Autor: tutut

Ist das nicht kühn, wenn Hunderttausende ihre Unbildung sogar linkisch gegen Räächts zu Straße tragen?

(tutut) - "Wenn bei einer Wahl festgestellt würde, dass 130 Prozent der Stimmen abgegeben wurden, würden wir die Rechtmäßigkeit dieser Wahl mit guten Gründen anzweifeln. Ein Theologe, der in Glaubensfragen mit einem ähnlichen Ergebnis konfrontiert wird, würde aber wahrscheinlich vom 'Geheimnis des Glaubens' sprechen. Es gehört zu den Systemfehlern der christlichen Religion, dass das, was in der Bibel beschrieben wird, als Wahrheitt begriffen werden muss. (Der Mensch mag ja irren, Gott aber nicht!)". So "Die Kirche im Kopf" von Carsten Frerk und Michael Schmidt-Salomon sozusagen mit einem Geheimnisverrat. "Logische Widersprüche führen unter diesen Umständen nicht dazu, dass das System in Frage gestellt wird. Vielmehr wird der Widerspruch als ein besonderer Beweis für die Richtigkeit und Tiefe des Glaubens gewertet (credo quia absurdum = 'Ich glauber, weil es unsinnig ist')".  Während die "Wunder" des Alten Testaments sich meistens aus Naturbeobaxchtungen ableiteten, begebe sich das Neue Testament auf den schwierigen Boden wundervoller Mystik,"bleibt dann jedoch nicht konsequent dabei (im Sinne von 'Wer nicht glaubt, wird es nicht erkennen' oder 'Diese Wahrheit lässt sich nicht mit Worten beschreiben, man muss sie erleben'), sondern will darüberhinaus auch intellektuell  bzw. sogar wissenschaftlich anerkannt werden (Theologie)" . Da dies aber nur bruchstückweise funktionieren könne, bleibe im Falle der vorprogrammierten Unvereinbarkeit von Wissen und Glauben nur noch

die intellektuell unredliche Flucht in das jeweilige 'Geheimnis des Glaubens', "einer  von jeglicher Vernunft befreiten Zone, in der jeder gedanklichen Entgleisung Asyl gewährt wird, egal wie sehr sie dem Menschenverstand widerspricht". Denn Glaube ist "das Für-wahr-Halten von Vorstellungen, die vor allem deshalb keines Beweises bedürfen, weil sie keiner Überprüfung standhalten würden. Der Glaube ist ein sich selbst erhaltendes Wahnsystem, dessen Verteidigungsprinzip einfach, aber effektiv ist: Man kann niemanden durch Argumente von einem GLauben abbringen, zu dem er nicht durch Argumente gefunden hat".  Mit Kommunisten kann  man stundenlang im Kreis herumdiskutieren, bis einem schließlich der Sprit ausgeht. Sie glauben und machen daraus kein Geheimnis. Denn schließlich haben ganz Schlaue alles aufgeschrieben, ein anderes Kapital haben sie ja nicht. Und so lassen sie früh die Kinderlein zu sich kommen, denn Hans lernt nimmermehr, was Hänschen glauben kann. Oder wie Siegmund Freud den Psychotrip erklärt: "Ich meine, es würde sehr lange dauern,  bis ein nicht  beeinflusstex Kind anfinge, sich Gedanken über Gott und Dinge jenseits der Welt zu machen ... man führt ihm die religiösen Lehren zu einer Zeit zu, da es weder Interesse für sie noch die Fähigkeit hat, ihre Tragweite zu begreifen". Ob's so bei einer Pfarrerin

gewesen sein mag, die mit vollem linksgrünen Programm ohne Jesus dem Sonntag läuten will und dabei das 8. Gebot vergisst - "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten". Es ist kein Geheimnis, dass manche Menschen glauben, was in der Zeitunhg steht und den Unterschied zwischen fakes und facts ignorieren wie anscheinend auch ihr Bischof und dabei gegen die AfD wettern.  Wer wundert sich da noch, dass den Kirchen die Mitglieder abhanden kommen? "Es ist Zeit, aufzustehen für unsere christlichen Werte  - Was würde uns alles fehlen, wenn wir nicht im Austausch stehen würden mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen? Unser Land würde gar nicht funktionieren ohne osteuropäische Pflegekräfte und internationale Facharbeiter. Und was wäre unser Land ohne die Mitmenschlichkeit, dass Menschen in Not und auf der Flucht hier Zuflucht finden können, ohne Verständnis füreinander? Unser Land wäre kein christliches Abendland mehr. Denn ohne diese Werte gibt es kein Christentum. Parteien, die Menschen mit Migrationshintergrund unter Druck setzen wollen, damit sie unser Land verlassen, müssen wir als Christen daher entschieden entgegentrete". Hat sie ihren sozialistischen Kanzler nicht mitgekriegt, ihre Partei mit dem C wie Communism? "Unser Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl hat zu dem AFD- Treffen in Potsdam, bei dem solche Gedanken gesponnen wurden, klare Worte gefunden". Halleluja! Wer liest denn das in einer Zeitung für "christliche Kultur und Politik" auf der 37. Seite nach Wochenendbeilage und Anzeigen? Dort wo Martin Hecht als Lokaljournalismus 99,9 Prozent Bockmist zu orten meint, versucht frau in einer Landchaft der Fasnetbräuche den Leuten diese zu erklären: "Interview: 'Kulturelle Aneignung? - Fasnet lebt vom Rollentausch' - Narrenvereinigung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Fasnet in der Region" mit der Frage offenbar einer Ahnungslosen: "Was ist der Sinn der Fasnet?" Man kann es genauso naiv angebliches uraltes Brauchtum als Neuland, enthüllen so wie es Internet noch immer für manche Zeitung ist, um die Nachricht von gestern in Briefkästen zu stecken.

"Neustart in den 1970ern - Dörfer besinnen sich auf ihre Identitäten - Die Fasnet wird schon seit Jahrhunderten in der Region gefeiert. Doch die derzeit bestehenden Zünfte und die ortsbezogenen Fasnetsfiguren sind meistens erst in den 70er- bis 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts entstanden. Das ist kein Zufall. Denn damals veränderte sich das Freizeitverhalten und das Leben in den Dörfern zusehends". Wer dann noch wissen will, was jetzt und demnächst ist, darf auf einer Seite Bleifriedhof nach Terminen suchen, dabei haben auch Fastnchtler nicht geschlafen und längst eigene webseites. Da Papier verarbeitet werden muss, schafft Lokalchef eine Seite "Das sind die Weltmarktführer aus der Region - Von Anton Häring bis Pajunk: Diese Firmen gehören in der Welt zu den Besten ihrer Branche", als wenn niemand wüsste, wo er zuhause ist und ohne Arbeit alles nichts ist. Das mit dem Weltmarkt und den selbsternannten Weltzentren ist so eine Sache, denn Deutschland ist nicht der Nabel der Welt, auch wenn es der zu sein meint. Eine Frage der Bildung.  Heldenhaftes von der Feuerwehr - "Nachbar rettet Seniorin aus verrauchtem Haus - In einem Spaichinger Wohnhaus ist es am Freitagvormittag zu einem Kellerbrand mit hohem Sachschaden gekommen" - Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hält's mit linksgrüner Propaganda: "Spannende Natur in der Stadt Spaichingen - Der BUND hat sich als Verein aufgelöst und ist jetzt wie die meisten Ortsgruppen eine Untergruppe des Landesverbands". Wenn's sonst nichts Wichtiges gibt, bloß nicht darüber reden und schreiben, was Kommunalpolitik wäre und aktuell, umfassend und wahrhaftig als Information: "Einen schlagkräftigeren Vorstand dürfte der BUND - Bund für Umwelt- und Naturschutz - in Spaichingen noch nie gehabt haben. Seit dem 20. Oktober führt die Ortsgruppe ein vierköpfiger Vorstand. Einen eigenen eingetragenen Verein gibt es allerdings nicht mehr, den haben die Mitglieder am selben Datum aufgelöst. Jede Änderung hatte früher einen bürokratischen Aufwand bedeutet. Das könne man sich sparen, hätten sich die Mitglieder gedacht, sagt Kassierer Uwe Bader". Wer erklärt ihnen den Unterschied zwischen Natur und Kultur, damit sich Bildungshungrige nicht verirren, wenn gerufen wird mit: "Spannende Natur in der Stadt Spaichingen"? Nun, dies geht alle an, die nicht wissen, wo das Geld herkommt, offenbar auch sie nicht: "Stromnetzbetreiber wollen Milliarden zusätzlich vom Bund - Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Demnach geht es um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darin wird vor einer 'fehlenden Liquidität' ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten, heißt es". Also, ran an die Arbeit, ihr Steuerzahler, erst fehlt der Strom, dann das Netz.  Nur im Zirkus fängt es Akrobaten auf. Da darf auch er sich auf der Achterbahn der Politik wagen, welche gerne und oft bei ihm gastiert: "Interview: 'Das Lieferkettengesetz ist ein Monstrum' - Europa-Park-Chef Roland Mack beklagt politische Vorgaben - Neue Achterbahn geht im Frühjahr an den Start". Deutschland ist geliefert, schafft sich weiter ab. Selbst Freizeiteuropa verliert den Spaß. Wer wissen will, wie Politik nicht geht, hält sich an eine CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lahr, die gleichzeitig sich um Justiz und mutmaßlich gesetzwidrige Einwanderung kümmert. "Ministerium will Ideen sammeln für eine 'Justiz von morgen". Passt ihr die Gegenwart njicht, von Vergangenheit keine Ahnung? "Auf dem Weg zu einem moderneren Rechtsalltag und mehr Transparenz will das Justizministerium eine offene Debatte anstoßen und Ideen seiner Mitarbeiter, von Unternehmern und der Öffentlichkeit sammeln.''Wir wollen die Frage beantworten, wie unsere Justiz morgen und übermorgen arbeiten wird', sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Freitag zum Auftakt des mehrmonatigen Projekts mit dem Titel 'zukunftsgerichtet'“. Wenn Politiern nichts mehr einfällt, kommt das Wir. Wo bleibt der Experte des Tages? Hier ist er: "Tausende demonstrieren gegen rechts - Experte sieht Politiker-Auftritte kritisch - Ermittlungen gegen Identitäre im Südwesten". Rechts oder links? Wer weiß denn sowas? Geheimnis des Glaubens. "Auch dieses Wochenende werden wieder Tausende in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straßen gehen - mit Kundgebungen, Demonstrationszügen und Mahnwachen. Veranstaltungen in Baden-Württemberg sind am Samstag unter anderem angekündigt in Stuttgart, Mannheim, Tübingen, Singen, Ravensburg, Biberach und Sigmaringen, in Bayern in Aichach, Hof, Fürth und Passau. Mottos sind unter anderem 'Nie wieder ist jetzt', 'Gemeinsam gegen rechts', 'für Demokratie und Vielfalt', 'gegen Hass und Hetze' und 'fünf vor Zwölf'. Am Samstag ist der internationale Holocaust-Gedenktag". Der Staat ist das Volk als ein einigereinziger Verein im Bildungsnotstandsland. Sorgfaltspflicht wie sie das Landespressegesetz fordert? Offenbar scheißegal, irgendwann sollen wohl alle dran glauben, was Regierungspropaganda ständig wiederholt, denn schließlich wird dafür ja bezahlt: "Auslöser für die bundesweiten Proteste sind Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter, unter anderem mit einem Vortrag am 25. November in einer Villa in Potsdam. Bei der Veranstaltung mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der Werteunion hat unter anderem der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über 'Remigration' gesprochen". Das darf nur die Regierung - oder wie oder was? Falls der Justizministerin Ideen ausgegangen sind, vorausgesetzt, sie hatte mal welche, hier wäre was, das UN ist und mit Recht nicht unbedingt was zu tun hat. Nun hängt die Augenbinde von Justizia an der Leidplanke: "Ein Aufruf gegen Völkermord - Die Eil-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist angemessen. Israel wird explizit aufgefordert, die zivile Bevölkerung in Gaza vor Völkermord zu schützen. Die Entscheidung erging mit 15 zu zwei Richterstimmen. Auch der deutsche Richter Georg Nolte unterstützte die Mehrheitsmeinung. Das UN-Gericht sieht angesichts von über 25.000 zivilen Toten und 1,7 Millionen Vertriebenen ohne gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung die Gefahr, dass in Gaza ein Völkermord geschieht". Gakten, Fakten, Fakten und immer an die Leser denken" Gilt das nicht mehr? Manchmal ist die Zeitung doch keine sprichwörtliche Lügnerin. "Zwar sind die Urteile und Anordnungen des Gerichts verbindlich. Es kann sie aber nicht durchsetzen, weil die USA meist mit ihrem Vetorecht im Weltsicherheitsrat Zwangsmaßnahmen gegen Israel verhindert. Auch ein Waffenstillstand wäre kaum durchsetzbar gewesen". Alles was dem Linken "Rechts" ist, ein Geheimnis des Glaubens: "Viele Töne aus Israels teilweise rechtsextremistischer Regierung sind auch für Bürger Israels unerträglich". Sagt-er. Glückselige Fasnet allerseits! Wer Zukunft sät, wird Geheimnis des Glaubens ernten.

Messer mögliche Tatwaffe
Villingen-Schwenningen: Drei Tote in Haus entdeckt
In einem Haus in Villingen-Schwenningen macht ein Mann beim Nachhausekommen einen grausigen Fund. Sein Bruder und seine Eltern sind tot.
(swr.de. Daheim sterbe de Leut'.)

Tradition
Tausende erleben einen Offenburger Narrentag wie aus dem Bilderbuch
Bilderbuchwetter, bombastische Stimmung und Bohneburg in Bestform: Beim 44. Offenburger Narrentag hat sich die Stadt wieder als Ortenauer Narrenhochburg präsentiert. Tausende säumten den Umzug der rund 70 närrischen Gruppen.
Badische Zeitung. Wie aus dem Bilderbuch? Dann taugt es nichts. Was soll da Tradition sein? Seit 1978...)

Kultkneipe macht dicht
Das Lahrer Bistro Wolkenkratzer in der Marktstraße schließt Ende April
Für viele ist es eine Schocknachricht in der sich sich stark wandelnden Innenstadt. Der Pächter will das Lahrer Bistro Wolkenkratzer Ende April schließen. Die Gründe sind vielfältig. Ob und wie es weitergeht, ist unklar. .
(Badische Zeitung. Angesichts der vielen "Kulturen" braucht Lahr doch nichts Eigenes.)

Diskussionsrunde in Wolfach
Das waren die Meinungen zur Aufarbeitung der NS-Zeit
Eine Aufarbeitung der Zeit zwischen 1933 und 1945 hat in Wolfach bisher wenig bis kaum stattgefunden. Bei einer Diskussionsrunde, die die Gemeinderatsfraktionen angestoßen haben, wurde nun versucht, den Stein ins Rollen zu bringen. Eingeladen zu der Diskussionsveranstaltung hatten CDU, Grüne und SPD mit den Freien Wählern. Ziel sei es, eine Strategie zu entwickeln und diese in Form eines Antrags in den Gemeinderat einzubringen, erläuterte Kordula Kovac eingangs. ,,
(Schwarzwälder Bote. Es geht nicht um Meinungen, sondern um Fakten. Dann würden sie merken, dass sie offenbar in Geschichte gefehlt haben, draußen aber sich genau das wieder abspielt, Aufmärsche gegen "Rechts". Bauernbilder am Rathaus halten manche ja für Nazi. Muss die eigene grüne Bildungsstaatssekretärin passen, doe von der Sparkassenversicherung kommt?)

Hightech aus dem Schwarzwald
Das 0,35-Millimeter-Geheimnis von Hansgrohe
Der Erfolg des bekannten Armaturenherstellers Hansgrohe liegt auch darin begründet, dass die Ingenieure des Unternehmens an immer neuen Wassereinspar-Technologien forschen. WELT hat sich vor Ort am Stammsitz ein Bild davon gemacht, was genau diese deutsche Marke so stark macht.
(welt.de. Die haben in Schiltach nicht einmal mehr eine Hauptschule, aber Weltmarktführer ohne Kannitverstan.)

Olaf Scholz AfD?

Wiederholung der Wiederholung (Screenshot ND)

Deportations-Fantasien der AfD und Rechtsruck in der Wählergunst
Gefahr durch Rechtsextremismus für unsere Demokratie - Wiederholt sich die deutsche Geschichte?
Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in den Umfragen immer stärker. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird sie jüngsten Prognosen zufolge ziemlich sicher als stärkste Kraft die Landtagswahlen gewinnen. Auch bei der Europawahl gilt sie demnach für jeden vierten Wähler als attraktiv. Diese findet am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg zeitgleich mit den Kommunalwahlen statt. Der rechte Flügel der Gesellschaft wird dabei zur maßgeblichen Kraft und möglicherweise auch zur Gefahr für die Demokratie. Die bislang etablierten Parteien scheinen da nur noch hinterher zu laufen. Viele Menschen fürchten mittlerweile, dass sich die Vergangenheit wiederholen könnte. Dass Deutschland, wie Ende der 1920er Jahre, in eine Diktatur rutschen, schlimmer noch: sich gewaltsame Deportationen wie während des Holocaust wiederholen könnten. Der Bericht der Journalistinnen und Journalisten des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Neo-Nazis mit Politikerinnen und Politikern der sogenannten Werteunion befeuern diese Ängste und sorgen aber auch für eine Welle an Protesten. .. Der Historiker Wolfram Pyta von der Universität Stuttgart findet den Vergleich legitim. .
(swr.de. Wer finanziert einem Meiner den Lebensunterhalt? Geschichte wiederholt sich sehr wohl, wenn zwei linken Diktaturen eine dritte folgt, aber menschliche Dummheit unendlich ist und meint, mal was richtig machen zu können.)

Abrücken von Auflagen für Klimaschutz
CDU in BW will Verbrenner-Aus ab 2035 wieder kippen
Mit dem angekündigten Verbot für Benziner- und Dieselautos will die EU den Klimaschutz voranbringen. Doch der Verkauf von E-Autos stockt. Die CDU BW fordert mehr Zeit. Die CDU in Baden-Würt emberg will das von der EU geplante Ende für Verbrenner-Autos ab 2035 nach hinten verschieben. Damit Baden-Württemberg das Land des Automobils bleiben könne, brauche man mehr Zeit für die Umstellung, sagte der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel am Freitagabend zum Auftakt der Klausur seiner Partei im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis). ,,
(swr.de. Hagelreparatur am grünen Verschaukelpferd?  Noch nicht alle Bildung verloren? Kein Mensch kann Klima schützen, dem ist das Auto egal.)

Bereits jahrelange Debatte
Tierschutzbeauftragte fordert baldigen Hundeführerschein in BW
(swr.de. Was sagen die Hunde dazu, wenn sie Menschen ausführen sollen?)

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Ich brauche in Deutschland keine Politiker, die kleine Erdogans sind
BILD-Chefredakteurin Marion Horn
Heute war Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei. Die sogenannte Werteunion von Ex-CDUler Hans-Georg Maaßen steht in den Startlöchern. Und jetzt auch das noch: Zur Wahl des Europaparlaments tritt in Deutschland die DAVA an, deren eigentlicher Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan heißt. Im Hauptberuf ist er türkischer Staatspräsident und Vorsitzender der allmächtigen Staatspartei AKP. Anti-Demokrat und Israel-Hasser ist er zudem. Dazu passt das bisher bekannt gewordene Spitzenpersonal der DAVA: ein Hamas-Freund, ein Funktionär der DITIB und ein AKP-Lobbyist. Der Vorsitzende ist – wenig überraschend – bekennender Erdogan-Fan. Das ganze Konstrukt ist so dreist wie durchsichtig: Erdogan geht es nicht um Politik für seine Landsleute. Es geht ihm um Macht und Einfluss im Europaparlament. Der Zeitpunkt könnte nicht günstiger sein für diese neue Partei. Denn das gerade vom Bundestag beschlossene neue Staatsbürgerschaftsrecht wird die Zahl von Muslimen, die neben dem türkischen auch einen deutschen Pass haben, aller Voraussicht nach deutlich erhöhen...
(bild.de. Deutschland verramscht sich auf dem politischen Flohmarkt. Lässt die EUdSSR nicht die Türkei herein, geht sie in dieser ein. Die Invasion ist schon lange in Gang, auch das ist Krieg, aber erfolgreicher als eine Belagerung Wiens.)

Kommentar:
Der deutsche Geldesel ist tot – jetzt beginnt bei E-Autos der Kampf ums Überleben
Wer mit staatlicher Unterstützung ein E-Auto gekauft hat, wurde übers Ohr gehauen. Eine zu steile These? Klärt der Kommentar. Das kurze Fazit: Nein, es gibt gute Gründe für die Argumentation. ..Was ist seit dem Auslaufen der Förderprämien passiert? Die Autohersteller sind eingesprungen, haben in einem selbstlosen Akt Opfer gebracht und die Höhe der Prämien aus der eigenen Tasche gezahlt. Das ist edel – auf den ersten Blick. Aber mal ernsthaft: Wie kann die Autoindustrie solche Margeneinbrüche verkraften und gleichzeitig Milliarden in die Entwicklung der E-Mobilität investieren? Das geht doch nur, wenn die Margen zuvor traumhaft waren. Heißt im Umkehrschluss: Die Preise, die zuvor verlangt wurden, waren absurd hoch und wurden nur durch die Förderprämien nivelliert. Der Käufer hat also ein halbwegs fair bepreistes Fahrzeug erworben, obwohl es durch die Prämie wie ein Schnäppchen aussieht. Das ist doch eigentlich die Masche der Möbelindustrie: 20 Prozent auf alles und dazu noch die Preisgarantie, und jeder weiß sowieso, wie billig wir sind. Das gibt ein gutes Gefühl, aber die unverbindliche Preisempfehlung war eher ein Mondpreis...
(focus.de. Geldverbrenner. E wie Eselei. Damit war schon Till Eulenspielgel bei Dummköpfen erfolgreich.)

Militärs erwarten vier Bedrohungen
Bundeswehr bereitet sich mit „Operationsplan“ auf Kriegszustand vor - was bisher bekannt ist
Die Bundeswehr stellt bis Ende März einen umfassenden Verteidigungsplan auf. Im „Operationsplan Deutschland“ („OPLAN“) erwarten die Militärs vier Bedrohungen.
(focus.de. Pech, vorher ist Februar. Erstens kommt es immer anders... und zweitens der Russe.)

Konzertierter Angriff auf die Opposition
Mobilmachung gegen die AfD: Kein rechtes Leben im falschen
Die etablierten Parteien heizen den kalten Bürgerkrieg an. 2024 soll „ein Jahr des Kampfes“ gegen die AfD werden. Wer keine Antworten auf die aktuellen Probleme findet, oder diese nicht einmal anerkennt, kann nur mit skurrilen Feindbildern ablenken. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. In einer Idiokratie regieren Dummköpfe.)

Grüner hat sich verlaufen: Die sieben Unmöglichkeiten von Habecks Energiepolitik
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Robert Habeck steht mit seiner Vision einer klimaneutralen Energiepolitik vor großen Herausforderungen: Die Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien, die Finanzierung neuer Gaskraftwerke und die Unmöglichkeit eines schnellen Kohleausstiegs. Sieben Unmöglichkeiten zeigen die Kluft zwischen politischem Anspruch und Realität.
(focus.de. Was erwartet er denn von einem Kinderbuchphilosophen?)

Ein Skandal zuviel beim Flüchtlingswerk
UNRWA: Baerbock steht vor den Scherben ihrer Palästinenserpolitik
Mehrere Länder stellen UNRWA-Zahlungen ein – doch das Auswärtige Amt zeigt sich bisher nur „zutiefst besorgt“. Wie lange bleibt Deutschland noch an der Seite des Skandal-Hilfswerks? Annalena Baerbock steht nun in der Verantwortung, doch eine Kurskorrektur wäre schmerzhaft.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Nimmt denn niemand dieses Ampelgehampel ernst, das aus Unfähigkeit des deutschen Steuerzahlers Geld verbrennt? Ist "Flüchtling" seit Jahrzehnten in Palästina ein Fachberuf? Kriegen die nichts auf die Reihe, was tun ihre reichen Brüder in Allah für sie?)

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NACHLESE
Geplante Verordnung geleakt
Patrick Breyer (Piraten) warnt: EU plant Gesichtserkennung nach Vorbild Chinas
Die EU-Institutionen liebäugeln mit einer KI-Verordnung, die weitreichende Einsatzmöglichkeiten für Gesichtserkennungssoftware vorsieht. Zwar gibt es einen richterlichen Vorbehalt, doch den wird man auch aussetzen können, sagt Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die deutsche Piratenpartei. Ihn erinnert all das an China und dystopische Zukunftsbilder.
VON Matthias Nikolaidis
...Übrigens: Die Ampel gilt nach dem Leak des vorläufigen Verordnungstextes als gespalten: Die FDP sei dagegen, so ist zu lesen, die Grünen dafür. Zur Haltung der SPD existiert keine Einschätzung. Vermutlich wird die ablehnende Haltung der FDP aber wieder einmal nur zum letztlichen Umfallen der Partei führen – diesmal eben in Brüssel statt Berlin. Auch die Grünen wollen der Verordnung nur zustimmen, um so zumindest die Mindeststandards in Ungarn mitbestimmen zu können. Diese Gründe wirken bemüht. Übrigens gehören auch die Piraten im EU-Parlament der Grünen-Fraktion an.
(Tichys Einblick. Von Mao lernen, heißt Neue Demokratie lernen: "Diese Republik der Neuen Demokratie wird sich einerseits von den unter der Diktatur der Bourgeoisie stehenden kapitalistischen Republiken des alten, europäisch-amerikanischen Typs unterscheiden, also von den Republiken der alten Demokratie, die bereits überholt sind; sie wird sich auch von einer unter der Diktatur des Proletariats stehenden sozialistischen Republik des sowjetischen Typs unterscheiden, also von einer sozialistischen Republik, wie sie bereits in der Sowjetunion zur Blüte gelangt ist und in allen kapitalistischen Ländern errichtet werden wird, wie sie zweifellos einmal die dominierende strukturelle Form des Staates und der politischen Macht in allen industriell fortgeschrittenen Ländern sein wird, jedoch für eine bestimmte Geschichtsperiode den Revolutionen in kolonialen und halbkolonialen Ländern nicht angemessen ist. Deshalb müssen die Revolutionen in allen kolonialen und halbkolonialen Ländern für diese Geschichtsperiode eine dritte Staatsform wählen, nämlich die besagte Republik der Neuen Demokratie. Diese Form gilt für eine gewisse Geschichtsperiode und ist daher eine Übergangsform; sie kann aber nicht ersetzt werden und stellt eine notwendige Form dar".)
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Analyse:
„Remscheider Erklärung für Demokratie und Menschenwürde!“
Wie in vielen anderen Städten in Deutschland findet auch im nordrhein-westfälischen Remscheid am Wochenende eine Anti-AfD-Demonstration statt. Auf der Seite der Stadtverwaltung gibt es eine „Erklärung für Demokratie und Menschenwürde und gegen Hass und Hetze“, die bisher von ca. 500 Privatpersonen und 40 Organisationen unterschrieben wurden. PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst hat den Demo-Aufruf für PI-NEWS einer Analyse unterzogen: „Das jüngst bekannt gewordene Geheimtreffen von Rechtsextremisten und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert.“ Fakt ist: Gleich der erste Satz der „Erklärung“ ist durch und durch demagogisch getränkt. Der private Gedankenaustausch am 25. November 2023 in der Potsdamer Villa Adlon war nicht „geheim“, wie es die sensationsheischende Darstellung des linkslastigen Aktivisten-Netzwerks „Correctiv“ wahrheitswidrig behauptet. Die Diffamierung der Teilnehmer als „Rechtsextremisten“ ist in etwa so sinnvoll wie die Bezeichnung eines bürgerlichen SPDlers als „Linksextremist“. Die Begrifflichkeit „Deportation“ entstammt allein der kranken Phantasie der staatsfinanzierten „Correctiv“-Macher. „Wir nehmen nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“ Fakt ist: Zum Glück ist tatsächlicher Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland eine absolute Randerscheinung. Daher gibt es rational keinen Grund, in Angst vor rechtsextremer Behelligung zu leben. „Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.“ Fakt ist: Die Begrifflichkeit der „Vertreibung“ ist ebenfalls auf die kranke Phantasie der „Correctiv“-Macher zurückzuführen. Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Ausländern sind juristisch geregelte Vorgänge und haben rein gar nichts mit Rechtlosigkeit und willkürlicher Gewalt zu tun, wie es „Correctiv“ wahrheitswidrig impliziert. „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werden: die Würde des Menschen.“ Fakt ist: Qua Gesetz stehen jedem Menschen unveräußerliche Grundrechte zu. Allerdings berührt es keineswegs jene Grundrechte, wenn Straftäter ausländischer Staatsangehörigkeit in ihre Heimat abgeschoben werden. Zu meinen, es sei „die Würde des Menschen“, auch bei Straffälligkeit das Land des Aufenthalts frei wählen zu können, ist eine unzulässige Überdehnung des Begriffs. „Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachsamen Zivilgesellschaft vor Ort.“ Fakt ist: Wenn die „Zivilgesellschaft“ letztlich nur ein verlängerter Arm der etablierten Parteien ist, der finanziell von selbigen anhängig ist, ist diese Begrifflichkeit nichts anderes als Falschmünzerei. „Correctiv“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich der polit-mediale Komplex gegenseitig die Bälle zuspielt. Mit Unabhängigkeit von den politisch Mächtigen hat das rein gar nichts zu tun. Wo war übrigens die „Zivilgesellschaft“, als auf ihrer Demonstration neulich in Aachen per Transparent allen Ernstes dazu aufgerufen wurde, Oppositionelle zu „töten“? „Wir bekennen gemeinsam Farbe für Demokratie und Menschenwürde und senden ein klares Signal der Solidarität und gegen die Spaltung der Stadtgesellschaft.“ Fakt ist: Die etablierten Parteien und ihre Anhänger sind geprägt von einer neosozialistischen Ideologie. Nur derjenige, der nach ihrer Pfeife tanzt, ist „Demokrat“ und „Menschenfreund“. Derjenige, der sich ihren Sirenenrufen widersetzt, ist der „Unmensch“. Im alten Sozialismus heißt das „Klassenfeind“, Konterrevolutionär“, „Reaktionär“ etc. pp. Obwohl die etablierten Parteien und ihre Anhänger die schlimmsten Spalter der Gesellschaft sind, wollen sie sich mit einer Aura der strahlenden Einiger inszenieren. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Abschließende Betrachtung
Insbesondere beim Ex-WDR-„Journalisten“ Horst Kläuser handelt es sich um einen ausgesprochenen „Menschenfreund“, der im Spätsommer 2020 Mordphantasien gegen US-Präsident Donald Trump in die Öffentlichkeit posaunte. Ebenfalls bemerkenswert ist bei den „Correctiv“-Aktivisten die Personalie Jean Peters. Im Spätwinter 2016 donnerte dieser der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht. Leute wie Kläuser und Peters maßen sich an, die „Menschenwürde“ nach ihrem Gusto zu definieren. Sehr viel besser wäre es, könnten diese Figuren erst einmal vor der eigenen Tür kehren, statt dauernd mit dem Finger auf andere zu zeigen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Diese “Demonstrationen” sind im Grunde genommen weder ein wirklicher Protest, ja auch bestimmt von Links dirigiert, aber keine - wie ein Kommentator schrieb - Verzweiflungstat. Es geht auch darum, von den Bauernprotesten abzulenken. Und ist ihnen ja auch prima gelungen. Gleichzeitig kann man die AfD niederbrüllen, also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Alle Welt tönt nur noch: Nieder mit den (mittlerweile nicht mal mehr rechtsextrem) Rechtsextremisten, Demokratiezerstörern, Deportationsfantasten.. Ja, auch mehr als empörend der Aufruf zum Töten der AfDler. Spricht noch jemand von den Protesten der Bauern, LKW-Fahrern, Handwerkern? Alle Dumpfbacken plappern den Medien, Print oder ÖRR, stumpfsinnig die alten und auch neu aus der Taufe gehobenen Parolen nach. Gehirn einschalten? Nix da, nichts, nada, rien, nothing! Einfach nur noch traurig. Hoffen wir also, dass der liebe Gott besagtes fehlende Hirn regnen lässt. Versagt er, sollte man der ganze rot-links-grünen Bande zurufen: Fahrt zur HELL!
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Zwei Millionen für Markus Lanz
Die geheimen Honorare der ZDF-Stars
Sie sind ein streng gehütetes Geheimnis: die Gehälter der Top-Verdiener des ZDF. Der Sender weigert sich seit Jahren, die Zahlungen an Markus Lanz, Horst Lichter & Co. öffentlich zu machen. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen nun, dass teils Millionensummen pro Jahr bezahlt werden. Die Politik fordert Transparenz. ..
(welt.de. Die Tiroler sind lustig... Grüner Mist kostet. Im Sinne von Napoleon hieß es schon: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." (im Mai 1814 von Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" veröffentlicht).

Zahlen aus Berlin
Der alarmierende Anstieg junger Bürgergeld-Berechtigter
Fast eine halbe Million Einwohner Berlins haben einen Anspruch auf Bürgergeld. Vor allem die Gruppe der unter 25-Jährigen ist deutlich gewachsen. Das größte Problem seien die Deutschkenntnisse der Arbeitssuchenden, sagt der Leiter eines Jobcenters. Es ist aber bei Weitem nicht das einzige Dilemma. .
(welt.de. Hat Marx nicht gegen solche Bürger gekämpft? Nix deutsh, aber Geld?)

Zweifel an Demokratie
„Viele Menschen haben das Gefühl, sie leben eher in einer Diktatur“
Ein Drittel der Sachsen meint, in einer Diktatur zu leben – und das Vertrauen in Demokratie und Medien sinkt stark: Das offenbart die Sachsen-Monitor-Umfrage. Landesverfassungsrichterin Geiert hat die Erhebung begleitet und erklärt, warum nur die Sorge ums Klima abnimmt.
(welt.de. Gefühlt? Bei manchen fällt der Aluchip spät.)

Wolfram Ackner
Wie mich der Haltungssport aus dem Stadion vertrieb
Fußball war lange Teil meines Lebens. Heute nicht mehr. Für mich ist nicht die AfD eine große Bedrohung der Demokratie – sondern öffentlicher Bekenntniszwang und grüner Paternalismus...Dieser übergriffige, aggressive offizielle Bekenntniszwang erinnert mittlerweile nicht nur mich an DDR-Zeiten, so, wie der neue offizielle Gegen-Rechts-„Antifaschismus“ für mich eine Wiederauflage des alten, verlogenen DDR-Antifaschismus darstellt...Viel Spaß in dieser „befriedeten Demokratie“ kann ich da nur wünschen. Nur fürchte ich, dass diese „befriedete Demokratie“ der DDR sehr viel mehr ähnelt als der alten Bonner Republik, in der die Demokratie noch eine echte Demokratie war und keine „liberale“ Demokratie modernen Zuschnitts, in der Leute zur Urne dürfen, am Ende aber fast immer das geschieht, was die selbsterklärten liberalen Demokraten für richtig halten. Ich frage mich, worin sich das eigentlich noch von SED-Chef Walter Ulbrichts Satz unterscheidet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
(achgut.com. Weltsprichwort: "Der Verlierer ist immer der Deutsche".)

Chaim Noll
Der Faschismus von Links
Der stupide Aufruf eines „Spiegel“-Kolumnisten zur „gesellschaftlichen Ächtung“ von AfD-Wählern ist faschistoid, weil er auf die Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender zielt.
(achgut.com. Nie wieder Faschismus - außer dem eigenen.)

Die wertschöpfende Mitte meldet sich zu wort
Bauern und Bürger
Von Wolfgang Herles
Es ist kurzsichtig, in der AfD die größte Bedrohung der Freiheit zu sehen. Es ist der Staat selbst, der seine Bürger an der Gurgel hat. Noch abwegiger ist es deshalb, ausgerechnet dem Staat die Bekämpfung dieser Gefahr anzuvertrauen. Der Glaube, mit Verboten sei alles zu regeln, ist typisch deutsch...Der Staat ist mittlerweile aber nicht nur für die Bauern ein gewaltiges Problem, sondern für alle im Land. Er kriegt nichts mehr auf die Reihe, außer immer neue Zumutungen für die Bürger. Der Staat lenkt davon ab. Mal erklärt er das Klima zur größten Bedrohung, wenn das nicht hilft, die AfD. ..
(Tichys Einblick. Klingt sehr verboten, darf der das?)

Bauernproteste in Frankreich
Agrardiesel: Paris lenkt ein, Berlin bleibt trotzig
Von Marco Gallina
Während Berlin sich stur gegen die Forderungen der Bauern wehrt, ist Paris gegenüber den Bauernprotesten eingeknickt. Das gilt auch für den in Deutschland umstrittenen Agrardiesel. Sind die deutschen Bauern zu brav?
(Tichys Einblick. Frankreich steht Kopf, aber wie soll das ohne gehen?)

TV-Kritik Maybrit Illner
Deutschland in Zeiten des Protests – Rücksturz in die Wirklichkeit
Bei Maybrit Illner geht es plötzlich nicht mehr um Proteste „gegen Rechts“, sondern um den Unmut der „wütenden Mitte“ als Leidtragende der verkorksten Ampel-Politik. Und es soll noch dicker kommen: „Sinkendes Wohlstandsniveau“ sei unvermeidlich, sagt der Finanzminister.
(Junge Freiheit. Lässt sich Deutschland von Lindner auslachen gar zu lustig auf grüner Weid'?)

Schutz von Minderjährigen
US-Bundesstaat Ohio beschließt Anti-Trans-Gesetz
Der republikanisch regierte US-Bundesstaat Ohio beschließt, daß Minderjährige, die sich für „trans“ halten, keine Hormonbehandlungen und Operationen mehr bekommen dürfen. Doch nicht nur das...Außerdem wird Männern, die sich für eine Frau halten, mit der neuen Regelung verboten, an weiblichen Schul- und Universitätssportveranstaltungen teilzunehmen..
(Junge Freiheit. Kinderschutz, in Deutschland unbekannt.)

Staatsbesuch in Afrika
Baerbock will Migrationsabkommen mit Kenia
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auslandsbesuch in Kenia ein Migrationsabkommen mit dem ostafrikanischen Staat angekündigt. „Die Abstimmung hierzu läuft gerade auf Hochtouren“, sagte Baerbock am Donnerstag abend bei ihrem Treffen mit Kenias Staatsoberhaupt William Ruto. Aktuell würden „die einzelnen Details“ des geplanten Abkommens ausgehandelt und die Bundesregierung hoffe, es im kommenden Sommer fertigstellen zu können..
(Junge Freiheit. Die koschtet!  Lässt sich ihr noch Staat machen? Was hat sie denn gelernt?)

Volker Seitz
Wieder Terror gegen Christen in Nigeria
Dass Christen in Nigeria regelmäßig Opfer islamistischer Angriffe sind und die Zahl der Getöteten immer weiter steigt, wird in Deutschland entweder ignoriert oder heruntergespielt. Über Christenverfolgungen musste ich leider immer mal wieder schreiben. Wie zu jedem christlichen Fest kam es auch letztes Jahr über die Weihnachtsfeiertage zu Terroranschlägen in 26 christlichen Gemeinden in Nigeria. Wie reagiert Deutschland? Von Politik, Kirche, Medien kamen – wenn überhaupt – gut geölte Betroffenheitsfloskeln und sehr abwägende Beurteilungen über das mörderische Verbrechen. In einem Land, in dem Bischöfe manchmal das Kreuz ablegen und in Predigen staatsnah politisieren, verebbt die Anteilnahme rasch und es wird wieder verschämt geschwiegen, wenn es um die Not der Christen in Nigeria geht. .
(achgut.com. Ist die AfD vielleicht der Islam? Was macht eigentlich Christenretter Kauder?)

Die USA geben ihren Ukraine-Krieg an Europa weiter

Von PROF. EBERHARD HAMER

Sowohl Russland als auch die Ukraine führen nur noch Stellungskrieg, kommen militärisch nicht mehr weiter. Täglich sterben aber noch hunderte von Soldaten auf beiden Seiten. Warum kommt es nicht zu Friedensverhandlungen?

Seit die USA im März 2022 direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine untersagt haben, will Russland „Friedensverhandlungen nur noch mit dem Herrn und nicht mehr mit dem Knecht“ führen.

Tatsächlich ist die bis 1990 russische Provinz Ukraine nach ihrer Lösung von Russland systematisch US-Provinz geworden:
+ Zwei Drittel des Schwarzerdebodens – des besten Weizenbodens der Welt – gehören inzwischen dem US-Kapital (BlackRock, Vanguard).
+ Auch die weltwichtigen Rohstofflagerstätten der Ukraine (Titan, Lithium) gehören dem US-Kapital. Ebenso die Energieversorgung (Vize-Präsident des größten Energiekonzerns Burisma war Hunter Biden, der zwar mehr in Erziehungsanstalten als in der Ukraine war, aber für seine Nicht-Leistung mit Millionen bezahlt wurde).
+ Die großen Industriekomplexe der Ukraine sind ebenfalls zu Billigpreisen vom US-Kapital aufgekauft und werden von deren Oligarchen treuhänderisch geführt.
+ Der amerikanische CIA besetzt die Schlüsselstellungen in den Ministerien der Ukraine. Auch Se+lenskyj ist britischer und israelischer Staatsbürger in fremdem Auftrag, aber auch zu eigenem Nutzen (er hat Millionenimmobilien in Zypern, in Israel, Italien, Deutschland, 15 Millionen auf Konten auf den Jungfern-Inseln u.a.).
+ Der US-Milliardär Soros hat 2014 600 Milliarden Ukraine-Schulden für 25 Milliarden Dollar aufgekauft und verlangt nun, dass die Europäer dafür volle Haftung und Rückzahlung übernehmen.
+ Deutschland hat Kriegsgerät und Finanzhilfen immer geschenkt, die USA u.a. dagegen nur auf Kredit geliefert und die internationalen Organisationen und Weltbank zu weiteren Krediten veranlasst, so dass die Ukraine nicht nur total überschuldet ist, sondern auch nur noch von Krediten lebt, die nur deshalb nicht abgeschrieben werden, weil von der Leyen / EU Finanzierung im Krieg und Sanierung nach dem Krieg „versprochen“ hat.

An einer Provinz, die militärisch am Ende, wirtschaftlich zerstört ist, die ihre wesentlichen Industriegebiete verloren hat und immer mehr Militärmaterial und Finanzzuflüsse von den „Verbündeten“ fordert, scheinen die Republikaner in den USA nicht mehr interessiert und haben für den Fall ihres voraussichtlichen Wahlsieges bereits das sofortige Kriegsende verkündet.

„Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“
Der industrielle Komplex der USA hat sein Kriegsziel auch erreicht, die wirtschaftlichen Weltkonkurrenten Russland und Deutschland durch Sanktionen und Kriegsverluste (Russland) sowie Kriegslieferungen und -verschuldung (Deutschland) langfristig zu schwächen und wollen sich jetzt mit ihrem neuen Weltkonkurrenten China anlegen. Das bei der Gründung ausgegebene NATO-Ziel für Europa: „To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down!“ ist erreicht, Russland sogar aus dem SWIFT-Weltberechnungssystem verbannt und Putin in der ganzen Welt zum zweiten Hitler diffamiert worden. Die USA haben sogar erreicht, dass Europa seine Abhängigkeit von der billigen russischen Energie selbst gekündigt und dafür eine dreifach so teure neue Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas und -Öl übernommen hat.

In den USA wird auch neutraler und eher als im ideologischen Europa erkannt, dass die Ukraine den größeren Teil ihrer Bevölkerung verloren hat (von 45 Mio. auf 17 Mio.), dass das Land seine Industrieregion verloren hat und als Agrarland kaum überleben kann, dass ein Wiederaufbau der Ukraine hunderte von Milliarden kosten wird, und dass sogar jetzt die Ukraine nur überleben kann, wenn westliche Staaten laufend Militärlieferungen und den Finanzbedarf des Staates zu decken bereit sind.

Ihre Rentner konnte die Ukraine schon nicht mehr zahlen, musste Deutschland mit je fünf Milliarden für die nächsten fünf Jahre übernehmen. Weil zudem die Ukraine der korrupteste Staat Europas ist, braucht er für seine Verwaltung Fremdzuschüsse von 40 Milliarden Euro pro Jahr, um zu überleben, welche aber die Amerikaner nicht mehr zahlen wollen, sondern dafür „europäische Verantwortung“ beschwören.

USA sieht im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr
Und die fast eine Billion Dollar Staatsschulden der Ukraine (Hauptgläubiger USA) sollen „von den Verbündeten“ zurückgezahlt werden, also praktisch von Europa und hauptsächlich von Deutschland. Die EU (von der Leyen) hat sich dafür mehrfach verantwortlich erklärt (ohne eigene Steuereinnahmen zu haben und ohne zu solchen Zusagen überhaupt berechtigt zu sein).

Der Hauptkriegstreiber USA sieht also im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr für sich. Er müsste zahlen statt noch mehr zu gewinnen, braucht auch einige Jahre Rüstungsentwicklung, um die neuen Erkenntnisse des Ukraine-Krieges industriell umzusetzen und will vor allem die laufenden Belastungen der Ukraine loswerden.

So wird jetzt die NATO mobilisiert „europäische Verantwortung“ immer mehr allein für die Ukraine zu übernehmen. Nicht nur militärisch, sondern auch finanziell. Hätte Orban die von der EU beschlossenen Finanzhilfen nicht gestoppt, wären längst wieder 50 Milliarden Euro in den lecken Finanztopf Ukraine geflossen. Der Druck zu europäischer Zahlung wird aber immer höher, je weniger die Amerikaner selbst noch zahlen.

Europa und insbesondere Deutschland werden also mit der Forderung konfrontiert, den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg als europäisch-russischen Krieg militärisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch zu übernehmen.

Unsere politischen Kriegstreiber in CDU (Röttgen, Merz), FDP (Strack-Zimmermann), vor allem aber bei den Grünen (Hofreiter, Baerbock, Habeck) bedrängen den Kanzler immer unverschämter, die Führung im Ukraine-Krieg zu übernehmen, was dieser mit Recht zu vermeiden versucht. Aber letztlich sind auch wir Provinz der USA und den Weisungen aus Washington unterworfen. Die USA erhöhen jetzt wieder mit dem großen Manöver der NATO in Nordeuropa den Druck auf die europäischen „Verbündeten“, sich an „Krieg gen Osten“ zu gewöhnen.

Wird jetzt der Krieg gegen Russland unser europäischer Krieg?
Ein Teil unserer Politiker sieht den Ukraine-Krieg als einen „Freiheitskrieg der westlichen Demokratien gegen den Angreifer Russland“. Die Mehrheit dagegen sieht den Ukraine-Krieg nicht als unseren Krieg an, sondern beklagt, dass Deutschland nach Russland schon jetzt Hauptverlierer dieses Krieges ist: verdreifachter Energiepreis, Millionen Flüchtlinge, Ausplünderung unseres eigenen Heeres für die Ukraine, schon jetzt mehr als 50 Milliarden Finanzsubventionen. Wir haben bisher durch den Ukraine-Krieg nur verloren.

Aber auch die NATO hat bisher alle im amerikanischen Auftrag geführten Kriege verloren, musste zuletzt aus Afghanistan und Mali flüchten und konnte auch den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, obwohl modernste US-Waffen sowie reguläre französische Truppen und viele englische Logistikspezialisten im Einsatz sind.

Der Ökonom weiß, dass man in ein konkursreifes Unternehmen nicht mehr einsteigt und ein hoffnungslos überschuldetes Unternehmen nicht mehr übernimmt. Die USA denken ebenfalls ökonomisch, der Europäer allerdings nur noch ideologisch.

Der Ökonom weiß aber auch, dass wer zu hohe Risiken übernimmt, selbst darin untergeht. Unsere Regierung allerdings hebelt alle ökonomischen Gesetze aus und probiert „Ideologie statt Ökonomie“.

EU verliert Vertrauen der Kunden
Lassen wir uns auch jetzt wieder mit der Übernahme des verlorenen Ukraine-Krieges in ein Wirtschaftsabenteuer ziehen, bei dem wir nur untergehen können?

Schon im Januar soll noch von der EU-Kommission eine nächste „Ukraine-Hilfe“ beschlossen werden: Die Zinsen des beschlagnahmten russischen Vermögens (200 Milliarden Euro) sollen nach amerikanischen Weisungen von der EU gestohlen, in ihren Haushalt überführt und in die Ukraine weitergeleitet werden. Das hätte für die USA doppelten Vorteil: Die Ukraine würde Geld bekommen, die EU würde in der ganzen Welt als Dieb fremden Vermögens ihre Vertrauenswürdigkeit für Investitionen verlieren, also niemand mehr in der EU sein Vermögen investieren (sondern in den USA).

Schon die Sanktionen gegen Russland waren Teilenteignung. Wenn nun die EU als einziger in der Welt zum offenen Diebstahl übergeht, verliert sie das wichtigste Gut eines Kaufmanns: das Vertrauen der Kunden.

Und mit solchem Diebstahl hofft von der Leyen, wiedergewählt zu werden.
(pi-news.net)

 

Chronik eines Demokratieverrats – In der Hauptrolle: Bundeskanzler Olaf Scholz

Von Michael van Laack

Mehrfach habe ich in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass wir in unseren Tagen zwei systemische Krisen heraufziehen sehen, die bereits jede für sich allein betrachtet eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft darstellen: Die Staatskrise und die Krise der römisch-katholischen Kirche.

Zudem habe ich erläutert, dass, würden beide Krisen nahezu gleichzeitig kulminieren, zwangsläufig Verwerfungen entstehen müssten, die sowohl die Demokratie ins Wanken als auch die Institution Kirche zum Einsturz bringen könnten und es in der Folge dieser Ereignisse zu einem Dominoeffekt käme, bei dem der letzte umfallende Stein den Schalter, der mit “Totalitarismus” beschriftet ist, auf “Ein” stellen würde. Aktuell sehen wir Deutschland in einer Situation, die – Gott möge es verhüten – exakt dieses Szenario auslösen könnte.

Kirche wird zum willigen Vollstrecker
Über die katholische Kirche will ich hier nicht viele Worte verlieren, denn sie ist (ohne dass dies ausdrücklich definiert wurde, wie z. B. in manchem nordischen Land) Staatskirche und ihr Oberhaupt der jeweilige Bundeskanzler.

Deshalb marschiert sie mit auf Demos gegen die AfD, auch wenn Linksextremisten und muslimische Antisemiten zugegen sind, während sie vor Teilnahme an mancher Demo gegen Abtreibung warnt, weil diese auch von faschistischen Trittbrettfahrern genutzt würde.

Aus diesem Grund gibt sie auch Wahlempfehlungen gegen die AfD ab und lässt ihre Vereine und Verbände Unvereinbarkeitserklärungen verkünden. Die römisch-katholische Kirche Deutschlands will – wie der Staat – AfD-Mitglieder nicht einmal in Ehrenämtern erlauben, während die zutiefst christenfeindliche Genderideologie von ihr freudig begrüßt wird und mancher Priester vermutlich eine Spontanejakulation bekommt, wenn vor oder in seiner Kirche eine LGBT-Flagge hängt oder er an die prophetische Gabe und heiligmäßige Vorbildlichkeit von Luisa Neubauer, Greta Thunberg und Carla Reemtsma auch über die Klimakrise hinaus denkt.

Ein übler Plan, aber kein schlechter!
Wäre die Lage nicht so dramatisch und schon die mittelfristigen Folgen nicht derart negativ, müsste man die Bundesregierung loben für den Masterplan zum letzten Gefecht.

Vermutlich Ende November nahm ein Planspiel konkrete Formen an, das dann in jener Hasswoche mündete, in der die Regierung gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und diversen NGOs Hunderttausende auf die Straße brachte.

Zunächst muss es (vermutlich bereits ab Anfang September 2023) zu einer Runde gekommen sein, an der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums, ausgesuchte Haltungsjournalisten in- und außerhalb des ÖRR, ggf. auch Mitarbeiter der Dienste, vor allem aber zentrale Protagonisten des direkt und indirekt von der Bundesregierung finanzierten sogenannten Recherchenetzwerks “Correctiv”, – das gewissermaßen seit seiner Gründung die zentrale Aufgabe hat, linke Politik zu verteidigen und alles rechts der SPD zu mit Kritik zu überziehen, zu diffamieren und den Kulturkampf auf dem Weg zur Transformation in eine ökosozialistische Gesellschaft zu eskortieren – beteiligt wurden.

So ist z.B. auch jene “Zecke”, die seinerzeit die von Angela Merkel aufgegriffene Hetzjagd-Lüge in die Welt setzte, bei von „Correctiv“ vergebenen Recherche-Aufträgen häufig mit von der Partie.

“Correctiv” erhält eine Auftrag und führt ihn professionell aus
Ergebnis des Brainstormings war der Auftrag an „Correctiv“: „Sucht, spürt auf, bettet das Aufgespürte in eine größere Erzählung ein. Sobald ihr einem die AfD betreffenden Vorgang erhöhtes Skandalisierungspotenzial zumesst und eurerseits alle Vorbereitungen zur Veröffentlichung abgeschlossen sind, lasst es uns wissen.“

So ließen es sie es dann auch die Regierung und die staatstragenden Medien im November wissen und dann lief (fast) alles wie abgesprochen. Zunächst kochten Regierung und Medien die Debatte um ein AfD-Verbot langsam wieder hoch. Noch, so schien es, gab es dazu keinen äußeren Anlass, weshalb Empörung über diesen Vorschlag nicht nur eingepreist, sondern sogar gewollt war.

Die Bauern spuckten den Planern in die Suppe!
Dann, als die Verbotssuppe die ersten Blasen warf, begann das eigentliche Vorspiel: Die Bauern übten Kritik an der Politik der Bundesregierung. Nun ergab sich die Gelegenheit, einen Testballon zu starten. Es galt zu eruieren, wieviel Schwung noch in der Nazikeule steckte, wie hart ihr Holz noch war. Also warnten mehrere Mitglieder der Bundesregierung im Verein vor allem mit dem ÖRR vor Unterwanderung der Bauernproteste durch “Nazis”.

Das taten sie mit dieser Verve, weil sie befürchteten, der vereinbarte Zeitplan der Wannsee-Kampagne müsse umgestellt werden, wenn die Bauern an vielen Orten mit großen Demonstrationen und Blockaden aufwarten würden. Denn die ersten großen „Hass ist keine Meinung“- und „Ganz Deutschland hasst die AfD“-Demos sollten bereits in jener Woche die Bundesbürger „wachrütteln“, für die die Bauern nun zu Protesten und Blockaden aufriefen. Entsprechend sollten auch die „Correctiv“-Enthüllungen bereits deutlich vor dem 10. Januar die Bürger empören.

Die Wirkung der Keule befriedigte die Ampel-Strategen allerdings nicht. Die Warnung vor einem Bauernaufstand und „Destabilisierung unserer Demokratie durch massive Kritik in Krisenzeiten” zeitigte ebenso wenig die gewünschten Ergebnisse wie das eilige halbherzige Zurückrudern der Regierung inkl. teilweise Rücknahme der Beschlüsse. Die Proteste fanden dennoch im vollen Umfang statt, zeitigten Verunsicherung und erzeugten eine Stimmung, die vielen Menschen auch außerhalb der Landwirtschaft noch mehr Angst vor der Zukunft machte.

Der Plan drohte zu scheitern, aber…
Dieses Anwachsen der Unsicherheit erkannten die Strategen der Ampel nun aber als ein Geschenk, dessen Erhalt man in die vorherigen Planspiele noch nicht einbeziehen konnte. Denn die so zubereitete Grundstimmung der Verunsicherung samt der im Hintergrund immer noch vorhandenen wenn auch vagen Hoffnung, dass die Regierung irgendwann doch noch Beweis antreten würde, an der Seite der Bürger zu stehen, eignete sich bestens als Fundament für die Kampagne, deren Endziel von Beginn an die uneingeschränkte Solidarisierung der überwältigenden Mehrheit mit Politik und Handeln der Bundesregierung war.

Die Bekämpfung eines gemeinsamen inneren Feindes wäre darüber hinaus bestens geeignet, Unfähigkeit und Versagen der letzten beiden Jahre zumindest so lange in den Hintergrund treten zu lassen, bis die Europawahl und die Wahlen im Osten beendet sind. Ob das gelingen kann, wird die Zukunft erweisen. Ich glaube das nicht!

Wie auch immer – Als der Nährboden wie oben beschrieben bereitet war, veröffentlichte „Correctiv“ seine “unfassbaren Erkenntnisse über das Geheimtreffen der AfD”, der ÖRR griff auf, die anderen Medien griffen die ÖRR-Nachricht auf und peu à peu wurden die bereits vorbereiteten Begriffe eingeführt: Vertreibung, Deportation, Wannseekonferenz 2.0.

Seht, wir hatten doch recht!
Gleichzeitig unternahm man nun den Versuch, die wie erläutert schon Wochen vor der “Enthüllung” angestoßene AfD-Debatte aus einer neuen Perspektive zu betrachten: “Seht, ihr Kritiker unseres Verbotsvorschlags. Wir hatten vollkommen recht, die AfD ist gefährlich und ein Verbotsantrag dringlicher als je zuvor.“ Mit diesem Trick glaubte die Bundesregierung, jegliche vorherige Bedenken gegen ein Verbot vom Tisch wischen zu können.

Dies ist zwar nicht vollständig gelungen, doch das Ergebnis galt für Olaf Scholz, den Schleifer der Demokratie und seine Entourage, dennoch als vorzeigbar. Denn nun konnte man eine andere Option in die Debatte einführen, die ohne das “Geheimtreffen” zweifellos im Keim erstickt und in der untersten Schublade abgelegt worden wäre: Die Entziehung der Bürgerrechte.

ARD und ZDF erläuterten ihren Lesern umgehend, welch Vor- und Nachteile die Entziehung hätte. Allerdings wagten sie es nicht, sich offiziell für diesen Weg auszusprechen und wiesen auch auf die juristischen Schwierigkeiten hin. Dieser kleine Mosaikstein der Kampagne hatte deshalb wohl keinen anderen Zweck, als das Fußvolk einzuschüchtern: “Passt auf, was ihr sagt. Ratzfatz melden wir eure Aussagen als demokratiezersetzend und verfassungsfeindlich an die entsprechenden staatlichen Stellen; und dann seid ihr erledigt!”

Einschüchterung von Wählern und Kadern
Auf Höcke, an dem man diese Option festmachte, hat dieser Vorstoß erwartbar keinen Eindruck gemacht. Ihn hatte und hat man allerdings bei der Diskussion über eine solche Option auch nur scheinbar primär im Blick. Es galt und gilt, einfache Mitglieder, Kader auf Kreisebene und vielleicht sogar einige Hinterbänkler in den Parlamenten einzuschüchtern; vor allem aber, potenzielle Wähler von der AfD abzuschrecken: “Mit Schmuddelkindern, denen das Bürgerrecht entzogen zu werden droht, spielt man nicht, liebe hoffentlich bald nicht mehr AfD wählende Bürger”, lautet der Subtext.

Doch weiter mit der “Operation Wannsee” der Bundesregierung. Nun war die Suppe endlich so heiß, dass man sie auf der Straße anbieten konnte. Schon vor Weihnachten 2023 waren zumindest NGOs und Gewerkschaften im Bilde, dass man ab Januar Großes von ihnen erwarten würde: nämlich den Aufstand der Aufrechten und Anständigen gegen die AfD.

Auch manche Kulturschaffende wurden bereits vorab in die Kampagne einbezogen, weshalb der Text für ein Theaterstück über die “Wannseekonferenz 2.0” in Grundzügen bereits Mitte Dezember 2023 vorlag und in der Folge auch Proben durchgeführt wurden, bei denen die Mitwirkenden mehrfach Textänderungen anregten..

“Wir sind das Volk!” – Eine alte Phrase wird neu belebt
Auf den Demos, die oft orchestriert und spontan zugleich wirkten. Orchestriert dort, wo die Kampagne tragenden Organisationen ausreichend Vorlauf hatten, um Reden zu schreiben, Plakate zu sammeln, Busse und Sonderzüge zum Demonstrationsort zu organisieren – spontan dort, wo in Dörfern und Kleinstädten demonstriert wurde oder die anwesenden Linksextremisten und andere Hamas-Fans sich mit den staatlich orchestrierten Gruppen besorgter Bürger vermischten oder gar deutlich mit Fahnen und Parolen die Inszenierung stört.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock zeigten sich auf einer der ersten – bereits vor der “Enthüllung” mit exakt dem später auch anwesenden politischen Personal geplanten Demo; der Kanzler selbst legte vor einigen Tagen mit einer Videobotschaft auf dem dienstlichen Kanal nach.

Dass in diesen Tagen viele Politiker und Medien jegliche Objektivität vermissen lassen und ihrem Anspruch „Volksvertreter“ im Wortsinn zu sein, nicht gerecht werden, sei geschenkt. Dass aber der Bundeskanzler selbst sich – bildlich gesprochen – an die Spitze der Kampagne und der Bewegung gestellt hat, lässt sich allein mit Verweis auf die obligatorische „Arroganz der Macht“ oder der Furcht, eben diese Macht zu verlieren, nicht entschuldigen.

Scholz will die Demokratie scheibchenweise zerstören
Scholz ist offensichtlich bereit, die eine Oppositionspartei (AfD) abzuschalten und die andere (Union) im Licht dieses sich anbahnenden Szenarios zu zwingen, von nun an keinerlei politische Forderungen mehr zu stellen, die sich auch nur ansatzweise lesen wie die der abzuschaltenden Partei. Freie Fahrt für Kontinuität in der bisherigen Asylpolitik (Deutschland weiter mit Muslimen fluten), in der Energie- und Klimapolitik (Energie und Fleisch als Luxusgut), bei der Genderideologie und der mit immer mehr Schulden zu betreibenden Finanzpolitik.

Was dem Bundeskanzler vorschwebt, ist also objektiv das, vor dem wir „Rechte“ und manch anderer schon seit einigen Jahren warnen: Die sanfte Verschmelzung des deutschen Parteiensystems zu einer SED 2.0 und die Gründung der TDR (Totalitär Demokratische Republik)
(conservo.blog)

Der Internationale Gerichtshof der "Ungerechtigkeit" beginnt seinen Blutverleumdungsprozess gegen Israel

Von Alan M. Dershowitz

(Englischer Originaltext: The International Court Of "Injustice" Begins Its Blood Libel Trial Against Israel, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Blutverleumdungsanklage gegen Israel hat nun in Den Haag begonnen. Der gescheiterte Staat Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof Anklage wegen Völkermords gegen Israel erhoben.

Was ist der Internationale Gerichtshof? Er ist nicht international, da er Richter aus bestimmten Ländern ausschließt. Es handelt sich nicht um ein echtes Gericht, da die Richter von ihren Ländern ausgewählt werden und viele von ihnen einfach den Anweisungen derjenigen folgen, die sie ernannt haben. Und er hat nie Gerechtigkeit geübt, weil er seit langem voreingenommen gegenüber Israel ist. Es ist das Gericht der Vereinten Nationen, und das sagt Ihnen alles, was Sie darüber wissen müssen. Die Vereinten Nationen sind zum Megaphon der Bigotterie und des Antisemitismus geworden. Wie ein israelischer Diplomat es einmal ausdrückte: Wenn Algerien eine Resolution einbringen würde, dass die Erde flach ist und dass Israel sie geplättet hat, würde sie mit 120 zu 27 Stimmen bei 32 Enthaltungen gewinnen. Und Sie können die Länder in jeder der Gruppen benennen, bevor Beweise vorgelegt werden.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch ihr Gericht sind Schwindel, insbesondere wenn es um Israel geht. Die Fakten sind klar: Israel hat weder einen Völkermord begangen, noch hat es das Völkerrecht verletzt, als es sich gegen die Barbarei der Hamas verteidigte. Es ist die Hamas-Charta, die zum Völkermord an den Juden Israels aufruft, und es ist Südafrika, das Hamas-Terroristen beherbergt und seine Morde und Vergewaltigungen verteidigt. Es sollte die Hamas sein, die wegen versuchten Völkermords vor Gericht steht, und Südafrika, das wegen Komplizenschaft mit der Hamas vor Gericht steht. Stattdessen wird dem Nationalstaat des jüdischen Volkes eine Blutverleumdung vorgeworfen, obwohl er bei seinen legitimen Bemühungen, die Hamas zu zerstören, große Anstrengungen unternimmt, zivile Opfer zu vermeiden.

Es hat zuviele zivile Opfer in Gaza gegeben, obwohl niemand eine Ahnung hat, wie viele der Toten und Verwundeten tatsächlich Zivilisten waren, im Unterschied zu Terroristen und denen, die sie unterstützen. Die zivilen Opfer sind die Schuld der Hamas, zum einen, weil sie den Krieg durch die Ermordung israelischer Zivilisten begonnen hat, und zum anderen, weil sie ihre militärischen Mittel unter Zivilisten versteckt hat, um sie als menschliche Schutzschilde zu nutzen. Offenbar hat die Hamas sogar auf ihre eigenen Bürger geschossen, um sie davon abzuhalten, in den Süden des Gazastreifens in Sicherheit zu fliehen, als die Israelis sie dazu gedrängt hatten.

Die Beweise dafür, dass die Hamas zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, sind unbestreitbar. Zunächst wurden israelische Zivilisten angegriffen, die ein Musikfestival besuchten und in Frieden lebten. Zweitens befahl sie seinen Terroristen, seine Opfer zu vergewaltigen und sexuell zu attackieren, wodurch sexuelle Übergriffe während des Krieges zu einer Waffe wurden. Drittens hat sie Tausende von Raketen auf israelische zivile Ziele abgefeuert. Viertens hat sie Tunnel mit Ausgängen in der Nähe israelischer Zivilgebiete gebaut, deren Zweck es ist, Zivilisten zu ermorden und zu entführen. Fünftens hat sie ihre Raketenwerfer und Kommandozentralen bewusst in zivilen Gebieten und Gebäuden platziert, um Israel dazu zu bringen, Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung anzurichten. Sechstens hat sie Kinder und sogar Babys als menschliche Schutzschilde eingesetzt, um Israel an der Rettung seiner Geiseln zu hindern. Siebtens hat sie Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und andere zivile Ressourcen übernommen und in militärische Einrichtungen umgewandelt. Achtens hat sie 13- und 14-jährige Jungen und Mädchen als Terroristen rekrutiert. Neuntens wurden Frauen dazu gezwungen, Selbstmordattentäterinnen gegen israelische Zivilisten zu werden. Zehntens sorgte sie dafür, dass zivile Arbeiter aus Gaza in Israel Arbeit fanden, um ihnen Informationen zu liefern, die sie zur Ermordung israelischer Zivilisten nutzten.

Die Hamas hat Südafrika dafür gelobt, dass es seine Drecksarbeit erledigt und eine Blutverleumdungsklage gegen Israel erhoben hat. Seit dem Tod von Nelson Mandela geht es mit Südafrika als Nation bergab. Es ist zu einer korrupten Kleptokratie mit steigenden Kriminalitätsraten und massiver Ungleichheit geworden. Sowohl weiße als auch schwarze Südafrikaner verlassen das gescheiterte Land in Scharen. Um die Aufmerksamkeit von ihren Fehlern gegenüber ihrem eigenen Volk abzulenken, hat es getan, was so viele Antisemiten im Laufe der Jahre getan haben: Es hat Israel und die Juden als Sündenbock benutzt, um die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehlern abzulenken.

Das Verbrechen des Völkermords erfordert die Absicht, ein ganzes Volk aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Rasse oder Religion zu zerstören. Es erfordert auch Maßnahmen, die darauf ausgelegt sind, dieses Ziel zu erreichen. Israel hat im Verhältnis zu den Arabern und Muslimen in Gaza genau das Gegenteil getan. Es beendete die Besatzung im Jahr 2005 und hinterließ landwirtschaftliche Geräte und andere materielle Ressourcen, die hätten genutzt werden können, um Gaza in ein Singapur am Mittelmeer zu verwandeln. Es hat den Menschen im Gazastreifen, die auf die außergewöhnlichen Ressourcen Israels angewiesen waren, medizinische Dienste geleistet. Es hat Tausenden von Gaza-Bewohnern eine Beschäftigung mit guter Bezahlung geboten. Das Endergebnis ist, dass die Bevölkerung des Gazastreifens in den Jahren, in denen Israel des Völkermords beschuldigt wird, dramatisch zugenommen hat. Dies sind keine Anzeichen eines Völkermords. Was Israel getan hat, beruhte allein auf einer Überlegung: nämlich der Notwendigkeit, seine eigenen Zivilisten vor den Bemühungen der Hamas zu schützen, einen Völkermord an ihren jüdischen Zivilisten zu begehen.

Der Begriff "Völkermord" selbst wurde geprägt, um den weitgehend erfolgreichen Versuch der Nazis zu beschreiben, die gesamte jüdische Präsenz in Europa durch den Einsatz von Gaskammern, Schießgruben und anderen industriellen Massenmordmechanismen zu beenden. Dieses wichtige Wort in eine Waffe gegen die Nachkommen der Juden zu verwandeln, die den Völkermord der Nazis überlebt haben, bedeutet eine Verzerrung der Geschichte, der Moral und des grundlegenden Anstands.

Sollte der Internationale Gerichtshof fälschlicherweise zu dem Schluss kommen, dass Israel des Völkermords schuldig sei, würde dies jegliche verbleibende Glaubwürdigkeit dieses Gerichts zerstören. Wenn das passieren würde, sollten und würden die Vereinigten Staaten und einige andere Nationen das Gericht verlassen: Es würde nicht die Legitimität verdienen, die ihm die Mitgliedschaft eines anständigen Landes verleiht.

(Alan M. Dershowitz ist Felix-Frankfurter-Professor für Recht, emeritiert an der Harvard Law School und der Autor von "War Against the Jews: How to End Hamas Barbarism". Er ist Fellow der Jack Roth Charitable Foundation am Gatestone Institute und Moderator des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)

Halten sich Bürgermeister auf ihren verspäteten Neujahrsempfängen für die letzte Generation von Spezialdemokraten?

(tutut) - Walter Lippmann, die Ikone des amerikanischen Journalismus des 20. Jahrhunderts, spielte laut Slavoj Žižek, slowenischer Philosoph,  eine Schlüsselrolle für das Selbstverständnis der US-Demokratie. "Trotz seiner fortschrittlichen politishcen Haltung vertrat er eine Theorie der öffentlichen Medien, die einen beklemmenden Wahrheitseffekt hat. Er prägte den Begriff des manufacturing consent, der Fabrikation von Konsens".  In seinem Buch "Public Opinion (1922), Öffentliche Meinung, meinte er, eine 'herrschende Klasse' müsse sich erheben und der Herausforderung stellen, denn wie Platon betrachtete er die Öffentlichkeit als große Bestie oder verwirrte Herde, die sich im Chaos lokaler Meinungen verrenne. Das dürfte Deutschland jetzt ganz gut treffen. Eine "spezialisierte Klasse regiert die Herde der Bürger. Denn die sind ja der Hauptmangel der Demokratie, wenn es ihnen an Kompetenz fehlt. Gerade laufen sie wie Schafe ihren Hirten hinterher, geradeaus, immer dorthin, wo sich vor ihnen Ärsche bewegen. Der Autor: "Wir tun so, als ob wir frei wären und uns frei entscheiden könnten, und akzeptieren dabei nicht nur stillschweigend, sondern fordern regelrecht, daß ein (in die Form unserer freien Rede eingeshriebenes) unsichtbares Gesetz uns diktiert, was wir tun und dienen sollen. Wie Marx bereits vor langer Zeit erkannte, liegt das Geheimnis in der Form selbst. In diesem Sinne ist in einer Demokratie jeder normale Bürger ein König - aber ein König in einer konstitutionellen Demokratie: ein König, der nur formell entscheidet und dessen Funktion darin besteht, Verordnungen zu unterzeichnen, die ihm von der ausführenden Verwaltung  vorgelegt werden. Das Problem demokratischer Rituale gleicht daher dem großen Problem der konstitutionellen Monarchie: Wie läßt sich die Würde des Königs wahren? Wie kann man den Anschein aufrechterhalten, daß der König tatsächlich entscheidet, obwohl jeder weiß, daß es nicht so ist? Was wir die 'Krise der Demokratie nennen, entsteht folglich nicht, wenn die Leute aufhören, an ihre eigene Macht zu glauben, sondern, im Gegenteil, wenn sie den Eliten nicht mehr vertrauen, die sich an ihrer Stelle auskennen und die Marschrichtung vorgeben sollen, wenn bei den Leuten die Angst aufkommt, daß 'der  (wahre) Thron leer ist' und die Entscheidung nun wirklich bei ihnen liegt. 'Freie Wahlen' beinhalten demnach also immer einen minimalen Aspekt von Höflichkeit: Die Machthabenden tun höflich so, als hätten sie nicht wirklich die Macht, und bitten uns, frei zu entscheiden, ob wir sie ihnen geben wollen". Die Praxis sieht längst anders aus, gerade entstehen immer mehr Parteien, so dass  der Ruf nach einem König oder gar Führer lauter werden dürfte.  Aber, der Philosoph gibt Entwarnung: "Es gibt keinen Grund, demokratische Wahlen zu verachten; es ist nur wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß sie nicht per se ein Indikator der Wahrheit sind - gewöhnlich spielen sie mehr oder weniger die von der hegemonialen Ideologie bestimmten Meinungen wider. .. Es kann demokratische Wahlen geben, die ein Wahrheitsereignis darstellen  - Wahlen, bei denen die Mehrheit plötzlich aus der skeptisch-zynischen Trägheit  'erwacht' und gegen die hegemoniale Meinung stimmt; die Tatsache, daß ein solch überraschendes Wahlergebnis eine Ausnahmeerscheinung bleibt, zeigt allerdings, daß Wahlen als solche kein Medum der Wahrheit sind". Wersich an das altedeitshe Srichwort "DieZeitung ist eine Lügnerin"

wird nicht enttäuscht werden. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen, allenfalls auf den hinteren Plätzen: "Neue Bauernproteste in der Region
Weiter Streit um Agrardiesel - Landwirte wollen Bundeshaushalt kippen - 80 Prozent der Baden-Württemberger haben Verständnis". Und was ist mit "christlicher Kultur und Politik", einer Journalismusmonstranz? Wie er's will, ein Ex-Priester und Redakteur. Erst sein Wink mit dem Leidpfosten, Evangelegensind auch nicht besser als Katholen: "Tiefe Schuld endlich annehmen - 9355 Kinder und Jugendliche sind seit 1946 in der evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland nach einer Hochrechnung sexuell missbraucht worden. Die Zahl der Beschuldigten liegt bei 3497: Unter führenden Protestanten hatte bis zur Veröffentlichung der Forum-Studie niemand damit gerechnet, dass fast 10.000 Missbrauchsopfer zu beklagen sind. Das Entsetzen wird sich fortsetzen: Nach Angaben der Wissenschaftler zeigt die Untersuchung nur die 'Spitze der Spitze des Eisbergs'“. Und das in der Hitze der geistigen Umnachtung Deutschlands. Er kann noch anders, eines seiner Lieblingsmetiers: "Ulmer General fordert Wehrpflichtdebatte -
Nato-Chefplaner Sollfrank will Widerstandsfähigkeit Deutschlands erhöhen". Zack, Zack! Die Leserbastelstube allerdings zieht dagegen, nicht früh genug kann der Mensche ideologisch unaufgekärt der Obrigkeit ihr Untertan werden: "'Mini-Kirche' feiert Gottes Schöpfung - Einmal im Monat findet in der Stadtkirche in Tuttlingen die  'M'ini-Kirche' statt. Es ist ein liebevoll vorbereiteter Gottesdienst für kleine Kinder und ihre Familien. Hier wird gesungen, geklatscht, gelauscht und gebastelt. Dass es am Schluss noch was zu Knabbern gibt, kommt bei den Kleinen besonders gut an. Im Januar stand die Schöpfung im Vordergrund. Gemeinsam haben wir gestaltet, was alles zu Gottes guter Schöpfung gehört. Mit Hilfe der Kinder entstand dabei ein eindrucksvolles Bodenbild mit echt leuchtendem Sternenhimmel". Was Wissenschaftler so alles finden, "freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor war unterwegs, es gab schon früher Menschen: "Was hierbei gefunden wurde, ist sensationell: 13 Gräber aus mehreren Epochen wurden insgesamt geborgen. Und zwar sechs sogenannte Brandschüttungsgräber aus der mittleren Bronzezeit mit typischen Gegenstand-Beigaben wie etwa Trinkgefäße, eine Vase mit Verzierungen und Inhalt und ein Bronzemesser. Aus der Spätbronzezeit, die eine Urnenfelderkultur pflegte, stammen drei Urnengräber. Schließlich wurden noch vier Körpergräber aus dem Frühmittelalter beziehungsweise aus der Alemannenzeit geborgen". Und das im Dorf Rietheim-Weilheim bei TUT mit einem evangelischen und einem katholischen Teil.  Nicht  nur die Donau versickert zurück ins Badische.  Alles hat Vergangenheit.  Und dem Glaubenmuss hin und wieder nachgeholfen werden. Erst war eine "Verteidigungsexperin" da, nun kommt er, der gerade nach Verbot der AfD-Jugend und nicht der Grünen  ihrer Jugend gerufen hat: "Andreas Schwarz kommt nach Tuttlingen - Grüner Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit den Handwerkern und mit Halbzeitbilanz". Jubel, Trubel, Heiserkeit bei den Tastatören des Lokaljournalismus: "Volles Programm für Andreas Schwarz: Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion kommt am Montag, 5. Februar, nach Tuttlingen und trifft sich dort zunächst zu einem Austausch mit der Kreishandwerkerschaft in der Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen BBT. Dies teilt die Pressestelle der Grünen in Tuttlingen und Rottweil mit. Ab 19 Uhr ist dann die Öffentlichkeit eingeladen: In der Stadthalle Tuttlingen wird Andreas Schwarz unter dem Motto 'Grün wirkt! Unser Plan für Baden-Württemberg!' eine Halbzeitbilanz ziehen". THE ÄLÄND

hat Baden-Württemberg ersetzt, niemand braucht Bildung, was haben sie  noch vor, sie haben sich schon verrannt: "Tuttlingen demonstriert gegen Rechts - Organisator erwartet um die 500 Menschen am Samstag, 3. Februar, auf dem Marktplatz". So geht Presse. Oder ist sie schon gegngen, wenn 5. Macht die 4. Ersetut. Propaganda, Propaganda, Propaganda. In vielen Städten gehen gerade Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremisten zu setzen. In Tuttlingen ist es nun auch soweit: Für Samstag, 3. Februar, 10.30 Uhr, ist eine Demo auf dem Marktplatz angemeldet. Initiator ist der Grünen-Kreisrat und -Gemeinderat Hans-Martin Schwarz. 'Es ist einfach wichtig, dass Tuttlingen Flagge zeigt, bei unseren vielen Nationen. Wir wollen Teil der Bewegung sein“, sagt er. Anlass sind, wie bei den bundesweiten Demonstrationen, die Nachrichten über das Geheimtreffen von Rechtsextremisten vor einigen Wochen in Potsdam. Teilnehmer sprachen sich dort dafür aus, Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben, auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Diese Aussagen 'sind einigen ins Mark gefahren. Die Angst greift um sich', sagt Schwarz. Dagegen gelte es nun aufzustehen". Berichten, was nicht ist. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Nazis, Grünzis, wer kennt sich da noch aus? "Eine Lüge, die oft genug erzählt wird, wird irgendwann zur Wahrheit". Das hat er gesagt, Joseph Goebbels, der war Propagandaminister.  Wenn oben "Spaichingen" draufsteht, was ist dann drin? "Gemeinderat Spaichingen berät zum Angergarten - Unter anderem um den Angergarten wird es in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 29. Januar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses gehen. Nach der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wird der Gemeinderat den Jahresbericht 2023 des Freibads entgegennehmen. Dann wird er die Teilfortschreibungen im Regionalplan zu Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik beraten, bevor es um die Umsetzung der Freiflächenplanung für den Angergarten hinter dem neuen Hotel 'Q' geht". Wer sich die Mühe macht, soweit vorhanden, eventuelle Vorlagen zu dieser Sitzung zu finden, muss wissen, dass Information der Öffentlichkeit ignoriert wird, gegen die Absicht des Gesetzgebers: "Gemeindeordnung § 41b - Veröffentlichung von Informationen - (1) Die Gemeinde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. . (2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall

Warum Windräder hinterm Zundelberg, wenn es auch mittendrauf geht?

von der Veröffentlichung abgesehen werden. .. (4) Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben." Windräder auf dem Zundelberg im grünen Energiewahn,  wäre das kein Thema, vor einer solchen Sitzung zu diskutieren? Oder ist der Berg bereits abgeschrieben, seit dort Radfahrer ihrem Sport huldigen, ohne dass irgndwelche grüne Weltretter etwas dagegen haben? Wanderer haben aufzupassen! Und auch die Possen um ein Hotel wären es wert, sich mit ihnen zu beschäftigen, bevor ein Gemeinderat einem Rathaus wunschgemäß den Abhaken liefert. Und das angesichts bevorstehender Kommunalwahlen. Ist Politik, wenn ein Gemeinderat etwas beschließt und eine Verwaltung das Gegenteil macht? Wozu noch wählen? Das Spaichinger Krankenhaus ist zu, "Geflüchtete" aus der Ukraine wohnen gegen einen Gemeinderatsbeschluss darin, aber die bestmögliche Gesundheitspolitik lehnt sich an schlechte Vorbilder an. Nun wird seit bald fünf Jahren herumgedoktert. Botin unterm Dreifaltigkwitsberg, eine der eifrigsten Klappe-Zu-Betreiber kommt nun mit der Kreispropaganda, nachdem der Löcher immer mehr werden: "Verein für 'Donaudocs Nord' in den Startlöchern - Ausweitung der Initiative auf den nördlichen Landkreis war vor eineinhalb Jahren schon Idee im Verein - Hausärzte sind im Landkreis Tuttlingen immer noch begehrte Menschen. Vor allem im nördlichen Landkreis sind Sitze vakant oder deren Inhaber schon nahe des Rentenalters. Jetzt soll das erfolgreiche Donaudocs-Modell mit einer vom Landkreis finanzierten Stelle auch hierhin ausgeweitet werden". Amtet ein Zauberlehrling im Landratsamt? "Walle! walle Manche Strecke, Daß zum Zwecke  Wasser fließe, Und mit reichem, vollem Schwalle  Zu dem Bade sich ergieße!" Wann merkt das Volk, dass die Wanne voll ist und überläuft? Bemerkenswert: "Karlsruher OLG-Präsident Müller wirbt für mehr KI in der Justiz". Natürlich, hat der was gemerkt unter Ihrerseits?  Und wann fängt das Deutsche Volk zu rechnen an, da es immer weniger wird? "Bevölkerung wächst weiter - Zuwanderung lässt Zahl auf 84,7 Millionen steigen - Ende 2023 haben in Deutschland 84,7 Millionen Menschen gelebt. Damit wuchs die Bevölkerung um gut 0,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs entspreche dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021. Er war deutlich geringer als 2022, als vor allem wegen zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die Bevölkerung um 1,1 Millionen Menschen gestiegen war". Die altbekannte Flüchtlingslüge. Kindisch  geht Deutschland unter: "... und der krumme Geburtstag - Kassetten, Schallplatten und CDs waren es, die den Erfolg begründeten - doch auch im Streaming-Zeitalter gibt es 'Die drei ???'. 2024 wird für Deutschlands erfolgreichste Audio-Reihe das Jahr der etwas ungeraden Jubiläen: 45 Jahre wird sie alt und am heutigen Freitag erscheint Fall 225. „Die drei ??? und der Puppenmacher“ spielt ausnahmsweise nicht in Rocky Beach, sondern mitten in Arizona. Der Erfolg von Justus, Peter und Bob hält an - und sogar Regisseurin Heikedine Körting staunt darüber". Olaf, Robert und Christian.Die drei von der Zankstelle nicht vergessen. Ohne sie wäre Zeitung noch leerer. Ein königliches Vergnügen!

Hof in Löffingen als bester Bio-Bauernhof ausgezeichnet
Der Löffinger Haslachhof hat den Bundeswettbewerb des Ökologischen Landbaus gewonnen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeichnete den Bioland-Betrieb gestern auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin aus. Der Haslachhof in Löffingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) erhält dafür ein Preisgeld von 12.500 Euro. Der Bauernhof versorgt mit seiner Biogasanlage 4.000 Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde mit Strom - mit Mist aus dem Stall. Die Leistung liegt bei 2,6 Megawatt.
(swr.de. Grüner Mist. Und sonst nichts?)

Typ G95A1
Bundeswehr: Neues Sturmgewehr ist nicht treffsicher
Die Bundeswehr sieht sich mit einer neuen Gefahr konfrontiert: ihrem eigenen Sturmgewehr. Denn das neue G95A1 ist nicht treffsicher. Die Suche nach dem Schuldigen ist kurz..Dem Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer drohe nun die Ablösung. . Im kommenden Jahr sollen die ersten Exemplare des G95A1 von Heckler & Koch ausgeliefert werden. Die Ausrüstung besteht aus der Basiswaffe für 2.200 Euro, einem Optikmodul für 1.200 Euro und Lichtlasermodul für 1.650 Euro. Hochgerechnet auf die über 180.000 aktiven Soldaten der Bundeswehr ein Kostenpunkt von rund 900 Millionen Euro.
(Junge Freiheit. Soll denn jemand damit getroffen werden?)

Gedenkstunde des Landtags für Opfer des Nationalsozialismus
Morgen (Samstag) ist der bundesweite Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass findet heute (Freitag) Vormittag in Karlsruhe eine Gedenkstunde des Landtags von Baden-Württemberg statt. Dann soll an die badischen Jüdinnen und Juden erinnert werden, die zu den Opfern der ersten großen Deportationsaktion im Deutschen Reich gehörten. Im Oktober 1940 verhaftete und verschleppte die Gestapo allein hier in kürzester Zeit tausende jüdische Bürgerinnen und Bürger. Bei der Gedenkstunde im Konzerthaus Karlsruhe will unter anderem Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprechen. ..
(swr.de. Eine Muslimin erklärt dem Deutschen Volk Geschichte? Wieder eine Stunde der Unbildung und von Scheinheiligen, die ständig Links und Rechts verwechseln. Keine Deutschen unter den Opfern des linken Nationalsozialismus?)

Neun Verletzte nach Karambolage auf A5 bei Freiburg
Neun Menschen sind gestern Abend bei einem Zusammenstoß mehrerer Autos auf der A5 bei Freiburg verletzt worden. Es handle sich eher um leichtere Verletzungen, sagte ein Polizeisprecher. Lebensgefährlich verletzt wurden demnach niemand. Beide Fahrstreifen in Richtung Karlsruhe wurden gesperrt. Der Verkehr wurde über eine Abfahrt umgeleitet. Der Sachschaden wird auf einen mittleren fünfstelligen Betrag geschätzt. Wie es zu der Karambolage kam, war noch unklar.
(swr.de. Wenn Verkehr sich vervielfacht, aber Infrastruktur Politik nichtinteressiert, dannkracht es haltjeden Tag auf der A5.) Jetzt alles klar, was vorher unklar war - oder können die kein Deutsch mehr?)

Sperrung der A81 zwischen Neuenstadt und Möckmühl
Ab heute Abend um 20 Uhr wird die A81 zwischen den Anschlussstellen Neuenstadt am Kocher und Möckmühl (beide Kreis Heilbronn) in Richtung Heilbronn voll gesperrt. Grund sind Arbeiten an der Kochertalbrücke.
(swr.de. Welcher Tag ist "heute"? Linksgrünes Flickzeug.)

Schülerin mit Messer getötet – Opfer zeigte Tatverdächtigen im November an
(welt.de. Was nun Herr Strobl? Noch immer keine Zeit, zu gehen? Leser-Kommentar: "Amerikanische Verhältnisse bereits in Deutschland. Wer diese schreckliche Meldung redaktionell betreut hat, sollte sich mal fragen, ob der reißerische Text bei dem Verbrechen angebracht ist. Dass nach erfolgter Strafanzeige nichts passiert ist, zum Schutz des Opfers, bedarf wohl einer Klärung. Die Politik ist, mit Ausnahme der Gedanken bei den Betroffenen, einmal mehr unfähig, solchen Entwicklungen entsprechend zu begegnen".)

Einsatz auf dem Münsterplatz beendet
Mutmaßliche Geiselnahme in Ulm: Polizei nimmt Mann fest
Nach Angaben der Polizei hat der Täter versucht, das Café in der Ulmer Innenstadt mit einer Geisel zu verlassen. Daraufhin gaben Polizeibeamte Schüsse ab und nahmen den mutmaßlichen Geiselnehmer fest. Die Geisel blieb äußerlich unverletzt. Ob der Täter dabei verletzt wurde, ist unklar.
(swr.de. In THE ÄLÄND ist der Teufel los.)

„Armutszeugnis für unsere Demokratie“
Ex-SWR-Intendant kritisiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Einem ehemaligen SWR-Intendanten platzt der Kragen. In scharfen Tönen kritisiert er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zum Umgang mit der AfD hat er eine klare Meinung. Der ehemalige SWR-Intendant Peter Voß hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, unausgewogen zu berichten. Es brauche „weder flammende Bekenntnisse noch naheliegende Annahmen, sondern nüchterne Situationsbestimmungen unter Abwägung aller relevanten Fakten und Argumente – auch solcher, die vermeintlich ‚den falschen Leuten‘ nützen“, schrieb der 82jährige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Andernfalls verkämen Nachrichten zur Bevormundung der Bürger. Mit Blick auf die AfD betonte er, sie gehöre zur deutschen Gesellschaft – genauso wie „Klimakleber, treckerfahrende Straßenverstopfer und streikwütige Lokführerfunktionäre“. ..
(Junge Freiheit. Der hat sein Schäfchen im Trockenen, kann nun Meinung wagen.)

Ermittlungen gegen rechtsextreme "Reconquista 21"
Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermitteln gegen die Gruppe "Reconquista 21", die der rechtsextremen "Identitären Bewegung" zugeordnet wird. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten, die einen rassistischen Hintergrund haben. Die Gruppe war laut Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart anfänglich als "Identitäre Bewegung Schwaben" bekannt.
(swr.de. Und Links regiert das Land. Noch Fragen?)

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Bauern-Proteste in Berlin
Traktor-Korso vor Parteizentrale der Grünen
Die Bauern sind noch nicht fertig mit Berlin. Jetzt wollen sie ihrem Ärger direkt vor den Parteizentralen Luft machen. Autofahrer müssen in der Hauptstadt erneut mit Verkehrsbehinderungen durch Traktoren rechnen.
(welt.de. Rechtsverkehr gegen linke Geisterfahrer.)

Unmut gegen die EU
Bauernproteste stellen Frankreich auf den Kopf
Von Redaktion
In Frankreich erreichen die Bauernproteste mit einer Blockade Pariser Autobahnen einen neuen Höhepunkt. Präfekturen schütten die Bauern mit Heu, Autoreifen – und Dung zu.,,Hinsichtlich neuer Blockaden in den kommenden Tagen sagte Arnaud Gaillot, der Leiter der Junglandwirte (Jeunes Agriculteurs), dass „alle Möglichkeiten“ auf dem Tisch lägen. „Wir müssen immer mehr Regeln befolgen, wir werden immer um mehr gebeten und wir verdienen immer weniger. Wir können nicht mehr von unserer Arbeit leben“, sagte der 61-jährige Bauer Jean-Jacques Pesquerel von der Gewerkschaft Calvados Coordination Rurale...
(Tichys Einblick. Was im Nachbarland passiert, wurd von hiesigen Regierungsmedien größtenteils verschwiegen.)

In Berliner Runde
Verfassungsschutz wusste Bescheid
Von Redaktion
Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste...
(Tichys Einblick. Wissen ist Macht, auch wenn sie zu viel macht, ohne zu wissen.)

Auch er ein Rechtsradikaler?

Streit eskaliert in Hamburger Problem-Viertel
17-Jähriger kriegt Messer in Bauch - tot!
Mitten auf einer stark frequentierten Einkaufsmeile, an einem Wohnkomplex im Stadtteil Billstedt soll es gegen 17 Uhr zu einem Streit zwischen mindestens zwei Beteiligten gekommen sein. Und der endete blutig!
(bild.de. Wann? Wer? Messern in Deutschland neue Kultur?)

Vor den Wahlen im Osten
Wie die CDU Koalitionen mit der Linken vorbereitet
Die CDU-Spitze will die Zusammenarbeit mit der Linkspartei erst nach den Landtagswahlen im Osten offenlegen. Doch nun durchkreuzen immer mehr Funktionäre diesen Plan. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Die "cdu" führt ja schon das Deutsche Volk in Thüringen mit der SED an der Nase herum. Weiter so mit Merkel-Marx und Murks.)

Falsche Stimmzettel
Chaos um Berliner Wiederholungswahl zum Bundestag
Bald wird in Teilen Berlins die Bundestagswahl wiederholt. Wieder gibt es Irritationen um die Stimmzettel. Darauf steht ein Mann als „Regierender Bürgermeister“, der schon zwei Nachfolger hat.
(Junge Freiheit. Wann veröffentlichen sie endlich das Ergebnis?)

Nächster Finanz-Schock
Ampel-Regierung droht Haushaltsloch von bis zu 20 Milliarden Euro für 2025
..Der Bundesregierung droht das nächste große Haushaltsloch. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, werden im Haushalt für 2025 mindestens 13 Milliarden Euro fehlen. Je nach Rechnung könne die Lücke sich sogar auf bis zu 20 Milliarden Euro vergrößern, heißt es. Die Zeitung zitiert einen ..Regierungssprecher: „Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen.“.
(focus.de. Mehrstelliges Loch? Ampel aus, Affe lebt wieder.)

Über 100 Millionen Euro
Vier Warnstreiks – 2023 erneut Entschädigungsrekord bei der Bahn
Nach 2022 stellt die Deutsche Bahn bei der Höhe der Entschädigungszahlungen auch im Jahr 2023 einen Rekord auf: Erstmals liegt der Gesamtbetrag deutlich über 100 Millionen Euro. Der Konzern nennt dafür außer vier Warnstreiks drei weitere Gründe. ..Neben den Warnstreiks nannte die Bahn zur Begründung eine im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Zahl an Reisenden, eine Rekordzahl an kurzfristigen Baustellen und die Wintereinbrüche im Dezember. Die Bahn erstattet für Verspätungen ab einer Stunde ein Viertel des Fahrpreises, ab zwei Stunden die Hälfte. 2023 war die Deutsche Bahn so unpünktlich unterwegs wie lange nicht: Lediglich 64 Prozent der Fernverkehrshalte wurden rechtzeitig erreicht – also mit weniger als sechs Minuten Verspätung..
(welt.de. Sie reden fast nur noch vom Wetter.)

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NACHLESE
Kriminalität
Transformierter öffentlicher Raum: Sexuelle Übergriffe, Kampfszenen, sinnlose Gewalt
Von Matthias Nikolaidis
Die kriminelle Gewalt sickert ins Land ein. Gewalt und Straftaten, an denen Zuwanderer aus Nahost und Afrika einen großen Anteil haben – auch wenn das nicht immer sagbar erscheint. Inzwischen sprechen immer mehr Zeitungen und Polizeimeldungen Klartext. Es vergeht nunmehr kein Tag mehr, an dem nicht immer neue Nachrichten von Gewalt, Raub, Mord und Vergewaltigung, die in praktisch alle Lebensbereiche, Landesgegenden und Stadtviertel dringen. Und sie bleiben dabei nicht verborgen, sondern liegen im Grunde für alle offen zu Tage. Man muss sie aber auch sehen wollen...
(Tichys Einblick. Manchmal sind die Texte so klar, dass nichts drinsteht. Was wäre sinnvolle Gewalt?)
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Eitorf (NRW):
Anti-AfD-Proteste und mediale Lügenmärchen
Von MARKUS WIENER
Die aktuelle Protestwelle gegen die AfD zieht weiter übers Land. Ausgelöst durch einen von der linken Propaganda-Plattform “Correctiv” inszenierten Skandal, befeuern vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien die Wut der Menschen. Mit welch perfiden Methoden dabei gearbeitet wird – von inhaltlichen Auslassungen über Halbwahrheiten bis hin zu dreisten Lügen – konnte am Dienstag hervorragend im 20.000 Einwohner-Städtchen Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) beobachtet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte im dortigen Bürgerzentrum zu einem öffentlichen Bürgerdialog geladen, unter anderem zum Thema Remigration. Eine von vielen ähnlichen Veranstaltungen in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen, die die Landesgruppe NRW mit ihrem Vorsitzenden Roger Beckamp schon lange vor der großen Correctiv-Verschwörungserzählung von angeblich geplanten “Vertreibungen“ oder gar „Deportationen” organisiert hat. Auch für den Termin am Dienstagabend in Eitorf war Beckamp wieder explizit mit den Themen Wohnungsnot und Remigration als Redner vorgesehen, was aber in der aktuellen Lage plötzlich für ein riesiges Medieninteresse und eine große Gegendemonstration sorgte. Am Ende sollen es sogar 3000 Teilnehmer gewesen sein, die gegen die AfD demonstrierten. Trotzdem gelangten gut 100 interessierte Zuhörer in das von Gegendemonstranten, darunter auch ein aggressiv auftretender Antifa-Block, belagerte Bürgerzentrum, bevor der weitere Einlass wegen Überfüllung beendet werden musste. Die anwesenden Bürger und zahlreiche Medienvertreter, von der Lokalpresse übers ZDF bis hin zu einem ausländischen Fernsehteam, hörten dann, was die AfD wirklich unter dem Stichwort Remigration versteht: keine Vertreibungen, keine Deportationen, keine Gewalt. Stattdessen die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder straffällig gewordener Ausländer sowie die Rückführung von Flüchtlingen, deren Schutzgründe nicht mehr vorhanden sind, so wie zum Beispiel bei den meisten Syrern. Das alles spiegelte sich in der anschließenden Berichterstattung aber nicht im geringsten wider. Stattdessen wurde im ZDF perfide und wahrheitswidrig von “Remigration, also der Vertreibung von Menschen” fabuliert und dreist gelogen, dass allein von den 20.000 Eitorfern mehrere Tausend gegen die AfD auf die Straße gegangen seien – obwohl jedermann sehen konnte, dass der Großteil der Demonstranten am Sammelpunkt am Eitorfer Bahnhof direkt den von Bonn und Köln ankommenden Regionalzügen entstieg. Die Medien, insbesondere die zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen, lügen also weiter bis sich die Balken biegen. Das Meinungsklima gegen die AfD soll anscheinend bis aufs Äußerste angeheizt werden. Als Teil dieser groß angelegten Medienkampagne wurde Beckamp am Montag dazu auch vom WDR befragt. Natürlich wird das Gespräch nicht vollständig vom WDR gesendet. Beckamp hat daher vorgesorgt und für die eigene und vorurteilsfreie Meinungsbildung das Video ungeschnitten und unzensiert auf Youtube zur Verfügung gestellt:.. In dieser Situation kann es nur heißen: kühlen Kopf bewahren, sich nicht einschüchtern lassen und stattdessen diszipliniert und bei Vermeidung eigener Fehler inhaltlich Kurs halten!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Hoffen Sie nicht auf eine neue US-Regierung! Alle US-Regierungen sind seit mindestens 100 Jahren darauf eingeschworen, Deutschlands Wirtschaftskraft mit allen Mitteln zu schwächen bis hin zum Zusammenbruch, der ja nun bald erreicht wird. Daran würde sich unter Trump nichts ändern. Trump wäre sicher gut für die USA, aber nicht für uns. Wir sind verloren, weil wir uns seit 1945 zuviel Besatzungsunrecht (2+4 und NATO) haben aufdrücken lassen und weil es auch in D zu viele Profiteure dieser gegen das Volk gerichteten Politik gibt.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Folgen der Demos:
Nach Protesten gegen rechts muss die AfD nun die Sardinen-Bewegung fürchten
In kleinen wie in großen Städten treibt es die Menschen gerade auf die Straße. Studien legen nahe, dass sich Demonstrationen auf die Zustimmungswerte rechtspopulistischer Parteien auswirken.
(focus.de. Ist die Dose noch so klein, alle passen  rein. Dosenöffner links!  Wer zu spät was tut, den bestraft der Wähler. Und wenn die AfD 40 Prozent kriegt, regieren darf sie nirgendwo. Das weiß auch die CDU und mutierte zur Ost-"cdu".)

Ökonom Igor Lipsic
„Die Chinesen bekommen Russland auf dem Tablett serviert“
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich Russland immer stärker China zugewandt. Dass Putin in den Asiaten einen loyalen Partner habe, sei aber eine Illusion, sagt Exil-Ökonom Igor Lipsic. An zwei Punkten werde das besonders deutlich. Bei einem sei sogar der russische Geheimdienst involviert. .
(welt.de. Die Stunde der Gaukler mit der Glaskugel.)

Finanzminister
Lindner fordert Nullrunde bei Bürgergeld für 2025
(welt.de.  Noch mehr Nullen braucht das Land.)

Militärforscher
„Die Zeiten von Frieden und Wohlstand in Europa sind erst einmal vorüber“
Dass viele Deutsche einen Krieg mit Russland für unmöglich halten, bereitet Militärforscher Fabian Hofmann Sorgen. Er erklärt im Interview, mit welcher Form ein Angriff auf Nato-Gebiet für Putin verlockend sein könnte. Signale dafür seien bereits zu beobachten.
(welt.de. Die Wahrheit liegt in den Binsen. Die "Kunst des Krieges" kennt er nicht? Ohne Deutschland ein amerikanisches Trauma weniger.)

Ansgar Neuhof
Wer bezahlt „Correctiv“?
Und wie gemeinnützig ist der Laden unter Geschäftsführer David Schraven? Von Staatssponsoring, Steuervorteilen und dem System Mini-Benko. Lesen und staunen Sie.
(achgut.com. In jedem Überraschungsei ein Staatsauftrag?)

Wolfgang Röhl
Der „Putin-Schleimer“ und andere lupenreine Experten
Ein von der ARD gepriesener „Russland-Experte“ hat von dort viel Geld kassiert. Auch bei anderen Themen und Medien werden lupenreine Lobbyisten als „unabhängige Fachleute“ präsentiert.
(achgut.com. Schublade auf, Fachteufelchen springt raus.)

Grünen-Projekt: "Gehsteigbelästigung"
Ampel will Demonstrationen als "Gehwegsbelästigung" unter Strafe stellen
Die Liste der Dinge, an denen die Ampel scheitert, ist lang. Doch dazwischen setzt sie ihre ganz eigenen Themen. Etwa Menschen, die gegen Abtreibungen argumentieren - die will die Ampel nun unter Strafe setzen. Eine Idee der Grünen um auch andere, unliebsame Demonstrationen verbieten zu können.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Gehweg heißt nun Geh weg!)

Jörg Urban vor der Sachsen-Wahl
JF-TV-Interview: Wird er der erste AfD-Ministerpräsident?
Im Herbst wird in Sachsen gewählt und die AfD liegt laut Umfragen klar auf dem ersten Platz. Nicht ausgeschlossen also, daß die Partei hier ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnte. Die JUNGE FREIHEIT hat mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban gesprochen. Was hat der Mann vor?
(Junge Freiheit. Wo kriegt er 50,1 Prozent her?)

Nach Anti-AfD-Demos
Debatte im Düsseldorfer Landtag: Alle gegen Einen
Im Düsseldorfer Landtag fordert die AfD Hendrik Wüst dazu auf, den Aufruf „AfDler töten“ zu verurteilen. Der CDU-Ministerpräsident geht aber nicht darauf ein. Stattdessen bekräftigt Wüst seine Attacken auf die Oppositionspartei.
(Junge Freiheit. Wüstenei.)

"Standortpatriotismus"
Deutschland-Hasser Robert Habeck entdeckt in der Not das Vaterland
Robert Habeck setzt nun auf Patriotismus, um die schrumpfende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ist so verzweifelt, wie es klingt - und lässt die Verantwortlichen der Wirtschaft nur noch wütend zurück.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Warum erzählt er das nicht denen in Dänemark? Die sind die besseren Handballer.)

Flughafen München
Zoll schnappt Ukrainer mit 455 000 Euro im Koffer
Dicke Bündel 20er- und 50er-Scheine liegen in dem Koffer. Die wollte ein Ukrainer (66) ins Ausland schmuggeln. Doch eine junge Zöllnerin stoppte ihn mit ihrem feinen Gespür. Der Mann wartete am Gate im Terminal 2 auf seinen Lufthansa-Flug nach Larnaca (Zypern). .
(bild.de. Solidarität, Herr Scholz?)

Nur wenige suchen sich Arbeit
Bezahlkarte statt Bargeld: Jeder vierte Asylbewerber reist ab
Eigentlich wollte der CDU-Landrat des thüringischen Eichsfeld die untergebrachten Asylbewerber dazu ermutigen, sich Arbeit zu suchen. Doch die Einführung einer Prepaid-Karte stößt auf wenig Begeisterung.
(Junge Freiheit. Bares statt Plasik, denn Deutschland soll die Dritte Welt lohnen. Arbeiten können sie auch daheim.)

Vom autoritären Ampelstaat
SPD-Senatorin Spranger verfolgt Feuerwehrmann, der Traktoren in Berlin mit Applaus begrüßte
Es vergeht wohl bald kein Tag mehr, an dem der autoritäre Ampelstaat seine vielen Gesetzespläne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht praktisch unter Beweis stellt: wie jetzt bei der abstrusen Verfolgung eines Berliner Feuerwehrmannes. Eine Unterstützergruppe von Feuerwehrkollegen hat Protestmaßnahmen angekündigt, sollte es zum Disziplinarverfahren kommen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nicht mehr zu fassen, was sich eine Volkskamarilla leistet. Leser-Kommentare: "Während es noch absolut in Ordnung war und sogar begrüßt wurde, wenn Polizisten sich zu BLM-Protesten niederknieten, während auch die Berliner Feuerwehr in Regenbogen gewandet für LGBTQ posiert, während Politiker der Ampel bei Aufmärschen gegen Oppositionsparteien vornan mitlaufen, werden Polizistinnen, die mit beiden Händen symbolisch Herzen für Menschen bilden (während Corona-Maßnahmen-Protest in Kassel) sowie der winkende, applaudierende Feuerwehrmann mit voller medialer Wucht kritisiert und in diesem Fall nun mit einem Disziplinarverfahren verfolgt". "Berlin ist so kaputt wie die DDR vor ihrem Ende. Andere Frage: hätte die SPD-Senatorin auch ein Disziplinarverfahren angedroht, wenn der Feuerwehrmann bei der Palästinenser-Demo oder der Anti-AfD-Demo geklatscht hätte? EBEN!")

Scholz versichert Ukraine Solidarität

Von RAINER K. KÄMPF

Bundeskanzler Scholz kündigt ein baldiges Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine an. Abgesehen von der Frage, welche Sicherheit Deutschland der Ukraine überhaupt garantieren könnte, da sind nur die letzten Groschen seines Volkes, fragt sich der Deutsche, ob die Entscheidungsträger unseres gebeutelten Landes dieses nun ganz offen ruinieren möchten.

Ein derartiges Abkommen schließen zu wollen, mit einem Staat, der in der Endphase eines Krieges vor der Kapitulation steht, deutet vollends darauf hin, dass wir an den kognitiven Fähigkeiten dieser Regierung zweifeln müssen. Dazu kommt noch unterschwellig der Gedanke, welchen Beitrag die Ukraine im Gegenzug für Deutschland einbringen könnte.

Unser Land versinkt im Chaos. Das Volk wird gespalten und gegeneinander aufgehetzt. Für viele Menschen stellen ganz alltäglich notwendige Dinge mehr und mehr eine unüberwindbare Hürde dar.

Die Industrie wandert ab, und die, die es nicht mehr schaffen, gehen in Konkurs. Nicht nur der Lebensentwurf der heutigen Generation wird millionenfach in Schutt und Asche gelegt, auch erlegen wir unseren Kindern und Enkeln die kaum lösbare Bürde auf, unsere sehenden Auges begangenen Fehler korrigieren zu müssen. Ohne zu wissen, woher die ideellen und materiellen Ressourcen dann noch herkommen sollen. Es ist ein Verbrechen an Deutschland.

Anstatt den Restanstand zu haben, dies einzugestehen, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten, oder besser gleich zurückzutreten, klammert sich dieses System an einen verlorenen Staat und geht bewusst das reale Risiko ein, das eigene Volk mit in den Abgrund zu reißen.

Und wir? Bleibt denn wirklich nichts anderes, als hilflos zuzuschauen?
(pi-news.net)