In den letzten zehn Tagen sind wir mit Meldungen über die von der Regierung finanzierten Demonstrationen „gegen rechts“ überschüttet worden, wobei über problematische Aspekte und zweifelhafte Akteure geflissentlich geschwiegen wurde. Über die unvermindert fortdauernden Bauern- und Unternehmerproteste wird dagegen nicht oder höchstens verklausuliert berichtet. Heute morgen meldete mein Stammsender MDR-Kultur Stau wegen „Autokorsos“. Weitere Meldungen des Tages berichten über Bauernproteste in Schottland und in Frankreich. In den Niederlanden sind die Landwirte schon länger auf der Straße. Es wird höchste Zeit, dass der Öffentlichkeit bekannt wird, warum diese Proteste fortdauern müssen. Es geht um viel mehr als eine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte durch Erhöhung der Steuern für Agrardiesel. Es geht um die Fortexistenz der Landwirtschaft, wie sie sich historisch herausgebildet hat und wie wir sie kennen.
Wer das thematisiert, wird sofort als Verschwörungstheoretiker hingestellt. So wie immer noch behauptet wird, dass die „Große Transformation“, wie sie vom IWF-Gründer Klaus Schwab im Juni 2020 unter diesem Buchtitel vorgestellt wurde, eine Verschwörungstheorie sei. Wer Schwabs Buch gelesen hat, wie ich, bekam Gänsehaut bei der Vorstellung, was Schwab und Kumpane bis 2030 mit der Welt anstellen wollen. Die Corona-Pandemie, die inzwischen von keinem Geringeren als Bill Gates zu einer normalen Grippe-Welle herabgestuft wurde, sollte die „goldene Gelegenheit“ (Prinz Charles) sein, diese Transformation ins Werk zu setzen. Auch die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise zum Ziel gesetzt.
Es steht dort geschrieben, dass die Ampel, alle Hemmnisse, die dieser Transformation im Wege stehen, beseitigen würde. Genau das wird exekutiert. Inzwischen hat diese Abrissbrigade Deutschland viele Gesetze unter dem Radar der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht. Betroffen sind besonders die Bauern.
Ausgerechnet Thilo Jung, der als ausgewiesener Linker in der Bundespressekonferenz sitzen darf, haben wir es zu verdanken, dass das „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ nicht unbemerkt über die Bühne ging. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Tierbestand in Deutschland zu halbieren. Die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums Susanne Galle bestätigte Anfang Januar diesen Jahres, dass es sich um ein „zentrales Projekt“ handele und eine Reduktion des Bestandes bereits erfolgt sei. Auf Jungs Frage, um wieviel Tiere es sich handele, antwortete Gallen, dass man sich dazu nicht äußern werde.
Die Transformation, die von der Ampel angestrebt wird, soll also möglichst von der Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Wer trotzdem hinschaut, was exekutiert wird, verfällt der Feme.
Deutschland wäre eigentlich in der Lage, sich selbst zu ernähren. Diese Zeiten sind aber lange vorbei, weil die bäuerlichen Betriebe mit immer neuen Vorschriften, meist aus der EU, abgewürgt werden. Viele kleinere Betriebe hat es bereits erwischt. Das Höfesterben nimmt Fahrt auf. Dass dies gewollt ist, kann sich jeder bestätigen lassen, der sich die kleine Mühe macht, sich zu informieren, was auf dem jüngsten Davos-Treffen zur „Agrarwende“ gesagt wurde. Die herkömmliche Landwirtschaft sei ein „Klimakiller“ und müsse dringend verändert werden. Bill Gates und andere Global Player sind dabei, weltweit landwirtschaftliche Flächen aufzukaufen. Parallel läuft die Hetze gegen die Landwirtschaft und sogar gegen die Menschen, die sich selbst durch Eigenanbau unabhängig machen wollen. Laut britischem „Telegraph“ habe eine Studie herausgefunden: selbst angebaute Nahrungsmittel würden einen fünfmal höheren CO2-Fußabdruck verursachen als konventioneller Anbau.
Wenn der schon wegmuss, dann die individuelle Gartenkultur erst recht. Am Schluss bleiben nur noch die Produkte, die auf den Konzernflächen angebaut werden. Uns werden schon Insekten und Mehlwürmer als Nahrung schmackhaft gemacht. Wer die Nahrungsmittelproduktion in der Hand hat, verfügt über das absolute Machtmittel.
Die Bauern sind die Vorkämpfer gegen die sich abzeichnende Tyrannei der Großkonzerne. Sich ihnen anzuschließen, sollte für alle, deren Selbsterhaltungstrieb noch funktioniert, selbstverständlich sein.
(vera-lengsfeld.de)
Drei-Quadratmeter-Wohnbox für deutsche Obdachlose: Anwohner froh, dass „keine Luxuslofts entstehen“
Von Alex Cryso
Egal, ob Luxusdampfer, Fünf-Sterne-Hotels, umgebaute Turnhallen oder historische Schlösser: Um die Flüchtlinge bequem zu betten, ist offenbar keine Idee absurd genug und kein Aufwand zu gering. Obwohl die Kapazität längst erschöpft sind, wird sich weiterhin verausgabt, was das Zeugs hält. Bei den deutschen Obdachlosen zeigt der angebliche Sozialstaat Deutschland hingegen erneut seine hässliche Fratze: Wie die Berliner Zeitung unlängst berichtete, wurden im Problembezirk Neu-Kölln sechs Wohnboxen errichtet, um den Pennern in den kalten Wintermonaten ein Dach über dem Kopf zu bieten. Weil den Betroffenen atemberaubende drei Quadratmeter Platz zur Verfügung steht, sieht soziales Wohnen natürlich mal wieder völlig anders aus.
Ein “Safe Place” für Obdachlose
Von außen erwecken die Dinger ein wenig den Anschein von Klohäuschen, drinnen gibt es die nackten Spanplatten statt einer vernünftigen Wandbekleidung. Immerhin: Eine Zahnbürste, Zahnpasta, einen Verbandskasten, einen Teller, Toilettenpapier, eine Schüssel, einen Schlafsack, ein Handtuch und eine Decke werden zur Begrüßung überreicht. Außerdem soll den Obdachlosen ein bisschen Privatsphäre gewährleistet werden, hieß es. Von einem „Safe Place“ ist die Rede, schließlich ereignete sich im besten Deutschland aller Zeit nicht nur ein fremdländischer Übergriff auf die wirklich Ärmsten der Armen.
Dafür sind die Anwohner in der Neu-Köllner Hertzbergstraße froh, dass „keine Luxuslofts“ entstehen. In der Tat: Heizungen und sanitäre Anlagen sind zumindest auf den Bildern keine zu erkennen. Dixie-Klos existieren aber. Die Materialkosten belaufen sich auf zirka 5.000 Euro, bis zu 14 Grad Minus herrschten dort im letzten Winter. Im November 2022 kam es zudem zu einer versuchten schweren Brandstiftung. Allerdings sollen nicht mehr als sechs Wohnboxen errichtet werden: Die Angst der Schwerpunktbildung sei zu groß, vor ganzen Asylcontainer-Ghettos mit gewaltbereiten wie in den Arbeitsmarkt unintegrierbaren Migranten anscheinend jedoch nicht.
Zwar können die Bewohner für mindestens drei Monate in den Boxen leben, müssen jedoch nachweisen, dass sie an ihrer Situation etwas ändern wollen. Das Verständnis, dass auch noch andere Menschen in den Wohnboxen leben, ist eine weitere Grundvoraussetzung fürs Bleiberecht. Unsere Obdachlosen bringen leider nichts mit was wertvoller als Gold ist und das kann man daraus mehr als nur indirekt zwischen den Zeilen lesen. Initiiert wurden die Unterkünfte von MyWay, einer Organisation für Menschen mit Wohnungsnot, gebaut von der Union Sozialer Einrichtungen (USE), die benachteiligten Menschen Arbeitsmöglichkeiten verschafft.
Ausgetafelt
Mittlerweile gibt es in ganz Berlin 60 solcher Wohnboxen, doch parallel dazu steigt der Mangel an Wohnraum immer dramatischer an. Angeblich fehlen der Hauptstadt bereits 100.000 Immobilien, um einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt gewährleisten zu können. Zudem geht man davon aus, dass bis 2028 nur noch 58.000 Sozialwohnungen existieren werden – 2016 waren es noch etwa 115.000 Kapazitäten. Damit verbunden nimmt auch die Zahl der Berliner Obdachlosen immer weiter zu: Schon 2020 war von einer Dunkelziffer von etwa 10.000 Betroffenen die Rede. Allgemein stoßen die deutschen Tafeln aufgrund der massenhaften Verarmung innerhalb der deutschen Bevölkerung immer mehr an ihre Grenzen. Bereits vor Jahren gab es mit den Sarg-ähnlichen Schlafkapseln ein ähnliches absurdes Behausungsprojekt für die Obdachlosen. Ähnlich grotesk die Idee mit den Kälte-Iglus in Form einer amerikanischen Briefkastenbox, die gerade mal Platz zum Reinliegen bietet. Dass linke Gutmenschen selbst vollausgestattete Wohncontainer als unmenschlich erachten, ist ja hinlänglich bekannt. (beischneider.net)
(tutut) - Verständlich, wenn Politiker, ihre Medien und Vereine jetzt linkshändisch ihre letzten Karten ausspielen gegen das Volk, das sich bisher so herrlich ausrauben ließ. Nun aber droht Ebbe in der Kasse, sollte das Volk wieder an Zeiten erinnern, da Wohlstand für alle nur auf rechtskonservativem Boden wuchs. Viele Steine und wenig Brot ist die Speisekarte der Habenichtse. Mancher*in kapiert nie, was Manfred Kleine-Hartlage bekennen ließ: "Warum ich kein Linker mehr bin". Weil, und dazu braucht's Hirn, um, Kant zu folgen und sich seines Verstandes zu bedienen. "Daß die hehren Ansprüche linker Politik nicht eingelöst werden, ist kein neues Phänomen: Allein die Geschichte des Kommunismus, und davor schon die der Französischen Revolution, bot schon immer Anschauungsmaterial dafür, daß bei linker Politik grundsätzlich das Gegenteil des angeblich Erstrebten herauskommt. Was als Utopie der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit beginnt, ohne Staat und überhaupt ohne Zwang, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, verehrt sich stets und wie von Geisterhand in sein Gegenteil, den terroristischen und totalitären Polizeistaat". Es gehört schon eine Affigkeit dazu, nur noch sagen, aber nichts mehr hören und sehen zu wollen. Was hat das mit Springer und seinem Hochhaus an der Mauer zu tun, wenn eine sogenannte Vorsitzende der Grünen ziemlich bildungsfrei eine Babbelplattform bekommt, um den üblichen Demokratiescheiß abzusondern, ("Wir sehen, die Mitte dieses Landes steht auf, um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen"), obwohl selbst Mao und Gaddafi sich besser auskennen mit der Politihure des 21. Jahrhunderts für alle. "Wer sich als Linker darauf einen Reim machen und trotzdem links bleiben will, hat kaum eine andere Wahl, als sich auf den Gemeinplatz von den 'guten Zielen' zurückzuziehen, die bloß 'schlecht verwirklicht' worden seien". Wer war denn für den Murks mit Marks in der DDR verantwortlich, welche sie gleich nach 1989 wiederholen wollten? Etwa Außerirdische? Auch Erich fuhr mit dem Mercedes zur Jagd, und im Intershop gab's die Füllung für den Trabi. "Wir haben es hier offensichtlich nicht nur mit der Binsenwahrheit zu tun, daß schlechte Mittel den besten Zweck verderben. Als wäre es ein Fluch, scheinen hochherzige Ideale stets nur mit den inhumansten Mitteln durchsetzbar zu sein und werden Träume zu Alpträumen, je weiter ihre Verwirklichung voranschreitet. Die eigentümliche Paradoxie, daß Linke stets das Gegenteil von dem erreichen, was sie zu erstreben glauben oder vorgeben, besteht auch dann fort, wenn Linksextremisten sich staatsmännisch gemäßigt geben, selbst wenn sie dies ehrlich meinen". Eine Grünen-Vorsitzende sollte nicht aufhören, etwas zu lernen, anstatt gut gepolstert im Bundestag zu sitzen und sich darauf etwas einzubilden. Der,welcher kein Linker mehr sein will, macht den Erklärbär: "Ein Rechter ist einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginären Zukunft". Gelebt wird aber immer nur in der Gegenwart. "Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, einLinker von der,wie sie seinb soll., Daß Linke stets das Gegenteil dessen erreichen, was in ihren Programmen steht, ist die unmittelbare und unausweichliche Konsequenz der Tatsache, daß ihre Ideologie in sich unwahr ist! Unwahr, weil sie nicht einmal den Anspruch erhebt, Wirklichkeit, also Wahrheit im empirischen Sinne, zu beschreiben. Der berühmte Satz von Marx, wonach es nicht darauf ankomme, die Welt philosohisch zu interpretieren, sonderndarauf,sie zu verändern, bedeutet, daß die einzig relevante Wahrheit die ist, deren Verwirklichung noch aussteht, und die sich erst durch ihre Verwirklichung als Wahrheit ausweisen kann und wird". Was hätte er ohne das Geld anderer gemacht? Der exlinke Autor: "Nicht recht zu haben, sondern recht zu behalten, darauf kommt es den Linken an!" In diesem Sinne scheinen grüne Blätter durchs Land zu flattern, einer Volkskamarilla wie zu Gaddafis unseligen Zeiten das Wort
zu reden, denn wer hätte gedacht, dass im Zuge des allgemeinen Abschaffens Deutschland mit Wettbewerb in Rückwärtslauf und Infrastrukturzerstörung so etwas die Stunde der Wahrheit sei, neben und auf der Leidplanke: "Mehr Freiheit für Kommunen - Subsidiarität ist ein sperriges Wort. Wird es als Prinzip angewandt, kann es aber große Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben, und zwar positive. Es bedeutet, dass sich der Staat nicht in die Belange einer untergeordneten politischen Ebene einmischen sollte, wenn diese ein Problem eigenständig lösen kann. Landauf, landab klagen Bürgermeister und Gemeinderäte, dass dieses Prinzip in Deutschland zu wenig Beachtung finde. Der Staat weiß es besser". Zurück zum deutschen Flickenteppich, jedes Kaff mach, was es will. Was heißt Kaff? Bürgermeister schwingen sich auf zum kleinen Diktator, und die Bürgervertreter, die Nummer 1 des Volkes als Gemeinderat, schauen in die Röhre. So z.B. vorexerziert in der einst heimlichen Landeshauptstadt unterm Dreifaltigkeitsberg, wo Beschlüsse des Gemeinderats, ob Tempo 30 auf einer Bundesstraße, oder falsche "Flüchtlinge" in einem geschlossenen Krankenhaus: Volkeswille ist der Bürgermeister. Gesetze sind zum Brechen da, Horst Seehofer bezeichnete das im Februar 2016 als "Herrschaft des Unrechts". Also im Namen des Volkes gegen das Volk, deshalb ist ja der Jammer hinterher groß über sterbende Citys. "Ob an einer stark befahrenen Straße ein Tempo-30-Schild aufgestellt werden oder ein Zebrastreifen auf den Asphalt gemalt werden darf, unterliegt strengen Auflagen, festgelegt von Menschen, die die Lage vor Ort nicht kennen. Eine stetig wachsende Initiative von Städten würde zum Beispiel gern mehr Tempo 30 innerorts durchsetzen, stößt aber an gesetzliche Grenzen. Anderes Beispiel: In Bayern sind die Gebühren fürs Anwohnerparken noch immer auf einen sehr geringen Betrag gedeckelt, in Baden-Württemberg sind sie es nicht". Also: Macht, was ihr wollt und wundert euch, warum das Deutsche Volk kein Chaos wünscht in einem Grünen Reich. Mit Purzelbaum rückwärts als Diktat einer totalitären Splitterpartei . "Mehr Spielraum für die Verkehrswende - Bei Tempo 30, Busspuren oder Zebrastreifen drängen Kommunen auf eine größere Entscheidungsfreiheit. Ein Gesetz, das sie stärken sollte, ist aber gerade erst gescheitert". Wer sind denn die Kommunen? Nicht mehr das Volk? Das hat Probleme, aber die stehen auf hinteren Seiten: "Ampel stellt Beamten-Rekord auf - Ministerien der Regierungsparteien stocken kräftig Personal auf - Fast 12.000 weitere Stellen". Kommunismus wie er leibt und sich schon mehrmals überlebt und entleibt hat. "Pflegekrise
weitet sich aus - Bis 2049 könnten bis zu 690.000 Beschäftigte fehlen". Was ist aus den "Menschenrechten" geworden? Die Würde des Menschen ist antastbar. Manche müssen einfach raus, wenn so viele rein wollen. Zurück ins Spieleland:"Was wird aus den Tankstellen?... Mittlerweile fürchten viele Tankstellenbetreiber angesichts der Umstellung auf E-Mobilität um ihre Zukunft. Doch Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sagt: 'Der Verbrenner wird noch viel länger leben, als viele Experten gedacht haben - mich eingeschlossen'". E wie Exotik. Aber alles ist doch super: "5 x 2 Tickets für Freiburg gegen VfB - Der neue 'Super-Donnerstag' ist spannend für alle Fußballfans. Die 'Schwäbische Zeitung' verlost fünfmal zwei Tickets für das Bundesligaspiel des SC Freiburg gegen den VfB Stuttgart am 3. Februar im Freiburger Europa-Park-Stadion". Und wer nicht glaubt, welche Stunde geschlagen hat,landet in "Meine Heimat", wo noch "Sternsinger" ihr Wesen treiben. Leserpflege von frau: "Interview: Hilfe, wenn Hilfe gebraucht wird - Tina Streicher von Wir für Sie erzählt aus ihrem Alltag". Lokaljournalismus in Geschichten. Wenn der Kreis zu klein ist, gibt's ja Nachbarschaftshilfe vom Schwesternblatt, früher mals geschäftliche Konkurrenz: "78 neue Referendare gehen in Rottweil an den Start - Am Lehrerseminar absolvieren sie ihren Vorbereitungsdienst für das Gymnasium - Ausbildung dauert 19 Monate". Nach dem Studium lernen Lehrer das Lehren, kein Wunder, dass die linksgrüne Bildung im Eimer ist.Und nun auf sie mit Gebrüll, Demokratie ist, was der Linke will: "In Rottweil formiert sich Widerstand gegen AfD-Parteitag". Ausgeträumt dagegen in Spaichingen: "Die Gruppe der 'FAIR-brecher' löst sich auf - 20 Jahre lang hat sie in wechselnder Zusammensetzung viel für den fairen Handel in Spaichingen bewegt - Fair gehandelte Produkte am Stand der 'Fair-brecher' wird es künftig nicht mehr geben. Mangels Nachwuchs löst sich die Gruppe auf, wie das katholische Mitteilungsblatt 'Kirche aktuell' berichtet". Kann sich doch die Caritas drum kümmern, wenn's um Wohlfahrt anderer geht. "Vor zirka 20 Jahren schlossen sich in der Kirchengemeinde mehrere Jugendliche zusammen, die ein gemeinsames Ziel hatten: Sie wollten etwas gegen ungerechte Wirtschaftsstrukturen tun, die vor allem Menschen im Süden unserer Erde ausbeuten. Für einen Hungerlohn und oft unter menschenunwürdigen Bedingungen bauen sie Produkte wie Kaffee, Kakao, Tee, Früchte, Nüsse und Wein an, damit diese zu möglichst niedrigen Preisen bei uns verkauft werden können. Profite machen dabei nur die Zwischenhändler und Supermärkte, nicht aber die Bauern, die von ihren Löhnen kaum leben können". Wie aber sieht's daheim aus? "Einladung zur 2. 'Spaichinger Kehrwoche' - Vom 16. bis 23. März wird in und um Spaichingen der Müll aufgeräumt". Schämen sie sich nicht? Hier wird ihnen auch geholfen: "Eine Unterstützung in allen Lebenslagen - Lisa-Maria Allramseder ist neue Geschäftsführerin bei Südwestmetall - Ihren sprichwörtlichen Hut hat Lisa-Maria Allramseder schon in den Ring geworfen. Gelandet ist er dort aber nicht, sagt Harald Marquardt mit einem Schmunzeln. 'Wir haben den Hut in der Luft gefangen', meint der Vorstandsvorsitzende vom gleichnamigen Mechatronik-Spezialisten aus Rietheim-Weilheim, als er die neue Geschäftsführerin der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau beim Arbeitgeberverband Südwestmetall offiziell vorstellt. Aus seiner Sicht ist die 36-Jährige ein Glücksfall". Super-Donnerstag auch für die, nicht sehen und hören, aber ständig was sagen: "EU sieht keine steigenden Verbraucherpreise - Auswirkungen der gefährlichen Lage im Roten Meer auf die Weltwirtschaft sind noch unklar". Ihr Meer ist tot. Oder wann haben die zuletzt mal eingekauft? Madame aus Paris hat,hinterher, auch noch was, dabei liegt Frankreichdoch so nahe: "Auch Frankreichs Bauern sind wütend - Landwirte sind im größten Agrarproduktionsland Europas ein wichtiger politischer Faktor - Mit brennenden Reifen auf der Autobahn protestieren französische Bauern gegen Umweltauflagen". Schläft die Wacht am Rhein und sieht nicht, was jeder dort sehen kann? Augen auf!
Landwirte treffen auf Grünen-Politikerin Bauernproteste: „Unsere Ansichten sind gar nicht so weit auseinander“ ...Organisator der Proteste waren die CDU-Stadträte Axel Enslin und Ulrich Diener. Vor Ort fingen die Landwirte und Handwerker die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger ab, um mit ihr ins Gespräch zu kommen.
(Schwäbische Zeitung. Linkische "cdu". Was für ein Theater. Der Bauernverband war Sponsor des Grünen-Parteitags. Was sagt das? Und was soll dabei herauskommen, wenn eine Grüne und gebürtige Polin ohne Studienabschluss sich mit"Verteidigung" und Bundeswehr beschäftigt und auf auf möglicherweise besser gebildete Landwirte trifft?)
Auch in Frankreich wird gegen Politik demonstriert, die Land und EUdSSR, verantworten. Deutsche Medien verschwiegen das größtenteils wie den heimischen Protest gegen Regierende. In vielen Gemeinden des Elsass hat das Volk die Ortstafeln gegen die Herrschenden auf den Kopf gestellt.
Stadt will Speiseplan umstellen An Lahrer Schulen soll es nur noch einmal pro Woche Fleisch geben
(Lahrer Zeitung. Die Schule ist ein Lernort und kein islamisches Vegana-Umerziehungs-Restaurant. Wie hat Deutschland bloß Wohlstand geschafft und wird nun linksgrün zur zweiten DDR?)
Schwer vermittelbare Ukrainer Die Kommunale Arbeitsförderung des Ortenaukreises bemängelt das Fehlen von Sprachkursen für Geflüchtete Geflüchtete Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren, scheitert oft an mangelnden Sprachkenntnissen. Laut Offenburger Jobcenter (KOA) gibt es zu wenig Kurse, um den Bedarf zu decken.
(Badische Zeitung. Wer mit dem Auto hierher fahren kann, um "Bürgergeld" abzuholen, sollte sich auch einen Sprachkurs finanzieren können. Warum und womit aber sollen die arbeiten, kommen doch praktisch aus der Dritten Welt.)
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen weiter, NATO übt für Ernstfall
(swr.de. Atomblitz von links.) 14.000 Menschen in Konstanz bei Demo gegen Rechtsextremismus
(swr.de. Klimanotstand von links. "Die Sprache der BRD": "Der Kampf gegen Rechts ist die politische Flankierung eines nihilistischen Zerstörungsprojekts, das sich gegen Gesellschaft und Zivilisation schlechthin richtet".)
Millionenschaden bei Feuer in Bushalle Zerstörte Busse in Günzburg: Polizei geht von Brandstiftung aus Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer in einer Bushalle in Günzburg Sonntagnacht vorsätzlich gelegt wurde. Drei Menschen seien beteiligt gewesen, heißt es in der Mitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Nun werden Zeugen gesucht.
(swr.de. Terror gegen Rechtsverkehr?)
Streit um Rückgabe von Benin-Bronzen geht vor Gericht Der Rechtsstreit um die Rückgabe von wertvollen Benin-Kunstobjekten aus Freiburg an Nigeria wird heute vor dem Freiburger Verwaltungsgericht verhandelt. Ein AfD-Stadtrat hatte gegen das Vorhaben geklagt. Er argumentierte, nach einem Beschluss des damaligen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari sollten zurückgegebene Benin-Bronzen an den Oba als Oberhaupt des Königreichs Benin übertragen werden und damit nicht an den Staat Nigeria.
(swr.de. Was sagt denn das Murmeltier dazu?)
Aufarbeitung sexueller Gewalt Studie: Mehr als 2.000 Betroffene von sexuellem Missbrauch in der evangelischen Kirche In Hannover wurde heute eine Studie über Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der evangelischen Kirche vorgestellt. Ein Missbrauchs-Betroffener aus BW erwartet ein "Beben". Ein unabhängiges Forscherteam veröffentlichte am Donnerstag eine Studie über sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche. Es ist die erste bundesweite Studie dieser Art. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fördert die Studie mit 3,6 Millionen Euro. Ein Betroffener, der jahrelang in einem evangelischen Heim in Korntal (Kreis Ludwigsburg) missbraucht wurde, ist bei der Vorstellung der Ergebnisse dabei...
(swr.de. Überraschung. Nicht nur Katholiken, auch Protestanten sind Menschen und deshalb ist ihnen ebenfalls Menschliches nicht fremd, selbst wenn es nicht nur dem Gesetz befremdlich erscheint. Die Kirchen sind keine Ausnahme im fehlgeleiteten Sexismus. Mehr als 18.400 Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das wahre Ausmaß scheint sogar größer zu sein. Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland knapp 17.200 Kinder unter 14 Jahren als Opfer sexualisierter Gewalt erfasst.)
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Lieferkettengesetz „Das bringt kleine und mittlere Betriebe an den Rand der Verzweiflung“ Deutschlands Unternehmen sollen kontrollieren, ob ihre Lieferanten im Ausland Ausbeutung betreiben oder Kinder arbeiten lassen. Eine exklusive Umfrage offenbart nun, wie sehr sie unter dem Mehraufwand leiden. Und die EU plant schon eine noch schärfere Regelung.
(welt.de. Raus aus dieser EUdSSR. Nicht im Sinne der Erfinder.)
Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine
(welt.de. Krieg gegen Russland von hinterm Busch.)
So mutig Rentenversicherung bejubelt Anti-AfD-Proteste Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nun äußert sich selbst die Deutsche Rentenversicherung zur aktuellen politischen Lage. Allerdings nicht zur grassierenden Alterarmut.
(Junge Freiheit. War denn unter Adolf und Erich alles besser?)
Claudio Casula Die Regierung bittet zur Demo Wenn die Herrschenden zu Kundgebungen aufrufen, ist etwas faul. Die Liste der Bündnisse von den „Demos gegen rechts“ zeigen viele staatsnahe Gruppen, die oft von öffentlichen Zuwendungen abhängen.
(achgut.com. Massen sind dumm.)
Wer hat noch keinen? Der Nabu hat den Kiebitz zum Vogel des Jahres 2024 gekürt: An der vierten öffentlichen Vogelwahl vom NABU und seinem bayerischen Partner, dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV), haben sich fast 120.000 Menschen beteiligt. Etwas weniger als ein Drittel der abgegebenen Stimmen (27,8 Prozent) entfiel auf den Kiebitz, der den Titel „Vogel des Jahres 2024“ trägt. Früher galt der Kiebitz (Vanellus vanellus) als „Allerweltsvogel“. Mit der Trockenlegung von Feuchtwiesen wurde die Landwirtschaft intensiviert. Die standorttreuen Kiebitze brüteten nun auf Flächen mit deutlich gestiegenen Gefahren durch negative Folgen der intensiven Landwirtschaft und durch Prädatoren, die leichter ihre Nester plündern konnten. In Deutschland wurden zuletzt nur noch rund 42.000 bis 67.000 Brutpaare gezählt. Die massiven Einbrüche seiner Population sind schon seit Längerem ein besorgniserregender Trend: Allein zwischen 1980 und 2016 ist seine Zahl um 93 Prozent zurückgegangen. Auch europaweit hat sich die Population mehr als halbiert. Inzwischen gilt der Kiebitz auf dem europäischen Kontinent als gefährdet und deutschlandweit sogar als stark gefährdet. (nabu.de)
Schwuurbel.de – Suchmaschine für alternative Medien und Blogs Wer im Internet nach Nachrichten, Medien oder Informationen sucht, bekommt heutzutage vor allem Ergebnisse von Mainstream-Medien und offiziellen Stellen angeboten. Mit Schwuurbel.de gibt es jetzt eine Suchmaschine, die für mehr Meinungsvielfalt sorgt. Denn Schwuurbel.de durchsucht politisch alternative Medienseiten, Nachrichtenportale, Videoportale und Blogs. „Für die Demokratie stellt jede Einschränkung des Diskurses eine Gefahr dar. Denn die Gegenöffentlichkeit, also Menschen, die die offiziellen Darstellungen ergänzen oder gar kritisieren, werden so in den Untergrund verbannt“, erklärt Programmierer Michael Bründel, der die Idee zu der alternativen Suchmaschine hatte. „Schwuurbel.de bringt die Vielzahl an kritischen Stimmen wieder ans Licht. Und wichtige Nachrichten und Informationen können damit einfach durchforstet werden – Schwuurbel.de ist sozusagen eine kritische Suchmaschine.“ Ab jetzt wird geschwuurbelt Schwuurbel.de steht allen kostenlos zur Verfügung. Zu Beginn sind 72 der größten alternativen Medien im Suchindex vorhanden, wie zum Beispiel Apolut, Nachdenkseiten, PI-NEWS oder Reitschuster. Weitere Seiten werden in Kürze folgen. Und es können auch Vorschläge eingereicht werden – dazu einfach eine Email an info@schwurbeltreff.de senden. Entwickelt wurde Schwuurbel.de von Michael Bründel, der auf den zahlreichen Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte mit seiner Kunstfigur „Captain Future“ Bekanntheit erlangte. Anfang 2023 gründete er SchwurbelTreff.de, die kostenlose Kennenlern-Plattform für Schwurbler und Aluhutträger. Sie hat inzwischen über 9000 Mitglieder, davon sind jeden Tag mehr als 1400 online. „Ursprünglich war diese Suchmaschine auch nur als neues Feature im News-Bereich auf SchwurbelTreff.de gedacht“, erzählt Bründel. Doch ihm war schnell klar, dass er diese Funktion jedem, also ohne Registrierung oder Login, sofort zur Verfügung stellen muss. „Denn Alternative Medien berichten freier, sachlicher und unabhängiger und helfen uns dabei, unseren Horizont zu erweitern.“ Schwuurbel.de macht es jedenfalls ganz einfach, freie unabhängigen Medien zu durchsuchen und zu sehen, was die Gegenöffentlichkeit zu einem bestimmten Thema alles zu sagen hat. » Schwuurbel.de » SchwurbelTreff.de (pi-news.net)
.************** DAS WORT DES TAGES Das Grundgesetz dieser Regierung lautet: §1 Die Regierung ist unfehlbar. §2 Wer für uns ist, ist ein Demokrat. §3 Wer gegen uns ist, ist kein Demokrat. §4 Wer kein Demokrat ist, ist ein Staatsfeind. §5 Es gibt kein Recht auf Privatsphäre. §6 Es gibt kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. §7 Der Bürger ist nichts, der Staat ist alles. §8 Wer versucht, den politischen Kurs zu ändern, wird geächtet. §9 Demonstrationen für die Regierung sind erlaubt. §10 Wer als Demokrat gilt, entscheidet die Regierung jede Woche neu.
(Leser-Lommentar, Tichys Einblick) *****************
Notausgang aus Staatsschulden? Das sind sie! Von Marc Friedrich. Ein Staatsbankrott trifft am Ende die Bürger, denn sie sind der Staat. Planspiele, was dann zu tun ist, gibt’s reichlich – leider sind sie alle ziemlich unerfreulich.
(achgut.com. So lange der Staat sich das Volk wählen darf, geht es drunter und drüber.)
Stockender Geldfluss bei ARD und ZDF? Von Beate Steinmetz Egal ob Intendant, Direktor oder Showmaster – bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es für sie traumhafte Einkommen. Doch langsam, aber sicher gerät sogar diese Wohlstands-Oase in Bedrängnis
(achgut.com. Noch demonstrieren sie gegen das Recht.)
"Anti-Green Deal-Koalition" möglich Studie: "Rechte" Parteien werden bei EU-Wahl stark wie nie Als "rechts" klassifizierte Parteien könnten bei der EU-Wahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Studie zur Vorhersage der Sitzverteilung.
(Tichys Einblick. Es kann nur eine Richtung geben: geradeaus.)
Schleswig-Holstein Akten vernichtet: Neuer Skandal um Aminata Touré Die als erste schwarze Ministerin gefeierte Aminata Touré (Grüne) versinkt im Skandalsumpf. Jetzt hat sie Nachrichten gelöscht, auf die der Landtag Anspruch hat. Die Opposition ist empört. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat wichtige Nachrichten, die Aufklärung über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade hätten liefern können, gelöscht. Die afghanischstämmige Frau hatte im Oktober zurücktreten müssen, nachdem sie einen israelfeindlichen Post auf Instagram verbreitet hatte..
(Junge Freiheit. Politische Verzwergung in Entwicklungs-Günther-Land.)
Nicht in Ostafrika angekommen Doof für die CO2-Bilanz: Baerbocks nächster Pannenflug Wieder scheitert ein Flug der Außenministerin mit der Regierungsmaschine: Diesmal hängt Baerbock in Saudi-Arabien fest, weil ein afrikanisches Land keine Überfluggenehmigung erteilt.
(Junge Freiheit. Schön wäre es, wenn sie in Deutschland und in der Realität ankäme.)
Vereinigte Staaten Wie Massenmigration New York in die Knie zwingt Die illegale Massenmigration in den Vereinigten Staaten hat in den vergangenen Wochen einen Rekordstand erreicht. Sowohl Grenzgemeinden als auch Großstädte sind inzwischen jenseits des Limits. Doch langsam muckt die Bevölkerung auf. Aus den USA berichtet Carsten Peters.
(Junge Freiheit. Sowas sind in Deutschland nur Mucken.)
Kampf gegen die AfD „Es ist die Realität, Dummkopf“ Die Kampagne gegen die AfD war für die Parteien und ihre Medien ein Erfolg. Erstmal. Doch nachhaltig wird der nicht sein. Dafür sorgt schon der Endgegner der Parteien: die Realität. VON Mario Thurnes ...Die Parteien in Deutschland erwarten für die vier großen Wahlen in diesem Jahr schlechte Ergebnisse. Die Ampel taumelt wie ein Boxer kurz vorm K.O. durch den Ring, die Linke löst sich quasi auf und die Union kann von der Schwäche der anderen nicht profitieren. Da lag es nahe, einen medialen Befreiungsschlag zu versuchen. Mit der zweifelhaften Correctiv-Recherche und den sich anschließenden Demos gegen die AfD ist das auch erstmal gelungen. 900.000 verkündete Teilnehmer und mediale Dauerberieselung – so haben die Parteien im Schulterschluss mit ARD, ZDF, Süddeutsche und Co das Thema Kampf gegen die AfD erstmal gesetzt...
(Tichys Einblick. Ist Masse-AQ ein Erfolg gegen IQ?)
Christian Loose: Anti-AfD-Hetze wird zum Bumerang! Wer anderen eine Grube gräbt: Die staatlich gelenkte Anti-AfD-Kampagne geht wenige Tage später grandios nach hinten los. Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) konfrontiert die Altparteien mit Skandal-Zitaten. Als alle schreien, löst er auf, von wem sie wirklich stammen!
(pi-news.net. Wie groß wäre beispielsweise das Geschrei derer, die meinen, der Islam gehöre zu Deutschland, wenn sie Zitate aus dem Koran hörten?)
Verband kritisiert Karl Lauterbach hart Es reicht mit den ständig höheren Beiträgen für die Krankenkassen Von Mario Thurnes Karl Lauterbach müsse endlich die Gesundheitsversorgung richtig organisieren. Es genüge nicht, ständig die Beiträge der Krankenkassen zu erhöhen. Die Kritik am Gesundheitsminister kommt aus den eigenen Reihen.
(Tichys Einblick. Gesund sind nur die Krankenkassen, deshalb nennen die sich so. Lauterbach sollte den Strumpf suchen.)
In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.
Es wurde ein privates Treffen von zwei Dutzend Leuten, das bereits im November stattgefunden hatte, schamlos zu einer Wannsee-Konferenz 2.0 aufgeblasen und mit einer Propaganda-Welle, die ihre Schwester aus der Covid19-Zeit noch in den Schatten stellte, die Gefahr von“ rechts“ beschworen. Politik und Leitmedien verbreiteten die Nachricht von angeblichen Deportationen, die von den kaum mehr als zwei Dutzend Privatleuten geplant seien und bemühten sich, den Eindruck zu erwecken, als wären diese Deportationen in letzter Minute durch die aufmerksame Recherche der Plattform Correctiv, die u,a. von der Regierung finanziert wird, verhindert worden. Wieder einmal, so schien es, sei ein Anschlag auf den Staat abgewehrt worden. In dieser Hinsicht ähnelte das Szenario der Aktion gegen die Rollator- Reichsbürger, die übrigens noch immer in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass ein Prozess in nächster Zeit zu erwarten wäre.
Dabei ist ein Coup d´État von oben viel wahrscheinlicher. Das „Berliner Ensemble“, das einst dem RAF-Terroristen Christian Klar nach seiner Begnadigung ein Praktikum angeboten hatte, kündigte innerhalb von drei Tagen in Kooperation mit anderen Theatern eine „szenische Lesung“ der angeblichen Rechercheergebnisse von „Correctiv“ an. Gleichzeitig nahmen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, ausgerechnet an deren Jahrestag, die DDR-Tradition der Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen wieder auf, bei der das SED-Politbüro vornweg marschierte und alle hinterher mussten. Damals sollen mindestens eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Partei gefolgt sein.
Auf die Potsdamer Demo folgten andere, in Berlin, München und anderen Städten. Unser Bundespräsident Steinmeier mit Neigung zu gewaltverherrlichenden Hip-Hoppern wie K.I.Z. und Verehrung für Terroristen wie Jassir Arafat, ließ seine von der Verfassung geforderte Neutralität fallen, um sich per Video an die Seite der Demonstranten zu stellen. Sie stünden gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf, wollten frei und friedlich zusammenleben, verteidigten das Grundgesetz gegen seine Feinde. Ähnliches tat Scholz. Die Demonstranten verteidigten Demokratie und Grundgesetz und seien die Stimme der Mehrheit, die endlich Gesicht zeige. Aber unter den Demonstranten waren zahlreiche gewaltbereite Antifanten, Pro-palästinensische Antisemiten und Linksextremisten von „Extiction Rebellion“, die ausgewiesene Demokratiefeinde sind. Die Polizei spazierte tatenlos neben einem Transparent her, das die Tötung von AfD-Mitgliedern forderte. Das wirft die Frage auf, wer hier was gegen wen verteidigt. Um welchen Demokratiebegriff geht es hier?
Bekanntlich hatte ein Teil des 1949 geteilten Deutschlands sogar „demokratisch“ im Namen. Es war eine Demokratie, in der die Partei bestimmte, was gesagt und getan werden durfte. Laut DDR-Verfassung konnte sogar jeder DDR-Insasse (Joachim Gauck) seine Meinung frei und öffentlich äußern, allerdings nur im Rahmen der staatlichen Vorgaben. Wer sich daran nicht hielt, war damals schon ein (vom Westen gesteuerter) Nazi. Die DDR hatte bereits den Deckmantel des „Antifaschismus“ benutzt, um von ihrer diktatorischen und desaströsen Politik abzulenken.
Es gab Wahlen, aber die Wähler konnten sich nur für die „Kandidaten der Nationalen Front“ entscheiden, die aus unterschiedlichen Parteien mit gemeinsamen Zielen bestand. Zwar gab es Wahlkabinen, aber wer die benutzen wollte, musste aus der Reihe, die sich vor der Wahlurne gebildet hatte, ausscheren, um vor aller Augen die Wahlkabine am anderen Ende des Raumes zu benutzen. Wer das tat, bekam Schwierigkeiten, denn die SED akzeptierte keine abweichenden Stimmen.
Die heutigen Zustände, die im Zuge der Demonstrationen „gegen rechts“ deutlich wurden, ähneln fatal an die DDR.
Ministerpräsident Daniel Günther, der schon vor Jahren gemeint hat, die CDU müsse mit der SED-Linken Koalitionen eingehen, hat mit seinen jüngsten Äußerungen vorgeführt, wie nahe er der SED geistig steht: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei (AfD) wählen“. Im Klartext heißt das, die Wähler sollen ihr Kreuz gefälligst bei den Parteien machen, die verantwortlich dafür sind, dass die AfD so stark geworden ist. Statt vernünftiger Politik mit notwendiger Fehlerkultur sollen offenbar Zwangsmaßnahmen her. Wie hätte es Herr Günther gern? Die Wahl der bunten Einheitsfront, deren Flagge schwarz, rot gelb grün bereits für die Demos „gegen rechts“ entworfen wurde? Offene Urnen, statt Wahlkabinen? Entzug der Grundrechte für alle, die in Verdacht geraten sind, AfD zu wählen? Es läuft ja bereits eine massive Einschüchterung aller, die es wagen, nicht mit der Regierung übereinzustimmen.
Die Weltoffenen und Toleranten fordern die Ausgrenzung aller, die berechtigte Fragen zur unkontrollierten Masseneinwanderung, der zerstörerischen Energiewende und den katastrophalen Folgen der Corona-Politik haben, die mit jedem Tag und jeder wissenschaftlichen Studie offensichtlicher werden. Die verbale Gewalt, die von Rednern der Retter der Demokratie gegen Andersdenkende ausgeübt wird, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Auf X wird von Demonstranten verkündet, die Demokratie müsse auch mit undemokratischen Mittel verteidigt werden. Sie sei es wert. Da kann auch schnell aus der verbalen Gewalt Wirklichkeit werden.
Die Organisatorin der Münchner Demo, die von Markus Söder eifrig als vorbildlicher Einsatz für Demokratie gelobt wurde, befürwortet die Veröffentlichung von Adressen missliebiger Andersdenkender, damit man ihre Häuser attackieren könne. Das sei „cool“. Auf der von Söder gelobhudelten Demo war die CSU übrigens unerwünscht. Selten hat sich Söder so blamiert, indem er den Kampf gegen seine Partei und Regierung feiert.
Sie seien die Mehrheit, behaupten die Demonstranten. Das ist eine Legende. Sie sind die 31%, die mit der Politik der Ampel einverstanden sind, weil sie von dieser Politik profitieren. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung, das sind 69%, lehnt die Ampel ab. Die kann nur nicht auf Knopfdruck auf die Straße gehen, denn sie besteht aus denjenigen, die unser Land am Laufen halten.
Als die DDR schon in die Knie ging, rief die SED noch einmal zu Massendemonstrationen auf. Angeblich bestünde die Gefahr, dass Nazis die Macht übernehmen könnten. Anlass war die Schändung des Ehrenmahls für die gefallenen sowjetischen Soldaten in Berlin-Treptow, das mit Graffiti besprüht wurde. Wochen später, nach dem Sturm auf die Stasizentrale in Berlin, wurden Sprühflaschen gefunden und es verdichtete sich die Gewissheit, wer die Täter waren. Ihre Lüge von der angeblichen Gefahr von rechts hat die SED-Machthaber nicht gerettet. Wer ihre totalitären Methoden kopiert, dem wird es eher früher als später ebenso ergehen. (vera-lengsfeld.de)
Wir brauchen eine Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge!
Von W. SCHMITT
Jahrzehntelang hat der Staat uns erzählt, die Türken in Deutschland seien „Gastarbeiter“. Im Jahr 1999 kam dann der Wortbruch: die Einbürgerung von Millionen Türken durch Bundeskanzler Schröder. Die „Gastarbeiter“-Lüge von 1961-1999 und der staatliche Wortbruch von 1999 sind bis heute nicht aufgearbeitet. Der Staat muss sich bei den Deutschen für diese Lüge und diesen Wortbruch entschuldigen!
Der Begriff „Gastarbeiter“ verweist zugleich auf die letztendliche Remigration des Gastes nach Beendigung seiner Arbeit: Wie sonst soll man die Wortkombination aus „Gast“ und „Arbeit“ verstehen? Jahrzehntelang vertraten daher die Deutschen die Auffassung, die Türken dürften in Deutschland zwar Geld verdienen, würden nach Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit aber wieder in die Türkei zurückkehren.
Heute wissen wir: Die Erzählung von den „Gastarbeitern“ war eine Lüge, um den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. Die Deutschen sollten vielmehr der Massenansiedlung von Türken in Deutschland widerspruchslos zusehen, ohne kritische Fragen zu stellen.
Das Wort „Gastarbeiter“ diente zudem als Beruhigungspille: Nach Aussage des Staates handelte es sich bei den Türken ja nur um Gäste. Gäste sind weder Familienmitglieder noch dauerhafte Untermieter in der eigenen Wohnung, sondern verabschieden sich höflicherweise, wenn es an der Zeit ist, zu gehen. Die Deutschen zogen daher aus dem Wort „Gastarbeiter“ die Schlussfolgerung, dass die türkischen Gäste ihren Allah, ihre Drogenhändler und die nervigen Jugendlichen, die die Mädchen belästigten, schlussendlich wieder mitnehmen würden, wenn sie in die Türkei zurückgingen. Warum sich also unnötige Sorgen machen?
Nicht weil sie die Türken schätzten, sondern weil sie ihrem Staat und dem staatlichen Versprechen von den „Gastarbeitern“ vertrauten, haben die Deutschen jahrzehntelang wort- und tatenlos zugeschaut, wie die Türken in Deutschland immer mehr wurden.
1999 änderte Kanzler Schröder dann das Staatsbürgerschaftsrecht und erklärte die türkischen Gastarbeiter über Nacht zu deutschen Staatsbürgern. Dieser Akt war vermutlich der größte und folgenschwerste staatliche Wortbruch der deutschen Geschichte.
Bis heute belastet dieser Wortbruch von 1999 das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken in Deutschland. Viele Deutsche wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass der eigene Staat sie belogen hat. In ihren Gedanken gehen sie immer noch davon aus, dass die Türken Deutschland irgendwann doch wieder verlassen werden, weil sie die bittere Wahrheit, in einem Lügenstaat zu leben, für sich selbst nicht annehmen wollen.
Die aktuelle Debatte um eine mögliche Remigration auch der hier lebenden Türken wird wieder einmal mit der Knute niedergeknüppelt. Prügel sind aber keine Lösung, sie führen nur dazu, dass das Problem weiter im verborgenen schlummert.
Hilfreicher und konstruktiver als die Prügelstrafe wäre vielmehr eine ehrliche Debatte und Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge. Der Staat sollte klarstellen, dass er sein Wort gebrochen hat und sich hierfür bei den Deutschen in aller Form entschuldigen.
Er sollte auch darlegen, warum er den Begriff der „Gastarbeiter“ überhaupt verwendete: Gab es tatsächlich jemals die Absicht, die Türken nach Abschluss ihrer Arbeit wieder heimzusenden, wie es das Wort nahelegt? Falls ja: Warum wurde die Remigration der Türken dann nicht schon in den 70er-Jahren veranlasst, in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit? Warum durften türkische „Gastarbeiter“ damals weiter in Deutschland wohnen, obwohl es für sie nichts mehr zu arbeiten gab? Warum gewährte man ihnen sogar Zugang zur Sozialhilfe, wenn ihre Anwesenheit in Deutschland, wie der Begriff „Gastarbeiter“ ja zum Ausdruck bringt, an Arbeitstätigkeit gebunden war?
Anders gefragt: Hat der Staat die Deutschen mit dem Wort „Gastarbeiter“ bereits in den 70er-Jahren gezielt belogen?
Unter Helmut Kohl gab es in den 80er-Jahren Ansätze, die Remigration der Türken mit staatlicher Unterstützung voranzubringen: Die türkischen Gastarbeiter konnten sich vor ihrer Heimkehr in die Türkei ihre Rentenversicherungsbeiträge auszahlen lassen. Warum aber hat Helmut Kohl seine 16 Jahre Regierungszeit nicht genutzt, um jenseits solch matter, durchweg freiwilliger Anreize energischere Maßnahmen durchzusetzen, etwa die dringend überfällige Streichung deutscher Sozialhilfe für ausländische Gastarbeiter? Hat sich auch Helmut Kohl, den viele Deutsche heute noch in Ehren halten, an dieser Lügerei beteiligt? Hat er in seinen öffentlichen Reden weiterhin von „Gastarbeitern“ gesprochen, obwohl es in Bonner Hinterzimmern längst abgesprochen war, dass die Türken für alle Ewigkeit in Deutschland bleiben sollten?
Auf diese Fragen ist uns der Staat eine Antwort schuldig. Denn diese Fragen werden niemals verschwinden: Das Fundament unserer gesamten neuen „Bunten Republik Deutschland“ ist ja letztlich eine Lüge. Eine Lüge aber ist kein geeigneter Untergrund für ein Staatswesen. Wenn also jemals wirklicher Frieden, kein Scheinfrieden, einkehren soll im neuen buntistischen Deutschland, wenn wir dieses neue, nunmehr aus zahllosen Völkerschaften zusammengewürfelte Land jemals auf wirklich tragfähige geistige Grundlagen stellen sollen, dann muss der Staat auf diese Fragen Antwort geben.
» Buchtipp: Heike Knortz:Diplomatische Tauschgeschäfte. „Gastarbeiter“ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973. Böhlau Verlag, Köln 2008, S.225 (pi-news.net)
Fortschreitender Verfall der Sitten insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
Von David Cohnen
Meine Meinung ist, dass die "Ardennenoffensive" der links-grünen Parteien zu einem gewissen Erfolg geführt hat. Laut der neuesten Forsa-Umfrage ist die AfD von 22 % auf 20 % zurückgefallen. Allerdings hat die grün-rote Koalition bei dieser Offensive auch erhebliche Verluste erlitten. Die SPD liegt nun bei 14 %, die Grünen ebenfalls bei 14 %, und die FDP ist mit 4 % ihren Verletzungen erlegen. Im Fall von Neuwahlen hätte die grün-rote Regierung nur noch 28 % der Wählerstimmen. Es stellt sich die Frage, ob die "Ardennenoffensive" nach diesen herben Verlusten zum Stillstand gekommen ist.
Mir fällt auf, dass in den Medien, insbesondere im Rundfunk und Fernsehen, über diese Koalition berichtet wird, als ob sie über eine absolute Mehrheit verfügen würde. Dies entspricht jedoch nicht der Realität, wie das oben genannte Beispiel zeigt.
Ich beobachte mit Besorgnis die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernsehanstalten, die meiner Meinung nach dazu neigen, zwangsfinanzierte Propaganda zu verbreiten. Die 28 % Zustimmung dominieren zwar die Regierung, aber dies bedeutet nicht, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Die restlichen 72 % teilen sich auf, wobei 31 % auf die CDU entfallen und 41 % auf die anderen Parteien. Die FDP gehört nun auch dazu, obwohl sie sich grundsätzlich nicht über mangelnde Repräsentation in Rundfunk und Fernsehen beschweren kann.
Besonders besorgniserregend ist, dass der Block der 37 % Parteien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, wenn überhaupt, nur äußerst negativ beachtet wird. Im Gegensatz zu den Linksgrünen haben sie in diesen Medien weder Fürsprecher noch Unterstützer, noch die Möglichkeit, ihre Meinung zu ihrer beabsichtigten Politik zu äußern, so wie es die anderen tun. Das bedeutet jedoch auch, dass ihre Wähler - immerhin 68 %, wenn man die FDP nicht mitzählt - zwangsweise Rundfunkgebühren zahlen müssen, die dann wiederum dazu verwendet werden, sie von morgens bis abends mit Ansichten zu konfrontieren, die nicht ihren eigenen entsprechen. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie mit den Parteien umgegangen wird, die sie gewählt haben, einschließlich der CDU.
Der meiner Meinung nach fortschreitende Verfall der Sitten, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die meiner Ansicht nach treffender als "Grüne Zwangsbezahl-Propaganda-Rundfunk- und Fernsehanstalten" bezeichnet werden sollten, zeigt sich darin, dass sie keine Hemmungen haben, die 68 % der Bevölkerung und damit auch die außerhalb der Regierung stehenden Parteien zu bekämpfen, um ihre grüne Meinung durchzusetzen. Dies muss unbedingt beendet werden, um zu verhindern, dass die Demokratie Schaden nimmt.
Wenn Kommunismus und Islam mutmaßlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, wie ist es dann möglich, dass Parteigänger beider Ideologien in Deutschland sogar Regierungsämter einnehmen können?
