Ist das vielleicht mutmaßlicher Staatsterror ihrer Demokratie, wenn politischer Konkurrenz möglicherweise am Gesetz vorbei Wählbarkeit entzogen wird?
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Jenseits von Siebenbergen

Gelesen 20. 8. 25

(tutut) - Zeitung für Dummies gibt es nicht bei Amazon, dafür Blatt für Blatt daheim. Dort, wo ewig die Bagger rollen und die ausgestorbenen Vandalen wiederauferstehen, weil Eingeborene es ja nicht sein können, die gegen sich selbst Hand anlegen, als wanderten sie noch im Neandertal. Mark Twain, selbst auch mal einer, plauderte schon aus dem Schatzkästlein der Stil- und Stachelblüten der Lokalredaktionszunft. Mit dieser seiner blumigen Kurzprosa ließe sich allerdings kein Loch auf dem Golfplatz des Sommers füllen, wenn Buchstaben zu Riemen gekaut und gedehnt werden müssen, denn ein Journalist vertippt sich auch auf weißen Flecken, is sie voll sind. Vom Chefredakteur dagegen aufgefordert, Weitschweifigkeit zu vermeiden, schrieb er: "Unser Mitbürger Tom Smith war im Golfclub, klagte über Unwohlsein, trank einen Whisky, nahm seinen Mantel, seinen Hut, seinen Abschied, keine Notiz von seinen Freunden, einen Wagen, den Revölver aus der Tasche und sich selbst das Leben. Netter Bursche. Allseitiges Bedauern und so". Des Chefs Wunsch wurde ihm zum Befehl, heutzutage schaffen sie es ja nicht einmal mehr, in 150 Zeilen die sechs fragenden W unterzubringen, welche Journalismus ausmachen. "Eine Dame, die sich Frau Mildred Taylor nannte, hat, wie verlautet, einen sogenannten Gesellschaftsabend

abgehalten für einige Gäste, von denen man sagt, daß sie Damen wären. Von der Gastgeberin erzählt man sich, sie sei mit dem Bürgermeister dieser Stadt verheiratet". Man stelle sich vor, dieser Mann hätte mit Nachrichten aus Triebingen oder aus dem Versinkungsloch der Donau Zeitungseiten füllen müssen, da wäre er mit seinen Kurzbemerkungen nicht weit gekommen, zumal ihn die hiesige Sprache der Länge nach beeindruckte: "Manche Wörter sind so lang, daß sie geradezu eine Perspektive haben. Wenn man mit dem Blick an ihnen entlangfährt, gleitet er - wie bei einem sich entfernenden Schienenstrang - auf einen Punkt zu". Erst allerdings das Fragezeichen am Sommerloch von frau: "Was macht eigentlich ... Dieter Teufel? - Würde er im Nachhinein was anders machen? Dieter Teufel überlegt kurz und sagt dann: 'Nein'. 20 Jahre lang war er IHK-Präsident, er steht zu seinen Entscheidungen von damals. Heute lässt er es ruhiger angehen". War was? Erst soll was mit AFP und dpa werden: "Trump verspricht Ukraine 'sehr guten Schutz'“. Die Leidplanke verkündet schon Germans an der Front wie gerade an der Brücke nach Tilsit: "Verantwortung übernehmen ... Wenn aber die Rahmenbedingungen passen, wäre es kaum zu rechtfertigen, kein Bundeswehr-Kontingent für die Ukraine abzustellen. Deutschland darf und wird sich die Entscheidung nicht leicht machen. Umfragen zufolge ist die Gesellschaft in der Frage einer deutschen Friedenstruppe gespalten. Deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht auf eine ehrliche, aber nicht endlos geführte Debatte". Hinterher zu Kannitverstan: "Ex-Navy-Soldat will in Tuttlingen leben - Als Charles Burres nach seinem Ausscheiden aus der US-Army gefragt wurde, wo er denn künftig leben will, entschied er sich für Deutschland. Aus diesen Gründen". Frau kennt sie. Nun Frage 1: "Das Allgäu als Basis für Abwehrraketen? - Ein entscheidendes Element der deutschen Luftverteidigung vor der eigenen Haustüre? Im Allgäu könnte dies Realität werden. Hier könnte eine Arrow 3 stationiert werden". Auch wenn die Russen was verlieren - "EU importiert mehr russisches Gas - Trotz Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine führt die Europäische Union weiterhin Flüssigerdgas aus Russland ein - und es wird nicht weniger". Wie's ausgeht, weiß inzwischen jeder: "Am Schluss verlieren immer die Deutschen". Ein Anfang wäre schon mal gemacht: "Viele Gefahrenstellen auf Schulwegen entschärft". Nun fehlt nur noch die Schule. Krieg ist kein Fußball. Wo's wirklich nottut, verrät er hinter seiner schwarzen Maske: "Hilfe für gestresste Bürgermeister - Verwerfungen zwischen Stadtverwaltungen und Gemeinderäten belasten immer mehr Kommunen. Die Fronten hätten sich zunehmend verhärtet, sagen die Verwaltungsexpertinnen Isabell Rathgeb und Birgit Mertens. Um die 'Gräben zwischen Gremien, Verwaltung und Mandatsträgern' zu schließen, bieten

die beiden Frauen nun Seminare für kommunale Entscheidungsträger an". Frauen, in Kommunalpolitik Minderheit, wissen Bescheid: "Wenn Bürgermeister und Räte im Clinch liegen - Zerwürfnisse zwischen Stadtspitzen und Gemeinderäten gehören inzwischen zum Alltag. Zwei Verwaltungsexpertinnen bieten nun ein Coaching für Mandatsträger an". Wer kommt auf sowas? Wann hat irgendwo noch Kommunalpolitik stattgefunden, seit Bürgermeister alles allein machen? Auf und nieder: "Bierkonsum sinkt massiv - Der Bierkonsum in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf ein Rekordtief gesunken. Die Brauereien haben 6,5 Prozent Volumen verloren". Ja, "'Die Situation war noch nie so dramatisch' - Umsatzverluste in Rekordhöhe, Preiskrieg in Supermärkten, Abstriche bei der Qualität: Viele Brauereien kämpfen ums wirtschaftliche Überleben". Wozu dann Nachschub? "Regen rettet Hopfenernte". Während Pariserin den Franzosen Deutsch lehrt - "Merz ist für Frankreich 'verständlich und lesbar' - Der Bundeskanzler kommt in Frankreich besser an als sein Vorgänger. Vor

dem deutsch-französischen Ministerrat bleiben die Meinungsverschiedenheiten allerdings bestehen" - die kennen ihre Macrons mit den großen Sprüchen. Nun aber heim, wo das himmlische Kind Pusteblumen wachsen lässt: "Klaut ein Windrad womöglich dem anderen den Wind? Je mehr Windkraftanlagen errichtet werden, umso mehr sinken die Erträge der einzelnen Maschinen – zugleich sind mancherorts Einflüsse auf das Lokalklima messbar. Woran liegt das?" In der Schule nicht aufgepasst? Mehr Liebe vfordert frau: "Team der Technischen Dienste kämpft mit immer mehr Hass - 79 Männer und Frauen arbeiten bei den Technischen Diensten der Stadt, und die Aufgaben werden zahlreicher und teils auch schwieriger. An einigen Stellen stoßen sie deshalb öfter an ihre Grenzen". Hier wird sie geholfen, Werbung muss sein: "Schonende Therapien bei Brustkrebs - Über 67.000 Frauen erkranken in Deutschland jährlich an Brustkrebs. In Tuttlingen setzt das Klinikum bei der Behandlung auf modernste Diagnosetechnik und neuartige OP-Verfahren". Ex und hopp: "Ex-Büchereileiterin liest jetzt den Enkeln vor", "Erst Krankenhaus, jetzt Bildungszentrum - Die markanten, gelben Gebäude sind aus dem Möhringer Stadtbild nicht wegzudenken. Früher war dort das Krankenhaus des Orts, heute haben sie eine andere Bedeutung. Hier ist die Auflösung unseres Sommerrätsels von gestern". Nun aber lässt frau es piepen: "'Um Oldtimer zu fahren, muss man einen Vogel haben' - Roland und Hannelore Hipp sind Oldtimer-Fans. An Wochenenden sind sie mit ihrem Lancia Flavia-Coupé unterwegs. Spannende Geschichten gibt es aber auch zu anderen Modellen". Post ab; "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser". Schön bunt ist nicht nur Panama.

Closed Shop SPD und CDU
Gericht bestätigt AfD-Kandidatenverbot – in Rheinland-Pfalz wird so SPD-Sieg gesichert
Von Roland Tichy
In Rheinland-Pfalz sichern die Gerichte den SPD-Wahlsieg ab: Der AfD-Kandidat in Ludwigshafen darf nicht antreten. Die Politisierung der Gerichte zahlt sich für die SPD aus. Zusammen mit der CDU darf sie künftig Konkurrenten von der Wahl ausschließen und danach den Ausschluss bestätigen...
(Tichys Einblick. Das Grundgesetz ruft in Artikel 20 zum Widerstand auf: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Nun fällt ja das Recht zur Abhilfe aus und wird durch Politik von Parteien ersetzt, die Demokratie mit Konkurrenz und damit den Rechtsstaat ausschalten.)

JF-Exklusiv
So kriminell geht es in Baden-Württembergs Asylheimen zu
Im Südwesten steigt die Zahl der Rohheitsdelikte in Asylheimen weiter an. Hunderte Polizisten wurden durch Asylbewerber verletzt. Die AfD spricht von einem „massiven Sicherheitsproblem“..
(Junge Freiheit. Hier hat Gewalt Asyl, Das haben Grüne und "cdu" THE LÄND beschert und erwarten nun als bewährt, bald durch Wiederwahl geehrt.)

Kontroverse Debatte um Abschuss oder mehr Schutz
Zehn Jahre nach Rückkehr des Wolfes in BW: Könnte ihm jetzt wieder das Ende drohen?
Einst stolzer und seltener Räuber, Jahrzehnte später Überreste nur noch in einem Pappkarton: Das Ende des ersten Wolfes in Baden-Württemberg - seit 150 Jahren - ist kein romantisches. Der gefrorene Kadaver ist im Staatlichen Museum für Naturkunde in Karlsruhe ausgestellt. Ende Juni 2015 wurde er auf der Autobahn A5 bei Lahr (Ortenaukreis) überfahren. Seitdem wurde im Land viel gestritten über den Wolf und wie mit ihm umgegangen werden sollte. Ein Ende der Diskussion ist nicht in Sicht..
(swr.de. Sicherheit für Grünkäppchen!)

Ludwigshafen
Wer an dieser OB-Wahl teilnimmt, macht sich mitschuldig
Willkommen in der neuen „Vielfalt“: Nach dem Ausschluß des AfD-Kandidaten können die Ludwigshafener ihren neuen OB noch aus zwei SPD-, einem CDU-Bewerber und einer Volt-Politikerin auswählen. Wahl? Nein, eine Farce. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Da ist jedes Widerwort Verschwendung.)

Ab in den Wald!
Geringschätzung von Kindern
Der desaströse Zustand der Frankfurter Schulen
Von Thomas Punzmann
Milliarden für Migration und Bürgergeld. Peanuts für Schulen. Marode Decken, tropfendes Wasser und überfüllte Container sind für Frankfurts Schüler traurige Realität. Die Finanzmetropole zeigt, wie gering sie Kinder und Jugendliche schätzt. Ganze Schülergenerationen drohen ihre Laufbahn in Provisorien zu verbringen, während die Politik von „lösbaren Situationen“ fabuliert...
(Tichys Einblick. Frankfurt ist überall. Und wie's drinnen aussieht, geht niemand nix an, 1,0-Abis im Schlussramsch einer abgetakelten Bildungsnation, wo mehr und mehr gerufene Facharbeiter mit AQ das Niveau herunterheben.)

Ulmer Hauptbahnhof Anfang 2026 komplett gesperrt -
OB protestiert
Im Januar 2026 legt die Deutsche Bahn den Ulmer Hauptbahnhof nämlich für fast vier Wochen komplett lahm. Der Grund: Der Bahnhof bekommt ein neues elektronisches Stellwerk. Für die rund 40.000 täglichen Pendler und Reisende, die den Ulmer Hauptbahnhof nutzen, bedeutet die Sperrung große Einschränkungen. Die Deutsche Bahn hat zwar schon angekündigt, einen Schienenersatzverkehr mit Bussen einzurichten, aber wie der konkret aussehen wird, ist noch unklar. .. Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) fordert die Bahn in einer schriftlichen Stellungnahme dazu auf, die Arbeiten zu verschieben - oder für Entlastung zu sorgen..
(swr.de. Fährt er denn Bahn? Wie wär's mit einem Gottesdienst im demnächst nr noch zweithöchsten Kirchturm der Welt?)

Mercedes:
Wie sich der Autobauer ohne Luxus neu aufstellt
Vor drei Jahren hatte sich der Autobauer noch ganz auf Luxus ausgerichtet. Nun peilt der Konzern mit "marktnäheren" Modellen die Mittelklasse an. Damit reagiert Mercedes auf den jüngsten Gewinneinbruch und den veränderten chinesischen Markt. Dass der Stuttgarter Autobauer mit seiner Luxus-Strategie gescheitert ist, liege vor allem daran, dass sich der Markt in China anders entwickelt habe als erwartet...
(swr.de. Die Chinesen haben schon fünf Sterne in der Flagge.)
Verwaltungsgericht am Anschlag
Auf Asylanträge folgt Klageflut: Freiburger Richter an der Belastungsgrenze
Zu viele Verfahren und zu wenig Personal: Das Freiburger Verwaltungsgericht ist am Limit. .. Das Verwaltungsgericht Freiburg rechnet bis Ende des Jahres damit, dass rund 8.000 Verfahren aufgelaufen sein werden. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2023, wo nur rund 4.300 Verfahren registriert wurden. "Wir arbeiten an der Belastungsgrenze", sagte Klaus Döll, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Freiburg, dem SWR. All diese Fälle müssen von 35 Richterinnen und Richtern bearbeitet werden. Das bedeutet: zu viele Verfahren und zu wenig Personal. ..
(swr.de. Wenn die sich ans Recht hielten, müssten alle Kläger, woher das Geld?, ausgewiesen und die Hereinlasser verurteilt werden.)

Dienstwagen-Check der Umwelthilfe
Klimafreundlichste Dienstautos: BW-Landesregierung auf Platz drei
Die Politiker in BW fahren überwiegend Autos mit geringen Emissionen. Trotzdem bekommt BW von der Deutschen Umwelthilfe eine rote Karte, denn es gibt auch Ausreißer... Am klimafreundlichsten ist das Auto von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Das Fahrzeug des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann liegt im oberen Mittelfeld und das der grünen Umweltministerin Thekla Walker nur knapp dahinter. Kretschmann ist übrigens im bundesweiten Vergleich der einzige Ministerpräsident, der ein reines Elektro-Auto fährt. .. Insgesamt hat die Umweltorganisation DUH dem Fuhrpark der 14 Landesministerinnen und -minister mit dem Ministerpräsidenten aber trotzdem eine rote Karte gegeben. .. CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk fährt als einziger aus der Landesregierung ein mit Diesel betriebenes Fahrzeug. Die DUH weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass Diesel-Pkw nicht nur klimaschädlich, sondern auch gesundheitsschädlich seien. Schlusslicht in Baden-Württemberg ist der BBlödsinn. enziner von CDU-Innenminister Thomas Strobl...
(swr.de. Haben sie kein Fahrrad? Da die nicht wissen, was Klima ist: alle disqualifiziert, zusammen mit einem Häberlesverein im Sommerloch.)

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NACHLESE
Kolja Zydatiss
Den Yankee in uns finden!
Demokratie statt Diktatur, Israel statt Islam, Route 66 statt Roter Platz: Die Vorzüge des Westens waren einst so offensichtlich, dass es kaum nötig war, für sie zu werben. Was ist schiefgelaufen?..
(achgut.com. Nach Stolpersteinen und Schlaglöchern auf die Nase gefallen.)
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Sich sein Neusein zu Nutze machen
Denn so lange jemand noch neu ist, ist er geschätzt. Das Neue gefällt, der Abwechslung wegen, allgemein, der Geschmack erfrischt sich daran, und eine funkelnagelneue Mittelmäßigkeit wird höher geschätzt, als ein schon gewohntes Vortreffliches. Das Ausgezeichnete nutzt sich ab und wird allmählich alt. Jedoch soll man wissen, daß jene Glorie der Neuheit von kurzer Dauer sein wird: nach vier Tagen wird die Hochachtung sich schon verlieren. Deshalb verstehe man, sich diese Erstlinge der Wertschätzung zu Nutze zu machen und ergreife auf dieser schnellen Flucht des Beifalls alles, wonach man füglich trachten kann. Denn ist einmal die Hitze der Neuheit vorüber; so kühlt sich die Leidenschaft ab: dann muß die Begünstigung des Neuen gegen den Überdruß am Gewöhnlichen vertauscht werden, und man glaube nur, daß alles eben so seine Zeit gehabt hat, welche vorüberging.
(Báltasar Gracián, "Handorakel und Kunst der Weltklugheit")

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DAS WORT DES TAGES
Zwei Notizen vom Besuch einer Kleinstadt im Allgäu. Ein Anwalt und Immobilienbesitzer erzählt mir, dass er drei seiner Wohnungen an sogenannte ukrainische Kriegsflüchtlinge vermiete. Sie lebten vom Bürgergeld, verrichteten aber online irgendwelche Arbeiten in der Heimat. Die Mieten bezahle das Sozialamt, also der deutsche Steuerzahler. Derzeit machten sie Urlaub in der Ukraine. „Was ist das für ein Land, das sich so etwas bieten lässt?”, fragt der Mann. Er wähle schon lange AfD. Später Gespräch mit einem chinesischen Gastwirt, der fließend Deutsch spricht und seit seiner Jugend hier lebt (und arbeitet). Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren enorm verändert, und zwar nach seiner Ansicht ausschließlich zum Schlechteren, klagt er. Die Energie- und Lebensmittelpreise seien enorm gestiegen, der Betrieb seines Restaurants werde immer teurer. Er sorge sich um seine Töchter, wenn sie abends ausgingen. Ob es denn stimme, dass die AfD alle Ausländer ausweisen wolle? Ich versichere ihm, das sei Unsinn, erfunden von denen, die das Leben in Deutschland unsicherer und teurer gemacht haben, um das Weltklima zu retten, ihren moralischen Heiligenschein durch die Verteilung deutscher Steuergelder an Migranten zu polieren und selbst Steuergeld für sich abzugreifen. Das habe er sich schon gedacht, versetzt der Gastronom. Er wähle nämlich die AfD. Die „blonde Politikerin” (er meint Alice Weidel), setzt er hinzu, sei im Reich der Mitte übrigens sehr bekannt und genieße einen durchaus guten Ruf, unter anderem, weil sie Chinesisch spreche.
(Michael Klonovsky, klonovsky.de)
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Viel Gesprächsstoff
"Bestes Treffen mit Trump": Worüber die Staatschefs im Weißen Haus sprachen
Beim Gipfel von Trump, Selenskyj, den Chefs von EU und Nato und mehreren europäischen Schlüsselstaaten gab es viel zu besprechen. Diese Punkte waren die wichtigsten Themen...
(focus.de. Geschwätzheimer. Jedes Fragezeichen hat einen Punkt.)

Mit Blick von Holger Douglas ins Weiße Haus
Statt Trump auf ihren Kurs zu bringen, nahm er die Europa-Auswahl für sich in Pflicht
Trump hat die Selbsteinladung der Europa-Auswahl freundlich angenommen und den Spieß umgedreht. Erreicht hat die Europa-Auswahl nichts. Trump hat Europa in die Pflicht genommen. Die USA liefern Waffen – Europa zahlt. Militärische Sicherheitsgarantien sind Sache Europas..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. In den USA gibt es keine Indianerkriege mehr.)

Peter Grimm
Rückkehr von der Trump-Show
Als Begleiter von Wolodymyr Selenkskyj sind Europas Möchtegern-Weltpolitiker wie Friedrich Merz nach Washington aufgebrochen und dann als Nebendarsteller in der Trump-Show aufgetreten. Der Gastgeber feiert einen Erfolg...
(achgut.com. Beim Regentanz haben sich Indianer nass gemacht.)

Hoffnung auf Frieden wächst
Merz und Trump: Putin und Selenskyj treffen sich binnen zwei Wochen
US-Präsident Trump informiert Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse des Gipfels mit Putin. Die Hoffnung auf Frieden wächst. Kanzler Merz lehnt Gebietsverluste der Ukraine ab. Die Ergebnisse..
(Junge Freiheit. Holt Merz Ostpreußen zurück?)

Rheinland-Pfalz
Von OB-Wahl ausgeschlossen – Gericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker ab
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erklärte den Eilantrag des AfD-Politikers für unzulässig. Für Paul komme nur das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren infrage, das erst nach der am 21. September geplanten Wahl anlaufen werde...
(welt.de. Prozentig! Was Unrecht ist muss Recht bleiben? Oder wie sagte Filbinger.)

"Zukunftsreben"
Wie der Klimawandel den deutschen Weinbau verändert
Der Klimawandel verändert den Weinbau. Winzer müssen auf Hitze ebenso vorbereitet sein wie auf Dauerregen. Um den Geschmack ihrer Weine zu bewahren, entwickeln sie neue Strategien – und ziehen sogar in den Norden..
(welt.de. Die Römer sid gegangen, ds Klima ist gekommen. Ein Prosit der Gemütlichkeit!)

Wie sind 30.000 Antragsteller eingereist?
Grenzkontrollen auf dem Prüfstand: Wirken sie nicht gegen die Asylantragsflut?
Grenzkontrollen, das sind für die Linkspartei nur unnütze Ausgaben, die „Asylsuchenden die Flucht“ erschweren. Der Nutzen der von Dobrindt „verstärkten“ Kontrollen erscheint aber in der Tat zweifelhaft. Im Juli machten die Asylanträge erneut einen Satz nach oben, auf mehr als 13.000 Anträge in einem Monat.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Aus der Bundesrepublik ist eine Idiokratie geworden.)

Klimapolitik analysiert
Die Energiewende – das CO2 – der Weltenbrand
Wenn wir alle nicht dringend CO2 sparen, geht die Welt unter. Deshalb braucht es eine Energiewende – sagt die Klima-Lobby. Doch die Realität sieht anders aus. Eine Gegenrede von Rüdiger Stobbe..
(Junge Freiheit. Ohne Co2 alles vorbei.)

Fernverkehr
Zielwert verfehlt – Pünktlichkeit der Bahn verschlechtert sich deutlich
Die Deutsche Bahn ist im Juli so unpünktlich unterwegs gewesen wie im gesamten Jahr nicht. Lediglich gut die Hälfte der Fernzüge (56,1 Prozent) kam im vergangenen Monat pünktlich an, wie der bundeseigene Konzern mitteilte. Das waren fast sechs Prozentpunkte weniger als im Juli des Vorjahres. Ein Zug geht ab einer Verzögerung von sechs Minuten in die Statistik ein. Ausfälle werden bei der betrieblichen Pünktlichkeit nicht berücksichtigt..
(welt.de. Solange noch ein GZug kommt, kann der Bjus daheim bleiben.)

Thilo Sarrazin
Die Deutsche Bahn – ein Symbol für den deutschen Niedergang
Die Deutsche Bahn ist nur noch ein müder Schatten ihrer selbst. Jetzt sollen die Strecken saniert und das ganze Organisationskonzept neu aufgestellt werden. Was bleibt, ist die Erinnerung an bessere Zeiten, als der Fahrplan keine Empfehlung sondern eine Verpflichtung war...
(achgut.com. Bahnfrei für das Pferd!)

EU und UN ohne Macht
Ein neuer Krieg im Nahen Osten droht: Setzt Europa UN-Sanktionen gegen den Iran in Kraft?
Von Seyed Alireza Mousavi
Um die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, müssen die europäischen Staaten spätestens bis Oktober den sogenannten Snapback-Mechanismus einleiten. Gleichzeitig steuern der Iran und Israel auf eine neue Runde des Kriegs zu...
(Tichys Einblick. Sind die Götter verrückt?)

„Das komplette Scheitern der EU als außenpolitisches Projekt“
Der Publizist und Putin-Biograph Thomas Fasbender sieht den Alaska-Gipfel optimistischer als andere Beobachter. Es gebe Ergebnisse, nur erführen wir die derzeit noch nicht. Ein JF-Interview..
(Junge Freiheit. Überraschungseier sind menschlich.)

JF-Exklusiv
Warum Dortmund den „Omas gegen rechts“ das Wappen erlaubt – und der AfD nicht
Dortmund weist den AfD-Vorwurf zurück, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Frühere Wappen-Genehmigungen wie für die CDU seien erloschen, heißt es auf JF-Anfrage. Auch die Nutzung durch die „Omas gegen rechts“ für Anti-AfD-Propaganda verteidigt die Stadt..
(Junge Freiheit. Omas Linksfuß kickt am besten.)

Großbritannien
Vollgas nur mit Abo: VW setzt Motorenleistung hinter Bezahlschranke
VW hat beim ID.3 die Motorleistung per Software gedrosselt – das volle Potential gibt es nur gegen monatliche Zahlungen oder einen hohen Einmalbetrag. Ein Geschäftsmodell mit Zündstoff. .
(Junge Freiheit. Vier Räder nur im Ganzjahresabo?)

Österreich
Grundschule sucht Lehrer, der sehr gut Türkisch spricht
Der Rektor einer Volksschule nahe Wien will Brücken zu Familien mit anderer Muttersprache bauen und sucht nach einem Sportlehrer, der Türkisch spricht. FPÖ und ÖVP sind empört, das Bildungsministerium reagiert..
(Junge Freiheit. Es gab Zeiten, da wurden Invasoren nicht hereingelassen.)

Naftali Bennett
„Wird islamisch“ – Israels Ex-Premier fordert Loslösung von Europa
Naftali Bennett war israelischer Premier und könnte es wieder werden. Nun mahnt er sein Land zur strategischen Neuausrichtung: Es soll unabhängiger von Europa werden durch Kontakte in andere Regionen. Denn der europäische Kontinent werde islamisch. .
(Junge Freiheit. Wann wird Merz Schleier tragen?)

Verrat an Deutschland?
Die CDU wurde zur Migranten- und Islam-Partei

(gh) - Wiederholungen sind wichtig. Bis es alle glauben oder sogar dranglauben. Warum nicht diesen NBZ-Artikel von Ende 2028 wiederholen?
Wenn es um die Macht geht, frisst der Teufel Fliegen. Wer sich nicht erst in diesen Tagen fragt: Was ist bloß aus der CDU geworden, wo ist sie denn geblieben?, der muss auf die "cdu" schauen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass gerade sich "christlich" gebende Politiker und die sie begleitenden Medien dem Chamäleon gleich sehr wandlungfähig sind, wenn es darum geht, sich um der Macht Willen anzupassen. Bis hin zur Selbstverleugnung.
Vom Zentrum zu den nationalen Sozialisten und zurück vorwärts zur CDU, das war kein Problem. Darüber kann vor allem in lokalen Geschichtsbüchern nachgelesen werden. Vorausgesetzt, diese haben keinen Blackout in der Zeit vor, im und nach dem Tausendjährigen Reich. Ausfälle passieren zufälligerweise gerade oft, wenn es wieder heißt, irgendeine aufgefundene Klosterurkunde als Ortsjubiläum zu feiern. Unbeachtet der Tatsache, dass Klöster besonders große Fälscherwerkstätten waren. Wer konnte sonst noch lesen und schreiben?
Der amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, hat klar gesagt, warum es in die Politik geht. Um die Macht. Denn ohne die ist alle Politik nichts. "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Kretschmann ehrlich. Die ebenfalls kommunistisch politisch eingefärbte Angela Merkel kannte dieses System des Alles oder Nichts auch. Angesichts ihrer schwindsüchtigen sogenannten Wahlerfolge hieß es: Rette uns, wer kann! In der Not frisst der Teufel nicht nur Fliegen, sondern die Gottesanbeterin auch ihren Gatten.
Die Grünen als Ausländerpartei sind zur Zeit erfolgreich mit ihrer Kombination Gutmenschen, denen zu wohl ist, und echten und falschen Migranten. Die SPD dagegen wird von Links, Grün und Schwarz als Aas und Restepartei "spd" verputzt. Das hohe "C" in der CDU ist noch Monstranz auf dem Altar der Senioren, deren zeitliche Segnung nahe liegt.
Woher Wähler nehmen, wenn nicht von den anderen? Sieht das C nicht wie ein Halbmond aus? Muselmannen und -frauen willkommen in der IDU! Wenn schon Verrat an Deutschland, wie von der nun Ex-Vorsitzenden und Ex-Kanzlerin und ihrem Hof oft demonstriert, dann richtig. Weg mit dem alten Plunder. Allahu Akbar ist die eine oder andere Moschee wert. Unterm Schleier angeblicher christlicher Werte, die sowieso niemand kennt, lässt sich jedes goldene Kalb verstecken.
Ja, die Kanzlerin hatte einen Plan. Ja, darin kam die CDU vor. Ja, sie verkam dabei bis zum Nun ist sie halt mal weg. War IHR doch egal und recht, da links. Die konservative rechte CDU ist zur linksradikalen "cdu" geworden. Und kaum einer hat's bemerkt. Beliebig war sie immer, Hauptsache Macht.
Die Bedienungsanleitung hat ein "cdu"-MdB namens Kai Wegner aus Berlin geschrieben. Sie heißt "'Die großen Städte zurückerobern' - Strategiepapier des Großstadtbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur erfolgreichen Arbeit der CDU für urbane Räume". Darin heißt es: "Mit Ausnahme der über Sechzigjährigen gelingt es nicht in ausreichendem Maße, die großstädtischen Wähler von den Angeboten der CDU zu überzeugen. Dieser Befund gilt nicht nur für Jung- und Erstwähler. Vielmehr schneidet die Union in allen Alterskohorten bis 59 Jahre unterdurchschnittlich ab. Was sind die Gründe hierfür?"
Nun, dass die CDU in Großstädten kaum Oberbürgermeister stellt, liegt vor allem daran, dass es sich um Persönlichkeitswahlen handelt. Das Strategiepaper hat allerdings die Gesamtsituation im Blick, das Wählerreservoir der Zukunft. Und das ist bunt und vielfältig, es wächst gegenüber den Deutschen sehr stark und ist vor allem jung. Auf die mehrheitlich islamisch und durch autoritäre Strukturen geprägten zukünftigen Wähler kommt es an. Das sind Blockwähler. Entscheidend für eine Partei, die an der Macht ist oder kommen will sind für sie die Anführer des Blocks oder deren Blöcke.
So hat die "cdu" still und leise eben beschlossen, islamisch zu werden. Das Land ist es laut Kanzlerin ja schon. Christlich, islamisch? Der Macht ist das scheißegal. Die fragt ja bis heute nicht einmal: Wer ist Merkel, woher kommt sie, was will sie? "Zu den beschriebenen neuen Milieus hat die Union den Anschluss aber noch nicht in ausreichendem Maße gewonnen". Ran an die Stimmen! Rein in de kunterbunte Vielfalt: "Große Städte sind jedoch so heterogen, dass andererseits über die Stammklientel hinaus auch andere gesellschaftliche Gruppen thematisch gezielt angesprochen werden sollten. Das Ziel der Union muss es sein, die urbane Vielfalt umfassend abzubilden und in der politischen Arbeit angemessen zu berücksichtigen".
Die Strategie gibt fern jeglicher Realtät vor, die CDU sei "die Rechtsstaatspartei für Sicherheit und Ordnung. Das entschiedene Eintreten für diese Grundwerte ist gerade in großen Städten mit heterogenen Einwohnergruppen, in denen Lebenswirklichkeiten und gesellschaftliche Konflikte besonders hart aufeinanderprallen, unerlässlich. Das Leben ohne Angst, also ein hohes individuelles Sicherheitsgefühl, ist die Grundlage allen gesellschaftlichen Zusammenlebens. In einer verdichteten Lebenswelt mit hoher Bevölkerungskonzentration brauchen wir ausreichend Polizisten auf den Straßen.... heruntergekommene, verwahrloste Straßenzüge, die als Keimzellen der Kriminalität fungieren, wieder auf Vordermann zu bringen".
Um es noch einmal deutlicher zu machen, wohin die Beliebigkeit der "cdu" strategisch führt, weist das Wählerfangnetz der Zukunft daraufhin, wo gefischt werden soll: "Menschen mit unterschiedlichsten sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen machen die großen deutschen Städte zu Orten der Vielfalt. Um ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden, sucht die CDU den Dialog auch mit denjenigen Bevölkerungsgruppen, die bisher nicht der christdemokratischen Stammklientel zugerechnet werden. So stehen wir im engen Austausch mit den Moscheegemeinden und führen mit ihnen einen intensiven Diskurs. Schwule und Lesben betrachten wir als selbstverständlichen Teil der Lebensrealität und setzen uns für eine weitere rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensformen ein". Natürlich geht noch mehr Linksgrünsozialismus. Verrat an Deutschland, an der CDU, alles hat seinen guten Zweck: die Macht. Was sollen da Werte?
"Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir möchten die Energiewende weiter vorantreiben und unsere Städte zu Referenzorten für ökologisches Wirtschaften entwickeln". Rechtsverstöße zu verknüpfen. Übertragen auf die CDU heißt das: Einerseits bekennen wir uns offensiv zur gesellschaftlichen Vielfalt und begreifen den Wandel als Chance. Jeder soll ohne diskriminierende Einschränkungen nach seiner Façon selig werden. Wir sind weltoffen und
tolerant. Unser Lebensgefühl ist modern statt spießig. Dementsprechend ist auch unsere Politikvermittlung kreativ statt langweilig. Andererseits zeigen wir aber klare Kante bei Ordnung und Sicherheit. Wir sagen der öffentlichen Verwahrlosung den Kampf an und schützen die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen. Hierfür setzen wir das Recht auch bei Ordnungsdelikten konsequent durch". Uswuswusw.
Weg ist sie, die CDU. Abgeschafft ist sie. Abgeschafft ist Deutschland. Die "cdu" arbeitet weiter daran. Bei den Türkischstämmigen hat die Strategie schon Erfolg. In zwei Jahren ist der Zuspruch zur Union von 6,1 auf 32,9 Prozent gstiegen sein. Die islamische CDU-MdB Cemile Giousouf sagt u.a. die AKP sei die Schwesterparti der CDU, wenigstens wie die AKP früher war. Da stellt sich dann schon die Anschlussfrage: Wer die CDU einmal war, das weiß sie wohl nicht? Als CDU-MdB wäre sie sicher nicht denkbar gewesen. im November bei der Konrad-Adenauer-Stiftung über "Parlamentarismus im Spannungsverhältnis von Globalisierung und nationaler Souveränität“ sagte Merkel: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert“. Damit hat sie Grundgesetz, Amtseid, Deutsche und Deutschand in einem Zug abgeschafft. Was ist dies anderes als Verrat an Deutschland? Welche Interessen vertritt sie? Diese: "Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, dass deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt“. Deutschland trägt jetzt Blau-Gelb.
Das war vor fast sieben Jahren. Nur wenn Deutschland Blau trägt, meinen immer mehr, sei es noch zu retten. Und dies, obwohl immer mehr den Blaumann ausziehen.
Verbundsystem sichert Trinkwasser

Stausee Kleine Kinzig. (Wikipedia)
Lokale Wasservorkommen reichen vielerorts nicht aus
Die öffentliche Wasserversorgung stützt sich auf ein dreistufiges Verbundsystem aus Gemeindeunternehmen (Wasserversorger vor Ort), regionalen Wasserversorgern und der Fernwasserversorgung. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, hatten 43 % der Gemeindeunternehmen 2022 keine eigene Gewinnung und bezogen das Wasser vollständig von einem anderen Versorger, meist als Mitglied eines Zweckverbands. Weitere 41 % der Gemeindeunternehmen deckten den Wasserbedarf teilweise aus bezogenem Wasser und teilweise aus Eigenwasser. Bei etwa 84 % der Gemeindeunternehmen reichten daher die lokalen Wasservorkommen zur Trinkwasserversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft nicht aus.
16 % der Gemeindeunternehmen verfügen über ausreichend Eigenwasser. Diese sind zum Beispiel in der Oberrheinebene, im Schwarzwald und in Oberschwaben häufiger als in der Region Stuttgart, auf der Schwäbischen Alb und in der Region Hohenlohe anzutreffen. Im Regierungsbezirk Stuttgart versorgten sich lediglich 10 von 333 Gemeindeunternehmen ausschließlich aus den lokalen Wasservorkommen. In den nach dem Rhein-Neckar-Kreis bevölkerungsreichsten Landkreisen Esslingen und Ludwigsburg gab es keine solche Gemeinde. Gänzlich eigene Wasservorkommen konnten im Regierungsbezirk Freiburg 100 von 293 Gemeindeunternehmen nutzen. In den Regierungsbezirken Karlsruhe und Tübingen waren es 31 bzw. 33 von 191 bzw. 242 Gemeindeunternehmen.
Wasserlieferanten sind hauptsächlich die Zweckverbände der Gruppen- und Fernwasserversorgung. Sie verteilen das gewonnene Wasser über ein weitläufiges Verbundnetz. Die Fernversorger geben das Wasser nahezu vollständig und die regionalen Gruppenversorger zum überwiegenden Teil an andere Wasserversorger ab. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg weiter mitteilt, wurden 2022 von den Wasserversorgungunternehmen im Land insgesamt rund 700 Millionen Kubikmeter Wasser gewonnen. Auf Gemeindeunternehmen entfielen rund 45 %, auf Gruppenversorger 20 % und auf Fernversorger 35 % der Gewinnungsmenge.
2022 belieferten die Gemeindeunternehmen 97 % und die Zweckverbände 3 % der Bevölkerung. Im Land sind es 1.059 Gemeindeunternehmen, 167 Gruppenversorger und 4 Fernversorger. Die Gruppenversorger sind ein Zusammenschluss benachbarter Gemeinden, die Fernversorger haben ein großflächiges Verbandsgebiet mit zahlreichen Gemeindeunternehmen und Zweckverbänden als Mitglieder.
(Statistisches Landesamt)
Aber bitte ohne Wehrdienst?
Widersprüchliche Aufrüstungsbegeisterung
- 92 Prozent sind für eine Verdoppelung der Ausgaben
- Mit der persönlichen Konsequenz hapert es, bis auf …
Das Meinungsforschungsinstitut FORSA befragte im Auftrag des RND 1002 Deutsche, wie sie es mit der von Pistorius propagierten Kriegsertüchtigung bzw. Kriegsbereitschaft halten. Die Ergebnisse sind ernüchternd und werfen ein Schlaglicht auf die Denkweise der Zufallsstichprobe, die repräsentativ sein soll. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nur bei den AfD-nahen Befragten ist eine innere Logik zwischen Krieg führen und auch persönlich kämpfen wollen zu erkennen. Alle anderen legen eine Art Kriegsgeilheit zutage, wollen diese Geilheit aber kaum auskosten. Der Reihe nach…
Finden Sie es richtig, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2032 verdoppeln will, lautete eine der Fragen. Die Propagandamaschinerie der Medien, Russland werde als Nächstes Deutschland überfallen, lief bestens. Denn 69 Prozent der befragten Westdeutschen unterstützen die massive Aufrüstung, koste es was es wolle. Der Osten Deutschlands ist mit 56 Prozent etwas weniger aufrüstungstrunken.
Die größte Rüstungsbegeisterung legten CDU/CSU-nahe Befragte mit 92 Prozent (!) an den Tag. Die ehemaligen Friedensparteien SPD und Grüne unterstützen die Aufrüstung mit 75 und 76 Prozent. Nicht mehr das „mehr Demokratie wagen“ Brands ist das Credo, sondern mehr Rüstung wagen. Unter den AfD-Befragten ist die Zustimmung zur Rüstungsverdoppelung mit 48 Prozent ebenfalls hoch, aber nur etwa halb so groß als bei den „Christlichen“. Kann es sein, dass die AfD-Klientel weniger Rüstungsaktien hält als die Befragten der Regierungsparteien?
Würden Sie Deutschland im Falle eines Angriffs mit der Waffe verteidigen? Dazu wären „wahrscheinlich“ nur rund die Hälfte der Befragten der CDU/CSU, SPD und Grünen bereit, welche die Bundeswehr aber trotzdem mit Aufrüstungsgeldern überschütten wollen. Auffällig ist, dass es von den AfD-Befragten 81,3 Prozent waren, die nicht nur Geld bereitstellen, sondern mit dem Waffenarsenal auch kämpfen würden. Diese auffällige Konsequenz zur Verteidigung ihres Landes beeindruckt. Während die Hälfte der Aussagen der Anhänger klassischer Parteien wenig ehrlich bis widersprüchlich sind.
Sollte es einen verpflichtenden Wehrdienst geben, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, war eine weitere Frage. Und jetzt wird’s interessant. Nur 59 Prozent, das sind 64,1 Prozent der am kriegsbegeistertsten CDU/CSUlern, wären für den Wehrdienst. Bei den Grünen (61,8%) und Linken (47,4%) ist das Missverhältnis noch größer. Nach dem Prinzip „wasch mich, aber mach mich nicht nass“? Am konsequentesten waren wiederum die Befragten der AfD. 38 Prozent bejahten die Frage, womit 79,2 Prozent der Aufrüstungsbefürworter der AfD-Anhänger nicht nur Geld, sondern konsequenterweise auch Soldaten bereitstellen würden.
Diesen empirischen Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis bei der AfD-Klientel offenzulegen war sicher nicht das Ziel des auftraggebenden RND und ist vermutlich auch keinem der Verantwortlichen aufgefallen. Auch der Badischen Zeitung nicht, welche die Umfrage am 4. August ganzseitig veröffentlichte. Ob das RedaktionsNetzwerk trotz der Steilvorlage für die AfD für die Umfrage das volle Honorar zahlen wird?
Wie kommt es eigentlich, dass der größte Teil der Bevölkerung den massiven Aufrüstungskurs von Merz, Pistorius & Co. mitträgt, obwohl wir mit der NATO, alleine schon Europa, dem neuen „Feind“ Russland schon jetzt mehrfach überlegen sind? Die Befürworter dürften von Trumps Forderung gesteuert sein, Europa solle sich militärisch mehr engagieren. Ein so geschwächtes Europa steht seiner Politik eines „Make America great again“ weniger entgegen als ein wirtschaftlich sich erholendes und geeintes Europa. Und von den gestiegenen Rüstungsaktien profitieren nicht nur die eingangs zitierten Wähler gewisser Parteien, sondern insbesondere der große amerikanische Vermögensverwalter BlackRock. Deren Larry Fink kennt seinen Fritze Merz besonders gut.
Schlussendlich, ist es nicht schizophren: Europäische Politiker lassen sich von Trump vorschreiben wieviel wir in die Rüstung stecken sollen und wo wir die Waffen einkaufen. Von demselben Trump vorschreiben lassen, den dieselben Herrschaften und der Grand Dame in Brüssel am liebsten zum Teufel wünschen – Kadavergehorsam?
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
Gefragt
Ist extremistische linke Gewalt als Unsere Demokratie gut, aber Demokratie rechts und deshalb böse?
Lahrifahri

Gelesen 19. 8. 25

(tutut) - Gestern war Jetzt, wenn der inzwischen gestorbene Udo Ulfkotte in seinem Buch "Gekaufte Journalisten" (2014) sagt: "Eines Tages werden auch Sie, liebe Leser, von einer nahfolgenden Generation gefragt werden, wie lange Sie diese Kriegstreiber unterstützt haben. Vier Fünftel der Deutschen lehnen deutsche Militäreinsätze im Ausland ab. Ganz anders Bundespräsident Joachim Gauck. Der ist Mitglied im des elitären transatlantischen Vereins Atlantik-Brücke. Und er steht, wie weite Teile unserer Leitmedien, den Scharfmachern in den USA nahe". Was Wunder, wenn Siegmar Gabriel und Friedrich Merz sogar deren Vorsitzende waren. Wer schafft es heute schon, wie Ulfkotte sich selbst in die Ecke zu stellen: "Ich schäme mich heute dafür, weite Teile meines früheren Journalistenlebens für Kriegstreiber gearbeitet zu haben. Andere schämen sich nicht. Im Gegenteil: Mehrere Alpha-Jounalisten stehen in Kontakt mit dem Amerikaner Ralph F. Goff. Der Mann war im Hintergrund in vielen amerikanischen Organisationen aktiv. Ralph F. Goff soll nach russischen Angaben bis Sommer 2014 Stationsleiter der CIA in Deutschland gewesen sein. Offiziell firmierte er als 'ForeignService Officer at U.S. Department of State', tarnte sich demnach als harmloser Diplomat. Ebenso wie seine Frau, Jennifer Goff, soll er darauf spezialisiert sein, Ausländer bei transatlantischen Gesprächen für die CIA anzuwerben. Seine Frau Jennifer soll deshalb schon 2004 aus einem anderen Land ausgewiesen worden sein. Das alles ist normal bei

amerikanischen Diensten. Auch der weltbekannte Whistleblower Edward Snowden arbeitete ja lange Zeit getarnt als Diplomat für die CIA in Genf". Während die einen Pressfreiheit simulieren, schon Friedrich Häcker bekam auf seine Offenburger Forderungen keine Wunscherfüllung und ging deshalb nach Übersee, fragt Ulfkotte, "warum bejubeln unsere Leitmedien Poliker", wie den einstigen EU-Kommissionschef Juncker oder sein weibliches Pendant, der einmal erklärt hat, wie die Chose läuft: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Wie ist doch das Geschrei heute groß im Polit- und Medienkartell, da sich das Klima in den USA geändert zu haben scheint! Getroffene Hunde heulen. Denn: "Unsere Alpha-Journalisten berichten am Volk vorbei. Sie schauen dem Volk nicht aufs Maul, nein, sie versuchen, dem Volk sein Schandmaul zuzuhalten oder es politisch korrekt zu ignorieren. Man sieht das an der fortwährenden tendenziösen Berichterstattung. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, da werde an ihrem Leben, ihren Eindrücken, ihren Haltungen vorbei berichtet. Da bastle sich eine abgehobene klebrige Elite die Welt, wie sie ihr und nur ihr gefällt- Da herrscht nur noch der Nörgelton der Weggucker und Besserwisser. Aber der Zeitgeist ist jetzt in der Bevölkerung umgekippt wie ein zu lange stehendes Gewässer". Aus dem Gespenst des Kommunismus ist eine Vogelscheuche geworden, auf der die Raben sitzen und Nachrufe schreiben über abgegangene Zeitungsauflagen. Was bleibt noch für Montag, wenn am Freitag Annanasernte in Alaska war? Französische Agentur sieht Indianerfirma auf Reisen zum Rapport: "Merz und Co. reisen mit Selenskyj zu Trump", Ein Chefredakteur trommelt für Unserkartell Alarm auf die Leidplanke: "Dieser Frieden wird teuer für uns - Hiesige Medien waren sich vor und nach dem Gipfel in Alaska weitgehend einig: Das Ganze sei nutzlos, wenn nicht sogar schädlich gewesen. Denn Trump sei nun mal ein Dilettant, der Putin mit dem Gipfeltreffen auch noch eine Bühne geboten habe. Doch so verlockend das Bild vom Amateur Trump, der sich vom Schurken Putin einwickeln lässt, auch sein mag: Es verkennt, dass die beiden – anders als Europa und die Ukraine – in der Lage sind, weltpolitische Fakten zu schaffen". Es ist immer das Wir, wenn Politik und deren Medien Mist machen. Daheim, wo frau schreibt, was nicht jeder hat, sind die Sorgen groß: "Leben mit Demenz: Nie diskutieren - nie fragen, 'warum?' - Angehörige von Demenzkranken sind erheblich gefordert und belastet. Doch wie können sie sich Luft und Kraft verschaffen? Michaela Katz möchte als Demenzbotschafterin Hilfen vermitteln". Fehlt vielleicht der Glaube oder ist KI noch nicht Redakteur, wenn solche Poesiekreationen auf Leser losgelassen werden: "Weinstraßen-Revival kommt gut an", "BMX Nämmle Jam kommt gut an". Geliefert. Dann wohl lieber gleich die Seite Vonundfür: "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser". Frau wie direkt aus dem Funkenfeuer: "Der Wald liegt ihnen am Herzen - Die Ausbildungsstelle Bachzimmern hat frisch gebackene Forstwirte verabschiedet". Was kann schöner sein hoch überm Sommerloch: "Waldspaziergang auf dem Klippeneck - Ein Waldspaziergang und Sommerhock mit der jagdpolitischen Sprecherin des Landtags Sarah Schweizer und dem Agrarbiologen Florian Wagner hat über 50 Jäger sowie Waldbesitzer angezogen". Keiner kommt davon: "Ex-Bürgermeister läuft täglich.. Mit 75 Jahren läuft er täglich stundenlang - auch bei Schnee und Hagel. Mit dem E-Bike fährt der frühere Bürgermeister jährlich 6500 Kilometer. Was Erwin Link antreibt". Dorfbürgermeister jagt verlorene Zeit? Unterm Strich: "Wer links von der Linie fährt, hat genug Abstand - Die neuen Markierungen auf der Tuttlinger Weimarstraße haben nicht alle Radfahrer gleich verstanden. Wo soll ich jetzt fahren? Die Stadtverwaltung klärt auf". Sie haben wohl Zeitung gelesen mit der

Entdeckung nach 3 Milliarden Jahren: "Leserbrief: 'Völlig falsches Signal in Zeiten des Klimawandels'“. dpa bringt eine Facharbeiterin ohne was ins grüne Blatt: "Klimaaktivistin Neubauer bei Protest gegen Gasbohrung - Rund 300 Menschen haben in Oberbayern gegen die Bohrung nach Erdgas protestiert – mittendrin: Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Bei der Kundgebung in Reichling (Landkreis Landsberg am Lech) sagten die Teilnehmer Gasbohrungen den Kampf an. Erdgas sei wie Braunkohle ein Klimakiller. Organisationen wie Fridays for Future, der Bund Naturschutz und Greenpeace beteiligten sich an der Aktion". Nun mit dem Vogelhändler "Grüß Euch Gott, alle miteinander" und ab in die Hilfsschule. Vorher noch die nächste Katastrophe: "Versorger rechnen künftig mit mehr Wasserengpässen - Wegen starker Hitze und Trockenheit steht auch die Wasserversorgung hierzulande immer mehr unter Druck: Mehr als 120 Wasserversorger erwarten laut einer Umfrage eine Zunahme von Engpässen". Sie lernen das Fliegen wohl nicht mehr: "'Drei Flüge am Tag sind zu wenig' - Der Flughafen Friedrichshafen steckt in der Krise - und hat einen neuen Chef bekommen. Im Interview sagt Detlef Schäfer, wie er am Bodensee-Airport die Wende schaffen will". Er soll nicht fliegen und fischen, denn das wäre ja Natur: "Ab 2026 sollen Drohnen gegen Kormorane eingesetzt werden". 1 Prozent Bruttosozialprodukt macht sich vom Acker? "Neue Pestizid-Regeln aus Brüssel bringen Bauern in Bredouille - Acetamiprid darf als einziges Nervengift aus der Gruppe der Neonicotinoide noch auf Obst und Gemüse gespritzt werden. Ab 19. August gelten aber deutlich niedrigere Grenzwerte. Bauern stellt das vor Probleme". Er kriegt einen Rettungsring zugeworfen, sitzen doch alle in einem Boot: "Weltwirtschaftsforum entlastet Gründer Schwab - Nach anonymen Hinweisen auf Fehlverhalten von WEF-Gründer Klaus Schwab und seiner Frau hat die Stiftung eine Untersuchung anberaumt. Am Ende steht die Entlastung des gebürtigen Ravensburgers". Das Spiel ist noch nicht aus. Wie's geschrieben steht in "COVID-19: Der Grosse Umbruch" . Amazon: " Das Buch bietet eine besorgniserregende, dennoch zuversichtlich Analyse. Covid-19, die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, hat enorme wirtschaftliche Schäden verursacht und bestehende Ungleichheiten verschlimmert. Die Macht des Menschen liegt jedoch in seinem Weitblick, Einfallsreichtum und – zumindest in einem gewissen Maße – Vermögen, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine bessere Zukunft zu planen.Dieses Buch zeigt uns, wo wir beginnen müssen. Professor Klaus Schwab ist der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums. Er ist Verfasser verschiedener Bücher, darunter Die Vierte Industrielle Revolution, und langjähriger Verfechter des 'Stakeholder-Kapitalismus'. Thierry Malleret ist geschäftsführender Partner von Monthly Barometer, einer prägnanten, prädiktiven Analyse. Er ist Autor mehrerer Bücher zu wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themenund hat vier Romane veröffentlicht. Das Buch bietet eine besorgniserregende, dennoch zuversichtlich Analyse. Covid-19, die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, hat enorme wirtschaftliche Schäden verursacht und bestehende Ungleichheiten verschlimmert. Die Macht des Menschen liegt jedoch in seinem Weitblick, Einfallsreichtum und – zumindest in einem gewissen Maße – Vermögen, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine bessere Zukunft zu planen.Dieses Buch zeigt uns, wo wir beginnen müssen. Professor Klaus Schwab ist der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums. Er ist Verfasser verschiedener Bücher, darunter Die Vierte Industrielle Revolution, und langjähriger Verfechter des 'Stakeholder-Kapitalismus'. Thierry Malleret ist geschäftsführender Partner von Monthly Barometer, einer prägnanten, prädiktiven Analyse. Er ist Autor mehrerer Bücher zu wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themenund hat vier Romane veröffentlicht". Auf das richtige Buch kommt es an. Dann klappt's auch mit dem Nachbarn.

Vorbild Steuernummer
Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss: Özdemir fordert Bildungs-ID
Gut 7.500 Jugendliche verließen im vergangenen Jahr die Schulen in Baden-Württemberg ohne Abschluss. Dagegen will Grünen-Spitzenkandidat Özdemir vorgehen - mit einer Art "Frühwarnsystem". Alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg sollten nach Vorstellung des Grünen-Politikers Cem Özdemir eine digitale Identifikationsnummer bekommen. "Wir brauchen eine Bildungs-ID. Warum ist es allgemein akzeptiert, dass wir mit einer ID sämtliche Steuerdaten einer Person erfassen, aber bei der Bildungsbiographie fehlt ein systematischer Überblick?", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl der Deutschen Presse-Agentur...
(swr.de. Was ist daran gut? Rückennummern müssen her! Was für eine Nummer, dieser gelernte Kindergärtner, zuletzt Landwirtschafts- und Bildungsminister. Wer hat denn die Bildungssauerei in THE LÄND angerichtet? Wo beibt der vom Wetterdienst angesagte Hagelsturm?)

Polemik und russische Propaganda:
Wie die Bundeswehr gegen Falschinformationen kämpft
Polemik, Desinformation und Propaganda: In Kommentarspalten von Sozialen Medien werden immer wieder Falschinformationen verbreitet. Betroffen davon sind auch die Accounts der Bundeswehr. Besonders das Landeskommando Baden-Württemberg sieht sich seit Jahresbeginn mit den Problemen konfrontiert. .
(swr.de. Wenn falsch, dann aber richtig!)

Verkehrschaos nach AC/DC-Konzert in Karlsruhe
In Karlsruhe standen gestern Abend hunderte AC/DC-Fans stundenlang im Stau. Einige Fans berichten, dass sie nach dem Konzert mehr als drei Stunden gebraucht haben, um überhaupt vom Parkplatz zu kommen. Zudem sorgte ein Unfall mit drei Shuttle-Bussen auf der B36 zusätzlich für Stau. Rund 75.000 Besucherinnen und Besucher waren beim letzten Deutschland-Konzert der Tour..
(swr.de. Wie angekündigt, so vollzogen.)

Großereignis für nicht-olympische Sportarten
Flagge übergeben: World Games kommen 2029 nach Karlsruhe
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat am Sonntag zum Abschluss der World Games in Chengdu in China die Gastgeberfahne entgegengenommen. Die nächsten World Games finden 2029 in Karlsruhe statt. Man werde im Herzen Europas Spiele der kurzen Wege und der Nachhaltigkeit feiern, so Mentrup. Die Stadt wird als erste weltweit die Weltspiele der nicht-olympischen Sportarten zum zweiten Mal ausrichten. Nach 40 Jahren kehrt das Großereignis, das alle vier Jahre und im Jahr nach den olympischen Sommerspielen ausgetragen wird, nach Karlsruhe zurück...Theresa Schopper (Grüne), baden-württembergische Sportministerin und Vorsitzende der Sportministerkonferenz zeigte sich beeindruckt von den sportlichen Leistungen der Athleten...
(swr.de. Kein Geld, aber Freihzeit-Tanderadei. Nachhalitiges Holzhacken? In welcher Gewichtsklasse startet denn die "Sportministerin", nachdem die Bildung auf der Geröllhalde liegt?)

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NACHLESE
ARD-Sommerinterview
„Ich sehe für uns ein Potenzial weit über 20 Prozent“, glaubt Linken-Chef van Aken
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verteidigt die Forderung seiner Partei nach einer Vermögenssteuer für Reiche. Er sieht darin einen Erfolgsfaktor für die Linke, wie er im Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“ der ARD deutlich machte: „Ich sehe für uns ein Potenzial irgendwann weit über 20 Prozent, weil die Menschen haben die Nase voll.“ Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die Linke 8,8 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ein Plus von 3,9 Prozentpunkten...
(welt.de. Nicht einmal die Nachtigall stört Marx beim ÖRR-Murks. Bis zu Erichs 99 Prozent ist es noch ein weiter Weg. Mehr Mauern müssen her!)
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Meinungsfreiheit
Politiker im Kampf gegen die Pressefreiheit
Von MANFRED ROUHS
Wahrscheinlich nicht nur, aber jedenfalls auch im Rhein-Erft-Kreis missbrauchen Politiker Steuergelder, um einen juristischen Kleinkrieg gegen die Pressefreiheit zu führen. Sie haben sich ganz offenbar, wie es der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim mal so trefflich formuliert hat, „den Staat zur Beute gemacht“. Selten ist der Mantel, hinter dem die Delegitimierung des Staates von oben betrieben und jedem das Maul gestopft wird, der die politische Klasse herausfordert, so erfolgreich gelüftet worden wie in diesem besonderen Fall in der rheinischen Regionalpolitik. Es geht dabei um sogenannte „Luxus-Schleusungen“ von vermögenden Arabern und Chinesen, denen politische Amtsträger der Altparteien – im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der CDU-Politiker Wolfgang Spelthahn – gegen üppige Geldzahlungen unrechtmäßig zu Aufenthaltstiteln in Deutschland verholfen haben sollen. Das Strafverfahren beginnt im Herbst. Bis zu rechtskräftigen Urteilen können noch Jahre vergehen. Bis dahin sind alle Beschuldigten nur Tatverdächtige, nicht aber überführte Straftäter. Behörden und kommunale Körperschaften können keine Straftaten begehen. Das können nur natürliche Personen. Deshalb ist die Verteidigung in einem Strafverfahren eine höchstpersönliche Angelegenheit der Beschuldigten. Zur Strafverteidigung im weiteren Sinne gehört auch das zivilrechtliche Vorgehen gegen Medienberichte über ein Strafverfahren, durch die sich Verdächtige vorverurteilt fühlen können. Im Fall der mutmaßlichen politischen Schleuserbande mit Zugriff auf die Staatskasse wurden für Zivilprozesse gegen Medienvertreter, die über den Fall berichtet haben, seit April 2024 bis heute insgesamt 20.343,76 Euro aufgewendet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Geld stammt aus Steuermitteln des Kreises Düren. Der Mechanismus ist einfach: Wer über den Fall berichtet, wird hohen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Straftat-Verdächtige mit politischer Anbindung werden gegenüber anderen bessergestellt. Ihnen stehen für die Abwehr der gegen sie gerichteten Vorwürfe mehr Ressourcen zur Verfügung. Bei der rheinischen Schleuseraffäre geht es übrigens nicht um Kleingeld, sondern um 350 Migranten, die jeweils sechsstellige Summen für ihre Schleusung aufgewendet haben, von denen ein Teil regionalen politischen Amtsträgern zugeflossen sein soll.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es stellt sich die Frage, wie man mit all diesen Menschen umgeht, in denen der IQ bei teils unter 60 ab Namibia die afrikanische Westküste entlang bis etwa 80 dann in Marokko liegt. Dies ist nicht zu verleugnen, da es dazu UN-Dokumentationen in ausreichendem Maß gibt. Dumm fördert Gewaltkriminalität! Menschen, die weder lesen noch schreiben können, haben dann als einziges Argument ihr Messer griffbereit. Seit Kalergi, gefördert von Warburg und Rockefeller, weiß man, dass mit dieser vorsätzlich losgetretenen Völkerwanderung Europa zerstört werden soll. Die Marionetten, die unser Länder- und EU-Regierungspersonal darstellen, sind derzeit das Haupthindernis, dies zu revidieren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Linkspartei
„Marx is’ muß“ – auch im Bundestag
„Marx21“ gilt heute als einziges Bindeglied der Linkspartei im Verfassungsschutzbericht. Ziel sei eine kommunistische Gesellschaft auf „revolutionärem Weg“. Die JF weiß, wie gut die Gruppierung vernetzt ist...
(Junge Freiheit. Vor der "Wende" keine SED im Westen, nach ihrem Sieg verfassungswidrige Ausweitung in den Untergang Deutschlands, so wie es im SED-Programm steht.)

Kontinuität der deutschen Linken
Die Linke stürzt in den roten Abgrund
Von Redaktion
Jüdische Jugendliche in der Luft aus dem Flugzeug werfen, Terror und Massaker der Hamas an Juden relativieren, öffentlich vom Erschießen von Reichen fabulieren, trauernde Väter verhöhnen: Die Linkspartei ebenso wie ihr politischer Nachwuchs ist durch und durch verkommen – mit immer neuen Abgründen. Und zu diesem abseitigen Haufen sucht die CDU eine Nähe?.
(Tichys Einblick. Wann beobachtet der Verfassungsschutz die "cdu" wegen nachweisbarer Linksradikalität?)

Vom Pazifismus zur Rüstung
Radikaler Kurswechsel: Maschinenbauer Trumpf will vom Rüstungsboom profitieren
Der weltweit führende Maschinenbauer Trumpf steht vor dem Einstieg in das Rüstungsgeschäft. Das nächste deutsche Traditionsunternehmen kehrt der Konsumwirtschaft den Rücken und steigt ein in den staatlich gelenkten Rüstungsapparat.
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Viertes Reich. Sozialistische Planwirtschaft ist am bequemsten. Staat, befiehl, wir liefern.)

Ukraine-Verhandlungen
Auch Merz und von der Leyen treffen nun Trump
Ein „Zeichen der Geschlossenheit“: Mehrere führende EU-Politiker werden am Montag den ukrainischen Staatschef Selenskyj auf dem Weg zu Donald Trump begleiten. Es geht auch um Sicherheitsgarantien..
(Junge Freiheit. Ist denn schon Karneval, wenn Narrenzünfte oder Sternsinger dem KRÄTSCH huldigen?)

Neben der Spur
Sich und seinen Werten treu zu bleiben - so etwas wollen wir in Deutschland nicht
Von Harald Martenstein
(welt.de. Muster ohne Wert.)

Merz flüchtet nach D.C., Klingbeil daheim
In der ersten Reihe ist kein Platz für das alte Europa
Nichts Schön'res kann's für Außenkanzler Merz geben als die Flucht in fremde Länder. Anti-Wohlstand-Klingbeil vertreibt derweil daheim die Wirtschaft fortgesetzt weiter aus jeder Wachstumschance und die Bürger aus jeder Hoffnung auf Besserung.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Bei "Alles kehrt!" werden die Letzten wieder die Ersten sein.)

Urteil gegen Irland
EuGH verlangt Rundumversorgung für Asylsuchende
Ein neues Urteil des EuGH hat das Zeug zum EU-politische Sprengstoff. Die irische Regierung wurde verurteilt, weil sie zwei Migranten kein Obdach gewährte. Dabei gehen die Luxemburger Richter offenbar davon aus, dass es an Geld nie fehlen kann. Jedenfalls nicht in einem Mitgliedsland der EU.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Die haben gar nichts zu sagen. Luxemburg und Brüssel den Hasen schenken, sollen die denen Asyl gewähren.)

Horoskop
Krebse sollten jetzt abwarten und abwägen. Erfolg macht Schützen sexy
(welt.de. Journalismus geht eben noch spurloser.)

„Follow the money“
Linksextreme drohen mit Anschlägen auf Villen und Privatwohnungen
Linksextreme haben bereits zugeschlagen und drohen nun, gezielt Villen und Privatwohnungen reicher Bürger anzugreifen. Der Staatsschutz warnt vor einer neuen Eskalation. Linksextreme haben nach Informationen aus Sicherheitskreisen zu Anschlägen auf wohlhabende Bürger in Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto „Follow the money“ („Folge dem Geld“) kündigen sie an, künftig auch Villenviertel und private Wohnhäuser anzugreifen..
(Junge Freiheit. Nach RAF die GAF.)

So geht Vertrauen verloren
Die Mega-Abfindung für das Versagen des Bahn-Chefs ist ein fatales Signal
Richard Lutz war acht Jahre Vorstandschef der Deutschen Bahn. Seine Bilanz: Rekordverspätungen, marode Infrastruktur, Milliardenhilfen aus der Staatskasse. Millionen Fahrgäste haben das täglich gespürt. Und nun geht Lutz – nicht still und leise, sondern mit einer Millionen-Abfindung. Genau das sorgt für Unverständnis. Denn in der Arbeitswelt gilt sonst: Wer Fehler macht, trägt die Folgen. Ein Angestellter mit wiederholten Pannen riskiert Abmahnung oder Kündigung – ohne Bonus, ohne Abfindung. ..
(focus.de. Wer Beute macht, bedient sich selbst.)

ZDF-Sommerinterview
Klingbeil setzt wegen Milliarden-Lücke im Haushalt auf Steuererhöhungen
Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuererhöhungen nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. Letztlich brauche man ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, erklärte Klingbeil auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen. .
(welt.de. Stroh. Woher sollte ihm einfallen, was Finanzwirtschaft ist?)

Werte-Union zieht vor Verfassungsgericht
Maaßen: Darum muß die Thüringer Landtagswahl wiederholt werden
Fast ein Jahr nach der Thüringen-Wahl reicht die Werte-Union Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Parteichef Maaßen erklärt gegenüber der JF, wie die CDU die Wahl „rechtswidrig“ beeinflußt habe...
(Junge Freiheit. Bratwurst. Hoffnung auf anderes Ergebnis stirbt zuerst.)
Martina Binnig
„Copernicus“: 10 Jahre Umweltschnüffelei
Das EU-Erdbeobachtungssystem „Copernicus“ fällt immer wieder durch politisch opportune Daten-Auswertung und Modellierung auf. Demnächst auch aus Ihrem Vorgarten?.
(achgut.com. Auch Gott ist ein Ideologe.)

Henryk M. Broder
Antisemitismus mit menschlichem Antlitz
Antisemitismus, so ein beliebter Spruch in den USA, ist, wenn man die Juden noch weniger leiden kann, als es an sich normal ist. Die aktuelle Version des alten Ressentiments ist der Antisemitismus mit menschlichem Antlitz...
(achgut.com. Anti geht auch ohne Semiten.)

Macht und Zivilgesellschaft
Der Doppelstaat Deutschland
Unter dem Deckmantel der Demokratie formiert sich ein System, das abweichende Meinungen nicht mehr duldet. Der Staat und die von ihm finanzierte „Zivilgesellschaft“ verschmelzen zu einer repressiven Einheit. Ein Essay von Thorsten Hinz. .
(Junge Freiheit. Doofe oder Dummies?)

Zerstörung der inneren Sicherheit
10 Jahre Grenzöffnung: importierte Gewaltkriminalität
Von Josef Kraus
Seit 2015 wächst Deutschlands Bevölkerung durch die illegale Einwanderung rasant. Die Gewaltstatistik wächst noch schneller. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, antisemitische Ausschreitungen. Die Zahlen sind bekannt, doch Politik, Mainstream-Medien und Behörden leugnen sie oder reden sie schön...
(Tichys Einblick. "Freiheit", wie sie Angela Merkel u.a. meinen?)

Orient News
Mohamed Hadid fordert statt Waffenstillstand Ende des Staates Israel
Von Redaktion
Die USA konzentrieren sich darauf, den Krieg in Gaza zu einem Ende zu bringen und sicherzustellen, dass die Hamas das Gebiet nie wieder regieren wird, sie wollen ein „stabiles“ Judäa und Samaria als Lösung für den Frieden in der Region..US-Immobilienentwickler Mohamed Hadid, Vater der Models Gigi and Bella Hadid, fordert statt Waffenstillstand ein Ende des Staates Israel...
(Tichys Einblick. Mal ohne orientalischen Klimbim.)

Ausgrabung im Irak
Tausende Opfer des IS in Massengrab vermutet
Die irakischen Behörden haben mit der Ausgrabung eines Massengrabs in Al-Chasfa südlich der Stadt Mossul begonnen. Das Grab wurde vermutlich von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) während ihres Vormarschs durch das Land vor rund einem Jahrzehnt angelegt, wie die irakische staatliche Nachrichtenagentur am Sonntag berichtete. Ahmad Kusai al-Asadi, Leiter der Abteilung für die Ausgrabung von Massengräbern der Märtyrerstiftung, sagte der AP, dass sein Team am 9. August auf Ersuchen des Gouverneurs der Provinz Ninive, Abdulkadir al-Dachil, mit der Arbeit in Al-Chasfa begonnen habe..
(welt.de. Wann kapieren sie den Islam?)

Ukraine, Haushalt und höhere Steuern
Friedrich Merz entgleiten die Dinge in Berlin
Von Mario Thurnes
Kanzler Friedrich Merz ist nach Washington gereist, um die Ukraine zu retten. Doch zu Hause entgleiten ihm die Dinge. Sein Vizekanzler und sein Außenminister zeigen ihm, dass seine internationalen Pläne nichts taugen, wenn er die nationalen Probleme nicht löst...
(Tichys Einblick. Dafür ist er ja der Dingens 3. Wahl.)

Friedrich Merz muss gehen
Kanzler der (Links)Alliierten
Von Gastautor Ulrich Sauer
Der Versuch einer Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts ist, da die Professorin aus Potsdam sich zurückgezogen hat, gescheitert. Nun hat auch der hinterhereilende Widerstand gegen den Nationalsozialismus seine Dolchstoßlegende. Von einem Triumph des rechten Mobs ist die Rede. Eine beispiellose Hetzkampagne, natürlich von rechts, habe eine höchstqualifizierte Kandidatin zu Fall gebracht. Es lohnt nicht, sich mit absurden Vorwürfen auseinander zu setzen. Lassen wir also das anständige Deutschland in seiner infantilen, von Hysterie geprägten Verwirrtheit. Es wird den Ausgang aus seiner selbst gewählten Unmündigkeit nicht finden.
Versuchen wir stattdessen, die Dinge unter dem Blickwinkel des Allgemeinwohls zu betrachten.
Der Rechtsstaat, kann man in Anlehnung an Böckenförde feststellen, lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Eine dieser Voraussetzungen, gewissermaßen die Grundvoraussetzung, ist die Ausübung der richterlichen Gewalt durch integre, vom Volk bestimmte Richterpersönlichkeiten. Diese Personen müssen sich, ungeachtet einer bestimmten weltanschaulichen Ausrichtung, in richterlicher Zurückhaltung üben (judicial self-restraint) und – gerade bei Verfassungsrichtern unabdingbar – eine gewisse Regierungsferne verinnerlicht haben.
Es fällt schwer, diese Eigenschaften bei den Professorinnen aus Potsdam und München zu entdecken. Zu offenkundig sind sie von Weltverbesserungsphantasien beseelt. Deshalb war und ist es eine Zumutung für die große Mehrheit der Wähler und vor allem für die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, wenn die SPD diese Kandidatinnen präsentiert hat. Allerdings muss man der kleinen Regierungsfraktion zu Gute halten, dass der Kanzler und seine Paladine die unbedingte Zustimmung der Union signalisiert, wenn nicht gar zugesagt hatten. So haben ja auch die Mitglieder der Union im Wahlausschuss der Professorin aus Potsdam zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Jetzt kam aber unerwartet und überraschend das Nein der Unionsfraktion, die von ihrem Recht auf weisungsfreie Entscheidung Gebrauch machte. Das war mutig und hat einem von allen guten Geistern verlassenen Friedrich Merz – die Grenzen aufgezeigt.
Dieser Mut ist nun wieder erforderlich, nachdem Friedrich Merz am vergangenen Wochenende das Waffenembargo gegen Israel verhängt und damit – ohne Rücksicht auf Verluste – durchregiert hat. Das war nach der missglückten Verfassungsrichterwahl tolldreist und muss nach allen Regeln der politischen Kunst den Verlust der Kanzlerschaft nach sich ziehen. Hoffentlich haben die Abgeordneten der Unionsfraktion den Doppel-Wumms als solchen wahrgenommen und setzen Friedrich Merz aufs Altenteil, wo er hingehört und ja auch schon einmal war.
Sie sind es ihrer Selbstachtung und dem Auftrag ihrer Wahler schuldig. Es liegt in ihrer Hand, Friedrich Merz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit zu machen und so das Land vor einem weiteren Abrutschen zu bewahren. Hoffen wir, dass sie ihre Aufgabe erkennen und die Ihnen zugedachte Rolle als Stimmvieh ablehnen. Zum besseren Verständnis: Art. 68 des Grundgesetzes macht die Stellung eines Misstrauensantrags nicht davon abhängig, dass er von einer Oppositionsfraktion gestellt wird.
Man weiß nicht, ob es besser wird, wenn Friedrich Merz geht, aber er muss gehen, damit es besser werden kann (frei nach Lichtenberg).
(vera-lengsfeld.de)
