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Video-Beweis! Regierung lügt – keine Gewalt gegen Habeck!

Es ist ein Video, das genau acht Minuten und 22 Sekunden lang ist und eine gewaltige politische Lüge entlarvt – beteiligt sind die Regierung genauso wie zahlreiche Medien.

„Achtung, Reichelt“ zeigt, wie aufgebrachte Bauern am Donnerstag am Fähranleger von Schlüttsiel gegen eine Politik protestierten. Das taten sie friedlich und ganz ohne Gewalt, während Minister und Medien sie mit Worten wie „Traktor-RAF“ und „Kartoffel-Mob“ diffamieren.

Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker versuchen, legitimen Protests in einer Demokratie als Grenzüberschreitung darzustellen. Das lückenlose Beweisvideo zu Roberts Habeck Flucht von Schlüttsiel sehen Sie in dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Hat Scholz bei seiner Exkursion ins Hochwasser gedacht, er könne in Wanderschuhen übers Wasser laufen?

(tutut) - Während sich die Franzosen zu Dreikönig einen Kuchen antun, in dem meist ein Figürchen versteckt ist - Vorsicht, Zahnbruch! - und närrische Vereinsdeutsche an Maskenschabernack denken, zeigt die Katholische Kirche in Köln etwas vor,  was es nicht geben kann: Den Schrein der Heiligen Drei Könige. Ein Wunder der Religion, vom gemeinen Volk geglaubt, von Weisen für falsch gehalten,  von typisch deutschen Wirtschaftswaisen sicher vorgezeigt, von Herrschenden stets für nnützlich erachtet. Bibel hin oder her. Wikipedia: "Als 'heilige drei Könige' oder 'Weise aus dem Morgenland' bezeichnet die christliche Tradition die in der Weihnachtsgeschichte des Matthäusevangeliums (Mt 2 EU) erwähnten 'Sterndeuter' (im griechischen Ausgangstext Μάγοι, Magoi, wörtlich 'Magier'), die durch den Stern von Betlehem zu Jesus geführt wurden. Im Neuen Testament werden sie weder als 'Heilige' noch als 'Könige' bezeichnet, auch gibt es keine Angabe über ihre Anzahl. Die Dreizahl und Attribute von Königen entstammen einer umfangreichen Legendenbildung, die erst im späten 3. Jahrhundert ihren Anfang nahm. Die in der Westkirche verbreiteten Namen Caspar, Melchior und Balthasar werden erstmals im 6. Jahrhundert erwähnt. Dagegen sprechen eine syrische Quelle des 7. Jahrhunderts aus Edessa in Obermesopotamien und weitere andere von zwölf persischen Königen. In der katholischen Kirche werden die 'drei Könige' als Heilige verehrt, auch wenn ihnen wohl keine realen Personen entsprechen. Eine förmliche Heiligsprechung hat es für sie nie gegeben. Ihnen zugeschriebene Reliquien wurden ab dem 12. Jahrhundert zum Ziel einer bedeutenden Pilgerbewegung, die sowohl die Fertigung des Dreikönigenschreins wie auch den Bau des hochgotischen Kölner Doms veranlasste. Ihr Hochfest ist das Fest der Erscheinung des Herrn (Epiphanie) am 6. Januar. Auch in den evangelischen Kirchen wird zu Epiphanias der Weisen gedacht. In den orthodoxen Kirchen ist ihr Fest dagegen zusammen mit Weihnachten am 25. Dezember des julianischen Kalenders. In der Koptisch-Orthodoxe Kirche von Alexandrien wird ihrer am 26. Dezember gedacht... Ursprung und Geschichte der Reliquien der heiligen drei Könige sind bis ins 12. Jahrhundert nur in Legenden überliefert. Danach soll die hl. Helena, die Mutter des Kaisers Konstantin, auf einer Pilgerfahrt in Palästina um das Jahr 326 die angeblichen Gebeine der Könige gefunden und mit sich genommen haben. Nach einer Legende aus dem 12. Jahrhundert soll Bischof Eustorgius von Mailand († um 350) einige Jahre später die Reliquien als Geschenk des Kaisers erhalten und persönlich nach seinem Bischofssitz Mailand überführt haben. In der diesem Bischof geweihten Basilika Sant’Eustorgio in Mailand lassen sich die Reliquien der heiligen drei Könige erstmals geschichtlich nachweisen. 1158 wurden sie angesichts der ersten Belagerung Mailands durch Friedrich Barbarossa von der außerhalb der Stadtmauern gelegenen Basilika in den Glockenturm der in der Stadt gelegenen Kirche San Giorgio al Palazzo geschafft. Nach der Eroberung Mailands (1162) erhielt der kaiserliche Kanzler und Kölner Erzbischof Rainald von Dassel die Gebeine 1164 als Geschenk von Kaiser Barbarossa. Darin drückte sich auch eine politische Absicht aus. Die Gebeine der sozusagen 'ersten christlichen Könige' sollten dem Reich Barbarossas eine sakrale Rechtfertigung ohne Abhängigkeit vom Papst verleihen, die seit Pippin III. und seinem Sohn Karl I.,

dem späteren Großen, existierte. Am 23. Juli 1164 gelangten die Reliquien nach Köln, wo sie in dem um 1200 entstandenen Dreikönigenschrein beigesetzt wurden. Der große Andrang von Pilgern zu dem Schrein war Anlass, 1248 mit dem Bau des Kölner Doms anstelle des kleineren Hildebold-Doms zu beginnen. 1903 wurde ein Teil der Reliquien an die Mailänder Basilika Sant’Eustorgio zurückgegeben". All das ist wohl närrisch genug, um darauf ein Brauchtum anzusiedeln fast wie mit heiligem Schein: "In den meisten Orten des schwäbisch-alemannischen Raumes finden die ersten Fastnachtsveranstaltungen nach Ende der weihnachtlichen Festtage am 6. Januar, dem Dreikönigstag statt. Nach altem Brauch werden an Dreikönig die Schemen (Larven) abgestaubt. Von da an 'goht’s degege', es beginnen die ersten Veranstaltungen und Umzüge. Die eigentliche Fasnet startet allerdings erst mit dem Schmotzige Dunnschtig (der Donnerstag vor Aschermittwoch, Gumpiger – Donnerstag), dem Höhepunkt der Fasnet. Von diesem Tag an finden vermehrt Umzüge und Veranstaltungen statt, und es werden Spezialitäten wie beispielsweise Fasnetsküchle zubereitet. Entsprechend gilt der Fastnachtsbeginn vielen schwäbisch-alemannischen Narren als wesentliches Unterscheidungsmerkmal zum Karneval.  Der Beginn der närrischen Tage wird in vielen Orten lautstark gefeiert. In Überlingen, Weingarten, Pfullendorf oder Markdorf schnellen die Narren mit ihren Karbatschen, in Rottweil klepfen die Buben in den Gassen mit einer Fuhrmannspeitsche und verursachen damit einen markanten Peitschenknall. In Villingen werden die Glocken der Häser, die sogenannten Rollen, so lange unter lautem Getöse geschüttelt, bis sicher ist, dass sich auch nicht das kleinste Staubkörnchen mehr darin befindet. Überhaupt legt man am 6. Januar großen Wert auf Sauberkeit. Im Gebiet des oberen Neckar gehen schwarz befrackte Abstauber von Haus zu Haus, um die eingemotteten Narrenkleider vom Schmutz zu befreien. In Rottenburg am Neckar unterziehen die Hexen Gäste und Einrichtungsgegenstände der Wirtshäuser einer ähnlichen Behandlung. In Lauffen ob Rottweil gibt es deshalb auch die sogenannte 'Fiaßwäsch' (Fußwäsche), bei der der Narrenrat seine Füße im eiskalten Wasser eines Brunnens wäscht. Zum gleichen Zeitpunkt erhält die Fastnachtsmaske in Immendingen und Möhringen einen Ehrenplatz im Wohnzimmer. Aber auch die Schramberger Narren zeigen ihre Ehrerbietung gegenüber dem Narrenkleid, indem sie es feierlich segnen: 'Sei mir gegrüßt, du edles Kleid der Narren. Tritt nun hervor aus Deiner Jahresbleibe. Und erfülle mit Freude die Großen und die Kleinen. Dir sei geweiht die Fasnet im Jahre des Heils 2024'. Die wichtigste Rolle der Feierlichkeiten am und in der Zeit nach dem 6. Januar spielen allerdings die geselligen Zusammenkünfte der Narren.  So wird in Bad Saulgau und

Reliquienschrein unbekannter Könige als Puzzle.

bei öffentlichen Versammlungen das Programm der kommenden Fastnacht verkündet und in anderen Orten wie Waldkirch oder Löffingen werden bei Narrenversammlungen auch letzte organisatorische Details geklärt. Mit Abstand am populärsten sind aber seit einigen Jahrzehnten die Narrentreffen, große Zusammenkünfte tausender Narren, die in den Wochen nach Dreikönig beinahe jedes Wochenende an wechselnden Orten stattfinden". So ein Reliquienschrein  unbekannter Könige ist in Köln auch als Puzzle oder Kühlschrankmagnet zu haben, wohl leichter, als das Original zu sehen, sind doch gerade mutmaßliche Terroristen abgefangen worden, bevor sie den Dom eventuell nicht mehr in Kölle hätten lassen wollen können.  Zeit, dass Barbarossa aus seinem Schlafberg heraussteigt und Deutschland rettet. Vor der AfD oder dem Verfassungsschutz und wem auch immer., Wie zum Beispiel geschrieben steht als "Spaichingen", wo Bottin unterm Dreifaltigkeitsberg Deiligen platziert - "Rund 100 Traktoren erwartet die Gruppe um den Deilinger Hans Henne am Samstag, 6. Januar, in Deilingen, um gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel zu protestieren" - und dazu noch Denkingen - "Vater, Mutter, Ghandi, Koloczek - alle prägen - Bernhard Schnee tritt nach 45 Jahren nicht mehr für Kreistag an - Aufruf zum Engagement". Gibt es politische Heilige? Blöde Frage. Natürlich wimmelt es nur so von Heiligen in der Politik, die alle ihr Evangelium predigen.  Sie verhebt sich offenbar an einem, indem sie den Drechslermeister belastet: "Die CDU wird im neuen Jahr 2024 ohne die Stimme(n) eines Schwergewichts im Kreistag auskommen müssen. Der Denkinger Bernhard Schnee wird nicht mehr für die Liste des Bezirks Spaichingen antreten. 45 Jahre lang war er ununterbrochen dort Mitglied und in vielen anderen Ehrenämtern" und eine Partei, die einst die Region 150-prozentig beherrschte, bevor sie unauffindbar verschwand. "Dass er als selbstständiger Drechslermeister weder von Aufträgen noch sonst etwas abhängig war, habe ihm bei allem sehr geholfen. Und er vertrat - abgeleitet aus seinem christlichen Menschenbild immer die Position der Schwächeren. Wohl wissend, dass das Geld aus dem Sozialbereich - den er immer

unterstützte - auch verdient werden muss". Wie macht man das ohne Aufträge? Ein Wirtschaftsphänomen, welche alle selbstgemachten politischen Krisen vertreiben könnte? Selbst in der Medienbranche, Facharbeitermangel ist überall unübersehbar. Denn drechseln tun sie alle irgendwie. Im Kinzigtal gibt es sogar eine Drechslermeisterin, die es zur Redaktionsleiterin brachte. Das wäre doch was! Auch mal umgekehrt. So aber wird zum Wischiwaschi, was hochinteressanter journalistischer Bericht eines Zeitzeugen hätte werden können. Wer harrt schon 45 Jahre in einem Kreistag aus  und springt noch einer politischen Pandemie von der Schippe. War er denn geimpft, hätte die Frage sein müssen angesichts einer offensichtlichen Wunderheilung: "2021 wurde ihm das Leben zum zweiten Mal geschenkt, als er mit Corona eine rasend fortschreitende Muskelerkrankung bekam, drei Monate im Koma lag, vier Monate komplett gelähmt war, beatmet wurde und als Prognose in der Reha nach zehn Monaten maximal den Rollstuhl „zugestanden“ bekam. Heute läuft der 73-Jährige wieder und ist erst zufrieden, wenn er wieder seine geliebte Kreuzsteige aufs Klippeneck und den Fußweg zur Bruder Klaus Einsiedelei in der Schweiz bewältigt". Zu spät kommt dagegen eine Pfarrerin zu Dreikönig und muss auf hinteren Seiten Platz nehmen, vorher sind vier Leserbastelseiten "Meine Heimat" dran. Freitag ist's: "Sonntagsläuten: Neujahrsvorsatz - Viele Menschen sind mit guten Vorsätzen ins Neue Jahr gestartet. Klassiker unter den Neujahrsvorsätzen: mehr Bewegung, gesunde Ernährung, sparsamer sein, auf die Umwelt achten, weniger Zeit am Handy verbringen. 'Am Baum der guten Vorsätze gibt es viele Blüten, aber wenig Früchte', hat schon Konfuzius festgestellt. Tatsache ist: Schon an alltäglichen Vorsätzen scheitern wir oft. Ein Grund, Neujahrsvorsätze besser gleich sein zu lassen?" Lassen wir das."Deutschland behauptet sich unter den fünf Großen - Die hiesige Wirtschaft steht aktuell nicht gut da - Doch die jüngsten Zahlen geben Anlass zur Hoffnung". Der schwäbische Nordkurier aus MeckPom weiß noch, wie Stimmung geht. Wie Zauberei von ihr ausgeschellt: "Treibhausgas-Ausstoß wie vor 70 Jahren - Emissionen erreichen niedrigsten Wert seit den 1950ern - Ein Grund ist die Industrie". Wer erklärt's? Passt scho! Dazu noch Selbstgemachtes, obwohl doch wie in der Politik alle nur das eine wollen und ein Volk belehren mit linksgrünen Marschzielen. "Neue Chance für Kabel-TV-Kunden - Eine freie Wahl haben viele Mieter bisher nicht - Das soll sich bald ändern - Über die Nebenkosten müssen bisher viele Mieter Kabelgebühren zahlen, auch wenn sie das lineare Fernsehen gar nicht nutzen". Kommt's nicht auf den Inhalt an?  Auf den Bergen gibt's kei Sünd' mehr - "Touristische Wende - Einst ist Balderschwang wegen Plänen zum Ausbau des Skigebiets in die Kritik gekommen. Nun setzt der Oberallgäuer Ferienort auf sanften Ganzjahrestourismus. Die Köpfle Alpe ist eines der Vorzeigeprojekte, wenn es um die touristische Wende im Balderschwanger Tal geht", und an der Leidplanke winkt einer aus den USA ins Reservat: "USA müssen den Druck erhöhen - US-Außenminister Antony Blinken reist wieder in den Nahen Osten - sein wichtigster Besuch seit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober. Der Einfluss der regionalen Vermittler Katar und Ägypten reicht nicht aus, um Israel und die Hamas wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Nur die US-Regierung als wichtigster politischer und militärischer Partner Israels kann eine Deeskalation erreichen - und hat mehr Gründe denn je, es zu versuchen". Deutschland feiert auf seine Weise einen Kanzler, der nach den Wanderschuhen nun gestiefelt sich ans Hochwasser wagt. Reliquien schreien.

Massiver Protest angekündigt
15 Stunden Protest: In und um Tuttlingen geht am Montag fast nichts mehr
Die Landwirte wollen wichtige Punkte blockieren. Aktionen gibt es in Tuttlingen, Spaichingen und Kreisgemeinden. Auch die Schulen werden betroffen sein.
(Schwäbische Zeitung. Mal für Deutschland und nicht für Palästina.)

Brauchtum
Lahrer Fasentumzug fällt in diesem Jahr aus – der Zunft fehlen Mitglieder
In diesem Jahr wird es in Lahr keinen Fasentumzug geben. Die Laubenhexen können die Organisation nicht übernehmen, weil Mitglieder fehlen. Andere Zünfte konnten nicht einspringen.
(Badische Zeitung. Nichts Neues unterm Storchentrum. Brauchtum, das Lahr noch nie gebraucht hat, zu wenig katholisch.)

Trauerfeier für Wolfgang Schäuble in Offenburg:
Angehörige und Politiker nehmen Abschied
In seiner Heimatstadt Offenburg nahmen Familie, Freunde und Spitzenpolitiker am heutigen Freitag Abschied von Wolfgang Schäuble. Im Trauerzug durch Offenburg wurde der Sarg zu Schäubles letzter Ruhestätte gebracht. Abschied vom Ausnahme-Parlamentarier und Architekten der deutschen Einheit: Spitzenpolitiker und Angehörige würdigten seit 11 Uhr in Offenburg den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble bei einer Trauerfeier in der evangelischen Stadtkirche. Der Trauergottesdienst wurde geleitet von Heike Springhart, Landesbischöfin von Baden. In ihrer Predigt lobte sie Schäuble als "bodenständigen Schwarzwälder" und "weitsichtigen Europäer" und beschrieb dessen letzte Weihnacht im Kreis der Familie...
(Badische Zeitung. Zwischen offiziellem Staatsakt und privatem Familienabschied, was war das nun? Mancher Stilbruch war schon dabei, wie beispielsweise begrenzte Rhetorik einer Landesbischöfin oder ein OB in Grau mit schwerer Amtskette, welcher die "Freiheitsstadt" Offenburg plakatiert, wodurch diese aber noch lange keine ist. Das Persönliche von Wolfgang Schäuble traf wohl seine Tochter Christine ihm nachrufend am passendsten trotz Unsinnssatz  der ARD-Programmchefin: "Papa, du warst ein Gesamtkunstwerk".) Dem ruht kein Zauber inne, als Spitzenkanddat der CDU hat  auch er zugeschaut, wie grüne Kommunisten das Land ruinieren, vorne mit dabei sein Schwiegersohn ohne Mandat.)

(Screenshots swr)

Akademie "Deutsche Pop" ist pleite
Keine Kurse, keine Seminare, kaum Informationen: Studierende an der Akademie "Deutsche Pop" in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) wissen nicht weiter. Das Träger-Unternehmen der Akademie, die Music Support Group, ist finanziell am Ende, sodass zum Jahresende die 3.500 Studierenden in Deutschland und Österreich eine Mail erhielten. Darin hieß es: "Eine Aufrechterhaltung des Bildungsbetriebs ist also nicht mehr gewährleistet." Die Studierenden haben Tausende Euro an Studiengebühren bezahlt und nun Angst, dass das Geld weg ist und sie ihren Abschluss nicht machen können...
(swr.de. Hauptsache Genderei, bei dieser Ampel braucht niemand weitere Popart.)

Das wird heute wichtig
..Die FDP in Baden-Württemberg will sich heute ab 10 Uhr beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) für die anstehende Kommunalwahl aufstellen. Schwerpunkte des Parteitages werden die Migrationspolitik und die Kernenergie sein..
(swr.de. Wer stellt Umfaller wieder auf? Sie treten doch allen linksgrünen Quark mit breit.)

Versuchte Tötung auf Stuttgarter Schulhof - 16-Jähriger festgenommen
Nach einem versuchten Tötungsdelikt auf einem Schulhof in Stuttgart sitzt nun ein 16-Jähriger in U-Haft. Er soll am 21. Dezember einen Gleichaltrigen durch einen Stich schwer verletzt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart gestern Abend gemeinsam mitteilten. Nach umfangreichen Ermittlungen hätten Polizisten den Tatverdächtigen bereits am Mittwochnachmittag im Bereich der Schule festgenommen.
(swr.de. Bildungsstreit grüner Art?)

Landarzt findet keinen Nachfolger:
Verband warnt vor Praxissterben
Ulrich Euchner versorgt seit 30 Jahren als Landarzt seine Patienten in Albstadt (Zollernalbkreis). Mit seinen 65 Jahren will er eigentlich in den Ruhestand gehen, doch er findet keinen Nachfolger für seine Praxis. Er fragt sich: Wo sollen seine Patienten hin, wenn er nicht mehr praktiziert? Und nicht nur ihm geht es so: Laut Hausärzteverband BW sind fast 40 Prozent der niedergelassenen Hausärzte in Baden-Württemberg über 60 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sind schon heute über 900 Hausarztpraxen nicht besetzt. ...
(swr.de. Was ist los mit dem grünen Krankenpfleger? Wo bleiben die Schamanen?)

Weinflaschen-Pfandsystem in BW wächst
Eigentlich merkwürdig in Zeiten der Klimakrise: Für alle möglichen Glasbehältnisse gibt es in Deutschland etablierte Mehrweg-Pfandsysteme, für 0,75-Liter-Weinflaschen aber nicht. Der Verband Interessengemeinschaft Mehrweg eG aus Möglingen (Kreis Ludwigsburg) möchte das ändern. Gut ein dreiviertel Jahr nach der Einführung der 0,75-Liter-Pfand-Weinflasche sieht der Verband gute Chancen, das selbstgesteckte Ziel von einer Million solcher Pfandflaschen im Juli zu erreichen. ..
(swr.de. Kleine Ampeln nimmt niemand zurück?)

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So viele illegale Einreisen wie seit 2015 nicht mehr
Ein interner Bericht der Bundespolizei offenbart, dass die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte gegenüber dem Vorjahr um rund 38 Prozent gestiegen ist. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die CDU fordern, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen beizubehalten
(welt.de. Wer gibt denn hier den "Mob" im Land? Demonstrierende Bauern oder Politik ohne Grenzen?)

Energiewende
Die nächsten 60 Milliarden fehlen – Habeck braucht Geld für Back-up-Kraftwerke
Rund 50 neue Gaskraftwerke sollen bis 2030 gebaut werden, um die wetterabhängige Windkraft- und Solarstrom-Produktion auszugleichen. Die Kosten dafür sind gewaltig, wie Berechnungen im Auftrag des „Handelsblattes“ zeigen. An der Beschaffung der Milliarden hängt auch der vorzeitige Kohleausstieg.
(welt.de. Kinderleicht, oder?)

Reaktionen auf Bauern-Protest
„Die Blockade ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“
Die Landwirte in Schlüttsiel haben eine Debatte über politische Umgangsformen ausgelöst. Mehrere Politiker verurteilen die Blockade der Fähre, auf der sich Vizekanzler Habeck befand. Die Bundesregierung spricht von einer „Verrohung der politischen Sitten“, Agrarminister Özdemir sieht „Radikalinskis“ und „Fanatiker“ am Werk.
(welt.de. Einen Vizekanzler gibt es nicht. Wofür hält er sich, für einen lupenreinen Demokraten? Leser-Kommentar: "Also, 'Radikalinsis' und 'Fanatiker' sehe ich vor allem bei Grün-Rot und dem ÖRR".)

Anbiedern an die Macht
Die Deutschen, die geborenen Untertanen
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Opportunisten sind Menschen, die sich aus Überzeugung bücken, um von Mächtigen belohnt zu werden. Unter linken Vorzeichen hat dieser Typus die deutsche Politik und Gesellschaft so geprägt, dass selbst viele Medien wie Regierungsorgane wirken. Doch nun, in der Krise, läuft seine Zeit ab.
(welt.de. Ist das Spiel aus, Deutschland Weltretter?)

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NACHLESE
Viele Branchen streiken:
Deutschland stolpert in einen Generalstreik – den es offiziell nicht geben darf
Lokführer, Bauern, Ärzte – sie alle machen ihrem Ärger Luft und kündigen Streiks an. Aus vereinzelten Protesten wird inzwischen eine Massenbewegung. Dann, wenn sonst überall das Geschäft wieder anläuft, könnte im Jahr 2024 bis auf weiteres gar nichts funktionieren. Die Ampelregierung stolpert in ein weiteres Jahr ihrer Legislaturperiode – und die Stimmung ihr gegenüber reicht von Resignation bis Wut. Wegen einer verwurschtelten Politik sind viele Berufsgruppen aufgebracht, zahlreiche Branchen haben Streiks angekündigt. Machen sie ihre Drohungen wahr, könnte Deutschland von einer Art Generalstreik zu Jahresbeginnen heimgesucht werden. Auf mehr als 2000 Mitglieder ist inzwischen eine Facebook-Gruppe angewachsen, die sich „Generalstreik 8.1.2024" nennt. Überschrieben ist der Aufruf mit dem Satz „Die Ampel geht aus"...
(focus.de. Und das ohne Bahnsteigkarte und Gäubahn ohne Lenin. Wo gibt's dann noch Focus oder die BUNTE?)
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Protest gegen Habeck:
Bauern besetzen Fähranleger in Friesland
Wer gedacht hatte, die Ampel hätte am Donnerstag die Bauern mit Zugeständnissen beruhigt, der irrt gewaltig. Die Erhebung der Kfz-Steuer wurde ihnen gnädigerweise erlassen, die Steueraufschläge auf den Sprit, den sie für ihre schweren Maschinen brauchen, dagegen nicht. An die horrenden Spritpreise sollen die Bauern nach neuesten Plänen jetzt innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Und Fachleute schwärmen erneut, wie gut es ihnen doch gehe und dass sie das ohne weiteres verkraften können. Die Bauern sind sauer. Als Minister Habeck am Donnerstag aus dem Urlaub mit der Fähre ins schleswig-holsteinische Schlüttsiel kam, kamen auch die, die unter Habecks Misswirtschaft zu leiden haben werden. Focus berichtet unter Bezug auf die SHZ: Dem Bericht zufolge hätten Gerüchte die Runde gemacht, der Wirtschaftsminister plane einen Bürgerdialog. Gegenüber der „SHZ“ sagte ein Sprecher Habecks, von einem solchen Plan wisse man nichts. Das hielt Hunderte Landwirte allerdings nicht davon ab, dennoch nach Schlüttsiel zu fahren. Als die Fähre mit Habeck an Bord anlegt, kommt der Minister allerdings nicht von dieser runter, weil die Demonstranten den Ausstieg blockieren. Der „SHZ“ zufolge bot Habeck den Demonstranten an, dass drei Vertreter zu ihm auf die Fähre kommen könnten, um mit ihm zu sprechen. Dies sei abgelehnt worden. Einen Gegenvorschlag der Demonstranten, Habeck solle stattdessen zu ihnen kommen, lehnen die Personenschützer des Vize-Kanzlers mit Blick auf die Sicherheitslage ab. Daraufhin habe die Fähre versucht, wieder abzulegen – und die Situation eskaliert. Rund 30 Demonstranten hätten versucht, die Fähre zu stürmen um zu Habeck zu gelangen. Die anwesende Polizei muss eingreifen. Erst danach kann die Fähre mit Habeck wieder ablegen, berichtet die „SHZ“. Man kann sich das ausmalen: Drei dürfen eintreten und ihr Gesuch dem Kinderbuchautor vortragen, der daraufhin sicher sein vollstes Verständnis äußern würde. Nach draußen vor die Bauern traute sich der erhabene Philosoph nicht. Mag er auf der Fähre nachsinnen, was da wohl gründlich falsch gelaufen ist. Kleiner Tipp: Zu viel ist zu viel!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Sorge, dass wir ohne Agrardiesel künftig nichts mehr zu essen bekommen, verfestigt sich mit jeder neuen Drohung des Deutschen Bauernverbands. Wer weiß, wohin der ‚eskalierende Widerstand‘ der Letzten Traktorfahrergeneration noch führen wird? Vielleicht fluten sie morgen schon die Berliner Trinkwasserbrunnen mit Gülle, nur damit den ahnungslosen Fleisch- und Gerstensaftverwertern klar wird, wie harte Arbeit auf dem Sattel der Dieseltriebwerke wirklich schmeckt.
(Joachim Müller-Jung, FAZ Zeitung für Deutschland)
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Belarus
Lukaschenko sichert sich selbst lebenslange Immunität zu
Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko festigt seine Macht weiter: Ein neues Gesetz garantiert dem belarussischen Präsidenten nun lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung. Potenziellen Herausforderern wird zudem eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erschwert. .
(welt.de. Mehr Papst geht nicht.)

Annette Heinisch
Kanzlertausch und Kompromat
Übergibt Olaf Scholz bald an Boris Pistorius? Der Kanzler hat nicht nur die Cum-Ex-Affäre am Hals sondern auch „Wirecard“, den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte. Eine Schlüsselrolle spielt der dem russischen Geheimdienst verbundene und verschwundene Jan Marsalek und die Frage, wie viel Kompromat über die handelnden Personen in Moskau vorhanden ist.
(achgut.com. Wer tauscht Nieten nach der Lotterie?)

Martina Binnig
Keine Feier zum Euro-Geburtstag?
Vor 25 Jahren wurde der Euro geboren. Ein einschneidender Schritt, doch gefeiert wurde dieses Jubiläum kaum. Warum? Weil er kaum noch populär ist? Ein Geburtstagsschreiben der EU-Spitze lässt ahnen, dass den Bürgern bei der geplanten Fortschreibung der Euro-Geschichte noch so einiges bevorsteht.
(achgut.com. Schlechtestes Geschäft deutscher Geschichte. Versailles 2.0)

Stefan Frank
Die Kindersoldaten der UNRWA (1)
​​​​​​​Aus dem UNRWA-Flüchtlingslager Askar in der Nähe von Nablus stammen die meisten palästinensischen Terroristen, was nicht verwundert, beschäftigt man sich mit den Lehrplänen der dortigen Schulen.
(achgut.com. Wie die Alten sungen. Lernen durch Nachmachen.)

Hochwasser in Niedersachsen:
Trugen wegen Klimaschutz überfüllte Talsperren zum Hochwasser bei?
Seit Wochen verhindern anhaltende Regenfälle eine Entspannung der Hochwasserlage in Niedersachsen. Die Notablassung überfüllter Talsperren führte um Weihnachten zu einer weiteren Verschärfung der Lage. Mehrjährige Verlaufskurven der Füllstände der Talsperren werfen die Frage auf, warum diese überhaupt so voll waren.
VON David Boos
(Tichys Einblick. Vor lauter Klima vergessen sie das Wetter.)

Umweltbundesamt fordert
Verbrenner-Fahrer sollen Strafsteuer für neue E-Auto-Prämie zahlen
Kehrt die Kaufprämie für E-Autos zurück? Der grüne Chef des Bundesumweltamtes hat wegen des Haushalts-Desasters eine Idee, wer das bezahlen soll: alle, die keinen Stromer fahren.
(Junge Freiheit. Bildungskatastrophe in einer Idiokratie.)

JF-Exklusiv
Merz, Wagenknecht, Weidel? Wer bei Mitte-Rechts-Wählern durchfällt
Ein Jahr lang haben die Meinungsforscher von Insa exklusiv für die JUNGE FREIHEIT die Beliebtheit ausgewählter Politiker im bürgerlichen Milieu erforscht. Wer sind die großen Gewinner? Und für wen wurde 2023 zum Symptahiepunkte-Desaster?
(Junge Freiheit. Umfragekreisverkehr.)

„Gefahr für die Demokratie“
Sächsische SPD-Ministerin für AfD-Verbotsverfahren
Eine führende sächsische SPD-Politikerin will ein AfD-Verbot weiter vorantreiben, um die Demokratie zu retten. Hat das etwas damit zu tun, daß die AfD in dem Bundesland zehnmal stärker ist als die Sozialdemokraten? .. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem AfD-Verbotsverfahren unterstützt. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“ Das NPD-Verbotsverfahren sei auch aufgrund der geringen Wahlergebnisse der Partei gescheitert, bei der AfD sei das anders. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Köpping am Mittwoch dem Spiegel...
(Junge Freiheit. 3-Prozent-Demokratin? Gelernt ist gelernt. Wikipedia: "Von 1986 bis zum Juni 1989 Mitglied der SED, aus der sie vier Monate vor der Wende austrat. Im August 2002 wurde sie Mitglied der SPD. Sie war von 2006 bis 2016 stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen". )

(Nicht nur) SPD-Politiker für AfD-Verbot
Schlecht regieren – und dann die politische Konkurrenz ausschalten wollen
Von Olaf Opitz
Die Umfragewerte aufgrund miserabler Politik erzeugen Panik. Nachdem sich SPD-Chefin Saskia Esken für ein Verbot der AfD ausgesprochen hat, springt ihr nun die sächsische Sozialministerin bei. Auch CDU-Politiker trommeln für ein Verbotsverfahren. Aber ihre beim Volk unbeliebte Politik wollen SPD und CDU grundsätzlich nicht ändern. Sie wollen ihre Politik nicht ändern, sie sind verzweifelt, sie können es nicht lassen. Wieder fordern SPD- und auch CDU-Politiker ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Die Angst der etablierten Parteien im Superwahljahr 2024 ist riesengroß, weil die AfD bei den zwölf anstehenden Wahlen ihren Höhenflug weiter fortsetzen kann...
(Tichys Einblick. Von zwei sozialistischen Diktaturen haben sie es wohl gelernt.)

Bundespolizei ins Netz gegangen
Um Bürgergeld zu kassieren: Polin gibt sich als Ukraine-Flüchtling aus
Eine Frau reist 2022 nach Deutschland ein, gibt sich als Kriegsflüchtling aus der Ukraine aus und verschweigt ihre polnische Staatsbürgerschaft. Ihr Ziel: Bürgergeld kassieren. Nun flog der Schwindel bei einer Grenzkontrolle in Mecklenburg-Vorpommern auf.
(Junge Freiheit. Sind "Flüchtlinge" sonst etwa echt? Eine Schwalbe macht keine Kehrwoche.)

Achtung, Glosse
Olaf Scholz braucht mehr Jubelbürger
Von Mario Thurnes
Olaf Scholz hat das Hochwassergebiet ein zweites Mal besucht. Dieses Mal wurde er nicht ausgebuht. Dafür ließ er vorher die Helfer auswechseln. Dem Kanzler zuzujubeln könnte zu einem neuen Berufsbild werden. Achtung, Glosse. ..Das mit der Hilfe? Bietet er die jetzt? Nein, natürlich nicht. Wo waren Sie die letzten zwei Jahre? Aber Scholz kam wieder ins Hochwassergebiet und überließ diesmal nichts dem Zufall: Die Abpackstation für Sandsäcke wurde demnach für zwei Stunden stillgelegt, die freiwilligen Helfer gegen Feuerwehrleute ausgetauscht und zum stimmigen Hintergrund noch völlig sinnfrei ein Martinshorn eingeschaltet...
(Tichys Einblick. Gafferpolitik für Realsatiriker.)

Neue Zahlen
Doch deutlich mehr Silvester-Straftaten in Berlin
In Berlin gab es zu Silvester deutlich mehr Straftaten als bisher bekannt war. Auch die Zahl der Festnahmen korrigierte die Polizei drastisch nach oben. Erstmals gibt es Informationen über die Verdächtigen...Insgesamt wurden von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens „1.328 silvestertypische Straftaten mit 788 erfaßten Tatverdächtigen registriert“, teilte die Berliner Polizei mit. Vorher war von 390 vorläufigen Festnahmen und etwa 720 eingeleiteten Ermittlungsverfahren die Rede.Auch die Zahl der verletzten Polizisten korrigierte die Berliner Polizei. Allerdings nach unten. Statt 54 Beamten seien 27 während ihres Dienstes durch Straftaten verletzt worden. Davon seien „zwölf Einsatzkräfte (vier Frauen und acht Männer) durch Pyrotechnik verletzt“ worden, heißt es von der Sicherheitsbehörde....
(Junge Freiheit. Hat Amtsdeutschland das Zählen verlernt?)

Großkrise mit allerdings wiederum neuen Jahrhundertchancen

Von PROF. EBERHARD HAMER

Inzwischen haben alle gewusst, dass die Krise kommt. Als ich aber vor 20 Jahren mit Forschungsteams unseres Instituts diese Krise voraussagte und beschrieb, wurde ich vor allem von Bankern und Politikern verlacht und als Miesmacher verhöhnt, von den Kollegen sogar als Finanzwissenschaftler in Frage gestellt.

Nun stehen wir in der Krise und haben diese zu bestehen. Dabei ist vor allem die Beschreibung der Krisenursachen für das Bestehen wichtig:

1. Ursachen der Krise
Das Kernübel liegt darin, dass die größte Bank der Welt – die Federal Reserve Bank – 13 Banken gehört, die wiederum den zwei größten Hochfinanzgruppen der Welt zuzuordnen sind. Die FED ist also Privatbank mit Notenausgaberecht. Ein Goldesel, den man nach Kräften missbrauchen konnte. Die Eigentümer haben deshalb in den letzten 40 Jahren kräftig die Geldmenge erhöht, verdreißig- oder sogar vervierzigfacht bei nur vervierfachtem Güterwachstum.

Mit dem frisch geschaffenen Geld wurde eine grenzenlose, weltweite Scheinblüte verursacht, wurden Börsen hochgepuscht, unlimitiert Kredite gegeben, der Hauskauf in den USA zu 120 Prozent des Kaufpreises finanziert, bis zu 20 Kreditkarten pro Konsument in Amerika finanziert und vor allem immer neue und dubiosere Finanzprodukte geschaffen wie z. B. für 130 Bio. US-Dollar Derivate, welche den Geldballon ohne Sachwertbezug maßlos aufgebläht haben. Mit Geld konnte man mehr verdienen als mit Produktion, mit Spekulation mehr als mit Arbeit.

Die anfangs vier bis fünf Prozent jährlich vermehrte Geldmange wuchs jährlich auf plus 20 Prozent, in den letzten zwei Jahren plus 4,3 Bio. Um nicht durch diese Geldmengenvermehrung entsprechende Inflation in den USA in Kauf nehmen zu müssen, wurden die Dollar in die ganze Welt gepumpt, wurden die Rohstoffmärkte gezwungen, in Dollar zu fakturieren, wurden die Notenbanken gezwungen, faule Dollars als Währungsreserven anzulegen und wurden mit den faulen Dollars alle Sachwerte wie Rohstoffkomplexe, Industrieanlagen, Immobilienpakete, alle sonstigen Sachwerte, z. B. in BlackRock, zusammengekauft und damit die Dollarwelle aus den USA in die ganze Welt exportiert. „Globalisierung“ war das neue Zauberwort, mit dem die amerikanische Hochfinanz den Widerstand der Staaten, Völker und Märkte gegen ihre Finanzwirtschaft ausschaltete.

20 Jahre hat die Dollarschwemme auch die Scheinblüte in die ganze Welt exportiert: Die Menschen glaubten, dass sie mit mehr Geld reicher seien, auch wenn dieses Geld nicht mehr gedeckt war. Steigende Aktienkurse, steigende Sachwerte, steigende Liquidität, steigende Umsätze und steigende Löhne verbreiteten allgemeines Glücksgefühl, wenn man nicht wusste, dass dies nur Geldwachstum, weniger aber Güterwachstum war. Die Blase ist immer größer geworden, ihr Platzen war immer wahrscheinlicher.

2. Krisenreaktionen der Unternehmer
Als in den USA 2003 die große weltweite Finanzkrise bei den Immobilien begann, hat man nicht etwa diese Korrektur als notwendige Marktbereinigung gesehen und geschehen lassen, also die verzockten Banken nicht in Konkurs gehen lassen, sondern ihre Existenz mit Staatshilfen in nie da gewesener Höhe vorerst gesichert. Man wollte also Zeit kaufen und hat auf Kosten der Bürger die Spielschulden unverantwortlicher Banker übernommen, also das Problem nicht gelöst, sondern verlängert.

Das ist so wie mit einem Drogensüchtigen. Setzt man ihn total unter Entzug, hat er heftigste Krise und den größten Schmerz. Spritzt man ihn aber weiter, verlängert man nur die Sucht, die Krise und die Entzugsschmerzen. Nichts anderes hat die Politik mit den süchtigen Banken gemacht.

Bankenspielschulden sind die Finanzprodukte, die Derivate und unsoliden Fonds sowie uneinbringbaren Kredite für Häuser, für Kreditkarten u.a. Man hat den Banken erlaubt, diese nicht werthaltigen „Giftmüllprodukte“ aus ihrer Bilanz in Sondergesellschaften auszulagern, damit die Banken nicht wegen Überschuldung Konkurs erklären müssen. Bisher ist aber nur ein Drittel dieser Giftmüllprodukte geregelt. Zwei Drittel stehen also noch an.

Man kann eine explodierte, nicht werthaltige Geldmenge im Verhältnis zur Gütermenge nur auf dreierlei Weise korrigieren:
durch Deflation, also Verminderung der Geldmenge,
durch Inflation, also Erhöhung der Güterpreise
oder durch Währungsreform, also Generalbereinigung.

Die letztere Lösung ist die schärfste und wird am meisten gefürchtet. Immerhin bereiten FED und EZB bereits eine neue digitale Währung vor. Die USA haben den Dollar am hemmungslosesten vermehrt, haben sich am hemmungslosesten in der ganzen Welt verschuldet und dürften zu tief im Sumpf stecken, um sich noch mit Deflation oder Inflation zu retten. Sie haben auch bereits eine neue Währung gedruckt – Amero –, deren Einführung jederzeit kommen kann.

Für uns in Europa stehen dagegen die beiden Korrekturbewegungen Deflation und Inflation an:
Die Abschreibungen wertloser Finanzprodukte und nicht mehr werthaltiger Kredite bedeutet nicht nur für die Banken, sondern auch für die übrige Wirtschaft eine Verminderung der Geldmenge, also privatwirtschaftliche Deflation. Wir merken sie bereits an einer Kreditverknappung von Privatwirtschaft und Staat, an schrumpfenden Umsätzen, schrumpfenden Erträgen, schrumpfenden Preisen, zusammenbrechenden Firmen, sinkenden Löhnen und Abbau von Arbeitsplätzen, wie dies zurzeit überall sichtbar wird.

Deflation ist aber nicht nur eine Schrumpfung der privaten Wirtschaftssektoren, sondern wird danach auch den Staat durch sinkende Steuereinnahmen betreffen bei wachsendem Finanzbedarf von Interventionen und vor allem im Sozialsektor durch sinkende Sozialabgaben bei steigendem Bedarf von Sozialleistungen. Deflation kann also der Staat am wenigsten aushalten, wenn die Wahlen nicht danebengehen und nicht soziale Unruhen ausbrechen sollen. Deshalb müssen alle Politiker und die von ihnen bezahlten Wirtschaftsinstitute positive Nachrichten verkaufen. Erst nach der nächsten Wahl wird Tacheles geredet.

Wir stehen also in einer interessanten Gemengelage einer notwenigen privatwirtschaftlichen Deflation, die andererseits mit staatlichen Geldern verlängert wird. Die eingeschossenen staatlichen Gelder vermehren die Geldmenge wieder, die eigentlich nur vermindert werden müsste. Der Staat will mit Gewalt die für ihn schädlicher wirkende Deflation verhindern.

3. Was könnte ein Unternehmer jetzt tun?
Für einen guten Unternehmer kommt es darauf an,

1. die Zeichen der Zeit richtig zu erkennen,
2. seine Strategien auf die jeweilige Situation kurz-, mittel- und langfristig einzustellen
3. und das Tagesgeschäft nach der Tagessituation, z. B. Preisniveau, einzurichten, das Unternehmen aber langfristig zu sichern.

Das ist immer möglich. Man kann nicht nur im Boom Sieger werden, sondern auch in der Krise, in der Rezession, sogar in der Depression. Man muss nur die richtige Strategie haben.

Bisher waren wir mit Offensivstrategien der Unternehmen erfolgreich. Nun müssen wir lernen, dass auch Defensivstrategien nicht nur zum Überleben, sondern auch zum Erfolg führen können.

Solche Defensivstrategien sind in der Deflationskrise nötig. Was können wir dazu tun?

3.1 Die Verminderung der Geldmenge bedeutet, dass unsere Hauptsorge im Unternehmen der Liquidität gelten muss. Sie können nicht mehr damit rechnen, neue Kredite zu bekommen. Es ist nicht einmal sicher, ob sie bestehende Kredite noch verlängert bekommen. Wer also in den nächsten drei Jahren Kredite auslaufen hat, sollte noch jetzt sofort eine Prolongation dieser Kredite zu erreichen versuchen. Die Verhandlungspositionen werden für uns immer schwieriger.

3.2 Wir müssen zur Sicherheit des Unternehmens, aber auch aus Bonitätsgründen das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital zu verbessern versuchen, indem wir schon jetzt im ersten Drittel der Krise uns von überflüssigen Anlagegütern und von viel Umlaufvermögen trennen, um dadurch Zusatzliquidität zu gewinnen. Dies ist möglich etwa durch Fremdvermietung überflüssiger Räume oder gar Verkauf unrentabler Geschäftsstellen und vor allem durch Reduzierung des Lagers und der Vorräte. Bei Deflation sollte die Lagerhaltung so gering wie möglich sein.

3.3 Ein Liquiditätsproblem wird unser Umsatz. Nicht nur weil dieser in der Deflation sinken dürfte, sondern weil auch die Umsatzausfälle zahlungsunfähiger Kunden steigen werden. Gegen schlechtere Zahlungsmoral hilft die Mahnabteilung, gegen sinkenden Umsatz aber nur bessere und stärkere Werbung.

Dabei haben wir im Mittelstandsinstitut herausgefunden, dass die mittelständischen Inhaberbetriebe auf ganz anderer Werbeschiene erfolgreich sind als die großen Kapitalgesellschaften: Der Werbeerfolg von Personalunternehmen ist das personale Vertrauen der Kunden zur Inhaberfamilie, mehr als Konditionenwerbung. Wer deshalb als Inhaberbetrieb versucht, mit den Großen in Konditionenwettbewerb zu gehen, wird verlieren. Wer aber die Vertrauensschiene richtig mobilisieren kann, dem können die anonymen Großunternehmen nicht folgen, der kann seinen persönlichen Vertrauensumkreis behaupten.

In der Krise der dreißiger Jahre haben die Unternehmen Umsatzrückgänge von im Schnitt 30 Prozent hinnehmen müssen (bei allerdings auch um ca. 25 Prozent gesunkenen Löhnen und Sachkosten). Überlebt haben zwei Drittel der Unternehmen, welche ihre Liquidität trotz dieser Umsatzrückgänge halten konnten. Diese konnten sich im nachfolgenden Wiederaufschwung dann wieder erholen. Hiermit sollten auch Sie rechnen.

3.4 Zur Liquiditätsvorsorge gehört insbesondere auch die Schuldenpolitik. Wer in der Krise weniger Schulden hat, kommt besser durch die Krise als derjenige, der mehr Schulden hat, weil dieser eben eine zusätzliche Zins- und Amortisationslast in der Konkurrenz zu verkraften hat. Sie können also – grob gesagt – an den Schulden Ihrer Konkurrenten ablesen, wer im Verlauf der Krise als erster aufgeben muss. Wer keine Schulden in der Krise hat und sich sonst richtig verhält, wird am längsten überleben, kommt am besten durch.

Dies bedeutet, dass wir wesentliche Investitionen nicht machen sollten, solange Deflation herrscht, sondern alles auf den Umsatz, auf den Absatz, auf das laufende Geschäft konzentrieren sollten.

3.5 In Krisenzeiten ist es immer wichtig, auf alle Fälle vorbereitet zu sein. Viele von Ihnen haben deshalb auch mit Recht ihr Geschäfts- und Privatvermögen so getrennt, dass Schwierigkeiten in der Firma nicht auch zum Verlust des Privatvermögens führen können. Wer dies noch nicht getan hat, für den wird es höchste Zeit, entsprechende rechtliche Trennung zwischen Firmen- und Privatvermögen – notfalls durch Übertragung an Familienmitglieder – durchzuführen. In der Krise kann immer etwas Unvorhergesehenes passieren, sollten wir also unser Geschäftsrisiko auf das Geschäft begrenzen, um nicht im Alter mittellos dazustehen. Auch dies ist langfristige Liquiditätspolitik.

4. Kosten- und Personalstrategien
Neben Liquiditätsstrategien stehen Kostenstrategien wie immer an. Neben den üblichen Kostenfaktoren, die Sie schon immer im Blick und in Arbeit haben, werden in der Krise vor allem Personalstrategien wichtig. Es hat sich bewährt, das eigene Personal in drei Gruppen einzuteilen,

1. die A-Gruppe der Unverzichtbaren und nicht zur Diskussion stehenden Kräfte,
2. die B-Gruppe der ebenfalls nur schwer verzichtbaren, aber in der Not zur Verfügung stehenden Kräfte.
3. C-Kräfte dagegen sind entbehrlich und sollten zuerst zum Abbau vorgesehen werden.

Zumeist sind die drei Gruppen etwa gleich groß. Es macht allerdings größte Mühe, solche Quotierungen überhaupt einzuteilen und ist dazu mehr Härte notwendig, als viele Unternehmer jetzt noch aufbringen wollen. Ist man sich aber rechtzeitig über den Stellenwert aller Mitarbeiter klar, kann man konjunkturbedingten Abbau in Ruhe vorbereiten und nicht erst unter Zwang.

In der Deflation wird es notwendig, sich auf die folgende Inflation vorzubereiten, also statt Senkung der Geldmenge wieder eine Steigerung und auch Steigen der Güterpreise.

Ein sicheres Zeichen war das Versprechen aller Sozialpolitiker, dass die Renten nie mehr sinken dürfen. Da nämlich unstreitig ist, dass die heutigen Renten wegen des wachsenden Missverhältnisses von Leistungsträgern und Leistungsnehmern immer weniger bezahlbar, also dringend korrekturbedürftig sind, können sie nur durch Inflation entwertet werden, wenn sie nicht nominell reduziert werden dürfen. Inflation war schon bisher und wird wieder für den Staat vorteilhaft,

• weil die öffentlichen Kassen durch Inflation absolut und relativ höhere Steuereinnahmen gewinnen,
• die Sozialsysteme ebenfalls wachsende Beiträge umverteilen können
• und sich vor allem die Politiker als „Helfer in der Not“ feiern lassen dürfen.

Auch für die Verschuldung des Staates ist Inflation ein Hilfsmittel. Wenn man nicht sparen will oder kann, sind die immer gigantischer werdenden Staatsschulden nur mit einer entsprechenden Inflation wieder abzubauen. Der Staat braucht also auch finanzpolitisch eine Inflation zu seiner Sanierung.

Für die Firmen bedeutet Inflation steigende Güterpreise und deshalb steigende Umsätze mit steigenden Scheingewinnen.

Andererseits bedeutet aber Inflation auch immer,
• dass sich Bezieher fester Lohneinkommen wie der Rentner wertmäßig immer schlechter stehen, dass ihre Bezüge steigend entwertet werden, sie also verarmen,
• dass alle Eigentümer von Geldwerten (Rentenpapiere, Aktien, Bargeldguthaben u.a.) ständig steigende Wertverluste in Kauf nehmen müssen,
• dass allerdings die Eigentümer aller Sachwerte einen inflationsbedingten Wertzuwachs gewinnen.
• Es findet also durch Inflation eine Umverteilung von Geldwerten auf Sachwerte statt.
• Die beste Wertsicherung ist Gold.

Wir müssen also im weiteren Verlauf der Krise damit rechnen, dass die Deflationswirkungen in der privaten Wirtschaft zunächst noch vorherrschen, aber durch öffentliche Verschuldung zunehmend in Inflation übergehen. Das ist für uns alle eine ungeheure Herausforderung, denn noch nie haben wir nach dem Kriege so stark Krisenstrategien durchführen müssen und noch nie waren wir in einer solchen Wechsellage.

5. Strategien für das Privatvermögen
In der letzten Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre sind alle monetären Werte auf etwa zehn Prozent zusammengeschmolzen. Die Sachwerte wie Immobilien dagegen haben ihren Marktwert immerhin noch zu etwa der Hälfte gehalten.

Viele Anleger werden mit monetären Anlagen Geld verlieren. Monetäre Vermögensanlagen verlieren nämlich erst durch Deflation und dann durch Inflation doppelt. In letzterer werden sie wiederum entwertet. Zu den monetären Anlagen gehören Aktien, Aktienfonds, Renten, Rentenfonds und letztlich auch Lebensversicherungen.

Dagegen sollten wir in der Deflation versuchen, liquide Mittel zu sammeln. Wenn nämlich im Laufe der Deflation auch die Sachwerte billiger werden, kann derjenige, der noch liquide ist, vieles sehr billig erwerben, was andere nicht mehr halten konnten. Die Krise ist insofern die große Chance für Schnäppchenjäger, die rechtzeitig für Liquidität vorgesorgt haben. Immer sind aus der Krise solche Schnäppchenjäger als die großen Gewinner hervorgegangen. Denken Sie nur an die großen Vermögen von Quandt, Stinnes, Flick o.a. Wer Liquiditätsreserven und Mut hat, kann in einer Krise reich werden.

Wenn man mit einer auf die Deflation folgenden Inflation rechnet, lohnt es sich, langlebige Sachwerte anzuschaffen, welche in der Inflation eine Wertsteigerung mitnehmen z.B. Mietimmobilien, Land, Forst und auch Gold. Eine solche Anlage kann auch für unsere Alterssicherung wichtig werden, denn diese können wir aus den staatlichen Kassen künftig nicht mehr höher als Existenzsicherung erwarten und Versicherungen entwerten sich in der Inflation. Erträge aus Sachwerten werden dagegen zur sichersten Altersvorsorge.

Dabei kommt der schuldenfreien eigenen Wohnung bzw. dem schuldenfreien eigenen Haus eine ganz besondere Bedeutung zu. Wenn Umsätze, Erträge, Einkommen und Renten sinken – in der letzten Weltwirtschaftskrise etwa um ein Viertel – dann hat derjenige ein höheres verfügbares Einkommen, der von dem sinkenden Nettoeinkommen nicht auch noch Fremdmieten zu zahlen hat. Das eigene Haus wird so zur Konjunktur- und Existenzsicherung.

Fazit:
Wir alle sind in den letzten 60 Jahren eine begnadete Generation geworden. Wir haben in Deutschland keinen Krieg gehabt, konnten in Ruhe unsere Unternehmen, unsere Wirtschaft und unser Vermögen aufbauen, haben durch die Scheinblüte ständig steigende Umsätze und Gewinne erlebt. Uns ist es besser gegangen als unseren Eltern – und wohl auch als unseren Kindern. Nun stehen wir als Unternehmer in der ersten Großkrise – mit allerdings wiederum neuen Jahrhundertchancen. Wer nämlich die Krise richtig nutzt, kann als Gewinner auch aus einer Krise hervorgehen, bei welcher viele andere Konkurrenten untergehen. Und als Privatanleger sollten wir die Sicherheit der Sachwerte rechtzeitig gegen die aufgeblasenen Geldwerte gesucht haben.

„Ein rechtzeitig gewarnter Mann ist zwei Männer wert“, sagt ein spanisches Sprichwort. Sie sind jetzt nicht nur gewarnt, sondern Ihnen sind auch Ratschläge gegeben, die Sie im ausliegenden Buch nachlesen können. Ich hoffe, Sie bleiben damit unter den Gewinnern der Krise!
(pi-news.net)

Ohne 100% disziplinierte Kommunikation und Aktion ist der Flugverkehr nicht machbar

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Je seltener Desaster werden, desto mehr Aufsehen erregen sie. Die Luftfahrt ist mit täglich 100.000 unfallfreien Flugbewegungen extrem sicher geworden, und so ist die Kollision zweier Maschinen auf dem Flughafen von Tokyo ein Ereignis, das uns alle berührt. Es deutet vieles darauf hin, dass hier „menschliches Versagen“ im Spiel war, vielleicht ähnlich wie bei einem Zwischenfall, der sich 2020 im Himmel über Paris abgespielt hat. Es war aber auch übermenschliche Hingabe im Spiel, der das Überleben aller Passagiere des Airbus zu verdanken ist.

250 Tonnen mit 250 km/h
Wir sprechen im Deutschen von Start- und Landebahn; das suggeriert, es würde sich hier um zwei verschiedene Dinge handeln. Tatsächlich aber ist es meist dasselbe Stück Asphalt, auf dem die Flugzeuge starten und landen, im Englischen „Runway“ genannt. Eine Maschine, die starten möchte, muss warten, bis eine ankommende gelandet ist. Die hat sich typischerweise in 10 oder 20 Kilometer Entfernung auf einer geraden Linie in Ausrichtung der Bahn, auf der sie landen will, und mit etwa 3° Gefälle eingefädelt. Wenn dann so ein Ding mit 250 km/h und ebenso vielen Tonnen hereinrauscht, dann kann es nicht ausweichen, da muss die Bahn frei sein.

Eine Maschine, die abfliegen will, wartet querab von der Bahn, weit genug entfernt, um das ankommende Flugzeug nicht zu stören. Sie darf erst starten, wenn die Bahn wieder frei ist, darf sich aber schon vorher in Startposition bringen, um ein paar Handgriffe im Cockpit zu erledigen, die unmittelbar vor dem Start fällig sind. Dadurch spart man Zeit.

Das Rollen von der Warteposition auf die aktive Bahn ist ein kritischer Akt und muss natürlich vom Lotsen im Tower freigegeben werden. Und wiederum, zur Zeitersparnis, wartet der Tower nicht, bis die ankommende Maschine die Räder aufgesetzt hat, um seine Erlaubnis zu geben, sondern es ist gängige Praxis, dass dem Wartenden gesagt wird, dass er nach der gelandeten Maschine auf die Bahn rollen darf. Im Pilotenjargon heißt das dann: „xyAIR after landing Airbus line up and wait runway 34 right“ Dabei ist xyAIR das „Callsign“ der wartenden Maschine und „runway 34 right“ ist die Identifikation der Bahn, um die es geht. In Haneda gibt es einige Runways, in dem Fall war es die Bahn mit Richtung 340°, und zwar die Rechte von zwei parallelen.

Disziplin in Wort und Tat
Diese Abstimmungen sind offensichtlich eine Sache auf Leben und Tod. Es darf nicht vorkommen, dass der wartende Pilot etwa den ersten Teil der Freigabe verpasst und nur zu hören bekommt: „…line up and wait runway 34 right.“ Daher muss der Pilot eine Freigabe wörtlich wiederholen und an den Tower zurückfunken; er hätte also jetzt die Fehlinformation wiederholt „line up and wait runway 34 right, xyAIR“ und der Tower hätte sofort korrigiert „Negative xyAir hold position“, denn der Pilot hatte das wichtigste nicht mitbekommen: „After landing Airbus…“

Das hört sich vielleicht etwas improvisiert an für eine so wichtige Steuerung. Ja, es gibt an Flugplätzen auch „Ampeln“, welche die Runways absichern, aber auch die müssen von Menschen geschaltet werden. Ohne 100% disziplinierte Kommunikation und Aktion ist der Flugverkehr nicht machbar.

Auch in Startposition auf der Bahn darf der wartende Pilot jetzt nicht die Gashebel nach vorne schieben, weil er glaubt die Bahn sei frei. Er könnte sich ja täuschen, etwa bei Nacht oder schlechter Sicht. Er muss auf die Freigabe „ xyAIR cleared for takeoff runway 34 right” warten und diese wörtlich wiederholen, bevor er startet. Am 27. Mai 1977 hatte ein ungeduldiger Pilot in Teneriffa nicht auf diese Freigabe gewartet und damit das bislang schwerste Desaster im Luftverkehr verursacht.

Wie in Paris?
Was nun genau am Flughafen Haneda in Tokio passiert ist, das wird eine längere Untersuchung klären müssen. Es spricht vieles dafür, dass eine De Havilland DHL-8, eine Turboprop-Maschine mit Gütern für Erdbeben-Opfer, auf die Bahn 34R gerollt ist und ihren Startlauf begonnen hatte. Der viel schnellere Airbus 350 / JAL Flight 516 ist dann auf genau dieser Bahn in DHL-8 „hineingelandet“.

Es gibt Aufzeichnungen des Funkverkehrs mit der Freigabe „Continue approach“ an den JAL 512 Airbus. Das wäre aber keine Landefreigabe und keine Garantie, dass die Bahn frei ist; die gibt es erst durch ein „Cleared to land“. Der Pilot der DHL-8, einziger Überlebender von sechs Personen an Bord seines Flugzeugs, versichert, er hätte Freigabe für die Runway und Starterlaubnis bekommen. Hatte der Tower vielleicht die Absicht gehabt, die beiden Maschinen auf die beiden parallelen Runways 34Right und 34Left zu verteilen, wo sie sich nicht ins Gehege gekommen wären? Und dann versehentlich denselben Runway zugewiesen, also beide nach 34R geschickt?

Es wäre nicht das erste Mal. Am 20. Juli 2020 wurde am Airport Charles de Gaulle in Paris eine Runway Kollision diesen Typs gerade noch verhindert. Damals hatte der Tower genau diesen Fehler gemacht und zwei Flügen versehentlich die gleiche Bahn 09R gegeben, obwohl die Absicht war, sie auf 09R und 09L zu verteilen.

So tragisch der Verlust von fünf Menschenleben in dem kleineren Flugzeug ist, so erfreulich ist es, dass alle Personen aus dem Airbus gerettet wurden. Da zeigt sich, dass das „Kabinenpersonal“ mehr drauf hat als freundlich lächeln und Mineralwasser verteilen. Die haben 279 Personen in 90 Sekunden aus dem brennenden Wrack evakuiert. Chapeau!

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Einzelhandelsumsatz im Jahr 2023 real voraussichtlich um 3,1 % niedriger als 2022

WIESBADEN – Der Einzelhandel in Deutschland hat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 real (preisbereinigt) 3,1 % weniger Umsatz und nominal (nicht preisbereinigt) 2,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Im Vergleich zu 2021, als der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt wurde, sank der reale Jahresumsatz 2023 voraussichtlich um 3,8 %.

Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatte der deutsche Einzelhandel, unter anderem getragen durch den Internet- und Versandhandel, einen hohen realen Umsatzzuwachs von 4,8 % erzielt, 2021 war der Umsatz nochmals um real 0,6 % gestiegen. Im Gegensatz hierzu war die reale Umsatzentwicklung 2022 und 2023 aufgrund der hohen Preissteigerungen rückläufig. Damit lagen die realen Umsätze im Jahr 2023 noch 1,6 % über dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019.

Weihnachtsgeschäft im November 2023: Umsatz real 2,4 % niedriger als im Vorjahresmonat
In den vergangenen Jahren hat sich ein Teil des Weihnachtsgeschäfts durch Sonderaktionen wie den „Black Friday“ oder den „Cyber Monday“ in den November vorverlagert. Im November 2023 setzten die Einzelhandelsunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt allerdings real 2,5 % und nominal 2,6 % weniger um als im Oktober 2023, in dem das größte reale Umsatzplus seit über einem Jahr erzielt worden war (revidiert +1,3 % zum Vormonat und +0,2 % zum Vorjahresmonat). Im Vorjahresvergleich sank der reale Umsatz im November 2023 gegenüber November 2022 um 2,4 %, nominal stieg er allerdings um 0,1 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider, wobei sich der Preisauftrieb in der zweiten Jahreshälfte 2023 deutlich verlangsamte.

Reale Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel auf niedrigstem Niveau der vergangenen Jahre
Die Auswirkungen des höheren Preisniveaus zeigten sich besonders im Einzelhandel mit Lebensmitteln. Nachdem die realen Umsätze in diesem Bereich im Dezember 2022 auf einen Tiefstand gesunken waren, bewegten sie sich im Jahresverlauf 2023 in etwa auf dem im Vergleich zu den Corona-Jahren niedrigen Niveau des Jahres 2015. Im November 2023 ging der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel gegenüber dem Vormonat real um 0,5 % und nominal um 0,1 % zurück. Damit lag der reale Umsatz um 1,9 % über dem Tiefstand vom Dezember 2022. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 ging der reale Umsatz im November 2023 um 0,7 % zurück, während der nominale Umsatz um 4,3 % stieg.

Umsatzentwicklung im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sowie im Internet- und Versandhandel ebenfalls deutlich rückläufig
Der reale Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank im November 2023 um 3,6 % gegenüber dem Vormonat und um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Internet- und Versandhandel ging der reale Umsatz im November um 2,8 % zum Vormonat zurück und lag damit um 3,5 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats November 2022. Im Gegensatz hierzu erzielte der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren im November 2023 mit einem realen Plus von 2,0 % zum Vormonat und 2,6 % zum Vorjahresmonat einen deutlichen Zuwachs. Bereits im Oktober 2023 waren die realen Umsätze der Branche besonders stark gestiegen (+5,0 % zum Vormonat und +6,3 % zum Vorjahresmonat, revidiertes Ergebnis).

Methodische Hinweise:
Die Schätzung des realen und nominalen Jahresumsatzes 2023 basiert auf den vorliegenden Einzelhandelsumsätzen für die Monate Januar bis November 2023 und geschätzten Umsätzen im Dezember 2023. Sie berücksichtigt die Preissteigerungen sowie die Revisionen bei der Konjunkturstatistik im Einzelhandel nach 12 Monaten – insbesondere in den Berichtsmonaten November und Dezember. Hierbei handelt es sich um Originalwerte. Basierend auf dieser Schätzmethodik ergibt sich im Einzelhandel insgesamt ein Intervall für den realen Umsatzrückgang von -3,4 % bis -2,7 % sowie für den nominalen Umsatzzuwachs von 2,1 % bis 2,6 % im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Die kalender- und saisonbereinigten Intervalle der Veränderungsraten 2023 zu 2022 erstrecken sich real von -3,3 % bis -2,6 % und nominal von 2,4 % bis 2,8 %.

In allen Meldungen zu Konjunkturindikatoren sind die unterschiedlichen Vergleichszeiträume zu beachten. Im Fokus der Konjunkturbeobachtung steht der Vergleich der kalender- und saisonbereinigten Werte zum Vormonat/Vorquartal. Hieraus lässt sich die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung ablesen. Der kalenderbereinigte Vorjahresvergleich dient einem längerfristigen Niveauvergleich und ist von saisonalen Schwankungen und Kalendereffekten unabhängig. Im Zuge der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine kann es aktuell zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen im Vormonats-/Vorquartalsvergleich und Vorjahresvergleich kommen.
(Statistisches Bundesamt)

Wer von der AfD Wunderdinge erwartet,  muss sich fragen lassen: Hat er etwas von der Wunderfrau Waidel bemerkt, als diese AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg war?

(tutut) - Ein Promi stirbt, und die, welche sich auch dafür halten oder einer werden wollen, versammeln sich am heutigen Freitag um seine Leich'. (Offenburger Tageblatt: "120 Soldaten vor der evangelischen Stadtkirche"). Gedient hat er weder zivil noch in Uniform. Da muss der Ortspfarrer der Bischöfin weichen, - was haben Paulus und Luther über Frauen gesagt? -  ein Ex-Dorfschultes kann sich in der Kreisstadt zum Rathausfenster raushängen, und Hinz und Kunz hoffen auf 5 Minuten Berühmtheit im Staatsfunk. Ehrengäste vor dem Ehrengrab. Offenburg nimmt Abschied von einem Hornberger, der auch schon ein Gengenbacher war, geboren einst in Freiburg. Das ändert nichts daran, dass die Erinnerung zuerst stirbt in Zeiten, wo  24-stündlich sich die Nachrichten jagen. MIchaerl Graeter, der Papst des Münchner Tratsches, schrieb in seinem "Lexikon des Klatsches": "Klatsch - das ist das geistige Prosecco, den jede Gesellschaft braucht.Ohne Klatsch könnte der Mensch als soziales Wesen sich gar nicht orientieren. Und: Getrascht  und getuschelt  wird überall - vom dörflichen Marktplatz über die Hinerbänke im Bundestag bis auf die Yachten der Reichen und Schönen vor der Côte d'Azur". Wo  gäbe es ausgerechnet einen besseren Ansitz als in Offenburg, Bambis buntem Revier, als den Aufmarsch von nationaler und sicher auch internationaler Society zu beobachten? Wer mit wem und außerdem beim letzten Gruß für einen, der schon zur Legende verklärt wurde, ewiger  Kandidat für was Großes. Wie sagt Graeter? "Durch Können bekannt zu werden ist schwer geworden. Allemal leichter ist es in diesen Zeiten der Luftpumpen und Partygirls, sich einen Namen zu machen, indem man dafür sorgt, dass über einen geredet wird - wie und wieso auch immer. Hauptsache, man gehört zur Klatsch-Society. Früher war das anders. Damals waren Leistung, Stellung oder Ausstrahlung die Voraussetzung". Wer wollte

das ausgerechnet Wolfgang Schäuble absprechen? So ganz nah bei ihm, und über Tote..., Sie wissen schon. "Der erste Klatsch ist ein sado-humanes Zwiegespräch: Die Schlange flüstert Eva, als die noch nicht so viel zu schnäbeln hat wie heute, die Kurzgeschichte vom verbotenen Apfel ins Ohr. Schon nimmt die erste K-Frage ihren Lauf, und Adam, der in den (sauren) Apfel beißt, muss manche Kartoffel aus dem Feuer holen. Hinter vorgehaltener Hand ist noch nicht 'in'. Aber schon das Gespusi zwischen Cäsar und Kleopatra spricht sich wie ein Lauffeuer herum, obwohl es damals noch keine aufgeregten Privatsender gibt. Kurios übrigens, dass das lustvolle Gerede, meist über Abwesende und mit negativer Tönung, grammatisch gesehen männlichen Geschlechts ist - der Klatsch. Obwohl doch der Begriff eindeutig zur femininen Wörterfamilie gehört: die Liebe, die Hiebe, die Intrige, die Sünde, die Mätresse, die Schamhaftigkeit, die Bettdecke, die Kleider und die Kerle". NIcht zu vergessen die Politik, welche er zu erwähnen sich schenkt. Was wäre Zeitung  Klatsch as Klatsch can. Der Schäuble allerdings ist auch  in diesem Buch, beim Kohl sehr wohl, unter der Rubrik HASS; "Aus eisernen Parteifreunden werden kalte Parteifeinde: Zerbrochen ist das frühere Vater-Sohn - Verhältnis zu Wolfgang Schäuble. Nach dem Attentat 1989 hatte Kohl noch mit Tränen in den Augen an Schäubles Bett gesessen und ihm den Mut zum Weiterleben eingeflößt. Bei der Neukonstruktion der CDU-Spitze 2000 hebt er aus der Tiefe des Raumes die blühende Landschaftsgärnerin Angela Merkel in den Chefsessel, und Schäuble muss sehen, wo er mit seiner Version der 100 000-Mark Gabe  von Karl-Heinz Schreiber bleibt. Er revanchiert sich, indem er Roland Koch und Erwin Teufel erfolgreich gegen Merkels Kanzlerkandidatur in Stellung bringt. Man grüßt sich seither nur noch knapp".

Was unter Parteifreunden oft üblich ist, war  zwischen Politikern und Journalisten früher eine Reibefläche - wer macht das Streiholz?  - da spielten Schreiber noch nicht den willigen Ausscheller. Und so war die Begegnung zwischen mir als Redaktionsleiter und ihm dem aufstrebenden Wahlkreisageordneten durchaus fruchtbar auf Gegenseitigkeit., was heutzutage nur noch furchtbar ist. Was will denn frau zu Grinseportrait am Leidpfosten damit sagen: "Schlummernde Reserven heben - Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Explodierende Preise, hohe Zinsen und Konsumzurückhaltung haben die statistisch erfasste Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Jahr steigen lassen. In jüngster Zeit mehren sich die Nachrichten von Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden oder gar Stellen abbauen wollen. Beschäftigungsstarke Branchen, Automobil und Bau, sehen düsteren Zeiten entgegen. Ist die Party auf dem Arbeitsmarkt vorbei?" Das Leben eine Party? "Ohne Arbeit ist alles nichts", pflegte Erwin Teufel zu sagen. Ist Zeitung nur noch Papierverarbeitung möglichst für private Heimwerker? Dann muss am 4. Januart sowas gelesen werden: "Jahrfeier Turnverein Wehingen Abteilung Turnen am 10. Dezember - Über 100 Akteure stellen ihr Können unter Beweis". Sie aber holt den Dreschflegel raus: "Fachkräftemangel ist vor allem eines: ein Schlagwort. Wirtschaft und Politik könnten einiges tun, um es aufzulösen". Kein Fachkräftemangel inm Medienhaus? Warum tastet dann aber sie das: "Stadt will langfristig Bäder-Verlust übernehmen - Weil die Tuttlinger Stadtwerke das Minus nicht mehr stemmen können, soll ein neues Modell her". Irgendwann koschtet es nix?  Kannitverstan aber könnte ihr sagen, was eine Stadt ist, in Amsteram und in TUT, wo er den Dorfheiligen spielen muss., als Plagiat von Johann Peter Hebel.   Gleich dazu eine Seite voll der nächste Hammer, wenn sie offenbar nicht wissen, was ein Gemeinderat und ein Bürgermeister dem Gesetz nach zu tun haben: "Frieden, Bauen und Energie - das treibt die Bürgermeister um - Wie bewerten die Kommunenchefs das Jahr 2023 und was wünschen sie sich für 2024 - Kurzweiliger Rück- und Ausblick Teil 1 - Viel passiert ist in ablaufendem Jahr 2023 - die Bürgermeister im Kreis sehen es mit gemischten Gefühlen und hoffen auf ein neues Jahr 2024". Nun ist es da. Und Bürgermeister haben zu tun, was ihnen Gemeinderäte aufgeben. Kannitverstan? Warum bloß sieht Martin Hecht im Lokaljournalismus 99,9 Prozent Bockmist? Er hat dies doch noch gar nicht gelesen: "Drei Auszubildende beenden Lehre mit einem Durchschnitt von 1,1 - Die besten Azubis von der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule". Oder das: von frau: "'Flohlädele' sucht verzweifelt neue Bleibe - Suche gestaltet sich trotz vieler Leerstände schwierig - Stadtverwaltung hilft nun auch". Botin unterm

Dreifaltigkeitsberg greift ins Archiv, wo Zeitung noch erzkatholisch war: "Sorge ums Sparbuch treibt die Altvorderen um - Spaichingen im Januar vor 100 Jahren - Rat beschließt Pachtvertrag für Claretiner".  Dazu auch noch Totendonnerstag: "Diese Menschen starben 2023 - Sie setzten sich für ihre Gemeinden ein, starben tragisch oder überraschend - Erinnerungen an Verstorbene aus dem Kreis Tuttlingen".Mit allem aber haben Politik und ihre Medien nichts zu tun, alles Himmelswerk? "Krisen hinterlassen Spuren auf dem Arbeitsmarkt - In Baden-Württemberg und bundesweit steigt die Arbeitslosenquote - Südwest-Unternehmer kritisieren Griff in die Kassen der Bundesagentur". Ein Vorspann für Wahlen: "Kommunen rechnen 2024 mit Zehn-Milliarden-Defizit - Verbandspräsident beklagt Rückstand bei Investitionen in die Infrastruktur... Immer höhere Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen, kein Geld mehr für marode Straßen, Schulen und Feuerwehren: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts von erwarteten massiven Finanzlöchern in den Kommunen Alarm und fordert ein Ende von Sozialleistungserhöhungen ohne Gegenfinanzierung". Kein Mensch kann Klima schützen, und Invasionen aus aller Welt sind keine "Flüchtlinge".  Wer kann sich da noch einen Restaurantbesuch leisten? "Von einem anderen Stern - Die gastronomische Nachwuchsförderung in der Schweiz geht mit der Uccelin-Stiftung einen Weg, der international einzigartig ist. Der Lindauer Lukas Meßmer profitiert davon und blickt in eine glänzende Zukunft". Und Ex-Priester und Redakteur sieht in Leserspenden "Lichtblick für Jesiden - Baden-Württemberg, die Provinz Dohuk und 'Helfen bringt Freude' arbeiten Hand in Hand". Will niemand wissen, was es mit dieser religiösen Eigenart im Irak auf sich hat? Und daheim demonstriert die Trockenheit im Klimaweltuntergang: "Nur ein Prozent der Bäche und Flüsse in Süddeutschland laut WWF naturnah - Umweltschützer stufen nur gut ein Prozent der Flüsse und Bäche in Süddeutschland als naturnah ein. Das ergab eine Analyse von Gewässer-ökologen für die Umweltschutzorganisation WWF. 'Die Lage ist ernüchternd, kaum ein Bach oder Fluss fließt noch annähernd natürlich', sagte Franka Lenz vom WWF Deutschland am Mittwoch". Auf Wiedersehen demnächt in Schramberg, wenn es wieder "De Bach na" heißt!

Mülltrennung
Mehr Biomülltonnen können Gebühren senken
Eine konsequente Mülltrennung hilft, Geld zu sparen. Um die Kosten für die Entsorgung des Restmülls zu reduzieren, will der Landkreis Anreize setzen, dass die Biotonne vermehrt genutzt wird. Die Möglichkeit, dadurch Gebühren zu sparen, sind aber sehr begrenzt. Für jede Tonne Restmüll bezahlt der Landkreis Tuttlingen bisher 120 Euro beim Müllheizkraftwerk in Ulm. Da ab dem neuen Jahr für die Müllverbrennung ein zusätzlicher CO2-Preis pro Tonne fällig wird, werden die Kosten um rund 30 Euro pro 1000 Kilogramm ansteigen. Einziger Ausweg: „Weniger Restmüll bedeutet weniger Verbrennungskosten und damit geringere Gebühren“, heißt es auf der Internetseite der Abfallberatung Tuttlingen...
(Schwäbische Zeitung. Experten scheinen hier nicht am Werk zu sein, denn Sortieren von Hausmüll ist nicht immer ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Es kostet oft mehr Geld als es einbringt, spart, falls überhaupt, Ressourcen an der falschen Stelle und hat nach den Worten eines amerikanischen Umweltschützers "der Umweltbewegung mehr geschadet als alles andere, was ich denken kann".)

Stellungnahme des Oberbürgermeisters und der Gemeinderatsfraktionen der Stadt Lahr zum „Alternativen Zentrum Lahr“
Im Dezember 2023 fragte Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter der AfD für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, bei mir als Oberbürgermeister der Stadt Lahr an, ob ich bereit wäre, anlässlich der Einweihung eines „Alternativen Zentrums Lahr“ ein Grußwort an die Versammelten zu richten. Während diese Anfrage zunächst nach einem Routineakt innerhalb der kommunalen Politik klingt, schließt eine genauere Betrachtung und Bewertung jedoch ein solches Grußwort aus. Die Fraktionen des Lahrer Gemeinderats schließen sich dieser Haltung und deren Begründung ausdrücklich an. Entgegen ihrer Beteuerung ist die AfD kein normaler und konstruktiver Bestandteil des politischen Dialogs. Die Partei fällt bis weit in ihre Spitze hinein und weit über den sogenannten „Flügel“ hinaus immer wieder durch offen rechtsextreme und rassistische Positionierungen auf. In mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre verfassungsfeindlichen Aussagen geben seit langem den Anstoß, über ein Verbot der Partei nachzudenken. Auch das „Alternative Zentrum Lahr“ geht weit über ein lokales Wahlkreisbüro hinaus. Es soll überregionaler Treffpunkt und Schulungsraum für politische Kräfte werden, denen fundamentale Rechte in unserer Gesellschaft bis hin zur Freiheit von Gerichten und Presse ein Dorn im Auge sind. Eine Distanzierung der Landespolitiker oder regionalen Vertreter der Partei von diesen Kräften fand nie statt. Im Gegenteil, ihre Stellungnahmen versuchen weiterhin, unsere Gesellschaft zu spalten, Menschen auszugrenzen und Zwietracht zu säen. Als Oberbürgermeister verstehe ich mich als Vertreter aller Lahrerinnen und Lahrer und zugleich als mitverantwortlich für die politische Kultur und einen respektvollen, mitmenschlichen Umgang in unserer Stadt. Es kommt für mich deshalb nicht in Frage, die Einweihung eines „Alternativen Zentrums“ der AfD durch meine Anwesenheit aufzuwerten. Ein derartiges Zentrum stellt keinen Gewinn für die politische Kultur in unserer Gesellschaft dar und ist in der Lage, in unserer Stadt und darüber hinaus Schaden anzurichten. Gleichwohl ist die AfD, solange sie nicht verboten ist, legaler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Aus diesem Grund habe ich meine Entscheidung, wie mit der Einladung umzugehen sei, nicht leichtfertig und erst nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Argumente getroffen. Meinen bewussten Verzicht der Teilnahme an der Einweihung sehe ich als Beitrag zu dieser Auseinandersetzung und als klare politische Stellungnahme. Dieser Verzicht beinhaltet – das ist mir wichtig zu betonen – zugleich eine Absage an jede Form des gewaltsamen Protests gegen die Arbeit der AfD. Die demokratischen Kräfte in Lahr und darüber hinaus sind aufgerufen, sich im Schulterschluss, aber friedlich dagegen zu wehren, dass die freiheitliche Grundordnung als Basis unseres Gemeinwesens in Frage gestellt wird. Demokratischer Widerstand kann und muss entschieden und auch grundsätzlich sein, er kann und darf aber niemals zu Mitteln der Gewalt greifen. Er darf auch nicht den Dialog verweigern. Doch darf die demokratische Seite niemals den Eindruck erwecken, als verhandele man auf Augenhöhe über legitime Ziele der AfD. Rassismus und Verfassungsfeindschaft sind keine Ansichtssache. Der Dialog kann nur als standhaftes Verteidigen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, als Beharren auf den Lehren der Geschichte verstanden werden. Das ist unsere Bürgerpflicht!
(S‌adt Lahr. Stellungnahme auch der AfD-Fraktion? Nein, die gibt's gar nicht trotz drei Gemeinderatsmitgliedern. Hat er's nicht so mit Demokratie, der OB, welcher auf "cdu"-Liste in den Kreistag gewählt werden will? Macht er deshalb monatelang Propaganda für den grünen KRÄTSCH auf der website der Stadt? Dass Linksgrüne das Land regieren und auch die Nazis links waren, schon vor 1933 waren sie die größte Fraktion  im Lahrer Gemeinderat, weiß er das so wenig wie eine Ehrentafel am Rathaus tief blicken lässt, welche in Baden wegen Hochverrats verurteilter Kommunistin gewidmet ist, die später in der DDR ausgezeichnet wurde? Woher hat er solches Wissenals OB einer einstigen Nazihochburg, aus welcher Schule? Bringt da einer wieder mal Links und Rechts durcheinander? Aus Geschichte nichts gelernt? Oder hat er eine unsäglich falsche Stadtchronik gelesen mit Sätzen wie: "War die ehemals liberale Bürgerschaft der Stadt Lahr besonders auffällig für die rechten nationalsozialistischen Parolen, so liegt  das .in der generell zunehmenden Rechts-Orientierung des Bürgertums" von einem gewissen Christoph Bühler. Die dreibändige "Geschichte der Stadt Lahr" sollte eingestampf werden, das wäre Bürgerpflicht, Herr OB, oder gilt, was  Stanislaw Jerzy Lec sagt "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht"? Mehr Stil, Herr Ibert!)

Polizei schießt mutmaßlichen Angreifer an
Am Mittwochabend haben Polizeibeamte in Weingarten (Kreis Ravensburg) auf dem Münsterplatz auf einen mutmaßlichen Angreifer geschossen. Sie hätten sich durch den Mann bedroht gefühlt, wie die Polizei bestätigte. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden, Lebensgefahr bestehe nicht. ...
(swr.de. Das kann für die Polizei übel ausgehen.)

Mobilitätsgarantie im ÖPNV erst bis 2030 vollständig umsetzbar
Ganz Baden-Württemberg mit Bus und Bahn bereisen ohne lange Wartezeiten: Bis 2026 sollte das eigentlich möglich sein. Zumindest sieht das die Mobilitätsgarantie vor, welche die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wie so oft im ÖPNV scheint jedoch mehr Geduld gefragt zu sein, denn mittlerweile hält auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dieses Ziel für zu ambitioniert. "Wir werden die Mobilitätsgarantie so definieren, dass sie bis 2030 realisierbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
(swr.de. Wer fährt denn sowas. Gibt's dann die Grünen immer noch?)

Studie: Hohe Rentenkaufkraft in Ostdeutschland, geringere im Süden
Rentner in Ostdeutschland leben besonders günstig. Das hat eine Studie im Auftrag der Versicherungswirtschaft ergeben, die die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentner untersucht hat. Am schlechtesten stehen Rentner im Südwesten da. Bei der Untersuchung wurde für die Jahre 2013 bis 2021 die geschätzte regionale Miete und die Durchschnittshöhe der Rente in Bezug gesetzt, um damit die örtliche Kaufkraft zu errechnen. Drei der fünf Kommunen mit der niedrigsten Rentenkaufkraft lagen demnach in Bayern. Aber auch das badische Freiburg gehörte dazu mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 862 Euro im Monat. Der Bundesdurchschnitt lag bei 1036 Euro.
(swr.de. Der Sozialismus hat gesiegt. Der sogenannte Osten kriegt Rente aus einem Topf, wo er nicht eingezahlt hat.)

Vor FDP-Treffen in Stuttgart: Ex-Innenminister Baum äußert sich
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) von seiner Partei ein Bekenntnis zur Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gefordert. "Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Andere Mehrheiten sind nicht in Sicht und auch keine Neuwahlen", sagte Baum dem Portal Web.de. Die FDP werde als liberale Kraft gebraucht.
(swr.de. Der lebt noch in Zeiten, als es die FDP gab.)

Protest gegen Sparpläne: Hunderte Landwirte entzünden Mahnfeuer
"Was aussieht wie ein gemütliches Lagerfeuer soll ein Zeichen für den Protest sein, dass den Bauern Subventionen gestrichen werden" - so hat SWR-Reporter Hardy Faißt eine Bauerndemo bei Döggingen im Schwarzwald-Baar-Kreis beschrieben. Rund 500 Landwirtinnen und Landwirte haben sich dort gestern Abend bei einem Mahnfeuer neben der B13 versammelt. Auch Bürgerinnen und Bürger waren zur Protestaktion gekommen. ..
(swr.de. Bauernkrieg ging anders, keine Erinnerungskultur?)

Demos am 8. Januar geplant
Kürzungspläne: Bund kommt Landwirten entgegen - Bauern halten an Protesten fest
..Am Donnerstagnachmittag teilte die Bundesregierung allerdings mit: Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Vielmehr erfolge sie erst bis 2026 vollständig. Im laufenden Jahr soll die Begünstigung zunächst um 40 Prozent gekürzt werden...Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied aus Eberstadt (Kreis Heilbronn), für unzureichend...
(swr.de. Geschäft der Händler und Geschwätz der Unterhändler, Nachricht von Sam.)
Bauernsterben auf Raten
Agrar-Diesel: die nächste Ampel-Nebelkerze
Von Jakob Fröhlich
Auf den ersten Blick sieht es wie ein Sieg für Deutschlands Landwirte aus: Die Bundesregierung ändert ihre Sparpläne für den Agrarsektor. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Die Ampel erwürgt unsere Bauern zwar nicht mehr sofort – aber dafür in Etappen.
(Tichys Einblick. Wer hat die größten Kartoffeln?)
Für Propagandazwecke:
Mit vollen Händen wird das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen
Von Josef Kraus
Politische Öffentlichkeitsarbeit: ein kaum durchschaubares Gestrüpp. Wer schaut den Regierenden dabei auf die Finger? Der Bundesrechnungshof – und der Bund der Steuerzahler. Sein „Schwarzbuch“ befördert Interessantes zutage über verschwendete Steuergelder. Zugleich rotieren die Drehtüren zwischen Politik und Medien.
(Tichys Einblick. Wie sind die eigentlich in Echt? Gibt's die überhaupt?)

KI-Nutzung an Schulen: Lehrerverband fordert bessere Möglichkeiten
Die Chancen und Grenzen alltäglicher KI ausloten - dazu sollten Kinder in der Schule die Möglichkeit haben, nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands. Dazu seien datenschutzkonforme Zugänge für die Nutzung von Large Language Models wie ChatGPT oder Bilderzeugungsprogramme notwendig, erklärte Verbandspräsident Stefan Düll der Deutschen Presse-Agentur. Lehrerinnen und Lehrer bräuchten außerdem Fortbildungen zu dem Thema. Das Kultusministerium in Baden-Württemberg hatte im Dezember angekündigt, KI-Nutzung im Unterricht in einer Pilotphase testen zu wollen.
(swr.de. Was hilft gegen natürliche Dummheit?)

(Symbolbild)

Gewalt gegen Polizeibeamte
"Lörracher Weihnachtscircus": Zirkusleute prügeln auf Polizisten ein
Seit Tagen demonstrieren Tierrechtsaktivisten vor jeder Vorstellung vor dem "Weihnachtscircus" auf dem Lörracher Messegelände. Am Mittwochnachmittag wollte sich der Zirkus dagegen wehren und drehte die Musik auf. Die Tierschützer riefen die Polizei, die dabei in eine Auseinandersetzung mit den Zirkusleuten geriet. Zwei der vier Beamten, auf die die Zirkusleute eingeschlagen haben sollen, sind vorerst dienstunfähig. Zwei Polizisten mussten medizinisch behandelt werden. .
(swr.de. Deutschlandzirkus.)

Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen
Studie: Lebensmittelhändler geben steigende Preise eher weiter als sinkende
(swr.de. Überraschungsei?)

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Silvesternacht in Berlin
Arzt und Pfleger in der Notaufnahme bewusstlos geprügelt
Von Gastautor exxpress.at
Erschütterndes Video aus der Notaufnahme eines Berliner Krankenhauses: Wie Berserker prügelten dort drei Männer auf das Personal ein, schlugen einen Arzt und einen Pfleger bewusstlos. Der Grund: Ihnen dauerte das Warten auf die Behandlung in der Silvesternacht zu lang...Erst die Polizei kann das Prügel-Trio unter Kontrolle bringen, die Brüder landen in Gewahrsam. Bei ihnen wurden Drogen sichergestellt, Zur Nationalität der bärtigen Brüder in ihren dunklen Jogginganzügen machte die Polizei keine Angaben – doch die Bilder sprechen für sich. Und BILD: "Ein Video aus einer Überwachungskamera zeigt, wie ein 25-jähriger Serbe und seine beiden Brüder einen Arzt (42) bewusstlos prügeln und einen Pfleger (32) attackieren...."
(Tichys Einblick. Auf Nichtwiedersehen! Macht der Barbar Ochs und Esel selber?)

Mit gewagter Begründung
Berliner Generalstaatsanwältin fordert Abschaffung des politischen Weisungsrechts
In Deutschland gilt für die Justizminister das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften. Berlins Generalstaatsanwältin fordert jetzt – wie der Europäische Gerichtshof seit Jahren – die Abschaffung. Auch wegen der AfD. ...„Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe – vor allem im Bereich des Rechtsextremismus.“ Wäre die Partei an der Macht, „würde es nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln zugehen“, glaubt Koppers...
(Junge Freiheit. Will sie "Herrschaft des Unrechts" beenden? Eher scheint sie Demokratie und Rechtsstaat nicht verstanden zu haben, wenn Links regiert.)

Noch eine Partei
Hans-Georg Maaßen und WerteUnion treten zu Landtagswahlen an
Von Mario Thurnes
Nun also doch. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes möchte zusammen mit der WerteUnion eine eigene Partei gründen und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten antreten.
(Tichys Einblick. Jeder Deutsche ein Verein, pardon: eine Partei. So retten sie nicht Deutschland, aber vielleicht das Grüne Reich. Leser-Kommentar: "Absoluter Schwachsinn ist das! Kräfte bündeln, statt sie zu zersplittern ist das Gebot der Stunde. Die einzig wahre Oppositionspartei gibt es bereits, und der Zuspruch zu ihr wächst kontinuierlich. Schade, da hätte ich Herrn Maaßen für klüger gehalten…")

Rhetorik der Nötigung
Unter dem Diktat der „Zeitenwende“ tritt der Politiker als Herumwurstler auf den Plan. Nichts kann er lassen, wie es ist, nichts Überkommenes erhaltenswert finden. Dahinter verbirgt sich eine Rhetorik der Nötigung, die schon in der Beschwörung einer „neuen Normalität“ seit Corona steckte. Was früher „alternativlos“ war, heißt jetzt einfach „Zeitenwende“
(welt.de. Nicht nur Uhren ticken falsch.)

Kolumne von Ahmad Mansour
„Wir müssen aufhören mit dem Rassismus der niedrigen Erwartungen“
2023 mussten wir nicht auf Silvester warten, um zu erkennen, wie wenig für ungezügelte Gewaltausbrüche nötig ist. Spätestens seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist klar: Wir haben massive Integrationsprobleme. Es ist an der Zeit, sich von bequemen Erklärungen zu lösen.
(focus.de. Wer lügt denn wie gedruckt und hält Islam für Religion des Friedens?)

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NACHLESE
Religionen
Spahn (CDU) regt Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden an
Unionsfraktionsvize Spahn hat die Gründung einer Bundesstiftung vorgeschlagen, um Moscheegemeinden die Finanzierung ohne ausländische Mittel zu ermöglichen.
(deutschlandfunk.de. Klappe auf. Leidet er an politischer Dürre, dreht der Mann in der Verzweiflung von Bedeutungslosigkeit durch? Will er den neuen Propheten geben? Warum nicht im Iran anschauen, wie Islam geht.)
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Deutscher Terror-Überlebender greift Politik, Medien und Schwulenverband scharf an
Von MANFRED ROUHS
Am 4. Oktober 2020 stach der damals 21-jährige Syrer Abdullah Al Haj Hasan in Dresden mit einem Messer auf zwei Touristen aus Westdeutschland ein, von denen einer starb und der andere schwer verletzt überlebte. Der Fall ging tagelang bundesweit durch die Medien. Der Täter war seit 2017 als Gefährder eingestuft, saß zeitweise im Jugendknast und stand am Tag des Verbrechens unter einer Führungsaufsicht, die ihn offenbar nicht aufhalten konnte. Der Tote Thomas L. (55) aus Krefeld und der mit schweren Stichverletzungen überlebende Oliver L. aus Köln (heute 57) waren ein homosexuelles Paar. Politik, Medien sowie der Lesben- und Schwulenverband thematisierten den Mord als „islamistischen Anschlag auf Homosexuelle“. Ein Anschlag der Intoleranz auf eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft. In einem Interview mit dem „Weissen Ring“ blickt jetzt Oliver L. ganz anders auf die Tat von 2020, als es damals die Vertreter der veröffentlichten Meinung taten. Der Interviewer fragt: „Haben Sie verfolgt, wie Medien über den Angriff auf Sie und Thomas berichtet haben?“ Oliver L.: „Ja, ich habe das verfolgt. Und ich habe mich von der ersten Sekunde an aufgeregt, weil es immer hieß, das sei ein Attentat auf Schwule gewesen. Das stimmte einfach nicht! Danach erfolgte unmittelbar eine Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes, der versuchte, die Opferrolle für sich zu vereinnahmen. Das hat mich maßlos gestört.“ „Was hat Sie daran gestört?“ „Erstens beeinflusst die sexuelle Orientierung eines Opfers weder positiv noch negativ die Schwere eines Mordes. Zweitens hatte dieser Täter einfach Hass auf unsere westliche Gesellschaft, und er wollte an diesem Tag morden. Wir waren Zufallsopfer! Wir waren die Dritten, die er im Visier hatte. Andere hatten einfach Glück gehabt, weil sie vorher in einem Hauseingang verschwunden oder in ein Hotel gegangen waren. Drittens wurde die Berichterstattung durch das Statement des Lesben- und Schwulenverbandes so beeinflusst, dass sich Bundeskanzlerin Merkel die Hände reiben konnte.“ „Das mit dem Händereiben müssen Sie erklären.“ „Das war der zweite Anschlag durch einen als hoch­gradig gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland. Es ist skandalös, dass so ein Mann hier frei herumlaufen durfte. Aber dann hieß es plötzlich, das war ein Anschlag auf Schwule. Und alle Leute, die nicht schwul sind, haben uns sicherlich bedauert und gesagt: Schlimm – aber ich bin ja nicht schwul, mir kann das nicht passieren. Kann es doch!“ Folgerichtig hat Oliver L. auch dem Plan der Stadt Dresden, ein Mahnmal für die „Opfer homophob und transphob motivierter Gewalt“ zu errichten, eine Absage erteilt. Stattdessen schlägt er vor: „Ich bin dafür, dass es ein Mahnmal gegen islamistischen Terror gibt. Aber das traut sich anscheinend niemand.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Schäuble kultivierte jenes Duckmäusertum, das die Union ruinierte. Richtiges anmahnen und Falsches mitmachen, ist keine Lösung. Auch in der Politik gibt es kein richtiges Leben im falschen – um Adorno zu paraphrasieren. Ein Held nur im Hinnehmen. Das aber zelebrierte er auf eine Weise, die wie das Gegenteil aussah. Darin war er brillant. Er verstand es, sich als der überaus Überlegte, eigentlich Überlegene zu stilisieren, blieb dabei aber stets der Dienende. Nicht einmal zur Grauen Eminenz, zum heimlichen Regenten, hat er es damit geschafft. Er übertrieb seine Loyalität. Hielt sie für Staatsräson. Es war das Denken eines ewigen Staatsdieners. So viel hat er gemahnt und so wenig verhindert, falsche Entscheidungen, über die er selbst gelegentlich die Nase rümpfte, zugelassen. Er blieb im Grunde der brillante Musterbeamte, der er ganz zu Beginn für kurze Zeit in der Finanzverwaltung gewesen war. Eine Politikerkarriere ohne Berufserfahrung außerhalb der Sphäre des Staats. Er hat die Schaltknöpfe, vor die man ihn setzte, stets gehorsam betätigt.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Hinter Nahles’ Arbeitslosen-Aussagen steckt ein klares Kalkül
61 Prozent der Arbeitslosen suchen Helferjobs, weil sie nicht gut genug qualifiziert sind. Das erklärte Arbeitsagentur-Chefin Nahles in einem aktuellen Interview. Dass sie ausgerechnet jetzt darauf hinweist, ist kein Zufall. 2,6 Millionen Arbeitslose bei 713.000 offenen Stellen meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember. Tatsächlich dürfte die Zahl der Jobs, für die sich niemand findet, noch höher sein...
(focus.de. Wer glaubt amtlichen Statistiken? Die Frau ist "Literaturwissenschaftlerin". Den nächsten Roman, bitte.)

Nahost-Konflikt
Heute schon die Massaker von morgen rechtfertigen
Von Henryk M. Broder
Knapp drei Monate nach dem bestialischen Überfall der Hamas auf Israel hat die Täter-Opfer-Umkehr Hochkonjunktur. Der schöpferischen Fantasie, beispielsweise von Hamburger Medien, sind dabei keine Grenzen gesetzt. Wir sollten das Ganze weiterdenken.
(welt.de. Linksfaschismus blüht.)

Größenwahn
Äthiopien ist pleite, kassiert UN-Hilfen – und baut einen Palast für zehn Milliarden Dollar
(welt.de. Dürfen die sich nicht was gönnen mit dem Geld, das andere rausschmeißen?)

Rainer Mohr
Vertreibung der Alten gegen Wohnraumnot?
In Zeiten der Wohnungsnot sollen ältere Eigentümer dazu verleitet werden, zugunsten junger Familien ihre Häuser zu verkaufen. Doch dass solche Geschäfte niemandem nützen, verschweigen viele Berichte. Zum Beispiel neulich beim SWR....Der Titel der Reportage nach Abschluss der journalistischen Fleißarbeit lautet: „Raus aus dem Haus!“, Ausrufezeichen inbegriffen. Das Fazit, welches der öffentliche Rundfunk seinen Konsumenten präsentiert, ist damit klar. Versöhnlicher ist der Untertitel „Nehmen die Alten den Jungen den Wohnraum weg?“, wobei zwei Fragen auftauchen.
(achgut.com. Altendiskriminierung ist der neue galoppierende Sozialismus. Er findet flächendeckend statt.)

Warum die EU hinter Elon Musk her ist
Von Norman Lewis
Die Brüsseler Ermittlungen gegen den Social-Media-Dienst X (ehemals Twitter) sind ein dreister Versuch der Europäischen Kommission, gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.
(achgut.com. Wann platzt die EUdSSR an Selbsterstickung?)

Geothermie
Unendliche Energie aus heißem Gestein
Die Nutzung der Geothermie scheitert bislang daran, dass es schwer, langwierig und teuer ist, tief genug in die Erde zu bohren. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung der globalen Energieprobleme könnte in neuen Technologien zum Bohren tiefer Löcher liegen.
Von Thilo Spahl
(Tichys Einblick. Unendlich ist nur menschliche Dummheit. Da müssen sie mal den Herrenknecht fragen, den Bohrer der Welt.)

Bauernprotest, Umfragen, Wahlen
In Deutschland braut sich was zusammen
Die FDP-Mitglieder haben sich entschieden, mit der Ampel unterzugehen. Die CDU holt Angela Merkel aus der Mottenkiste. Die SPD fällt in Sachsen auf drei Prozent. Bauern und Trucker protestieren. Und was macht die AfD?
(Junge Freiheit. Einen Özdemir mögen Bauern nicht. Maulaffen feilhalten und zugucken ist keine Politik. Selbst nach 38 Prtozent wie 2011 Mappus, die niemand mehr erreicht, macht eine "cdu" nun den Steigbügelhalter im Grünen Reich.)

Berlins Bürgermeister
Warum die AfD wegen einer Liebschaft Wegners Rücktritt fordert
Hat Berlins Regierungschef Wegner seine Geliebte zur Senatorin gemacht? Jetzt kommt heraus, die beiden sind ein Paar. AfD-Chefin Brinker spricht von „Vetternwirtschaft“ und fordert Konsequenzen.
(Junge Freiheit. Sie lieben sich, wo sie fallen.)

Und täglich grüßt das Parteienverbot
Von Okko tom Brok
Den Aufstieg der AfD glauben manche Politiker der etablierten Parteien nur noch mit einem Verbot der unliebsamen Konkurrenz verhindern zu können. Was hat es mit diesem Parteienverbot auf sich, und welche Erfahrungen hat Deutschland mit diesem Instrument bisher gemacht?...Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit genügt es laut bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich nicht, dass eine Partei mutmaßlich verfassungsfeindliche Ideen verbreite. „Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint“ (Bundesverfassungsgericht.de, Stichwort: Parteiverbotsverfahren)...
(achgut.com. Grundgesetz 21, 2 “Parteiengesetz - Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.” Wollen CDUCSUSPDGRÜNEFDPLinke verboten werden?)

EU-Parlament
Orbán stimmt auf 2024 als Jahr der politischen Kehrtwende in Brüssel ein
Viktor Orbán sieht mit Blick auf die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments gute Chancen für eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Brüssel. Besonders bei drei großen Themen müßten die Stimmberechtigten die realitätsfremden Politiker zum Aufwachen zwingen...Die wichtigsten Themen, die es anzupacken gelte, seien Krieg, Migration und wirtschaftliche Krisen. „Es ist Zeit, umzudenken!“, forderte Orbán..
(Junge Freiheit. Woher sollen Stimmberechtigte wissen, was Sache ist ohne Presse?)

„Ein Anfang der Diskussionen“
Deutsche Minderheit in Polen hat wieder normalen Sprachunterricht
Ein Ende der Diskriminierung: Ab kommendem Schuljahr sollen deutschstämmige Schüler in Polen ihren minderheitssprachlichen Unterricht erneut zugesichert bekommen. Die Opposition antwortet mit schweren Vorwürfen – auch gegen Berlin.
(Junge Freiheit. Noch ist Deutschland nicht verloren.)