Autor: tutut

(tutut) - Wenn schon ihre Glocken  das Läuten verlernt haben, so lassen die christlichen Kirchen nichts über die kommen, welche sie als erstes stets abzuschaffen pflegen, denn wie sollen sonst Märtyrer geboren werden ohne eigenes Schaffen.  Oder, wie Nicolás Gómez Dávila sagt: "Die Linke schreibt ihr Scheitern nie fehlerhften Prognosen zu, sondern den Tücken der Umstände". Unter anderen Umständen wäre Olaf Scholz sicher eine Mutter der Nation wie Angela Merkel. Kinderlos, aber als Oma gegen Rechts. "Die Beimischung einiger Tropfen Christentums zu einer linken Gesinnung verwandelt den Trottel in einen perfekten Trottel". So ging das Hamburger Pfarrerstöchterlein einst nach drüben um den Doktor zu machen in Physik mit der Frage "Was ist sozialistische Lebensweise?", während der Osnabrücker Hamburger Bürgermeister wurde und sich an das wie alles wohl kaum noch erinnern dürfte. Die Zeit löscht auch die rote Sonne aus. "Marx war der einzige Marxist, den der Marxismus nicht verdummt hat", dieses Geschoss Dávilas wird der Hamburger sicher mit den Zähnen auffangen, denn schließlich hat er die DDR so gut studiert, dass er sie auswendig nachmachen kann. "Mangels neuer Ware zum Angebot auf dem europäischen Markt verkauft der linke Intellektuelle seine verblichenen Ladenhüter in die Dritte Welt", und die will mehr davon und kommt als invasive Kultur in das Land der Karle, wo die Wohlfahrt das Paradies auf Erden bereitet mit dem Geld anderer. Der echte Demokrat würde seine privaten Interessen nie denen anvertrauen, welche sich die öffentlichen einverleiben. Nun laufen sie also einem

deutschen demokratischen Republikaner hinterher, welcher in der DDR seine Jugendweihen sich geholt hat, um Bundeskanzler zu werden. Dabei hat er wohl vergessen, dass diese sich sogar eine NPD in ihrer Haustiersammlung von Parteien hielt wie alle anderen auch. Ganz im Gegenteil zur BRÄDÄ, wo ein Leidpfosten mit gnädigem Angebot winkt, sonst Sale: "Keine Blaupause für die AfD - Das Urteil, mit dem die NPD (neuer Parteiname: 'Die Heimat“' für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, ist keine „Blaupause“ für ein entsprechendes Verfahren gegen die AfD, wie Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) erwartet hatte. Denn in zwei letztlich gescheiterten Verbotsverfahren hatten die Verfassungsrichter bereits grundsätzlich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt. Und darauf baut die aktuelle Entscheidung zur Finanzierung der Partei auf". Wie wär's mit SPDGRÜNEFDPCDUCSULINKE? Jede Menge Splitterparteien, von denen es immer mehr werden, seit die allle kindern? "Die auf ein Verbot der NPD gerichteten Verfahren scheiterten überwiegend an der fehlenden 'Potenzialität'. Mit anderen Worten: Weil die Partei nur noch eine unbedeutende Splittergruppe sei, fehlten ihr die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, so das Gericht". Also nicht auf die Gesinnung kommt es an, sondern auf die Zahl? Was also sind 100 000 sogenannte Demonstranten im Regierungsauftrag gegen 84 Millionen? O Heimat! Fragt niemand, was "Meine Heimat" selbstgetöpfert ist, eine Zeitung, ohne dieser nahe zu treten, weil Aktualität nicht im Sinne der Erfinder liegt? Und an der Leidplanke steht geschrieben, was seit Jahrhunderten deutsche Sprichwortwahrheit ist, die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung, Quak, sagt die Zeitungsente zur AfD und ihren Millionen von noch nicht verbotenen Wählern: "Deshalb dürfte es nicht ausreichen, wenn einige ihrer Vertreter etwa an dem verachtenswerten 'Remigration-Treffen' teilgenommen haben. Eine entsprechende Zielsetzung müsste der Partei als Ganzes nachgewiesen werden. Kurzum: Dass die Verfassungshüter einer Partei, die mit der freiheitlichen Grundordnung nichts am Hut hat, den Geldhahn abgedreht haben, ist zu begrüßen, hilft aber beim verfassungsrechtlichen Vorgehen gegen die AfD nicht weiter".  In welcher Verfassung mag ein Land sein, in dem der Verfassungsbruch Alltagspolitik ist? Weiter so im Kampf gegen alle, welche nicht der Meinung der Herrschenden sind: "Da 'rechts' und 'links' aufeinander bezogene Komplementärbegriffe sind, ist jeder Standpunkt, der nicht links ist, automatisch entweder rechts oder kein Standpunkt. 'Kampf gegen Rechts' heißt im Klartext: Kampf gegen alles, was nicht  links ist. Es widerspricht diesem Begriff nicht, daß es Menschen gibt, die sich als nicht links verstehen und trotzdem den 'Kampf gegen Rechts' unterstützen. Sie betreiben Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes, das heißt: Sie füttern das Krokodil in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden". (Manfred Kleine-Hartlage, "Die Sprache der BRD"). Nun also ran an die kleineren Brötchen im einstigen Wirtschaftswunderland, wofür gibt es Experten"? "Interview: 'Arbeit ist eben weiterhin mehr als nur Broterwerb' - Der Ökonom Ulf Rinne zur Debatte über das Bürgergeld und die tieferen Ursachen des Fachkräftemangels",  weiß mfrau nicht, was Erwin Teufel einst gesagt hat? "Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist alles nichts". Eigentlich sollten Journalisten etwas sehen, falls sie versuchen, die Welt zu erklären. "Stellenabbau und steigende Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, Klagen über fehlende Fachkräfte auf der anderen Seite. Gründe für diesen Widerspruch sieht der Arbeitsmarktforscher Ulf Rinne im aktuellen Strukturwandel, der auch mit Jobverlusten einhergeht. Wenn freie Stellen nicht besetzt werden können, ist das seiner Ansicht nach auch ein Hinweis, dass die angebotenen Löhne und Arbeitsbedingungen nicht attraktiv genug sind". So also sieht's auch in den Medien aus, welchen wie den Kirchen die Gläubigen entschwinden?  Was

also ist zu tun, beispielsweise in einer Kommune, wo ein Bürger "Die Wacht am Rhein" dichtete? "Talheim beschäftigt sich mit seiner CO2-Bilanz - Pro-Kopf-Ausstoß unter dem Landesdurchschnitt- Gemeinderat billigt Haushaltsentwurf - Wie sieht die CO2-Bilanz der Gemeinde Talheim aus? Das haben Tobias Bacher und Alexander Spreitzer von der Energie Agentur in der ersten Talheimer Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 vorgestellt. Die kleine Gemeinde am östlichen Rand der Baar hat einen der besten Werte Baden-Württembergs aufzuweisen. Allerdings muss dabei die B 523 außer acht gelassen werden. Die Bundesstraße führt zum Teil über Talheimer Gemarkung. Da das Verkehrsaufkommen ein nicht beeinflussbarer Faktor ist, sollte dieser auch nicht in die Bewertung einfließen. Der Strom kommt zu beinahe 34 Prozent aus PV-Anlagen und zu 57,4 Prozent aus Biogas". Und da jammern sie über Strommangel in Baden-Württemberg, dabei hat THE ÄLÄND genug davon, die restlichen Prozente wird wohl Frankreich gnädig über den Rhein schicken. Empörung sieht anders aus, die liefert der Nachbarkreis, überall ist Hindukusch: "Haus umstellt und Mann abgeschoben - In Neufra wird ein junger Afghane mit vorbildlichem Ruf nach Bulgarien abgeschoben". Ja, hätte er denn überhaupt hier sein dürfen, wegen Verfassung und so? Frau von Schwabo: "Für viele unverständlich: Ausgerechnet gut integrierte junge Menschen mit Arbeitsstelle werden im Haurucktempo abgeschoben. Beispiel Neufra. Dort wurde ein junger Afghane nach Bulgarien abgeschoben, wo er unter unvorstellbaren Umständen leben muss". Ist ja EUdSSR, für die dieses Jahr noch gewählt werden muss. Eine Frage der Bildung wie diese, die rote Not ist groß:  "Prominenter Gast beim SPD-Neujahrsempfang - Generalsekretär Kevin Kühnert stattet Tuttlingen am 4. Februar einen Besuch ab", macht frau Propaganda. Weiß sie nicht, dass der nicht einmal einen Studienabschluss hat und auch sonst sich wohl gegen eine Übermacht nicht wehren konnte: "Hergeholt haben ihn der SPD-Ortsverein und -Kreisverein Tuttlingen, gemeinsam mit den SPD-Verbänden aus den Nachbarlandkreisen Rottweil und Schwarzwald-Baar. 'Wir haben uns gedacht, wenn wir so jemanden einladen, dann machen wir es gleich auf regionaler Ebene', erklärt Mirko Wittkowski vom SPD-Kreisverband Rottweil. So kommt Kühnert nun zu einem gemeinsamen, etwas verspäteten Neujahrsempfang in die Tuttlinger Stadthalle".  Generalsekreät einer gewesenen SPD. Was würde Hausherr Willy Brandt in Berlin sagen, wenn er könnte? Mal wass Neues unter der Sonnenblume. Oder Wahn? Ist Freiwillige Feuerwehr ein Sport? "Feuerwehr Spaichingen übertrifft eigenen Rekord - Kommandant Patrick Heim berichtet dem Gemeinderat über die Tätigkeit der Wehr im vergangenen Jahr - Die Freiwillige Feuerwehr Spaichingen hat im Jahr 2023 ihren bisherigen Einsatzrekord aus dem Jahr 2022 mit damals 155 Einsätzen noch einmal übertroffen: Zu 175 Einsätzen wurden sie 2023 gerufen (Zehn-Jahres-Durchschnitt: rund 120 Einsätze pro Jahr)" .. Als die Altersabteilung jüngst die Umkleideräume ertüchtigt und die vor 40 Jahren eingebauten Spinde ausgetauscht und durch neue ersetzt hat, da wurden jetzt auch Umkleidemöglichkeiten für weibliche Feuerwehrangehörige geschaffen. Denn mittlerweile sind unter den 76 Mitgliedern der Einsatzabteilung auch zwei junge Frauen, die Anfang des Jahres aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung gewechselt haben. Und unter den 26 Kameraden der Jugendfeuerwehr warten noch vier weitere Mädchen auf künftige Einsätze". Und wer da denkt, am Spaichinger Gymnasium züchten sie nur Hühner, den belehrt eine Landeskorrespondentin eines Anderen: "Mehr als nur Gymnasium - Verbände fordern Schulreformen im Südwesten gegen wirtschaftlichen und sozialen Abstieg". Mehr Überraschungseier braucht das Land. Oder, um mit KRÄTSCH gegen Rääächts zu sprechen: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".  Hagelt es da in der "cdu" noch immer nicht? Während die Regierung gegen das Volk regiert, rührt sich anderswo das: "Bauwirtschaft ruft zu Protesttag auf - Unter dem Motto 'Lasst uns wieder Wohnungen bauen!' plant das Bündnis 'Impulse für den Wohnungsbau' am Freitag, 1. März in Stuttgart einen Protesttag. Das hat die baden-württembergische Bauwirtschaft bei ihrer Jahres-Pressekonferenz in Stuttgart bekanntgegeben. Sorgenkind der Branche bleibt auch 2024 der Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr brachen Auftragseingang und Neubaugenehmigungen zweistellig ein. Die Politk müsse handeln". Wie wär's mit diesem Lied?  "Jugend erwach, erhebe dich jetzt, die grausame Nacht hat ein End, und die Sonne schickt wieder die Strahlen hernieder vom blauen Himmelsgezelt. Die Lerche singt frohe Lieder ins Tal, das Bächlein ermuntert uns all. Und der Bauer bestellt wieder Acker und Feld, bald blüht es überall. Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf! Für eine bess´re Zukunft richten wir die Heimat auf!" Bevor das Krokodil den Allerletzten frisst.

Demonstration
Grüne müssen Veranstaltung verlegen - Bauern kommen hinterher
Eigentlich hätte Agnieszka Brugger am Mittwoch im Aesculapium sprechen sollen. Kurzfristig wurde der Ort verlegt. Doch die Landwirte ziehen nach...Der Vortrag wird nun im katholischen Gemeindehaus St. Josef an der Gutenbergstraße stattfinden. ...
(Schwäbische Zeitung. Werbeblatt fürs Grüne Reich, frau? Worüber will sie sprechen, dass Polen schon verloren ist, was hat sie denn gelernt? Wie  kommen Betriebe und die Katholische Kirche dazu, grünen Kommunisten eine Parteiplattform zu geben?)

Ziel verfehlt
Tuttlingen bekommt eine letzte Chance für Glasfaser
Die Deutsche Glasfaser verlängert ihre Nachfragebündelung in Tuttlingen. Bis zum 2. März haben die Tuttlingerinnen und Tuttlinger nun Zeit, um sich einen schnellen Internetanschluss zu sichern...
(Schwäbische Zeitung. Reklame. Kein Platz im Anzeigenteil? Warum klärt  frau  die Öffentlichkeit nicht darüber auf, was hinter dem Namen "Deutsche Glasfaser" steckt?)

Menschen & Masken
Seit 15 Jahren ist diese Frau bei den Wilden Christen in Wallburg dabei
Rosemarie Fischer gehört seit 15 Jahren zu den Wilden Christen. Sie ist begeistert vom Miteinander in der Wallburger Fasent.
(Badische Zeitung. Narri! Narro! Kandidiert der Lahrer OB aus Wallburg deshalb jetzt bei der Partei mit dem C - wie Communism? Ebemfals ohne Maske. Und wer macht den Teufel? Haben sie damals nicht alle Hexen verbrannt? BZ ganz aktuell: "Als Wilde Christen wurden Wallburger Bauern im 18. Jahrhundert bezeichnet, die sich wegen eines zusätzlichen Kartoffelzehnten gegen das Kloster in Ettenheimmünster als Grundherr aufgelehnt hatten". )

Umfassende Erneuerung
Diese Attraktion baut der Europa-Park überraschend um
.. Wer sich gerne gruselt, kommt bei einem Besuch im Europa-Park Rust nicht um eine Fahrt im Geisterschloss herum. ..Insgesamt wird im Park momentan an 40 größeren Bauprojekten gearbeitet...Zum Erfolg des Parks hat laut Unternehmensinformationen – neben den Achterbahnen und Shows – die Eröffnung des italienischen Themenbereichs im Jahr 1982 maßgeblich beigetragen. Dort befindet sich auch das Geisterschloss..Ursprünglich wurde das Geisterschloss 1982 als „Castello Leone“ eröffnet. 1996 wurde es optisch aufgewertet und in „Palazzo der Familie Medici“ umbenannt. Von Seiten der Fans wurde allerdings in den sozialen Medien bemängelt, dass es während der vergangenen Jahre stark vernachlässigt wurde...
(Lahrer Zeitung. Gibt es nicht genug Gespenster und Geisterbahnen, wie wäre es mit einem Umzug des Kanzleramts?)

Walldorfer Softwarekonzern mit Sparprogramm
SAP-plant massiven Umbau: Bis zu 8.000 Stellen betroffen
Der Software-Konzern SAP plant einen großflächigen Umbau. Weltweit trifft das laut Konzern bis zu 8.000 Stellen. 2023 haben Sparkurs und Cloudgeschäft den Gewinn gesteigert. Der deutsche Software-Riese SAP steht offenbar vor der größten Umstrukturierung der Unternehmensgeschichte. Die Restrukturierung hat der Konzern in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) in der Nacht auf Mittwoch angekündigt. Durch den Umbau will sich SAP noch stärker auf strategisch wichtige Bereiche wie Künstliche Intelligenz fokussieren. Außerdem sollen Unternehmensabläufe vereinfacht werden.
(swr.de. Sparziel Mensch. Was soll der dann damit in seiner Höhle?)

Baden-Württemberg weiter kein "Wolfsland"
Weniger Vorfälle, mehr tote Tiere: Zahl der Wolfsrisse in BW gestiegen
(swr.de. Sagt Grünkäppchen.)

OB: "Wir setzen ein Zeichen für unsere Demokratie"
Tausende bei Kundgebung "Gemeinsam gegen Rechts!" in Heilbronn
(swr.de. Demokratie unser, wenn Herrschende von der SPD links gegen die Beherrschten regieren.)

SWR-Recherchen bestätigen Ausbruch in vielen Teilen von BW
Tödliches Virus für Hunde und Katzen: Aujeszkysche Krankheit breitet sich aus
(swr.de. Einschläge immer dichter im überbevölkerten ÄLÄND.)

Mit Rollstuhl unterwegs
Gelähmter Labrador Nerone aus Leimen: "Ein ganz normaler Hund"
(swr.de. Auch Abnormales kann normal sein?)

Nach Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Landtagsdebatte: Grünen-Fraktionschef fordert Verbot der Jungen Alternative
(swr.de. Verbot grundgesetzwidriger Parteien längst überfällig: 12-Prozent-Grüne undihre Filialen.)

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TE-Exklusiv:
Innenministerium: Fast 40.000 Nicht-Ukrainer aus der Ukraine aufgenommen
VON Matthias Nikolaidis
...Die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter (Drucksache 20/9973) ergab nun, dass nicht nur 1.086.137 Ukrainer in Deutschland aufhältig waren (laut Ausländerzentralregister, Stand 30. November 2023), sondern zudem fast 40.000 Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sein sollen (exakt: 37.910 Personen). Die größte Gruppe darunter sind 4.700 Russen und 3.326 Aserbaidschaner. Aber auch 2.233 Nigerianer und fast 2.000 Marokkaner.. ebenso 1.264 Iraner, 1.215 Afghanen, 1.108 Syrer und 842 Iraker. Es kommen zahlreiche Nationalitäten hinzu, insgesamt weit über einhundert..... 875.383 Personen (von 1,1 Millionen) genießen demnach „vorübergehenden Schutz“. ..73.190 Personen aus der Ukraine derzeit ohne jedes Aufenthaltsrecht in Deutschland.. Bei 541 Personen ist der Aufenthaltstitel erloschen. 2.338 Kinder wurden im Bundesgebiet geboren .. 26.714 der „Flüchtlinge“ sind inzwischen zu Asylbewerbern geworben, knapp 2.000 eingereiste Migranten.. in unterschiedlichsten „Duldungen“ untergebracht, ..
(Tichys Einblick. Regiert eine grüne Splitterpartei mit "Herrschaft des Unrechts" das Land? Was macht eigentlich die AfD, außer zuzuschauen, wie ds Recht flöten geht?)

Balkon-Ökologen unerwünscht
Weiter Mittelstandsproteste, nur die braven Medien berichten nicht
Von Holger Douglas
Die Ampelkoalition hoffte wohl: Ende der Protestwoche, die Landwirte und Spediteure ziehen ab, dann noch ein inszenierter Mega-Skandal, auf den sich Medien wie Zivilgesellschaft stürzen, um alles zuzudecken - und Schluss ist es mit den Protesten. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Die Proteste in Deutschland gehen weiter und greifen mittlerweile auf Europa aus. Die regierungsnahen Medien berichten, wenn, nur äußerst spärlich..
(Tichys Einblick. Medien sind ja kein Mittelstand, sondern bei den Herrschenden im Unterstand.)

Arbeitgeberpräsident rechnet mit Ampel ab
„Es tut mir weh, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist“
So hart hat noch kein Top-Manager mit der Ampel abgerechnet! Knallhart-Attacke von Arbeitgeber-Boss Rainer Dulger (59) auf die Bundesregierung – der Anlass: die aus seiner Sicht völlig falsche Wirtschaftspolitik der Ampel. „Wir müssen aufpassen, dass wir vom Motor der Europäischen Union nicht zum Wohlstandsmuseum werden.“ Deutschland verkomme immer mehr zum Bremsklotz innerhalb der EU. Grund: Die Ampel-Regierung ignoriere die Belange der Wirtschaft, stattdessen wachse der Bürokratie-Wust immer weiter. „Wir erfahren keine Entlastung, haben keine Planungssicherheit, erfahren kein Vertrauen“, so Dulger. Sein Eindruck: „Unsere Nachbarn blicken mit mehr Sorgen auf uns als wir das tun.“..
(bild.de. Dazu hat er zwei Jahre gebraucht, ist der Mann blind?)

Die besten Optionen für Rentner
Wenig Rente? In diesen Ländern verbringen Sie Ihren Ruhestand finanziell sorglos
Lebensmittel, Sprit, Heizung, Miete – überall explodieren die Preise. Gleichzeitig bekommt der Durchschnittsrentner gerade mal 1550 Euro Brutto-Rente. Viele Rentner leben von deutlich weniger. Die Lösung: Ins Ausland abwandern. FOCUS online hat die nötigen Tipps dazu.
(focus.de. Was hat Burda vor?)

Fast zwei Drittel der Sachsen finden, Deutschland sei „gefährlich überfremdet“
Seit 2016 befragt die sächsische Landesregierung Bürger für den sogenannten Sachsen-Monitor. Der aktuelle Bericht offenbart ein tiefes Misstrauen in die Medien und Bundesregierung. Fast 72 Prozent der Befragten schätzten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als sehr gut oder eher gut ein.
(welt.de. Können die noch zählen?)

Habeck im WELT-TV-Interview
„Die Frage ist: Beklagen wir die Situation oder lösen wir sie?“
(welt.de. Ist Zeitung auch ein Kinderbuch?)

Bundesnetzagentur
Jetzt offiziell: Energiewende kostet fast eine Billion Euro
Von Jakob Fröhlich
Auf einer von den sogenannten Leitmedien weitgehend ignorierten Pressekonferenz hat die Bundesnetzagentur ganz nebenbei offengelegt, wie teuer der grüne Traum von der „Energiewende“ wirklich wird. Die Summen, die da offiziell in den Raum geschleudert wurden, mag man schlicht kaum glauben...teilt die Bundesnetzagentur lapidar mit: „Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Im Strombereich bedeutet dies, erneuerbare Stromerzeugung auszuweiten und viele Sektoren zu elektrifizieren. Die Folge für das Netz ist ein nochmal deutlich zu beschleunigender Netzausbau. Außerdem muss erneuerbare Erzeugung ans Netz. Auch Wärmepumpen und Ladesäulen brauchen Netzanschlüsse. (…) Die Bedeutung von Erdgas hingegen wird abnehmen. Teile des Erdgasnetzes werden spätestens ab 2045 nicht mehr genutzt und stillgelegt.“ Das ist nicht weniger als die Vernichtung der bisherigen funktionierenden energiewirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und deren sehr fragwürdige Ersetzung durch eine komplett andere Infrastruktur. Letztere gibt es allerdings noch nicht – ebenso wenig wie das Geld, mit dem die Ich-mach‘-mir-die-Welt-wie-sie-mir-gefällt-Politik bezahlt werden soll...
(Tichys Einblick. "Klimaneutral" geht so wenig wie "Erneuerbare" als Perpetuum Mobile. Das Land der Dichter und Denker setzt auf Schwarmdummheit.)

Martin Sellner
Behörden prüfen Einreiseverbot für österreichischen Rechtsextremisten
(welt.de. Kriegt er denn kein Asyl?)
Pläne des Innenministeriums CDU und Linke unterstützen Einreiseverbot für Martin Sellner
Das Innenministerium will dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner Einreisen nach Deutschland untersagen. Linke und CDU unterstützen im Bundestag den Plan der Ampel.
(Junge Freiheit. Merz trägt Tarnkappe.)

In Vietnam:
Steinmeier warnt vor wirtschaftlichen Schaden durch Rechte
Die Demonstrationen gegen die AfD seien auch in Vietnam ein großes Thema. Das behauptet zumindest der Bundespräsident – und nutzt die Chance, selbst in Ho-Chi-Minh-Stadt noch Haltungsnoten zu verteilen..
(Junge Freiheit. Kriegt er Asyl in Nordkorea oder darf er wieder zurück? Wann beobachtet ihn wieder der Verfassungsschutz? Wikipedia: "Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde".)

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NACHLESE
Bericht nach Kundgebung
Nida-Rümelin: Auf Anti-Rechts-Demos wird linker Haß gepredigt
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sieht die aktuellen Proteste „gegen Rechts“ einer Instrumentalisierung von linksradikalen Kleingruppen ausgesetzt. Dabei müsse man auch gegen Wokeness und Cancel Culture auf die Straße gehen. Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat vor einer Vereinnahmung der Proteste gegen „Rechts“ seitens linksradikaler Gruppen gewarnt. „Wenn diese spalterischen Tendenzen, wenn diese Instrumentalisierungsversuche von links außen allerdings anhalten, werden sie das Gegenteil bewirken“, mahnte er auf Facebook nach dem Besuch einer Kundgebung in der bayerischen Landeshauptstadt..
(Junge Freiheit. Muss man sein Philosoph, genügt nicht einfach sein nicht doof, um zu sehen, wie Deutschland abgeschafft wird?)
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Muster zum Machterhalt (Teil II)
Von SELBERDENKER
Als im Jahr 2018 in Chemnitz der Deutsch-Kubaner Daniel Hillig von einem syrischen Flüchtling auf der Straße erstochen wurde, reihte sich das in eine Kette von Gewaltaktionen durch Menschen, die durch Merkels Politik der offenen Grenzen ins Land gelangen konnten. Die Meldung passte der Regierung nicht und die darauf folgenden Demonstrationen ebenfalls nicht. Es wurde von der Regierung behauptet, dass es in Chemnitz „Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben hätte. Die örtliche Polizei und lokale Medien konnten das allerdings nicht bestätigen. Als Beleg für diese Geschichte wurde ein Video angeführt, das jedoch keine Gewalt zeigte. Es war eher eine Lachnummer. Der Hinweis stammte von einem Account mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“. In den Wochen darauf sprach man in den Medien des Mainstreams kaum noch über Daniel Hillig, sondern trat das Narrativ der behaupteten „rechten Hetzjagden von Chemnitz“ breit. Die Aufmerksamkeit war erfolgreich umgelenkt und das unerwünschte Thema war überlagert. Es wurde noch eine „Großdemo gegen Rechts“ mit linksradikalen Bands organisiert, für die auch der im ersten Teil erwähnte Spalter Frank-Walter Steinmeier warb.
Das Herrschaftsmuster, kritische Demos medial zu überlagern
Das Muster der „Hetzjagden von Chemnitz“ wiederholte sich im Jahr 2020 in Form des „Sturmes auf den Reichstag“: Das der Regierung unerwünschte Ereignis war dieses Mal nicht die Tötung eines Menschen durch einen „Flüchtling“, sondern der breite Protest gegen die „Corona“-Politik der Regierung in Berlin. Die Medien berichteten nun weniger über die eigentlichen Massenproteste gegen die Regierung und zogen die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Randereignis, das sie im Sinne der Regierung dann maximal aufbliesen: Ein bunt zusammengewürfelter Haufen, teils mit Fahnen der „Reichsbürger“, war die Treppen des Reichstages hochgelaufen. Auf den Videos sind lachende Leute zu sehen. Einige versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Rangeleien, jedoch ernste Gewaltakte sind nicht zu erkennen. Eine Gefahr für den Reichstag bestand zu keinem Zeitpunkt. Die größte Dramatik ging von einem einzelnen Polizisten aus, der wie wild mit seinem Knüppel (Tonfa) herumfuchtelte. Dieser Tonfa-Held und sein Kollege wurden dann später als Beschützer der Demokratie hochgejazzt und von einem Mann empfangen und ausgezeichnet, der bereits Erwähnung fand: Von Spalter Frank-Walter Steinmeier. Jetzt, im Januar 2024, haben wir wieder unerwünschte Proteste gegen die Regierung. Dieses Mal haben die Bauern die Faxen dicke. Was geschieht? Das bewährte Muster: Vorwürfe, irgendwie rechtsradikal zu sein oder mit „Rechten“ zusammen zu demonstrieren. Dann werden Ersatzthemen gebastelt, aufgebauscht oder aus der Mottenkiste gezogen. Wir hätten dieses Mal eine angebliche „Wannseekonferenz der Rechten“, die von „objektiven Investigativ-Journalisten“, gerade zeitlich passend „enthüllt“ werden konnte. Bei Lichte betrachtet war auch das wieder eine Luftnummer, wie die „Hetzjagden von Chemnitz“ und der „Sturm auf den Reichstag“. Dann, wie im ersten Teil dokumentiert, dominierten medial die Großdemonstrationen der „anständigen Demokraten“ gegen die AfD und damit gegen gut ein Fünftel der Bevölkerung. Beworben vom Bundespräsidenten. Von Steinmeier beworben wurde seinerzeit auch „Feine Sahne Fischfilet“ im Rahmen der „Chemnitzer Hetzjagden“, eine linksradikale Band, die angeblich gegen die Staatsgewalt ist und „Bullen Knüppel in die Fresse schlagen“ wollen. Womit wir bei einem weiteren Muster sind:
Die Einschüchterung von Kritikern der Regierungspolitik
In Orwells „Farm der Tiere“ spielen sich die Schweine so lange als Menschenfreunde (in diesem Fall als Freunde der Tiere) auf, bis sie selbst die Macht haben. Selbiges passiert gerade vor unseren Augen. Die Linken, die früher „Scheißbullen“ prügeln wollten, haben nun Macht über die Polizei. Die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser mit ihrer Nähe zur „Anti“-fa übt nun selbst Macht über die Staatsgewalt aus. Diese ließ die Knüppel gegen Kritiker und ungehorsame Bürger während der „Corona“-Demos schwingen. Mit Wasserwerfern ging man gegen friedliche Demonstranten vor, bei kaltem Wetter durchnässte man hunderte Menschen und sicher auch einige FFP2-Masken, um die Bevölkerung angeblich vor einem Virus zu schützen. Das war völlig unsinnig und überzogen, schüchterte Kritiker aber erfolgreich ein und folgte somit einem Muster des Machterhaltes. Es gibt unzählige Beispiele, wie mit prominenten Kritikern der Regierung umgegangen wurde. Renommierte Journalisten und Wissenschaftler zählen dazu. Es ist vielfach beschrieben und dokumentiert. Diese Aufzählung von Mitteln zum Machterhalt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es könnte aber hilfreich sein, bestimmte wiederkehrende Muster zu erkennen, die plump immer wieder genutzt werden. Wer solche Muster, Übergriffigkeiten und Tricksereien nötig hat, um seine Macht zu erhalten, wer nicht mit offenen Karten spielt, mit Mitteln der Einschüchterung, der Korruption und der Manipulation arbeiten muss und seine Macht derart missbraucht, wird vermutlich nichts Gutes Im Schilde führen. Ganz sicher haben solche Leute jedoch nicht die Legitimation, einen Alleinanspruch darauf zu erheben, sich Demokraten nennen zu können.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
„Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen können ganze Armeen aufhalten.“ Bismarck. Ruhig Blut. Diese staatliche Demo-Inszenierung und hat nur eine geringe Halbwertszeit. Dann ist der Zinnober vorbei.Morgen wird der Bürger dann wieder eingeholt von Teuerung, Bahnverspätung, kaputten Straßen, kultureller Bereicherung und maroder Infrastruktur.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Querlegen statt Aufstehen
Im Paradies ist der Teufel los
Von Don Alphonso
Sonne, Schnee, Berge, Seen, klare Luft – und in dieser Traumlandschaft ein riesiges Containerdorf für die Flüchtlingszuweisung auf Steuerzahlerkosten: Warum das „Unterhaken gegen Rechts“ auf dem Land kaum mehr Anhänger findet.
(welt.de. Wenn die Wohnkästen in Fußgängerzonen stehen, werden auch die Linken aufwachen.)

Eingeknickt
Berlin fördert antisemitische Künstler weiterhin
Von Mario Thurnes
Kai Wegner (CDU) ist eingeknickt. Auf Druck von Kulturschaffenden fördert die Stadt auch weiterhin antisemitische Künstler. Damit kommen CDU und SPD einer Bitte nach, die unter anderem von "Adolf Hitler" unterzeichnet wurde.
(Tichys Einblick. War der Adolf nicht auch ein verkannter Künstler? Solange der Süden das Geld schickt.)

Reinhard Mohr
Völker der Welt, bleibt zu Hause!
International bekannte Kulturschaffende, die sich bis jetzt damit begnügt haben, Israel zu boykottieren, rufen jetzt zu einem Boykott der Bundesrepublik auf. Das ist ausbaufähig.
(achgut.com. Retten sie, die für nichts verantwortlich sind aber überall die Klappe aufmachen nun Deutschland vor der Welt?)

Jesko Matthes
Ein deutscher Polterabend
Was sich gerade abspielt, sieht aus wie die Gegenwehr eines breiten Bündnisses gegen Rechts. Dabei ist es eine orchestrierte Fragmentierung der politischen Landschaft, die zum Scheitern verurteilt ist
(achgut.com. Olafs Geisterkamelreiter.)

Die Berliner Hütte brennt
Steigende Preise und Steuern bei sinkenden Leistungen - beschleunigtes Staatsversagen der Ampel
Der Industrie droht ein Produktionsstillstand. Laut Sachsen-Monitor haben 82 Prozent der Sachsen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. Schlechte Noten gibt Bayerns ZDF-Studioleiter der Demo gegen Rechts in München. Beschleunigtes Staatsversagen bleibt die Kernkompetenz der Ampelparteien.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Darum stehen die ja auf der Straße., da die Hütte brennt.)

Rezession
Deutsche Stahlproduktion ist so niedrig wie lange nicht mehr
Die Stahlproduktion sinkt auf einen Tiefstand. Das hat mehrere Gründe. Die Wirtschaft schlägt Alarm – und beharrt auf die Umsetzung eines zentralen Vorhabens der Ampelkoalition.
(Junge Freiheit. Wer brauchte in der Steinzeit Stahl?)

Migration ins Sozialsystem
Familien im Bürgergeld: Mehrheit sind Ausländer
Milliardenbeträge fließen jährlich an Familien im Bürgergeld. Die Mehrheit von ihnen sind Ausländer. Und je kinderreicher die Familien, desto größer ihr Anteil. Der AfD-Sozialexperte René Springer bietet drei Lösungsansätze.
(Junge Freiheit. Der Ausländer ist Bürger in Deutschland.)

Fast 4.000 Strafverfahren
Mehrere Tausend Justizverfahren gegen die „Letzte Generation“
Neue Zahlen zeigen: Die bundesdeutsche Justiz hat alle Hände voll zu tun mit den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“. In Berlin sollen die Verfahren nun beschleunigt werden.
(Junge Freiheit. Die Letzten werden die Ersten sein.)

Kampf gegen Rechts: Hotelkette ändert ihr Logo
In einem Akt des Widerstands schließt sich die Hotelkette „B&B Hotels“ dem „Kampf gegen Rechts“ an – und ändert ihr Logo. Eine Farbe ist nun nicht mehr erwünscht.Die Hotelkette „B&B Hotels“ hat aus politischen Gründen ihr Unternehmenslogo geändert. Der Kreis, in dessen Mitte sich der Schriftzug „B&B Hotels“ befindet, bleibt erhalten. Jedoch ist das neue Logo grün statt wie bisher braun. „Wir haben Braun aus unserem Logo verbannt. Jetzt verbannen wir es aus unserem Land“, schrieb das Unternehmen auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerplattform „Linked In“.
(Junge Freiheit. Scheiße! Farbenblindheit als Geschäftsidell?)

Habeck droht Lindner„Dann habe ich keinen Bock mehr“
(bild.de. Das nächste KInderbuch schon unterwegs? Was wird dann aus Annalena?)

WHO-General Tedros Adhanom Ghebreyesus
Die Ampel will einem Kommunisten unkontrolliert Vollmachten überlassen
Im Fall der Pandemie soll die Weltgesundheitsorganisation WHO diktatorische Vollmachten erhalten. Das befürwortet auch die Ampel. Sie gäbe damit das Land unkontrolliert in die Hand eines höchst zweifelhaften Funktionärs.
VON Mario Thurnes
..In den 90er Jahren war der heute 58-Jährige Mitglied der kommunistischen „Volksbefreiungsfront von Tigray“. Zwischen 2005 und 2016 half der Kommunist als Gesundheitsminister und Außenminister dabei, aus Äthiopien das internationale Erfolgsmodell zu machen, als das es heute gilt. Als Gesundheitsminister untersagte Tedros Adhanom Ghebreyesus Journalisten, über Cholera-Ausbrüche zu berichten. ..2016 beförderten die Vereinten Nationen Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sein wichtigster Fürsprecher war das Regime in China. ..Größter Geldgeber der WHO wurde nach den USA die Stiftung des amerikanischen Großinvestors und Pfizer-Anteilhaber Bill Gates..
(Tichys Einblick. Restdeutschland auf dem politischen Flohmarkt.)

Aufgeblähter Tumor der Staatengemeinschaft -  EU auf dem Weg zum Militärbündnis

Von RAINER K. KÄMPF

Die EU will sich hochrüsten. Vergessen wir nicht, dass diese fragwürdige Organisation Trägerin des Friedensnobelpreises ist.

Der erstaunte Insasse dieser Freiluftklapse reibt sich verwundert die Augen, wenn EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton 100 Milliarden in die Rüstung stecken will. Wie war das? Ging die Europäische Union nicht hervor aus der altehrwürdigen EG (vormals EWG)? Das waren Wirtschaftsbündnisse, die tatsächlich die westeuropäische Wirtschaft förderten und den Mitgliedsstaaten Vorteile brachten.

Kein Mensch wäre damals auf die Idee gekommen, ein angriffslustiges Militärbündnis daraus zu machen.

Und ich meine sogar zu behaupten, hätte man im Lissabonvertrag festgeschrieben, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten dazu genutzt werden, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, wäre 2007 schon bei einigen der Denkprozess in Gang gekommen.

Nun gewinnen die Bellizisten die Oberhand und führen diesen aufgeblähten Tumor der Staatengemeinschaft in die Schützengräben.

Militärisches Gerät und Ausrüstung dürfen nach den Verträgen nicht gekauft werden. Diese lästige Hürde umgeht man durch Schaffung von Fonds wie unter anderem den Europäischen Verteidigungsfond, den ASAP- und EDIP-Fond.

Neu ist nun Folgendes:
„Wir sind bereit, den Unternehmen zu helfen, bestimmte Risiken einzugehen, insbesondere in neue Kapazitäten zu investieren, ohne dass sie von Anfang an über Aufträge der verschiedenen Armeen verfügen“, erklärte Breton.

Das bedeutet frei übersetzt: der militärisch-industrielle Komplex wird mit dem Geld der Völker Europas vorfinanziert, um im Endeffekt die Investoren (Bürger) auf das eigenfinanzierte Schafott zu treiben.

Politiker, die heute tatsächlich eine Mitgliedschaft in dieser EU befürworten, machen sich mitschuldig am Untergang des alten Westeuropas. Verstand, politische Weitsicht und Verantwortung für den Nationalstaat bedingen einen schnellstmöglichen Ausstieg!
(pi-news.net)

Offener Brief von Manfred & Berit Such

Konstanze Kubath
Per E-Mail:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus, nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“
(Ignazio Silone)

Liebe Konstanze,

das o. a. Zitat bezog sich auf den italienischen Faschismus. Wir benutzen es nicht, um verharmlosende Vergleiche mit dem Nationalsozialismus ziehen zu wollen.

Und natürlich ist es richtig und wichtig, vor einem Sozialismus zu warnen, wie ihn die Naziverbrecher betrieben haben. Uns geht es aber um Faschismus, ganz gleich, wie Silone ihn kritisierte oder was er gemeint haben könnte.

Was nun „Deine Demo“ und die vielen, die zurzeit in Deutschland in Ablenkung vom politischen Versagen der Regierungsparteien betrifft, werden wir stark an das o. a. angeführte Zitat erinnert und möchten Dir dazu ein paar rhetorische Fragen stellen:

Wer steht in Deutschland zurzeit für faschistische Forderungen nach Parteienverbot?

Wer fordert faschistisch die Aberkennung vom passiven Wahlrecht?

Wer steht für Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, in bester orwellschen Manie Informationsfreiheitsgesetzt genannt?

Wer steht für Regulierung des Internets?

Wer hat sich erlaubt, in Zeiten einer sogenannten Pandemie Grundrechte abzuschaffen und behält sich vor, das in Zukunft von Fall zu Fall zu tun?

Wir ersparen uns hier weitere Beispiele anzuführen, die aufzeigen, dass es erhebliche Gefahren für die freiheitlich demokratische Rechtsordnung gibt, die unser Land bedrohen. Und dabei möchten wir nicht mal auf die willigen Helfer im Mainstream hinweisen, die bereit zu sein scheinen, unter Verleumdung anderer, selbst Hass und Hetze zu verbreiten?

Siehe auch Deine Demo – Plakate und Aussagen im Anzeiger.

Ist nicht auch die Grundlage „Deiner Demo“ eine von einem regierungsgestützten Unternehmen, das sich „Correktiv“ nennt, u. a. auch von Greenpeace bei der nach Stasi-Methode durchgeführten Lauschaktion aktiv unterstützt wurde?

Apropos Greenpeace, ist nicht die ehemalige amerikanische und kurzerhand eingebürgerte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan Staatssekretärin bei Anna-Lena Baerbock?

Und ist die zum Geheimtreffen und naziverharmlosend in Nähe der „Wannseekonferenz“ gerückte Konferenz nicht seit dem 23. November 2023 bekannt und wurde, den Zeitpunkt abwartend, just zum Zeitpunkt der größten Antiregierungsdemo (Bauernproteste) und den sinkenden Umfragewerten der Regierung als willkommenes Ablenkungsmanöver für Normopathen durch den Mainstream präsentiert?

Gut, wenn Du die Gefahr von Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Hass und Homophobie siehst, auf die es sich lohnt, auf die Straße zu gehen, sind wir sogar bereit, uns bei „Deiner Demo“ einzureihen.

Wir hätten Dich allerdings vorher gefragt, mit welchen Argumenten, Indizien oder Beweisen Du diese Gefahren belegen kannst?

Öffentlich gemachte Verleumdungen oder Unterstellungen, insbesondere, wenn sie unter sinkender Akzeptanz der Ampel von Regierungsseite und deren kontrollierten und finanziell unterstützen Medien kommen, reichen uns da nicht!

Wir sind und waren immer schon wachsam, wenn Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten könnte. Wir waren nicht umsonst „Kritische Polizisten“!

Am Rande, wir fühlen uns in Dänemark nicht nur darum so wohl, weil wir unter Menschen leben dürfen, die zu den Glücklichsten auf der Welt gezählt werden, sondern weil in Dänemark eine an dänische Interessen ausgerichtete Politik gemacht wird.

Das gilt nicht nur für die sich an Recht und Gesetz haltende Asylpolitik der Dänen, die angeblich auf dem besagten Treffen von u. a. CDU und AfD Mitgliedern Modell gestanden haben soll?

Alles Nazis in Dänemark?

Aber man kann sich auch irren! So wie wir uns geirrt haben, als wir u. a. mit Dir 1984 den Werler Ortsverband der Grünen gegründet haben.

Was sagte noch der Werler Stadtdirektor, Herr Dirkmann, bei unserem Einzug in den Werl Rat: „Die Grünen wollen eine andere Republik, da mache ich nicht mit!“

Damals haben wir das als Affront empfunden. Heute und mit dem Wissen, das wir über die Partei bis 1998, nicht nur im Bundestag erfahren durften, befürchten wir stark, dass Herr Dirkmann Recht gehabt haben dürfte.

Als die Grünen ab 1998 Kriegspartei wurden, u. a. damit Joschka Fischer Außenminister werden durfte, habe wir die Grünen verlassen und uns politisch weiter dort engagiert, wo wir mal 1984 in Werl angefangen hatten.

Wir kamen aus der Friedensbewegung und waren gegen Umweltzerstörung und Stadtplanung in Werl (Westtangente). Was daraus und den Grünen geworden ist, wird Dir u. a. mit der Kriegstreiberei der Grünen und was die Umweltzerstörung betrifft, mit der verfehlten Energiepolitik auch im Kreis Soest und um Werl (Windräder pp.) nicht entgangen sein.

Und was die Kernenergie betrifft, haben wir uns damals auch geirrt.

Und mit Verlaub, liebe Konstanze, Du sitzt jetzt eine gefühlte Ewigkeit auf Deinem Sessel im Rathaus und kannst die Vorzüge, die sich daraus ergeben genießen. Zwischenzeitlich hatten wir Dir auch einen gut bezahlten Job im Wahlkreisbüro anvertraut.

Da Du inhaltlich damals zu mehr in der Lage gewesen wärest, war die Trennung nicht nur erforderlich, sondern auch finanziell vielleicht für Dich ein Verlust. Zum Glück hast Du Deinen warmen Sessel im Rathaus und mit Meldungen zur Tagesordnung (Ende der Debatte) politisch halten können.

Es sei Dir gegönnt!

Dir zu unterstellen, dass Dein Aufruf zur Demo nicht nur das Ende der Grünen in Werl, sondern damit auch den Verlust Deines Rathaussessels verhindern helfen soll, wollen wir Dir nicht unterstellen.

Auf Bundesebene dürfte es allerdings offensichtlich sein, wer mit dem Aufruf zum Kampf gegen Rechts um sein Überleben kämpft? In Soest kommt der Aufruf offen vom Vorstand der SPD! Da muss man sich nichts dabei denken?

Liebe Konstanze, in diesem Jahr liegt unsere gemeinsame Gründung der Grünen 40 Jahre zurück. Dieser Brief hätte Dich und den (ehem.) Freunden, Kriegsdienstverweigerern und Friedensbewegten in anderer Form zum Jubiläum mit dem Aufruf erreicht: Löst Euch, vorbildhaft für alle Grünen Ortsverbände, auf, bevor Ihr Euch weitere Schande aufladet!

Das Jubiläum in diesem Jahr wäre ein publikumswirksamer Anlass, öffentlich über einen Auflösungsantrag zu diskutieren, den wir hier basisdemokratisch stellen.

Wir würden uns mit Freuden einer solchen Diskussion stellen.

Mir freundlichen Grüßen

Berit & Manfred
(vera-lengsfeld.de)

Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Klaus,

die Lektüre des jährlichen Weltrisikoberichts ist gleichzeitig verblüffend und ernüchternd. Nicht Konflikte oder Klimafragen werden die größte Herausforderung für die Weltwirtschaft in den nächsten beiden Jahren sein. Sondern Desinformation und Falschinformation, dicht gefolgt von einer Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften. Das sind ernst zu nehmende Risiken, denn sie schränken unsere Fähigkeiten ein, den großen globalen Herausforderungen zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind: Veränderungen unseres Klimas wie auch unseres geopolitischen Klimas. Demografische und technologische Umbrüche. Zunehmende regionale Konflikte und verstärkter geopolitischer Wettbewerb und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Lieferketten. Die ernüchternde Wahrheit ist, dass die einzelnen Länder wieder stärker in Konkurrenz zueinander stehen als in den zurückliegenden Jahrzehnten. Und dadurch wird das Motto des diesjährigen Treffens in Davos umso relevanter. „Vertrauen wieder herstellen“ – jetzt ist nicht die Zeit für Konflikte oder Polarisierung. Es ist die Zeit, Vertrauen aufzubauen. Es ist die Zeit, mehr denn je weltweit zusammenzuarbeiten. Angesichts der Größe der globalen Herausforderungen brauchen wir sofortige, strukturelle Antworten. Ich glaube, dass das möglich ist. Und ich glaube, dass Europa bei der Formulierung dieser globalen Antworten an der Spitze stehen kann und muss.

Dazu sollten wir zunächst den Weltrisikobericht eingehender studieren, um den weiteren Weg abzustecken. Die Lösungen sind vielfach nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen Ländern zu finden. Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen – Unternehmen und Demokratien. Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen. Denn keine der genannten Herausforderungen macht an Grenzen halt. Jede von ihnen erfordert Zusammenarbeit, um die Risiken eindämmen und den Weg in die Zukunft ebnen zu können. Und genau darüber möchte ich heute sprechen.

Die Regierungen haben zwar viele der Hebel in der Hand, um den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, doch die Unternehmen verfügen über Innovation, Technologie und Talente, die wir benötigen, um Bedrohungen wie den Klimawandel oder groß angelegte Desinformation bekämpfen zu können. Niemand kann besser zeigen als Europa, wie dies funktionieren kann. Weil es im Interesse unserer Demokratien und unserer Unternehmen liegt, Wohlstand und Sicherheit für die Menschen zu schaffen, für ein stabiles, innovations- und investitionsfreundliches Umfeld zu sorgen und Chancengleichheit und Freiheit zu gewährleisten. Dies ist gerade jetzt wichtiger denn je, zum Auftakt des Jahres 2024 – eines der größten Wahljahre der Geschichte. Weltweit werden die Menschen in Demokratien an die Wahlurnen gerufen. Dies betrifft rund die Hälfte der Weltbevölkerung. Darunter auch mehr als 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Einer Union aus 27 Demokratien, in denen wir alle das Recht haben, unsere Meinung zu äußern, wir selbst zu sein, auch wenn wir anders sind als die meisten anderen Menschen. In einer Demokratie bestimmen die Menschen durch ihre Entscheidungen und ihr Verhalten, wer auf der wirtschaftlichen Bühne als Gewinner und wer als Verlierer dasteht. Unternehmen stehen in freiem Wettbewerb miteinander. Wer offen für Veränderungen ist, hat die Möglichkeit, innovativ zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf Leistung. Und durch unsere Vorschriften sorgen wir für den Schutz des geistigen Eigentums und von Wirtschaftsdaten sowie die Sicherheit der Ersparnisse von Menschen und Unternehmen. Und Europa steht ein für einen Welthandel auf der Grundlage fairer und offener Märkte.

Natürlich birgt unsere Freiheit – wie in allen Demokratien – auch Risiken. Es wird immer Versuche geben, unsere Offenheit auszunutzen, und zwar sowohl von innen als auch von außen. Es wird immer Versuche geben, uns zum Beispiel durch Desinformation und Falschinformationen aus der Spur zu bringen. Das beste Beispiel dafür ist die Lage in der Ukraine. Deshalb möchte ich Ihnen hier einige Fakten nennen. Russland verfehlt seine strategischen Ziele. Das ist in erster Linie ein militärisches Scheitern. Wir erinnern uns: Als Russland in die Ukraine einmarschierte, befürchteten viele, dass Kiew in nur wenigen Tagen und der Rest des Landes innerhalb weniger Wochen fallen würde. Doch das ist nicht passiert. Stattdessen hat Russland etwa die Hälfte seiner militärischen Schlagkraft verloren. Die Ukraine hat Russland aus der Hälfte der Gebiete vertrieben, die es eingenommen hatte. Die Ukraine hat die russische Schwarzmeerflotte zurückgedrängt und wieder einen Seekorridor geöffnet, über den Getreide in die ganze Welt geliefert werden kann. Und die Ukraine hat sich ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt. Aber Russland scheitert auch wirtschaftlich. Durch Sanktionen ist die Wirtschaft des Landes von modernen Technologien und Innovationen abgeschnitten. Russland ist nun von China abhängig. Und schließlich scheitert Russland auch auf diplomatischem Gebiet. Finnland ist der NATO beigetreten. Schweden wird bald folgen. Und die Ukraine ist näher denn je an die Europäische Union herangerückt.

All dies zeigt uns, dass die Ukraine in diesem Krieg bestehen kann. Aber wir müssen sie in ihrem Widerstand weiter stärken. Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus. Sie benötigt kontinuierliche Waffenlieferungen, um sich zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern. Die Ukraine braucht die Abschreckungsfähigkeit, um weitere Angriffe Russlands zu verhindern. Aber die Menschen dort brauchen auch Hoffnung. Sie müssen wissen, dass sie ihren Kindern durch ihren Kampf eine bessere Zukunft bereiten. Und die bessere Zukunft der Ukraine heißt Europa. Mit großer Freude haben wir im vergangenen Monat beschlossen, mit der Ukraine EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das wird ein historischer Erfolg der Ukraine sein. Und Europa stellt sich seiner historischen Aufgabe.

Meine Damen und Herren,

wir alle wissen, dass die russische Invasion auch Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten und die Unternehmenskosten hier in Europa hat. Ich weiß, wie stark einige Ihrer Unternehmen davon betroffen sind. Aber – wie ich zu Beginn gesagt habe – die Risiken, mit denen wir konfrontiert sind, erfordern eine Zusammenarbeit zwischen Ländern und Unternehmen, und unsere gemeinsame Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, ist viel größer als wir vielleicht glauben. Und nirgends wird das deutlicher als bei Energie und Nachhaltigkeit. Vor zwei Jahren, vor dem russischen Angriff gegen die Ukraine, stammte jede fünfte Energieeinheit, die in der Europäischen Union verbraucht wurde, aus Russland. Diese hohe Abhängigkeit von Russland wurde weithin als Risiko erkannt, insbesondere nach der Besetzung der Krim durch Russland. Und dann kam Russlands Einmarsch in die Ukraine. Russland hatte Europas Anfälligkeit bereits erhöht, indem es die Gasspeicher bewusst nicht im üblichen Umfang befüllt hatte. Und angesichts des heldenhaften Widerstands der Ukrainerinnen und Ukrainer und der europäischen Solidarität beschloss Putin, dass es an der Zeit wäre, Europa direkt zu bedrohen, indem er die Gaslieferungen einstellte und Energie als Waffe einsetzte.

Putins Beschlüsse haben bei uns allen Blessuren hinterlassen. Wir waren mit schwierigen Entscheidungen und Unsicherheiten konfrontiert, vor allem während der Winter. Aber wir haben die richtige Wahl getroffen. Nur zwei Jahre später hat Europa sein energiepolitisches Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen. Vergangenes Jahr kam nur noch eine von zwanzig in der Europäischen Union verbrauchten Energieeinheiten aus Russland. Gewiss hat die Krise die Dynamik der europäischen Wirtschaft gebremst, doch die Furcht vor einem wirtschaftlichen Kollaps hat sich als unbegründet erwiesen. Und jetzt sind die Energiepreise gesunken und auch während des jüngsten Kälteeinbruchs Anfang Januar niedrig geblieben. Die Gasspeicher sind weiterhin gut gefüllt. Europa hat bei der Verbesserung der Krisenfestigkeit seines Energiesystems echte Fortschritte erzielt. Wie war das möglich? Weil wir zusammengearbeitet haben. Weil wir gut funktionierende und offene Märkte und gute Freunde in aller Welt hatten, die in die Bresche gesprungen sind und die alternative Versorgung gestärkt haben. Weil wir einen Binnenmarkt hatten, der es uns die Lenkung der Energieströme dorthin ermöglichte, wo sie gebraucht wurden. Vor allem aber, weil wir uns bei der Umstellung auf saubere Energie ins Zeug gelegt und in saubere, effiziente und erneuerbare Zukunftstechnologien investiert haben.

Die europäischen Industrien und Unternehmen haben hier eine zentrale Rolle gespielt. Die jüngsten Zahlen der Internationalen Energie Agentur zeigen, dass das Kapazitätswachstum bei erneuerbaren Energien in der Europäischen Union 2023 einen neuen Rekordwert erreicht hat. Und dass die Europäische Union die Effizienz ihres Energieverbrauchs – die beste Energie ist diejenige, die nicht verbraucht wird – um fast fünf Prozent gesteigert hat. Auf diese Weise haben wir aus Putins Kampfansage eine große neue Chance gemacht. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union erstmals mehr Strom aus Wind- und Sonnenenergie als aus Gas erzeugt. Und in diesem Jahr wird die Europäische Union erstmals insgesamt mehr Energie aus Windkraft und Photovoltaik beziehen als aus Russland. Das sind gute Neuigkeiten. Doch wir dürfen angesichts dieser Gründe, optimistisch zu sein, eine wichtige Lehre aus der Krise nicht vergessen: Die übermäßige Abhängigkeit von einem Unternehmen, einem Land, einem Handelsweg birgt Gefahren. Deshalb legt der europäische Grüne Deal so großes Gewicht nicht nur auf die Senkung der Emissionen, sondern auch auf eine starke, wettbewerbsfähige Präsenz Europas auf den neuen Märkten für saubere Energie. Dazu gehört auch eine europäische Führungsrolle bei Technologie, Entwicklung und Innovation im Bereich der sauberen Energie.

Meine Damen und Herren,

lieber Klaus,

lassen Sie mich auf das wichtigste Thema des Weltrisikoberichts zurückkommen: Desinformation und Falschinformation. Sie zu bekämpfen stand seit Beginn meines Mandats für uns im Mittelpunkt. Mit unserem Gesetz über digitale Dienste haben wir festgelegt, wo die Verantwortung der großen Internetplattformen für die von ihnen geförderten und verbreiteten Inhalte liegt. Verantwortung gegenüber Kindern und gefährdeten Gruppen, die Hetze ausgesetzt sind, aber auch Verantwortung gegenüber unseren Gesellschaften insgesamt. Weil die Grenze zwischen online und offline immer durchlässiger wird. Und die Werte, für die wir offline einstehen, auch online geschützt werden müssen. Das ist in dieser neuen Ära der generativen KI umso wichtiger.

Jetzt hat das Weltwirtschaftsforum die künstliche Intelligenz in seinem Weltrisikobericht ganz oben auf die Liste potenzieller Gefahren für das kommende Jahrzehnt gesetzt. Zunächst einmal sollten wir aber nicht vergessen, dass die KI auch eine sehr große Chance bietet, wenn sie verantwortungsvoll genutzt wird. Ich bin Tech-Optimistin. Und als ausgebildete Ärztin weiß ich, dass die KI schon jetzt das Gesundheitswesen revolutioniert. Das ist gut. Die KI kann in beispiellosem Tempo die Produktivität steigern. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und der globale Wettlauf ist zweifelsohne bereits in vollem Gange. Unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Einführung der KI im täglichen Geschäftsbetrieb ab. Und Europa muss sich ins Zeug legen und den Weg für eine verantwortungsvolle Nutzung der KI weisen. Einer künstlichen Intelligenz, die die menschlichen Fähigkeiten steigert, die Produktivität verbessert und im Dienst der Gesellschaft steht. Wir sollten dort investieren, wo wir einen Wettbewerbsvorteil haben. Beispielsweise verfügt Europa über Fachkräfte. Es gibt in Europa fast 200 000 Softwareingenieure mit KI-Erfahrung. Das ist eine größere Konzentration als in den Vereinigten Staaten und China. Und unser Kontinent hat auch einen enormen Wettbewerbsvorteil bei Industriedaten. Wir können künstliche Intelligenz an Daten von unübertroffener Qualität schulen. Und darin wollen wir investieren. Deshalb werden wir europäischen Start-ups und KMUs Zugang zu unseren Weltklasse-Supercomputern bieten, damit sie ihre großen KI-Modelle entwickeln, trainieren und testen können. Das ist vergleichbar mit dem, was Microsoft an seinen eigenen Supercomputern für ChatGPT tut. Wir werden auch gemeinsame europäische Datenräume in den Dienst von Start-ups stellen. Und wir werden riesige Datenmengen in allen EU-Sprachen zur Verfügung stellen, weil KI auch für nicht englischsprachige Nutzer da sein sollte. Das ist das neu zu erschließende Grenzland im Wettbewerb. Und Europa ist in einer guten Startposition, um bei der industriellen KI führend zu sein – bei der Nutzung von KI, um kritische Infrastrukturen intelligent und nachhaltig umzugestalten.

Als wir vor vier Jahren unsere Ämter antraten, sahen wir die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene klare Leitlinien für die Entwicklung und den Einsatz von KI vorzugeben. Das ist der Grundgedanke hinter dem europäischen Gesetz über künstliche Intelligenz, dem ersten dieser Art weltweit und einem weiteren Beispiel dafür, wie Demokratien und Unternehmen sich gegenseitig stärken können. Mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz wird Vertrauen gebildet, indem Hochrisikofälle wie die biometrische Echtzeit-Identifizierung ins Visier genommen werden. Und durch diese Vertrauensbildung werden Unternehmen in die Lage versetzt, in allen anderen Bereichen innovativ zu sein und das Beste aus dieser neuen, revolutionären Technologie herauszuholen.

Meine Damen und Herren,

unsere Welt durchlebt ein Zeitalter von Konflikten und Konfrontationen, von Fragmentierung und Furcht. Erstmals seit Generationen steht die Welt nicht an einem einzelnen Wendepunkt. Sie steht an einer Vielzahl von Wendepunkten, mit Risiken, die sich überschneiden und gegenseitig verstärken. Und ohne Zweifel sind wir mit dem größten Risiko für die Weltordnung in der Nachkriegsgeschichte konfrontiert. Für mich besteht dennoch kein Zweifel daran, dass wir mit Optimismus und Entschlossenheit voranschreiten können. Ja, die Risiken, mit denen wir es zu tun haben, sind real und präsent. Aber um uns den Risiken zu stellen, müssen wir auch Risiken eingehen – gemeinsam. Das ist es, was Europa stets getan hat. Die Europäische Union zeigt sich immer dann von ihrer besten Seite, wenn sie Mut beweist, wie wir allein in den letzten Jahren am europäischen Grünen Deal, NextGenerationEU, der Unterstützung der Ukraine oder der Bewältigung der Pandemie sehen konnten. Die kommenden Jahre verlangen von uns dieselbe Einstellung. Und ich glaube, dass die gemeinsame Stärke unserer Demokratien und unserer Unternehmen und Industrien hier zentral sein wird. Unsere Unternehmen leben von der Freiheit – innovativ zu sein, zu investieren und zu konkurrieren. Aber die gewerbliche Freiheit beruht auf der Freiheit unserer politischen Systeme. Deshalb bin ich der Ansicht, dass unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe darin besteht, unsere Demokratie zu stärken und sie vor Risiken und Eingriffen zu schützen. Vertrauensbildung ist nötiger denn je, und Europa ist bereit, hier eine Schlüsselrolle zu spielen.
Vielen Dank.
(europa.eu/)

Welches Recht hat noch jemand, der ein Recht auf alles hat?

(tutut) - Die Zeiten sind noch so, wie philosophische Kinderbuchschreiber jenen weismachen wollen, die sich an Deutschland halten und nicht für deren Abschaffung kämpfen, weil sie in anderen Welten schweben, wo Milch und Honig fließen, wenn die alte abgeschafft ist. Das wusste schon im Januar 1919 Karl Kraus, der Unvergessene, wo heute kaum jemand erwartet, dass ein Wirtschaftsminister von Wirtschaft etwas versteht. "Wehe dem Bäcker, der für unser tägliches Brot, das wohl Gottes Gnade, aber seine Pflicht ist, als Majestät verehrt sein will! An der Überschätzung dieser Dinge sind sie uns ausgegangen. Ein zu großer Teil derMenschheit hat sich als den Vorgesetzten des Rests aufgespielt und davon gelebt, sich zwischen uns und unsere Notdurft zu stellen, anstatt sie uns zu verrichten. Wenn wir in diesem Punkt klar zu sehen beginnen, werden wir uns nach den fleichlosen Töpfen der Monarchie nicht zurücksehnen und uns dadurch allein eine bessere Zukunft sichern, dass wir uns die meisten Beamten und alle Offiziere ersparen. Das unheimliche Symbol des Zauberlehrlings, der den Besen zum Herrn über sich selbst gesetzt hat und einerSintflut nicht mehr wehren kann, ist als Warnung vor einem Leben gestanden, welchem die Behelfe den Zweck verdorben haben; im Erlebnis büßt es die Sünde einerZeit, aus der der alte Meister sich doch einmal wegbegeben hat. Dies gilt von dem Fluch, den der Zauberbesen der

Technik über uns gebracht hat, es gilt aber auch für das System, das die animalischen Instrumente, die Mittler und Händler, in die Weihe einer Lebensverfügung eingesetzt hat. Herr, die Not ist groß! Die wir riefen,dieGeister, müssen wir radikal und ein für allemal los werden, wenn anders die Katastrophe dieses Krieges nicht auch die Zukunft uns ersäufen soll. Das Lehrgeld des Zauberlehrlings müssen wir bezahlen. Und das Wesen unseres besondern Chaos ist, dass wir und er und der Stock zugleich waren, und jeder von uns in beiden Gestalten, als Verwirrer und Verwirrter, das Unheil mehrten". Und was ist mit der Demokratie, von der sie alle reden, aber in jeder Kehrwoche zum Teufel jagen, nachdem sie mit ihr das Bett geteilt haben? Damit kann frau nichts anfangen, mickrig und versteckt dort, Lokaljournalismus  nach Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist häufelt: "Bauern und Handwerker protestieren in Tuttlingen - Unmut und Unzufriedenheit mit der Politik - Vor allem die Ampel-Koalition steht beim Autokorso in der Kritik - Die Proteste gehen weiter. Am Freitagnachmittag ist ein Korso aus Traktoren, Lastwagen, Lieferwagen und Autos hupend durch Tuttlingen gefahren. Viele Bauern und Handwerker wollten damit gegen politische Vorgaben demonstrieren, die ihnen nicht passen". Botin unterm Dreijfaltigkeitsberg aber stolpert über Maulwurfshügel, will sie doch erklären, was ein Gemeindehaushalt sein soll. Sie hält's mit 150 Prozent: "Stadt schafft den Haushaltsausgleich auch 2024 nicht - Weil Abschreibungen von 3,44 Millionen einberechnet werden müssen und weiter investiert wird Spaichingen investiert rund 12 Millionen Euro in Glasfaser".  Ein unausgeglichener Haushalt? Zeit für die Haushaltspolizei! "Was ist ein Haushalt? Da stellen wir uns ganz dumm, würde es in der "Feuerzangenbowle" heißen. Wenn Kinder Deutschland schon regieren, aber mit über 20 für nichts verantwortlich vor dem Jugendgericht stehen, dann kann auch so ein Quark breitgetreten werden von frau, auf dass er Nachahmer findet. Immer öfter jagt Polizei Kindern am Steuer hinterher. "Mit 14 Jahren schon auf die Rennpiste -
Moritz Scheuch aus Immendingen hat seinen ersten Meistertitel im Autocross -  Ein nach strengem Reglement umgebauter 1,4-Liter VW Lupo V16 mit 100 PS ist der Rennwagen, mit dem der 14-jährige Immendinger Mortiz Scheuch im vergangenen Jahr den Drei-Nationen-Cup gewann".  Wer wird da noch mit dem Radl Wälder unsicher machen, sollange Windmühlen sie nicht weggefegt haben unter dem Beifall derer, die sagen, sie schützten die Umwelt, indem sie sie abschaffen?  Lasset die Kinderlein zu ihnen kommen? "Im September 2020 haben Jacqueline Wibiral und Nadine Nagy Makram die Jugendhilfeorganisation PrioKid gegründet. Rund drei Jahre später eröffnen die Geschäftsführerinnen nun ihren dritten Standort. Doch es fehlt ihnen noch etwas Entscheidendes. ... Damals renovierten die beiden

mit Hilfe der Familie ein Haus in der Hohnerstraße, um dort Jugendliche unterzubringen. Doch nach der Eröffnung standen die Räume lange leer. Denn: Die Vermittlung gestaltete sich schwieriger als gedacht. Heute ist die Situation anders. Das Team besteht nicht nur aus den beiden, sondern mittlerweile aus 13 Personen. Und das hatte Folgen: 'Wir hatten in der Hohnerstraße einfach zu wenig Platz', erinnert sich Nadine Nagy Makram. Ein zweiter Standort war schnell gefunden - in der Olgastraße. 'Wir mussten das Haus allerdings wieder komplett sanieren und renovieren', erzählt sie. Rund zehn Monate hätten sie bis zur Fertigstellung gebraucht". Was sie eigentlich treiben, vor allem auch mit den Kindern,welche Befugnis sie hierfür haben, bleibt das Geheimnis einer Tasterin: "Dort und in der Hohnerstraße betreut das Team nun 13 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren. Insgesamt arbeiten sie mit 20 Jugendlichen zusammen. 'Bei uns sind jetzt auch alle Plätze belegt', sagt Jacqueline Wibiral. 'Zumindest bis Ende Januar', ergänzt Nadine Nagy Makram. Mit der Eröffnung des neuen Standorts waren die beiden dann auch eigentlich zufrieden. 'Zumindest solange, bis wir eine Immobilie in Donaueschingen angeboten bekamen', so Jacqueline Wibiral. Da Priokid auch viele Jugendliche aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis betreuen, überlegten sie nicht lange. 'Am 1. Januar haben wir den Schlüssel bekommen, am 15. Januar sind die ersten bei uns eingezogen', erinnert sich Nadine Nagy Makram". Was will frau damit sagen? Da kann er nicht an sich halten und würfelt gleich einmal Natur und Kultur durcheinander zu einem Brei, der sich Zeitung nennt in Zeiten, da Bildung de Bach na schwimmt: "Eine Wanderung durch Spaichingens Stadtnatur - 'Wasser' ist das Semesterthema der Volkshochschule für Frühjahr/Sommer 2024". Frau, wohin das Foto führt: "Englischdozentin Marion Krumbacher, Integrationskursleiterin Esther Engelking und die Leiterin der VHS Spaichingen, Catherine Müller (stehend von links) stellen zusammen mit den Schülerinnen eines Englischkurses das neue VHS-Programm vor" .  Denn überm Dreifaltigkeitsberg schwappte einst das Jurameer. "Was kann jeder für sich daheim tun, um das Mikroplastik im Meer zu vermindern? Das ist nur einer der vielen Aspekte, mit denen die Volkshochschule Spaichingen in den kommenden Monaten an ihr Semesterthema herangeht - neben all den anderen 136 Kursen und Einzelveranstaltungen". Licht aus in Dunkel ÄLÄND: "Baden-Württemberg droht massive Stromlücke - Eine neue Studie zeigt, wie die Versorgungslage im Südwesten beim künftig wichtigsten

Energieträger aussieht - Baden-Württemberg droht im Jahr 2040 eine massive Stromlücke von bestenfalls 17 Terrawattstunden (TWh). Im schlechtesten Fall könnten es aber auch 69 TWh sein. Die Differenz müsste durch teure Stromimporte gedeckt werden. Diese Rechnung haben am Montag Verbandsvertreter der baden-württembergischen Industrie aufgemacht und die Politik eindringlich dazu aufgefordert, bei der Energiewende aufs Tempo zu drücken. „Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander“, sagte Jan Stefan Roell, Vizepräsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK)". Können sie alle nicht rechnen? Wwer Kraftwerke abschaltet, hart weniger Straom,muss teuren einaufen, und eine "Energiewende" ist längst gescheitert, außer für jene, die sich für grüne Reichsbürger halten. Wo alles kriselt,  machen auch sie mit in der neuen Deutschen Demokratischen Republik: "Hotels in Deutschland in der Dauerkrise - Unsicherheit erschwert Planung für die Betriebe - Vorteile mit mehr Service und Individualität". Wo Indien auch mit deutscher Enwicklungshilfe und Japan gelandet sien, will auch Deutschand hin, denn das waren noch Zeiten, als die Welt von germanischer Raumfahrt lernte: "Auf dem Weg zur Raumfahrtnation - Deutsche Technik bringt neue Raketen ins All - In der Nordsee wird ein Schiff als mobiler Startplatz getestet". Aber nur nicht übermütlich werden, daheim rüttelt und schüttelt 's Häusle, Hechingen wird vielleicht das neue Pompeji : "Ein Albtraum, der aus der Tiefe kommt - Kein Bundesland ist durch Erdbeben so gefährdet wie Baden-Württemberg. Als besonderer Hotspot gilt dabei die Zollernalb. Inzwischen werden Vorsichtsmaßnahmen verstärkt". Beten, beten, beten!  Denn woher das Geld nehmenm wenn es weg ist? "Südliche Bundesländer sind in Deutschland wieder stärkste Einzahler - Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf" . Und darauf sitzen sie wie Berlin und  verrichten ihr Notdürftiges. Wer mehr will, wird hier keine passende Adresse finden: "Schweizer Kantone weisen Bettler aus - Die Schweiz ist kein gutes Pflaster für Bettler. Die meisten Kantone schränken das Betteln stark ein oder untersagen es". Wer in alten Zeitungen  blättert, findet, dass das "Bettelunwesen" auch im großen Kanton ein Dauerunwesen war. Nun aber Bahn frei!, wer will schon Schienenersatzverkehr als schwäbische Eisenbahn und Leidplanke als Prellbock: "Weselsky schießt übers Ziel hinaus - Der Verlauf des Tarifstreits bei der Bahn ist nicht überraschend. Schon vor Beginn der Verhandlungen im Herbst hatte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, den Rahmen abgesteckt. Er wähnt die Spartengewerkschaft in einem Existenzkampf, weil das Tarifeinheitsgesetz (TEG) eine Expansion der Vertretung auf andere Berufsgruppen bei der Bahn praktisch ausschließt. Er will bei seinen letzten Tarifverhandlungen vor dem Ruhestand diese Barriere durchbrechen. Als Vehikel für den Arbeitskampf dient die zweite Kernforderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Damit verschafft sich Weselsky den Rückhalt für den Arbeitskampf bei den Mitgliedern". PuffPuffPuff. Schön, dass wir's mal geschrieben haben. PiffPaff.  Warten auf Pompeji.

Nach 12 Stunden gibt er auf:
62-Jähriger widersetzt sich Zwangsräumung
Unterkirnach (ots) - Im Rahmen der Unterstützung eines Gerichtsvollziehers in Unterkirnach durch Polizeikräfte hat ein Mann angekündigt, sich den Maßnahmen einer Zwangsräumung zu widersetzen. Er drohte sein Haus abbrennen zu lassen. Polizeikräfte sperrten weiträumig das Haus ab und evakuierten die umliegenden Gebäude. Beamte des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg waren im Einsatz. Nach fast 12 Stunden Verhandlungen durch Polizeibeamte konnte in Zusammenarbeit mit Spezialkräften des Präsidiums Einsatzes der 62-Jährige zum Verlassen des Hauses bewegt und widerstandslos festgenommen werden. Wegen der unklaren Gefährdungslage wurde der Bereich weiträumig abgesperrt. Eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung bestehe nach derzeitiger Lagebeurteilung nicht. Dennoch wurde die Bevölkerung gebeten, den Aufenthalt im Bereich des Panoramawegs zu meiden und den Anweisungen der Polizeikräfte unbedingt Folge zu leisten. Da nicht auszuschließen war, dass sich Waffen und geringe Mengen an Sprengstoff im Haus befinden, wurden die umliegenden Häuser evakuiert. Die laufenden Ermittlungen haben ergeben, dass der 62-jährige Mann Mitglied eines Schützenvereins war, mehrere Lang- und Kurzwaffen auf ihn angemeldet sind und er im Besitz einer Sprengstofferlaubnis ist. Er war Angehöriger der Bundeswehr, nach derzeitigen Erkenntnissen war er keiner Spezialeinheit zugehörig. Es lagen keine Erkenntnisse vor, ob er sich der Reichsbürger-Szene zuordnet.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Crashs und Chaos
Extremes Glatteis: 79 Unfälle und mehrere Verletzte
Vorsicht, Glatteis! Im Kreis Tuttlingen sind fünf Lastwagen ineinander gerutscht. Neben der Polizei ist auch die Feuerwehr gefragt - aber nicht nur in gewohnter Weise..
(Schwäbische Zeitung. Ja, Zweifrau, können die denn nicht gerade stehen und autofahren oder haben sie keine Zeitung mehr?)

Mit einer Premiere
Von Kneipentour bis Zwiebelkuchenfest: Das ist in Tuttlingen 2024 geboten
Stadtfest, Zirkus, Kneipentour, Zwiebelkuchenfest oder Fasnet (im Uhrzeigersinn von links): In der Stadt Tuttlingen ist 2024 wieder einiges geboten.  Der Terminkalender ist wieder einmal randvoll. Zwei verkaufsoffene Sonntage sind schon terminiert. Und mit einer neuen Veranstaltungsreihe soll die Innenstadt belebt werden.
(Schwäbische Zeitung. Da treibt's Kanniverstan doch glatt nach Amsterdam.)

Dissens in der CDU Lahr
Junge Union unterstützt Demo – entgegen der Lahrer CDU-Gemeinderatsfraktion
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich von der in Lahr geplanten Kundgebung für Toleranz, Respekt und Vielfalt distanziert. Die Junge Union Lahr-Friesenheim ruft hingegen zur Teilnahme auf.
(Badische Zeitung. Bildungsproblem. Wie die Alten noch sungen, können es nicht die Jungen, aufgewachsen mit Karle im grünen Wiesenuntergrund. Da haben Zweifrau wohl ein Führungsproblem.)

Zu wenige Unterzeichner
Das Bürgerbegehren gegen ein neues Klinikum in Lahr-Langenwinkel war nicht erfolgreich
1652 Unterschriften wurden gesammelt, 2500 hätte es für einen Bürgerentscheid gebraucht. .
(Badische Zeitung. Um sich eine Meinung zu gönnen, muss man es erst einmal können. Sind nicht Unterschriften verschwunden?)

Sechs Geldautomaten in sechs Monaten gesprengt
Sind im Ortenaukreis Serientäter am Werk?
Im Ortenaukreis wurden in sechs Monaten sechs Geldautomaten gesprengt. Steckt eine organisierte Bande dahinter? Und wie ist der Stand der Ermittlungen? Unsere Redaktion hat sich die Fälle nochmal angeschaut und bei der Polizei nachgefragt.
(Lahrer Zeitung. Lesen die denn keine Zeitung, um zu erfahren, wer oder was dahinter steckt? "Europa" ist nicht ganz dicht.)

Die Lahrer City ist tot? Es geht auch anders.

Auswertung der Krankenkassen
Krankschreibungen in Baden-Württemberg weiter auf Rekordniveau
Nach einem Rekord im Jahr 2022 hat sich der Krankenstand in Baden-Württemberg auch 2023 auf hohem Niveau festgesetzt. Wie im Jahr 2022 lag der Krankenstand auch in 2023 bei 4,7 Prozent, teilte die Krankenkasse DAK mit. Für die Analyse hat die Krankenkasse nach eigenen Angaben die Daten von 270.000 DAK-versicherten Beschäftigten in Baden-Württemberg auswerten lassen. Im Schnitt hatten die DAK-Versicherten rund 17 Fehltage im Land. Im Vergleich zu Versicherten in anderen Bundesländern waren die Menschen in Baden-Württemberg damit weniger krankgeschrieben. Bundesweit lag der durchschnittliche Krankenstand bei 5,5 Prozent. .
(swr.de. Krank und ohne Bldung, was für ein ÄLÄND.) Aber Kassen sind gesund.)

Gedenken im Bundestag
Macron und Spitzen der deutschen Politik geben Schäuble letzte Ehre
(swr.de. Alles stumpf, und er kann sich nicht wehren.)

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
Deutschlandticket kostet weiter 49 Euro - BW-Minister lobt "wichtige Entwicklung"
(swr.de. Fährt's Fahrradhermännle denn Zug?)

Großer Sanierungsbedarf
Wenn Eltern selbst zum Pinsel greifen: So marode sind die Schulen in Lörrach
Der Gesamtelternbeirat Lörrach kritisiert die maroden Schulgebäude in der Stadt. Zugige Fenster, schlecht gedämmte Fassaden, zu wenig Räume und Sportflächen - Zustände, die sich dringend ändern sollen. Die Stadt Lörrach räumt den Sanierungsbedarf ein. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren sollen die Schulen modernisiert werden. Die Lörracher Eltern bleiben jedoch skeptisch.
(swr.de. Schließlich sind's ja ihre Schulen. Nichts Neues unter der Sonnenblume im Wahn der Dritten Welt.)

Gewerkschaften
Barbara Resch wird neue IG-Metall-Chefin in Baden-Württemberg
Die IG Metall in Baden-Württemberg hat eine neue Bezirksleiterin: Die mächtigste Gewerkschafterin im Land heißt ab 1. Februar Barbara Resch. Das hat der Vorstand der IG Metall am Montag in Frankfurt beschlossen.
(swr.de. Keine Gewalt gegen Männer!)

"Eine Spur wilder"
Nationalpark Schwarzwald: Sichtbare Veränderungen nach zehn Jahren
"Eine Spur wilder" oder "Natur Natur sein lassen". Mit diesen Slogans wirbt der Nationalpark seit seiner Gründung im Jahr 2014. Tatsächlich lockt das kleine Stück Wildnis von ziemlich genau zehntausend Hektar im Durchschnitt jeden Tag mindestens 2.000 Besucherinnen und Besucher an.
(swr.de. Seit wann sind Rummelplättze Wildnis?)

"Notwendiges Zeichen"
Kretschmann lobt "Aufstand gegen Rechtsextremismus"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die aktuellen Massenproteste gegen Rechtsextremismus gelobt. Er bezeichnete diese als "notwendiges Zeichen", über das er sich sehr gefreut habe. Denn es habe sich gezeigt, wo die Mehrheit der Menschen im Land stehe - sie lehne die Ziele der Rechtsextremen ab. "Die tun ja immer so, als sprächen sie für das Volk, für die schweigende Mehrheit", so Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Wie anmaßend das sei, sei durch die Proteste einmal mehr deutlich geworden...Hoffmeister-Kraut: Hoffnung auf Auswirkungen auf Wahlen - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigte sich bewegt von den Massenprotesten. Sie selbst vertrete schon seit vielen Jahren eine klare Haltung gegenüber Rechtsextremismus, so die CDU-Politikerin. ..
(swr.de. Kein Wunder, dass Bildung im Arsch ist in THE ÄLÄND, Märchen wie von Mao. Wie konnte eine Linke in der rechtskonservativen CDU Ministerin werden? Wahrscheinlich, weil von Stauffenberg ein linksextremer Terrorist  war.  Jetzt müsste es aber hageln!)

Bilanz für das Jahr 2023
Zahl der Asylanträge in Baden-Württemberg steigt weiter
(swr.de. Flüchtlingslüge ohne Ende gegen den Rechtsstaat.)

Grund: Weniger Aufträge für Elektronik
Bosch baut 500 weitere Stellen ab - Auch BW-Standorte betroffen
Der Autozulieferer Bosch hat seine Beschäftigten darüber informiert, dass er weitere 500 Stellen abbaut. Das betrifft auch mehrere Standorte in Baden-Württemberg, darunter Schwieberdingen (Kreis Ludwigsburg) und Reutlingen. Konkret geht es um die Sparte für elektronische Steuergeräte, also den Geschäftsbereich Mobility Electronics.
(swr.de. Der linke Funke löscht Deutschland aus.)

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Blaupause für die AfD
Bundesverfassungsgericht schließt NPD von Parteienfinanzierung aus
Nun ist es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht schließt die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Ist das die Blaupause für ein Verfahren gegen die AfD?
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts". Die AfD verschläft ihre Zukunft.)

Ulli Kulke
Wem helfen die Massendemonstrationen?
Es gibt Massendemonstrationen „gegen rechts“. „Wir sind mehr“, stand auf den hochgehaltenen Spruchbändern. Aber repräsentieren sie alle wirklich die Mehrheit der 81 Millionen Deutschen? Was erreichen sie? Ist der stetig wachsende Zuspruch für die AfD jetzt gebrochen?
(achgut.com. Gustave Le Bon erklärt schon 1803 die "Psychologie der Massen".)

Kampf für Fördergelder
Treibt die Angst vor versiegenden Fördergeldern die Linken auf die Straße?
Von Redaktion
Die Haushaltskrise hat bei linken Aktivisten die Sorge aufkommen lassen, dass der Fördergeldsegen ausbleiben könnte. Treibt sie die Angst auf die Straße, in Zukunft nicht mehr "Berufslinke" spielen zu können? Ein Staatsrechtler sieht Anhaltspunkte. .. uffällig ist dabei nicht nur, wie viele Politiker, Journalisten und Aktivisten auf den Veranstaltungen als normale Bürger ausgegeben werden, obwohl ihre Schlagseite offensichtlich ist. Auch die Veranstalter selbst kann man oftmals kaum der Mitte zurechnen, sondern dem linken bis linksradikalen Aktivismus. Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hat auf dem Kurznachrichtenportal X eine Theorie aufgestellt, die sich nicht von der Hand weisen lässt. Sie könnte erklären, warum linke NGOs derzeit ein ganz besonderes Interesse daran haben, ihre Wirkung unter Beweis zu stellen..
(Tichys Einblick. Was sonst?)

Martina Binnig
EU verhindert Impf-Deal-Aufklärung
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kämpft hartnäckig für eine Aufklärung der Impfstoff-Deals von Ursula von der Leyen. Doch das EU-Parlament weigerte sich gerade, die EU-Kommssion aufzufordern, die entsprechenden Verträge ungeschwärzt offenzulegen.
(achgut.com. Berichten was ist wäre ja Journalismus.)

Herbert Ammon, Gastautor
Die Parteienlandschaft wird bunter
Die neuen Parteien von Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen werden die alte Parteienlandschaft gründlich aufmischen. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung.
(achgut.com. Unterm Regenbogen ist's kunterbunt.)

Sinkende Zustimmung auch inhouse
Scholz hat die SPD im Nacken
Die Sozialdemokraten hadern mit ihrem Kanzler. Die Umfragewerte sind so schlecht, dass Olaf Scholz mit rasant wachsender Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert ist. Sein empathiefreier Führungsstil verprellt mittlerweile auch die eigenen Anhänger. Und Boris Pistorius schweigt sich schon mal warm.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Kommt dann der mit der Fremdenlegion? Wer hat die Sozialdemokraten verraten?)

WELT-Wirtschaftsgipfel
„Werte sind kein überflüssiger Luxus“, erklärt Baerbock
Am Vorabend des WELT-Wirtschaftsgipfels im Axel-Springer-Hochhaus sprach Außenministerin Annalena Baerbock über aktuelle geopolitische Herausforderungen. Mit Blick auf den Nahostkonflikt sprach sie sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus. Viele Jahrzehnte war Deutschlands Außenpolitik vor allem von Wirtschaftsinteressen getrieben. Im Regierungsflieger saß oft das Who is Who der Dax-Elite. Unter Annalena Baerbock als Ministerin hat sich das geändert. Aus ihrer Sicht zum Wohl der Wirtschaft...
(welt.de. Schulmädchenreport erklärt der WELT die Welt. Wie wird frau ohne Millionär?)

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NACHLESE
FOCUS-online-Recherchen
„Irrsinn“? Warum Millionen-Summen der deutschen Krankenkasse in die Türkei fließen
Über die deutsche gesetzliche Krankenversicherung können Zuwanderer ihre Familien in der Türkei und anderen Ländern mitversichern. Seit 2020 wurden dorthin fast 90 Millionen Euro überwiesen. Viele Bürger sehen in den Geldtransfers einen Skandal. Vor wenigen Wochen machte ein Beitrag auf „X“, dem ehemaligen Twitter, die Runde. „Deutschland beschenkt die Welt“, hieß es da in empörtem Unterton. „Krankenkassen zahlen Behandlungskosten für türkische Angehörige in Türkei.“..
(focus.de. Ja, sind das denn nicht alles Deutsche? Nur Rechte können darin einen Skandal sehen, dagegen demonstriert gerade die Regierung.)
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Muster zum Machterhalt (Teil I)
Von SELBERDENKER
Laut der herrschenden Kaste und ihrer Medien ist „unsere Demokratie in Gefahr“, sobald sie abgewählt werden, also nicht mehr die Herrschaftsgewalt ausüben können. In einer Demokratie übt jedoch das Volk die Herrschaftsgewalt aus, nicht eine bestimmte Kaste. Opposition ist Voraussetzung für Demokratie, weil das Volk sonst keine Wahl hat. Die große Oppositionspartei AfD, die aktuell laut INSA 22 Prozent der Wähler in Deutschland repräsentiert, soll nun verboten werden, um „die Demokratie zu retten“. Spalter Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag zu einem „Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland“ auf (Video oben). Zwischen den staatstragend vorgetragenen Zeilen bezeichnet er hier jeden fünften Wahlberechtigten, also potentielle Unterstützer der AfD, als Undemokraten. Die Intention dieser Rede wird deutlich: „Hunderttausende Menschen waren auch an diesem Wochenende auf den Straßen, überall in Deutschland. Ganz unterschiedliche Menschen. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.“ Die Botschaft: Wähler der oppositionellen AfD, denn gegen die geht es, sind „menschenfeindlich und rechtsextrem“. Die „Guten stehen jetzt auf. Wenn du zu ihnen gehören willst, steh auch du auf!“ Der Bundespräsident mobilisiert hier Demonstranten gegen die Opposition. „Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Hier kann man beispielhaft das Muster der bewussten Verdrehung und der Besetzung von Begriffen erkennen: Bewusst werden hier die Begriffe „Freiheit“ und „Frieden“ mit der eigenen Politik verknüpft. In der Amtszeit Steinmeiers wurde in Deutschland die Freiheit jedoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beschnitten. Steinmeier selbst segnete die „Corona“-Restriktionen ab. Auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wurden massiv eingeschränkt. Nicht nur unter dem „Corona“-Vorwand, sondern auch schon vorher. Ein wichtiger Grund für den Erfolg der AfD, die konträre Positionen eingenommen hat. In der Amtszeit Steinmeiers wird eine Eskalationspolitik gegen Russland gefahren: massive Waffenlieferungen, Kriegsrhetorik. Wer für Diplomatie eintritt, wie die Opposition, ist kein Unterstützer des russischen Angriffs, sondern strebt mittelfristig den Frieden an, ein Ende des Tötens und die Abwendung einer völligen Zerstörung der Beziehungen zu Russland. „Diese Menschen [die Demonstranten gegen die Opposition] machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“ Im Sinne und nach Aufforderung durch die Herrschenden auf die Straße zu gehen, erfordert keinen Mut. Die größte, weil in realer Macht befindliche Gefahr für den Zusammenhalt der Republik und für das gute Grundgesetz war und ist diese und die vorherige Regierung, die beide das Grundgesetz im Sinne ihrer Agenda beschnitten und ausgehebelt haben und durch Korruption und Vetternwirtschaft das Vertrauen der Wähler missbrauchten. „Menschlichkeit“ wird nur ins Feld geführt, um die eigene, destruktive, rechtswidrige, chaotische Migrationsagenda weiterhin moralisch zu erzwingen, eine Agenda, die nicht die Bedürftigsten ins Land holt, sondern in der Regel die Dreistesten anlockt. Die Opposition und alle möglichen Gegner ihrer Politik werden dagegen bekämpft und teils hemmungslos entmenschlicht. „Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten: egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte.“ Der amtierende Bundespräsident schließt hier gut jeden fünften Wahlberechtigten aus dem Kreis der „Demokratinnen und Demokraten“ aus. Hier wird von Steinmeier, mit netten Worten, eine zu bekämpfende Bevölkerungsgruppe definiert, wie es auch im letzten Teil der Rede noch deutlich wird: „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“ Da muss man dem Herrn Bundespräsidenten mal zustimmen. Der ganze, mit unserem Geld gemästete mediale Mainstream ist viel lauter, viel mächtiger. Eine Regierung, Figuren, die so lange an der Macht sind, haben überall einflussreiche Schranzen und Günstlinge, die in ihrem Sinne arbeiten. Doch trotzdem wächst die Opposition! Auch wenn sie den politischen Gegner wirklich „verbieten“ sollten, den Unmut im Volk über ihr politisches Trümmerfeld können sie nicht verbieten. Demokraten vertreten das eigene Volk. Zu dessen Nutzen haben sie zu arbeiten. Sie vermitteln, sie reden auch mit Andersdenkenden. Demokraten streben nach dem fairen Austausch von Argumenten, um zur besten Lösung zu gelangen. Demokraten vertreten nicht eigene Interessen und Agenden gegen den Souverän. Sie verbieten Opposition nicht. Sie beschränken sich nicht darauf, Leute unterschiedlicher Meinung plump in „Gute und Böse“ einzuteilen. Demokraten sorgen nicht dafür, dass die Bevölkerung sich gegenseitig bekämpft, um von den Zumutungen abzulenken, die von der Regierung angerichtet werden. Anhand der kurzen Rede Steinmeiers konnte man das Herrschaftsmuster „Divide et impera“ („Teile und herrsche“) und die Methode der bewussten Verdrehung und der Besetzung von solchen Begriffen verdeutlichen. Unerwünschte Begriffe wie „Remigration“ kann man nicht besetzen, man kann nur versuchen, sie als „böse“ zu markieren. Das geschieht zum Beispiel mit der Einstufung als „Unwort“.
» Morgen: Muster zum Machterhalt (Teil II)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Tatsächlich, so dröhnend, so bedrohlich und so machtvoll diese Demonstrationen daher kommen – sie sind Ausdruck von Verzweiflung und Schwäche. Ein Kanzler, der gegen die Opposition Aufmärsche inszenieren muss, demonstriert nur, dass er als Regierungschef kein Rezept mehr hat, und die SPD zeigt offen ihre Verzweiflung angesichts der Umfragen, nach denen sie zur Splitterpartei wird, deren Verbleib in den Parlamenten ungewiss ist. Wähler gewinnt man sicher nicht zurück, wenn man sie wie die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Scheißhaufen“ beschimpft, auf dem sich Fliegen niederlassen. Diese verrohte, entmenschlichende Sprache, die Menschen zu Dreck und Ungeziefer herabwürdigt, müsste eigentlich zum Ausschluss dieser Frau, die man nicht mehr Dame nennen mag, aus dem politischen Geschehen führen.
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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Krankenstand auf Rekordniveau
Nach Corona: Deutschland bleibt zuhause
Die Kampagne des einstigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) funktioniert: Deutschland bleibt (krank) zuhause. Auch wenn es gesund ist. Für die Wirtschaft ist das verheerend.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Germany ist ein Angsthase.)

„Gemeinsam gegen rechts“
Demonstration in München: Linkes Wohlfühl-Event gegen rechts
In der bayerischen Landeshauptstadt kamen politische Aktivisten wie auch Extremisten zusammen – aber auch viele Bürger, die einmal ein bisschen Widerstand gegen das Böse leisten wollten.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Adolf lebt?)

Von Automotive bis Solarhersteller
Deutschlands nächste Entlassungswelle beginnt
Ob ZF, Bosch, Miele oder Continental. Überall planen Unternehmen, Stellen abzubauen. Besserung ist hierbei nicht in Sicht: Für das Jahr 2024 wird das Wachstum in Deutschland bescheiden ausfallen.
Von Samuel Faber
(Tichys Einblick. Ersatz kommt ja von draußen her.)

Nachbeben der Fraktionsauflösung
Europarat: Ärger um deutsche Linkspartei-Abgeordnete
Während die Linksfraktion im Bundestag im vergangenen Jahr auseinanderflog, sitzen ihre Abgeordneten weiterhin in wichtigen Ämtern. So auch im Europarat. Doch dagegen geht ein Brite jetzt vor und findet dabei auch Unterstützung aus Deutschland.
(Junge Freiheit. Was haben die gegen die SED?)

Staatsoberhaupt und Überparteilichkeit
Steinmeier, die Linksextremisten und die gewollte Spaltung
Wenn sich Bundespräsident Steinmeier per Video ans Volk wendet, muß es wichtig sein. Doch statt in der politisch aufgeheizten Stimmung zu vermitteln, bezieht er unmißverständlich Stellung gegen die Opposition. Er kann es nicht lassen. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Ein Gott, eine Partei.)

Islamismus in Nordrhein-Westfalen
Reuls „Wegweiser“-Projekt bleibt Erfolge gegen Islamismus schuldig
NRW-Innenminister Reul (CDU) sieht das Islamismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ als wirkungsvolle Antwort auf die „Scharia-Polizei“ an einer Neusser Gesamtschule. Doch ist das wirklich so? Konkrete Erfolge gibt es bisher nicht.
(Junge Freiheit. In der Adresse geirrt. Islam heißt das.)

TE-INTERVIEW
Holger Zastrow: "Die Grünen sind eine Gefahr für die Freiheit"
Nach seinem bundesweit beachteten Parteiaustritt will der frühere FDP-Bundesvize und langjährige Landesvorsitzende Holger Zastrow zur Kommunalwahl eine politische Bewegung von Berufs- und Lebenserfahrenen für die echte politische Mitte gründen. In den Grünen sieht der Ex-Liberale eine Gefahr für die Freiheit.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Wie grün sind Lindner, Kubicki, Rülke und Ko.?)

„Gemeinsam gegen rechts“
Demokraten mit echten Extremisten zusammen auf der Straße
Von Jakob Fröhlich
Wahre Demokraten stehen zusammen – und zwar mit gewaltbereiten Verfassungsfeinden. Wenn es darum geht, das politische Bürgertum zu diskreditieren, ist dem grün-linken Verbund jedes Mittel recht. Wir erleben den Gipfel der pseudo-moralischen Heuchelei. Liebe Demokraten in Deutschland – sagt mal, hackt’s bei Euch? ..
(Tichys Einblick. Einer Hure ist jeder recht, wenn er bezahlt.)

Bei abnehmender Wählerzustimmung:
Nicht das Volk, die Regierung rutscht zunehmend ins Extreme
Unter der Ampel hat sich die Bundesrepublik in einen Staat verwandelt, in dem Fairness, Maß und Mitte, Realitätsbewusstsein und Rationalität durch Haltung, Bigotterie, Propaganda und Irrationalismus ersetzt wurden. Deshalb löst die Regierung Probleme nicht in der Wirklichkeit, sondern sie löst sie in Propaganda auf.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Diktatur linksradikaler Proleten.)

Nicht Bundespräsident aller Deutschen
Steinmeier – Staatsoberhaupt der „Woken“ und „richtig“ Wählenden
Von Josef Kraus
Der Bundespräsident kann nicht aus seiner linken Haut. Steinmeier begrüßt es, wenn Antisemiten und Linksextreme marschieren. Die Bauern ermahnte er dagegen, darauf zu achten, mit wem sie auf die Straße gingen. Das Muster zieht sich durch die gesamte Amtszeit.
(Tichys Einblick. Der ist Merkels Geschoss.)

 

Revolution? - Die Bourgeoisie Deutschlands war bei Weitem nicht so reich und konzentrirt wie die Frankreichs oder Englands

Von Karl Marx

Wenn wir also versuchen, den Lesern der »Tribune« die Ursachen auseinanderzusetzen, die nicht nur die deutsche Revolution von 1848 zur Nothwendigkeit machten, sondern auch deren zeitweilige Unterdrückung 1849 und 1850 ebenso unvermeidlich herbeiführten, so darf man nicht erwarten, daß wir eine vollständige Geschichte der Ereignisse geben werden, die sich in Deutschland abgespielt haben. Spätere Ereignisse und das Urtheil der kommenden Generationen werden entscheiden, welcher Theil jener wirren Masse anscheinend zufälliger, unzusammenhängender und miteinander unvereinbarer Thatsachen ein Stück der Weltgeschichte zu bilden hat.

Die Zeit für diese Aufgabe ist noch nicht gekommen; wir müssen uns innerhalb der Grenzen des Möglichen halten und zufrieden sein, wenn es uns gelingt, rationelle, auf unleugbaren Thatsachen beruhende Ursachen aufzufinden, welche die wichtigsten Ereignisse, die entscheidenden Wendungen jener Bewegung erklären und uns einen Schlüssel über die Richtung geben, die der nächste und vielleicht nicht sehr ferne Ausbruch dem deutschen Volke ertheilen wird.

Zunächst, welches war der Zustand Deutschlands beim Ausbruch der Revolution?
Die Zusammensetzung der verschiedenen Klassen des Volkes, welche die Grundlage der politischen Organisationen bilden, war in Deutschland komplizirter als in irgend einem anderen Lande. Während in England und Frankreich eine kräftige und reiche Bourgeoisie, die in großen Städten und namentlich der Hauptstadt konzentrirt war, den Feudalismus gänzlich vernichtet oder wenigstens, wie in dem ersten Lande, auf einige unbedeutende Formen reduzirt hatte, besaß der Feudaladel in Deutschland noch einen großen Theil seiner alten Privilegien. Das System des feudalen Grundbesitzes herrschte fast überall vor. Die Grundherren hatten sogar die Gerichtsbarkeit über ihre Gutsunterthanen behalten.

Ihrer politischen Privilegien, des Rechts, die Fürsten zu leiten, beraubt, hatten sie fast ihre ganze mittelalterliche Oberherrlichkeit über die Bauernschaft ihrer Domänen sowie die Steuerfreiheit bewahrt. Der Feudalismus war in manchen Gegenden stärker als in anderen, aber nirgends völlig vernichtet, außer auf dem linken Rheinufer. Dieser Feudaladel, damals außerordentlich zahlreich und zum Theil sehr reich, wurde offiziell als der erste »Stand« im Lande betrachtet. Er lieferte die höheren Regierungsbeamten und war fast ausschließlich im Besitz der Offiziersstellen in der Armee.

Die Bourgeoisie Deutschlands war bei Weitem nicht so reich und konzentrirt wie die Frankreichs oder Englands. Die früheren Industrien Deutschlands waren durch das Aufkommen der Dampfkraft und die rasch sich verbreitende Uebermacht der englischen Industrie ruinirt worden. Die moderneren Industrien, die unter dem Kontinentalsystem Napoleons ins Leben gerufen worden, bestanden in anderen Theilen des Landes, bildeten keine Entschädigung für den Verlust der älteren, und genügten nicht, der Industrie eine Bedeutung zu verleihen, die stark genug gewesen wäre, die Beachtung ihrer Bedürfnisse Regierungen aufzuzwingen, die jeder Vermehrung nichtadeligen Reichthums und nichtadeliger Macht mißtrauisch gegenüberstanden.

Wenn Frankreich seine Seidenindustrie siegreich durch fünfzig Jahre der Revolutionen und Kriege hindurchführte, so sah Deutschland im gleichen Zeitraum seine alte Leinenindustrie fast ganz zu Grunde gehen. Ueberdies waren die Industriebezirke nur gering an Zahl und weit auseinander gelegen. Sie lagen tief im Lande drin und benutzten zu ihrer Ausfuhr und Einfuhr meist ausländische, holländische oder belgische Häfen, so daß sie nur wenig oder gar keine Interessen mit den großen Hafenstädten an der Nord- und Ostsee gemein hatten; vor Allem aber waren sie unfähig, große Industrie- und Handelszentren zu bilden, wie Paris und Lyon, London und Manchester.

Die Ursachen dieser Rückständigkeit der deutschen Industrie waren mannigfaltig, aber zwei genügen, sie zu erklären: die ungünstige geographische Lage des Landes, seine Entfernung vom atlantischen Ozean, der die große Heerstraße für den Welthandel geworden war, und die steten Kriege, in die Deutschland verwickelt war und die auf seinem Boden ausgefochten wurden vom 16. Jahrhundert bis auf den heutigen Tag. Es war der Mangel an Massen und besonders an einigermaßen konzentrirten Massen, der das deutsche Bürgerthum verhinderte, jene politische Herrschaft zu erlangen, deren sich der englische Bourgeois seit 1688 stets erfreut und die der französische 1789 erobert hat.

Und doch war in Deutschland der Reichthum und mit dem Reichthum die politische Bedeutung des Bürgerthums seit 1815 in stetem Wachsthum begriffen. Die Regierungen waren, wenn auch widerwillig, gezwungen, wenigstens seinen nächsten materiellen Interessen Rechnung zu tragen. Man darf sogar mit Recht sagen, daß von 1815 bis 1830 und von 1832 bis 1840 jedes Stück politischen Einflusses, das der Bourgeoisie in den Verfassungen der kleineren Staaten eingeräumt worden war und das ihr während der zwei genannten Perioden politischer Reaktion wieder entrissen wurde – daß jedes derartige Stück durch ein praktischeres Zugeständniß aufgewogen wurde.

Jede politische Niederlage der Bourgeoisie zog einen Sieg auf dem Gebiet der Handelsgesetzgebung nach sich. Und sicherlich waren der preußische Schutzzolltarif von 1818 und die Bildung des Zollvereins für die Kaufleute und die Industriellen Deutschlands bedeutend mehr werth, als das zweifelhafte Recht, in der Kammer irgend eines Duodezstaates Ministern ihr Mißtrauen auszudrücken, die über derartige Abstimmungen lachten.

Das Wachsthum ihres Reichthums und die Ausdehnung des Handels brachte die Bourgeoisie bald auf eine Höhe, auf der sie die Entwicklung ihrer wichtigsten Interessen durch die politische Verfassung des Landes gehindert sah – durch seine tolle Zersplitterung unter sechsunddreißig Fürsten mit einander widersprechenden Bestrebungen und Launen; durch die feudalen Fesseln, die die Landwirthschaft und den mit ihr verknüpften Handel beengten; durch die zudringliche Ueberwachung, der eine unwissende und anmaßende Bureaukratie alle ihre Geschäfte unterwarf.

Gleichzeitig brachten die Ausdehnung und Befestigung des Zollvereins, die Einführung des Dampfes in das Verkehrswesen, die wachsende Konkurrenz auf dem inneren Markt die kommerziellen Klassen der verschiedenen Staaten und Provinzen einander näher; sie machten ihre Interessen gleichförmiger und zentralisirten ihre Kraft. Die natürliche Folge davon war der Uebergang aller dieser Elemente in das Lager der liberalen Opposition und der siegreiche Ausgang des ersten ernsthaften Kampfes der deutschen Bourgeoisie um politische Macht. Diesen Umschwung kann man von 1840 datiren, von dem Zeitpunkt, in dem die preußische Bourgeoisie an die Spitze der Bewegung des deutschen Bürgerthums trat.
(Aus "Revolution und Kontre-Revolution in Deutschland - Deutschland am Vorabend der Revolution", London, September 1851.)

Leitmedien ARD und ZDF im Dienst einer perfiden Desinformations- und Delegitimationskampagne

Von DR. PHIL MEHRENS

In so noch nie da gewesener Manier stellen sich derzeit die deutschen Leitmedien ARD und ZDF mit ihren Flaggschiffen Tagesthemen und Heute-Journal in den Dienst einer perfiden Desinformations- und Delegitimationskampagne des linken Agitprop-Netzwerks “Correctiv” gegen die derzeit wichtigste bundesdeutsche Oppositionspartei. Zeit für einen offenen Brief an die beiden Moderatoren Ingo Zamperoni und Dunja Hayali, die ihren journalistischen Auftrag verraten.

Verehrte Frau Hayali, verehrter Herr Zamperoni,
ich bin ehrlich gesagt vollkommen entsetzt, mit welcher Willfährigkeit Sie und Ihre Sender in der Frage Umgang mit der AfD linke und regierungsfreundliche Narrative vollkommen unkritisch übernehmen. Angefangen bei dem Framing der etablierten Parteien, die es wagen, sich als “demokratisch” zu bezeichnen und damit gleichzeitig dieses Attribut dem politischen Mitbewerber in infamster Manier abzuerkennen. War es nicht auch von Ihnen regelmäßig als Trump’sche Unsitte angeprangert worden, Dinge zu behaupten, “ohne Beweise dafür vorzulegen”? Solange kein unabhängiges Urteil der dritten Gewalt zur Demokratiefeindlichkeit der AfD vorliegt, sollte es für einen kritisch-distanzierten Journalisten immer heißen: “die Parteien, die sich selbst in Abgrenzung zur AfD demokratisch nennen (es aber bei der Debatte um die Impfpflicht und der Einführung der 2G-Regel nicht waren)”. So viel Zeit muss sein!

Aufgabe der Medien – Regierungspolitik
Zur Erinnerung: Die AfD ist durch allgemeine, freie und geheime Wahlen dort gelandet, wo sie ist, und nicht durch einen Putsch, wie man aufgrund Ihrer Berichtstendenz zuweilen zu meinen geneigt ist. Es handelt sich bei all diesen Diffamierungsversuchen um durchschaubare Spiele von politischen Platzhirschen, die aus Angst, die Macht zu verlieren, eine legitime Opposition delegitimieren wollen. Ihre Kritik hätte sich, statt sich mit Regierungsnarrativen gemein zu machen, wenn schon eindeutig Partei ergriffen wird, an die Adresse der Mächtigen richten müssen und nicht an die der Schwächeren, der Opposition. Das ist eigentlich mal die Funktion der Medien gewesen: Regierungspolitik kritisch zu begleiten und nicht, Regierungen im Kampf gegen ihre Gegner zu unterstützen.

Ihnen scheint nicht klar zu sein, in welchem Maße das öffentlich-rechtliche Fernsehen, für das Sie stehen, sich damit in die Gesellschaft von staatshörigen Medien in Autokratien begibt. Jeder Versuch, Oppositionskräfte durch Einsatz von Regierungsgeldern zu schwächen, zu diskreditieren oder in ihrer Wirkungsfähigkeit einzuschränken, ist eine Gefährdung der Demokratie.

Steuergelder für Correctiv
Mit 624.000 € war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von Correctiv im Jahr 2022. 362.000 € steuerte das Land NRW bei, 262.000 € kamen direkt und indirekt, etwa via “Zivilgesellschaftsförderung”, aus dem Bundeshaushalt. Schon der Gedanke, eine große Oppositionspartei verbieten zu lassen – ich glaub’, ich hör’ nicht richtig –, sollte bei ernsthaft demokratisch gesinnten Journalisten auf den denkbar erbittertsten Widerstand stoßen! Stattdessen schätzten am 16. Januar parallel zwei auffällig junge “Experten”, eine (garantiert neutrale) “Kämpferin gegen Rechts” für das Heute-Journal und ein offenbar kaum dem Studium entwachsener Verfassungsrechtler, der in den Tagesthemen interviewt wurde, die Chancen für das demokratiefeindliche Parteienverbot überraschend positiv ein. Wieso wurden bei einem so heiklen Thema nicht erfahrene ehemalige BVG-Richter wie Hans Hugo Klein oder Hans-Jürgen Papier, sondern nur irgendwelche jungen Schnösel ohne Lebenserfahrung befragt? Weil vorher feststand, welche Tendenz die “Expertise” haben sollte?

Jeder kann sich treffen, wo er will
Was man vom Verbot einer Volkspartei nicht sagen kann, gilt für das angebliche Geheimtreffen: dass es sich im Einklang mit dem Grundgesetz befand. Es ist das Recht eines jeden Oppositionspolitikers, sich zu treffen, mit wem wo und wann er will. Höchst fragwürdig ist es dagegen, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen staatliche Fördergelder verwenden, um Oppositionsparteien zu bespitzeln und mit den Ergebnissen eine regierungsfreundliche Kampagne zu starten. Höchst fragwürdig ist es ferner, wenn sie sich dabei auf die willfährige Mitwirkung von offiziell unabhängigen Medien verlassen können, die die Ergebnisse der Bespitzelung in Agitprop-Manier skandalisieren, um so eine populistische Verbotskampagne zu befeuern, anstatt den eigentlichen Skandal zum Thema zu machen: eine deutsche Watergate-Affäre.

Zehn Tage später wird dann noch von einer linken zivilgesellschaftlichen “Aktion” das Unwort des Jahres gekürt, das – welch ein Zufall – gerade ein paar Tage zuvor Gegenstand des inkriminierten Treffens war. Wer da an Zufall glaubt, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann! Ein linksextremer Quatsch-Antrag wie die Aberkennung der Grundrechte eines Spitzenpolitikers gesellt sich hinzu, der so umfassend medial gewürdigt hätte werden müssen wie die Idee der Inhaftierung von Angela Merkel wegen Hochverrats, nämlich gar nicht. Oder ist heute schon Karneval? Ständig beklagen Sie in Ihren Sendungen Spaltungen und Hass in der Gesellschaft und dann geben Sie dieser vollkommen hanebüchenen Hass-Aktion gegen einen verdienten Spitzenpolitiker breiten Raum, anstatt die Meldung rückstandsfrei zu entsorgen. Mehr doppelte Moral ist wohl kaum denkbar.

Rechtlich abgesicherte Abschiebung straffälliger Ausländer
Anders als am Grundrechteentzug von Staatsbürgern, deren einziges Vergehen die “falsche” politische Meinung ist, anders als an einem Oppositionsverbot ist an dem Treffen, aus dem Ihre Redaktion eine Verschwörungstheorie strickt, absolut nichts demokratie- oder verfassungsfeindlich, denn der Framing-Begriff Vertreibung ist selbstverständlich eine bewusste Irreführung: Nicht an ethnische Säuberungen wie in der Türkei 1916 oder in Polen und Tschechien nach dem Krieg wird bei der von vielen Deutschen ersehnten Remigration gedacht, sondern daran, dass uns ein paar der Messerstecher und Gruppenvergewaltiger von der Alimentestange gehen, die in Ihren Nachrichten nie vorkommen, weil es sich dabei nur um “regionale Ereignisse” handelt.

Es ist vor dem Hintergrund, dass es mehr Gewalt von Ausländern gegen Deutsche gibt als umgekehrt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248468238/Deutsche-werden-haeufiger-Opfer-von-Zuwanderern-als-umgekehrt.html), und eines arabischstämmigen Antisemitismus, den die AfD bereits in ihrem letzten Europawahlprogramm auf Seite 54 als “konsequent zu bekämpfen” bezeichnete, völlig legitim und auch angebracht, als Teil der von Art. 21 GG vorgesehenen politischen Willensbildung, Pläne zu erörtern, um Menschen, die nicht zu uns passen und sich auch nicht produktiv in unsere Gesellschaft einbringen, wieder loszuwerden.

Anti-Deutsche Rassisten
Oder Menschen wie Ferda Ataman, die weiße Deutsche, deren Familien hier schon länger leben als die ihrige, mit rassistischen Schmähwörtern bedenken (“Kartoffel“), von den Zumutungen des Deutschtums zu befreien. Und es ist sicherlich klug und keine Verschwörung, sich dabei von Juristen beraten zu lassen, wie solches grundgesetzkonform geschehen kann. Artikel 16 GG sieht übrigens die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ausdrücklich vor, sofern noch eine zweite Staatsbürgerschaft vorliegt. Und es kann auch kein Verfassungsbruch sein, ein Gesetz und dessen fatale Folgen rückgängig zu machen, auf dessen Grundlage Menschen nach acht Jahren einen deutschen Pass nachgeschmissen bekommen, die die Mehrheit der Deutschen hier nicht haben will, weil sie Antisemiten, potentielle Christenverfolger oder anti-weiße Rassisten sind. Sonst könnte ja nie ein falsches Gesetz korrigiert werden, weil die Rechte berührt sind, die es regelt.

Wenn ein Linksextremist wie Georg Restle öffentlich-rechtliche TV-Sendungen moderieren darf, wenn ein verurteilter mutmaßlicher RAF-Kollaborateur wie Hans-C. Ströbele sich großzügig bei Öffentlich-Rechtlichen in Interviews austoben durfte und wenn die linksextreme taz im ARD-Presseclub ihre verqueren Ansichten darlegen kann, dann darf ein Rechtsextremist wie Martin Sellner – nennen wir ihn der Fairness halber mal so, weil wir Georg Restle den Linksextremisten zumuten – auch private Vorträge halten, ohne dass ein Skandal vorliegt. Oder ist der eine Extremismus gut und der andere schlecht? Wo im Grundgesetz steht das, bitte, liebe Frau Hayali, lieber Herr Zamperoni?

Ein letzter Gedanke: Folgt man der (polemischen) Logik, mit der Ihre Redaktionen das Konzept Remigration zu einer “Vertreibungs”-Agenda umdeuten, lässt sich die Tötung ungeborener Menschen auch als Mord bezeichnen und jede Partei, die den § 218 StGB nicht drastisch verschärfen möchte, zu einem Verfassungs- und damit zu einem Demokratiefeind erklären (beide Begriffe gehen auch bei Ihnen ja ständig durcheinander, als hätten sie dieselbe Bedeutung), der dringend dahingehend überwacht werden muss, wie oft er sich mit Leuten trifft, die verfassungsfeindlich für einen liberalen Umgang mit der vorgeburtlichen Massenvernichtung von Menschen eintreten. Denken wir das mal weiter: Mit dem Ziel der gesetzeskonformen und barrierefreien Tötung ungeborener Menschen verletzt die Programmatik aller linken deutschen Parteien – eine politisch vorgegebene entsprechende Deutungsbereitschaft vorausgesetzt – gleich zwei Grundrechte:

1. uneingeschränkt unantastbare Würde des Menschen,
2. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Darf ich also aufgrund der Offenheit, die in Ihrer Sendung für drastische Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde an den Tag gelegt wurde, davon ausgehen, dass Sie es gutgeheißen hätten, wenn in Polen in der abgelaufenen Legislaturperiode eine Oppositionspartei mit liberaler Abtreibungsagenda wie die von Herrn Duda wegen des aus Regierungssicht erfüllten Tatbestandes der Verfassungsfeindlichkeit und somit undemokratischer Tendenzen Objekt einer PiS-Verbotsinitiative geworden wäre? Darf ich ferner davon ausgehen, dass, wenn deren laxer Umgang mit dem betroffenen Grundrecht (Schutz des Lebens) durch so etwas wie einen polnischen Verfassungs- bzw. Regierungsschutz und dessen per Innenministerium angeordneten Überwachungsmaßnahmen bestätigt worden wäre, darüber ebenso wie über flankierende Demonstrationen von PiS-Anhängern unter Beteiligung des Regierungschefs in Tagesthemen und Heute-Journal mit wohlwollend-affirmativer Tendenz berichtet worden wäre? Ein experimentelles Theaterstück, in dem Abtreibungsbefürworter mit dem Euthanasieprogramm der Nazis in Verbindung gebracht werden, hätte es ganz gewiss einen Tag später in die Spätausgabe einer Ihrer Nachrichtensendungen geschafft, richtig?

Vorsätzliche Verweigerung von Ämtern für AfD-Politiker
Falls dem nicht so ist, sollten Sie vielleicht Ihr persönliches Verhältnis zur Demokratie und zum Schutz von Oppositionsrechten noch einmal gründlich durchdenken. Vielleicht hilft es, wenn Sie sich die Frage stellen: Was sollen AfD-Wähler eigentlich von einer Demokratie halten, deren Mächtige ständig die eigenen Spielregeln brechen und gewählte Volksvertreter von Ausschussvorsitzen, Stiftungsgeldern und Parlamentspräsidien fernhalten? Wer gefährdet hier die Demokratie? Wer tritt das Ansinnen des Souveräns mit Füßen? Und wer kehrt diese demokratiefeindlichen Exzesse willfährig unter den Teppich? Wer verschweigt permanent die Ergebnisse kleiner Anfragen der wichtigsten rechten Oppositionspartei und biedert sich mit geisteskrankem Genderdeutsch bei Grünen und Lifestyle-Linken an, weil er sich nicht daran stört, wenn die Redaktionsstube zur linken Propagandazentrale degeneriert?

Um diese und andere demokratiefeindliche Entgleisungen zu erkennen, benötigt man natürlich Jura- und Staatsrecht-Grundkenntnisse, die Fähigkeit zur Abstraktion und zur Hinterfragung der politischen Matrix, in der man selbst sozialisiert ist. Und das traue ich keinem einzigen Journalisten Ihrer beiden Redaktionen nach den Berichten über die Correctiv-Recherchen, die sich zur Anti-Oppositions-Kampagne ausgeweitet haben, mehr zu.
Alle Vorurteile rechter Gruppen gegenüber ARD und ZDF haben sich in den letzten zehn Tagen bestätigt. Vielen Dank. Großartige Leistung.
(beischneider.net)

Einfach POLITIK: Lexikon. Hören in einfacher Sprache

Eine Demonstration ist eine Versammlung, auf der eine Gruppe von Menschen ihre Meinung öffentlich äußert.

Bürgerinnen und Bürger  Deutschlands dürfen sich versammeln und demonstrieren. Das Grundrecht schreibt manchmal vor, was die Menschen bei der Demonstration beachten müssen. Zum Beispiel sagt die Polizei, wo genau die Menschen demonstrieren dürfen. Sie will damit zum Beispiel verhindern, dass es Gewalt gibt. Wenn die Menschen auf der Demonstration die Regeln nicht beachten, kann die Polizei die Demonstration verbieten.

Demonstrationen sind in einer Demokratie wichtig: Es gibt unterschiedliche Meinungen im Volk. Manche Meinungen sind die Meinung einer Mehrheit. Es sind dann viele Menschen dieser Meinung. Andere Meinungen vertreten die Minderheit. Es sind dann weniger Menschen dieser Meinung.

In einer Demokratie dürfen auch die Menschen ihre Meinung äußern, die nicht zu einer Mehrheit gehören, zum Beispiel auf einer Demonstration. Dadurch wird ihre Meinung bekannt. Andere Menschen lernen die Meinung dann kennen. Sie können dann ihre Meinung ändern und die andere Meinung vielleicht übernehmen. Manchmal wird diese Meinung dann irgendwann zu einer Mehrheit im Volk.
(Bundeszentrale für politische Bildung)