmanagements in den Ruhestand verabschiedet". Ist schon Halloween? "Teuerung bei Lebensmitteln bleibt 'unerklärlich' -  Verbraucherzentralen fordern staatliche Preisbeobachtung - Mogelpackungen sollen gekennzeichnet werden - Die Inflationsrate geht zwar zurück - doch Lebensmittel verteuern sich immer noch spürbar". Hat nichts mit der Ampel zu tun? Ein Unwort wie Vandalismus, welches politische Unfähigkeit kennzeichnet. Müssen die Linksgrünen nun damit rechnen, nicht mehr gewählt zu werden? "Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr für Beamte - Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder. Das teilten Verdi und der Beamtenbund dbb am Mittwoch mit. Im Südwesten sind von den Tarifgesprächen nach Angaben des Finanzministeriums rund 82.000 Beschäftigte betroffen". Wie wär's mit der Gebetsmühle von Bürokratieabbau? Frau dagegen will's wissen: "Interview: 'Ich glaube, dass wir aktuell einen perfekten Sturm sehen' - Als Antwort auf die enormen Herausforderungen gibt es ein Daten-Bündnis von 168 Unternehmen - Dessen Kopf ist Oliver Ganser - Mit dem Datenökonomiesystem sollen alle Beteiligten an einem Produktionsprozess ihre Daten bezüglich CO2 und Herkunft der Rohstoffe eingeben können."Glaubenssache. Wie diese: "Gas wohl bald wieder teurer - Bund erhöht Mehrwertsteuer früher als geplant". Vandalismus und Raubrittertum in der Politik. Wer nicht weiter weiß, frage sie und eine Berlinkorrespondentin: "'Die Freien Wähler sind für die CSU eine massive Gefahr' - Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, zur Lage der Parteien nach den Landtagswahlen". Nun auch sie, während woanders schon alles gesagt und geschrieben wurde. Es grüßt das Murmeltier: "Kretschmann möchte Migration begrenzen - Ministerpräsident sieht Kommunen überfordert - Kanzler Scholz lädt zum Krisengipfel", Sache einer Politredaktionsleiterin. Dann wäre da noch dies :  "Berichte über Hamas-Gräuel - Entsetzen über Morde der Terroristen in einem Kibbuz", aber "Bodenseefischern gehen Felchen aus", da schwimmen ihnen wohl die Felle davon. Dann noch, was wohl niemand interessiert von Großen Uncle Sam an der Leidplanke jenseits des Ozeans: "Ein Kennedy sorgt für Chaos - Die Kandidatur Robert F. Kennedys als parteiunabhängiger Kandidat hat das Potenzial, die Dynamik des Rennens um das Weiße Haus zu verändern. Das liegt primär an der Unbeliebtheit von Präsident Joe Biden und seines mutmaßlichen Herausforderers Donald Trump. Den Amtsinhaber halten die Amerikaner mehrheitlich für zu alt. Selbst in seiner eigenen Partei wünschen sich viele Wähler eine Alternative zu Biden. Donald Trump verfügt dagegen über eine sektenähnliche Gefolgschaft, gilt jenseits davon aber als nicht wählbar". Halleluja! "Christliche Kultur und Politik".  Kinder, bleibt daheim, draußen ist Krieg. Die Vandalen spuken.

Die Donauversickerung mit allen Sinnen erleben
Mit allen Interessierten wandert Stadtführerin Annemarie Atzrodt zu den Schlucklöchern an der Donauversickerung. Jeder kann sich also von dem einzigartigen Naturphänomen, dass die Donau an dieser Stelle in zwei Weltmeere fließt, selbst überzeugen und staunen.
(Schwäbische Zeitung. Wenn weg, dann weg vor der württembergischen Grenze.  Ziemlich sinnlos. Gluck, gluck, weg ist sie. Seit wann ist der Bodensee ein Weltmeer?)

FDP Spaichingen geht schon in Wahlkampfmodus
In einer gut besuchten Mitgliederversammlung der FDP Spaichingen im Ochsenstüble in Spaichingen wurde ein neuer Ortsvorstand gewählt. Vorsitzender bleibt der 32-jährige Marcel Aulila, der einstimmig von den 18 anwesenden Mitgliedern gewählt wurde...Der Ortsverband selbst konnte in den beiden vergangenen Jahren weiter leicht wachsen und hat nun 39 Mitglieder... Der Ehrenvorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende Leo Grimm führte durch die Versammlung und berichtete von der Arbeit aus dem Gemeinderat, .. Hierfür sei jedoch wichtig, dass der Gemeinderat besser und transparenter über die Vorhaben der Verwaltung informiert werde, ..Bei vielen Projekten, wie dem neuen Hotel und dessen Parkplatz oder den Containern der Flüchtlingsunterbringung wurde der Rat nur scheibchenweise informiert und häufig vor vollendete Tatsachen gesetzt, ..positiv bewerteten Grimm und auch sein Kollege Aulila den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats gegen den Bauantrag des Landkreises, im Bettengebäude des ehemaligen Krankenhauses Flüchtlinge unterzubringen. Die Unterbringung von Flüchtlingen würde dem Projekt Gesundheitszentrum schaden. Gleichzeitig soll der ablehnende Beschluss seitens der FDP aber auch explizit als Zeichen gegen die irreguläre Zuwanderung verstanden werden, ...
(Schwäbische Zeitung. Wahlkampf ist in Politik immer. Die Letzten ihrer Art? Oder gibt es noch eine Partei oder eventuell politische Sekte in Spaichingen neben Tod und Krankheit Abwesender? Interessiert sich das monopole Lokalblatt nicht für Kommunalpolitik, dass es Veranstalter selbst berichten lässt, ist nur noch linksgrüne Propaganda genehm?)

FDP-Symbolbild einst und jetzt: Leo Grimm, MdL i.R., Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, Ernst Burgbacher, Ehrenvorsitzender des FDP-Bezirksverbandse Südbaden, Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (von  links).

Widerstand
Gemeinde will Anteil an Sanierung für Schule nicht freiwillig zahlen
Tuttlingen will die Gemeinden finanziell an der Sanierung der Gymnasien beteiligen. Vor der Zwangsphase könnten diese freiwillig zustimmen. Talheim hat eine klare Meinung....Die Gemeinderätin und die Ratskollegen nahmen die Vorlage zur Kenntnis. Sie verständigten sich darauf, die Freiwilligkeit sofort abzulehnen. Mit der Begründung, dass eine Kostenbeteiligung die Investitionsplanungen der Gemeinde Talheim nachhaltig lähmen würde...
(Schwäbische Zeitung. Was für eine Genderitis. Wo bleibt der Bericht zur Sache? Übrigens, sollte sich herumsprechen: einen Stadtrat hat TUT nicht, sondern einen Gemeinderat wie in BW üblich.)

Nach Insolvenz der Zeller Keramik
"Hahn und Henne"-Geschirr wird bald nicht mehr in Zell am Harmersbach produziert
Die Zeller Keramik produziert ab November nicht mehr. Das "Hahn und Henne"-Geschirr könnte künftig anderswo hergestellt werden. Noch gibt es das Geschirr in Zell aber zu kaufen.
(swr.de. Kikeriki Made in China?)

Verfassungsschutz geht von 160 Personen aus
Hamas-Anhänger in BW meist Muslimbrüder
Auch in Baden-Württemberg hat die Terrororganisation Hamas Anhänger. Ihre Schwerpunkte sind in Stuttgart und Karlsruhe. Dort gab es auch schon pro-palästinensische Demonstrationen.Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel gab es auch in Baden-Württemberg Beifall von Unterstützern der Terrororganisation. Die Anhänger sind vor allem dem internationalen Netzwerk der Muslimbruderschaft zuzuordnen, wie der Landesverfassungsschutz dem SWR bestätigte.
(swr.de. Schlimmer sind Corona-Spaziergänger. Verarschung ohne Ende. Islamismus gibt es nicht, einfach mal den Koran lesen, und wo das Recht nicht gilt, herrschen nach Augustinus Räberbanden. Was steht im Grundgesetz?)

Ministerpräsident BW im SWR-Interview
Kretschmann will schärferen Kurs in der Asylpolitik
(swr.de. Wer hat ihn daran bisher gehindert außer er sich selbst und seine Gebete für Merkel?)

Gedenkminute für Israel im BW-Landtag
Landtagsdebatte zu Israel: "Wir haben eine gemeinsame Zukunft oder keine"
(swr.de. Von einem Extrem ins nächste. Wie viele Moslems braucht das Land noch?)

Bau noch immer nicht ganz abgeschlossen
BUGA-Brücke in Heilbronn wird eröffnet
Sie ist seit Jahren Streitpunkt: Die BUGA-Brücke in Heilbronn. Jetzt soll sie zumindest für Fußgänger und Radfahrer eingeweiht werden. Der Rechtsstreit im Hintergrund geht weiter.
(swr.de. Glanzstück Made in Germany. Wann war die BUGA? 2019.)

Preisverleihung in Berlin
Deutscher Schulpreis: Schulen aus Merdingen und Sigmaringen hoffen
(swr.de. Wofür?)

Ausbau hat begonnen
Neues Glasfasernetz: Internet im Alb-Donau-Kreis wird schneller
(swr.de. Wohin?)

Mitgliederversammlung: SC Freiburg mit Rekordjahr
Finanzvorstand Oliver Leki präsentierte bei der Mitgliederversammlung des Fußball-Bundesligisten am Mittwoch "die besten Ergebnisse, die der SC jemals erzielen konnte." Die Badener steigerten ihren Umsatz in der Saison 2022/23 auf 175,3 Millionen Euro (Vorjahr 114,9 Millionen Euro) und erzielten einen Jahresüberschuss von 16,1 Millionen Euro (Vorjahr 2 Millionen Euro).
(swr.de. Geht's nicht um Fußball? Da wurden größenwahnsinnige Ziele nicht erreicht. Momentan sieht's eher noch mauer aus.)

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Israelischer Botschafter
Antisemitische Hetze „muss strafbar sein“, sagt Ron Prosor
(welt.de. Wer klärt Ungebildete darüber auf, dass auch Araber, Malteser und Zyprioten Semiten sind?)

So lief der brisante Besuch des Emirs von Katar
Roter Teppich für den Blut-Scheich
..Mitten im Terror-Krieg gegen Israel war an diesem Donnerstag Tamim bin Hamad Al Thani (43), der Emir von Katar, auf Staatsvisite. Er ist die Sorte Gast, die man in diesen Zeiten nicht gebrauchen kann auf einem roten Teppich: Er ist einer der Hauptunterstützer der Mörderbande der Hamas, die gerade Israel mit einem Massenmord überzogen hat! Katars erklärtes Ziel: die Vernichtung des Staates Israel. Die Beziehungen von Al Thani zu Deutschland: Seinem Emirat gehören zehn Prozent von VW (und 17 Prozent der Stimmrechte!), an der Deutschen Bank ist er mit mehr als 6 Prozent beteiligt. In Siemens und RWE und anderen Konzernen steckt Katari-Knete! Und: Er soll Flüssig- als Ersatz für Russen-Gas liefern..
(bild.de. Ein Kanzler gegen Deutschland, dem offenbar jedes Schamgefühl fehlt.)

Kommentar zu Gaza-Hilfen
Hört endlich auf, den Schlächtern Geld zu schicken
Von: Maike Klebl
„Völlig falsch“ wäre es, twittert Außenministerin Annalena Baerbock nur drei Tage nachdem die Hamas in einer bestialischen Attacke mindestens 1200 Israelis getötet und 2900 verletzt hat, Hilfen für Gaza einzustellen. Da sei man sich „einig“. Nein! Da sind wir uns ganz und gar nicht einig. Im Gegenteil: Ich werde fast wahnsinnig vor Wut, wenn ich das lese. Fanatiker und Diktatoren haben uns in den letzten Jahren, Monaten, Wochen und ganz besonders Tagen immer wieder gezeigt, wozu unsere Politik der ausgestreckten Hand, die unaufhörlich mit Mildtaten um sich wirft, führt...
(bild.de. Wie verrückt ist linksgrüne Politik? Ein dummer Schulmädchenreport?)

Pistorius: Israel bittet Deutschland um Munition für Kriegsschiffe
Israel hat Deutschland angesichts der Terrorangriffe der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagmorgen am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Zudem sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem auch Blutkonserven und Schutzwesten angefragt worden seien.
(focus.de. Bittet nun Deutschland die Ukraine?)

Christoph Ploß
Erster Top-CDU-Politiker offen für Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD
(focus.de. Wer ist Ploß? Top, die Wette gilt!)

Niedersachsens Ministerpräsident
Kopfpauschale von 10.000 Euro – Weil fordert mehr Geld für Versorgung von Migranten
(welt.de. Wer die teure Überfahrt ins Illegale bezahlen kann, hat noch mehr.)

JF-Berichte bestätigt
Chrupalla-Anschlag: Staatsanwälte machen radikale Kehrtwende
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bestritt einen Anschlag auf AfD-Chef Chrupalla. Sie dementierte auch, daß Ärzte einen Einstich diagnostizierten. Jetzt bestätigt sie, was JF-Leser seit Tagen wissen. Chrupalla bringt derweil Geheimdienste ins Spiel.
(Junge Freiheit. Erst einmal probieren? "Wenn es ernst wird, mus man lügen", Juncker)

Umsiedlung per Flugzeug
Bundesregierung fliegt jährlich tausende Migranten ein
Was als Verschwörungstheorie galt, bestätigt eine Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner: Die Bundesregierung fliegt seit Jahren zehntausende Migranten nach Deutschland ein. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Luftbrücke ins Jenseits. Wie soll da noch Platz für Deutsche sein?)

Roger Letsch
Rücksicht auf bekennende Massenmörder?
Die Nazis versuchten noch, die Ermordung der Juden geheimzuhalten, die Hamas prahlt ganz offen damit. Wie geht man damit und mit der Zustimmung muslimischer Judenhasser rund um den Erdball um? Was wird jetzt passieren? Ich habe viel geschrieben in den letzten drei Tagen, doch das meiste sogleich wieder gelöscht. Wie reflektiert man das, was die Bilder und Videos aus Israel und Gaza zeigen, ohne zu schreien und zu fluchen und wüste Drohungen auszustoßen? Man kann es nicht. Man kann aber auch nicht schweigen. Also ist das Erste, was man tut, dass, was Ben Shapiro der Welt empfahl: „Sieh hin! Lass die Bilder in deine Netzhaut einbrennen und im Gedächtnis bleiben.“ Das ganze Ausmaß von Brutalität und Raserei, das wahllose Massaker an Frauen und Kindern im hellen Tageslicht und vor laufenden Kameras. „Look!“..
(achgut.com. Linksgrüne Presse berichtet weder  was ist, noch schaut sie hin.)

Hamas-Terror gegen Israel
Der Bundestag redet – Israel schaufelt Gräber
Warum müssen in Israel Gräber ausgehoben werden, bis der Bundestag geschlossen an der Seite Israels steht? Jetzt sollen Hamas und Konsorten in Deutschland also verboten werden. Geld sammeln für Terroristen soll untersagt werden. Wer bitte soll das umsetzen? Etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser?
VON Godel Rosenberg
(Tichys Einblick. Schande! Feinde Israels sind Feinde Deutschlands. In solchen Fällen sind diese in Lagern zu internieren. Oder ist vergessen , wie es Deutschen im Krieg im feindlichen Ausland erging?)

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NACHLESE
Ein Zwischenruf:
Verwirrtes Deutschland
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Antisemitismus, der Judenhass auf unseren Straßen, ist das Produkt einer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik und eines vollständigen Versagens der Integrationspolitik. Es reicht nicht zu deklarieren: wir schaffen das, wenn man nicht einmal weiß, was „das“ ist, was geschafft werden soll. Europa und Deutschland taumeln durch die Weltpolitik. Die allzu lange Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Infrastruktur dieses Landes, die technische, die intellektuelle, die kulturelle, die wissenschaftliche, die wirtschaftliche, die diskursive und die innere Sicherheit ausgehöhlt. Mit der Energiewende nahm das Land Kurs auf die berühmte Wand oder, um mit dem Bundesfinanzminister zu sprechen, auf den Eisberg. Mit der Öffnung der Grenzen, ja mit der Werbung und Einladung zur Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, mit der Erfindung und Förderung von tausend und einer „Opfergruppe“ auf Kosten des Zusammenhaltes und der Verständigung in diesem Land ist Deutschland mit sich selbst uneins geworden..
(Tichys Einblick. 12 Jahre Drittes Reich, schon 18 Jahre Viertes.)
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Holt unser Staat eine feindliche Armee ins Land?
Von GEORG S.
Jeden Tag marschieren 1000 Mann über die deutsche Grenze. Viele von ihnen Moslems, die im Westen ein Feindbild sehen, viele auch Hamas-Sympathisanten. Dass diese Leute allesamt „Flüchtlinge“ seien, ist eine staatliche Lüge. Diese Lüge soll uns nur blind und stumm machen, damit wir gegen das Unrecht der feindlichen Übernahme unseres Landes, organisiert und finanziert durch den eigenen Staat, nicht aufbegehren. Wir sollen gehorsam sein, damit diese Leute weiter jeden Tag ungestört einmarschieren und die Profitmacher der Asylindustrie sich weiter ihre Taschen vollstopfen können mit unserem Geld. Wir sollen tatenlos zusehen, wie man uns unser Land wegnimmt. Und wir sollen diese offensichtliche Landnahme auch noch bezahlen. Der Staat lügt uns an, wenn er behauptet, diese Leute seien alle arme Verfolgte. Es ist eine Lüge, dass diese Leute in „Seenot“ geraten. Es ist eine Lüge, dass wir diese Invasion über unsere Grenze nicht zu fürchten brauchen. Jedes Wort, das der Staat jemals über diese Leute erzählt hat, ist eine glatte Lüge. Die Wahrheit ist: Viele dieser Menschen, die da jeden Tag über unsere Landesgrenze einmarschieren, hassen den Westen. Sie hassen Christen und Juden. Sie sehen sich als Landnehmer und Eroberer und hassen uns Deutsche. Natürlich tun dies nicht alle, aber es tun eben viele, zu viele. Möglicherweise kommen etliche dieser Leute tatsächlich nur als wirtschaftliche Nutznießer, als Sozialausbeuter, sie wollen keinen Ärger, sie wollen nur unser Geld. Aber viele kommen auch in unfriedlicher Absicht. Viele sehen sich als von ihrem Gott gesandte Landnehmer des Landes der Ungläubigen, das sie jetzt endlich in Besitz nehmen können. Wer die ganze Wahrheit sehen will, muss auch diese dunklen Seiten des täglichen Einmarschs junger Männer sehen wollen. 1000 Mann pro Tag, fast alle im besten Soldatenalter. Und unser Staat verschweigt uns die ganze Wahrheit. Statt dessen speist er uns mit Halbwahrheiten ab und lügt uns an. Wir sollen uns in falscher Sicherheit wiegen, wir sollen keine Fragen stellen, wir sollen stillhalten, während man uns den Boden unter unseren Füßen wegzieht. Wie viele dieser jungen Männer sind bereits einmarschiert? Fünf Millionen allein seit 2015 oder noch viel mehr? Nicht alle dieser Männer, wie gesagt, haben kriegerische Gedanken in ihren Köpfen. Aber selbst wenn 99 Prozent dieser Eindringlinge in Frieden mit uns leben wollen und nur ein einziges Prozent dies nicht will, haben wir bereits eine beachtliche Invasionsarmee von 50.000 Mann im Land. Zur ganzen Wahrheit gehört deshalb auch: Der Staat holt nicht nur soziale Nutznießer, Glücksritter und darunter gelegentlich auch ein paar echte politisch Verfolgte ins Land, sondern mit dem langen, endlosen Tross all dieser Leute aus dem Nahen Osten und dem islamischen Afrika kommt zugleich auch eine feindliche Armee nach Deutschland. Deshalb gehört zur ganzen Wahrheit vor allem diese bittere Wahrheit: Der Staat lügt uns nicht nur an – er betreibt geradezu Hochverrat!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
(Alexander Solschenizyn)
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Thomas Jäger über Israel-Krieg
Was in Deutschland gerade passiert, verstört das Ausland
(focus.de. Sind die Gestörten nicht in Politik und deren Medien?)

6000 Euro pro Tonne CO₂
Klimaschutz-Beitrag des 49-Euro-Tickets sehr gering und extrem teuer
(welt.de. Spinnerei ohne Ende.)

Cora Stephan
Stimme der Provinz: Die ungrüne Jugend
Dass die in Dunkeldeutschland immer falsch wählen, wissen wir ja. Die Abgehängten! Frustrierten! Zurückgebliebenen! Sie wissen es eben nicht besser. Aber in Hessen? In Bayern? Im tiefsten Wessiland, in Wohlstandszonen, sozusagen? Und dann ist da noch die Sache mit den jungen Leuten...Schaut man sich die Wahlergebnisse im Einzelnen an, fällt schnell auf, dass am ehesten die Älteren treu zu SPD, Grünen und CDU stehen. Dort sind die beharrenden Elemente, die Ricarda Lang wahrscheinlich unter „demokratische Kräfte“ verbuchen würde. Doch was ist mit der Jugend, die manch rotgrüner Schlaumeier bereits mit 16 an die Urnen schicken will, schließlich gilt die Jugend als „progressiv“, und was könnte progressiver sein als, ähem, die Roten und die Grünen, denen jugendliche Stimmen also sozusagen von Natur aus zustehen?
(achgut.com. Nichts gelernt aus der DDR und ihren Winkelementen für die Jugend? Sie war es, die die Mauer brach.)

Chaim Noll
Frau Merkel, dies zur Erinnerung
„In jeder Rakete, die in Israel einschlägt, steckt letztlich auch ein Teil deutsches Geld“ – diesen Text schrieb Chaim Noll am 19.05.2021 auf Achgut.com. Zu Dokumentationszwecken und aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ihn heute noch einmal.
(achgut.com. Ist sie schon in Patagonien?)

Bildungsnation Deutschland
Jeder zwölfte Lehrer ist kein grundständig ausgebildeter Lehrer
Von Josef Kraus
Der Lehrermangel war absehbar. Dabei hätte man schon lange gegensteuern können: über den Bedarf hinaus einstellen, den Lehrerberuf mit Aufstiegsmöglichkeiten attraktiver machen, mehr Ausbildungskapazitäten schaffen. Diese Rezepte gelten auch heute noch.
(Tichys Einblick. Ist doch egal, von wem nichts gelernt wird.)

Thilo Schneider
Atamans Flucht vor X
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verkündet bei X (Twitter) mit viel Mimimi den Abschied von der Plattform. Offenbar zieht ihre sehr einseitige Nummer nicht mehr und sie hält den Gegenwind nicht aus.
(achgut.vcom. Wenn es Nacht wird im Grünen.)

Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel
Das ZDF schneidet Baerbocks Totalausfall aus der Sendung
Von Marco Gallina
Im ZDF redet sich Annalena Baerbock bei der Frage nach der Evakuierung deutscher Staatsbürger um Kopf und Kragen. Das weiß offenbar auch das heute-journal: Der Ausschnitt kommt in der Sendung nicht vor... Zusammengefasst sah man an diesem Abend die endgültige Entzauberung der Außenministerin. Und dass es eine Bankrotterklärung war, musste auch dem ZDF bewusst sein. Denn dieser Ausschnitt wurde nie in der heute-Sendung ausgestrahlt. Stattdessen muss Sievers da, wo er eigentlich Baerbock ins Kreuzfeuer nimmt und sie stellt, vermelden, dass es diesen Ausschnitt in der Mediathek gäbe. Das ZDF hat offenbar Angst vor gutem Journalismus.
(Tichys Einblick. Soll Staatsfunk Ausfallbürgschaften übernehmen? Ampeln sind kleine Flaschen.)
Ein Minister irrt nicht!
Sandra Maischberger und Habecks Märchen von der schlechten Kommunikation
Robert Habeck bei Maischberger zu Gast. Die versammelten Journalisten haben Verständnis für Alles: Der Robert macht doch eigentlich gute Arbeit, nur mit der Kommunikation klappt das nicht immer so gut. Und: ein beklemmendes Interview aus Israel.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Der Dumme ist immer das Volk. Mehr Kinderbücher braucht's!)

Läßt Söder die Koalition mit den Freien Wählern platzen?
CSU-Chef Söder stellt den FW ein Ultimatum, sich zur Demokratie zu bekennen. Deren Chef Aiwanger reagiert empört und erinnert an Söders Corona-Politik. Will der nun doch mit den Grünen regieren?
(Junge Freiheit. Fastnacht in Franken. Welche Hure meint er denn, die von Gaddafi oder von Mao? Wann würfelt er das Volk aus, welches zu ihm passt?)

Nähe zu Neonazis
Hessen-AfD wirft neuen Abgeordneten raus
Einen der 28 neugewählten AfD-Parlamentarier will die AfD nicht in ihre Fraktion aufnehmen. Er soll Kontakte zu einer verbotenen Neonazi-Gruppe haben. Der Vorfall könnte Folgen haben.
(Junge Freiheit. Ist er doch ein Linker?)

Nahost-Konflikt in Berlin
Wegen Migrantengewalt: TuS Makkabi zieht sich zurück
Der Berliner Fußball-Pokalsieger Makkabi stellt aus Sicherheitsgründen den Trainings- und Spielbetrieb ein. Der jüdische Verein muß gegen viele Mannschaften antreten, die von Muslimen dominiert sind.
(Junge Freiheit. Unterm Regenbogen ballaballa?)

Reaktionen auf neuen Nahostkrieg
Hamas-Terror spaltet Frankreichs Linke
In Frankreich hat die linksextreme Partei von Jean-Luc Mélenchon ein unklares Verhältnis zur islamistischen Hamas. Deshalb gehen nun Bündnispartner auf Distanz. Wird Marine Le Pens Rechtspartei der große Gewinner des Streits?
(Junge Freiheit. Der Untergang ist immer links.)

Geheimdienstler warnte vor Bürgerkrieg
Die Migrationspolitik der EU bricht zusammen
Von Matthias Nikolaidis
In Europa wird der Ton rauer. Immer mehr Bürger wollen sich mit dem Status quo nicht zufriedengeben und verlangen eine sichtbare Begrenzung der illegalen Migration. Das lenkt den Blick zurück auf einen ungarischen Geheimdienstexperten, der vor zwei Jahren eine Vorhersage machte – die sich nun offenbar bewahrheitet. Letzte Woche hielt der Schwedendemokrat Charlie Weimers eine furiose Rede im EU-Parlament und rief den für die „Förderung des europäischen Lebensstils“ zuständigen Vize-Chef der Kommission Margaritis Schinas dazu auf, endlich die Boote aus Afrika abzufangen: „Tun Sie Ihre Arbeit und informieren Sie uns darüber, wie Sie die Boote zu ihrem Ablegeort zurück eskortieren wollen.“..
(Tichys Einblick. Enzensberger hat davor schon 1993 gewarnt. Babaren richteten das Römische Reich zugrunde.)

Spaltung der Gesellschaft
Joachim Gaucks neue Nationale Front
Von Olaf Opitz
Mit einem „breiten Bündnis“ gegen die Alternative für Deutschland will der Alt-Bundespräsident die Partei wie das demokratische Wählervotum stigmatisieren und ausgrenzen. Seine Brandmauer ist die Wiedereinführung der in der DDR bewährten Nationalen Front aller Parteien für den sozialistischen Staat.
(Tichys Einblick. Die Wahl dieses bis zuetzt in der DDR ausharrenden Pastors war ein Unfall und Rückfall hin zur dritten sozialistischen Diktatur. Wer schützt Deutschland vor ihm und ihn vor sich selbst? Der Mann hat nichts begriffen und nichts dazugelernt. Warum kriegt er noch Geld, wäre er nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?)

Kapitulation des Rechtsstaats
Jüdisches Museum in München kann nicht an Museen-Nacht teilnehmen – aus Sicherheitsgründen
Von Redaktion
Drohungen gegen Juden, Übergriffe und Kundgebungen von Hamas-Unterstützern prägen das Bild in Deutschland.
(Tichys Einblick. Dieser Staat hat seine Existenzberechtigung verwirkt, weil er nicht für Sicherheit der Bürger sorgen kann.)

 

 

Politische Rechte als Anwalt gegen Ungerechtigkeit unschlagbar

Von WOLFGANG HÜBNER

Die etablierten Kräfte in Deutschland sinnen nach den Wahlen vom 8. Oktober verzweifelt darüber nach, wie die Rechte gestoppt und wieder zurückgedrängt werden kann. Reicht es dazu, die Massenmigration zu „ordnen“, zum Beispiel mit Sachleistungen statt Geldleistungen? Die Grenzkontrollen zu verschärfen? Mehr Abschiebungen zu veranlassen?

Meine Prognose: Das ist alles zu wenig und würde nur kosmetische Wirkung haben. Und selbst eine radikalere Migrationspolitik kann die größte Schwachstelle der deutschen Misere nicht beseitigen.
Natürliche Lösung für das Metabolische Syndrom: Fettverbrennung!

Diese größte Schwachstelle ist die offensichtliche soziale Ungerechtigkeit einer Politik, die sich fremden Interessen unterwirft und dazu noch glaubt, das Weltklima im Alleingang retten zu können. So selbstverständlich es ist, dass es in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung keine allseits akzeptierte soziale Gerechtigkeit geben kann, so selbstverständlich muss es aber sein, der großen Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl zu geben, sich nicht von der wohlhabenden Minderheit zunehmend an den Rand gedrückt zu sehen.

Doch genau das ist seit der proklamierten „Zeitenwende“ samt den damit verbundenen Zumutungen der Fall. Der Konflikt um das „Heizungsgesetz“ hatte allein darin seinen Ursprung. Er wird nicht der letzte gewesen sein. Die (noch) wohlstandssatten Deutschen im Westen nehmen zwar nur ungern und unlustig wahr, dass sich in ihren Existenzen Entscheidendes ändert, aber sie können es – ausweislich der jüngsten Wahlergebnisse – auch nicht mehr ignorieren. Und sie werden es auf Dauer nicht hinnehmen, wenn ihnen die etablierten Kräfte erzählen, alles werde schon irgendwie wieder gut.

Der Blick in die Brieftasche und auf wachsende Privatschulden reicht, um diesen Beruhigungsversuchen keinen Glauben mehr zu schenken. Ob Ampel, ob CDU/CSU: Die politische Klasse hat nichts mehr zu bieten außer Zumutungen – mal dosiert, mal frontal. Dass die kontrollierten Massenmedien darüber wenig berichten, vermag die Absetzbewegung von den etablierten Kräften zu verlangsamen, aber nicht zu stoppen.

Wenn die politische Rechte nicht den riesengroßen Fehler begehen sollte, aus lauter Angst vor Sozialismus und Kommunismus das verständliche Drängen nach einer gewissen sozialen Gerechtigkeit im Lande zu ignorieren, dann ist sie vorerst unschlagbar. Das ist für die Rechte eine ganz neue Rolle, aber es die Rolle, die weder von CDU/CSU, SPD oder gar Grünen und FDP glaubwürdig besetzt werden kann. Viele Millionen brauchen diesen Anwalt. Sie werden ihn auch wählen, wenn er sich bewährt.
(pi-news.net)

 

 

Nach dem Asylgesetz ist niemand asylberechtigt, der aus einem sicheren Drittland kommt

Von Vera Lengsfeld

Die Politiker, von denen wir regiert, nein kujoniert werden, haben einen Grad von Irrationalität erreicht, dass man sich ständig kneifen muss, um sicher zu sein, dass man tatsächlich wach ist und nicht in einem endlosen Albtraum.

Bundeskanzler Scholz, der öffentlich fröhlich Fischbrötchen verspeist, statt einen Krisenstab einzurichten, der sich um die Deutschen kümmert, die in Israel festsitzen und vor allem um diejenigen, die von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, hat sich nun an uns Bürger gewandt, dass wir alles tun, um „gemeinsam“ jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Gemeinsam? Wir sollen den Schutz übernehmen, den die Polizei nicht mehr gewährleisten kann, während die Ampel täglich hunderte neue Antisemiten ins Land lässt und sich weigert, endlich wieder Grenzkontrollen einzuführen und das Asylgesetz umzusetzen? Nach dem Asylgesetz ist niemand asylberechtigt, der aus einem sicheren Drittland kommt. Das trifft gegenwärtig auf fast alle hier „Ankommenden“, wie die „Geflüchteten“ neuerdings genannt werden, zu.

Die Warnungen der Bundespolizei vor dem nicht mehr zu bewältigendem Ansturm werden in den Wind geschlagen wie auch die Notrufe der Kommunen, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. In seiner letzten Regierungserklärung hat Scholz angekündigt, dass die palästinensische Gruppe “Samidoun”, die für mehrere antiisraelische Demonstrationen in Deutschland verantwortlich ist, verboten werden soll. Warum die Ankündigung und nicht sofortiges Verbot, obwohl die Gruppe vom Verfassungsschutz  beobachtet wird und in sozialen Netzwerken ein Foto der Aktionen teilt? Stattdessen teilt die Berliner Polizei mit, es werde noch ermittelt, inwieweit die Organisation tatsächlich für die Aktion verantwortlich sei. Will man den Extremisten Zeit lassen, Beweise verschwinden zu lassen und sich neu zu gruppieren?
(vera-lengsfeld.de)

„Deutsche Zahlungen müssen sofort aufhörenan Palästinenserorganisationen"

Am Dienstag-Vormittag fand im Deutschen Bundestag eine eineinhalbstündige Debatte zum Terror-Angriff der Hamas auf Israel statt. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland verurteilte in seinem Redebeitrag den Hamas-Terror aufs Schärfste.

Gauland: „Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse. Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt, es stammt von der Amtsvorgängerin von Herrn Scholz und lautet: Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson. Als Frau Merkel das aussprach, flossen zugleich deutsche Steuergelder an antisemitische NGOs und Hilfswerke.“

Es könne nicht sein, dass die Schlächter und Kindermörder der Hamas womöglich auch durch deutsche Steuergelder in die Lage versetzt wurden, ihre barbarischen Taten durchzuführen.

„Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer. Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muss radikal beantwortet werden. Man muss den Terror an seinem Lebensnerv treffen – am Geld. Wenn die sogenannte Staatsräson mehr als eine Floskel sein soll, müssen die deutschen Zahlungen an Palästinenserorganisationen sofort aufhören“, sagte Gauland.

Der Angriff galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Gauland: „Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben und zu denken gegen einen politisierten Islam. Und das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson!“
(pi-news.net)

Hat Deutschland alles vergessen, was an Geschichte einst besessen?

(tutut) -

 

 

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DAS WORT DES TAGES
Ich bekenne frank und frei: Ich bin dafür, alle, die sich zum Islam bekennen, ein Ausreise-Ultimatum zu stellen – und zwar in ein islamisches Land ihrer Wahl. Geben tut es ja mehr als genug davon. 4 Wochen Zeit, Formalitäten zu erledigen und dann tschüss. Der Islam gehört NICHT zu Deutschland und deren Anhänger auch nicht.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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(tutut) - "Wenn Schach schon  so kompliziert ist, dann kann man sich vorstellen, wie kompliziert eine Volkswirtschaft ist, die Milliarden Menschen und Millionen von Produkten umfasst. Deshalb operieren Unternehmen mit produktiven 'Routinen', die ihre Suchoptionen und Suchpfade optomieren, ganz so, wie sich einzelne Individuen  Routinen für ihren Alltag oder für das Schachspiel zurechtlegen. Unternehmen schaffen bestimmte Entscheidungsstrukturen und stellen formale Regeln und Konventionen auf, die automatisch die Bandbreite der zu untersuchenden Handlungsmöglichkeiten einschränken. Dies geschieht in dem Willen, dass die dadurch ausgeschlossenen Möglichkeiten vielleicht die profitableren sind. Trotzdem wird so verfahren, da man ansonsten in einer Informationsflut ertrinkt und überhaupt keine Entscheidung mehr treffen kann". Dies stellt Ha-Joon Chang fest in seinem Buch "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen". Er dagegen hat  über "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität" geschrieben und bekam einen Doktor. Nun ist Robert Habeck Wirtschafts- und Klimaminister von Deutschland. Ha-Joon Chang dagegen studierte nicht Philosophie, sondern Wirtschaftswissenschaft in Seoul und Cambridge, wo er ebenfalls einen Doktor  erhielt. Seitdem lehrt und forscht er dort an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik. Er arbeitet als Berater für zahlreiche internationae Organisationen wie UN, Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank und wurde

schon mehrfach ausgezeichnet wie auch Robert Habeck, der Kinderbücher schreibt, aber wohl von Themen seines Ministeriums wenig belastet sein dürfte. Was er nicht weiß, macht Chang heiß: "Marktliberale haben sich gegeneine staatliche Regulierung stehts mit der (scheinbar überzeugenden) Begründung ausgesprochen, die Regierung verfüge keinesfalls über bessere Informationen als diejenigen, deren Handeln reguliert werden solle. Es sei unstrittig, dass die Regierung über eine fremde Situation gar nicht so gut Bescheid wissen könne wie der Einzelne oder die Firma., die direkt davon betroffen sind. Daher, so heißt es, sei es unmöglich, dass ein Regierungsvertreter bessere Entscheidungen treffe als die jeweils wirtschaftlich Handelnden". Habeck  hätte hierzu eine einfache Antwort, denn Ideologie regelt alles ohne nachzudenken, aber Chang mit dem Wissen von Wirtschaft führt die weltweite Finanzkrise von 20008 an und stellt fest: "Die Spitzenentscheidungsträger der Finanzunternehmen hatten jedenfalls keine große Ahnung davon, was ihre Firmen eigentlich taten. Auch die Regulierungsbehörden konnten sich kein klares Bild dvon machen, was sich vor ihren Augen abspielte. . Wenn wir ähnliche Krisen künftig vermeiden wollen, müssen wir den Handlungsspielraum am Finanzmarkt drastisch einschränken. Neue Finanzprodukte dürfen erst dann genehmigt werden, wenn wir ihr Wesen und ihre Auswirkungen auf den Rest des finanzellen Sektors und vor allem auf die übrige Wirtschaft vollständig begriffen haben".  Mit anderen Produkten jedoch machen wir so etwas  die ganze Zeit: "mit Medikamenten, Autos, Elektrogeräten und vielem mehr. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen ein neues Medikament entwickelt, gelangt es nicht sofort in den Verkauf. Die Wirkungsweise eines Medikaments und die Reaktion des menschlichen Körpers sind sehr komplex. Daher muss das Medikament  erst gründlich getestet werden, bevor man sicher sein kann, dass die positiven Wirkungen für die Gesundheit die möglichen Nebenwirkungen überwiegen, und es freigegeben wird". Daran hätte er die Impfer  der Corona-Hysterie erinnern müssen, die gerade einfach weitermachen.  Und wie lange kann sich Deutschland noch einen Finanzminister Lindner mit seinen Sondervermögen leisten?  Politik und Medien - wo ist da noch der Unterschied, wenn aus einstigen "Sturmgeschützen der Demokratie"´gemeinsam betriebene Schießbuden werden? Ein Chefredakteur versicherte mal per Anzeige, also war es Propaganda: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Da der Forst aber wirbt "Ohne Wald keine Zeitung" bleibt die Frage, wo sind die News, wenn der Wald schweigt und immer mal wieder stirbt?  Schon lange ist von ihm nichts zu hören. Da geht es ihm wie jenen hinter der Fichte, von wo wenig nach draußen dringt. Überall. Und Spaichingen ist überall. Gerade ist ein kommunaler Populistenboß gestorben, soll Nachrichten geglaubt werden, die höchste Intelligenz des Ortes. Wer fragt, wie's den Bürgern  geht, nachdem der örtliche CDU-Chef, im Zivilen war er Geschäftsführer des Kreisverbandes seiner Partei, Ortsverband und Fraktion führt. War Geschäftsführer, denn wer sich in "Meine Heimat" verirrte, die Zeitungsbastelseite für Leser, ist er still und leise gegangen und wurde ersetzt. Seit Monaten fehlt er wie auch der Bürgermeister selbst, dieser durch einen Motorradunfall, als Kreistagsfraktionsvorsitzender der wichtigste Mann seiner Partei in TUT, alles anscheinend kein Thema. Offenbar geht Kommunalpolitik auch ohne Darsteller, wenn nur die richtigen, linksgrün oder in Gedankengleichheit mit einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg marschieren und beim Presswerk helfen. Nun aber legt die Redaktion nach, wen von den Bürgern interessieren noch verspätete "News aus ihrer Welt". Die meisten haben ja Internet, und das soll noch schneller werden als Zeitung von gestern. Da kann es schon mal passieren, dass im Städtchen für Kabel falsch aufgegraben wird, wo sowieso nicht einmal mehr die vom Bürgermeister entgegen Gemeindratsbeschluss ausgeschilderten "Tempo 30 Lärmschutz" gehen, weil Stehen  das Markenzeichen des örtlichen Verkehrs ist, nicht nur der Kommunalpolitik. Über eine Umgehung der B14 redet niemand, obwohl selbst der Fahrradminister dafür ist. Gerade wird dem Stadtbach wieder mal das unterirdische Bett gemacht. News von gestern und vorgestern lauten aber so: "Gleich zwei Lücken hat das Schicksal in diesem Jahr in den Spaichinger Gemeinderat geschlagen: Der Tod von Harald Niemann (Pro Spaichingen) und die seit März andauernde Erkrankung von Uli Braun (CDU), der jetzt um seine Entlassung aus dem Rat gebeten hatte und am Montag verabschiedet wurde".  Gibt es Schöneres als Radeln, oben buckeln, nach unten treten, auch wenn Chinesen sich davon verabschiedet haben? Sie noch einmal: "Sicher und bequem radeln -

Alle Holzwege führen nach Umleitung.

Gemeinderat verabschiedet Radwegekonzept - 1800 Schüler an der Erhebung beteiligt",  Schwärmerei: "Dass es tatsächlich auch gut funktioniert, was die beiden Ingenieurinnen erarbeitet haben, erschließt sich sofort, wenn man einmal entlang des Radnetzes BW von hier in den Landkreis Ravensburg geradelt ist - beide Konzepte von dem auch bei uns beauftragten Büro erstellt. Problemlos werden die Ziele erreicht - bis auf wenige Stellen mittels der Schilder, Inseln, Markierungen ganz intuitiv und ohne App oder Radkarte. Und die Ingenieurinnen haben recht: Radfahren ist weit mehr als Klimaschutz. Es ist gesund, kommunikativ, macht Spaß, kurbelt die Wirtschaft an und vieles mehr". Hohoho! Entenhausen grüßt die Welt. Der Politik ihre Medien tun so, als wäre nichts geschehen, haben den Schuss am Sonntag überhört, welcher Grün auf die hinteren Plätze verweist. Und sie, welche Islam offenbar wohl für Friedensreligion hält, denn schließich hat sie das ja studiert , lässt für sich auf linkedin.com werben: "Mit Leib und Seele Lokaljournalistin mit globalem Blick. Zweite Heimat: der Nahe Osten".  Hat sie die dortigen Schüsse ebenfalls nicht gehört? Was hätte sie denn gerne? Etwa eine Staatspresse? Das wäre aber gar nicht Demokratie, dann schon eher Nazi oder Grünzi oder wie frau es nennen mag: "Und zuletzt: Dass wir einen sehr großen Teil der Bevölkerung einfach auf lange Sicht ausschließen und uns mit dem Verweis auf die digitale Zukunft einfach im Stich lassen, obwohl die Älteren immer noch den gesamten Laden finanzieren? Warum nicht wie in Luxemburg eine Einbeziehung der Print-Produkte in die öffentlich-rechtliche Aufgabenstellung? Als Bildungsauftrag, als Verknüpfung der Generationen? Zumindest so lange diese große Bevölkerungsgruppe darauf angewiesen ist? Wer grübelt auch?" (linkedin.com). Gemach, über 91 Prozent aller Haushalte haben Internetanschluss, die Alten sind keineswegs die Trottel . Vielen hat's einfach nur die Sprache verschlagen, wenn sie sehen und spüren, was die Jungen hinrichten mit ihrem Land.. "IWF korrigiert Prognose für Deutschland erneut nach unten - Auch für die Weltwirtschaft scheint ein Wachstum wie vor der Pandemie außer Reichweite - Dunkle Wolken: Die deutsche Wirtschaft wird noch stärker schrumpfen als ohnenhin befürchtet".  "Deutsche Bahn erhöht Preise im Fernverkehr - Bahncard 25 wird ebenfalls teurer - Spartickets bleiben dagegen unverändert". Ja, fährt die noch, ist schon Weihnachten? "Im Südwesten fehlen bis zu 15 Großkraftwerke - Mit dem angestrebten Kohleausstieg 2030 müssen neue Kapazitäten ans Netz, fordert TransnetBW-Chef Götz". Gerade wurde abgeschaltet und wird immer wieder  vor Strommangel gewarnt. Und wenn nichts mehr geht, kommen sie? "Fliegen Drohnen bald Nudeln und Brot in die Dörfer? - Für viele Menschen auf dem Land sind Lebensmittelgeschäfte kaum zu Fuß zu erreichen - Ob Lieferdrohnen helfen können, sollen zwei Forschungsprojekte zeigen - Forscher beginnen jetzt in Brandenburg und Hessen Tests mit Lieferdrohnen".  Können die Spätzle mit Saitenwürstle? Weiter mit Nachrichten aus der DDR: "Mangelwirtschaft in deutschen Klassenzimmern - Internationale Vergleiche zeigen seit Jahren, dass das Bildungssystem nicht mehr zur Weltspitze gehört. Die Corona-Pandemie machte dann klar, woran es an deutschen Schulen am meisten fehlt. Auch das Gerangel zwischen Bund und Ländern trägt nicht zur Lösung bei".  Sie halten politische Krankheit weiterhin für eine Pandemie. Wenn aber Zeitung nicht mehr weiter weiß, macht sie einen Umfragescheiß, bloß nicht berichten, was ist: "Große Kluft zwischen sinkender Kaufkraft und hohen Preisen fürs Wohnen - Kostensteigerungen und Inflation verschärfen Lage für Eigentümer und Mieter". Noch ein Überraschungsei, ausgebrütet von 1000 unter über 11 Millionen. Denn sie wissen nicht mehr, worüber sie berichten. "Wie zufrieden sind die Menschen in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Landesregierung? Werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, wo wird nur geredet, wo wird gehandelt? Das wollten die Tageszeitungen in BadenWürttemberg in ihrer gemeinsamen Umfrage, dem BaWüCheck, genauer wissen und arbeiteten dafür mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) zusammen. Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten".  Landeskorrespondentin glaubt's und rüttelt am Leidpfosten: "Fakten müssen Taten folgen". Erst die Taten, dann die Fakten? Das meinen auch die , welche BILD fragen ließ, und die wollen Neuwahlen und haben genug vom Gefunzel kleiner Flaschen, auf Deutsch Ampel. Alle Holzwege führen nach Umleitung.

Vermisster Jugendlicher
Führt die Spur des verschwundenen Azat E. in die Türkei?
Am Tuttlinger Stadtgarten verliert sich die Spur von Azat E. Hat er Tuttlingen über den Bahnhof bereits verlassen? Seit Sonntag wird der Jugendliche vermisst, der erst seit wenigen Monaten in Deutschland ist. Die Polizei rekonstruiert seinen Weg.. Der Jugendliche trägt weder Ausweispapiere noch Gepäckstücke bei sich..
(Schwäbisch Zeitung. Wie soll er ohne Papiere in die Türkei kommen? Ach so..)

Was mag das bedeuten?

Überraschung im Ausschuss
An diesem Standort soll ein neues Ortenauer Landratsamt entstehen
Ganz schön in die Jahre gekommen: Eigentlich sollte das 1983 bezogene Landratsamt in der Offenburger Badstraße im laufenden Betrieb saniert werden. Das ist laut Kreisverwaltung – unter anderem wegen Asbest – aber doch nicht möglich. Der Ortenau steht womöglich ein weiteres Großprojekt ins Haus: Die Verwaltung prüft derzeit einen Neubau des Landratsamts, erklärte Landrat Frank Scherer bei einer Gremiensitzung am Dienstag. Auch ein geeignetes Grundstück hat er schon im Visier.. Eigentlich sollten Verwaltungs- sowie Umwelt- und Technik-Ausschuss bei der gemeinsamen Sitzung am Dienstag über den Neubau der Integrierten Leitstelle Ortenau (ILS) entscheiden. Denn die Kreisverwaltung hatte den bisherigen Plan für einen Standort direkt nördlich des Landratsamts in Offenburg Mitte September überraschend über den Haufen geworfen und sich für einen Neubau in Gengenbach ausgesprochen..
(Lahrer Zeitung. Außer Bauen scheint dem Juristen nichts mehr einzufallen. Arbeiten dafür Steuerzahler? 15 Amtsjahre sind wohl zu viel.)

Neuer Klinikstandort
Das Rätsel um die pinken Kreuze in Lahr-Langenwinkel ist gelöst
Im Lahrer Ortsteil Langenwinkel sind geheimnisvolle pinke Kreuze auf den Boden gesprüht. Erst hat die Stadtverwaltung bestritten, dass es mit dem Klinikstandort zu tun hat, jetzt rudert sie zurück. ..als entsprechende Bilder am Freitag in der Zeitung auftauchten, meldete sich die Lahrer Stadtverwaltung. Es gehe nicht um den neuen Klinikstandort, sondern um eine Luftbildbefliegung der Abteilung Geoinformation. Nun gut. Aber die soll wirklich nichts mit den Klinikplänen zu tun haben? Womit denn dann? Die Antwort auf die Nachfrage vom Freitag trudelte am Montag ein: Es gehe doch ums Klinikum.
(Badische Zeitung. Wozu eine neue Klinik, wenn schon Offenburg baut? Auf das Innere kommt es an. Da wäre genug Arbeit! Wer glaubt noch Politikern und ihren Medien?)

Kein Interesse an Fairness
Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen
Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges wurde nicht zugelassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft.
Ein Gastbeitrag von Christian Moser.
..Neben den Kollegen Dr. Reinhard Löffler und Ralf Dalla Fini bin auch ich zum Verteidiger des Michael Ballweg bestellt, wobei nach interner Arbeitsverteilung ich für Verteidigung gegen die steuerstrafrechtlichen Vorwürfe und die Kollegen für die übrigen Vorwürfe zuständig sind. Nun liegt auch mir der Beschluss des Landgerichtes Stuttgart über die Nichteröffnung des Verfahrens vor – und ich kann nur staunen. Kurz zusammengefasst, stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein...
(Tichys Einblick. Wann tritt die Justiz- und Einwanderungsministerin aus dem Wahlkreis Lahr wegen mutmaßlicher Überforderung zurück?)

Zwei Bürgermeister schließen sich an
Boris Palmer schreibt Brandbrief an Scholz
Angesichts der Migrationskrise und der Rezession wächst der Unmut in den Kommunen. Nun plädiert Boris Palmer zusammen mit zwei weiteren Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg für Bürokratielockerungen und zusätzliche Kompetenzen, um der Lage gerecht zu werden. Auch für Asylbewerber fordern sie weniger Vorschriften. Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überbürokratisierung beklagt. Sie kritisierten, in vielen Teilbereichen sei das „verträgliche Maß“ an Bürokratie längst überschritten, und forderten eine „kommunale Abweichungskompetenz“ von Vorschriften und Normen, wo dies vor Ort notwendig erscheine. „Nur was wörtlich im Gesetz steht, sollte unumstößlich gelten“, heißt es im Schreiben. Zu den drei Unterzeichnern zählen der Ex-Grüne Boris Palmer aus Tübingen, Scholz‘ Parteikollege Matthias Klopfer aus Esslingen am Neckar und der Christdemokrat Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd. .
(Junge Freiheit. Rechnen sie noch weiter mit Scholz, dem Schweiger?

Leimen: OB tritt wegen Anfeindungen nicht mehr an
Der Oberbürgermeister von Leimen (Rhein-Neckar-Kreis), Hans Reinwald (CDU), hat überraschend bekannt gegeben, dass er bei der Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antritt. Hintergrund ist offenbar eine Kampagne gegen ihn und seine Familie, berichtet mein Kollege Christian Hauck. In einer Videobotschaft sagt Leimens Oberbürgermeister Reinwald, er habe in den letzten Tagen und Wochen mit vielen ihm nahestehenden Menschen gesprochen - insbesondere mit seiner Familie. Dabei sei er zu dem Entschluss gekommen, auf die Kandidatur im kommenden Jahr zu verzichten.
(swr.de. Um was geht es?)

Schwedische Königin auf Insel Mainau erwartet
Die Bodensee-Insel Mainau (Landkreis Konstanz) erwartet heute royalen Besuch. Königin Silvia von Schweden hat sich angekündigt. Anlass ist die Taufe einer neu gezüchteten Rose auf der "Blumeninsel", die einer von ihr mitgegründeten Initiative für Jugendliche zugutekommen soll. Empfangen wird die schwedische Monarchin von Bettina Gräfin Bernadotte und ihrem Ehemann Björn Graf Bernadotte. Zuletzt hatte Königin Silvia, die gebürtig aus Heidelberg stammt, die Insel im Jahr 2019 besucht.
(swr.de. Daheim geht es drüber und drunter. Dann lieber Klimanotstand?)

Deutschland fliegt Menschen aus Israel aus
Die Lufthansa wird morgen und am Freitag mit mehreren Sondermaschinen deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger aus Israel ausfliegen. Das Auswärtige Amt teilte mit, es seien vier Flüge pro Tag geplant.
(swr.de. Hat jemand die Ampel an den Amtseid erinnert?)

Landtagsdebatte zum Angriff auf Israel: Streit in der BW-Regierung
Mit einer Gedenkminute beginnt der baden-württembergische Landtag heute eine Debatte zum Angriff auf Israel. Über den weiteren Ablauf der Debatte gab es allerdings Streit in der Landesregierung.
(swr.de. Wie viele Kriege verkraftet THE ÄLÄND noch?)

Videos haben mehrere Millionen Aufrufe
Mannheimer Mess: Fahrgäste im Riesenrad vergessen - Videos gehen viral
Zwei junge Männer wollten auf der Mannheimer Mess noch eine Runde im Riesenrad drehen. Dann ging das Licht aus. Das Video aus der Gondel ist in den sozialen Medien ein viraler Hit. Tim Bügenburg und Ronny James hatten sich ihre Riesenradfahrt in Mannheim am Freitagabend sicherlich anders vorgestellt. Die beiden 18-Jährigen hatten die Tickets geschenkt bekommen und wollten als Tagesabschluss noch eine Runde drehen. Doch dann gingen die Lichter auf dem Riesenrad aus. Der Betreiber hatte die Beiden in der Gondel vergessen.
(swr.de. Was ist das schon, Politiker drehen selbstvergessen Runden um Runden mit Windrädern, auch wenn sie dabei selbst das Licht ausmachen.)

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Antisemitismus in Deutschland
Das Fischbrötchen des Kanzlers und die seltsamen Iran-Verflechtungen der Annalena Baerbock
Von Roland Tichy
Am Tag eins nach der Menschenschlächterei der Hamas in Israel stellten sich rot-grüne Politiker noch an die Seite Israels. Am Tag zwei begann die Relativierung und die eingestellten Zahlungen werden wieder aufgenommen. Wie eng sind die Verflechtungen Annalena Baerbocks mit dem Iran und wie glaubwürdig ist Olaf Scholz? ...Derweil lässt sich der deutsche Bundeskanzler mit einem Fischbrötchen in Hamburg fotografieren und zelebriert gute Laune. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Schloss Bellevue den Emir des Staates Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Gespräch empfangen – mit allen Ehren. Katar beherbergt und finanziert die Zentrale des Hamas-Terrors. Diese politischen Botschaften stehen in einem diametralen Kontrast zu den Betroffenheits-Floskeln dieser Politiker..Immer stellt sich Deutschland auf die Seite arabischer und muslimischer Staaten, kaum jemals auf die Seite Israels – während seine Politiker bei Besuchen in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem tiefste Betroffenheit vorführen und buchstäblich Krokodilstränen vergießen...
(Tichys Einblick. Schande für Deutschland.)

Die unheimliche deutsche Liebe zum UNRWA
Deutschland hat den Hamas-Terror querfinanziert – und wollte nicht hören
Von Marco Gallina
Aus ideologischer Engstirnigkeit und internationaler Profilierungssucht heraus unterstützt Deutschland seit Jahren das Palästinenserflüchtlingswerk UNRWA trotz dessen Hamas-Verbindungen – und hat entgegen zahlreicher Warnungen und Kritik diese Kooperation immer weiter ausgebaut.
(Tichys Einblick. Ein Abgrund in Landesverrat?)

Von Migration bis Klima
Wie ein linkes Deutschland den Bezug zur Wirklichkeit verlor
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Linke, Grüne und ihnen ergebene Medien träumten lange davon, dem Land ihre Elitenideologie aufzuzwingen. Lästige Tatsachen? Wurden ignoriert, von Migration bis Klima. Doch nun schlägt diese Realität umso heftiger zurück. Der Israel-Hass mancher migrantischer Milieus ist nur ein Beispiel.
(welt.de. Wer sind die Ausscheller?)

Landtagswahlen
Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur „Verteidigung der Demokratie“ auf
(welt.de. Sagen Undemokraten, sie seien die Demokraten, so wie Faschisten sich als Antifaschisten verkaufen? Wenn er Demokrat wäre, würde er zurücktreten. Leser-Kommentar: "..Das Wahlvolk folgt Euch nicht mehr und es versteht Euch nicht. Im Gegenzug handelt Ihr an den Nöten und Wünschen der Wähler vorbei. Fangt bei Euch an und hinterfragt Euer Handeln. Oder auf Neusprech: Holt den Wähler dort ab, wo er ist und sucht ihn nicht da, wo Ihr ihn gerne hättet. Dort sind nur noch wenige".)
Olaf Scholz kann doch deutlich werden
Herr Bundeskanzler, retten Sie endlich die Demokratie!
Vom Bundeskanzler hört man zu all den Krisen wenig und wenn, dann Nichtssagendes. Doch nach den Wahlen wird Scholz plötzlich konkret. Sein neues Thema: Er will die Demokratie retten – vor der AfD. Eine Gegenrede.
(Junge Freiheit. Nur eine Frage des Gedächtnisses. Wo hat er das gelassen?)

NRW-Ministerpräsident Wüst nennt AfD „Nazi-Partei“
Der nordrhein-westfälische CDU-Regierungschef warnt „jeden Wähler“ mit drastischen Worten davor, der AfD die Stimme zu geben. Wüst begründet dies mit Höckes Ablehnung des Inklusions-Unterrichts.
(Junge Freiheit. Gründumm. Was hat er auf einmal gegen die Linksgrünen, denn die AfD ist rechts und hat nichts mit Hitler und Ko. gemein. Im Gegenteil: Es lebe das heilige Deutschland! Der damit starb war gegen die Nazis.)

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NACHLESE
Terror in Israel
Wenn Jüdinnen misshandelt werden, schweigt der deutsche Feminismus
Jüdische Frauen werden von Hamas-Terroristen vergewaltigt, ermordet und dann durch die Straßen von Gaza geschleift, um zu feiern, was man ihnen angetan hat. Und die deutschen Feministinnen? Ihr Schweigen zeigt, wie tief die Lügen im progressiven Milieu verwurzelt sind.
(welt.de. Wo sind sie denn? Mehr Quote als Frauen in diesem unseren Lande. Feminstische Außenpolitik ener Bockspringerin.)
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Auf dem Weg zur Weltmacht:
So trickst WHO unsere Rechte aus
Dass es über den Umweg der Gesundheit schnell geht, die Rechte der Menschen und ihre Freiheit zu beschneiden, hat die Corona-P(l)andemie gezeigt. „Doch Corona war erst der Anfang. Und während Impfschäden explodieren, Ärzte nicht mehr impfen wollen, laufen längst neue Vorbereitungen für den nächsten Ausnahmezustand“, sagt AUF1-Chef Stefan Magnet. Seine Interviewpartner im „Großen Interview AUF1“, Arzt Dr. Hannes Strasser und FPÖ-Politiker Mag. Gerald Hauser, sind sich einig: „Es muss jetzt gekämpft werden, sonst werden die Nationalstaaten total entmachtet.“
Miese Tricks der WHO am Weg zur Macht
Dass die WHO den nächsten Ausnahmezustand im Auge hat, ist offensichtlich. Ursprünglich wollte die Organisation die „Menschenrechte“ aus ihren Grundsätzen streichen. Nachdem der Widerstand weltweit zu groß wurde, beließ man sie, setzte aber folgenden Passus ein: Die Menschenrechte und Grundfreiheiten gelten nur als gesichert „unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen“. Damit zeigt die WHO einmal mehr: Menschenrechte und Grundfreiheiten sind lästige Hindernisse am Weg zur WHO-Sklaverei! Doch: „Ein Ausstieg aus den totalitären WHO-Verträgen ist real machbar“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser. Wie, verrät der Politiker, der sich intensiv mit den Machenschaften der WHO beschäftigt, im Interview mit AUF1.
Gesundheitssystem am Ende
Außerdem berichtet der Nationalratsabgeordnete exklusiv, wie die Politik versucht, wichtige Informationen zu vertuschen: „Eine Offenlegung der Impfstoffverträge wird bis heute verweigert.“ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet stellt die Frage nach den Konsequenzen. Im Interview verspricht Hauser: „Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, wird es einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Verbrechen geben.“ Die Sendung bietet darüber hinaus noch jede Menge Sprengstoff! So berichtet der ehemalige Impfarzt und Vertreter der Tiroler Ärztekammer, Dr. Hannes Strasser, über die gezielte Zerstörung des Immunsystems durch Impfungen, impfunwillige Ärzte und Impf-Bestechungsgelder durch die Politik. Außerdem: „Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems naht heran.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Lindner hat im Wahlkampf damit zu punkten versucht, dass er sich zu seinem Reichtum bekannte und sich für den nicht schämen wolle. Nun sei mal die Frage dahingestellt, wie jemand reich wird, der seit seinem 21. Lebensjahr von der Politik lebt und mit seiner Firma in die Pleite gegangen ist. Auch dass er seine Hochzeit in Sylt feiert, ist nicht das Problem. Dass Lindner diese Feier aber auf Tage legt, an denen der Bundestag über die Zukunft der Energiepolitik berät, ist sehr wohl ein Thema. Große Führungspersönlichkeiten brechen ihren Urlaub ab, wenn es ernst wird – Christian Lindner geht dann erst in den Urlaub. Damit ist er als Führungspersönlichkeit auch schon zu Ende erzählt.
(Mario Thurnes, Tichys Einblick)
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Krieg gegen Israel
Dutzende Leichen in Kibbuz entdeckt – „Es ist mehr wie ein Pogrom aus der Zeit unserer Großeltern“
(welt.de. Wer stoppt die Invasion gegenn Deutschland?)
Claudio Casula
Was uns nicht erspart bleibt
In meinem Artikel vom Montag schrieb ich von meiner Sorge um Michal aus dem Kibbuz Kfar Aza mit seinen 800 Einwohnern nahe der Grenze zum Gazastreifen. Heute erhielt ich die bestürzende Nachricht...Heute erhielt ich die Nachricht: Auch Michal wurde ermordet, mit ihrem Sohn, 26 Jahre. 70 Menschen, darunter Dutzende Babys, wurden in Kfar Aza abgeschlachtet. Ein israelischer Offizier, der dort war, wird in der Times of Israel zitiert: „Das hier ist kein Schlachtfeld, es ist ein Massaker. Du siehst die Babys, ihre Mütter und ihre Väter, in ihren Schlafzimmern und in ihren geschützten Räumen, und wie die Terroristen sie getötet haben – das ist kein Krieg. Das ist etwas, was ich in meinem Leben nie gesehen habe. Wir haben uns unsere Großmütter und Großväter während der Pogrome in Europa vorgestellt. Das ist etwas, was wir in der jüngeren Geschichte nicht erlebt haben“...
(achgut.com. Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf.)

Integration
Regierungschefs der Bundesländer wollen offenbar Asylbewerber zu Arbeit verpflichten
(welt.de. Noch mehr Barber-Shops und Kebap-Tempel? Und sie selbst, wann arbeiten die? )

Bundesregierung liefert „Winterpaket“ – Ukraine meldet heftige Kämpfe
(welt.de. Kommt der Eintopfsonntag?)

Chaim Noll
Ohnmacht. Oder?
Seit drei Tagen sitze ich fest: Gestrandet in Berlin, ich bekomme keinen Flug nach Israel. Und immer diese Gedanken. Wie konnte es geschehen? Was hätte man tun müssen, um das Desaster zu verhindern? Warum haben Geheimdienste, Regierung, Armeeführung offensichtlich geschlafen? Und warum schläft Deutschland noch viel tiefer und will nicht aufwachen?
(achgut.com. Wie sie's machen ist es mmer falsch.)

Die Impfchargen-Frage: Die seltsamen Zahlen des PEI
Wie verteilen sich die Impfnebenwirkungen auf die einzelnen Chargen? Sehr unterschiedlich, fanden dänische Wissenschaftler heraus. Das Paul-Ehrlich-Institut versucht, dagegen zu argumentieren. Denkt man die PEI-Zahlen allerdings zu Ende, wären die Impfnebenwirkungen astronomisch, unrealistisch hoch.
(achgut.com. Wer impft lebt oder ist tot, ohne geht das auch?)

CO2-Zoll auf Importe
Das neue EU-Bürokratiemonster CBMA ist in Kraft: Abgabe auf Kohlendioxid
Europäische Unternehmen müssen seit 1. Oktober 2023 ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid importierte Waren verursacht haben. In einem 266 Seiten langen Leitfaden der EU-Kommission sollen Lieferanten aus aller Herren Länder der Welt ihre Emissionen angeben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann kommt die Lebenssteuer zu den anderen Steuern drauf?)

Jubel über Hamas-Angriff
Henry Kissinger nennt deutsche Migrationspolitik einen „schweren Fehler“
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch Deutschland gefordert – „im Extremfall auch militärisch“. Das sagte Kissinger in seinem Landhaus im US-Bundesstaat Connecticut in einem exklusiven Interview mit Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner für WELT-TV. Die Bilder von jubelnden Arabern auf Berliner Straßen nach dem Angriff der Hamas auf Israel nannte Kissinger, der als Jude vor dem Holocaust aus Deutschland fliehen musste: „schmerzlich“. Die Ursache sieht er auch in der deutschen Asylpolitik: „Es war ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig verschiedener Kulturen, Religionen und Überzeugungen hereinzulassen, weil es Interessengruppen hervorbringt in den Ländern.“..
(welt.de. Manche halten das in Deutschland für Feste der Kulturen, weil sie dummerweise eigene Kultur verloren haben.)