Früher unumstrittene Dominanz im Pazifik eingebüßt
Von Dieter Farwick, Brig.General a.D.
Wie ernst ist der Versuch Chinas, das demokratische Taiwan – früher Formosa – zu umzingeln – im Wasser und in der Luft? Als Drohung für den Ernstfall. Diese Versuche hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben.
Peking besteht seit Jahrzehnten darauf, das demokratisch geführte Taiwan als eine „abtrünnige Provinz Chinas“ zu behandeln und sogar diese High-Tech-Insel wieder einzuverleiben – wenn es sein muss auch mit Gewalt. Diese Drohung hat durch Wiederholungen an Schrecken und Schärfe verloren.
Taiwan ist politisch und wirtschaftlich stabil sowie industriell sehr stark. Mit seiner Halbleiterproduktion gehört Taiwan zu den Spitzenreitern in der gesamten Welt.
Militärisch ist „Festland-China“ Taiwan weit überlegen. Diese Überlegenheit besteht hauptsächlich auf dem Papier. China hat seit Jahrzehnten an keinem Krieg teilgenommen.
Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine sollte ein Warnsignal für den Präsidenten Xi Jinping sein. Putin wollte die Ukraine in drei Tagen militärisch besiegen. Die Entscheidung steht nach einem Kriegsjahr noch aus.
Er hat sich in vielen Punkten verschätzt: So auch In der Bereitschaft von Staaten dieser Welt, politische und militärische Unterstützung zu leisten – an der Spitze die Vereinigten Staaten von Nordamerika und einige wichtige westliche Staaten. In einer UN-Vollversammlung hat sich eine deutliche Mehrheit geweigert, den Angriff Russlands zu unterstützen – eine Lehre für China.
Russland hat durch seinen völkerrechtswidrigen Angriff die NATO, die der französische Präsident Macron noch vor Jahren als „hirntot“ bezeichnet hat, regelrecht stabilisiert. Die NATO ist dabei, zwei wichtige Staaten – Schweden und Finnland – in das Bündnis aufzunehmen. Dies ist besonders für Finnland eine deutliche Verbesserung seiner Abschreckungs – und Verteidigungsfähigkeit.
Jährlich wiederholte Übungen von NATO-Streitkräften im Baltikum signalisieren die Unterstützung auch der jeweiligen Bevölkerung. Angesichts der langen Landesgrenze zwischen Finnland und Russland sollte Russland nicht vergessen, dass es im II.Weltkrieg Finnland nicht besiegen konnte.
Sollte auch Schweden Mitglied der NATO werden, was bisher die Türkei blockiert, würde die Nordostflanke der NATO noch stabiler
Die chinesische Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage im Pazifik
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf die russische Bitte um militärische Unterstützung eher zurückhaltend reagiert. Er will nicht, durch Putin in dessen Krieg hineingezogen werden.
Xi Jinping hat etliche Baustellen in seinem Bereich.
Seine restriktive Null-Strategie gegen Covid–19 hat China schwer geschadet.
Die Zahlen der Toten und Erkrankten sind in China – trotz seiner rigiden Absperrungen und Quarantäne-Maßnahmen – sehr hoch – zu hoch im Vergleich mit anderen Weltmächten.
Wichtige Lieferketten wurden unterbrochen, ganze Stadtviertel wurden unter Quarantäne abgesperrt.
Der Luftverkehr wurde eingestellt.
Die Staus von Frachtschiffen im Hafen von Shanghai waren kilometerlang, ein Aus- und Beladen dieser Schiffe war selten möglich. Es kam zu zahllosen Arbeitslosen, die ihre Unternehmen und Schiffe verließen und zu ihren Familien im Landesinneren flohen.
Zu spät hat Xi Jinping seine Null-Covid-Strategie aufgegeben – ohne Vorbereitung.
In der Summe hat Xi Jinping deutlich an Vertrauen für seine Führungskunst bei großen Teilen der Bevölkerung verloren. Vertrauen und Ansehen waren Säulen des inneren Friedens.
Das Bruttosozialprodukt Chinas ist um einige Prozent gesunken. Viele notwendige Fachkräfte fehlen in zahlreichen Unternehmen.
Der Re-Start der chinesischen Wirtschaft und des täglichen Lebens verlief mit Schwierigkeiten. Die Unruhen von Uiguren im Westen Chinas wirken noch im Untergrund.
Tibet ist noch immer ein Unruheherd.
Es wird noch einige Zeit dauern, bis der frühere „Normalzustand“ wieder hergestellt werden kann.
Die totale Überwachung seiner Bevölkerung reduziert „besondere Vorkommnisse“. Sie werden im Keim erstickt.
Das Ausland nutzt die Situation, die „einseitige industrielle Abhängigkeit“ von China zu reduzieren. Neue Lieferketten müssen entwickelt werden.
China ist in technisch anspruchsvollen Importen zu einem wesentlichen Teil von Taiwan abhängig. Diese Fakten gehen ein in eine landesinterne Beurteilung.
Die außenpolitische Einschätzung von Xi Jinping
China hat die früher unumstrittene Dominanz im Pazifik eingebüßt. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren mit „alten“ und „ neuen“ Verbündeten ein Sicherheitsnetz im Pazifik aus- und weitergebaut, das von Japan bis nach Australien reicht sowie Südkorea und Vietnam einschließt. In einigen Allianzen sind Kräfte von Großbritannien und Frankreich als Mitglieder eingebunden.
Die chinesische Führung hat diese Entwicklungen erkannt und in Stärke umgesetzt. Sie beklagt diese Entwicklung als „Eindämmung“.
Diese Entwicklung hat strategische und geopolitische Bedeutung, auf die „Europa“ mit Neid schauen kann. Es hat diese geopolitische und geostrategische Entwicklung der letzten Jahre verkannt.
Wie entscheidet Xi Jinping in dieser neuen politischen Umgebung im Pazifik? Noch einmal ein Blick auf den Krieg zwischen Russland und westlicher wirkungsvoller moralischer, militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung.
Dieser Blick über den Tellerrand kann für Xi Jinping hilfreich sein.
Ihm geht es um die Weltmacht-Rivalität mit den Vereinigten Staaten. Das dürfte für Xi Jinping wichtiger sein als die Rettung des Juniorpartners Russland mit seiner schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung.
Er sollte seinen Einfluss auf Putin nutzen, dessen Krieg gegen die Ukraine zeitnah mit einem Waffenstillstand zu beenden und in faire Verhandlungen zu führen, die ohne Putin zu einem robusten Frieden führen könnten, der auch von der Ukraine akzeptiert werden kann.
Natürlich gibt es noch einen Unsicherheitsfaktor: Werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Beistandsversprechen tatsächlich einhalten? Jede amerikanische Regierung muss davon ausgehen, dass die derzeitige Weltordnung zerstört würde, wenn sie ihre wiederholten Beistandsversprechen brechen würde.
Sie muss ihrer Verantwortung für das Überleben der Menschheit gerecht werden. (beischneider.net)
Wenn Lindner so etwas wie Verantwortungsbewusstsein hätte, müsste die FDP sofort die Koalition verlassen
Von Vera Lengsfeld
Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Morgen werden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für den Atomstrom gibt es nicht. Soll es offenbar nicht geben, wenn man den Vollziehern des Atomausstiegs genau zuhört. Habecks Vordenker und Staatssekretär Graichen plaudert munter darüber, dass die energieintensive Industrie Deutschland verlassen wird. Wenn hier die Lichter ausgehen, wird vermutlich auch Graichen Deutschland verlassen, um einen globalistischen grünen Posten anzunehmen. Man kann nur hoffen, dass die Jobsuche dann schwierig wird, denn wenn Deutschland nicht mehr zahlt, sieht es auch bei der EU und der UNO mau aus.
Außenministerin Baerbock empfiehlt uns Kenia als Vorbild. Wenn die Kenianer sich mit Ochsenkarren begnügen, warum sollten die Deutschen dann auf Autos bestehen? Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass es auch hier noch Pferdefuhrwerke als Lieferanten gab. Bis Ende der 60er Jahre habe ich das sogar noch in Berlin beobachten können, in der Provinz hielt sich diese klimaneutrale Warenbewegung noch etwas länger. Halt, ganz klimaneutral war die auch nicht, denn Ochsen und Pferde produzieren Verdauungsgase, die CO2 enthalten.
Während die Grünen Ideologisch gefestigt und realitätsabstinent Kurs halten, verlassen andere Politiker bereits verbal das sinkende Schiff.
FDP-Parteichef Lindner, der alles mitverantwortet, was diese Ampelkoalition an Absurditäten produziert hat, ist heute in den sozialen Medien mit einem Video präsent, in dem er mit Krokodilstränen beklagt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eben so seien.
“Mir wäre lieber, wir hätten weiter die Reserve von drei klimaneutralen, bestehenden Kernkraftwerken”. Diejenigen Minister, die im Kabinett für die Energieversorgung zuständig seien, müssten sich nun ihrer Verantwortung bewusst sein.
Da will sich einer das Fell waschen, aber nicht nass werden.
Wenn Lindner so etwas wie Verantwortungsbewusstsein hätte, müsste die FDP sofort die Koalition verlassen. Er denkt gar nicht daran. Stattdessen noch ein Ablenkungsmanöver, in dem er „bedauert“, dass die AKWS nicht „in Reserve“ gehalten werden.
Das ist allerdings unmöglich, denn dafür brauchte es neue Brennstäbe, die ja nicht bestellt werden durften.
Aber auch die Wirtschaft, die in letzter Minute zart opponiert, erhebt die absurde Forderung, die AKWs in Reserve zu halten, statt sich für den Ausstieg aus dem Ausstieg stark zu machen.
Der dringende Appell renommierter Wissenschaftler aus aller Welt an die Bundesregierung, Vernunft anzunehmen, wird ungehört verhallen. Die FDP nutzt auch diese Steilvorlage nicht, um ihren Einfluss in der Koalition geltend zu machen.
Wie absurd die Argumente der grün dominierten Regierung sind, kann man an den Einlassungen von Umweltministerin Lemke ablesen:
“Der Gesetzgeber hat per Atomgesetz die Betreiber der Anlagen dazu verpflichtet, die drei verbliebenen AKW unverzüglich stillzulegen und abzubauen”.
Sie verschweigt, dass der Gesetzgeber dieses Gesetz sofort für ungültig erklären könnte. Man braucht es, um sich dahinter zu verstecken, denn solange das Gesetz gilt, wäre ein Weiterbetrieb der AKWs illegal.
Es fehlt am politischen Willen, Entscheidungen zugunsten der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu treffen, der nur bestehen kann, wenn er über zuverlässige und bezahlbare Energie verfügt. Genau das wollen die Grünen verhindern. Bisher hat die Mehrheit das offensichtlich nicht begriffen. Es wird Zeit, dieser Botschaft endlich Glauben zu schenken.
(vera-lengsfeld.de)
(tutut) - "Nicht nur 'irgendwas', sondern nahezu 'alles' läuft schief in der Republik", behauptet Thomas Wieczorek schon 2013 in der Einleitung seines Buches "Abgewirtschaftet - Warum unser Land verkommt und wer daran verdient". Da hatte die ehemalige FDJ-Agitprop-Sekretärin bei der Abschaffung Deutschlands erst Halbzeit. "Wenn wir Begriffe wie 'verwahrlost', 'verkommen' oder 'verlottert' hören, dann denken wir meist an die geistig-moralsch abgewrackten Individuen in den Souterrains, auch auch in den Penthäusern der Gesellschaft: an die unteren ebensowie an die oberen Zehntausend". In Wahrheit habe der Prozess von "Parasitismus und Fäulnis des Kapitalismus", den ausgerechnet der totalitäre Diktator Lenin jenem besten aller nur denkbaren Gemeinwesen schon vor fast hundert Jahren vorhersagte, längst den größten Teil unserer Gesellschaft erfasst. Der Autor zitiert Henryk M. Broder, den "Publizisten-Imitator", der schon vor einiger Zeit Deutschland ein Irrenhaus genannt hat: "Wenn in Deutschland die Zahl der Analphabeten zunimmt und die Kanzlerin in ihrer Neujahrsbotschaft ausführlich auf die bevorstehende Frauen-Fußball-WM eingeht, Bildung und Wissenschaft aber nur mit zwei Nebensätzen streift, dann kann man wohl von 'Dekadenz' sprechen". Woher soll sie Bildung haben, wenn sie einen Physik-Doktor auf die Frage "Was ist sozialistische Lebensweise?" bekam und nun noch den höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland obendrauf? "Ein weinerliches Loblied auf 'die gute alte Zeit' will Wieczorek als Beschreiber von Deutschlands Abstieg in mehreren Büchern nicht singen.Obwohl: "Denn war nicht wirklich 'früher' eine Menge besser? Früher wurden deutsche Arbeitnehmer weltweit beneidet: Ihre Arbeitszeiten waren kürzer, ihr Urlaub länger, ihre Einkommen höher und um Weihnachts- und Urlaubsgeld angereichert, ihre Sozialleistungen und Altersabsicherung besser und ihre Arbeitsplätze sicherer als in fast allen anderen Ländern der Erde".Schön, wenn mal wieder daran erinnert wird, was wirklich das beste Deutschland aller Zeiten war. "Früher hatten die Menschen eine Zukunft und Lebensperspektive. 'Ein Wort ist ein Wort' war fester Bestandteil deutscher Leitkultur. Heute kann man sich nur noch darauf verlassen, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann. Was heute noch gilt, worauf die Menschen vertrauen und wonach sie ihr ganzes Leben ausrichten, ist morgen schon Makulatur. Gesetze werden gleich nach ihrer Verabschiedung 'nachgebessert'. Hoch und heilig versprochene Projekte stellen sich als Wahlkampflügen heraus und werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben". Wenn der Autor die Pisa-Ergebnisse als "Ausbildung zum Halbaffen" beschreibt, als "eine nüchterne Analyse der vereinzelten Rückschritte der menschlichen Evolution", dann ist Baden-Württemberg inzwischen viel weiter mit Ruhe auf allen Gipfeln und einem Polit-Opa aus derZeit maoistischer Kulturrevolution, wo heute Alltag ist, was 2011 noch im SPIEGEL angeprangert wurde: "Schulchaos, Zuständigkeitsdurcheinander, zersplitterte Lehrerbildung". Der Autor fragt: "Ist ein solches verblödetes Volk nicht der Traum jedes Marktradikalen von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün?" Heute ist das ein Block des Grauens der Politik und ihrer Medien. Das Land schaltet
Kernkraft ab und geht auf Droge. High und kindisch in die Hölle. Das Volk macht seine Zeitung selbst und bezahlt dafür als "Meine Heimat", Zukunft naht im Grünen: "Erlebniswiese ist noch Großbaustelle - Fertigstellung verzögert sich bis Sommer - Arbeiten für Trossinger Skateanlage starten jetzt". Spielen, spielen, spielen, denn draußen droht Gefahr: die Autobahn. Der Schwabo in der Schwäbi mit Vierspalter und dreisplatigem Bild von Auto auf dem Dach. "Zu einem schweren Autounfall von drei Fahrzeugen ist es am Dienstag gegen 11.45 Uhr auf der Autobahn A 81 auf Höhe der Ausfahrt Villingen-Schwenningen in Richtung Stuttgart gekommen. Eines der Autos überschlug sich und blieb auf dem Dach liegen. Ein weiteres Fahrzeug wurde an der Front und auf der Fahrerseite stark beschädigt. Eine Beifahrerin zog sich schwere Verletzungen zu und musste mit dem Rettungshubschauber Christoph 11 in ein Krankenhaus gebracht werden. Sie schwebt nicht in Lebensgefahr". So ist das Leben draußen in der Ferne. Arbeit, Arbeit, Arbeit wie frau es offenbar für normal hält, während Franzosen rebellieren, aber wer schreibt schon darüber? Ein Pionier der Zukunft: "Nach 65 Jahren macht Wiegand Flesch Feierabend - Werkzeugmacher hat mehr als sechs Jahrzehnte bei der Firma Rudolf Manz gearbeitet - Mit ihm endet eine Ära. Mit dem endgültigen Ruhestand von Wiegand Flesch hat auch die Stanzerei bei der Firma Manz ausgedient. Die Lasertechnik löst diesen Zweig ab". Wann übernimmt KI die Redaktionen? Ob's die Azubis interessiert, die landauf und landab verzweifelt gesucht werden? "'Als ich am 1. April 1958 meine Lehre als Werkzeugmacher begonnen habe, habe ich mir noch keine Gedanken darüber gemacht, dass ich 65 Jahre später immer noch hier sein könnte', sagt Wiegand Flesch. Das war kurz vor seinem 15. Geburtstag". Ein Held der Arbeit, eine Ex-FDJ'lerin müsste noch wissen was das ist, trotz ihres Ordens als Feigenblatt sinnlosen Tuns, so dass es bei "Achtung, Reichelt!“ heißt: "Merkel hat den Verdienstorden nicht verdient!..Für was eigentlich? Merkels Entscheidungen waren zum überragenden Teil historisch falsch. Flüchtlingskrise, Corona-Irrsinn, der vorzeitige Atom-Ausstieg – Angela Merkel hat dieses Land in einem desolaten Zustand hinterlassen. Und bekommt dafür auch noch einen Orden … Diese Entscheidung des Bundespräsidenten und der Applaus all jener, die diese Entscheidung begrüßen, hat einen einfachen Grund: Mit der Verleihung des Ordens an Angela Merkel verklären sie auch ihr eigenes Tun. Wenn die Chefin für ihre angebliche Leistung Deutschlands höchste Auszeichnung bekommt, dann strahlt der Glanz der Ehrung auch auf ihre Politik und sie selbst ab". Im Land, das "abgewirtschaftet" hat. Dort, wo die nächste
Pandemie auf jene mit dem Stich wartet: "Sperrbezirk nach Bienenseuche - Behörden stellen in Rietheim-Weilheim Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut fest. Bei Untersuchungen durch das Veterinäramt des Landratsamts Tuttlingen sowie das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg ist in einem Bienenstand auf Gemarkung Rietheim die Amerikanische Faulbrut der Bienen festgestellt worden. Wie die Kreisbehörde mitteilt, wurde ein Sperrbezirk festgelegt,..."Manche kennen das schon, waren das noch Zeiten, wenn abends Sperrstunde war fürs Menschenvolk und rechtzeitig ein Nachbarkreis von TUT erreicht werden musste ohne, wo keine Pestkreuze aufgerichtet sind.. Hat sich der Landrat für solche Mache schon entschuldigt mitsamt seiner Bürgermeisterschaft, die Volksvertretung auf eigene Faust übernahmen? Dabei hat schon Marc Aurel gesagt: "Was dem Schwarm nicht nützt, das nützt auch der einzelnen Biene nicht". Quak, denkt sich da der Frosch, wenn unterm Dreifaltigkeitsberg eine Botin und eine Försterin ihm auf die Sprünge helfen mit einer einer kleinen Tierschau: "Kröten und Molche nutzen den Weg zur Kinderstube - Mittels Zäunen überprüft die Straßenbaubehörde, ob und wie die Durchlässe funktionieren". Sie meint: "Die Kollegen, die ihre Kinder im Tümpel im Spaichinger Gebiet Tanne 'zur Welt' bringen, die haben es einfacher: Sie können direkt aus dem Wald wandern oder müssen höchstens über einen Acker klettern, um zu ihrem Laichgewässer zu gelangen". Sie aber verkündet: "Warzige Wanderer und 'Explosivlaicher' sind unterwegs - Naturbeobachtungen von Diplom-Forstwirtin Judith Engst... Dabei greift das Wort 'Krötenwanderung' zu kurz..."Appetit auf Froschschenkel? Aber, aber, da hat diese Schreiberin ein anderes Angebot: "Gemüse und Brot aus der Wundertüte - Too Good To Go ist Deutschlands führende Foodsharing-App - Für Kleinbetriebe ist das finanziell kein Geschäft". Deutschland friert und hungert sich grün: "Belegte Brötchen, ganze Gerichte und Gemüse für ein Drittel des eigentlichen Kaufpreises: Das verspricht die App Too Good To Go des gleichnamigen Unternehmens aus Dänemark. Restaurants, Cafés wie auch Supermärkte bieten in der App übrig gebliebenes Essen an". Denn, nun sagt sie Bescheid, für die jedes Thema sogar an der Leidplanke zu einem Lächeln recht ist: "Interview: 'Vielen droht im Alter die Armut' - Verhandlungsführer Krüger erklärt, warum Verdi für den Einzelhandel 15 Prozent fordert". Warum nicht arbeiten bis 80? Irgendwoher muss doch der Bembes kommen für den Krieg der USA gegen Russland. "Streit um Rüstungsmilliarden für die Ukraine - Frankreich will mit dem Geld europäische Industrie stärken - Material wird dringend benötigt - Eine Milliarde Geschosse, beispielsweise für diese 155-Millimeter-Geschütze, will die EU beschaffen". Tastet frau aus Brüssel. Nach drei Jahren kommt eine andere nicht vorbei zu flüstern, dass da was war: "Wenn die Impfung unliebsame Folgen hat - Von Anfang an hat das Thema die Menschen bewegt - im Guten wie im Schlechten. Post-Vac-Patienten fühlen sich in eine Ecke gedrängt, das Feld ist noch längst nicht ausreichend erforscht".Nicht bewegen, hieß das Motto, schon vergessen? Das Leben ist halt lebensgefährlich. "Sie klagen über ständige Erschöpfung, haben Gliederschmerzen, fühlen sich nicht mehr belastbar. Noch Monate nach einer Covid-Erkrankung kämpfen zahlreiche Menschen mit derartigen Symptomen. Doch nicht immer ist es die Infektion, die derartige Symptome auslöst. Unter ähnlichem scheinen auch Menschen nach einer Corona-Impfung zu leiden, meist nach der zweiten oder dritten Dosis. Am Universitätsklinikum Ulm finden sich Betroffene und Experten, die über das sogenannte Post-Vac-Syndrom sprechen. Ein Einblick in ein noch lange nicht ausreichend erforschtes Feld". Dort steht noch immer ein Philosoph Lauterbach auf dem Acker. Impfen bildet. Klappe zu! Auf dem Titel-Balkon thront er - "Ein Selfie für den Frieden - 25 Jahre nach dem Abschluss des Karfreitagsabkommens in Nordirland hat US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Belfast an die Menschen in der früheren Unruheregion appelliert, den Frieden zu wahren und das Wirtschaftspotenzial der Provinz auszuschöpfen. 'Frieden und Wohlstand gehören zusammen'". Fuhr kein Sonderzug nach Kiew? Darunter als Tagesknüller, um ja nichts Wichtiges zu treffen: "Debatte um Haft fürSchwarzfahrer". Derweil treffen sich gleichgesinnte Ungebildete in Berlin: "Klimacamp im Regierungsviertel - Klimaaktivisten haben am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel ein Protestcamp eröffnet. Die Gruppe 'Extinction Rebellion' plant dort auch spontane Aktionen. Die Bewegung 'Fridays for Future' kritisierte die Methoden von 'Extinction Rebellion' und auch der 'Letzten Generation', diese bringe Menschen im Alltag gegeneinander auf". Unreife All-Wetter-Menschen mit dem mutmaßlichen Hang zu Straftaten. Warum nicht schreiben, was ist in diesem unseren Lande an den Prellböcken der geistigen Abstellgleise? Kein higher Land in dieser Zeit, wenn das Leben einfach am Leidpfosten vorbeirauscht, denn gibt es Schöneres, wenn er von"diekorrespondent:innen" darüber schreibt: "Nicht ideal, aber pragmatisch - Es wäre so einfach gewesen: Deutschland legalisiert Cannabis für den Privatgebrauch, hochwertige Produkte werden kontrolliert verkauft, Justiz und Polizei entlastet. Und ein Teil gesellschaftlicher Realität wird entkriminalisiert. Das sah der erste Plan der Ampel-Koalition vor, den EU-Vorgaben in wichtigen Teilen verhindert haben. Der zweite ist jetzt eine typisch deutsche Kompromisslösung. Sie hat einige Haken, aber zwei große Vorteile: Sie ist machbar und lässt sich schnell umsetzen". Komisch, dass aus Hanf auch Stricke gedreht werden. Ist das nicht einer? "Die Bundesregierung akzeptiert, dass Cannabiskonsum ähnlich wie Alkoholkonsum in Deutschland durch alle politischen Lager, Gesellschaftsschichten und Generationen weit verbreitet ist. Cannabiskonsumenten genießen nicht mehr illegal. Und kommen in Zukunft idealerweise auch an geprüften Stoff". Die Fahne high. Kannitverstan? Darauf ein Pullmoll aus Herbolzheim. Der TUT-Landrat wird seine Geburtsstadt noch kennen!
Cannabis-Pläne lösen Sorgen in Grenzregion aus Die Cannabis-Pläne der Bundesregierung lösen im Südwesten Sorgen aus. Diese betreffen in der deutsch-französischen Grenzregion die neuen Cannabis-Vereine - sogenannte Social-Clubs -, sagte der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden im Grenzraum dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine hohe Anzahl an solchen - in Frankreich nicht erlaubten - Social-Clubs bekommen.“ Die oppositionelle FDP im Stuttgarter Landtag verteidigte hingegen den Vorstoß der Berliner Minister. Ziel müsse aber bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren, erklärte Vizefraktionschef Jochen Haußmann. Der AfD im Landtag zufolge wird es künftig kaum möglich sein, den illegalen Verkauf von dann legalisiertem Cannabis zu verhindern: „Für die Grenzregionen ist diese Entscheidung fatal.“..
(Lahrer Zeitung. Hat Deutschland nicht schon genug Probleme? Hat das Volk seine Vertreter beauftragt, ihm Drogen zu besorgen, haben Beratungsstellen nichts zu tun?)
Viele unnötige Einsätze Immer mehr Notrufe: Rettungsdienste in BW zunehmend überlastet Weil immer mehr Menschen den Notruf wählen, geraten die Rettungsdienste in Baden-Württemberg unter Druck. Immerhin: Das Nachwuchsproblem wurde inzwischen angegangen.
(swr.de. Ersetzen sie nicht Hausärzte?)
Meiler geht nach fast 50 Jahren vom Netz AKW-Aus: Das sind die Folgen für Neckarwestheim Über 45 Jahre produzierte das Atomkraftwerk in Neckarwestheim Strom. Am Samstag geht der Meiler endgültig vom Netz. Für die Kommune ein neuer Abschnitt.Der Countdown läuft - am Samstag wird das Atomkraftwerk Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) planmäßig abgeschaltet. Eigentlich hätten die letzten drei deutschen AKW schon Ende Dezember vom Netz gehen sollen. Aber wegen der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine gingen die Reaktoren in den verlängerten Streckbetrieb. Das endgültige Aus für das Kernkraftwerk in Neckarwestheim bedeutet auch eine Zeitenwende für die Kommune und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
(swr.de. Keine Meinung, kein Kommentar, kein Journalismus, aber Genderei.)
Tarifverhandlungen haben begonnen Einzelhandel BW: 15 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte?
(swr.de. In abgegangenen Geschäften?)
Land streicht Förderprogramm Behinderteneinrichtungen kritisieren Wohnbaupolitik in BW
(swr.de. Warum kritisieren sie nicht die Bürger - das ist deren Geld?)
Raumfahrt Start der "JUICE"-Mission zum Jupiter verschoben Die "Juice"-Sonde soll demnächst ihren Flug zum Jupiter starten. Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen wurde der ursprüngliche Starttermin verschoben. Nächster Versuch ist am 14. April um 14:14 Uhr unserer Zeit.
(swr.de. Können sie nicht Klima?)
Dritter Investor gibt auf Adler Group will Schwabenlandtower in Fellbach verkaufen Die Adler Group will den Schwabenlandtower in Fellbach abstoßen. Seit neun Jahren wird daran gebaut. An dem 107 Meter hohen Turm wird es damit zu weiteren Bauverzögerungen kommen.
(swr.de. Babylon in THE ÄLÄND.)
Unabhängigkeit und niedrigere Energiekosten Umweltbeauftragter: Kommunen in BW profitieren vom Klimaschutz Die Landesenergieagentur empfiehlt Kommunen im Land, mehr Personal für den Klimaschutz einzustellen. Das habe auch Vorteile für die Bürger, sagt der Tübinger Klimaschutzbeauftragte. Knapp ein Fünftel aller Kommunen in Baden-Württemberg beschäftigen Klimaschutzmanagerinnen und -manager - "ein ausbaufähiger Wert", wie die landeseigene Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) findet. Denn sie spielen eine wichtige Rolle im Klimaschutz: Sie erstellen Klimaschutzkonzepte und sorgen dafür, dass diese umgesetzt werden. Doch wie können Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürgern profitieren?
(swr.de. Klimaschutzbeauftragte profitieren von der Unbildung, haben offenbar keine Ahnung, was Klima ist, das kein Mensch "schützen" kann. Noch zu viele Geschwätzwissenschaftler*innen ohne Job?)
175 Jahre Badische Revolution Nachgestellter Hecker-Zug zieht durch Konstanz
(swr.de. THE LÄND der Ahnungslosen.)
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„Dümmste Energiepolitik der Welt“ Riesen-Koalitionskrach um Atomausstieg Zwei Tage vor dem Atomausstieg attackiert die FPD die Grünen wegen der „dümmsten Energiepolitik der Welt“. Der Koalitionspartner schade dem Industriestandort Deutschland.
(Junge Freiheit. Wann haben sie das gemerkt? Wer mitmacht, ist noch dümmer.)
Ende der Kernenergie Die grüne Lust am Untergang Speziell in Deutschland kennzeichnet die grüne Weltanschauung eine Lust an der Selbstauslöschung unserer Nation und freien Marktwirtschaft. Der Atomausstieg symbolisiert, wie sehr hierzulande Ideologie über Vernunft siegt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Sekten sind ihre Endlösung.)
Ein grüner Feiertag Strom wird billiger, versprechen die Grünen und feiern den Atom-Ausstieg Die meisten Deutschen fürchten die absehbaren Folgen des Kernkraft-Endes am 15. April. Grüne Politiker feiern den Tag schon einmal. Und verbreiten bizarre Falschbehauptungen gleich in Serie. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Extrem dumm.)
Berlin-Mitte Aktivisten beschmieren Eingangsbereich der FDP-Parteizentrale
(welt.de. Zombie-Journalismus. Für Politik und ihre Medien ist Terror keine Straftat?)
Bundeswehr und Corona Strafarrest, Geldauflage, Entlassung – die drastischen Folgen der Soldaten-Impfpflicht
(welt.de. Der Saurier ist noch immer da.)
Roger Letsch Vorwärts zu Mangel und Armut Eine korrupte Oberschicht, die das herrschende Narrativ beschützt, hat nirgendwo auf der Welt Schwierigkeiten mit knappen Ressourcen, Strompreisen oder dem eigenen CO2-Ausstoß. Nur darf die Gruppe natürlich nicht zu groß sein für die energetische Arche, sonst geht die Reise schief. Die meisten müssen über Bord gehen.
(achgut.com. Halten hohle Köpfe Nichtwimmer über Wasser?)
============ NACHLESE Autofahrer schubst Klima-Kleber Staatsschutz ermittelt Die Aktivisten von der „Letzten Generation“ legen mitunter den Verkehr in ganzen Städten lahm. Autofahrer sind genervt und es kommt immer wieder zu heftigen Handgreiflichkeiten. Nun kam es in Düsseldorf zu einem gewalttätigen Zwischenfall...Laut Deutscher Presseagentur sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher in Düsseldorf, dass der Staatsschutz in der Sache die Ermittlungen aufgenommen habe. Der Vorfall soll sich am Mittwoch vor dem Eintreffen der Polizei ereignet haben. Der Geschubste und mögliche Geschädigte habe bislang keine Anzeige erstattet..
(focus.de. Gründumm.Verkehr lahmlegen ist keine Gewalt, keine Straftat? Wo ist der Schutz der Mehrheit der Staatsbürger gegen mutmaßliche gewalttätige Minderheiten?) =============
Macron, der neue Buhmann des deutschen Machtkartells Von WOLFGANG HÜBNER Man kann wahrlich nicht behaupten, der französische Präsident Emmanuel Macron hätte sich in den deutschen Medien sonderlich unbeliebt gemacht wegen seines Vorgehens in der französischen Innenpolitik. Eher ist er bewundert worden wegen seiner Unnachgiebigkeit bei der von ihm betriebenen Verschlechterung des Rentensystems seines Landes. Einen Politiker, der sich nicht um die Ängste und Nöte der sogenannten kleinen Leute schert – so einen haben hierzulande die Lohnschreiber der Mächtigen eigentlich ganz gerne. Jedenfalls finden sie das nicht übertrieben kritikwürdig. Und schließlich hat ja Macron abermals die gefürchtete Katastrophe einer Präsidentschaft der rechten Marine Le Pen verhindert.Doch nun ist der Franzose im deutschen Machtkartell schwer in Verruf geraten. Denn er hat bei seinem China-Besuch im Hinblick auf den Taiwan-Konflikt davor gewarnt, Europa dürfe sich nicht in Konfrontationen hineintreiben lassen, „die nicht unsere sind“. Und Macron hat sogar deutlich gemacht, Frankreich wolle kein Vasall der USA sein. Das brachte prompt die US-Abhängigen in Brüssel und Berlin zum Hyperventilieren. Denn nichts hassen diese so sehr, wie als das benannt zu werden, was sie sind: Vasallen einer aggressiven Supermacht, die sich die Weltherrschaft mit Dollar und Militär selbst auf die Gefahr eines Atomkrieges nicht streitig machen lassen will. Dass Macron, schwer bedrängt und extrem unpopulär im eigenen Land, ausgerechnet in China, dem neuen Großfeind des „Wertewestens“, seinen großen Vorgänger Charles de Gaulle imitiert, ist für die hiesigen Domestiken amerikanischer Globalpolitik unerträglich. Denn das erinnert sie daran, wie sehr sie sich freudig in Abhängigkeit von fremden Interessen begeben haben. Dabei hat kein Staat in der EU eine Verschärfung der Spannungen zwischen Washington und Peking mehr zu fürchten als Deutschland. Denn ein Bruch mit China hätte ökonomisch weit schwerere Folgen als der schon erfolgte Bruch mit Russland. Ob das allerdings der grünen Außenministerin klar ist, kann bei deren politischem Niveau bezweifelt werden.Annalena Baerbock wird es auch in ihrer blinden US-Hörigkeit nicht stören, wie gefährlich es für Deutschland ist, wenn die Beziehungen zu Frankreich, dem mit Abstand wichtigsten EU-Nachbarn, mit massiver Macron-Schelte (FAZ am 12.4.: „Der unzeitgemäße Präsident“) noch schlechter als bereits ohnehin schon werden. Will sich Berlin wirklich mehr an Polen, das astronomische Reparationssummen von Deutschland fordert und zum amerikanischen Frontstaat gegen Russland aufrüstet, klammern und binden? Und was wird, wenn nach Macron doch Le Pen in Frankreich ans Ruder kommt? Der deutsche Vasall, dessen Machtkartell die eigene wie die europäische Souveränität fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, weiß offenbar weder das eine noch das andere. Das kann sich rächen. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES CO2 hat nichts mit einem herbeifabulierten „Klimawandel“ zu tun, ohne CO2 keine Photosynthese, über die Folgen bitte selbst nachdenken. Abgesehen davon ist das Klima eine rein statistische Größe, die man nicht schützen kann, „Klima“ ist das durchschnittliche Wetter über rollierende 30-Jahreszeiträume. Ersetzen Sie in der Sprache „Klima“ durch „Wetter“, dann merken Sie, wie schwachsinnig das Ganze ist: „Wetterkrise“, „Wetterpolitik“, „Wetterschutz“ (der ist besonders gut), usw.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Martina Binnig Die EU will Ihre Meinung wissen Auf EU- wie Kommunalebene wird um Bürgerbeteiligung an der grünen und digitalen Transformation in Form von Umfragen geworben. Haben Sie nicht auch Lust, Ihre Meinung zu einem der zahlreichen EU-Projekte abzugeben? Ob dies etwas ändert, bleibt freilich dahingestellt ...
(achgut.com. Wann folgt die EUdSSR der UdSSR?)
Pieter Cleppe Die EU verprellt ihren nächsten Handelspartner Die „BRICS“-Staaten gewinnen an Einfluss und planen einen asiatischen Währungsfonds. Treibende Kraft ist Malaysia, eine gute Handelsalternative zu China und Russland. Doch die EU verprellt das Land mit bürokratischer Schikane.
(achgut.com. Wer sich für Demokratie hält, kann nicht Mitglied eines undemokratischen Systems sein.)
Fachkräfte: Goodbye Deutschland Von Matthias Weik Der Personalmangel in Deutschland wird immer problematischer. Es fehlt an hochqualifizierten Fachkräften, die für Wertschöpfung und Wohlstand sorgen. Doch sie kommen nicht nach Deutschland, sie verlassen das Land.Der Personalmangel in Deutschland verschärft sich kontinuierlich. Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen hat Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze vakant bleiben, und das bei über 2,6 Millionen Arbeitslosen. .
(achgut.com. Deppenland ist abgebrannt.)
Verfassungsschutz alarmiert Jeden Tag besteht Gefahr eines islamistischen Anschlags In Deutschland werden immer mehr Asylanträge gestellt. Es könnten alleine in diesem Jahr 400.000 werden. Unter den Bewerbern sind auch viele Islamisten, die unentdeckt einreisen. Der Verfassungsschutz warnt: Es könnte jeden Tag zu einem Anschlag kommen. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer ruft, bekommt. Warum nicht schreiben, was ist? Islam heißt das, Islamismus gibt es nicht.)
Ergebnis INSA-Umfrage Oppositionelle haben Angst, ihre Meinung zu äußern Von Klaus-Jürgen Gadamer Laut einer INSA-Umfrage glauben 81 Prozent nicht an freie Meinungsäußerung. In einer Demokratie sollte jeder seine grundgesetzlich verbriefte Meinung ohne Angst äußern dürfen. Wenn Oppositionelle das Gefühl haben, nicht mehr ohne Angst reden zu können, dann leben wir in einer autoritären Gesellschaft.
(Tichys Einblick. Die Mehrheit hat wie immer keine Meinung.)
"Inflation bleibt auf sehr hohem Niveau" Weiterhin hohe Inflation weltweit erwartet Von Redaktion Volkswirte gehen davon aus, dass die Inflationsrate in diesem Jahr weltweit 7 Prozent erreichen wird, im kommenden Jahr dann 5,9 Prozent und 2026 noch 5 Prozent.
(Tichys Einblick. Ein totes Eichhörnchen regiert Deutschland.)
Politik in Magenta Die gelbe Verwandlung Das Gelb der FDP signalisierte früher die Vertretung von Interessen, vor allem des Mittelstands, der Selbständigen, der Leistungsträger, der Besserverdiener. Die Verkürzung auf eine „Apothekerpartei“ schadete nicht, denn man wusste, was der Kern war. Mit der Farbe Magenta änderte sich der Inhalt. VON Frank Hennig
(Tichys Einblick. Wo ist in der FDP Farbe?)
Ohne Kosten für Kanzleramt und BND Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Milliarden Euro Von Redaktion Für 4,8 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr neu, an- und umbauen: der breite Personalstab macht es nötig. Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt.
(Tichys Einblick. Wie lange hofft die Regierung, im Bunker zu überleben?)
Frontmann Hartmut Engler Schlagerband „Pur“ kontert Kritik: Indianer-Verkleidung bleibt „Pur“-Sänger Hartmut Engler will sich zum gleichnamigen Lied auf der Bühne weiter als „Indianer“ verkleiden. Kritik daran weist er entschieden zurück.
(Junge Freiheit. Grüne verkleiden sich doch auch in Buntes Allerlei.)
Neue Vereinbarungen Ungarn verstärkt Energie-Kooperation mit Rußland Die Regierung Orbán hat in Moskau weitreichende Verträge zur Versorgung mit Gas und Öl geschlossen. Auch der Bau eines KKW geht mit russischer Hilfe weiter. Wie reagiert die EU?
(Junge Freiheit. Muss ja nicht jeder blöd sein.)
Zensus 2021 Zahl der Deutschsprachigen in Polen wächst kräftig Die Zahl der Haushalte in Polen, in denen Deutsch gesprochen wird, hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Volksbefragung hervor. Doch nicht alle Zahlen sorgen in der deutschen Minderheit für Freude.
(Junge Freiheit. Geht's nicht auch um deutsches Land? Was hält eine kindliche Außenministerin vom Völkerrecht?)
Das Erfolgsmodell Bundesrepublik wird gerade vor aller Augen abgewickelt
Von Vera Lengsfeld
Deutschland, das auf seine „Vergangenheitsbewältigung“, um die uns angeblich die Welt beneidet (Cem Özdemirr), stolz ist, hat aus zwei Diktaturen anscheinend nicht viel gelernt. Anders ist die fast unwidersprochene Zersetzung von Demokratie und Rechtsstaat nicht zu erklären. Nun wird zusätzlich die Axt an die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes gelegt. Ein Hochtechnologieland braucht ständig verfügbare, bezahlbare Energie. Außerhalb Deutschlands hat man das längst begriffen und arbeitet mit Hochdruck an der Forschung für die vierte Generation Kernkraftwerke. Die von grüner Ideologie dominierte Regierung Scholz ist eifrig dabei, das Angebot an Energie zu verknappen und zu verteuern.
Die größte Oppositionspartei schweigt weitgehend dazu, weil sie nicht den Willen hat, sich vom Irrweg des Atom- und Kohleausstiegs der langjährigen Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel zu verabschieden. Dass die ehemalige bürgerliche Partei, die das Erfolgsmodell Bundesrepublik prägte, das gerade vor aller Augen abgewickelt wird, unter ihrem neuen Vorsitzenden Merz komplett versagt, ist das eine.
Das andere ist das unverständliche Schweigen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu den irrationalen politischen Beschlüssen.
In einem Buch über die Stalinzeit habe ich eine mögliche Erklärung gefunden. Stalins Doktrin, dass ein Viertel der Bevölkerung verhaftet oder erschossen werden muss, um die benötigte Ruhe im Land herzustellen, war so absurd, dass die Menschen das nicht glauben konnten. Die Betroffenen hielten ihre Verhaftung, besonders wenn es sich um Funktionäre und Mitglieder der KPdSU handelte, für eine Irrtum. Sie sagten sich, wenn Stalin das wüsste, würde er sofort intervenieren. Die Poststelle des Kremls floss über von Bittbriefen an das „Väterchen“. Wer das System durchschaute, war im Vorteil. Legendär ist ein Student aus Leningrad, der auf dem Newski-Prospekt festgenommen und in einen Transporter gesteckt wurde. Kurz entschlossen sprang er, als die Tür das nächste Mal geöffnet wurde aus dem Wagen und rannte davon. Er rechnete damit, dass die Häscher ihm nicht folgen würden, weil es für sie bequemer war, einfach den Nächstbesten zu schnappen. Sie hatten eine Quote zu erfüllen, nicht einen Verbrecher zu stellen.
Irrational geht es auch heute zu. Deutschland ist noch eine der stärksten Industrienationen der Welt, Hauptfinanzier der EU. Man kann sich einfach nicht vorstellen, dass es wirklich demontiert werden soll. Es ist zu absurd. Also quellen die Postkästen der deutschen Regierungen und Parlamente über von Hinweisen, Brand- und Bittbriefen. Es herrscht immer noch der Glaube, dass die Politiker ihren Kurs ändern, wenn sie nur begriffen, was sie anrichten. Diese Briefe, oder zeitgemäß E-Mails, landen unbeachtet im Papierkorb. Denn es ist nicht so, dass Politiker nicht wüssten, was sie tun. Im Gegenteil: Es wird offen gesagt, dass die Rettung des Klimas nicht ohne Wohlstandsverlust und Umverteilung zu bewerkstelligen sei.
Die Verarmungs- und Enteignungsprogramme sind bereits beschlossen. Die Botschaft ist klar und unmissverständlich, aber es fehlt offenbar der Glaube, dass es ernst ist. In zwei Tagen (Samstag) werden ohne Grund die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet und damit die sichere Energieversorgung für 10 Millionen Haushalte abgeschafft, ohne dass es Ersatz dafür gäbe. Nun regt sich auf den letzten Metern doch noch Widerspruch, aber der wird keinen Erfolg haben.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rettet die Ehre seiner Partei: „Die Energiepolitik der Bundesregierung ist kurzsichtig, die von der Ampel geplante Abschaltung der Atomkraftwerke grundverkehrt“, sagte er am Dienstag in Dresden. Es könne nicht richtig sein, in der jetzigen Situation das Angebot an Energie ohne Not zu verknappen. Kretschmer fordert auch, dass Kohle und Gas weiterhin genutzt werden sollten. Aber er will ebenfalls den „massiven“ Ausbau der Erneuerbaren, obwohl längst klar ist, dass dieser Irrweg nur den Windkraft- und Solarpäpsten nützt, die Kulturlandschaft zerstört, die Artenvielfalt bedroht und das Netz weiter destabilisiert. Deshalb geht sein Appell ins Leere.
Zu den Gegenstimmen gehört auch der sächsische Handwerkstag. „Das ist eine Entscheidung, die eigentlich nochmals gründlich überdacht werden sollte“, sagte sein Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Er stelle sich die Frage, ob es sich Deutschland angesichts der Energiekrise wirklich leisten könne, fortan auf Atomkraft zu verzichten. Fragen stellen genügt aber längst nicht mehr.
Die neue Atomkraft-Expertin der Grünen, Göring-Eckardt, erklärt dagegen, im vergangenen Winter hätten die AKW keine Rolle gespielt. Zehn Millionen Haushalte, die zuverlässig mit Strom versorgt wurden, zählen also nicht. Dann behauptet sie, dass durch den Ausbau der „Erneuerbaren“, der bislang die Strompreise in die gegenwärtige Höhe getrieben hat, die Preise auch wieder sinken sollen. Dabei müssen für mehr Windräder und mehr Solarparks auch mehr Gaskraftwerke gebaut werden, um einspringen zu können, wenn die „Erneuerbaren“ ausfallen. Das wird teuer, denn die Gaskraftwerke sollen mit Frackinggas aus den USA und später aus Namibia gefüttert werden, das über tausende Kilometer zu uns transportiert werden muss.
Auf der Titanic war es nach dem Zusammenprall mit dem Eisberg auch erst einmal ruhig. An Deck wurde mit den Eisbrocken Fußball gespielt zu den Melodien der Bordkapelle.
Nur am Ende ging es plötzlich ganz schnell, und es war nichts mehr zu retten. (vera-lengsfeld.de)
Während die Welt auf die Zukunft der Atomenergie setzt, ignoriert Deutschland die wirtschaftlichen und ökologischen Realitäten. Am Samstag ist es soweit: Die deutsche Regierung schaltet die letzten Atomkraftwerke ab. Währenddessen bauen unsere Nachbarn in Frankreich und Polen fleißig neue Atommeiler. Selbst weltweit sind Hunderte von Atomkraftwerken in Planung und im Bau. Warum nur, fragt man sich, geht Deutschland diesen ideologischen Sonderweg?
Weltweit sind aktuell 443 Kernkraftwerke in Betrieb und 50 weitere im Bau (Stand 2021). Laut der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) könnten bis 2040 weitere 320 Kernreaktoren hinzukommen. Auch innerhalb der Europäischen Union zeigt sich, dass Deutschland mit seinem Atomausstieg eine Ausnahme bildet: Frankreich betreibt beispielsweise 56 Kernkraftwerke und Polen plant den Bau seines ersten Atomkraftwerks bis 2033.
Die ökologisch negativen Folgen des deutschen Atomausstiegs
Der Atomausstieg in Deutschland hat dazu geführt, dass das Land vermehrt auf fossile Brennstoffe, insbesondere auf Braunkohle, zurückgreift. Laut Umweltbundesamt ist die Braunkohle für rund 22 Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich (Stand 2019). Im Vergleich dazu verursachen Kernkraftwerke keine direkten CO2-Emissionen und könnten dazu beitragen, die sogenannten „Klimaziele“ zu erreichen.
Die deutsche Industrie, die auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen ist, hat sich erstaunlicherweise nicht vehement gegen den Atomausstieg gewehrt. Ein möglicher Grund hierfür könnte sein, dass Vorstandsvorsitzende keine Unternehmer, sondern Angestellte sind, die eher der Regierung nach dem Mund reden. Ein Zitat von Joe Kaeser, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Siemens, verdeutlicht dies: „Der Atomausstieg war eine politische Entscheidung. Wir respektieren das und stellen uns darauf ein.“
Internationale Stimmen zum Atomausstieg
Die Welt schüttelt mit dem Kopf. Nachfolgende Meinungen und Stellungnahmen verdeutlichen dies: China: Im Jahr 2011 erklärte ein Sprecher des chinesischen Umweltministeriums, dass China trotz des deutschen Atomausstiegs an seinen Plänen festhalten werde, die Kernenergiekapazitäten des Landes auszubauen: „China wird seine eigenen Bedingungen berücksichtigen und weiterhin den geplanten Ausbau der Kernenergie vorantreiben.“
Indien: Der ehemalige indische Premierminister Manmohan Singh äußerte sich 2011 zur Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima und dem deutschen Atomausstieg: „Die Entscheidung Deutschlands, aus der Atomenergie auszusteigen, ist eine politische Entscheidung. Indien wird seine eigene Entscheidung treffen, indem es die Bedürfnisse und die Sicherheit der Menschen in den Vordergrund stellt.“ (Quelle: The Times of India)
Tschechische Republik: Lubomir Zaoralek, ehemaliger Außenminister der Tschechischen Republik, äußerte seine Bedenken gegenüber dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2014: „Wir teilen nicht die Ansicht, dass Kernenergie eine Bedrohung darstellt. Im Gegenteil: Sie ist eine wichtige Säule unserer Energiepolitik.“ (Quelle: Euractiv)
Polen: Im Jahr 2011, kurz nach der Entscheidung zum Atomausstieg, äußerte sich der damalige polnische Premierminister Donald Tusk kritisch: „Wir können es uns nicht leisten, auf Atomenergie zu verzichten. Deutschland hat die finanziellen Mittel und Möglichkeiten, um alternative Energiequellen zu nutzen, aber nicht jedes Land kann sich das leisten.“ (Quelle: The Guardian)
ITER: Im Jahr 2019 warnte Bernard Bigot, Generaldirektor des internationalen Kernfusionsprojekts ITER, vor den Folgen des deutschen Atomausstiegs. Er sagte: „Deutschland muss sehr vorsichtig sein. Wenn es seine Kernkraftwerke schließt, wird es sich auf Kohle und Gas verlassen müssen, was den CO2-Ausstoß erhöhen wird.“ (Quelle: Reuters)
E.ON: Der damalige CEO von E.ON, Johannes Teyssen, kritisierte 2011 die Entscheidung zum Atomausstieg und warnte vor den möglichen Folgen: „Die Energiewende ist riskant und teuer. Sie ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang.“ (Quelle: Handelsblatt) (pi-news.net)
THE LÄND wird dank grüner Regierung zur kriminellen Hochburg
Von Alex Cryso
In der Nacht von Freitag auf Samstag kostete Multikulti einen weiteren jungen Menschen das Leben: In Asperg bei Stuttgart erschoss ein Serbe namens „Amer“ einen 18-jährigen Deutschen und verletzte eine weitere Person schwer. Wem der Name Asperg noch in Gedächtnis hängen geblieben ist: In der schwäbischen Kleinstadt wurde im Sommer letzten Jahres die 17-jährige Tabitha von dem 35-jährigen syrischen Flüchtling Naiem Alnmrini bestialisch ermordet. Alles Einzelfälle? Bestimmt nicht! Aufgrund der offenen Grenzen, der grünen Regierung in Baden-Württemberg und der akuten Selbstaufgabe unserer Gutmenschen in Sachen Flüchtlingspolitik ist auch in Zukunft keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Wie der neueste Kriminalbericht für den Südwesten beweist, ist sogar ein dramatischer Anstieg in punkto Ausländerkriminalität zu verzeichnen.
Exakt 550.008 offizielle Straftaten wurden alleine im Jahr 2022 in Baden-Württemberg erfasst, was einem Anstieg von 11,6 Prozent entspricht. Dabei rühmten sich CDU-Innenminister Thomas Strobl nebst Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz auch noch dafür, dass BaWü mit 5.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner zu den sichersten Bundesländern gehöre. Doch sollte man sich nicht eher an denen orientieren, die es besser machen? Das ungarische Budapest wäre hierfür ein ideales Beispiel, weil die Kommune momentan als die sicherste Stadt Europas gilt. Kein Wunder hat man dort statt einem Strobl nun mal einen Viktor Orban sitzen. Doch hierzulande beschönigt man lieber die Corona-Pandemie, bei der es dank Ausgangssperren und Social Distancing zu weniger Delikten kam. So zumindest die Logik des Innenministers und der Landespolizeipräsidentin.
Dabei hat die ansteigender Kriminalität weniger mit der Rückkehr des gesellschaftlichen Lebens zu tun, sondern mit der Herkunft der Kriminellen. So waren von rund 240.000 Tatverdächtigen 57 Prozent Deutsche, was wiederum einem Anteil von 137.000 Personen entspricht. Doch ist man selbst in Polizeikreisen schon so weit, auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Personen mit ausländischen Wurzeln als „Deutsche“ zu kategorisieren, was wiederum sehr vieles verwässert. Die Zahl der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit belief sich auf zirka 103.000 Personen, was einem Ausländeranteil von 43 Prozent an der Gesamtstatistik entspricht. Hier ist sogar ein Anstieg um 20 Prozent zu verzeichnen, während deutsche Täterschaft ein Plus von 4,5 Prozent verbuchen konnte.
Verdoppelt hat sich dabei die Zahl der tatverdächtigen Afghanen von 3246 Personen (2021) auf 6066 Straftäter (2022). Menschen, die vor Gewalt und Terror fliehen, führen selbiges bei uns ein. Einen starken Anstieg um 25 Prozent konnten auch die Syrer verzeichnen, bei denen im vergangenen Jahr 7331 Personen kriminell wurden. An vorderster Stelle sind jedoch die Türken mit 11.000 Tatverdächtigen zu finden. Bis zu 2700 gesetzesuntreue Personen kamen zudem aus dem Irak, aus Algerien, Georgien und Nigeria. Allgemein ist darüber hinaus ein starker Anstieg des Gebrauches von Schusswaffen zu beobachten. War das Messer nur die Vorstufe, so wird nun verstärkt auf Handfeuerwaffen umgestellt. Auch Asperg ist überall! (beischneider.net)
