
Autor: tutut
Gelesen 2.2.24

(tutut) - "Irgendwann glauben wir dann nicht mehr, dass wir selbst wissen, was gut und richtig ist; andere wissen es besser", stellt Reinhard K. Sprenger in seinem Buch "Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen" (2005) fest. "Irgendwann glauben wir zu wissen: Jeder ist käuflich; jeder ist korrumpierbar: Das Ergebnis ein Bürger, der allen Seiten seine Bestechlichkeit andient. Bürgerstolz wird unterwandert von einer coolen Käuflichkeit. Das ist Dressur im Wortsinne, die Dressur des Menschen zum Zirkusäffchen: Es geht nicht mehr um ein Handeln im strengen Sinn des Wortes, sondern um ein Verhalten". Überzeugungen prägten nicht nur unser Handeln, unser Handel präge auch umgekehrt unsere Überzeugungen. "Wenn die Sozialpsychologie uns in den letzten 25 Jahren irgendetwas gelehrt hat, dann ist es die Tatsache, dass wir nicht nur dazu tendieren, durch unser Denken unser Handeln zu steuern, sondern auch durch unser Handeln unsere Art des Denkens zu steuern", zitiert der Autor David Myers. Werde das Verhaltenkontrolliert, folge der Geist. "Wenn wir uns also in einer bestimmten Weise verhalten, passen wir unsere Überzeugungen dem an". Alles demonstriert gegen "Rechts", obwohl sie keine Ahnung haben, worum es geht, wenn eine als Ampel verhampelte Regierung von ihrer politischen Unfähigkeit ablenken will. "Tiefstes Absurdistan ist auch die deutsche Bildungspolitik". Kein Wunder, dass von dort aus schon gefordert wird, Deutschland mal bei Wissensabfragen aussetzen zu lassen, man weiß eh, dass sie nichts mehr wissen. "Ihr vorrangies Ziel ist es seit vielen Jahren, die Zahl der Studienanfänger zu steigern. Dafür wurden Instrumente eingeführt, die dem betriebswirtschaftlichen Denken entlehnt sind: 'leistungsbezogene' Besoldungvon Professoren, Zielvereinbarung, Stellenbeschreibung.. Und immer mehr: der Wink mit der Geld-Möhre. Seitdem legt der 'Curricula-Normwert' fest, wie viele Studenten jede Hochschule und jedes Fach aufnehmen müssen; die Zuweisung der Mittel gehorcht einzig diesem Kriterium. Die Konsequenz: Die Universitäten definieren sich ausschließlich über Studentenzahlen. Sie fühlen sich gezwungen, auch dort zu expandieren, wo es weder inhaltlich noch materiell gerechtfertiigt ist. Die Qualtät bleibt auf der Strecke". Gelenkt wird das Ganze von Wachmannschaften der Politik, wo Trotteligkeit das Maß für alle Aufstiegsleitern ist. Deutschland kann nicht mehr. Wer will, wandert aus. Sprenger: "Fassen wir das Grundsätzliche zusammen: Alles, was Deutschland wieder nach vorne bringen könnte, hat etwas mit 'Wollen' zu tun - Innovation, Bildung, Arbeitsplatzwechsel als Normalfalll, Eigenantrieb, Risikofreude. Für die Anpassungsfähigkeit einer

Gesellschaft ist diese Freiwilligkeit , das Pro-Aktive, die Entschiedenheit ausschlaggebend. Der Staat aber folgt der Logik der Fremdsteuerung; er verordnet uns permanent ein 'Sollen'. Dadurch stirbt unser Selbstvertrauen als Kraftquelle unseres Handelns. Bestraft sind wir durch Belohnung: Wir handeln nicht mehr, weil wir ein Handeln für sachgerecht halten, sondern weil wir dem Steuervorteil folgen. Wir entscheiden nicht mehr, sondern wir lassen entscheiden. Statt Wollen regiert das Sollen". Möglichst lebenslang, Dann gibt's sogar ein Staatsbegräbnis wie für Wolfgang Schäuble. Überall der Hinweis "Straßenschäden". Wer hätte gedacht, dass es sich dabei um einen vereinigten linksextremistischen Block handelt, welcher sich nun als Straßenschaden demaskiert? So kriegt sogar auch noch Lahr einen Narrenumzug zustande. Eine Frage der Bildung, wie eine Landeskorrespondentin erkennt, allerdings daraus das Falsche im Richtigen macht, indem sie meint, Lehrer arbeiteten zu viel, was von Journalisten nicht unbedingt behauptet werden kann, sonst wüssten die, was sie tun. Nun steht sie an der Leidplanke und wedelt mit der Stange im Nebel als handele es sich um das Tischlerhandwerk. Ahnungslos im Hier und Jetzt: "Zeiterfassung gegen Klischees - Gegen Vorurteile gibt es nur ein probates Mittel: Fakten. Das Klischee der faulen Lehrkräfte, die vormittags recht, nachmittags frei und 75 Tage im Jahr Urlaub haben, ist nur dadurch zu widerlegen, dass ihre tatsächliche Arbeit erfasst wird. Wenn sich die Gesetzgeber in Berlin - mal wieder - gegenseitig blockieren, könnte es einmal mehr den Gerichten zufallen, Fortschritt zu schaffen. Erfreulich also, dass zwei Gymnasiallehrkräfte aus Baden-Württemberg vorpreschen und darauf klagen, ihre tatsächliche Arbeitzeit dokumentiert zu wissen". Das haben wir immer wieder. Was gab es damals,in den Siebzigern, für einen Aufschrei in der Lehrerschaft, als ich, ehemaliger Lehrer und Schulleiter, nun Redaktionschef einer Lokalzeitung, einen etwas satirischen Kommentar schrieb zur Forderung der linken Lehrergewerkschaft auf 40-Stundenwoche. "Lehrer wolen 40 Stunden arbeiten..." Wird die Bildungskatastrophe in Deutschland durch Stempeluhren bekämpft? Bessere Lehrer braucht das Land wie auch bessere Journalisten!, nicht aber weiterhin linksgrün versifftes Personal. So aber träumt sie weiter: "Sie verdienen zugeteilte Zeit für alle Tätigkeiten - für Unterricht abgestuft nach Klassenstufe, Fach und Schulart, aber auch weitere Aufgaben. Dann müssten zum Beispiel vielleicht Sportlehrer mehr unterrichten und schulische Aufgaben übernehmen, andere Lehrkräfte aber würden entlastet". Wann hat diese Tasterin zuletzt eine Schule besucht? Dabei sucht das Land doch z.B. "Reli-Lehrerinnen" , kein Wunder angesichts einer grünen Soziologin als "Bildungsministerin". Wo ist die eigentlich? Zum Wiehern: "Lehrer klagen auf

Arbeitszeiterfassung - Pädagogen aus Baden-Württemberg sind Vorreiter - Kultusminister warten auf Bundesgesetz". Dabei ist Bildung das Einzige, wo Länder noch Hoheit haben. Im Grunde sind sie längst überflüssig mitsamt ihren sogenannten Parlamenten, denn Volksvertreter spielen längst Vereine oder von Politikern ausgeloste Ratlosigkeit. Und womit machen sich Journalsiten gemein einem Rat von Hajo Friedrichs zuwider? Als Spendensammler bei den Lesern zur Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung und füttern damit ihr Presswerk. Expriester und Redakteur für Katholische Kirche und Militärisches vornedran: "Solidarität und Hoffnung - Leser spenden über 765.000 Euro für 'Helfen bringt Freude' - Weiter hohe Spendenbereitschaft für Hilfsprojekte - Das Großfeuer im Flüchtlingscamp Mam Rashan zerstörte fünf Wohncontainer". Halleluja! Nichts hat wohl nichts mit Nichts zu tun: "'Deutschland ist das Geldwäscheparadies' - Regierung und Opposition streiten über Bekämpfung - Neue Bundesbehörde oder neue Zollpolizei als Lösung". Und das? Glaubenssache: "Inflation geht im Januar spürbar zurück". Wer einkauft, weiß es anders. Ein Lied, zwei, drei: "Die Tiroler sind lustig, die Tiroler sind froh, sie trinken ein Gläschen und tanzen dazu". Eine neue Schnapsidee: "Südtirol als Modell für Europa? - Deutschsprachige Provinz in Norditalien mit neuartigem Mitte-Rechts-Bündnis - Regierungschef spricht von 'Zweckgemeinschaft' - Der Triumphbogen in Südtirols Hauptstadt Bozen. In der norditalienischen Provinz regiert von nun an ein Fünfer-Bündnis, das im Vorfeld aufgrund eines deutlichen Rechtsrucks teilweise heftig kritisiert wurde" . Auf zur Demo in den Süden? Daheim stirbt die "Presse", was wäre die eine ohne die andere im Nachbarkreis, die Seiten füllen helfen muss, frau ohne selbstgemachtes Führerprinzip von Bürgermeistern - "Vier Bürgermeisterwahlen stehen turnusgemäß im Kreis Tuttlingen dieses Jahr an". Ohne Wald offenbar kein Gemeindeamt: "Neues Trossinger Rathaus soll nachhaltig werden - Stadt will Qualitätssiegel erreichen - Hohe Fördermittel angestrebt". Immer mitr dem Geld der anderen. Dabei geht's dem Wald gar nicht gut, weil Natur in Kultur herumpfuscht: "'Epizentrum' des Schadens -
Bäume liegen kreuz und quer - Das Forstamt ist seit Monaten damit beschäftigt, den Wald in Emmingen-Liptingen aufzuräumen. Neben dem Borkenkäfer haben auch Unwetter und Schneebruch für Schaden gesorgt". Ob Botin unterm Dreifaltigkeitsberg weiß, was sonst drinsteht, wenn sie einen Bauern fordern lässt: "Ernährungssicherheit gehört ins Grundgesetz - Laut Rafael Honer sind Preise für Milch und Getreide im Vergleich von 1986 zu heute massiv zurück gegangen". Aber bitte nicht ohne DDR mit dem Geld immer der anderen, Kinder sind Staatsangelegenheit im Sozialismus: "Spaichingen stellt die Weichen für die Ganztagsbetreuung - Schon jetzt erfüllt die Stadt Spaichingen für ihre Schillerschule die Vorgaben zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die ab dem Schuljahr 2026/27 rechtsverbindlich sein soll. Aber nur, weil der Bedarf jetzt noch gedeckt werden kann. Sollte dieser zunehmen, hätten ab dem übernächsten Schuljahr die Eltern der Erstklässler, ein Jahr später der Zweit-, nochmal später der Dritt- und schließlich 2029/30 auch die Viertklässler das Recht, diesen einzuklagen. Der Gemeinderat hat jetzt erst einmal grünes Licht für einen Zuschussantrag für eine bauliche Erweiterung beziehungsweise einen Neubau für die Zwecke der Betreuung gegeben". Weiß da noch jemand, wer Schiller war? Ein Asylant der Freiheit wegen aus Württemberg in Mannheim und dann in Weimar. Scherz muss sein? Warum nicht gleich vors Narrengericht nach Möhringen? Sind Hexenprozesse wieder in? "Drei Frauen müssen sich am Schmotzigen vorm Möhringer Schemengericht verantworten". Die Narren sind los. Heute ist Murmeltiertag , was sagt der KRÄTSCH? und Welttag der Feuchtgebiete. Steht nicht jeder mit einem Bein in der Klapse?

Unten ohne
80-Jähriger ist auf Bewährung - und weiter als Exhibitionist unterwegs
Mal trägt er nur ein T-Shirt, mal eine neongrüne Badehose. Immer wieder entblößt sich ein Rentner vor Zeugen und masturbiert. Nun steht er zum zweiten Mal vor Gericht..
(Schwäbische Zeitung. Warum muss frau - hat sie Probleme? - aus Trossingen das bis ins kleinste und größte Detail auswalzen, mit Nacktfoto eines jüngeren Mannes von hinten, obwohl Richterin in Spaichingen noch gar kein Urteil gesprochen hat? Tote Hose in Hochmusik?)

Links oder Rechts blinken, wie's dem Zeitgeist gerade gefällt.

Plakat auf Lahrer Kultur-Litfaßsäule.
Verfassungsschutz weiß Bescheid
Wie baden-württembergische Städte Linksextreme unterstützen
.. Baden-Württembergs Innenministerium hat eine indirekte Unterstützung der linksradikalen Szene durch meherere Städte in dem Bundesland bestätigt. Konkret soll dies in Freiburg und Mannheim der Fall sein, wie laut der Bild-Zeitung aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp hervorgeht. Demnach überlasse die Stadt Freiburg einem Verein kostenfrei Räume, um einen Kulturtreff zu betreiben. Das Problem: Dieser gewährt offenbar dem linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Verein „Rote Hilfe“ Unterschlupf, der Szeneanhänger unterstützt, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Darunter auch die verurteilte Linksterroristin Lina E. Im linksgrün dominierten Freiburger Rathaus sieht man das anscheinend locker. So rechtfertigte sich die Stadt damit, so zumindest die autonome Szene „größtenteils“ befriedet zu haben..
(Junge Freiheit. Wo die linken Nazis sungen, toben nun auch die grünen Jungen?)
Keine Flüge: Warnstreik am Flughafen Stuttgart
Ohne Luftsicherheitskräfte geht an Flughäfen kaum etwas - das lässt sich heute gut beobachten. Am Flughafen Stuttgart kann heute kein Flieger abheben, weil die Gewerkschaft ver.di das Luftsicherheitspersonal zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen hat. Als Grund werden stockende Tarifverhandlungen genannt. Bundesweit werden insgesamt elf Flughäfen bestreikt. ver.di fordert für die bundesweit ungefähr 25.000 Branchenbeschäftigten unter anderem höhere Gehälter. Die Tarifverhandlungen werden am 6. und 7. Februar fortgesetzt.
(swr. Nur noch Warnflüge?)
Von Zug mitgeschleift: Auto gerät in Stuttgart auf Gleise
Das sieht ganz schön heftig aus: Bei einem Unfall mit einem Güterzug wurde gestern ein Autofahrer in Stuttgart schwer verletzt. Laut Polizei war er im Stadtteil Zuffenhausen von der Straße abgekommen und auf den Gleisen gelandet, dann kam ein Zug.
(swr.de. Wer rechnet aber auch mit Zügen auf Gleisen.)

Maaßen greift durch: Machtkampf bei Werteunion in BW
Bei der konservativen Werteunion in Baden-Württemberg gibt es kurz vor der Parteigründung Führungsquerelen. Die Bundesspitze um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach SWR-Informationen den baden-württembergischen Landesvorstand kürzlich entmachtet. Doch der geschasste Landesvorsitzende Marc Ehret will das nicht akzeptieren.
(swr.de. Immer diese Bretter.)

Bosch baut weiter Stellen ab
Schon wieder schlechte Nachrichten von Bosch: Nach dem Bereich Autozulieferung werden nun auch in der Werkzeugsparte Stellen abgebaut. .."Nach aktuellem Stand geht das Unternehmen von einem Abbaubedarf bis Ende 2026 von bis zu 560 Stellen aus", teilte eine Bosch-Sprecherin gestern der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Pläne betreffen damit mehr als ein Viertel der rund 2.000 Beschäftigten an dem Standort in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. Bundesweit arbeiten rund 3.100 Menschen bei Power Tools.
(swr.de. Bald keine Kerzen mehr auf dem ÄLÄND-Kuchen?)

Bauernproteste: Per Hubschrauber Verkehrsverstöße aufgezeichnet
Bei der gestrigen Sternfahrt der Landwirte hat ein Hubschrauber des Polizeipräsidiums Reutlingen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung aufgezeichnet. Wenn Landwirte mit ihren Traktoren auf der Bundesstraße 10 auf dem Weg nach Stuttgart auf der linken Spur gefahren seien und so andere Fahrzeuge erheblich behindert hätten, sei das dokumentiert worden, bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen.
(swr.de. Im Namen des Volkes!)

Stuttgarter Stadionumbau kostet nochmal mehr
Die Stadt Stuttgart muss weitere 20 Millionen Euro investieren, um die MHP Arena rechtzeitig zur EM 2024 in Deutschland im Sommer fertigzustellen.
(swr.de. Ballaballa.)

Internationales Kormoran-Management geplant
Landesregierung will gegen Kormorane am Bodensee vorgehen
(swr.de. Unnatur gegen Natur.)

Nach dem Schafexperiment kamen das Rindvieh.
Gründung in Stuttgart
125 Jahre NABU: Vom Vogelschutz mit Damenhut zum großen Umweltverband
(swr.de. Was hat der mit Umweltschutz zu tun? Ein Verein der Grünen, und die stehen weder für Natur, Umwelt noch Landschaft.)
Hunde-Yoga in Stuttgart vorerst verboten
In Stuttgart sind Sportkurse, in denen die Teilnehmer im Beisein von Hundewelpen Yoga machen, bis auf weiteres verboten worden. Das Veterinäramt müsse das neue Angebot erst noch auf das Tierwohl untersuchen, hieß es seitens der Stadt. Die Kurse waren erstmals für das kommende Wochenende geplant und schnell ausgebucht. In München gibt es ein vergleichbares Angebot schon länger.
(swr.de. Wau!)

Tradition zur Fasnet in Straßberg
Sicherheitsgründe: Bauernproteste verhindern Ritterschlag für Özdemir
(swr.de. Wer lässt sich schon gern vom Schlag treffen von einem popeligen Karnevalsverein mit Tradition, die 1976 beginnt?)

Amtliches Gendern in Baden-Württemberg
CDU schmiedet stumpfes Schwert mit den Grünen
Von Roland Springer
Nachdem Innenminister Strobl mit einem Erlass das amtliche Gendern jenseits des Regelwerks der deutschen Sprache unterbinden wollte, soll dies nun ein Beschluss leisten, der dies gegen den Widerstand seiner grünen Koalitionspartner gar nicht leisten kann...über wirksame Mittel, den von ihm erwirkten Ministerrats-Beschluss gegen den Widerstand derjenigen Kollegen umzusetzen, die das amtliche Gendern entgegen den amtlichen Regeln der deutschen Rechtschreibung ausdrücklich befürworten und deswegen noch weiter als ohnehin schon vorantreiben wollen, verfügt Strobl nämlich nicht...
(Tichys Einblick. PiffPaff. Die "cdu" macht sich nur lächerlich als zahme Haustierpartei der Grünen, die sie natürlich der SPD oder FDP vorziehen, welche sich noch wenigstens den Schein von Eigenheit geben würden, aber ein Hagel ist bisher noch nicht durch politische Kompetenz aufgefallen.)

Roger Letsch
Tugendsiegel mit Röstaroma
Ein hipper Kaffeeladen mit Onlineshop in Tübingen wollte, dass sich seine Kunden „von rechtem Gedankengut distanzieren“. Jetzt ist die Gesinnungsforderung weg. Warum wohl?.....Die Checkbox für: „Hiermit erkläre ich, dass ich mich von rechtem Gedankengut distanziere. Insbesondere hege ich keinerlei Sympathien für die AfD und ihr nahestehende Gruppierungen.“ ist nämlich obligatorisch! .. die Distanzierungsforderung ist plötzlich aus dem Shop verschwunden. Doch halt! Ist der Feind wirklich besiegt? Das klingt aber bei Tagesschau oder im DLF ganz anders! Nazis, überall Nazis! Das lässt natürlich nur einen einzigen logischen Schluss zu: Die bei SUEDHANG verkaufen ihren wundervollen Kaffee nun doch an den Feind! ..
(achgut.com. Linke wie Adolf haben Kaffe nicht gegen Rechts getrunken.)

Kontroverse Debatte zum Schienenverkehr im Landtag
Rettet nur das Auto vor dem Bahn-Chaos?
Eine Schienen-Debatte im baden-württembergischen Landtag zeigt neue Fronten. CDU und FDP werben für das Auto. Dem grünen Verkehrsminister springt außer seiner eigenen Partei nur die SPD ein wenig zur Seite.
(Stuttgarter Zeitung. Zurück in die Höhle mit dem Fahrrad? Die Frage ist: Wer rettet Deutschland vor den Grünen!)
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Rüstungsstreit
„Frankreich hat 300 Atomsprengköpfe. Das ist mehr als genug zur Abschreckung“
Putin bedroht Europa – und Paris und Berlin streiten. Es gab Ärger über den Raketenschild, den neuen Panzer, den Umfang der Ukraine-Hilfen. Im Interview sagen die obersten Verteidigungspolitiker, wie man sich zusammenraufen will. Und welche Rolle Frankreichs Atomwaffen spielen. ,(welt.de. Hat die Regierung einen einzigen Kopf? Und die FDP mit ihrer Kriegsgöttin für "Europa"?)

Strafe für Bayer Leverkusen
„Nur 2 Geschlechter“ – Grüne erklären Fußball-Banner für „menschenverachtend“
Der DFB verhängt eine Geldstrafe gegen den Bundesligisten Bayer Leverkusen. Der Grund: Fans des Fußballvereins vertraten auf einem Banner die biologische Definition von zwei Geschlechtern. Im Bundestag gehen die Meinungen über diese Positionierung und die Strafe weit auseinander.
(welt.de. Wie viele haben grüne Männchen? Leser-Kommentar: "So viel zur freien Meinungsäußerung in Deutschland.. nur genehme Meinungen sind frei. Wer massiv Abschiebungen fordert, die EU in der Form in Frage stellt oder gegen Adoptionen bei Gleichgeschlechtlichen Ehen ist... wird vom Verfassungsschutz observiert...")

Symbolische „Brandmauer“
100.000 Teilnehmer für Menschenkette um Reichstag angemeldet
Am Samstag werden 100.000 Teilnehmer auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin erwartet. Sie wollen in einer Menschenkette eine symbolische „Brandmauer“ um den Reichstag schließen. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis.
(welt.de. Gegen den rechtsextremistischen Abschiebekanzler oder gegen das ganze Volk, dem das Haus gehört? Die Mauer muss wieder her!)
Haushaltsdebatte
Robert Habeck hat genug von Ampel, Grundgesetz und Realität
Von Mario Thurnes
Robert Habeck fordert ein gigantisches „Sondervermögen“ für die Wirtschaft. Das wäre ein Bruch der Koalition und der Verfassung. Außerdem bringt es der Wirtschaft nichts – aber darf die Realität einen Visionär wie Habeck einengen?
(Tichys Einblick. "Irrenhaus Deutschland", wo befindet er sich da?)

EU-Sondergipfel
Alle 27 EU-Länder einigen sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro
(welt.de. Menschliche Dummheit ist unendlich. Einer zahlt und Frauen an die Front?)

20 Seiten Realsatire
Was der Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen vorwirft
Von Jakob Fröhlich
Deutschlands Inlandsgeheimdienst beobachtet seinen eigenen Ex-Chef. Das allein wäre schon unglaublich genug. Vollends bizarr ist dann die Begründung, die der Verfassungsschutz dem Vorsitzenden der Werteunion schriftlich übermittelt hat. Die Behörde tut sich damit ganz sicher keinen Gefallen...„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema ‚Weiterexistenz des Deutschen Reiches‘ und ‚deutsche Souveränität‘. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen ‚ein strammer Republikaner zu sein scheint‘.“ Nochmal zum Mitschreiben: Ein Rechtsextremist, der das Kaiserreich zurückhaben will, nennt Maaßen in einem Brief, den Maaßen selbst gar nicht kennt, einen „strammen Republikaner“ – also das genaue Gegenteil eines Monarchisten. Und deshalb gerät Maaßen in Verdacht, ein Extremist zu sein. Merken die Künstler in Köln eigentlich, was für einen Blödsinn sie da machen? Spüren die sich noch? Aber der Verfassungsschutz macht munter so weiter und schreibt sich um Kopf und Kragen:...
(Tichys Einblick. Wie sagte Kurt Tucholsky: "Satire darf alles.)

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NACHLESE
Gastbeitrag von Gabor Steingart
In der Autoindustrie braut sich der perfekte Sturm zusammen
Die Autoindustrie steht vor einem perfekten Sturm: Regierungspolitik, schwankende Kundennachfrage, hohe Kosten, Netzprobleme und Zuliefererkrisen setzen der Branche zu. Ein Fünffachschlag, der die einstige automobile Dominanz Deutschlands bedroht. ..wenn eine Industrie derzeit Grund hat, sich über die Zeit, in der sie lebt, zu wundern und auch zu beschweren, dann die Autoindustrie inklusive ihrer Zulieferbetriebe. Am Himmel braut sich der perfekte Sturm zusammen. Schuld ist nicht nur die Regierung. Fünf Störfaktoren sind es, die zur gleichen Zeit – heute – am gleichen Ort – Deutschland – die Stimmung in der Automobilindustrie belasten.
(focus.de. Ein Faktor genügt: Wer Kindermärchen mit Wirtschaftspolitik verwechselt, fährt mit jedem Auto gegen die Wand.)
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Warum verschwinden indigene deutsche Männer aus der Bildwerbung?
Von C. JAHN (Teil 2 von 3)
Dass Fotos von indigenen deutschen Männer in der Öffentlichkeit nicht mehr gezeigt werden, wurde in Teil 1 über die Regeln der Bildpropaganda in Zeiten unserer „Bunten Republik“ bereits herausgearbeitet. Heute soll es darum gehen, die ideologischen Hintergründe zu verstehen. Warum etwa sind in der Öffentlichkeit nur Bilder von männlichen Immigranten gestattet, aber nicht von indigenen deutschen Männern? Und warum gibt es in einem Land mit immer noch 70 Prozent indigener Bevölkerung keine öffentlichen Darstellungen von indigenen deutschen Paaren? Vorab sei hier noch einmal kurz darauf hingewiesen, dass private Werbefotos in allen totalitären Staaten den politischen Vorlieben der Machthaber folgen und eine Unterscheidung zwischen privater und staatlich-politischer Werbung somit hinfällig ist: Am Beispiel der BMW-Werbung („Werbung oder politische Propaganda?“) wurde in einem früheren PI-NEWS-Beitrag bereits geschildert, dass dieser Grundsatz auch für privatwirtschaftliche Werbebilder unserer Bunten Republik gilt. Private Werbung und staatliche Propaganda sind daher in der öffentlichen Bildsprache der Gegenwart untrennbar miteinander verwoben. Beginnen wir mit unserer Suche nach den politischen Botschaften der öffentlichen Bildpropaganda bei den erwähnten Abbildungen von Paaren. Abgebildet werden in der Regel nur gemischte Paare, bei denen der männliche Part grundsätzlich durch den Immigranten übernommen wird, der weibliche Part bevorzugt durch eine indigene Deutsche. De facto nicht erlaubt sind Bilder mit umgekehrter Kombination: Fotos von Paaren, bei denen der Mann ein deutscher Indigener ist und die Frau eine ausländische Immigrantin, dürfen nicht gezeigt werden – erstaunlich eigentlich, da genau diese Paarbindung zwischen deutschem Mann und ausländischer Frau den mit Abstand häufigsten Fall unter den gemischten Paaren in Deutschland darstellt. Abbildungen von Paaren, auf denen beide Partner entweder Indigene oder Immigranten sind, sind ebenfalls äußerst selten – obwohl auch diese Paarbindung sowohl unter Indigenen als auch Immigranten bei weitem der Regelfall ist. Warum also propagiert die öffentliche Bildsprache bei Fotos von Paaren ganz offensichtlich nur Ausnahmefälle? Wenn es Zielsetzung der buntistischen Bildsprache sein soll, wie oft behauptet, „die neue deutsche Wirklichkeit“ abzubilden, also die buntisierte Gesellschaft aus Indigenen und Immigranten, warum dann wird bei Abbildungen von Paaren genau diese Darstellung der üblichen Wirklichkeit vermieden, warum konzentriert sich die Bildpropaganda nur auf eher seltene Sonderfälle? Die Gründe für die auffällige Überrepräsentation der Kombination „männlicher Immigrant/ indigene Frau“ sind in den traditionellen Rollenbildern von Mann und Frau innerhalb der Paarbindung zu suchen: Männer symbolisieren Dominanz, Frauen symbolisieren Unterwerfung. Die auf Werbefotos allgegenwärtig propagierte Kombination „männlicher Immigrant/ indigene Frau“ soll daher in politischer Hinsicht zwei Botschaften übermitteln: Zum einen ist die Paarbindung zwischen Indigenen und Immigranten politisch gewünscht und wird durch das Bild entsprechend beworben. Indigene Deutsche sollen ja, wie es etwa der jüngst verstorbene Wolfgang Schäuble (CDU, „in Inzucht degenerieren“) oder auch Axel Steier von „Mission Lifeline“ („Team Umvolkung“) mit ihren Hinweisen auf den politisch gewollten biologischen Zuchteffekt der Umvolkung überdeutlich zum Ausdruck brachten, mit Hilfe gezielter Massenansiedlung bevorzugt männlicher Immigranten letztendlich weggevolkt werden. Fotos indigener deutscher Paare sind also in der Öffentlichkeit nicht mehr erwünscht, weil indigene deutsche Kinder politisch nicht mehr erwünscht sind. Zum anderen propagieren diese Paarbilder symbolhaft die politisch ebenfalls befürwortete Dominanz der Immigranten und Unterwerfung der Indigenen. Eine solche Deutung ergibt sich vor allem aus dem auffälligen Fehlen von Bildern der umgekehrten Kombination „indigener deutscher Mann/ immigrierte Frau“: Solche umgekehrten Kombinationen, obwohl sie den Regelfall gemischter Paarbindungen in Deutschland darstellen und die „neue bunte Gesellschaft“ daher besonders realitätsnah darstellen würden, wären symbolhaft als versteckte Werbung für eine Dominanz der Deutschen und Unterwerfung der Immigranten deutbar, sie sind daher politisch nicht gestattet. Im Umkehrschluss folgt entsprechend, dass die Propagierung einer Dominanz der Immigranten bei gleichzeitiger Unterwerfung der Deutschen, wie sie sich aus den üblichen Paarbildern „männlicher Immigrant/ indigene Frau“ ableiten lässt, politisch genehm ist. Die im Fall von Paaren de facto einzig erlaubte Abbildungskombination „männlicher Immigrant/ indigene Frau“ ist also kein Zufall und soll auch keineswegs politisch unverdächtig nur „die real existierende bunte Gesellschaft“ widerspiegeln, sondern solche Bilder vermitteln in zweierlei Hinsicht hochpolitische Propaganda: Wegvolkung der Deutschen und Dominanz der Immigranten. Diese Folgerung erklärt zugleich die Eingangsfrage: „Warum verschwinden indigene deutsche Männer aus der Bildwerbung?“. Da es in der Paarbindung zwischen Mann und Frau aus politischen Gründen keinen Platz mehr für indigene deutsche Männer gibt, sind indigene Männer auch auf öffentlichen Fotos nicht erwünscht: Ein Mann, der sich nicht fortpflanzen soll, ist überflüssig. In letzter Konsequenz mag man im Verschwinden indigener deutscher Männer auf Abbildungen im öffentlichen Raum sogar ein erstes Zeichen an der Wand sehen, dass indigene deutsche Männer ganz grundsätzlich nicht mehr existieren sollen. Von der politisch erwünschten Beseitigung indigener Männer auf öffentlichen Bildern zu deren politisch ebenso erwünschten physischen Beseitigung, also dem aktiven Töten indigener deutscher Männer, auf welche Weise und durch wen auch immer, ist es ja nur noch ein kleiner gedanklicher Schritt. Wer sich also die heutige Bildwerbung in unserer „Bunten Republik Deutschland“ und deren versteckte Botschaften mit offenen Augen betrachtet, soll später nicht sagen, er habe das alles nicht kommen sehen. Wehret den Anfängen!
» Morgen Teil 3: Warum die buntistische Bildwerbung keine männlichen Orientalen zeigt
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Im Karneval verkleiden sich die Leute als das, was sie gerne im echten Leben wären. Strack-Zimmermann ging im Aachener Karneval als Vampir. Sie macht es einem schwer, sie härter zu verhohnepipeln, als sie das selber tut – aber wir wollen es versuchen: Im Karneval sollte eigentlich das Volk den Mächtigen den Spiegel vorhalten. In Aachen zeigt die Politik aber dem Volk, wo’s langgeht. Im Spiegel, den die Rednerin den Zuhörern zeigte, sah Strack-Zimmermann sich selbst und beschrieb sich als „die Allergeilste“. Böse Hexen, die in ihrem Spiegel die schönste Frau der Welt sehen wollen – Leser der Gebrüder Grimm kennen das.
(Mario Thurnes, Tichys Einblick, über die FDP-Spitzenkandidatin der "Europawahl")
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Monatshoroskop
Widder müssen im Februar mit Hindernissen rechnen. Bei Stieren stellt sich Harmonie ein
Was bringt der Februar in Sachen Job, Liebe und Gesundheit? Unser neues Monatshoroskop verrät jedem Sternzeichen, was es laut Sternkonstellation in den jeweiligen Lebensbereichen tun, lassen und erwarten sollte.
(welt.de. So geht schechtester Journalismus der Welt.)
Stefan Frank
Klimarettung: Biden dreht Habeck den Flüssiggashahn zu
Robert Habeck wollte Deutschland mit Hilfe von LNG-Einkäufen von der Erdgas-Abhängigkeit befreien. Jetzt macht die US-Regierung „Klimapolitik“ und zerstört Habecks schönen Plan.
(achgut.com. Kikeriki. Dafür hält ihn das Deutsche Volk flüssig trotz Überflüssigkeit.)

Schallmauer durchbrochen
Deutschland zahlt deutlich mehr Kindergeld ins Ausland
Von Mario Thurnes
Deutschland hat im vergangenen Jahr 525,7 Millionen Euro als Kindergeld ins Ausland überwiesen. Das sind über zehn Prozent mehr als noch 2022. Am meisten davon geht nach Polen.
(Tichys Einblick. Kinder ein Importartikel?)

Politische Korrektheit
„Indianer“: Münchner Lenbachhaus zensiert Macke-Bilder
Aufregung um Münchner Museum: Die Titel zweier Gemälde von August Macke werden zensiert, weil dort jeweils das Wort „Indianer“ vorkommt. Sogar die CSU spricht von „Zensur“.
(Junge Freiheit. Macken. Irrsinn als Methode.)
Nach „Correctiv“-Bericht
Potsdamer Treffen: Stadt Köln feuert CDU-Politikerin fristlos
Die Teilnahme an dem Treffen mit Parteikollegen, Unternehmern und AfD-Politikern in Potsdam fordert ein Opfer. CDU-Frau Simone Baum verliert ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung zeigt sich erfreut.
(Junge Freiheit. Alaaf! Wie soll eine OB auf Armlänge Abstand das Grundgesetz lesen können?)

Reine Kolportage
„Correctiv“-Affäre – Eine Kampagne nach Maß
„Correctiv“ säubert still und leise seine eigenen Berichte über ein „Geheimtreffen“ angeblicher Rechtsextremisten. Die pompös enthüllten Recherchen der linken Plattform entpuppen sich als Lügengebäude. Es ist nicht die erste konzertierte Medienkampagne „gegen Rechts“. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Noch marschieren sie blind und dumpf gegen Deutschland den Korrekturen der Korrekturen hinterher, denn wo links ist, wächst kein anderes grünes Gras mehr.)
Manipulation
Politisches Framing: Null Toleranz für die Blöden!
Auffällig im vom polit-medialen Establishment geschürten „Kampf gegen Rechts“ ist die erbarmungslose Feindmarkierung: Die AfD ist kein politischer Gegner, sondern ein Feind, den es politisch oder juristisch und, wenn das nicht hilft, mit Gewalt zu vernichten gilt. Woher rührt diese Unerbittlichkeit?
(Junge Freiheit. Die Blödesten sind der Blöden Untergang.)

Bundesverfassungsgericht erschwert Abschiebungen
Drei Illegale sollen abgeschoben werden – doch sie klagen sich bis nach Karlsruhe hoch. Das Ergebnis: ein Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die zuständigen Amtsgerichte hatten eine wichtige Sache versäumt.
(Junge Freiheit. Welche Verfassung schützen Juristen?)
Gelesen 2.3.24
(tutut) - John F. Kennedy hielt am 27. April 1961 vor dem Verband amerikanischer Zeitungsverleger eine Rede, welcher auch deren Kollegen zu wünschen wäre, welche vor allem damit sich zu beschäftigen scheinen, an noch mehr staatliche Subventionen zu gelangen, kosteesden Steuerzahler, was sie wollen. "Sie erinnern sich vielleicht , daß 1851 die New York Herals Tribune als Londoner Korrespondente einen obskuren Journalisten namens Karl Marx beschäftigte. Dieser Mann lebte von der Handin den Mund. Seine Familie war krank und unterernährt, und so lag er ständig Greeley und dem ChefredateurCharles Dana wegen einer Aufbesserung seines Honorars in den Ohren. Erwollte pro Lieferung fünf Dollar mehr. Er und Engels nannten die Entlohnung den 'schändlichsten Hungerlohn bourgeoiser Betrüger'. Als alle Bitten auf taube Ohnren stießen, sahsich Marx nach einer anderen, einträglicheren und ruhmreicheren Tätigkeit um. ErbrachseineBeziehung zur 'Tribune' ab und widmete seine Talente der Sache,die der Welt den Leninismus, Stalinismus und den Kalten Kriegbescherte. Ich hoffe,alle Zeitungsherausgeber vergessendieseLektion nicht, wenn siedasnächste Mal von einem darbenden, unbekannten Journalisten um eine kleine Erhöhung seines Honorars gebeten werden". Berufsförderung scheint ein Steckenpferd Präsident Kenneydys gewesen zu sein. Auch was seinen Bruder Robert betraf, den er zum Justizminister ernannte: "Ich kann nichts Unrechtes daran finden, wenn Robert als Justizminister ein bißchen Erfahrung sammelt, bevor er ene Anwaltspraxis aufmacht". Er selbst aber staunt: m"Alssich im Weißen Haus mit der Arbeit begann, überraschte mich am allermeisten, daß die Dinge tatsächlich so im argen lagen, wie ich immer behauptet hatte". Verglichen mit heutigen Amtsvorstehern im Weißen Haus war Kennedy ein Jungspund. Als solcher aber war dies für ihn ein Trumpfas: "Während des Wahlkampfs im Oktober 1960sagte er in Minneapolis; "Die wichtigste Nachricht dieser Woche betraf nicht die Vereinten Natijnen und nicht einmal den Wahlkampf um die Präsidentschaft. Aus meiner Heimatstadt Boston kam die Meldung, daß Ted Williams von den 'Boston Red Sox' denBaseball-Sport an den Nagel gehängthabe. Anscheinend ist er mitzweiundvierzig zu alt.Das zeigt, daß es mit Erfahrung allein vielleicht doch nicht getan ist".
Es geht um Rache, nicht um CO2
Barbarische Attentate auf die Lebensqualität Deutschlands
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
Demnächst wird die Genehmigung für die Zerstörung des letzten deutschen Kernkraftwerks erteilt werden, und damit ist der Verlust einer existenziellen technologischen Kompetenz für unser Land auf Jahrzehnte besiegelt. Wie konnte es so weit kommen? Man sucht vergebens nach Logik, denn die heutige Politik ist nichts weiter, als das Ausleben von Ressentiments unserer politischen Kaste, ohne Rücksicht auf Verluste. Die grünen Kinder und Enkel der 68er machen kaputt, was von Männern und Frauen geschaffen wurde, die tüchtiger waren als sie selbst.
Ein Spiel, bei dem alle gewinnen
Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens aus eigener Kraft ist der Start eines Spiels, bei dem alle gewinnen: Kunden, Banken, Angestellte, Finanzamt und natürlich der Gründer selbst. Die Leistung von Unternehmern, ihre Tatkraft, Disziplin und Intelligenz, wird vom grünen Zeitgeist nicht honoriert, im Gegenteil. Lafontaine drückte das in dem zynischen Satz aus, mit Fleiß und Pflichtgefühl könne man auch Konzentrationslager bauen.
Tüchtige Unternehmer haben einst das Wirtschaftswunder vollbracht. Sie waren nicht nur gute Manager, sie waren oft auch erstklassige Ingenieure und Wissenschaftler, die „Made in Germany“ zu einem Gütesiegel für Autos, Pharmaka, Spülmaschinen und akademische Ausbildung machten. Sie waren die Helden der 50er und 60er Jahre, sie wurden gefeiert und geehrt. Aber nicht von allen.
Der bittere Erfolg der anderen
In jeder Gesellschaft gibt es eine Kohorte, deren Mitglieder nicht in der Lage sind, sich über den Erfolg der anderen zu freuen; insbesondere dann nicht, wenn sie selbst davon profitieren. Dieses Defizit kennzeichnete viele der Söhne und Töchter der gefeierten Gründer, und aus ihnen entwickelte sich die Generation die 68er.
Zu Beginn nahmen sie sich die lebensfrohen Hippies aus den USA zum Vorbild, marschierten dann aber in eine aggressive Richtung mit psychopathischen Zügen, die in den 70er Jahren mit den Morden der RAF einen dramatischen Höhepunkt und ein vorläufiges Ende fand.
Nach Scheitern des bewaffneten Kampfes begann der „Marsch durch die Institutionen“. Alle Positionen im öffentlichen Dienst wurden von 68ern übernommen und freiwerdende Stellen ausschließlich mit Gesinnungsgenossen besetzt – unabhängig von fachlicher Eignung. Bald waren die ASTAs (allgemeiner Studentenausschuss) aller Universitäten fest in ihrer Hand, in der Hand von Soziologen oder vergleichenden Kunstgeschichtlern, und kein Ingenieur oder Physiker hätte eine Chance gehabt, sich gegen solche Kandidatinnen durchzusetzen.
So gewannen die 68er die Macht an den Universitäten, aber nicht nur da; bald hatten sie überall, wo Politik gemacht wurde, einen überproportionalen Einfluss. Dazu wurden diverse Parteien gegründet und umbenannt. Hier soll das Adjektiv „grün“ für das Kollektiv der beschriebenen politischen Kräfte stehen.
Ein barbarischer Akt
Was ist nun das Ziel dieser Bewegung? Fragen Sie einen Grünen: „Mehr Gerechtigkeit für Frauen“, „weniger CO2“ oder „Das Klima retten“. Dabei wäre die wahre Antwort ganz einfach: „Unser Ziel ist es, alles zu zerstören, was ein Gefühl der Minderwertigkeit in uns auslöst.“ Die aktuelle Politik ist also letztlich nichts anderes, als das Ausleben von Ressentiments einer psychologisch belasteten Minderheit unserer Gesellschaft.
Im März 2001 zerstörten die Taliban zwei Buddha-Statuen in Bamiyan, Afghanistan, zu deren Erschaffung sie niemals in der Lage gewesen wären. Es war ein barbarischer Akt. Im Mai 2020 wurden die Kühltürme des KKW Philippsburg gesprengt, auf Geheiß von Politikern, die Lichtjahre davon entfernt sind, den Wert dieser Technologie zu begreifen. Es war nicht nur ein barbarischer Akt, sondern auch ein Attentat auf die Lebensqualität Deutschlands.
Das wird der Bevölkerung nun langsam klar, und vor Abschalten der letzten drei KKWs angesichts des kommenden Winters, plädierte eine große Mehrheit für deren Weiterbetrieb. Auf geheimnisvollen Wegen aber setzte sich der Grüne Wille zur Zerstörung durch. Und ähnlich wie in Bamiyan, wo die Taliban die Sprengung der Buddha Statuen bejubelten, so feierten die Grünen die endgültige Zerstörung der Kernenergie in Deutschland, und damit der letzten CO2 freien, stabilen Stromquellen. Die Rache am Atom ist ihnen wichtiger als das Wohl der deutschen Bevölkerung und die Rettung des Klimas, und sie fordert auch weder Fleiß noch Pflichtgefühl.
Und Herrn Lafontaine sei gesagt, dass es Massenmord auch ohne Fleiß und Pflichtgefühl gibt, eine zivilisierte Gesellschaft und eine erfolgreiche Wirtschaft aber nicht. Die von ihm so taktvoll zitierten Anlagen waren nicht aus Fleiß und Pflichtgefühl entstanden, sondern aus Ressentiment gegenüber einer Minderheit, der man sich intellektuell unterlegen fühlte.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)
Übel schwadroniert
Stalin, Hitler und Napoleon waren Migranten
Von WOLFGANG PRABEL*
Eine Focus-Kolumnistin mit leerem Kopf hat übel schwadroniert: „Ohne Migration wären wir nichts! Wir hätten leere Läden, Töpfe und Köpfe.“
Und dann zählte sie alle positiven ausländischen Segnungen auf, von den Hugenotten bis zu den Italienern. Soweit, so gut.
Sie vergisst nur die Verbrechen aufzuzählen, die Ausländer in Deutschland verübt haben und umgekehrt. Das beginnt mit dem Einfall der Römer in Germanien, der Schlacht auf dem Lechfeld gegen die Ungarn, dem Mongoleneinfall in Schlesien, den Verbrechen, die die Schweden im Dreißigjährigen Krieg angerichtet haben, der Verwüstung von Niederösterreich und dem Burgenland durch die Türken, dem französischen Einfall in die Pfalz, den Napoleonischen Kriegen, dem Versailler Diktat und dem Diktat von Jalta, durch das nicht nur Ostdeutschland ruiniert wurde, sondern ein ganzer Schweif von Staaten, vom Baltikum über Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien bis Bulgarien. Und die zahlreichen Messerungen seit dem Beginn der blutigen Herrschaft von Dr. M.
Umgekehrt haben Germanen in Italien, Spanien, Tunesien und Algerien gewütet, Rom geplündert. Die Kreuzritter hatten im Baltikum Kolonialkriege geführt. Ab 1940 wurden zahlreiche Länder vom Großdeutschen Reich angegriffen, darunter so harmlose und kleine wie die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Norwegen und Österreich. Die deutschen Auslandsabenteuer im Zweiten Weltkrieg waren mit der Ansiedlung von deutschen Bauern im Netzegau genausowenig Segnungen der Migration, sondern deren Folge. Adolf war ein traumatisierter Flüchtender gewesen. Ohne Migration wäre Europa der 2. Weltkrieg in der Gestalt, wie er sich abgespielt hat, erspart geblieben. Bereits Sebastian Haffner hatte in seiner Geschichtsprosa auf den fatalen Zufall Hitler hingewiesen.
Die ausländischen Goldstücke haben uns Osteuropäer 40 Jahre hinter Stacheldraht eingesperrt, davon 28 Jahre hermetisch verriegelt, Dieses Verbrechen werden wir den Alliierten nie verzeihen. Eigentlich haben nur Ausländer ein Recht hier einzuwandern, die auch eingesperrt waren, und die wissen, wie schrecklich das Schicksal sein kann, wenn Ausländer das Sagen haben.
Den Franzosen hat der Italiener Napoleon hunderttausende Tote beschert, die Russen wurden von Lenin, Stalin und Breschnew geknechtet und zu Millionen getötet. Chruschtschow war während der ganzen Sowjetzeit der einzige wirkliche Russe, und unter ihm setzte ein politisches Tauwetter ein, das allerdings unter dem Ukrainer Breschnew ein jähes Ende fand.
Also ich denke, man muss alle Seiten der Migration beleuchten. Migration hat Europa neben den fleißigen Hugenotten die schlimmsten Zeiten mit Tod, Vergewaltigungen, Hunger und Armut beschert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Armer Mensch, an dem der Kopf alles ist!“ (Goethe)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)
„Demokratie“ gegen Demokratie
Bodo Ramelow: Deutsche Frauen, wehrt Euch gegen die Geburtszwang-Phantasien der AfD
Von Michael van Laack
In Thüringen, so fürchtet jedes aufrechte und anständige Mitglied der Zivilgesellschaft im Westen, könnte schon bald ein “Faschist” Ministerpräsident werden. Dass ein Kommunist, dessen Ideologie mit dem Nationalsozialismus auf vielen Feldern verwandt ist, bereits seit vielen Jahren ebendort regiert, ist für alle, die in diesen Tagen noch mehr als bereits seit Jahren üblich “unsere Demokratie” gegen “die Demokratie” verteidigen, ein zu vernachlässigender bis totzuschweigender Fakt.
Auch, dass Menschenverachtung zu den am deutlichsten hervorstechenden Wesensmerkmalen von Bodo Ramelow gehört, stört die Vertreter der Altparteien nicht. Im “Kampf gegen rechts” ist alles erlaubt: jede Lüge (correctiv), jede Notkoalition (gern auch mit Stimmen der Kommunisten einen CDU-Mann zum Landrat wählen) und eben auch jeder noch so perverse und in ekelerregende Weise menschliches Leben entwertender Vergleich. Solange das Bekenntnis zur Brandmauer (im Fall von Ramelow eher zum antifaschistischen Schutzwall) steht, darf jeder schreiben und sagen was er will.
Um die AfD zu vernichten, ist alles erlaubt!
Deshalb wird auch dieser Tweet auf Ex-Twitter für Bodo Ramelow keinerlei negative Konsequenzen haben. Weder CDU und CSU werden sich verbieten, den Schutz menschlichen Lebens in Verbindung mit der völkischen Ideologie des Nationalsozialismus zu bringen. Auch von den Kirchen ist keinerlei Empörung zu erwarten. Ampelpolitiker dürften Ramelow gar mit Dankes-Mails überhäufen für seine mutige Verteidigung des Rechts auf Abtreibung, gegen den widerwärtigen Versuch der AfD, vor allem die soziale Indikation als Abtreibungsgrund aus dem Gesetz zu nehmen. Und manch einer aus diesen wird sich vermutlich auch denken:
Je mehr Kinder ‘biodeutsche’ (oder zumindest nichtarabische) Frauen bekommen, umso weniger Jahre werden sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Steuern zahlen, um unsere Asylpolitik zu finanzieren. Außerdem können wir auch mühelos Kinder aus dem arabischen Raum importieren und uns zudem darauf verlassen, dass Musliminnen Abtreibung streng verboten ist. Also, deutsche Frauen, wehrt Euch! Lasst Euch die Herrschaft über Euren Bauch nicht von den Nazis stehlen!
Oder, frei nach Bodo Ramelow: Entmenschlicht, was in Euren Bäuchen heranwächst. Nur so können wir gemeinsam die Menschenrechte gegen die Nazis von der AfD verteidigen. Seid Frau, nicht Mutter – Nur so lassen ich die Frauenrechte gegen die Lebensborn-Phantasien von Höcke und Co. verteidigen!
(conservo.blog)
Gefragt
Was soll man von einem Grenzschutzchef halten, der behauptet „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss“? Hat der Frontex-Chef Leijtens etwa an der Joe-Biden-Universität in Harvard studiert? (Stephan Paetow, Tichys Einblick)
Jenseits von Siebenbergen

Gelesen 1.2.24

(tutut) - Warum noch Zeitung lesen? Das "Lexikon des Unwissens" gibt es schon lange. "Worauf es bisher keine Antwort gibt". Wenn Journalisten nicht fragen, aber dennoch meinen, Antworten zu haben, dann ist irgendwas schiefgelaufen. Deshalb gleich Klartext: "Das erste Buch, nach dessen Lektüre Sie gerantiert weniger wissen als zuvor". Wovor bewahrt den Menschen eigentlich "Lärmschutz"? Langsamfahren? Sowas können nur unwissende Grüne meinen. Muss Lärm in Deutschland geschützt werden? Zum Schreien! Dabei können doch schon "unangenehme Geräusche" zum psychischen Notfall werden. "Es gibt viele scheußliche Geräusche auf der Welt - manche Radiosender übertragen den ganzen Tag nichts anderes. Wenn die Meinungen über das Radiorogramm auch auseinandergehen, ist man sich über Gabelkratzen auf Porzellantellern oder Kreidequietschen auf Tafeln weitgehend einig: Bestimmte Geräusche verursachen fast allen Menschen Gänsehaut. Das Quieken aneinandergeriebener Styroporbecher oder Luftballons und das Surren des Zahnarztbohrers gehören ebenfalls dazu. Aber warum ist das so? Menschen können Geräusche bis etwa 20 Kilohertz wahrnehmen, und es sind die hochfrequenten Geräuschanteile, die bis vor kurzem gern verdächtigt wurden, Abscheu zu erregen: Es handle sich um eine Schutzreaktion, weil diese hohen Frequenzen auf Dauer das Gehör schädigen könnten". Haben Bürgermeister, zum Beispiel das absolute Gehör, wenn sie ganztags Tempo-30-Schilder aufhängen, andere für 10, 20, 40 bis 100 km/h, je nach Lust und Laune, obwohl gerade ihr Gehör abgestürzt ist? "Wie Lynn Halpern, Randy Blake und Jim Hillenbrand 1986 in einer der raren Studien zu diesem Thema herausfanden, werden solche Geräusche jedoch nicht erträglicher, wenn man den hochfrequenten Anteil herausfiltert. Tatsächlich scheinen eher die niedrigen bis mittleren Frquenzen zwischen 3 und 6 Kilohertz Gänsehaut auszulösen. Das für alle Versuchspersonen unangenehmste Geräusch im Experiment war das Kratzen eines dreizinkigen 'True Value Pacemaker-Gartenwerkzeugs' auf einer Schiefertafel. Mit zwanzigjähriger Verspäctung erhielten die drei Forscher 2006 fürihre aufopferungsvolle Arbeit den Anti-Nobelpreis 'Ig Nobel Prize' für den Fachbereich Akustik". Alles zurück. Lärmschutz? Ja, bitte" Aber nicht Tempo 30, sondern: "Das Kratzen auf Schiefertafeln ist verboten!" Gute Fahrt all den Fachkräften ohne Fach. In einer Idiokratie übernimmt die Presse dabei die Rolle des nützichen Idioten. Aber bitte mit Führerschein! Ohne geht es nicht, meint da ein Heimautor an der Leidplanke: "Führerschein entschlacken - Freunde besuchen, abends schnell zum Fußballtraining oder die Fahrt zum Arbeitgeber in die nächste Kleinstadt - ohne Auto sind viele junge Menschen angesichts des schleppenden ÖPNV-Ausbaus auf dem Land aufgeschmissen. Doch das eigene Auto verbrennt ziemlich viel Geld: Benzin, Versicherung, Reparaturen - alles ist teurer geworden. Umso ärgerlicher dürfte es für Fahranfänger sein, dass sich auch der Preis für den Führerschein in den vergangenen Jahren massiv erhöht hat". Ab auf die Insel! Obwohl, war da nicht gerade ein Aufschrei wegen Migranten und so? "In Irland kann man seine Prüfung ablegen, ohne jemals eine Fahrschule besucht zu haben. Wenn sich der Fahranfänger durch begleitetes Fahren sicher genug fühlt, meldet er sich nur noch zur Prüfung an. Eine solche Entschlackung wäre besonders für die junge Landbevölkerung eine echte finanzielle Entlastung". Wie kommt da nun jemand auf die Idee, den Führerschein zu empfehlen, wo doch das Auto abgeschafft werden soll und alles BussiBussi macht? Andere stehen mal wieder ohne Bahnsteigkarte im Bahnhof und warten auf den Postzug nach Nirgendwo. Ein Brief soll brennend nach Berlin. Bevor er dort ist, steht der Inhalt für den Papierkorb in der Zeitung. Wer braucht den Postboten, wenn es Internet gibt? "Brandbrief der Wirtschaft an Scholz - Verbände fordern 'Aufbruchssignal' - Opposition kritisiert Haushaltspläne der Ampel - Während das politische Berlin am Dienstag mit einer emotionalen Debatte in die Haushaltswoche gestartet ist, hat Olaf Scholz (SPD) brisante Post erhalten: In einem Brandbrief haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom Kanzler Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch gefordert". Wer glaubt denn sowas außer Lieschen Müller? Daheim aber haben sie einen Vogel, einen

politischen, denn würde sich sonst eine Politredaktionsleiterin wegen ihm auf die Lauer legen und zählen? "Kormoran landet im Landtag - FDP fordert rasche Maßnahmen gegen Ausbreitung der Vögel am Bodensee - Naturschützer sprechen von einer 'Hetzjagd', Berufsfischer fürchten um ihre Existenz: Seit Jahrzehnten streiten Bodensee-Anrainer über den Kormoran. Einigkeit herrscht mittlerweile darin, dass der Bestand rund um den See reguliert werden muss. Wie genau, sollte ein Plan festlegen, den die Landesregierung auch mit Bayern, Österreich und der Schweiz erarbeiten wollte. Doch der lässt weiter auf sich warten - weshalb sich am Mittwoch erneut der Landtag mit dem Kormoran beschäftigt". Bald schnattern die Wildgänse wohl wieder Alarm vor der Parlamentsschachtel. Gegen natürliche Intelligenz lässt sich aber was machen: "Zwischen Backstube und OP-Saal - Wo Künstliche Intelligenz bereits praktisch eingesetzt wird - Zwei Beispiele aus der Region - Künstliche Intelligenz wird in deutschen Betrieben immer häufiger benutzt. Sie kann dabei nicht nur in Hightech-Unternehmen eingesetzt werden, sondern bringt auch Mehrwert für Bäckereien und andere Handwerksbetriebe. 'Viele Herausforderungen, ungeheure Potenziale. Sie wird unser Leben entscheidend verändern', so hat Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, kürzlich das Thema Künstliche Intelligenz (KI) beschrieben. Auch Umfragen zeigen: KI spielt bei deutschen Unternehmen eine immer größere Rolle. Zwei Beispiele in der Region zeigen die Vielfältigkeit der neuen Technologie in verschiedensten Bereichen". Damit ist allerdings nicht daniederliegende "christliche Kultur und Politik" gemeint wie frau tastet: "Kaufinteressent der Martinskirche fehlt das Geld - Koptische Gemeinde in Tuttlingen hat Spendenaktion gestartet und hofft auf 150.000 Euro - Eine Spendenaktion, um eine Kirche kaufen zu können? Das hat es in Tuttlingen noch nie gegeben. Die Gemeinde der koptischen Christen möchte die Martinskirche übernehmen, doch ihre eigenen Barschaften reichen nicht aus. Bereits seit Dezember läuft der Spendenaufruf auf der Plattform gofundme.com. Dort können Menschen Projekte vorstellen und um Spenden bitten. Häufig geht es auch um persönliche Schicksale und die Bitte um finanzielle Unterstützung in individuellen Notlagen". Ob dort auch die Parteien landen für die Kommunalwahl, eine Neuentdeckung des Lokaljournalismus, obwohl dem sonst die Bürgermeister mit Führerschein als Alleindarsteller genügen. Eine Warnung im Titel eilt dem Geschwätz voraus: "AfD will bei Kreistagswahl in Fraktionsstärke einziehen - Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 9. Juni laufen heiß - Schwierige Kandidatensuche". Marschiert die AfD in Fraktionsstärke ein? Mit drei Räten von 48? Da dürfen die Grünen doch gleich

Alarm schlagen mit einer Presselüge, die fortwährend Junge gebiert, auch wenn die Quelle ständig rückwärts läuft. "Die Aufstellung der Offenen Grünen Liste (OGL) hat dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Martin Schwarz ganz schön Kopfzerbrechen bereitet. Bis vor etwa zwei Wochen, als ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam öffentlich wurde. 'Seitdem erlebe ich eine Art Solidarisierungseffekt', meint Schwarz, mehr Leute seien plötzlich bereit zu kandidieren. Die OGL will die Liste voll kriegen, auch wenn das wohl nicht in allen Bezirken klappen wird. Gerade im Donautal sei es schwierig, Kandidaten zu finden, 'sogar auf dem Heuberg sieht es noch besser aus', meint Schwarz". Wiederholung der Wiederholung und irgendwann wird die Lüge zur Wahrheit. Unterm Dreifaltigkeitsberg haben sie offenbar gar keine Sorgen, da gibt's noch Bier. Botin meldet: wie aus Schilda ein Wunderding: "Doch noch eine Chance für einen Anger-Biergarten - Der Gemeinderat genehmigt Planung und Finanzierung des einstigen Aufreger-Projekts - Durch ein Versehen wurden viele Bäume abgeholzt, aber ein paar wenige blieben stehen. Der Angergarten wird trotz des großen Parkplatzes nicht zu klein, weil ein Stück vom Nachbargrundstück samt Werkstattgebäude (Mitte) dazugekauft wurde. Vielleicht entsteht dort doch eine Biergartengastronomie". Paradies mitten in Spaichingen: "Die Art der Gestaltung solle so sein, dass sie sowohl das Klima in der Stadt verbessere als auch Insekten, Vögeln und anderen Lebewesen Heimat bieten könnten". Koscht fast nix, wenn das Geld ausgeht, wozu gibt es Steuerzahler anderswo: "472.392 Euro. Wenn die Maßnahme, die im Sanierungsgebiet liegt, als Erschließung gewertet wird, kann mit 238.000 Euro Zuschuss gerechnet werden. Wenn nicht bis zu 214.000 Euro. Erstmal müssen 300.000 Euro überplanmäßig finanziert werden. Ein Punkt, der bei mehreren Räten für Kritik gesorgt hat. Dass diese Summe nicht im frisch verabschiedeten Haushalt drin ist, das habe an einem Missverständnis gelegen. Er habe die Nettosumme angesetzt. „Die niedrigere Zahl hat für mich als Kämmerer eine magische Anziehungskraft“, sagte Kämmerer Christian Leute trocken und erntete Heiterkeit". Zählen tun sie auch noch in Anbetracht der Tatsache, dass es immer etwas teurer wird, je mehr kommen. Aber niemand ist ertrunken: "Bäderleiter ärgert sich über unverschämte Jugendliche - Das Spaichinger Freibad bleibt Attraktion für fast 60.000 Besucher - Randalierer und Vandalismus haben das insgesamt gute Bild ein wenig getrübt, das Bäderleiter Bernd Frank am Montagabend dem Gemeinderat präsentiert hat". Das ganze Leben ist doch nur ein Spiel: "Ravensburger behauptet sich gegen den Trend - Spielehersteller steigert Umsatz um 11,6 Prozent - Treiber ist das Sammelkartenspiel 'Disney Lorcana' - Trotz Konsumflaute und Krise hat der Spielehersteller Ravensburger den Umsatz im vergangenen Jahr kräftig um 11,6 Prozent auf 669 Millionen Euro gesteigert". Schon Schiller sagte: "Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt".

Avatar im Dienst
Tuttlingen setzt ab jetzt auf digitale Mitarbeiter
Er oder sie hat braune Haare, trägt ein schwarzes Hemd und erklärt Dinge, ohne dabei einen Ton zu verlieren: Allein mit den Händen und dem Mund beschreibt der Avatar, was auf der Website an Informationen vermittelt wird. Neben 70 weiteren Kommunen war die Stadt bereits bei der Entwicklung des neuartigen Tools beteiligt Jetzt ist es im Einsatz...
(Schwäbische Zeitung. Kannitverstan hat einen Nachfolger. Avatare in Rathäuser, Landratsämter, Regierungen und natürlich Redaktionen, Künstliche Intelligenz muss retten, wo natürliche verloren wurde. Sind Bürgermeister, Landräte noch echt? Prüfe nun jeder, was er dort findet.)
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Schon als Film. Donauversickerung? (Symbolbild)
Kommunalpolitiker rufen die Lahrer zum „Flagge zeigen“ auf
Die Fraktionsvorsitzenden Lukas Oßwald (von links), Sven Täubert, Roland Hirsch, Eberhard Roth und Jörg Uffelmann organisieren die Demonstration auf dem Lahrer Rathausplatz am Samstag. Zahlreiche Menschen sollen am Samstag in Lahr für Toleranz, Respekt und Vielfalt auf die Straße gehen. Das wünschen sich die Organisatoren der Demo. „Flagge zeigen!“, fordern sie.
(Lahrer Zeitung. Lahrer SED-Einheitsfront marschiert. Unwählbar. Unbildung zeigt Flagge. Ab auf die Hilfsschule!)

FDP verliert am stärksten
AfD in BW verzeichnet Rekord an neuen Mitgliedern
Alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien haben im vergangen Jahr Mitglieder verloren. Davon ausgenommen ist die AfD - die Partei wächst um 44 Prozent. Die Mitgliederzahl der AfD in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Von Ende 2022 bis Ende 2023 verzeichnete die Partei nach eigenen Angaben 44 Prozent mehr Mitglieder als im Vorjahreszeitraum. Das Plus an Mitgliedern der AfD Baden-Württemberg ist damit so groß wie nie zuvor. Ende 2022 zählte der AfD-Landesverband nach eigenen Angaben gut 3.700 Mitglieder. Ein Jahr später waren es rund 5.400. Der Co-Vorsitzende der AfD im Land, Markus Frohnmaier, führt das vor allem auf die Arbeit der Ampelregierung in Berlin zurück. Sie sei den Bürgern immer stärker an den Geldbeutel gegangen..
(swr.de. Ob das eventuell mit Links gegen Deutschland zu tun hat?)

Polizeiliche Ermittlungen gegen beteiligte Beamten
Video zeigt mutmaßliche Polizeigewalt in Philippsburg
(swr.de. Haben die das AKW in die Luft gesprengt?)

Schmerzensgeld: Neue Regel für im Dienst verletzte Beamte
Die baden-württembergische Landesregierung will die Schmerzensgeldregelung für Polizisten erweitern, die im Dienst verletzt werden. Nach SWR-Informationen hat das grün-schwarze Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zugestimmt.
(swr.de. Umgekehrt heißt das Bürgergeld?)

Erneuter Produktionsstopp bedeutet das Aus
Hygienemängel: Bäckerei-Kette Gehri meldet Insolvenz an
Nach erneuten Hygienemängeln muss das Bäckerei-Unternehmen Gehri aus Titisee-Neustadt den Geschäftsbetrieb sofort einstellen. Rund 160 Mitarbeitende erhielten die Kündigung.
(swr.de. Und was ist mit den deutschen Mitarbeitern? Titikakasee am Dampfen?)
Bauernprotest auf A81: Erlaubt oder nicht?
Rund 140 Bauern haben gestern Morgen mit Traktoren die A81 zwischen Sulz (Kreis Rottweil) und Empfingen (Kreis Freudenstadt) blockiert. War die Fahrt über die Autobahn erlaubt? Manche Landwirte sagen ja, Polizei und Landratsämter nein.
(swr.de. Demo ohne Autobahnkarte geht nicht.)

Feuerwerk-Hersteller hört auf
Aus persönlichen Gründen: Der Feuerwerk-Hersteller Zink in Cleebronn (Kreis Heilbronn) will bis Ende April seine Produktion einstellen. Allen Beschäftigten sei schon gekündigt worden. Wirtschaftlich sei alles gut gelaufen bis zuletzt. Die Zink-Feuerwerk GmbH ist eines von wenigen Unternehmen seiner Branche in Deutschland.
(swr.de. Wo ist denn noch Feuer im Werk Deutschland außer beim Hornberger Schießen?)
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Repräsentative Befragung
Sicherheitsgefühl sinkt rapide – Islamisten als größte Bedrohung
Schock-Zahlen vom Allensbach-Institut: Das Sicherheitsgefühl der Deutschen erodiert massiv. Vor allem Migration, Clans und Islamisten machen den Bürgern große Sorgen. Doch auch wirtschaftliche Themen treiben die Menschen um.
(Junge Freiheit. Da es keine Islamisten gibt, so wenig wie Christisten, das Ding einfach beim Namen zu nennen: Islam. Gehört zu Deutschland.)
SONNTAGSFRAGE
Forsa
CDU/CSU: 32 %
AfD: 19
SPD: 15
Grüne: 14
FDP: 3
Linke: 3
FW: 3
BSW: 3
Sonstige: 8

SONNTAGSFRAGE
Sachsen-Anhalt
CDU: 28,5%
AfD: 27,5
BSW: 23,0
SPD: 4,5
Grüne: 4,5
FDP: 4,0
Linke: 3,5
FW: 3
BSW: 3
Sonstige: 4,5
Ifo-Institut
Deutsche Wirtschaft soll 2024 weiter schrumpfen
Von wegen grünes Wirtschaftswunder. Neue Zahlen zeigen: Die Bundesrepublik rutscht immer tiefer in die Rezession. Vor allem in zwei Bereichen sieht es düster aus.
(Junge Frheit. Ein Land wie das Gehampel.)

Bundeswehr soll weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Rund 40.000 ukrainische Soldaten sind bereits in der EU ausgebildet worden. Deutschland will noch in diesem Jahr weitere 10.000 trainieren. Die Mission soll bei der besseren Verteidigung gegen Russland helfen. Zuletzt hatten ukrainische Streitkräfte Probleme, die russische Invasion abzuwehren..
(welt.de. Gibt es genügend Bananen zum Werfen?)

'Keep rolling'
Die Bauernproteste gehen weiter und weiter und weiter …
Auch wenn fast sämtliche Leitmedien mit den Pro-Ampel-Aufmärschen („gegen Rechts “) lautes Übertönungstopfschlagen demonstrieren – die Mittelstandsproteste der Landwirte, Spediteure, Handwerker in Deutschland gehen unvermindert weiter. Was sich die letzten Tage getan hat:
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Kein Fall für embedded Ampel-Presse.)

Kanzleramt lehnt Migrationsgipfel ab
Bezahlkarte soll bundesweit kommen – Regeln werden Ländersache
Von Matthias Nikolaidis
Im Herbst soll sie kommen, aber schon im Sommer für Gesprächsstoff sorgen, rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen im Osten. So wollen Bund und Länder Handlungsfähigkeit zeigen. Derweil zeigt sich, wie klamm die Länderkassen sind. Jetzt schlugen sie einen Sondergipfel vor. Das Kanzleramt lehnte ab. Hintergrund vermutlich: Die Länder brauchen noch mehr Geld.
(Tichys Einblick. Mutmaßliche Straftäter werden ausgehalten - wann regiert wieder das Recht im Land?)
Polens Außenminister
„Deutschlands Reflexion über die Vergangenheit sollte sich in finanzieller Entschädigung äußern“
Das deutsch-polnische Verhältnis wurde von exorbitanten Reparationsforderungen belastet. Nach dem Machtwechsel in Polen gibt sich der neue Außenminister Radoslaw Sikorski konziliant – hofft aber ebenfalls auf Wiedergutmachung. Mit Blick auf die Ukraine hat er klare Forderungen an Deutschland. .
(welt.de. Dieser Radosław Sikorski hat die USA beschuldigt, die Nord-Stream-Pipeline sabotiert zu haben. Wie viel gedenken die Polen zu bezahlen für völkerrechtswidrige Vereinamung deutscher Gebiete? Was geht D die UA an? Bezahlen für völkerrechtswidrige Landnahme? Oder kennt sich Annalena da auch nicht mehr aus? Leser-Kommentar: "Noch mehr zahlen? Mir fällt nur Götz von Berlechingen ein".)
Beobachtung beim Verfassungsschutz
Maaßen als Rechtsextremist abgespeichert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals "t-online".
(tagesschau.de. Glauben die, den Schlüssel zu haben?)

Offizielle Bestätigung
Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen
Von Jakob Fröhlich
Der Staat macht mobil gegen die Opposition. Deutschlands Inlandsgeheimdienst fährt schweres Geschütz gegen den Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf. Die Rechtfertigung des Amts ist geradezu albern. Maaßen selbst spricht von „Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat. Damit bestätigen sich Informationen von TE aus der vergangenen Woche. Da hatte der jetzige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten schon mitgeteilt, dass seine Behörde „Teile der Werteunion und der Burschenschaften“ bespitzeln lässt. Sinngemäß sagte Haldenwang bei dem Treffen: Erst gucke man bei Twitter, dann lege man eine Akte an – und dann mache man weiter...
(Tichys Einblick. Offizielle Bürgerkriegserklärung. Die "cdu" lässt ihre Unwählbarkeit bestätigen.)
Polizeibekannt
„Correctiv“-Mitarbeiter fiel mit Gewalt gegen AfD-Politikerin auf
Die Zweifel an den vermeintlichen Enthüllungen des „Correctiv“-Netzwerkes wachsen. Nicht nur, daß die Chefredaktion sich in Widersprüche und Lügen verstrickt. Nun wird bekannt, daß ein wichtiger Mitarbeiter bereits mit Gewalt gegen eine AfD-Frau aufgefallen ist.
(Junge Freiheit. Das Netz vergisst nicht.)

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NACHLESE
Grenzschutz-Direktor ohne Geschäftsbereich
Frontex-Chef Hans Leijtens erntet Kritik für Aussagen zum Grenzschutz
Von Matthias Nikolaidis
Frontex-Direktor Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach ein Grenzschutz und die Sicherung der EU-Außengrenzen unmöglich wären, scharfe und halbgare Kritik geerntet. Klar bleibt: Die EU-Oberen haben Management, nicht Abschreckung der illegalen Zuwanderung bei Leijtens bestellt... Aber das ambitionierte Ausbauziel für die EU-Grenzschutz-Agentur hat keinen Sinn, wenn gar kein Grenzschutz beabsichtigt ist. Und eben das hat der noch relativ neu berufene Frontex-Chef Leijtens nun irgendwie gesagt. Man lernt überhaupt viel über diesen EU-Komplex, der es sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, die EU-Grenzen aufzulösen oder besser in der Auflösung zu belassen, in der sie sich schon weithin befinden...
(Tichys Einblick. Wer schützt Menschen vor solchen Vertretern von mutmaßlichem Dilettantismus? Der Mann ist grenzenlos überflüssig, denn was es nicht gibt, muss nicht geschützt werden.)
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Die Bildpropaganda des Buntismus durchschauen
Von C. JAHN (Teil 1 von 3)
Wie in allen totalitären Staaten folgt auch die Bildsprache in Zeiten unserer „Bunten Republik Deutschland“ festen Regelungen. Öffentlich sichtbare Fotos von indigenen deutschen Männern sind de facto geächtet, erlaubt sind nur Bilder männlicher Immigranten. Bei den Frauen ist etwas mehr Vielfalt gestattet: Abbildungen von indigenen deutschen Frauen dürfen in der Öffentlichkeit gezeigt werden, allerdings nicht zu zweit oder in Gruppen. Sind zwei oder mehrere Frauen auf einem Foto zu sehen, muss mindestens eine dieser Frauen als ausländische Immigrantin erkennbar sein. Auch die Abbildung von Paaren folgt klaren Regeln: Bilder indigener deutscher Paare sind in der Öffentlichkeit de facto nicht erlaubt. Werden Fotos von Paaren in der Öffentlichkeit gezeigt, muss der Mann grundsätzlich ein Immigrant sein. Interessanterweise wird der weibliche Part auf dem Bild dann üblicherweise von einer indigenen Deutschen übernommen. Abbildungen von Paaren, bei denen beide Personen Immigranten sind, sind hingegen höchst selten. Aber auch die Bildauswahl der Immigranten ist de facto streng geregelt. Männliche Immigranten aus Afrika oder anderen Weltregionen mit überwiegend stark dunkelhäutiger Bevölkerung sind auf Bilddarstellungen gestattet, Fotos von männlichen Immigranten aus dem Orient, die in Deutschland bei weitem die Mehrheit der Immigrationspopulation bilden, jedoch offenbar nicht. Bei weiblichen Immigranten auf Fotos gibt es wieder etwas mehr Flexibilität als bei Männern. Während orientalische Männer in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden, sind Bilder orientalischer Frauen erlaubt, gelegentlich auch mit Kopftuch. Bevorzugt werden allerdings auch bei den Frauen Personen aus Schwarzafrika, auffällig häufig mit stark krausen Haaren („Wuschelkopf“). Ein Außerirdischer, der mit seinem Ufo frühmorgens, wenn die meisten Menschen noch im Bett und nicht auf der Straße sind, in Deutschland landen würde und sich einen ersten Eindruck der hiesigen Lebewesen nur aufgrund von Werbefotos in den noch menschenleeren Fußgängerzonen machen könnte, würde zum Schluss kommen: In Deutschland haben die Männer eine schwarze oder dunkelbraune Hautfarbe, Männer mit heller Haut gibt es nicht. Frauen in Deutschland haben entweder helle Haut und glattes Haar oder dunkle Haut und krauses Haar, andere Frauen gibt es nicht. Wie in den beiden anderen totalitären Staaten der deutschen Geschichte, in der DDR und im Drittem Reich, lassen sich auch in Zeiten unserer totalen „Bunten Republik“ all diese starren Regeln der öffentlichen Bildsprache ideologisch erklären.
» Morgen Teil 2: Warum verschwinden indigene deutsche Männer aus der Bildwerbung?
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Parteien der Ampel-Regierung, die zur Verteidigung der Demokratie aufrufen und doch nur den eigenen Machterhalt meinen, die sich eine „Zivilgesellschaft“ nur noch als blind ergebene Anhängerschaft vorstellen können, die Kritiker dämonisieren und abweichende Meinungen diffamieren, zeigen, dass sie – anders als die Elbenkönigin – den Ring der Macht längst in Besitz genommen haben. Um den eigenen Machterhalt abzusichern, schaffen sie gerade das, wovor sie selbst unentwegt warnen: einen autoritären Staat, für den echte Demokratie und Meinungsvielfalt nurmehr hohle Schlagworte zur Wahrung der Fassade sind.
(Oliver Zimski, achgut.com)
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Nicht jeder hat hierfür seine eigene Zeitung.
Martina Binnig
EU: Haft für „Hass und Hetze“?
Das EU-Parlament will „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufnehmen und Ursula von der Leyen vergleicht das angebliche Potsdamer Geheimtreffen mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober..."Wirklich demokratisch wäre es, den Einfluss der EU-Kommission zu schwächen und dafür das EU-Parlament als einzige demokratisch legitimierte EU-Institution zu stärken. Wirklich demokratieförderlich wäre es, wenn von der Leyen endlich ihren Pfizer-Deal offenlegen würde. Und wirklich im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre es, Zensurbestrebungen schon im Ansatz zu unterlassen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Nicht zuletzt mit dem Digital Services Act schwingt sich die EU-Kommission zum obersten Richter über die Meinungsfreiheit im Internet auf..
(achgut.com. Nicht nur Deutschland ist ein "Irrenhaus". Gulags für alle, auch für eine Präsidentin. Dexit! Leser-Kommentar: "Das 'erbärmliche Trauerspiel', von dem die Autorin spricht, begann doch im Falle von U.v.d.L. schon viel früher, nämlich vor der letzten Wahl zum EU- Parlament. Damals wurden dem Wahlvolk zwei Kandidaten für das Spitzenamt der Kommission präsentiert, nämlich Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten. Sogar ein 'Fernsehduell' wurde inszeniert! Und nachdem die Wahl mit einer Mehrheit für Weber gelaufen war, wurde plötzlich wie 'Kai aus der Kiste' U.v.d. L. präsentiert, die nicht einmal auf dem Wahlzettel stand! Eine Frau, deren bisherige Referenzen ihrer politischen Ämterlaufbahn in einem Arbeitszeugnis in der Wirtschaft bestenfalls mit dem Urteil 'hat sich stets bemüht' beschrieben werden konnten. Die nun ernannte Präsidentin der EU- Kommission war das Ergebnis der Kungelei zwischen Merkel und Macron, da Letzterer unbedingt Frau Lagarde auf dem Chefsessel der EZB unterbringen wollte. Deutlicher kann man doch dem Wähler nicht zeigen, was man von ihm hält..")

TV-Kolumne
Bei Lanz erleben wir eine Lehrstunde, „wie es sie leider nicht mehr oft geben wird“
Rechtsruck und antisemitische Strömungen sind in Europa auf dem Vormarsch. Wie begegnet man diesen Tendenzen? Und was lehrt uns die Geschichte? Der Holocaust-Überlebende Leon Weintraub gab bei Markus Lanz eine Lehrstunde, „wie es sie leider nicht mehr oft geben wird“. An die „lange Reise vom Ghetto an diesen Ort“ (gemeint ist Auschwitz-Birkenau) hat Leon Weintraub keine Erinnerungen..
(focus.de. Die Geschichte lehrt, dass Kommunismus auch nach Wiederholungen nichts Richtiges bringt. Ohne Erinnerung erinnern als Überlebender eines Mordes? Holocaust ist keine deutsche Erfindung.)

Kurzer Boom?
Die Deutschen zweifeln am E-Auto
Deutschlands Industrie hat Milliarden in die E-Mobilität investiert. Doch nach dem Aus des Umweltbonus bricht die Nachfrage im Heimatmarkt ein – der Zweifel am Sinn der E-Mobilität wächst, wie eine Umfrage zeigt. .
(welt.de. Ist Exotik ein Boom?)
Verbrenner auf dem Vormarsch
Das E-Auto befindet sich auf dem absteigenden Ast
Laut Umfrage sinkt die Zahl der Deutschen, die ein E-Auto kaufen wollen. Das hat nur bedingt mit der wegfallenden Kaufprämie zu tun. Immer mehr lehnen die Anschaffung grundsätzlich ab. Der Markt bricht ein.
(Junge Freiheit. Auf welchem Stromast saßen die denn? Jeder lache sich einen eigenen.)

Medienunternehmen unter Druck
„Correctiv“-Geschäftsführerin arbeitete für Bundesregierung
Die laut Selbstbeschreibung „frei von politischen Abhängigkeiten“ arbeitende Rechercheplattform „Correctiv“ verstrickt sich in weitere Widersprüche. Nicht nur erhält das Unternehmen seit Jahren Steuergelder. Die Chefetage kommt direkt aus der Politik.
(Junge Freiheit. Zeitung und ihre Politik sind Lügner.)

Byzanz
Fünf Gründe, warum das Römische Reich nicht unterging
Vergleiche mit Roms Untergang haben Konjunktur. Übersehen wird, dass im Jahr 476 zwar der letzte Kaiser des Westens abgesetzt wurde. Im Osten aber konnte sich Byzanz noch über Jahrhunderte als Großmacht halten. Ein Historiker findet Erklärungen.
(welt.de. Blödsinn. Warum suchen? Deutschland lebt weiter in der Türkei.)
Demographie und Sozialstaat
Die Kinder der anderen
Während sich in Deutschland immer weniger Menschen leisten können, eine Familie zu gründen, finanziert die Bundesregierung hunderttausende Kinder im Ausland mit Millionenbeträgen aus dem Kindergeld. Doch es gibt eine Alternative zur Staats-Alimentation. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. So schafft sich Deutschland ab.)

„Bericht aus Berlin“
ARD stellt radikalen Türken-Funktionär als besorgten Migranten vor
Die Öffentlich-Rechtlichen interviewen auf Anti-AfD-Demos Politiker und eigene Mitarbeiter, ohne dies kenntlich zu machen. Im Januar sind es 90 Fälle. In der ARD dabei: Ein umstrittener türkischer Funktionär.
(Junge Freiheit. Den Herrschenden ist alles recht, was das gemeine Volk glaubt.)
Wolfgang Meins
Das Attentat von Hanau – eine Abschlussbetrachtung
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtages zum Hanau-Attentat ist vom Bemühen gekennzeichnet, die Tat eines schuldunfähigen Schizophrenen mit dem politischen Narrativ vereinbar zu machen.
(achgut.com. Wer sehend lügt lebt länger?)

Noch ist das Land nicht verloren
Bauern tragen Macron bei der EU zum Jagen, der deutsche Mittelstand die Wirtschaftsverbände und der Correctiv-Skandal wendet sich gegen Correctiv
Beim EU-Gipfel verdrängen die Bauernproteste die Ukraine und andere Themen. Die Correctiv-Affäre wendet sich immer mehr gegen Correctiv und die finanzierende Bundesregierung. Und die Spitzenverbände der Wirtschaft scheinen sich aus ihrer gebückten Haltung etwas zu erheben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Das Ampelgehamel gegen Deutschland wird nur von ihren Medien getragen, ein Wort, und drei Kerzenstumpen auf dem kleinen Kuchen wären aus.)
Union: „Gipfel der Dreistigkeit“
Merz: Ampel manipuliert für Claudia Roth das Wahlrecht
Die Ampel schneidet für ihre Kulturstaatsministerin eine Grünen-Hochburg zurecht. Das sorgt für schwere Vorwürfe der Union. Sachsen-Anhalt muß für Claudia Roth einen Wahlkreis abgeben.
(Junge Freiheit. Wo wird nicht manipuliert, sonst würden Wahlen ja was nützen.)

Schlagabtausch im Parlament
Haushaltsdebatte: Lindners Luftblasen aus einem anderen Land
In der Haushaltsdebatte beschleicht den Zuhörer das Gefühl, die Abgeordneten lebten in unterschiedlichen Ländern. Bürgerproteste und wirtschaftliche Fehlentwicklungen klammert Finanzminister Lindner lieber aus. Die Opposition hält dagegen.
(Junge Freiheit. Entscheidend ist immer, was hinten rauskommt. Jeder Furz zählt.)

Im Bundestag
Plötzlich keilt Scholz gegen Merz: „So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen!“
(focus.de. Da hat er recht. Merz verweigert die Machtübernahme gegen den linken Putsch, weil seine Partei Anführer war mit Scholz.)

Die Ukraine ist am Ende
Von MANFRED ROUHS
Den Redenschreibern des greisen US-Präsidenten Joe Biden war im Dezember 2023 keine leichte Aufgabe gestellt, als sie den Text abfassen mussten, den ihr Präsidenten-Darsteller dem US-Kongress vortragen sollte, um die Forderung nach der Bewilligung von etlichen weiteren Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät zur Lieferung an die Ukraine zur Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu begründen. Ihnen fiel nichts Gescheiteres ein als der Verweis darauf, die Ukraine würde eher innerhalb von Wochen als von Monaten militärisch zusammenbrechen, falls der Nachschub an Waffen und Munition aus dem Westen versiegen sollte. Womit sie zweifellos Recht hatten. Biden las den Text brav vom Teleprompter ab. Die USA liefern weiter Waffen – aber deutlich weniger, als die Ukrainer erbitten. Der Krieg hatte für die Ukraine im Februar 2022 mit einem spektakulären Sieg im Kampf um den Frachtflughafen Hostomel nordwestlich von Kiew begonnen. Die Russen schalteten zunächst die stationäre Luftabwehr der Ukrainer aus. Dann landeten sie Fallschirmjäger mit Hubschraubern auf dem Gelände, das sie sichern wollten, um ihre Hauptmacht zur schnellen Einnahme Kiews und der Gefangennahme der ukrainischen Regierung nachfolgen zu lassen. Die Ukrainer reagierten mit mobilen infanteristischen Kleingruppen, die unter anderem mit tragbaren westlichen Boden-Luft-Raketen bewaffnet waren und den russischen Helikoptern so schwere Verluste zufügten, dass die nachfolgenden Truppentransporter abdrehen und die Russen den Enthauptungsschlag gegen Kiew aufgeben mussten. Solange der Krieg mit filigranen Manövern nach dem Vorbild deutscher Strategien des Zweiten Weltkriegs geführt wurde, behielten die Ukrainer die Oberhand. Das änderte sich, nachdem sich die Russen östlich des Dnepr festsetzten und auf die bewährte Strategie der russischen Dampfwalze zurückgriffen. In einem ungeheuerlichen, blutigen Frontalangriff schlugen sich die Wagner-Truppe mitten durch Bachmut. Damit zwangen sie die Ukrainer zum Abzug ihrer im Südabschnitt der Front zum Angriff auf die russischen Linien bereitgestellten Truppen, die sodann vergeblich versuchten, sich der Wagner-Übermacht entgegen zu stellen. Dadurch gewannen die Russen Zeit, die sie nutzten, um sich lehrbuchmäßig einzugraben. Und ihre Stellungen massiv zu verminen. Der Westen lieferte mehr und mehr Waffen an die Ukraine. Aber die Ukrainer erhielten keine Gelegenheit mehr, deren technologische Überlegenheit auszuspielen. Als sie erstmals moderne deutsche Leopard-II-Panzer einsetzten, war deren Rolle der Begleitschutz für ein umfangreiches Minen-Räumkommando, wodurch ihre Vorteile bei der Beweglichkeit und der Zielgenauigkeit ihrer Waffen nicht zum Zuge kamen. Die Russen schossen sie aus großer Distanz mit Kampfhubschraubern ab. Jetzt ist die militärische Initiative in diesem Abnutzungskrieg wieder auf Russland übergegangen. Die ukrainische Front wankt und kann jederzeit zusammenbrechen. Die letzte Chance für den Erhalt eines von Russland unabhängigen ukrainischen Staates besteht darin, sofort mit Moskau über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Und dann über einen Frieden, für den Kiew zweifellos erhebliche territoriale Zugeständnisse machen müsste. Alternativ können die Ukrainer bis zur letzten Patrone weiterkämpfen und dem historischen Beispiel des heroischen Untergangs ihrer deutschen militärischen Vorbilder aus dem Zweiten Weltkrieg folgen. Aber falls sie diesen Weg gehen, werden sie dann, wenn der Frieden diktiert wird, kein eigenständiger Faktor mehr sein.
(pi-news.net)
Das beste Deutschland aller Zeiten
Schlechte Stimmung hat weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun?
Von Gastautorin Annette Heinisch
Sind Sie nicht putzig, unsere Mächtigen? Ich finde sie dermaßen drollig, dass ich für deren Theater (ganz großes Kino!) Popcorn besorge. Natürlich karamellisiert, bloß nicht zu gesund!
Ungeschlagen grandios ist unser Chef – Komiker Olaf Scholz mit seinem Foto „We remember“. Also nichts wie ab zum Cum – Ex – Untersuchungsausschuss, er hat sein Gedächtnis wieder gefunden!
Lustig geht es weiter:
“Und Deutschland wird doch gut regiert“: Diese Überschrift eines Spiegel – Artikels, die an ein trotziges Kleinkind erinnert (und ich weiß, wovon ich spreche), verursachte bei mir einen herzlichen Lachanfall. Immerhin etwas, in diesen trüben Zeiten blüht der trockene Humor und man freut sich über (fast) alles, was zum Lachen anregt. Die Autorin des Artikels meint allen Ernstes, die schlechte Stimmung habe weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun. Kann man so sehen, muss man aber nicht.
Wenn man grün ist, dann findet man die Aktionen der Regierung, also der Grünen (die anderen sind nur Staffage, sozusagen die nützlichen Idioten in der Koalition) im Prinzip gut. Könnte zwar alles noch mehr sein und schneller gehen, aber nun ja: Die Demokratie und deren lästige Nebeneffekte stehen der Transformation hin zu einem besseren Leben eben im Weg. Was will man machen? Da kann einem schon mal die Lust vergehen oder wie unser Minister für was auch immer sagt: „Dann habe ich keinen Bock mehr!“
Es könnte natürlich rein hypothetisch sein, dass des einen Freud des anderen Leid ist. So war und ist „degrowth“, auf deutsch Deindustrialisierung, Verarmung und Verknappung aller Art (man erinnert sich an die grundlastfreie und angebotsorientierte Stromversorgung) zwar Ziel der grün – roten Politik, aber nach allen Umfragen eben nicht Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon ein gewisses Hindernis bei der Umsetzung, zumal in einem demokratischen Staat. Aber dann muss man halt die Bürger zu ihrem Glück zwingen! Geht nicht anders!
Kein Wunder, dass manche bei der Ampel Anklänge feststellen, die sie fatal an totalitäre Zeiten erinnern. Manche finden zum Beispiel die Ausgrenzung Andersdenkender faschistoid. Was aber nicht sein kann, denn die Grünen sind bekanntlich die Guten.
Eigentlich ist es nicht so überraschend, dass die meisten Menschen lieber in Wohlstand als in Armut, im Überfluss statt im Mangel leben wollen. Vor allem, wenn man das alles einmal hatte, zudem alles hart erarbeitet, dann schmerzt der Verlust doppelt. Aber die Profiteure dieser Politik wollen sie dennoch durchsetzen, kein Wunder. Es gibt ja immer eine Schicht, die gewinnt.
Und nun wurden die „Truppen“ zur Verstärkung gerufen. Bisher waren die Reaktionen auf die „Skandale“ verhalten, das Stück kam beim Publikum nicht so an. Der Rollator – Putsch brachte es nicht so wirklich, Aiwangers angebliche Nazi – Affaire erlitt das Schicksal eines Soufflés, das abrupt aus dem Backofen geholt wurde. Und die nordfriesische Variante der Erstürmung der Bastille im international bekannten Schlüttsiel entpuppte sich auch schnell als eine Ente. Die Lektion: Man muss besser planen und organisieren. Nun also die Wannsee – Konferenz, die zwar nicht am Wannsee stattfand und auch weder personell noch inhaltlich etwas mit jener zu tun hatte, aber egal: See ist See und Agitation ist Agitation. Oder so ähnlich. Jedenfalls wurde das deutlich besser inszeniert, wobei sicherlich äußert hilfreich war, dass das „berichtende“ Rechercheportal sich durchaus üppiger staatlicher Alimentation erfreut. Dass das Ausspionieren von rein privaten Treffen unzulässig ist und so manchen, speziell ostdeutschen Bürger an Stasi – Methoden erinnert, liegt nahe. Und möglicherweise hat der Verfassungsschutz tatsächlich seine Finger (oder Wanzen) im Spiel.
Sie sehen also, liebe Leser, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Alles ist, wie es war, die Genossen bilden Blöcke und rufen die Werktätigen zur Unterstützung ihrer Agenda zwecks Verbesserung der Menschheit und sonstiger hehrer Ideale auf! Hat schon beim ersten Mal gut geklappt, wird beim zweiten Mal sicher noch besser funktionieren. Ganz bestimmt!
Russische Desiniformation
Mein persönlicher Liebling ist das Warnen vor russischer Desinformation. Darauf muss man erst einmal kommen! Wenn man das Stichwort „Moskau Connection“ in den Raum wirft, woran denkt man dann? Und was fällt einem beim Namen Manuela Schwesig ein? Oder dem Name Seipel? Alles Musterbeispiele für objektive Informationen und Wahrung der Sicherheitsinteressen der in Deutschland kurz oder länger Lebenden, die der Regierung anvertraut sind? Und welche Rolle spielt der Cum – Ex – Kanzler und seine Partei beim größten Wirtschaftsskandal Deutschlands, der Wirecard – Pleite? Es stellen sich unzählige Fragen, z. B. im Zusammenhang mit dem als Kopf angesehenen früheren Manager Jan Marsalek, der sich selbst als russischer Spion outete. Wieso konnte er seelenruhig in Begleitung eines österreichischen Verfassungsschützers ausreisen? Warum war trotz offensichtlicher Flucht – und Verdunkelungsgefahr kein Haftbefehl ausgestellt? Er flog dann von einem kleinen österreichischen Flugplatz nach Belarus und fuhr von dort Richtung russischer Grenze. Seitdem werden keinerlei Anstrengungen unternommen, seiner habhaft zu werden oder Informationen von/über ihn zu bekommen. Warum gibt es z. B. keine Task Force mit dem Auftrag, alles, wirklich alles schonungslos aufzuklären? In einem ordentlichen Rechtsstaat würde man natürlich alles daran setzen, diesen Skandal aufzudecken. Aber bei uns?
Marsalek hatte nicht nur Kontakte zu hochrangigen Politikern wie dem früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sondern auch zu hochrangigen Militärs. Fabio di Masi schreibt dazu: „In einer weiteren Recherche konnte ich belegen, dass Geschäftspartner von Jan Marsalek, die mit diesem etwa in Russland Geschäfte anbahnten, noch kürzlich unter dubiosen Umständen einen Auftrag der Bundeswehr für die IT-gestützte Simulation von Krisenszenarien erhielten.
Aufträge der österreichischen Nachrichtendienste an exakt denselben Personenkreis hatten zu umfangreicher Berichterstattung in Deutschland sowie kritischen Statements führender Sicherheitspolitiker aus den Reihen der Ampelkoalition geführt. Doch zum Bundeswehr-Auftrag schwiegen unsere mutigen Sicherheitspolitiker.
Die Erkenntnisse über den Cybersecurity-Dienstleister von Olaf Scholz sowie über den Bundeswehrauftrag an die Marsalek-Connection interessierten außer dem investigativen Journalisten Thomas Steinmann (Capital) kaum jemanden in Deutschland.“
Und diese Leute belehren uns nun, wir sollten wegen einer russischen Desinformationskampagne wachsam sein? Ehrlich jetzt?
Sie sind schon lustig, unsere Regierenden.
Actio gleich reactio
In modernen Zeiten, also so um 1687, als die Menschen noch wussten, ob sie Mann oder Frau waren und was der Unterschied zwischen „science“ (Naturwissenschaften) und „humanities“ (Geisteswissenschaften) ist, lebte ein bemerkenswerter Engländer. Bevor er ein alter weißer Mann wurde, war er ein junger weißer Mann und das, was man im Rheinland als „lecker Häppchen“ bezeichnet. Die Damenwelt war hingerissen von ihm und dem Vernehmen nach war er kein Kostverächter. Die Rede ist von Isaac Newton. Manche kennen ihn als Einheit, aber er war tatsächlich ein Mensch, von Beruf Physiker, Astronom und Mathematiker. In seinem Grundlagenwerk „Philosophiae Naturalis Principia Mathematica“ stellte er drei fundamentale Prinzipien vor: Das Trägheitsprinzip („Masseträgheit“), den Impulssatz und das Wechselwirkungsprinzip. Diese bilden die Grundlage der Mechanik.
Das Wechselwirkungsprinzip wird oft vereinfacht beschrieben als „Every action has an equal and opposite reaction“. Auf deutsch wird es oft so ausgedrückt: „Kräfte treten immer paarweise auf. Übt ein Körper A auf einen anderen Körper B eine Kraft aus (actio), so wirkt eine gleich große, aber entgegen gerichtete Kraft von Körper B auf Körper A (reactio).“
Auch politische Kräfte treten stets paarweise auf, so die totalitären Varianten Kommunismus/Sozialismus einerseits und Faschismus/Nationalsozialismus andererseits. Das Erstarken des linken Spektrums führt zu einem Erstarken des rechten. Daher war es m. E. ein fataler Fehler, bei der Wiedervereinigung nicht die SED (egal unter welchem Namen) zu verbieten, so wie es nach 1945 richtigerweise mit der NSDAP geschehen war. Natürlich ändert das nichts am Gedankengut; die Bestrafung von Mord führt auch nicht dazu, dass dieser nicht vorkommt. Aber das Signal, dass die staatliche Unterdrückung von Menschen falsch ist, dass jedes totalitäre Regime, wie immer es sich nennt und welches angeblich höherwertige Ziel es verfolgt, böse ist, hätte gesetzt werden müssen. Nur durch das Aufstellen von Leitplanken am linken und rechten Rand kann eine Mitte überhaupt definiert und gesichert werden, das Aufschaukeln von gegensätzlichen Kräften vermieden. So wurde der Rahmen nur in eine Richtung gesetzt, das System „enteierte“ nach links. Macht sucht sich immer ihren Weg und wenn die linke Flanke offen ist, dann wird sie genutzt.
In der Politik braucht es oft eine Weile, bis sich fehlerhafte Weichenstellungen auswirken, die sogenannten Totzeiten. Das ist ein Problem, denn dann, wenn sich die Wirkung zeigt, ist die Ursache oft vergessen und die Auswirkungen werden falsch zugeschrieben. Nicht Extreme sind also falsch, wie immer man diese definieren mag, sondern totalitäre Ideologien sind es. Diese gibt es in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen, aber alle eint ein Umstand: Der einzelne Bürger ist den Regierenden völlig egal. Er ist Untertan, Befehlsempfänger oder Bauer im Schachspiel der Mächtigen. Insoweit ist der Totalitarismus der Gegenpol zum Christentum, denn die Freiheit des Christenmenschen ist das Fundament der christlichen Ethik. Ein Beispiel dafür ist Friedrich der Große, berühmt durch seinen Satz, dass ein jeder nach seiner Fasson selig werden solle. Er sah sich als erster Diener des Staates. Wie verwurzelt diese Ethik war, dafür legt die Mühle neben dem von ihm erbauten Schloss Sanssoucis noch heute Zeugnis ab: Der König wollte sie weg haben, sie störte den Blick. Der Müller klagte dagegen und bekam Recht. Der König akzeptierte dieses Verdikt. Das ist das Vorbild des Rechtsstaats.
Und es war nicht nur tatsächlich gute Staatsführung, sondern Teil einer sehr erfolgreichen Gegenbewegung zum totalitären Staat, damals in Form des Absolutismus. Denn wie gesagt: Kräfte treten immer paarweise auf!
(vera-lengsfeld.de)
