Autor: tutut

(tutut) - Noch reiten sie ihre Kamele gegen "Rechts", denn nichts   gelernt ist nichts gelernt, was kann z. B. ein Doktorrang dafür, wenn sein Träger ein Dummkopf ist. "Rechts ist ein kaum noch brauchbarer Begriff zur Bezeichnung politischer  Positionen,"  erklärt Gerd Habermann in seinem "polemischen Soziallexikon" mit dem Titel "Richtigstellung". Und so meinen sie, fest im Sattel zu sitzen beim Ritt durch ihre Bildungswüste. "Ursprünglich (im 19. Jahrhundert) im Sinne der 'Ordnungsparteien'  gemeint, die das Bestehende verteidigen, also so viel wie strukturkonservativ. Dagegen sind heute Parteien, die den Wohlfahrtssozialismus verteidigen - die traditinelle 'Linke' - eigentlich 'rechts', und links stehen, wie schon im 19. Jahrhundert, die Liberalen, die diesen Status überwinden wollen. Überhaupt wird jede Partei, die einen politischen Besitzstand verteidigt, 'strukturkonservativ'. In diesem Sinne sind heute  'rechts' die in Kuba oder Nordkorea noch herrschenden Kommunisten. Nennt man liberale Parteien 'rechts', so sind es die Parteien von Eigentum, Freiheit und Rechtsstaat. Die nationale Ausgangsbasis versteht sich immer von selbst, weil es einen Weltstaat nicht gibt. Besser ist die Einteilung der politischen Positionen in freiheitlich und kollektivistisch, oder liberal und sozialistisch. Die 'Etikettierung ' als 'rechts' gilt in Deutschland häufig als verdächtig, ja als so viel wie 'rechtsradikal' im Sinne der Nationalsozialisten, während 'links' trotz der Untaten der kommunistischen Regime immer noch irgendwie achtbar scheint". Trotz rund 100 Millionen  Toten und der Verwechslung der Sozialsozialsten mit deren rechtskonservativen Opfern. Als "Links" dagegen dürfen sich die Marschierer gegen "Rechts" in Deutschland jenen zuordnen, zu denen sie gehören: "Ursprüngliche Bezeichnung einer Ideenrichtung mit Feindseligkeit gegen 'bürgerliche Freiheit', Eigentum, Wettbewerb, Familie, Unternehmerwirtschaft und Nation. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und dem chronischen Versagen sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaaten eine mehr und mehr desorientierte Intellektuellen- und Parteiströmung, die sich von ihrem ursprünglichen Internationalismus verabschiedet hat, technischen Fortschritt verteufelt, Aufstieg und Komfort der Unterschichten verachtet und sich einer strukturkonservativen Verteidigung jener Stellungen widmet, die ihnen der Staat (besonders im Bildungswesen, öffentlichen Medien und Parlamenten) noch immer reserviert". Und so irren  sie herum begriffsstutzig in ihren Labyrinthen wie Schafe den Ärschen der Herde nach, welche gerade sie auf Trampelpfade der Hirten führt. "Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus - Deutschland steht auf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und

Rechtsextremismus" schlägt dann Lügenpresse die Trommel, während Leidartikler ohne Bahnsteigkarte  als Gastautor, so würde freie Presse ihn ankündigen, "Bahnhof" ruft, als wenn das Auto schon verboten wäre: "Noch keine Entwarnung - Endlich kehrt bei den Tarifverhandlungen von Bahn und Lokführergewerkschaft GDL Vernunft ein. Der Streik der Lokführer wird heute beendet. Danach wird bis Anfang März das getan, was eigentlich die Aufgabe der Tarifparteien ist: verhandelt". Vernunft in diesem Land? Dazu bräuchte es Verstand. "Als zweite gute Nachricht können die Kunden darauf bauen, dass es bis Anfang März keine neuen Streiks geben wird. Wenn es beiden Seiten gelingt, sich bis dahin auf dem Wege von Gesprächen zu einigen, ist das Thema auch endgültig vom Tisch. Teuer genug war der Arbeitskampf schon". Wer aus Extremeimern nicht vorhandenes Geld über die Welt regnen lässt, der soll daheim Bus und Bahn fahren? Wer sagt's einer Außenministerin wie aus dem Schulmädchenreport, dass die Heimat auch ohne Luftwaffe erreichbar ist? Sie vielleicht mit dem Dauerbrenner Gäubahn, der kein Renner sondern Steher ist? "CDU kritisiert Schienenersatzverkehr - Maria-Lena Weiss und Thomas Bareiß bemängeln Planung auf Gäu- und Donautalbahn - Sowohl auf der Gäu- als auch der Donautalbahn durfte der Regionalverkehr im vergangenen Jahr selten fahren". Hat er dies als Einkehrer in einem Kloster in Jerusalem erfahren? Und kommt sie nicht fliegend nach Berlin? Lokalchef stutzt deshalb die Leidplanke zum Pfosten zurück: "Fahrten mit dem Zug sind seit Jahren höchstens für eingefleischte Eisenbahnfreunde ein Vergnügen. Im vergangenen Jahr wurde den Bahnkunden in der Region noch mehr Geduld abverlangt. Statt im Zug saßen die Bahnkunden im Bus. Und das, obwohl die Strecken von Gäu- und Donautalbahn wenigstens zeitweise befahrbar gewesen wären. In einem Brief haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und Thomas Bareiß nun deutliche Kritik geäußert". Wochenend war, und der Mann mit der schwarzen Maske füllte eine dritte Seite: "Zum Traumgewicht per Piks? - Abnehmspritzen versprechen Gewichtsverlust ohne qualvolle Diäten. Wie sie wirken und wo die Tücken liegen. Ein Mann aus Biberach berichtet von seinen Erfahrungen". Liabs Herrgöttle! Warum nicht gleich zum Stich: "Bezirksimkervereine bieten Anfängerkurs an ... Honig aus dem eigenen

Garten? Wie das geht, zeigen die Bezirksimkervereine Spaichingen-Heuberg, Tuttlingen und Trossingen in einem gemeinsamen Informationsabend zum Jungimkerkurs 2024, der am Freitag, 16. Februar, im Schützenhaus Spaichingen stattfinden wird". SumSum. Eher Kunsthonig gibt's hier, für den, der warten kann, falls der Politik nicht eine neue Pandemie einfällt: "'Kunst trifft Wirtschaft' - geht in die dritte Runde - Am 22. September präsentieren Spaichinger Firmen sowie Gewerbebetriebe Kunstwerke und sich selbst". Kunst kommt von Können, was sich von denen, die mit Kunscht aller Art hausieren gehen, nicht immer sagen lässt. Überall mitreden, aber nirgendwo für nichts verantwortlich. Wenn sonst nichts ist, aber immer noch nicht alles Papier verdruckt und der Anzeigenteil Minimalist, muss es herasusgeschrien werden: "Drei Läden verlassen Kaufland - Am 30. Juni wird es Veränderungen im Einkaufszentrum in der Oberen Wiese geben". 150 Prozent Bockmist? Warum nicht mehr berichten, was sie nicht verstehen, Deutschland ein Abenteuerbauernland, Zeitung ist mit dem Traktor da gegen Linksgrün: "So läuft eine Bauern-Demo ab - Die 'Schwäbische Zeitung' fährt auf einem Trecker mit - Kommandos per WhatsApp - Tempo 5,2 km/h - Die Bauern verlangsamen den Verkehr auf der B 32 bei Ravensburg in beiden Richtungen. Der Protestzug umfasst rund 300 Traktoren". Ist das nicht luschtig? Demnächst auf dem Hexenwagen? Fasnet ist. Narri! Narro! Wer's genau wissen will, hier die Bedienungsanleitung: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung".  Mehr Licht! sollen Goethes letzte Worte gewesen sein. Oder auch als alter Hesse:
Mer liescht …nicht gut. Vielleicht nur: Mehr nicht! Zeitungsleserwunsch.

Schockierende Tat
Mann findet Familie erstochen vor: Neue Details zur Tat in Pfaffenweiler
Drei Personen in Wohnung in Paffenweiler erstochen. Ein 27-Jähriger öffnet die Haustür. Ihm offenbart sich eine Szenerie wie aus einem Horrorfilm. Vater, Mutter, Bruder sind tot - erstochen. Und der Täter kam wohl aus dem Haus.
von: Schwäbische.de
(Schwäbische Zeitung. Was denkt sich eigentlich eine Redaktion dabei, so einen Artikel einzuleiten unter dem es am Schluss heißt: "Hinweis: Dieser Text erschien im Schwarzwälder Bote"?)

Nach Greiz nun auch Eichsfeld und Ortenaukreis
Bezahlkarte statt Bargeld: Komplette Familien vom Balkan reisen sofort zurück
Von Matthias Nikolaidis
Nach dem thüringischen Greiz haben weitere Landkreise die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt oder haben das bald vor. Lokal scheint problemlos möglich, wofür Bund und Länder noch Monate brauchen werden. Erfolge gab es angeblich sofort: Einige dreiste Asylbetrüger reisten ab. Aber senkt die Maßnahme langfristig wirklich den Migrationsdruck? Es brauchte acht Jahre, bis in Deutschland eine neue Idee einziehen darf, die den Migrationsdruck auf dieses Land vielleicht allmählich senken könnte. Die Bezahlkarte, zuerst im thüringischen Landkreis Greiz eingeführt, hat sich als wirksames Abschreckungsinstrument erwiesen – zumindest für einige sehr dreiste Asylbetrüger. ..In dieser Woche hat der baden-württembergische Ortenaukreis mit der Ausgabe von Bezahlkarten angefangen. Hier können die Nutzer zwar keine Banküberweisungen vornehmen, sich aber Bargeld auszahlen lassen. .
(Tichys Einblick. Warum nicht den Rechtsstaat wieder einführen? Von diesen sogenannten "Asylbewerbern" dürften keine im Land sein.)

Umfrage: Schlaft ihr bei Vollmond schlechter?
Ende vergangener Woche stand der Mond das erste Mal in 2024 voll am Himmel. Viele Menschen sagen von sich, dass sie dann besonders schlecht und unruhig schlafen. Wie ist das bei euch?
(swr.de. Du Staatsfunk schläfst auch ohne Mond, gelle?)

Ausländische Fachkräfte: Unternehmen fordern mehr Tempo
Die Wirtschaft beklagt, dass es bei der geplanten zentralen Ausländerbehörde für ausländische Fachkräfte keine wesentlichen Fortschritte gibt. Der Präsident der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer (IHK), Claus Paal, sagte: "Die Politik muss jetzt Tempo machen." Man benötige dringend die von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) im Juni vorgeschlagene Einrichtung für Fachkräfte. "Die meisten haben bereits eine Jobzusage und könnten sofort bei uns arbeiten."
(swr.de. Wie viele Millionen braucht er noch? Wann ermittelt die Justizministerin gegen die Migratonsministerin wegen Grundgesetzbruch?)

Streik der GDL bei der Deutschen Bahn beendet
Der Streik der Gewerkschaft der Lokführer bei der Deutschen Bahn ist beendet. Seit 2 Uhr fahren wieder Züge im Personenverkehr. Laut Bahn ist heute aber noch mit Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr zu rechnen.
(swr.de. Nachrichten von hinter der Schranke.)

Bauern planen Blockade von Paris
Die französischen Landwirte wollen heute Paris lahmlegen. Unter anderem sollen dabei acht Autobahnen blockiert werden. Das hat die größte Bauerngewerkschaft des Landes mitgeteilt. Seit mehr als einer Woche protestieren die französischen Landwirte gegen zu hohe Dieselpreise, zu viel Bürokratie und zu strenge EU-Normen.
(swr.de. Nichts wie hin und Revolution üben. welt.de: "15.000 Polizisten sollen 'Belagerung' von Paris durch Bauern verhindern". Sind denn nicht alle Franzosen Bauern?)

Konfetti zum Klicken
Beginnen wir den Tag und die Woche bunt: Wenn ihr hier klickt, regnet es Konfetti:..
(swr.de. Die Narren sind los in Grünfunk von Buntland.)

++++++++++++++++

Gegen Rechts"-Aufmärsche
Die Angst vor dem Machtverlust
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Die politmediale Blase errichtet einen „antifaschistischen Schutzwall“. Plötzlich allüberall Demos „gegen Rechts“, gegen Nazis, gegen die AfD inklusive CDU, CSU, FDP – kurzum: gegen alles, was die ökolinke Deutungshoheit in Frage stellen könnte. Alles rechts von ganz links soll abgeräumt werden. Derweil werden die realen und ökonomischen Probleme im Land nicht weniger, im Gegenteil. Die Brandmauer gegen die AfD steht, ein „antifaschistischer Schutzwall“. So wurde schon einmal in Deutschland eine Mauer gegen „Rechts“ genannt. Das war aus Sicht der DDR die damalige Bundesrepublik. Dort wurden in dieser Zeit von der SPD und der CDU Meinungen vertreten, die heuer als „rechts“ gelten. Die Demonstrationen „gegen Rechts“ werden natürlich von den Medien gefeiert, sie überschlagen sich geradezu mit Erfolgsmeldungen und jubilieren: Endlich wacht das Land auf! Das Land, nicht einige 100.000 Anhänger der linken Ökobourgeoisie. Die allermeisten der 84 Millionen Deutschen und Zuwanderer sind zu Hause geblieben...
(Tichys Einblick. Immer wieder Faschismus!)

"Wer Strickt, ist rechts"
Der Kampf der Linken gegen Frauen, die stricken, nimmt vernichtende Formen an
Von Redaktion
Frauen, die stricken, sind rechts und damit eine Gefahr für die Demokratie? Nach Monika Gruber gerät jetzt auch die Publizistin Zana Ramadani ins Visier von linken Shitstorms und teuren Anwälten. Die Vernichtungsphantasien linker Hetzer bedrohen die Meinungsfreiheit und persönliche Sicherheit...das linke Lager hat einen Vorteil: Es kann sich auf sogenannte „NGOs“ stützen, die mit Steuergeld reichlich ausstaffiert politische Gegner einfach niederklagt. Das Presserecht wird zum politischen Kampf gegen die Meinungsfreiheit angesetzt – gestützt auf Geld aus der Staatskasse. Diese Fälle häufen sich.
(Tichys Einblick. Pandemie des Wahnsinns. Wieder Zeit zur Emigration. Wo kriegen Deutsche Asyl?)

Zwei Anfragen – eine Antwort
Bundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-Affäre
Von Marco Gallina
Gleich zwei Anfragen sollen klären, was die Bundesregierung über das Potsdamer Treffen wusste. Anstatt aber alle Zweifel auszuräumen, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre involviert sein könnte, bestätigt die Regierung indirekt genau das...Es gäbe eine sehr einfache Möglichkeit, genau das herauszufinden. Etwa, indem die Bundesregierung jeden Verdacht ausräumen würde, dass der Verfassungsschutz in den Vorgang involviert war. Genau das wollten zwei Bundestagsabgeordnete klargestellt wissen: Martina Renner (Linke) und André Hahn (AfD). ... Offenbar war der Verfassungsschutz involviert, und man hütet nunmehr das Staatsgeheimnis wie einen Augapfel, weil die „Rückschlüsse auf die Methoden“ unangenehme Wahrheiten über die hiesige rechtsstaatliche Ordnung enthüllen könnten. Wir leben schließlich im besten Deutschland aller Zeiten.
(Tichys Einblick. Die Ampel gegen das Volk.)

Klarstellung von „Correctiv“
Potsdam, die Medien und die Mär von den „Deportationen“
Die Medien berichten täglich von „Deportationen“, die CDU- und AfD-Politiker beim „Geheimtreffen“ in Potsdam besprochen haben sollen. „Correctiv“ sieht sich nun zu einer Klarstellung veranlaßt und greift zu einer dreisten Lüge. Beim ARD-„Presseclub“ sagte die Journalistin am Sonntag: „Wir haben auch nicht von ‚Deportationen‘ gesprochen oder so.“ Das Wort sei dann von denen aufgebracht worden, die das „interpretiert“ haben. Allerdings gibt es bis heute keinen Beleg dafür, daß der Begriff bei dem sogenannten „Geheimtreffen“ überhaupt verwendet wurde. Zudem log Dowideit bei ihrem Auftritt. „Correctiv“ sprach in seinem Text ausdrücklich selbst von Deportationen. So heißt es im Text: „Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.“ Auch das Narrativ von „Vertreibung“ stammt von „Correctiv“ selbst...
(Junge Freiheit. Nichts da! Die Zeitung bleibt eine Lügnerin.)

Correctiv-Affäre
Wie die CDU die Correctiv-Story übernahm – und zum Eigentor verwandelte
Von Roland Tichy
Die CDU wollte sich offensichtlich an die Spitze der Correctiv-Bewegung gegen die AfD setzen und führte den Begriff „Deportation“ für das Potsdam-Treffen seitens der Politik ein. Das gelang zunächst gut. Doch ganz unplanmäßig wird auch sie gleich mit abgeräumt...Das Thema nahm erst an Fahrt auf mit dem Begriff „Deportation“. ..TE hat nachgeschaut, wer diesen Begriff in die aktuelle politische Debatte einführte. Und ist auf zwei bemerkenswerte Namen gestoßen. In der breiten Medienberichterstattung wurde der Begriff erstmals von Armin Schuster, dem sächsischen CDU-Innenminister, am 11. Januar 2024 geprägt. Der Begriff findet sich beispielsweise in der Sächsischen Zeitung...Auch in den Nachrichtenagenturen taucht dieser Begriff erst an diesem Tag in Zusammenhang mit Schuster auf. ...In einem Bericht über einen kommenden Bericht der Tageszeitung Welt meldete AFP und zitierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Diese Deportationen auch von deutschen Staatsbürgern, über die hier de facto gesprochen wird, sind menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft.“ ...
(Tichys Einblick. Was ist von 3. Führungswahl zu erwarten? Die Elche nehmen sich selbst auf die Hörner.)

„Endlich zusammenreißen“:
Britische Zeitung rechnet ab: Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe
Deutschland sei die „schlechteste große Volkswirtschaft der Welt“ im Jahr 2023 gewesen, befindet die britische Financial Times. Und die aktuellen Ereignisse - von landesweiten Streiks bis zum Absturz der Ampel in der Wählergunst - seien ebenfalls „verstörend“.
(focus.de. Zeitlupe? Ein Land verglüht unterm Brennglas.Von den Britenlernen: Dexit!)

Sicherheit Europas
Putins drei Worte bedeuten nur eines: Kapitulation
Von Josep Borrell Fontelles
Erneut wird von einigen behauptet, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen könne. Diese Rufe nach Appeasement sind falsch, wir dürfen nicht zulassen, dass sie unsere Politik bestimmen. Der EU-Außenbeauftragte erklärt in einem Gastbeitrag, was Europa jetzt tun muss.
(welt.de. Wer? EUdSSR ohne Grenzen. Muss jeder Quatsch ausgeschellt werden? Von einem spanischen Sozi, der auch noch Argentinier ist - wohl für alle Fälle. Das sind die Letzten, die irgendwo in Europa mitmachen. Kriegen ja nicht einmal Gibraltar oder Nordafrika zuwege gegen Invasionen.)

Umfrageverluste für die AfD:
Lüge oder Wahrheit?
Von MARIO B.
Wahlumfragen liefern wertvolle Einblicke in die Haltung der Bürger gegenüber unserer deutschen Parteienlandschaft. Diese ermittelten Informationen haben jedoch – wenn überhaupt – nur vorläufigen Charakter, sind darüber hinaus nicht repräsentativ und können demnach die Realität nicht wirklich abbilden. Seit ein paar Tagen hört man in diversen Nachrichten von einer FORSA-Umfrage, nach der die AfD inzwischen nur noch bei 20 Prozent liegt und somit angeblich 2,0 Prozentpunkte verloren haben soll. Wir können also diesen Zahlen glauben oder nicht. Ich neige dazu, diesen Zahlen nicht zu glauben. Diese angeblichen Zahlen kommen ausgerechnet – und so rein zufällig – zu einer Zeit, als gegen die AfD agitiert und massenhaft demonstriert wird. Ich behaupte, dass dies ein ganz billiges manipulatives Taktieren ist mit dem perfiden und eigentlich missbräuchlichen Ziel, die Meinungsbildung auf spitzfindige Weise in eine regierungskonforme Meinungsmache zu transformieren. Es wird versucht, dem deutschen Volk weiszumachen, dass die AfD faktisch an Zustimmung verliert und hofft, dass sich die Bürger dadurch beeinflussen lassen und ihre ursprüngliche positive Haltung gegenüber der AfD revidieren. Hier setzt bzw. hofft man auf Schützenhilfe des Phänomens der sich selbsterfüllenden Prophezeiung! Auf der Seite der STATISTA zeigt FORSA ebenfalls für die AfD 20 Prozent. Umfragen anderer Institutionen ergeben jedoch meist höhere Umfragewerte, im Durchschnitt 21,75 Prozent. CIVEY beispielsweise listet die AfD mit 21,3 bei einem Plus von 0,2 Prozentpunkten. Die Forsa-Umfrage bedeutet somit gar nichts! Manfred Güllner ist Gründer und Geschäftsführer des FORSA-Instituts und zugleich kein unbekanntes SPD-Mitglied. Er ist offensichtlich ein Regierungskonformist und ein politisch linksorientierter Mitläufer oder – hinsichtlich der Verlautbarungen seines Instituts – gar Wegbereiter einer weiteren Anti-AfD-Kampagne. Man muss nur auf Wikipedia unter seinem Namen recherchieren, dann erfährt man einiges kontroverses Wissenswertes und erkennt, woher der Wind weht und welchen Wert wir den gegenständlichen Umfrageergebnissen beimessen sollten.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Bevor das nächste Spiel (EU-Wahl, 6. Juni) beginnt, müssen die Figuren aufgestellt werden. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zuerst mal die Verwandtschaft zum Zuge. Sahra ernannte ihren Sidekick, die rote Amira Mohamed Ali, zur Co-Parteichefin – der erste Parteitag durfte das nur noch absegnen, denn das BSW steht schließlich in der bekannten Tradition, wo es demokratisch aussehen muss (Walter Ulbricht). Amira Mohamed wiederum schob ihren Lebensgefährten, einen gewissen Onken, auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die EU-Wahl, und Sahras Ehemann Oskar hat die Wild Card als Parteimitglied, trotz „einer Art Aufnahmestopp“ (Bild).
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)

***************

Ukrainischer Präsident
Selenskyj will bei Rückkehr von Wehrdienstverweigerern keinen Druck auf Deutschland ausüben
(welt.de. Hat der sie noch alle? Irgendwann ist Ende mit Komik.)

Christoph Lövenich, Gastautor
Knast für den „kleinen Akif”?
Wieder einmal steht der Schriftsteller Akif Pirinçci vor dem Kadi. Er soll das Volk verhetzt haben. Wie genau, geht aus der Anklageschrift nicht hervor...Er „ist fies, er ist gemein […]. Außerdem schreibt er wie drei Teufel beim Fünfkampf“, attestierte ihm Henryk M. Broder vor zehn Jahren. Genau damit eckt Pirinçci immer wieder rechtlich an. Insbesondere wenn seine Wortwahl mit dem Beleidigungsparaphen kollidiert, der sich am Umgangston der deutschen Oberschicht im Kaiserreich orientiert. Obgleich – wiederum Broder – die Realität „noch schlimmer [ist,] als er sie beschreibt“...
(achgut.com. Was wird aus der mutmaßlich größten Volksverhetzung in der Geschichte der Bundesrepublik, die gerade auf Straßen stattfindet?)

Französische Bauern machen ernst
Von Gastautor Edgar L. Gärtner
Es geht längst nicht mehr nur um den Agrar-Diesel, sondern um den „Green Deal“ der EU. Die Regierung hat allen Grund zur Beunruhigung. Es riecht nach „Jacquerie“.
(achgut.com. "Allons enfants de la Patrie...")

Das Kartell - Parteienstaat kann aufatmen
Ampel-Stütze BSW – Medien berichten über Demos staatstragend parteiisch
Über die seit Mitte Dezember 2023 laufenden Bauernproteste wird von den Medien immer weniger berichtet, die Teilnehmerzahlen runtergerechnet. Die Teilnehmerzahl der Demos für die Ampelregierung stieg in den Medien binnen einer Woche von Zehntausend über Hunderttausend auf Million – um wie viel hochgerechnet?
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Sie kennen keine Parteien mehr - nur Wagenknechts SED.)

Verfassungsrat kassiert Großteil des Gesetzes
Frankreich: Wie Macron trickreich zu einem neuen Immigrationsgesetz kam
Von Matthias Nikolaidis
Gerade beschlossen, wurde das neue Migrationsgesetz in Frankreich vom Verfassungsrat um ein Drittel gekürzt. Das Vorgehen gleicht einer Verschwörung gegen das Parlament. Tricksen und Täuschen sind auch in Frankreich an die Stelle legitimer Entscheidungen getreten. Die Opposition spricht vom „Staatsstreich gegen das Recht“.
(Tichys Einblick. Noch einer, der meint, das Volk zu sein.)

Saale-Orla-Kreis
Thüringen: AfD scheitert knapp bei Landratswahl
Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen leitet das Wahljahr 2024 mit einer Beinahe-Sensation ein. Der AfD-Kandidat zur Landratswahl scheitert denkbar knapp in der Stichwahl an seinem CDU-Gegner. Im ersten Wahlgang hatte er in Führung gelegen.
(Junge Freiheit. Immer wieder. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die AfD kann Politikgeschäft nicht. Fachkräftemangel.)

Proteste
Migration in Irland – „Unsere Kinder fürchten sich“
In Irland drohen die Proteste gegen den anhaltenden Migrationsstrom zu eskalieren. Die Demonstrationen und vereinzelten Gewalttaten kommen nicht aus einem luftleeren Raum. Die Situation vieler Iren ist prekär.Auch mehrere Wochen nach der schweren Messerattacke eines Migranten auf Schulkinder in Dublin, die gewaltsame Proteste gegen die liberale Migrationspolitik der irischen Regierung zur Folge hatte, hält die Zuwanderung die Republik Irland auf einem hohen Streßlevel...
(Junge Freiheit. Liegt Irland auch im Mittelmeer? Die wissen noch: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.)

AKP-Ableger wird bereits seit langem geplant

Von Alex Cryso

Es ist wie immer: Während sich die besorgten Gutmenschen wie die Aasgeier auf die AfD stürzen, wird zeitgleich der Weg für die wirklichen Gefahren freigemacht: Nicht nur, dass fremdländische Verbrecher eine unfassbare Rückendeckung für noch weitere und noch schlimmere Taten erhalten, auch soll der politische Acker weiter aufgeweicht werden, was am besten mit einer Islampartei gelingen würde. Experten befürchten schon jetzt, dass es in Berlin bald zur Gründung einer solchen kommen könnte, die dann ins Abgeordnetenhaus einzieht und dort die Interessen ihrer Glaubensbrüder vertritt. Echter Liberalismus und Demokratie sind jedoch nicht zu erwarten.

Die Weichen zu dieser fatalen Entwicklung wurde schon vor geraumer Zeit gestellt: Alleine in Berlin leben offiziell rund 330000 Muslime, Sympathisanten und Mitläufer nicht mitgerechnet. Zudem haben mehr als 110000 Türken dort keinen deutschen Pass. Hingegen wird die doppelte Staatsbürgerschaft immer mehr zur Norm. Bekanntermaßen will die Ampel die Einbürgerung von Muslimen und Schwarzafrikanern noch weiter beschleunigen und vereinfachen. Türken, Araber und Afghanen sind nach wie vor die Zuwanderungsgruppe Nummer eins. Als kontrolliert kann die jetzige Form Migration garantiert nicht mehr. Viele Ausländer sind von Haus aus indoktriniert, antisemitisch eingestellt und stehen dem Westen ablehnend gegenüber. Zudem ist die Geburtenrate der Muslime die Höchste in der Hauptstadt.

Dass eine mögliche Islampartei nicht liberal agieren wird, ist daher keine Besorgnis, sondern eine berechtigte Befürchtung. Auch der ungute Einfluss Erdogans auf die Hauptstadt könnte sich damit immens vergrößern. Der bezeichnet die Hamas schon mal als „Freiheitskämpfer“ und behauptet, der Westen führe „einen neuen Kreuzzug“ gegen die Muslime. Die neue Islampartei könnte daher direkt der AKP unterstehen – wo in den Moscheen mit der Ditib angefangen wurde, ginge es nun nahtlos in den Parlamentern weiter. Der offen dargelegte Hass würde sich nicht nur weiter gegen die Juden richten, sondern sich auch in politischer Arbeit gegen den Westen, seine Werte und das Christentum äußern.

Bereits Ende des letzten Jahres war von rund 2,5 Millionen Migranten die Rede, die im Zuge der Einbürgerungsreform die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen könnten. Sogar die Fünf-Prozent-Hürde könnte bei einem solchen Kontingent bei den Bundestagswahlen aus dem Stand geknackt werden. Die Ampel vergaloppiert sich hingegen in der nächsten Milchmädchenrechnung, in dem sie glaubt, dass ein reger Zuzug gleichzeitig auch vermehrte Wählerstimmen bedeutet. Schon längst sind die rund 5,5 Millionen Muslime in Deutschland keine Minderheit mehr, sondern eine echte Souveränität.

Rechtsanwältin Seyran Ates bestätigte vor wenigen Wochen, dass ein AKP-Ableger für Deutschland schon „seit langem vorbereitet“ wird. Und: Erdogan denkt „im Marathon“, also nicht auf kurze Zeit, sondern die nächsten 30 bis 40 Jahre im Voraus. Eine gemeinsame Partei wäre der nächste Schritt, nachdem schon etliche türkische Vereine, Verbände und Gewerkschaften gegründet wurden. Die Parallelgesellschaften blühen und gedeihen auch weiterhin. Die neue Partei wäre in erster Linie dazu, um Privilegien für Migranten zu schaffen, aber auch die bestehende Verhältnisse einschneidend zu verändern. Erfolge wie die Abschaffung von Weihnachtsfeiern oder die Aufhebung des Kopftuchverbotes an deutschen Schulen werden längst verzeichnet. In Belgien, Holland und Frankreich sind solche Parteien bereits aktiv: Dort geht Erdogan stets als Sieger unter den Bürgern mit türkischer Staatsbürgerschaft hervor. In Deutschland hat Erdogan zwei Drittel aller Türken hinter sich.
(beischneider.net)

AUF1-Chefredakteur: „Kampagne gegen Rechts soll vom Great Reset ablenken!“

Der alternative österreichische Fernsehsender AUF1 hat schon bei der Corona-Inszenierung, beim Klima-Schwindel, der Kriegs-Hetze oder den Bauern-Protesten gegen die Einheitspropaganda des Systems berichtet. Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Kampagne gegen die AfD und ihre Sympathisanten seien besorgniserregend – und symptomatisch, sagt Chefredakteur Stefan Magnet in seinem aktuellen Video. „Das haben wir schon bei Corona erlebt. Öffentliche Ächtung, Entrechtung und Entmenschlichung jener, die eine andere Meinung haben.“

Auf die aktuelle Kampagne des Globalisten-Kartells reagiert AUF1 mit einer „Woche der Demokratie“. Denn, so Magnet: „Demokratie ist auch Meinungsvielfalt! Deshalb lassen wir auch jene zu Wort kommen, die das System ausgrenzt.“ Gleichzeitig weist er darauf hin, wie sich die Tonalität bei der aktuellen Kampagne extrem entwickelt. So wurden etwa bei den Demos Transparente mit Aufschriften wie „AfDler töten“ getragen.

Es gehe jetzt nur scheinbar „um die AfD“. Es gehe auch nicht um links oder rechts. Es gehe um Ablenkung. Einerseits von den ersten großen Bauern- und Unternehmer-Protesten, die gegen die Regierung und die damit verbundene Zerstörung Deutschlands auf die Straßen gingen. Denn das hätte sich ausweiten können. Der Unmut bei den arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen sei enorm. „Worum es bei dieser Kampagne wirklich geht, ist Ablenkung von dem, wo das System hin will – zum Great Reset“, sagt Stefan Magnet. „Nach der Enteignung und Zerstörung kommt ein moralischer totaler Staat! Wie im historischen Kommunismus! Wie in China!“

Deshalb steuere AUF1 voll dagegen. Denn: „Propaganda, Zensur und psychologische Irreleitung gehören zum Haupthandwerkszeug der Globalisten.“ Ohne das würde dieser Plan gar nicht funktionieren, und die Menschen würden sich nicht so spalten lassen. Gelingt es, das Spiel großflächig zu entlarven, ist es mit dem Great Reset vorbei, meint Stefan Magnet.
(pi-news.net)

Bundesregierung: Relativierung des Holocausts ist erlaubt, wenn sie unseren Zwecken dien?

Von Michael van Laack

Was wir in diesen Tagen sehen und ertragen müssen, ist die perverse Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Ideologie und des grausamen Todes von sechs Millionen Juden um den Erhalt der Macht einer ehrlosen und korrupten Clique willen, die sich unter dem Oberbegriff “Ampel“ zusammengefunden hat. 24/7 einen Kokon um sie bildend wird die Ampel eskortiert vom Merkelteil der Union und vor allem den gelehrigen Schülern Alfred Rosenbergs, der 15 Jahre auf dem Stuhl des Chefredakteurs beim „Völkischen Beobachters”, saß: vom ÖRR und nicht wenigen sogenannten Leitmedien.

Rosenberg schrieb einst in sein Tagebuch: „Jetzt, wo Juden und Kommunisten ausgemerzt sind, lebt das Volk auf“. Ich fürchte, in den Tagebüchern mancher Spitzenpolitiker und Chefredakteure unserer Tage könnte sich schon heute der Eintrag finden: „Erst, wenn neben der AfD auch alle Konservativen kaltgestellt sind, kann die Zivilgesellschaft aufleben.“

Holocaust 2.0 – Widerwärtiger geht es nicht!
Schon in den vergangenen Jahren war ich erschrocken darüber, wie viele perfide Vergleiche zwischen NSDAP und AfD in Reden, Interviews und Büchern zu hören und zu sehen waren. – Was wir allerdings in den letzten knapp zwei Wochen an sprachlichen Entgleisungen, verbalen Mitgeboten und in erschreckender Art und Weise den Nationalsozialismus und vor allem den Holocaust relativierenden Äußerungen sehen mussten, welch aberwitzigen Warnungen vor der AfD in Zusammenhang mit “Massenmord 2.0” oder “großflächiger Deportation nicht arischer Menschen” täglich wie von einem schlechten Akupunkteur geführte kräftige und schmerzhafte Nadelstiche alle erdulden müssen, die es wagen, in der Frage der Migration nicht die politische Linke nachzubeten oder auch auf anderen Feldern (Klima, Genderideologie, Wirtschaft und Finanzen) Kritik an den Regierenden zu üben, nimmt demokratiegefährdende Züge an.

Es zeigt sich, dass unsere vor knapp zehn Jahren erstmals ausgesprochenen Warnungen vor der Etablierung einer politischen Religion, die gar nicht anders kann als einen totalitären Ansatz zu verfolgen, kein leeres und anlassloses Geschwätz darstellte, sondern vor einer Zukunft warnte, die in diesen Tagen erstmals große Schritte macht, um Realität zu werden.

Das Herz des Volkes hat links zu schlagen oder es muss zu schlagen aufhören
Die politische Linke fürchtet um ihren bereits sicher geglaubten Endsieg. Sie glaubte lange Zeit, ihrem Ziel entspannt entgegenwandern zu können, weil über viele Jahre alles wie am Schnürchen lief:
Eine in ihrem Herzen noch immer dem Sozialismus verpflichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union peu à peu nach links geführt,
mit der Abschaltung der Energiewende die Grundlage für ein ökosozialistischen Energiewende geschaffen,
mit der Grenzöffnung die Massenzuwanderung von zukünftigem mehrheitlich leicht manipulierbarem (weil vom Finanztropf abhängigen) und auch häufig minderbegabtem Stimmvieh für die folgende Wohltäterkoalition faktisch unumkehrbar gemacht,
mit der “Ehe für Alle” die Transformation der Gesellschaft und die Zerschlagung der Familie als Keimzelle eben dieser Gesellschaft vorbereitet
und darüber hinaus eine Haushaltspolitik eingeführt, die Manipulationen Tür und Tor öffnete und den Weg in eine Schuldenunion ebnete.

Dann aber kam Corona, gefolgt vom Ukrainekrieg und das Traumschloss von einer Neuauflage des demokratischen Sozialismus in Deutschland zerplatzte, die Bürger wurden zunehmend unruhig und unzufrieden, die Koalition reihte Fehler an Fehler. In den ersten Monaten dieser Sozialismusaufbaukrise, bemerkten die Koalitionäre offensichtlich überhaupt nicht, dass der Wind sich drehte. Als er ihnen dann in Sturmstärke ins Gesicht blies und nicht mehr zu ignorieren war, schienen sie für weitere Monate wie gelähmt.

Auch am Wochenende gehen wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD auf die Straße. Überall im Land stehen Menschen zusammen für unsere Freiheit und unsere lebendige Demokratie. #DeutschlandStehtAuf #noafd https://t.co/pIARv1B4lS
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) January 26, 2024

Von Lenin lernen heißt siegen lernen!
Dann aber besannen sie sich auf “die alten Tugenden” der Sozialisten Lenin, Hitler und Honecker, die Opposition mit Hilfe ihrer Medien und anderer Netzwerke wirkungsvoll zersetzt hatten und gingen zum Angriff auf das eigene Volk über. Als Übungsstunde diente der Umgang mit den Bauernprotesten, rasch danach folgte die vom Kanzleramt bei der demokratiefeindlichen Rechercheplattform “Correctiv” bestellte Kampagne und die Mobilisierung der gesamten linken Szene von Kirchen über Gewerkschaften, Mitglieder der eigenen Parteien, Marxisten, Leninisten, linksextremistische Kampfbünde bis hin zu radikalen Muslimverbänden und Hamas-Fans. Um die eigene Macht zu erhalten, habe Sozialisten bekanntlich schon immer gern mit Feinden der Juden bzw. Feinden des Staates Israel zusammengearbeitet.

Wahrlich, schon lange war die Gefahr nicht mehr so groß, dass die Demokratie zerstört werden könnte. Doch jene, die aktuell die größte Bedrohung für sie darstellen, heißen nicht Aiwanger, Chrupalla, Weidel, Maaßen oder Wagenknecht. sondern Scholz, Habeck, Faeser, Steinmeier und Haldenwang; sie heißen nicht Freie Wähler, WerteUnion oder BSW, sondern SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.
Der neue Faschismus wird nicht sagen:
Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen:
Ich bin der Antifaschismus.
(conservo.blog)

Ist bei Attacken von Mensch zu Mensch mit Messern von psychischen Erkrankungen auszugehen, weil sowas normalerweise niemand macht?

(tutut) - "Wir werden in eine nie dagewesene Krise rasen". Erster Satz in "SO.S. Germany - Wie Deutschland ausgeplündert wird" (2013) von Wolfgang Arnold. "Es spielt überhaupt keine Rolle, ob eine Frau, ein Mann, eine riesige Kröte oder Donald Duck auf dem Führerstand stehen. Der Zug sollt, niemand kann noch irgend etwas korrigieren. Was uns Deutschen bevorsteht, ist viel mehr als das, was der niederländische König Willem-Alexander in der ersten  Thronrede seinen Bürgern deutlich gemach that: Der Sozialstaat sei am Ende, alle müssten nun die Schulden der vergangenen Jahre abtragen. Willem-Alexander hätte sagen sollen, dass es nicht nur um die Schulden im eigenen Land geht. Über das Netz des Weltfinanzsystems sitzen alle Bürger in der niemals zu tilgenden weltweiten Schuldenfalle". Die deutsche Bevölkerung werde unter dem bevorstehenden Zusammenbruch besonders leiden. "Wenn wir nicht aufpassen, wird man uns vollständig versklaven und enteignen. Die

kommende Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist das Instrument dafür. Mächtige Gruppen in England und den USA werden bei ihrem Versuch, die Welt zu beherrschen, zwar scheitern, aber sie haben Deutschland in der Tasche." Und dann korrigiert der Autor, denn was Recht ist, muss Recht bleiben: "Vorab: Der Begriff 'Deutschland' sollte in diesem Buch eigentlich nicht verwendet werden. . Wir Deutschen waren seit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches niemals souverän (bekennt kein geringerer als Wolfgang Schäuble). Wichtige Vorrechte der Siegermächte gelten hierzulande noch immer. Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die Westalliierten eine in der Weltgeschichte beispiellose Umerziehung des deutschen Volkes. Mit der aufgezwungenen 'Re-Education' wurde uns ein Schudbewußtsein in die Hirne gepflanzt, aus dem heute unsere oft unverständliche zwanghafte Solidaritätshaltung resultiert. Noch glauben wir, dass  die Milliarden, die unsere Politiker an befreundete und weniger befreundete Länder verteilen, aus freien Stücken verschenkt werden" Es sei aber anders. "Über das Euro-System qurden wir tief in dasglobale Finanzcasino verstrickt und werden aus dessen Zusammenbruch nicht nur mit einem blauen Auge herauskommen. Wir haben es mit drei potenziellen Katastrophengebieten zu tun: Europa, USA und Japan. Jeder Bereich kämpft mit Problemen in einer Größenordnung, die ausreichen, einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft und des globalen Finanzsystems auszulösen. Die Implosion wird das Leben wie wir es in den letzten 60 Jahren kannten, drastisch verändern". Es gibt noch andere erste Sätze, die vielleicht nicht unbedingt Bemerkung verdienen, aber eines Nobelpreises und auch einer Statue im Garten am Bodensee würdig waren: "Der Tag war vergangen, wie eben die Tage so vergehen; ich hatte ihn herumgebracht, hatte ihn sanft umgebracht, mit meiner primitiven und schüchternen Art von Lebenskunst; ich hatte einige Stunden gearbeitet, alte Bücher gewälzt, ich hatte zwei Stunden lang Schmerzen gehabt, wie ältere Leute sie eben haben, hatte ein Pulver  genommen und mich gefreut, daß sich die Schmerzen überlisten ließen, hatte in einem heißen Bad gelegen und die liebe Wärme eingesogen, hatte dreimal die Post empfangen und all die entbehrlichn Briefe und Drucksachen durchgesehen, hatte meine Atemübungen gemacht, die Gedankenübungen, aber heut aus Bequemlichkeit weggelassen, war eine Stunde spazieren gewesen und hatte schöne zarte, kostbare Federwölkchenmuster in den Himmel gezeichnet gefunden". (Hermann Hesse, "Der Steppenwolf").  Der "letzte Satz" aber gebührt Wolfgang Arnold: "Wir werden wieder beten lernen", entlehnt bei Roland Baader.

Herr Landrat des Ortenaukreises,
kümmern sie sich um Ihr Klinikum!

Jochen Kastilan

Leider ist das schon eine wiederholte Feststellung: Die Gesundheitspolitik funktioniert seit Jahren nicht mehr. Sie sollte für die Bürger die bestmögliche sein, denn diese bezahlen dafür. Die Wirklichkeit dagegen sieht verheerend aus. Klinikum Lahr: eine schwerkranke Patientin sieht im Laufe von zwei Tagen - Samstag und Sonntag - keinen Arzt. Ihr Zustand verschlechtert sich zusehends.

Wenn Sie also. Herr Landrat, und Sie Herr Oberbürgermeister, meinen, Sie müssten neue Krankenhäuser bauen, und andere funktionierende schließen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Es kommt darauf an, wie es drinnen aussieht! Bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bevölkerung sieht anders aus. Das ist aber für manche sogenannte Journalisten und embedded press als  Propaganda der Herrschenden kein Thema.

Schließen Sie das Lahrer Krankenhaus und verzichten Sie darauf, für diese Einrichtung auch noch mit Großplakaten zu werben. Was Sie dort versprechen, können Sie längst nicht mehr halten.

Denken Sie daran, was der Ärzteeid beinhaltet, erinnern Sie sich an die Menschenrechte, was unterlassene Hilfsleistung ist, sollte auch bekannt sein. Machen Sie Politik für die Bürger und nicht gegen Sie und nehmen Sie das Wort des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom Februar 2016  ernst: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Und das immer noch täglich. Dazu gehören auch unhaltbare Zustände in der Gesundheitspolitik. Die personelle Situation ist katastrophal. Stellen Sie sich Ihrer politischen Verantwortung, Herr Landrat und Herr Oberbürgermeister, es geht um Menschen!

Demo gegen Rechtsradikalismus
Freundeskreis Flüchtlinge ruft zur Kundgebung in Lahr auf
Der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr ruft ebenfalls zur Demonstration gegen Rechtsradikalismus auf. Am Samstag sollen möglichst viele Ehrenamtliche sowie Migrantinnen und Migrantinnen dabei sein.
(Badische Zeitung. Erschreckende Dummheit eskaliert und findet auch noch eine Plattform hierfür.)

Kommunalwahl am 9. Juni
Roland Hirsch und Guido Schöneboom führen die Listen der Lahrer SPD an
Der Ortsverein Lahr hat die Kandidaten für die Kommunalwahlen im Juni bestimmt. Alt-OB Müller steht nur noch an dritter Stelle der Kreistagsliste...
(Lahrer Zeitung. Die gibt es noch? Was machen die eigentlich für die Lahrer Bürger mit ihren Mandaten in verschiedenen Gremien? Warum sollte die jemand noch einmal wählen? Fachkräftemangel überall. Schöneboom ohne Parteimitgliedschaft zeigte bei der OB-Wahl, dass Politik nicht sein Ding ist, gibt's über Hirsch irgendwas, und was will  "Ehrenbürger Müller weiter im Kreistag?)

Klimaschutz nach Plan
So sieht die Zukunft der Klimamobilität im Ortenaukreis aus
Der Ortenaukreis erstellt einen Klimamobilitätsplan. Damit sollen die Klimaschutzziele des Landes bis 2030 erreicht werden - auch wenn der ÖPNV-Ausbau erstmal flach fällt.Deutschland will die Klimaziele der EU – 55 Prozent weniger Treibhausgase durch den Autoverkehr bis 2030 – erreichen. .
(baden online. Was für eine Eselei. Sie wollen, was kein Mensch kann.)

Demos gegen Rechtsextremismus
Verfassungsschutz: Auch Extremisten prägen Bild der AfD in BW
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus reißen nicht ab. Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband genauer im Blick und warnt vor extremistischen Kräften in der Partei.
(swr.de. Etwa im Auftrag von Linksextremismus, Blödfunk? Sind denn KRÄTSCH und seine linken Genossen lupenreine Demokraten?)

Deutlich weniger als erwartet
Traktoren zogen bei Bauernprotest durch den Nordschwarzwald
(swr.de. Ätsch!)

AfD als Hauptgegner
Klausur im Kloster: CDU bereitet in Schöntal Rückkehr an die Macht vor
Bei Demos gegen Rechtsextremismus gingen am Wochenende Tausende auf die Straße. Ein Großteil der CDU zog sich dagegen zur Klausur ins Kloster zurück. Und ihr Spitzenmann arbeitet an seinem Profil.
(swr.de. Dümmer geht immer. Hagelreparatur fällig? Sie regieren doch. Die Grünen sind der Gegner, bei denen die "cdu" unter der Bettdecke liegt.)

Holocaust-Gedenktag
Ulm: Umstrittene Demo gegen israelisches Rüstungsunternehmen
Fast 300 Menschen sind am Samstag zu einer Demonstration gekommen, die schon im Vorfeld für Kritik sorgte. Am Holocaust-Gedenktag protestierten Menschen in Ulm gegen ein israelisches Rüstungsunternehmen. . Bei der Demonstration waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Friedensbewegung, aber auch Befürworter eines Boykotts israelischer Produkte und palästinensische Gruppen unterstützten die Aktion.
(swr.de. Alles Deutsche? Ja, wenn es Spaziergänger gegen Staatswillkür wären...)

Wasserschichten müssen zirkulieren
Klimawandel: Winter für Durchmischung des Bodensees bisher zu warm
Eiseskälte und stürmische Winde reichen diesen Winter bisher nicht aus für eine vollständige Umwälzung des Bodensees. Das aber wäre wichtig für die Sauerstoffversorgung der Tiefe..
(swr.de. Mensch, Selber machen die Natur!)

Mehrere Anrufe bei der Polizei
Wildschwein-Attacke in Stuttgart: Mann durch Bisse verletzt
Im Stadtgebiet Stuttgarts hat ein Wildschwein einen 77-jährigen Mann angegriffen und durch Bisse erheblich verletzt. Das Tier attackierte den Mann am Samstagnachmittag im Bereich einer Tankstelle im Stuttgarter Süden, wie die Polizei mitteilte.Mehrere Menschen hatten zuvor bereits den Polizeinotruf gewählt und ein freilaufendes Wildschwein im Stadtteil Heslach gemeldet. Die Einsatzkräfte leiteten nach eigenen Angaben sofort eine "intensive Fahndung" ein und holten sich dabei auch Unterstützung durch Experten des Tiernotrufs. Sie konnten das Wildschwein allerdings nicht finden.
(swr.de. Wer war zuerst da? Die Natur holt sich zurück, was ihr gehört. Immer den Dienstweg gehen!)

Bundesliga
Bittere Niederlage: Freiburg unterliegt in Bremen
(sportschau.de. Sein nächster Streich mit Links auf Grün? Toren statt Tore.)

++++++++++++++++

Reformen für Deutschland
Weder Crash noch Neuanfang - einfach Gesetze streichen
Die Ampel zerstört das wichtigste deutsche Kapital: den sozialen und politischen Frieden. Kabinett und Bundespräsident zündeln und randalieren wie berauschte Schüler auf einer Abi-Feier. Dabei wären rasche Reformen für Gesellschaft und Wirtschaft einfach.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Ein bisschen Grundgesetz könnte auch nicht schaden.)

Kopenhagen nach Berlin
Um drei Stunden eher zuhause zu sein, lässt Baerbock extra Luftwaffen-Piloten einfliegen
Für einen drei Stunden früheren Heimflug nach Berlin ließ Außenministerin Baerbock Luftwaffen-Piloten mit einem extra Regierungsflugzeug einfliegen. Die Strecke betrug 356 Kilometer.
(focus.de. Wer holt Habecks Mädchen aufs Fahrrad?)

„Schaue mich nach gutem Schlepper um“
Einreiseverbot für Rechtsextremist Sellner - seine Reaktion ist voller Hohn
Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an.
(focus.de. Scheißangst vor der Wahrheit.)

„Inakzeptabel“:
Grüne mit 1,34 Promille erwischt - im Polizeiwagen macht sie den Hitlergruß
Die Berliner Grünen-Politikerin Jutta Boden ist in der Nacht zu Samstag bei einer Alkoholfahrt erwischt worden. 1,34 Promille zeigte das Gerät. Aber damit nicht genug: Im Polizeiwagen wurde sie anschließend mehrfach ausfällig.
(focus.de. Rechter Arm im Suff? Passt scho, alles links.)

Neben der Spur
Deutschland am Rand seiner Kräfte – und die Ampel im Luftreich des Traums
Von Harald Martenstein
Ob es um unkontrollierte Massenmigration oder die angebliche Weltklimarettung geht: Deutschland hat sich selbst in eine Notlage bugsiert. Und noch immer ist offen, wie die vielen Ampel-Projekte finanziert werden sollen. Diese Regierung hat in jeder Hinsicht den Blick für die Realität verloren.
(welt.de. Das gläubige Volk lässt sie und geht Andersmeinende auf die Straße.)

CDU-General Linnemann:
„Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes das Bürgergeld abschaffen“
Insa-Sonntagstrend
Merz in Kanzler-Frage erstmals deutlich vor Scholz - FDP unter 5 Prozent
(focus.de. Sie könnten regieren, aber wollen nicht, weil sie nicht können.)

==============
NACHLESE
Journalismus
Mein Beruf ist tot
Von Manfred Klimek
Warum haben so viele Deutsche das Vertrauen in die Medien verloren? Unser Autor hat über Jahrzehnte für „Spiegel“, „Stern“ und „Zeit“ gearbeitet, er traf Jörg Haider und Marcel-Reich Ranicki. Hier zieht er eine schonungslose Bilanz – und benennt die Kardinalfehler des Journalismus..
(welt.de. Noch ein Nachruf. Zeitungen sind voll davon. Wer glaubt denn weiter einer Lügnerin?)
===============

Potsdam-Skandal:
Strafantrag gegen mutmaßlichen Wanzenleger
Von MANFRED ROUHS
Die Behauptungen, bei einem „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ hätten AfD-Vertreter im November 2023 die Deportation von Ausländern erörtert, ist offenbar eine ebenso absurde wie folgenreiche Finte. Bundesweit hat sie mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße getrieben. Marine Le Pen distanziert sich von dem, was da der der AfD untergeschoben werden soll. Dem Österreicher Martin Sellner wird die Einreise nach Deutschland verwehrt. – Was, wenn die ganze Sache eine Inszenierung war? Der Fall verlangt Aufklärung, und er hat einen spannenden strafrechtlichen Aspekt, dessen Aufklärung Sache der zuständigen Justizbehörden und der Polizei ist. Er hat zu hohe Wellen geschlagen, um ihn auf sich beruhen zu lassen. Deshalb habe ich am 28. Januar 2024 in meiner Eigenschaft als harmlose Privatperson bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft folgenden Strafantrag gestellt: „Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt, soll am 25. November 2023 eine politische Besprechung einer Vielzahl von Personen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ abgehört worden sein. Dazu wird im Einzelnen im Internet folgende Darstellung verbreitet: ‚Sicherheitsinsider berichten, dass ein ‚nachrichtendienstliches Mittel‘ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.‘ (…) Sollten diese hier von mir zitierten Tatsachenbehauptungen zutreffen, dann hätte die bislang mit Namen unbekannten Täter der Verwanzung eine Straftat nach § 201 StGB begangen. Unter diesem Gesichtspunkt sowie unter allen anderen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten stelle ich hiermit Strafantrag gegen Unbekannt und bitte Sie, den Eingang dieses Strafantrags mir gegenüber zu bestätigen und mich über den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens sowie eine eventuelle Erhebung der Anklage zu informieren.“ Die Staatsanwaltschaft kann und wird diesen Strafantrag nicht ignorieren, weil es für den Verdacht der Verwanzung von mir benannte Quellen gibt, die eindeutige Ermittlungsansätze bieten. Sollte sich der Anfangsverdacht eines Wanzeneinsatzes bestätigen, könnte sich der Potsdam-Skandal zu einem politischen Debakel für Politik und Massenmedien entwickeln. Ich werde die Öffentlichkeit informieren, sobald es dazu Neuigkeiten gibt.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Freie Presse, so etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.
(John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, in einer Rede zum Thema "Free Press", 1880.)
***************

Am Holocaust-Jahrestag
Die Israel-Feinde marschieren wieder durch Berlin
Es ist also wieder „Palästina“-Demotag an diesem 27. Januar in Berlin. Moment: 27. Januar? Da war doch was! Richtig: Es ist der internationale Holocaust-Gedenktag, den sich die Veranstalter für ihren pro-palästinensischen beziehungsweis anti-israelischen Aufzug ausgesucht haben.
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Hauptstadt der Schande. Deutschland ist doch abgeschafft, hat nichts damit zu tun.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Abgehoben, leblos, realitätsfern: Willkommen in der Welt der Ricarda Lang
Sie denken, Sie würden die Leute wählen, die über Ihr Leben bestimmen? 50 Prozent der Abgeordneten, die im Parlament sitzen, sind nie vor den Wähler getreten. Deshalb reden sie auch so, wie sie reden. .Was war, gemessen an der Resonanz bei X, das Fernsehereignis des Monats? Der Auftritt von Ricarda Lang bei Markus Lanz. ..Ich habe gehört, Frau Lang soll privat sehr nett sein. Angeblich kann sie auch über sich selbst lachen. Aber ihre Talkshows sind eine Katastrophe. An welcher politischen Akademie lernt man so floskelhaft zu reden, so verschraubt und verstellt? Da ist kein Satz, der ans Herz geht – und das, obwohl ständig von den emotionalen Angeboten die Rede ist, die man machen müsse...
(focus.de. Wer beschäftigt sich denn mit sowas?)

Arbeitspsychologie
Der hohe Krankenstand ist Symptom eines tief greifenden Wandels
Die Krankenstände rangieren in Deutschland auf Rekordniveau, gleichzeitig zeigt sich: Zahlreiche Beschäftigte melden sich krank, obwohl sie eigentlich gesund sind – oder arbeiten trotz Krankheit weiter.
(welt.de. Die Krankheit heißt German Angst.Noch schlimmer ist Gesundheit. Dagegen setzensogar Ärzte falsche Masken auf.)
Folgen der Corona-Pandemie
Die dünnhäutige und erschöpfte Gesellschaft
Vor vier Jahren wurde die erste Covid-19-Erkrankung in Deutschland diagnostiziert. Nun ergründen Sozialforscher, welche Spuren Corona hinterlassen hat. Es ergibt sich ein Bild einer geschwächten, misstrauischen Bevölkerung, die nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.
(welt.de. Welche Pandemie? Ohne Krise geht die Mimi nicht ins Bett.)

Im Verteidigungsministerium
Ukraine deckt 40-Millionen-Betrug bei Waffenbeschaffung in eigenen Reihen auf
(welt.de. Woher hat eigentlich ihr Schauspieler den Bimbes?)

Orden wider den tierischen Ernst
Beim „Orden wider den tierischen Ernst“ wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ausgezeichnet. Julia Klöckner greift kräftig daneben. Vorjahresgewinnerin Annalena Baerbock preist Günther regelrecht. Günther selbst schießt gegen Merz, Wüst und Söder.
„Mensch, noch mal ein Grüner“, sagt Baerbock zu Günthers Ehrung.
(welt.de. Peinliche Luschtigkeit ohne Grenzen.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Altauto-Bann – der nächste Streich
Nicht digital überwachbare Autos dürften bald nicht mehr – oder nur extrem teuer – zu versichern sein. Auch Neuwagenbesitzer, die keine Daten weitergeben wollen, müssen mit höheren Prämien rechnen.
(achgut.com. Auch das Auto ist nur ein Mensch. Weg damit!)

Terrorverdacht gegen Mitarbeiter
Deutschland will UNRWA keine Gelder mehr überweisen
Mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks sollen in die Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Deutschland unterstützt die Organisation finanziell, will nun aber vorerst keine neuen Mittel bereitstellen. Auch andere Länder legen Hilfen auf Eis... Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt...
(n-tv.de. Die Wahrheit ist eine Lüge.)

Kein Versehen, sondern Propaganda
Fake-Nuss: ZDF klagt über teuren französischen Atomstrom – verrechnet sich dabei um das Zehnfache
Von Alexander Wendt
Der Mainzer Sender berichtet gleich in zwei Beiträgen, wie die Verbraucher im Nachbarland unter teurer Energie leiden. Nicht nur die Zahlen sind grotesk falsch. Sondern auch etliche andere Behauptungen.
(Tichys Einblick. Ob die wissen, wo Frankreich liegt?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 4 – Der Parteien-Aufmarsch
Im Sozialismus gehört es zum guten Ton, der Parteiführung von Zeit zu Zeit die Treue zu zeigen, und so zogen nun auch bei uns die Arbeiter-Massen hinter roten Fahnen durchs Land … ( Correctiv: Streichen Sie „Arbeiter“!)
VON Stephan Paetow
Da stand im Reiseprospekt aber etwas ganz anderes! Von wegen Flugkapitän Scholz nimmt Sie mit auf eine „Reise, deren Ende noch unvorhersehbar ist“ (Scholz in der Zeit). Was ist mit Reiserücktrittversicherung? Wäre das vielleicht auch was für unseren Olaf? Offen bekennen „Mir geht die Energie aus“ und ankündigen „Ich mache nur noch diese Saison“ und dann Malediven? Jürgen Klopp schlägt für diese Offenheit jedenfalls eine gigantische Sympathiewelle entgegen, während man Scholz nicht mal mehr in der Provinz sehen will...
(Tichys Einblick. Gibt's noch Fahrräder mit Rücktritt?)

Verbote, Boykotte, Verunglimpfungen
Mit diesen acht Maßnahmen soll die AfD zerstört werden
Kampf gegen die Opposition: Mit diesen Mitteln wollen die anderen Parteien der AfD beikommen und ihren Aufstieg stoppen. Die JF hat die acht wichtigsten Maßnahmen zusammengestellt und bewertet, wie erfolgsversprechend sie sind.
(Junge Freiheit. Von Adolf nichts lernen? Geht doch alles einfacher.)

Neue Partei
Wagenknechts Parteitag: Zwischen Abnicken und Sinnfrage
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt sich beim ersten Parteitag im Berliner Kino Kosmos als gut geölte Maschine, die reibungslos funktioniert. Zwischen den Reden über „Vernunft“ und „Gerechtigkeit“ wird allerdings nicht klar, wofür es die Partei eigentlich braucht. Kritischen Journalisten wird zudem der Zugang verweigert.
(Junge Freiheit. Sie hat's doch dort gelernt, wo sie nicht gebraucht wurde.)

Handball-EM
Endspiele in Köln
1. Frankreich (n.Verl)
2. Dänemark
3. Schweden
4. Deutschland

Der Haushalt einer Kommune geht alle an - Aber soll davon niemand mehr etwas verstehen?

(tutut)  - Was heißt eigentlich Bürokratieabbau? Nach Neusprech bedeutet dies: Bürokratie gebiert ständig weitere Bürokratie, bis niemand mehr irgendein Wort versteht. Jeder weiß  normalerweise, wie ein Haushalt funktioniert. Mit den Einnahmen müssen die Ausgaben finanziert werden. Selbst die Haushalte von Kommunen wurden früher  von den hierfür zuständigen Bürgervertretern, dem Gemeinderat, verstanden, falls sie sich damit beschäftigten und nicht bequemerweise der Verwaltung überließen. Wer selbst den Durchblick behalten wollte, konnte auch schlaue Büchlein zur Hand nehmen wie "ABC des Gemeindehaushalts - Ein Taschenlexikon für Gemeinderatsmitglieder und Journalisten! vom Bund der Steuezahler e.V. (1978).

Das war dann doch zu einfach. Es könnte ja sein, dass der eine oder der andere merkt, wie der Hase läuft vor lauter Igeln. Also wird alle paar Jahre eine an sich einfache Rechnung so verkompliziert, dass selbst Ausführende des Haushaltsrechts kaum noch durchblicken bzw. nicht in der Lage sind, den Stand von Einnahmen und Ausgaben zu erläutern, Journalisten*innen schon gar nicht. Wie titelte jüngst eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? "Stadt schafft den Haushaltsausgleich auch 2024 nicht". Kommt Spaichingen deshalb nun unter Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums? Unter A wie "Haushaltsausgleich" bemerkte das ABC seinerzeit: "Der Haushalt der Gemeinde soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. Diese Vorschrift ist eine der wichtigsten Haushaltsgrundsätze. Im Verwaltungshaushalt, wo gewöhnlichdie Einnahmen höher als die Ausgaben sind, wird der Ausgleich dadurch hergestellt, daß die im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Diese Zuführung zum Vermögenshaushalt muß so hoch sein, daß daraus mindestens die Tilgung gedeckt werden kann. Um einen Fehlbetrag zu vermeiden, sind alle Sparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt auszunutzen. Wenn trotzdem und trotz Ausschöpfung aller aller Einnahmemöglichkeiten der Ausgleich nicht erreicht werden kann, dürfen auch Mittel der allgemeinen Rücklage oder sogar Erlöse aus Vermögensäußerung verwendet werden".  Das konnte noch einigermaßen verstehen, wer wolllte. Also Schleier darüber!

Nun geht es ganz anders, offenbar soll der Laie nicht mehr kapieren, was ist, dem ist es schon schwer genug, stundenlang über Beträge wie 500 oder 1000 Euro zu diskutieren, nachdem er gerade Millionen durchgewunken hat. Nun aber  anscheinend im Namen von Kannitverstan: "Der Haushalt für das Jahr ist verabschiedet. Die Fraktionen haben sich angesichts der mahnenden Worte des Kämmerers Christian Leute schon in der Dezembersitzung gemäßigt und nur Neues für 24500 Euro zusätzlich beschlossen. Trotzdem zeigt der aktuelle Haushalt zweierlei: Das neue Haushaltsrecht entlarvt, dass in den vergangenen Jahrzehnten kommunale Finanzpolitik fast ohne die Kalkulation der Investitions-Abschreibungen gemacht wurde - und daher die Konsequenzen auf kommende Generationen verlagert wurden".  Und das in einer nach Ansicht eines Bürgermeisters, der im Dorf vorher anderes gewöhnt war, reichen Stadt.

"Und: Weil die Verwaltung selbst - also das 'Managen der Stadt und ihrer Angebote' mit inzwischen 12,5 Millionen Euro - zu Buche schlagen und die Einnahmen die Ausgaben insgesamt nicht decken, muss zur Deckung der mittelfristig geplanten Ausgaben zwischen 2024 und 2027 auf die Rücklagen von 15,7 Millionen Euro zurück gegriffen werden - wo es denn geht". Versteht sie, was sie da offenbar einfach von der Verwaltung abschreibt? "Denn der Ergebnishaushalt (Da sind die Abschreibungen von 3,44 Millionen Euro drin) hat ein Defizit von 3,55 Millionen Euro. Das war schon 2023 so (4,35 Millionen Euro minus) und setzt sich voraussichtlich 2025 mit minus 3,66, 2026 mit minus 2,76 und 2027 mit 3,61 minus Millionen Euro fort".

Nun fragt sich der Bürger, was der Gemeinderat denn am heutigen Montag vorhat, falls er sich überhaupt noch für Kommunalpolitik  interessiert, obwohl die ihn direkt betrifft, vor allem, wenn es ums Geld geht. Denn auf der Tagesordnung, die erst einmal auf der website gesucht werden muss, von den dazu nötigen Vorlagen ganz zu schweigen, stehen jede Menge Vorhaben mit dazu nötigen Ausgaben. Und das trotz eines nicht ausgeglichenen Haushalts mit Alarm im monopolen Lokalblatt?

Das versteht selbst kaum, der will, und deshalb darf sich niemand wundern, dass Gemeinderäte zum Schweigen im Blätterwald geworden sind. Wer soll da noch ermutigt sein, sich an einer Kommunalwahl zu beteiligen, wenn das Interesse daran auf Null heruntergeschrieben wird, und Lokaljournalismus - das ist der mit 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht - lieber dem in Deutschland besonders beliebten Führerprinzip folgt. Bürgermeister über alles, obwohl der Gesetzgeber den Gemeinderat zur Nr. 1 erklärt hat. Dktaturen in Deutschland sind halt nun mal links. Deshalb wird das Staatsvolk ja aufgewiegelt zur Demonstration gegen Rechts, sonst gibt es keinen Nachtisch mehr für all die Vereine, welche inzwischen ohne Mandat das Land regieren dürfen.

 

„Ein grünes Requiem oder die Politik der unerwünschten Folgen“

Von Gastauto Manfred Haferburg

Was Menschen auch immer tun, wenn es Wirkung hat, gibt es auch Nebenwirkungen. Als Lausbuben haben wir im Winter gern Schneekugeln einen Hang hinunterrollen lassen und uns gefreut, wenn sie als kleine Lawinen auf die unten liegende Straße krachten und die Leute erschreckten. Das war der gewünschte Effekt. Zur Strafe gab es dann schon mal ein gründliches Hosenstrammziehen, das war dann zwar eine unerwünschte Folge, aber es war auch eine nützliche Lehre für das Leben.

Mir selbst ist das auch schon widerfahren, als ich mit meiner C-Schicht in einem 72 stündigem Dauereinsatz des Kernkraftwerks Greifswald den Blackout in der damaligen DDR durch einen gigantischen Schneesturm verhindert habe. Die unerwünschte Nebenwirkung war, dass dieser Strom zur Beleuchtung der Berliner Mauer benutzt wurde. Nicht auszudenken, wenn die Tausenden Genossen Grenzschützer im Dunkeln gestanden hätten – dann hätte der Letzte nicht mal mehr das Licht ausschalten müssen.

Ganz offenbar haben die grünen Alleswender in ihrer rundum behüteten Fahrrad-Anhänger-Kindheit weder die eine, noch die andere Erfahrung gemacht, und so ist die Lektion der unerwünschten Folgen – the Law of Unintended Consequences – an ihnen komplett vorbeigegangen. Das holen sie jetzt nach, auf unsere Kosten.

Über gutgemeinte Projekte und ihre unerwünschten Nebenwirkungen in der deutschen politischen Landschaft hat der Physiker Hans Hofmann-Reinecke ein brillantes Buch geschrieben. Eigentlich hat er ja damit den Grünen ein Requiem, eine Totenmesse in Buchform gewidmet. Ich finde zwar, dass die grüne Ideologie noch ziemlich untot ist, aber es ist in diesem Falle recht vergnüglich, der Zeit mal ein bisschen vorzugreifen, die da unabwendbar kommen wird.

Das Buch soll das Vertrauen des Lesers in die eigene Wahrnehmung und in sein eigenes, intelligentes Urteilsvermögen stärken. Das tut es durchweg auf eine heitere Weise und es ist sehr lesefreundlich geschrieben. Ich habe es im Weihnachtsurlaub in drei Tagen runter gelesen, und meine Frau hat mich mehrmals gefragt, was es da denn dauernd zu kichern gäbe?

Der Autor analysiert technisch-wissenschaftliche, aber auch andere Themen politischer Relevanz auf eine geistvolle und wortgewaltige Weise. Er analysiert, wie die unerwünschten Folgen unsinniger Verbote, zwecks Machterhaltung gesäter Zwietracht und des Privilegien-Missbrauchs, zu einer unkontrollierbaren Lawine werden könnten, die sich dank Denk- und Rechenschwäche der neulinken Junkernschaft in rasender Geschwindigkeit zusammenballt.

Das erste Kapitel setzt sich mit der Logik der Demokratie auseinander, wie der Staat durch Bevormundung unter der Begleitmusik staatstreuer Medienbücklinge immer totalitärere, ja nachgerade groteske Züge annimmt. Im zweiten Teil nimmt der Autor sich der Logik des Misslingens der Energiewende an, die gerade dabei ist, das Land und seine Bürger zu ruinieren. Im Teil drei erfährt der Leser viel darüber, warum die böse Atomenergie in Wirklichkeit ein Freund der Menschen ist. Der vierte Teil befasst sich mit Ignoranz und Dekadenz der Macht in Deutschland. Im fünften Teil lässt Hofmann-Reinecke den Leser an seiner Außensicht auf Deutschland teilhaben – er lebt heute als Expat in Südafrika. Wie sieht eigentlich die internationale Weltgemeinschaft das großspurige Vorreitertum der Deutschen?

Das wesentlichste Alleinstellungsmerkmal ist die außergewöhnliche Fähigkeit des Autors, komplizierte Zusammenhänge für Nichtfachleute mit Hilfe von Gleichnissen verständlich und erinnerbar zu erklären. Ein Beispiel? Wie vergleicht man die Entfernung der International Space Station von der Erde mit der des Mondes? Ganz einfach: man besteigt den Eiffelturm. Wenn man in Kniehöhe über dem Pariser Boden ist, dann hat man ISS Höhe erreicht, bis zum Mond muss man dann noch zur Spitze steigen. Und, der Autor ist jemand, der logisch denken und rechnen kann – Fähigkeiten, die offenbar in Deutschland gerade ziemlich unpopulär sind.

Für Politiker und ihre „Experten“, die mit dem Auseinanderhalten von Watt, Kilowatt, Megawatt und Terawatt ihre Probleme haben, hat der Autor extra die Maßeinheit „Wombat“ erfunden. So wäre das Buch auch den 3.600 Beamten im Wirtschafts- und Energieministerium anzuraten. Wenn die wüssten, wie viele Wombats (Wb) ein Hausanschluss mit Wärmepumpe und Autoladepunkt haben muss, dann würden sie sich fragen, wie diese Wombats sich durch Millionen Kilometer Stromnetz drängeln sollen, wo doch so ein Wombat von Natur aus hübsch rundlich ist.

EIN GRÜNES REQUIEM ist in Druck und elektronischer Form bei Amazon erhältlich. Dort wird auch ein „Blick ins Buch“ angeboten.
(vera-lengsfeld.de)

 

 

Regierung und Medien formen eine hasserfüllte Einheitsfront

Von altmod

„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lautete 1966 die Frage und der Titel einer (damals heftig umstrittenen) Schrift von Karl Jaspers. Ich habe unter dem Eindruck des Merkel-Regimes und aus der Beobachtung als politisch denkender Zeitzeuge seit den 60er Jahren bereits 2017 einen Beitrag dazu verfasst.

Merkel ist weg, aber es ist nicht besser geworden in unserem laut dem Bundespräsidenten „besten Deutschland das es je gegeben hat”.

Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde …!
Karl Jaspers

Seinerzeit schrieb ich…
Die Lektüre der gesamten Schrift liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an … wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.

…und weiter Karl Jaspers:
Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber.

Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

… Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen.

Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

… Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.

Ohne Haltungsjournalisten wäre die Ampel bereits Geschichte
Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen. Unter dem Signum „Kampf gegen rechts“, das eigentlich ein Kampf gegen eine demokratisch gewählte Opposition ist, wird die Demokratie ausgehebelt, ist eine Meinungsdiktatur errichtet worden, ja eine unverhohlen totalitäre Aneignung des ganzen öffentlichen und somit des politischen und gesellschaftlichen Lebens; das alles wird nur möglich, weil ein Großteil der Medien sich zu willfährigen Dienern dieser Entwicklung gemacht hat. Die Erbeutung ist in die Universitäten und den Kulturbetrieb gelangt, die Kirchen und sogar Wirtschaftsverbände.

Wie so etwas geschehen kann, erklärt Jaspers so:
Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie.
Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?

In der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren verstärkt diese links-grüne Transformation des gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Lebens stattgefunden. Und wir erleben derzeit eine schamlose Okkupation von Macht durch den Kanzler und die Politiker der Ampel-Parteien – mit der Unterstützung durch den ÖRR und sog. „Qualitätsmedien“. Trotz offensichtlicher Unfähigkeit, Versagen und der Zerstörung aller wirtschaftlichen Grundlagen unseres Staates, bei Verstoß gegen das Verfassungsgebot „seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ (Artikel 56 GG).

Virtueller Hass wird mit echtem Hass bekämpft
Man redet nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander, man verfolgt mit „Hass und Hetze“, diejenigen, denen man eben dieses Tun propagandistisch unterstellt. Verstärkt seit der Corona-Pandemie, und noch einmal gesteigert, seit die einzige echte Oppositionspartei immer mehr Zustimmung erfährt und die linken Parteien (Grüne, SPD und der SED-Nachfolger) nicht nur in „Dunkeldeutschland“ von ihr überrundet werden.

Der hier bereits mehrfach zitierte Psychiater und Philosoph schreibt dazu:
Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.

Wenn man die Massenproteste gegen die Opposition in jüngster Zeit betrachtet, hat dieser Teil der Bevölkerung „Selbstpreisgabe“ betrieben und möchte, so wie es aussieht, der Regierung „Ermächtigung“ gegen die Opposition erteilen.

Denn, so der in der Schweiz verstobene Deutsche weiter:
Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.

Bürgerkrieg? Mit Gewehren und Granaten? Nein, das scheint (noch) fern. Soll jedoch die angebliche Minorität verzichten? Die Unfreiheit vorziehen? Die Bauern mit ihren Protesten haben bewiesen – anders als diese gelenkten und von Falschinformationen aufgeputschten „Anti-Rechts-Massen“ – dass sie für ein freies Volk stehen wollen. Dagegen stehen diese neuen Faschisten, die sog. Antifaschisten, in und außerhalb der Regierung!

Um ein letztes Mal den Autor von “Die geistige Situation der Zeit” zu Wort kommen zu lassen:
Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.

Man soll/will die demokratisch gewählte Opposition per Gesetz, per Verbot ausschalten. Welche Perversion von „Demokratie“! Mit den „Massen gegen Rechts“, die Hass mit Hass und angebliche Hetze mit Hetze ausschalten wollen. Diese „Massen“ suchen offensichtlich den politischen Tod und fühlen sich in Unfreiheit dort eher zuhause!
(conservo-blog)