Arbeitgeber weitgehend allein auf weiter Flur im ausgeuferten Sozialstaat
Von RAINER K. KÄMPF
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wettert gegen die Arbeitgeber. Manche Arbeitgebervertreter träten „immer aggressiver auf, verhindern Betriebsratsgründungen, lösen sich aus der Tarifbindung heraus und starten ein Dauerfeuer auf den deutschen Sozialstaat. Das macht mir große Sorge, weil man sich damit eben aus einer gesamtgesellschaftlichen Verabredungskultur verabschiedet“, so Fahimi.
Sieht man genau hin, muß festgestellt werden, daß die Arbeitgeber, weitgehend allein auf weiter Flur, die einzigen sind, die den ausgeuferten Sozialstaat noch am Existieren halten. Indem sie nämlich krampfhaft versuchen, Arbeit zu geben und vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten.
Genau das ist eine Mammutaufgabe in der woken Republik.
Hier kommen tatsächlich die Gewerkschaften ins Spiel. An dieser Stelle sei ausdrücklich hervorgehoben, daß der Autor von den Gewerkschaften redet, die im DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) vereinigt sind.
DGB und SPD scheinen bei genauer Betrachtung wie siamesische Zwillinge. Eng miteinander verwoben, bildeten sie früher eine Phalanx im Interesse der Arbeiter und Angestellten. Die SPD verdiente berechtigterweise den Namen Arbeiterpartei. Der kleine Mann hatte eine politische Heimat und eine mächtige Interessenvertretung.
Heute steht der DGB für den verlängerten Arm der linken Brachialpolitik der Sozialdemokraten. Die Gewerkschaften sind die fünfte Kolonne der SPD auf dem Weg, die Volksherrschaft in die Diktatur „UnsereDemokratie“ zu transformieren.
Anstatt sich für ihre Mitglieder zu engagieren, nutzen die DGB-Gewerkschaften ihren Einfluß und ihre Macht, woken Genderirrsinn in die Köpfe zu drücken, unkontrollierte Einwanderung zu forcieren und zu propagieren und die Parteienlandschaft gestalten zu wollen.
Mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen hat all das nichts mehr zu tun.
Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv der wilden Besiedlungspolitik widersprechen, sie bekämpfen, da auf lange Sicht die Existenzgrundlage der Gewerkschaftsmitglieder mehr als gefährdet wird.
Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv Sturm gegen den Mindestlohn laufen, da hier die Tarifautonomie mit Füßen getreten wird.
Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv gegen „UnsereDemokratie“ aufstehen, da nur die freie Entfaltung des Staatsbürgers die Freiheit der Gewerkschaften garantieren kann.
Authentische Gewerkschaften gibt es außerhalb des DGB. Diese wenden sich mehr und mehr der wirklichen Arbeiterpartei zu. Und nein, rot ist die keineswegs… (pi-news.net)
Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2024 um 14,8 % gestiegen
WIESBADEN – Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen.
Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 56,5 % auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2024 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,4 Milliarden Euro. Sie stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 13,3 %.
Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege stiegen um 17,7 % auf 5,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 11,1 % mehr als im Vorjahr. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen 1,9 Milliarden Euro und damit 19,4 % mehr als im Jahr 2023.
Nettoausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX um 12,9 % gestiegen
Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden seither in einer eigenen Statistik erfasst: Danach wurden im Jahr 2024 für die Leistungen der Eingliederungshilfe insgesamt 28,7 Milliarden Euro netto ausgegeben. Das war eine Steigerung um 12,9 % gegenüber dem Vorjahr.
Methodische Hinweise:
Die Angaben beziehen sich auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie auf die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nicht enthalten ist zum Beispiel die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Bürgergeld). (Statistisches Bundesamt)
(tutut) - Da kann neue Presse sich noch so frei machen wie sie will, die alte singt die Propaganda der sie Fütternden. Und die Masse folgt der Psychologie, die schon immer funktionierte, nicht erst seit Gustave Le Bon das Rezept aufschrieb: "Besonders hervorragend ist die geringe Urteilsfähigkeit, dann der Mangel an kritischem Denken, die Erregbarkeit, Leichtgläubigkeit und Einfalt der Massen. Auch entdeckt man in ihren Entscheidungen den Einfluß der Führer und die Wirkung der bereits angeführten Triebkräfte: Behauptung, Wiederholung, Nimbus und Übertragung. Sehen wir nun zu, wie sie zu gewinnen sind. Ihre Psychologie läßt sich nach bewährter Methode klar ableiten. Als erste Eigenschaft muß der Bewerber einen Nimbus haben. Persönlicher Nimbus kann nur durch Reichtum ersetzt werden. Talent und selbst Genie sind keine Vorbedingungen für den Erfolg. Folglich ist der persönliche Nimbus des Bewerbers, um sich ohne weitere Erörterungen durchsetzen zu können, von ausschlaggebender Bedeutung. Daß die Wähler, die in der Mehrzahl aus Arbeitern und Bauern bestehen, so selten einen ihrer Leute als Vertreter wählen, erklärt sich daraus, daß ihre Standesgenossen keinen Nimbus bei ihnen haben. Sie wählen einen ihresgleichen fast nur aus nebensächlichen Gründen, etwa um einen hochgestellten Manne, einem mächtigen Arbeitgeber entgegenzutreten, weil der Wähler Tag für Tag die Abhängigkeit von diesem empfindet und sich so einbildet, einen Augenblick seiner Herr zu sein. Aber der Besitz des Nimbus genügt für den Bewerber nicht zur Sicherung des Erfolges. Der Wähler hält darauf, daß man seinen Begierden und Eitelkeiten schmeichelt. Der Kandidat muß übertriebene Schmeicheleien anwenden und darf kein Bedenken tragen, die phantastischsten Versprechungen zu machen. Vor Arbeitern kann man ihre Arbeitgeber nicht genug beleidigen und schmähen. Den gegnerischen Bewerber wiederum muß man zu vernichten suchen, indem man durch Behauptung, Wiederholung und Übertragung zu beweisen sucht, er sei der ärgste Schuft, von dem jeder wisse, daß er etliche Verbrechen begangen habe. Selbstredend ist es unnötig, etwas vorbringen zu wollen, was einem Beweis ähnelt. Ist der Gegner ein schlechter Kenner der Massenpsychologie, so wird er sich durch Beweise zu
rechtfertigen suchen, anstatt auf verleumderische Behauptungen einfach mit andern ebenso verleumderischen zu antworten, und wird dann keine Aussicht auf Sieg haben. Das geschriebene Programm des Kandidaten darf nicht sehr entschieden sein, weil seine Gegner es ihm später entgegenhalten könnten, aber sein mündliches Programm kann nicht übertrieben genug sein. Die außerordentlichsten Reformen dürfen in Aussicht gestellt werden. Für den Augenblick erzielen diese Übertreibungen große Wirkung und für die Zukunft verpflichten sie zu nichts. Der Wähler kümmert sich später tatsächlich nie darum, ob der Gewählte sein Glaubensbekenntnis, dem man begeistert zustimmte und das angeblich die Voraussetzung für das Zustandekommen der Wahl war, auch wirklich befolgt hat. Wir erkennen hier alle Mittel der Überredung wieder, die oben beschrieben wurden. Wir werden sie auch in der Wirkung der Worte und R e d e w e n d u n g e n wiederfinden, auf deren mächtige Herrschaft wir bereits hingewiesen haben. Der Redner, der die Massen zu behandeln weiß, führt sie nach Belieben. Ausdrücke wie: der verderbliche Kapitalismus, die gemeinen Ausbeuter, der bewundernswerte Arbeiter, die Sozialisierung der Besitztümer u. a. rufen stets die gleiche, schon etwas verbrauchte Wirkung hervor. Der Bewerber aber, der eine neue Redewendung entdeckt, die jeder bestimmten Bedeutung ermangelt und sich daher den verschiedensten Wünschen anzupassen vermag, erzielt unfehlbar Erfolg. Die blutige spanische Revolution von 1873 kam durch eins jener magischen, vieldeutigen Worte zustande, das jeder nach seiner Weise deuten kann. Ein zeitgenössischer Autor hat über ihre Entstehung in so denkwürdiger Weise berichtet, daß sie wiedergegeben zu werden verdient: 'Die Radikalen hatten entdeckt, daß eine einheitliche Republik eine verkappte Monarchie sei, und ihnen zu Gefallen hatten die Cortes einstimmig die verbündete Republik ausgerufen, ohne daß auch nur einer der Abstimmenden hätte sagen können, worüber abgestimmt wurde. Aber diese Redewendung bezauberte die Welt, man war wie im Rausch, im Delirium. Die Herrschaft der Tugend und des Glücks war auf Erden gegründet worden. Ein Republikaner, dem von seinem Feind die Bezeichnung eines Verbündeten versagt wurde, fühlte sich durch einen tödlichen Schimpf beleidigt. Auf den Straßen ging man mit den Worten: Salud y republica federal! aufeinander zu. Dann stimmte man der heiligen Zuchtlosigkeit und Selbstherrlichkeit der Soldaten
Lobeshymnen an. Was war die verbündete Republik? Die einen verstanden darunter die Gleichberechtigung der Provinzen, Einrichtungen nach dem Muster der Vereinigten Staaten oder Aufhebung der einheitlichen Verwaltung, andre wieder dachten an die Beseitigung aller Obrigkeit, den baldigen Beginn der großen sozialen Abrechnung. Die Sozialisten in Barcelona und Andalusien predigten die unumschränkte Selbständigkeit der Gemeinden und forderten die Bildung von zehntausend unabhängigen Gemeinden in Spanien, die sich selbst ihre Gesetze geben und gleichzeitig Polizei und Heer aufheben würden. Bald sah man, daß sich der Aufstand in den südlichen Provinzen von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf ausbreitete. Sobald eine Gemeinde ihr pronunciamento erlassen hatte, war ihre erste Sorge, Telegraphen und Eisenbahnen zu zerstören, um alle Verbindungen mit der Umgegend und mit Madrid abzuschneiden. Der elendeste Flecken wollte in seiner eigenen Küche kochen. Der Föderalismus hatte einem rohen, mordbrennerischen und mörderischen Kantonalismus Platz gemacht, und überall wurden blutige Saturnalien gefeiert'. Was den Einfluß der logischen Beweisgründe auf den Geist der Wähler anbelangt, so dürfte man nie den Bericht über eine Wahlversammlung gelesen haben, um nicht darüber im klaren zu sein. Man tauscht dort Behauptungen, Beschimpfungen, manchmal auch Püffe aus, doch niemals Gründe. Es wird nur dann einen Augenblick ruhig, wenn ein würdiger Teilnehmer umständlich ankündigt, daß er an den Kandidaten eine jener verwickelten Fragen richten wolle, die die Zuhörer immer sehr belustigen. Die Zufriedenheit der Gegner dauert aber nicht lange, denn die Stimme des Vorredners wird bald von dem Geheul seiner Widersacher übertönt. Als Schilderung der Grundform öffentlicher Versammlungen sind folgende Berichte anzusehen, die aus hunderten ähnlicher herausgegriffen, den Tageszeitungen entnommen sind.." Wer kennt die nicht? Erst alles versprochen, hinterher alles gebrochen.
Strecke seit Sonntagmorgen eingeschränkt Bahn-Chaos: Einzelne Züge zwischen Basel und Freiburg fahren wieder Auf der Strecke zwischen Basel und Freiburg fahren laut der Deutschen Bahn wieder erste Fernverkehrszüge. Erste Regionalbahn-Züge (die Linie RB 27) befahren die Strecke seit dem Nachmittag. Alle übrigen Züge enden bzw. beginnen nach wie vor ab Freiburg Hbf. Es kommt immer noch zu vielen Zugausfällen und Verspätungen. Als Grund nannte ein Sprecher der Deutschen Bahn gegenüber dem SWR kurzfristige Bauarbeiten zwischen Heitersheim und Rheinweiler. Die Bahn hat Ersatzbusse für den Fernverkehr bereitgestellt. Fernzüge Richtung Norden ab Basel, Freiburg und Offenburg entfielen bis Sonntagmittag fast sämtlich. ..
(swr.de. BussiBussi.)
Keine Lösung im Krieg in der Ukraine In Freiburg lebende Ukrainerin zu Treffen von Trump und Putin: "Verstehe nicht, wofür es da war"
(swr.de. Fahrrad in Peking weiß nicht, warum es umgefallen ist.)
Wetter beruhigt sich wieder Unwetter und Gewitter: Wetterdienst hebt Warnung für BW auf
(swr.de. Extremwitz.)
Sicherheitsnetze müssen entfernt werden Trotz Reisezeit: A8 bei Pforzheim bis Sonntagfrüh erneut gesperrt
(swr.de. Wer will schon an die Strände von Pforzheim.)
Zukunft des elektrischen Fliegens City Airport Mannheim: Das Land fördert den Bau von Lädesäulen für E-Flugzeuge
(swr.de. Spinnen die noch immer?)
Neues Projekt in Ulm Einladung von Unbekannt: Wenn sich Gastgeber und Gäste nicht kennen
(swr.de. Als Einbruch schon ewig bekannt.)
Idyll mit Geldsorgen Wie ein inklusiver Gemeinschaftsgarten in Freiburg Platz für alle bietet
(swr.de. Es grient so grün.) Wie verantwortungsvoll, kreativ und relevant ist die Branche? Mehr als 40 Aussteller bei erster Cannabismesse in Freiburg
(swr.de. Dafür haben sie Geld?)
Abstand von Handy, Schirm und Rad Warnung vor Gewitter im Bergland von BW: Diese Tipps sollten Wanderer bei Unwetter beachten
(swr.de. Draußen für Blödies.)
Katholische Kirche bietet einen Ort der Begegnung Heidelberg hat eine ganz spezielle Bar - die ansprech:bar
(swr.de. Jetzt auch Kirche? Aber bitte mit Bargeld.
Schmetterlingssterben Weniger Falter: Wie eine Rentnerin bei Tübingen Schmetterlinge zählt
(swr.de. Mehr Falten?)
Kein Grabstein und keine Grabpflege Letzte Ruhestätte unterm Baum: Waldbestattungen liegen im Trend Die Nachfrage nach Bestattungen unter Bäumen steigt in Baden-Württemberg stetig. Aber auch die Baumbestattung hat sich laut dem Bundesverband Deutscher Bestatter inzwischen etabliert - "im Bestattungswald und auch auf vielen Friedhöfen". .
(swr.de. Koscht extra. Es gibt einfachere Möglichkeiten.)
Geschenk erweitert Sammlung Grüner Schatz: 7.500 Pflanzen für das Naturmuseum in Ulm
(swr.de. Dann stören sie die grüne Landschaft mit Windmühlen und Photovoltaik nicht.)
Nicht nur Mammutstoßzahn und Steinzeitsiedlung Stromautobahn legt Geschichte frei: Archäologische Funde bei "SuedLink"
(swr.de. Solange gibt's das schon?)
============= NACHLESE Mittelstand klagt über Kanzler Friedrich Merz, hör die Signale, es ist das letzte Gefecht Die Wirtschaftskrise ist vor allem eine Krise des Mittelstands. Der schreit jetzt auf. Weil die Ampel ihn im Stich gelassen hat – und Friedrich Merz trotz seiner Wahlversprechen nun das gleiche tut. Die Zahlen dazu sind erschreckend. VON Mario Thurnes Um 19,2 Prozent ist die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen von Juli 2024 auf Juli 2025 gestiegen. Höhere Zahlen meldete das Statistische Bundesamt nur im vergangenen Oktober, als es ein Anstieg von 22,9 Prozent war. Allerdings beruhte der auf einem entsprechend niedrigeren Ausgangswert. Die Zahlen sind alarmierend – und es sind verspätete Boten. Denn in die Statistik fließen die Insolvenzen erst, wenn das zuständige Gericht dazu entschieden hat. Diese Horrorzahlen sind also noch nicht die Bilanz des neuen Bundeskanzlers. Es sind die verheerenden Daten der Ampel. Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und ihres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). ..
(Tichys Einblick.Es scheint, nun ruft die CDU zum letzten Gefecht auf und versucht eine Kriegserklärung an den gesunden Menschenverstand. Was ist es anderes, wenn der Wirtschaftsrat der CDU nun zur Mobilmachung und Kriegsertüchtigung lädtbeispielsweise in Villingen-Schwenningen am 16. September unter dem Schlagworten "Wirtschaft in unsicheren Zeiten – Unternehmens-Resilienz stärken - Zunehmende sicherheitspolitische Spannungen, hybride Bedrohungsszenarien und geopolitische Krisen wirken sich längst nicht mehr nur auf Staaten und Streitkräfte aus.Auch Unternehmen sehen sich zunehmend sowohl mit Angriffen auf die internen Netzwerke und mit Sabotage konfrontiert wie auch mit externen Risiken, wie zum Beispiel die Unterbrechung der eigenen Energieversorgung, der Logistik oder der Lieferketten bedeuten können. Doch wie können sich unternehmen auf derartige Attacken vorbereiten? Und wie lässt sich Resilienz wirksam in Kooperation mit den staatlichen Behörden und der Bundeswehr aufbauen?" Da kommt er ins Spiel: "Oberstleutnant Michael Schoch, Leiter desKreisverbindungskommandos Schwarzwald-Baar-Kreis, wird zur Gesamtverteidigung Deutschlands und dem – in Details geheimen – Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) (Informationen zum OPLAN DEU) vortragen. Der OPLAN DEU ist der militärische Anteil der gesamtstaatlichen Verteidigung. Er führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland im Spektrum zwischen Frieden, Krise und Krieg mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammen. Aus der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage und möglichen Anforderungen aus dem OPLAN DEU können bereits in naher Zukunft für die Wirtschaft Herausforderungen entstehen, auf die es sich bereits heute vorzubereiten gilt..." Eins haben die Veranstalter vergessen, die schon nach der Bundeswehr rufen: Das Schlamassel hat die CDU maßgeblich selber angerichtet.) =============
Andreas' Arbeitsagentur macht mobil - ran ans Schießgewehr! Von MEINRAD MÜLLER Tja, wenn die Russen kommen und mit ihren Panzern nicht über die maroden Brücken fahren dürfen, dann wird es ernst an der Brücke am Quai. Im Kriegsfall werden Soldaten von 18 bis 60 Jahren gebraucht. Damit die Armee nicht auf ihr künftiges Kanonenfutter warten muss, übernehmen die Arbeitsagenturen die Einberufung. Und damit die Beamten in der Arbeitsagentur von Chefin Andrea Nahles (SPD) wissen, wie man diese Aufgabe umsetzt, wird jetzt geprobt. Trotz der Gefahr, Füße, Arme und Köpfe dabei zu verlieren, ist die Ablehnung dieses Jobangebots im Kriegsfall nicht mehr möglich. Die Tätigkeit beim Militär gilt als „zumutbare Arbeit“. Wer auf der Liste steht, wird aus seinem bisherigen Leben herausgerissen und dorthin geschickt, wo er gebraucht wird – ins Lazarett, an die Werkbank einer Rüstungsfabrik oder in die Truppe. Selbst Kriegsdienstverweigerer sind nicht ausgenommen. Frauen können für den Dienst in Lazaretten verpflichtet werden. Das Arbeitssicherstellungsgesetz aus dem Jahr 1968, im Februar 2025 erweitert, gibt der Behörde dafür die Handhabe. Generalprobe im Hamburger Hafen Vom 23. bis 27. September 2025 wird diese Machtprobe im Hamburger Hafen durchgespielt. Über 600 Beteiligte aus Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilbehörden trainieren unter dem Namen Red Storm Bravo den Ernstfall. Mit dabei sind 75 Beschäftigte der Arbeitsagentur, die probeweise die Rolle übernehmen, die früher die Kreiswehrersatzämter innehatten. Die Liste der kriegswichtigen Bereiche reicht von Energie über Lebensmittelbetriebe, Wasser- und Stromwerke, Logistikkonzerne und Krankenhäuser bis zu Telekommunikationsanbietern. Ironisch ist, dass die Behörde schon zu Friedenszeiten immer weniger Menschen in Arbeit bringt. Laut Bild.de lag die Quote der direkten Vermittlungen 2024 bei nur 4,9 Prozent, ein historischer Tiefststand. Pro Vermittler gelingt im Schnitt nur noch sechs Mal im Jahr eine Jobvermittlung. Im Kriegsfall aber soll dieselbe Behörde plötzlich Millionen Menschen wie Schachfiguren zu Gesprächen einladen. Und weil das nicht funktionieren wird, ist der Friede eher da als der Krieg. Kein Gleichschritt mehr mit eins, zwo, drei, vier. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Für jene, die kein eigenes geistiges Leben besitzen, ist das Leben in Kriegszeiten die schönste Phase ihres Lebens und die, an die sie sich mit dem ungetrübtesten Vergnügen, mit dem größten Stolz erinnern.
(Alberto Savinio) *************
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 33 – Klimawandel in Alaska? Von Stephan Paetow Was haben unsere Ukraine-Strategen gedacht, was in Alaska passiert? Die russische Delegation festgenommen und in Ketten nach Den Haag geschleppt? Schrei-Orgien, wie sie Rote und Grüne im Bundestag aufführen, wenn Blaue reden? Zu blöd, dass unser Fritze Merz nicht der Kaiser von Amerika ist, der hätte ganz anders verhandelt in Alaska! Putin hätte die bedingungslose Kapitulation unterschrieben, Selenskyj wäre in den Kreml eingezogen. Kiesewetter oder Röttgen wäre Kommissar für die besetzten Gebiete geworden (Hofreiter Stellvertreter)...
(Tichys Einblick. Nun muss Merz halt an die Memel reisen und gucken, ob die Brücke von Tilsit hält, was deutsche nicht versprechen können.)
Peter Grimm Das harmonische Schweigen der Präsidenten Die meisten Berichterstatter vom Alaska-Treffen der Präsidenten Trump und Putin sehen allein Putins Erfolg. Doch die Ergebnisse kennen sie nicht, sie werden noch verschwiegen. Europas Staatenlenker – verbannt in die zweite Reihe - sollen sie wenigstens zuerst erfahren dürfen...
(achgut.com. Fakes oder facts, die Zeitung ist eine Lügnerin.)
Kulturimitat statt Leitkultur Deutsche Kultur und Integration: Eine Bestandsaufnahme Von Klaus-Jürgen Gadamer Zuwanderer müssen sich integrieren wollen. Aber sie müssen auch eine Kultur vorfinden, in die man sich integrieren kann. Der deutsche Unwille, kulturell selbstbewusst aufzutreten, und die fast völlige Aufgabe des Eigenen zugunsten einer Kopie der US-Kultur ist da nicht hilfreich...
(Tichys Einblick. Viele, viele kleine Kulturen.)
Northvolt – Stupid german money Die Rettung von Robert Habeck ist angelaufen Robert Habeck gerät im Northvolt-Skandal zunehmend unter Druck – und doch sind einige Medien bemüht, den ehemaligen Wirtschaftsminister zu entlasten. Über eine Milliarde an Steuergeld wurde verschwendet, doch anstatt Habeck in Verantwortung zu nehmen, soll nun die Vorgängerregierung unter Merkel schuld sein. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Er kann ja gar nicht schuld sein, Philosoph und Kinderbuchautor. Wer hat ihn denn eingestellt?)
Der Kampf gegen die Realität Warum zerbricht dieses Land? Von Roland Tichy Das Wirtschaftswunder ist Legende; doch Deutschland wurde auch danach bewundert für eine starke Wirtschaft, vorbildliche Demokratie und kluge Politik. Warum zerbröselt das Land wie seine Brücken, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit? Es ist die Quittung für den neuen Untertanengeist...Die Bundeswehr ist nicht einsatz- oder verteidigungsfähig, und doch feiert sie den wohl größten Sieg einer deutschen Streitmacht seit undenklichen Zeiten: Sie hat das Kohlendioxid an allen Fronten zurückgedrängt und ihre Klimaziele erreicht. 4,8 Millionen Tonnen „CO2-Äquivalente“ sind im Jahr 1990 gegen die wiedervereinte deutsche Armee aufmarschiert. Die Bundeswehr hat sich diesem Feind im Feld tapfer entgegengestellt und seine Kräfte auf 1,1 Millionen Tonnen „CO2-Äquivalente“ im Jahr 2023 zurückgeworfen. „Dies entspricht einer Abnahme von 3,743 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten oder circa 78 Prozent“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung...
(Tichys Einblick. Aus einem Irrenhaus guckt keine gesunde Maus. Mit diesen CO2 statt Terrors gegen den Verstand ginge es Deutschland und der Bundeswehr besser.)
CDU-Generalsekretär Linnemann schreibt Brief an Mitglieder: „Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut“ Bei einem Kurzurlaub an der Nordsee hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gedanken über die „Lage der Nation“ gemacht. In einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder, der an diesem Samstag per Mail verschickt wurde und BILD vorliegt, schreibt Linnemann eine selbstkritische Einschätzung über die ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition. Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) lobt er dennoch...
(bild.de. Wie rief Merz mit Galgenhumor aus der Bütt: "Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“. Schon Ende?)
Migration als Geschäftsmodell Die Asyl-Industrie Von Alexander Heiden Ein Netzwerk von eng miteinander verflochtenen Organisationen hat Deutschlands Flüchtlingspolitik gekapert. Rund um die Migration hat sich ein quasimafioser Komplex gebildet, der zumindest indirekt staatlich gefördert wird. Manche Namen tauchen immer wieder auf. Von Alexander Heiden mit Sofia Taxidis und Josef Kraus
(Tichys Einblick. Menschenhandel. Früher als florierender Sklavenhandel bekannt. Der sogenannte Hl. Martin hatte 20 000.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Bahnchef nach Timbuktu Der Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz wird in die Wüste geschickt. Er hinterlässt eine Bahnstrecke in Uruguay und viele, viele bunte Flaggen. Die Kassenpatienten der Bahn gucken indes weiterhin in die Röhre...
(achgut.com. Ein Zug wird kommen oder nicht.)
Mutmaßliche Islamistin 13-Jährige soll auf Pflegerin in Paderborner Psychiatrie eingestochen haben - Lebensgefahr
(focus.de. Quatsch. Wenn sie lernen, dass es um Islam geht, wird es zu spät sein.)
Kirche im Fahrwasser der Macht Von Raymond Dequin Der Platz der Kirche ist seit jeher an der Seite der Macht. Das galt für das Mittelalter, das galt für Luther, und das ist auch heute noch so. .
(achgut.com. Sind die Ohnmächtigen dadurch selig?)
Putsch gegen Japans Kaiser Der Kriegsminister und acht hohe Militärs schlitzten sich den Bauch auf Es war in Tokio kurz vor Mitternacht, als die Führung des japanischen Kaiserreichs am 9. August 1945 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam. Das war einer Lage geschuldet, die mit katastrophal noch zurückhaltend beschrieben ist. Nach Stalins Kriegserklärung am Tag zuvor war die Rote Armee am frühen Morgen auf breiter Front in die von Japan besetzte Mandschurei einmarschiert und hatte die dünnen Verteidigungslinien durchbrochen. Kurz darauf war ein amerikanischer B-29-Bomber über der Stadt Nagasaki auf der Insel Kyushu erschienen und hatte sie mit einer Atombombe weitgehend ausgelöscht. .
(welt.de. Wäre das gut noder schlecht für die Bundeswehr? Hitler hat sich und Eva erschossen.)
Koloniale Vergangenheit Bundesregierung lehnt Wiedergutmachung für ehemalige Kolonien ab
(welt.de. Ging's ihnen besser als heute, sie kommen doch.)
Ukraine-Krieg Merz und von der Leyen begleiten Selenskyj zu Treffen mit Trump
(welt.de. Müssen Krücken nicht vor dem Kaminzimmer abgestellt werden? Für Hecker mal wieder keine Zeit, der war ja Deutscher.)
Neue Wissenschaftssenatorin „Ich bin Politikerin und werde es bleiben, mit einer klaren grünen Haltung“ Fasziniert blickt Maryam Blumenthal auf die großformatigen Nahaufnahmen der Frauen in der Ausstellung „Breaking the Surface“, als sie diese jüngst im Maritimen Museum in Hamburg eröffnet. Mit den Stimmen der Wissenschaftlerinnen taucht die Schau in die Meeresforschung ein, beleuchtet unbekannte Räume der Ozeane – und durchdringt ein Terrain, das über Generationen von Männern geprägt wurde. Es ist ein Termin nach dem Geschmack der Senatorin, die Verschmelzung ihres Ressorts Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Und so könnte der Titel der Ausstellung – ins Deutsche übersetzt „die Oberfläche durchbrechen“ – zu einem Leitsatz für Blumenthals erste Amtszeit im Senat werden...
(welt.de. Armes Hamburg? Gelernt hat sie nach Wikipedia: "Magisterabschluss in Erziehungswissenschaft, Ethnologie und Psychologie. Ihre Abschlussarbeit schrieb sie zum Thema Bildungsbenachteiligung bei Hamburger Schülerinnen und Schülern".)
Rechtsstaat oder Gesetzesstaat? Herrschaft des Rechts oder Herrschaft durch Recht Von Thomas Punzmann Nicht jede Gesetzanwendung bedeutet automatisch Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlich ist es nur, wenn übergeordnetes Recht und Prinzipien wie Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und Unparteilichkeit beachtet werden. Sondergesetze für Politiker etwa sind mit diesen Prinzipien nur schwer in Einklang zu bringen..
(Tichys Einblick. Egal mit wem, Hauptsache regieren.)
Migration als Geschäftsmodell Die Asyl-Industrie Von Alexander Heiden Ein Netzwerk von eng miteinander verflochtenen Organisationen hat Deutschlands Flüchtlingspolitik gekapert. Rund um die Migration hat sich ein quasimafioser Komplex gebildet, der zumindest indirekt staatlich gefördert wird. Manche Namen tauchen immer wieder auf. Von Alexander Heiden mit Sofia Taxidis und Josef Kraus
(Tichys Einblick. Menschenhandel. Früher als florierender Sklavenhandel bekannt.)
„Da ist man viel zu blauäugig“ Wenn Kampfschulen zu Extremisten-Lehrstätten werden Boxen, bluten, Banden bilden: Deutschlands Kampfschulen verkommen zunehmend zu Trainingsstätten für Extremisten jeder Couleur – und die Lehrer schlagen Alarm. Eine JF-Reportage.
(Junge Freiheit. Messer allein tun nichts.)
Rechtstreue fangen, Illegale laufen lassen EU führt Ein- und Ausreisesystem ein: Werden Bürger bald wie Drittstaatler behandelt? Von Matthias Nikolaidis Mehr Kontrollen für einreisende Ausländer klingt nach mehr Sicherheit, bedeutet aber am Ende mehr Gängelung für rechtstreue Bürger. Auch EU-Bürger, die im Ausland leben, könnten künftig wie Drittstaatler behandelt werden – inklusive Fingerabdrücken und Gesichtsscans..
(Tichys Einblick. Immer brav "Asyl!" sagen, und Sesam öffnet sich.)
Technik-Dystopie Geisterwaffen aus dem 3D-Drucker – Echte Gefahr oder Panikmache? Sogenannte Geisterwaffen halten Kriminalermittler weltweit in Atem. Seit der Erfindung von 3D-Druckern kann theoretisch jeder Besitzer einer solchen Maschine sich zuhause eine Knarre zusammenbauen. .
(Junge Freiheit. Dahinter stecken die klugen Köpfe.)
Geschichte Osteuropas Rußlands ewiger Drang zur weißen Küste Rußland, das Baltikum und die Revolution von 1905: Wie Sankt Petersburg nationale Spannungen in seinen Ostseeprovinzen nutzte, um seine Ziele zu verfolgen. Heute bemüht sich Putin um eine eigene Deutung der Geschichte..
(Junge Freiheit. Die Geschichte lehrt immer, wie man sie fälscht.)
Gescheitertes UN-Abkommen Was bleibt, ist ein Haufen Plastikmüll Seit drei Jahren arbeitet die UN an einem Abkommen gegen Plastikmüll. Dies ist nun gescheitert. Nicht einmal ein belangloser Vertrag ohne konkrete Ziele konnte abgeschlossen werden. Von Sophia Juwien
(Tichys Einblick. Die Welt braucht noch Plaste und Elaste für den gelben Sack.)
Europameister!: Deutsche Hockey-Rache gegen Holland Die deutschen Hockey-Männer um Kapitän Mats Grambusch (32) verlieren das EM-Finale gegen Holland Die deutschen Hockey-Männer um Kapitän Mats Grambusch (32) gewinnen das EM-Finale gegen Holland
(bild.de. Erst würfeln, dann raten. Wir! Echt: "WIR SIND EUROPAMEISTER!" Mit dem Krummstock gegen die NIEDERLANDE. . Wussten Sie das? "Die deutschen Hockey-Männer gewinnen in Mönchengladbach den EM-Titel nach einem furiosen Finale gegen Holland. Am Ende setzen wir uns 4:1 nach Penaltyschießen durch".)
Zuckerrohrernte 2025 Sozialismus ist, wenn Kuba der Zucker ausgeht Der Zuckerertrag in Kuba sank 2025 trotz guter Wetterbedingungen auf den Tiefststand seit über 100 Jahren und auf nur 1,9 Prozent der vorrevolutionären Ernte von 1958. Der kubanische Sozialismus ist am Ende und kann sich nur noch als Polizeistaat und durch Überweisungen von Exilkubanern an Verwandte über Wasser halten. VON Achijah Zorn
(Tichys Einblick. Wird Zeit, dass ihnen Affen Zucker geben.)
Das Dilemma der Deutschen mit der schrumpfenden Meinungsfreiheit
Von CONNY AXEL MEIER
„Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet, wie eine Frau, die jeden ranlässt.“ Diese Aussage sei verfassungsfeindlich und deshalb müsse die AfD verboten werden, schreibt das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“. Gegründet wurde es vom linksextremistischen, anscheinend an schwerem Aufmerksamkeitsdefizit leidenden Semiterroristen Philipp Ruch, der es schaffte, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel mit Hilfe der Berliner Polizei, wie er behauptet, derart durch Krawallmacherei zu sabotieren, dass die interessierten Zwangsgebührenzahler fast kein Wort mehr davon verstanden, was Weidel sagte. Welche Rolle die eventuell mit Ruch sympathisierenden ARD-Mitarbeiter dabei spielten, bleibt noch aufzuklären.
Obiges Zitat stammt weder von Winston Churchill noch von Benito Mussolini. Es stammt von Johannes Normann, einem fränkischen AfD-Mitglied der ersten Stunde auf seinem „X“-Kanal. Was genau an dieser Aussage so verfassungsfeindlich sein soll, dass die gesamte AfD deswegen verboten werden soll, bleibt das Geheimnis des gelegentlich im Gesicht schwarzlackierten Philipp Ruch.
Ein Urteil, das Bände spricht
Besagter Johannes Normann wurde unlängst vom Amtsgericht Aschaffenburg zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er ein Bild der begehrenswertesten Ex-Außenministerin aller Zeiten, auf dem sie anscheinend etwas „mitgenommen“ auf der Tagung des WEF 2023 auftauchte und von Reportern abgelichtet wurde, weiterleitete und mit Smileys markierte. Das Bild löste bei ihm einen Reflex aus, der ihn ironischerweise an ein „Escort-Girl“ erinnerte. Er teilte das seinen Lesern mit. Das war eine Anspielung darauf, dass die auf der WEF-Tagung beschäftigten Escort-Girls, den Nachrichten in manchen Medien zufolge, an Arbeitsüberlastung leiden würden.
Das Aschaffenburger Urteil beruft sich dezidiert auf den berühmt-berüchtigten Paragraphen 188 StGB, der die „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ unter Strafe stellt, also auf den sogenannten „Majestätsbeleidungsparagraphen“. Natürlich hat Normann Berufung gegen dieses lächerliche, erstinstanzliche Urteil, das wohl nur aus politischen Gründen so gefällt wurde, eingelegt. Ob der urteilende Richter ein beleidigter grüner Baerbock-Fan ist, war nicht zu ermitteln, dafür dürfte aber eher einiges sprechen.
Dieses Urteil spricht der Aussage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Hohn, der auf Feststellungen internationaler Beobachter und US-amerianischer Politiker wie Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio, düpiert glauben machen wollte, in Deutschland gäbe es keine Zensur und es herrsche doch Meinungsfreiheit.
Das mag wohl auf ihn und seine linksgrünschwarzen Gesinnungsgenossen zutreffen, aber mindestens die Hälfte der Bevölkerung glaubt laut Umfragen, dass es in Deutschland für viele Bürger nicht mehr möglich ist, seine Meinung frei zu äußern, ohne schwerwiegende Konsequenzen befürchen zu müssen. Spahn negiert das. Es stehe schließlich jedermann und jederfrau völlig frei, seine Zustimmung zur ökosozialistischen Regierungspolitik öffentlich schmerzfrei zu äußern, so die Bundesregierung sinngemäß.
Das Dilemma kann die Regierung nicht lösen
Das ist schon immer ein deutsches Dilemma gewesen. Sei es unter den Landesfürsten, dem Kaiser, dem GröFaZ oder Walter Ulbricht. Stets behaupteten die Herrscher, in Deutschland gäbe es Meinungsfreiheit für alle. Das Gegenteil war stets der Fall und trotzdem glaubten die Untertanen den jeweiligen Regierungen, die das Land, oder Teile davon, ins Verderben führten. Unter dem ökosozialistischen Parteienkartell ist es nicht anders. Um das aber zu erkennen, braucht es gelegentlich einen räumlichen Abstand zum Thema oder eine intellektuelle Analyse aus der Ferne.
Das Dilemma besteht darin: Je mehr die Regierung die Fiktion, es herrsche Meinungsfreiheit und es gäbe keine Zensur, zur staatlich verordneten „Wahrheit“ erhebt und Widerspruch dagegen bekämpft, desto mehr entfernt sie sich von der Realität. Um das Trugbild aufrechtzuerhalten, muss die Repression gegen das Volk immer weiter erhöht werden. Dies mündet in Deutschland automatisch im Totalitarismus, wie die Geschichte lehrt. Die Alternative wäre, zuzugeben, was international als offensichtlich gilt, nämlich dass Vance und Rubio recht haben und die Menschenrechte in Deutschland immer weniger gelten. Das würde die Bundesregierung nicht überleben. Der Machterhalt mitsamt der Sicherung der Dienstwagen geht ihnen vor.
Keine Zensur in Ungarn
Am Donnerstag waren einige AfD-Vertreter zu Gast bei der „Deutschsprachigen Gemeinschaft Ungarn“ (DG) und seinem agilen Gründer Ignaz Bearth, dem Dank dafür gebührt, hier patriotischen Deutschen eine Plattform zur Vernetzung geschaffen zu haben. Darunter befanden sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete aus Heidelberg, Dr. Rainer Balzer, sowie der erwähnte Johannes Normann, die beide die Möglichkeit erhielten, Worte an das zahlreich anwesende Publikum zu richten. Die allgemeine Wertschätzung dafür, dass in Ungarn Meinungs- und Pressefreiheit selbstverständlich sind und es keine Zensur oder Bestrafung für regierungskritische Meinungen gibt, ist für viele Urlauber und Besucher Anlass genug, sich in Ungarn pudelwohl zu fühlen und die Freiheit, die in Westeuropa abhanden gekommen ist, ausgiebig zu genießen. (pi.news.net)
Von Hitler bis zu den Ayatollahs: Die lange Geschichte des europäischen Verrats
Von Majid Rafizadeh
(Englischer Originaltext: From Hitler to the Ayatollahs: The Long History of European Treachery - Übersetzung: Martin Christen)
Während die Vereinigten Staaten und Israel die schwere Last trugen, der nuklearen Bedrohung durch das iranische Regime mit Mut und Tatkraft zu begegnen, haben sich einige europäische Staats- und Regierungschefs erneut dazu entschlossen, die Rolle des Feiglings zu spielen – nicht nur, indem sie sich weigerten, dem Iran die Stirn zu bieten, sondern indem sie ihn aktiv unterstützten.
Während die israelischen und amerikanischen Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu lähmen und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen. In einer Zeit, in der moralische Klarheit dringend nötig ist, scheinen sich diese europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer scheinbar giftigen Gier nach Handelsgewinnen für Heuchelei und Beschwichtigung zu entscheiden.
Die Regierungen der EU3 befinden sich nun in direkten Verhandlungen mit dem Iran; beide Seiten sind offenbar mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Es geht nicht um Frieden, nicht um Gerechtigkeit und schon gar nicht darum, die Welt vor nuklearer Erpressung zu schützen. Nein, das Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass die Snapback-Sanktionen, das wirksamste Instrument zur Einschränkung des Iran, nicht wieder verhängt werden – dieselben UNO-Sanktionen, die erst nach jahrelangem diplomatischen Druck der USA unter der Bush-Regierung in Kraft traten. Die EU3-Mächte scheinen zu versuchen, diese Sanktionsmöglichkeit auslaufen zu lassen – still, langsam, absichtlich. Sie verspielen die Gelegenheit nicht nur – sie arbeiten aktiv daran, sie zu zerstören.
Am 30. Juli drohten Großbritannien, Frankreich und Deutschland schließlich damit, Snapback-Sanktionen zu verhängen, falls bis zum 30. August keine Fortschritte erzielt werden. Die UNO und die Europäer haben behauptet, die USA könnten die Snapback-Sanktionen nicht verhängen, weil sie "aus dem Abkommen ausgestiegen" seien. Beachten Sie jedoch, dass sie kein Wort über die eklatanten Verstöße des Iran verloren haben – Urananreicherung auf 60 %, Tests ballistischer Raketen, Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten sowie Verkauf von Kampfdrohnen an Russland – die alle den Bestimmungen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) von 2015 zuwiderlaufen.
Wo ist die Verurteilung? Wo ist die Empörung? Europas moralischer Kompass wurde durch einen Taschenrechner und eine Zapfsäule ersetzt. Alles, was sie offenbar interessiert, ist Geld – Ölgeschäfte, Luxusimporte, günstige Geschäftsverträge – mit demselben iranischen Regime, das Dissidenten erhängen lässt, Frauen auf offener Straße ermordet und zum Völkermord an Israel und dem Westen, einschließlich Europa, aufruft.
Die drei Europa-Mächte – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sagen nun, sie könnten die Sanktionen erneut verhängen – aber nur, wenn es dem Iran nicht gelingt, sein Atomprogramm bis Ende August "einzudämmen". Das Wort – "eindämmen" – ist eine Farce. Was bedeutet "eindämmen" überhaupt? Das iranische Regime verfügt derzeit über kein funktionierendes Atomprogramm mehr; es wurde durch US-amerikanische und israelische Operationen schwer beschädigt. Ganze Anlagen wurden zerstört, Personal kompromittiert und die Infrastruktur vernichtet. Natürlich wird der Iran sagen: "Ja, wir werden es eindämmen." Natürlich wird er lächeln, zögern und bedeutungslosen Bedingungen zustimmen, gerade so lange, bis die Frist für die Verhängung erneuter Sanktionen abgelaufen ist.
Das ist typisch Teheran. So hat das Regime schon immer agiert. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs fallen erneut darauf herein – oder, wahrscheinlicher, sie fallen bewusst darauf herein: Sie suchen einen Vorwand, die Sanktionen nicht wieder einzuführen.
Um es klar zu sagen: Der Westen hat bei diesen Verhandlungen nichts vorzuweisen, während der Iran alles zu gewinnen hat. Der Iran kann "vernünftig" wirken, mehr Zeit gewinnen, Sanktionen vermeiden und warten, bis die Zeit abgelaufen ist – woraufhin die UNO-Sanktionen für immer verschwinden. Wenn diese erneuten Sanktionen auslaufen, sind sie endgültig dahin. Russland und China werden nie wieder zustimmen, sie über den UNO-Sicherheitsrat wieder einzuführen. Die europäischen Mächte wissen das, aber es ist ihnen offensichtlich völlig egal.
Warum tun die europäischen Staats- und Regierungschefs so, als wäre der Iran in einer starken Position? Das ist keine Diplomatie, sondern eine Illusion. Es sind die Bemühungen, ein Regime wiederzubeleben, das politisch und wirtschaftlich am Ende sein sollte.
In Wirklichkeit ist "Eindämmung" nichts anderes als eine beschönigte Neuauflage desselben gescheiterten JCPOA. Die Vorstellung, der Iran könne sein Programm "eindämmen", meint genau das, was der JCPOA ermöglichte: ein lächerliches "Ehrensystem" – Urananreicherung, laufende Zentrifugen und ein Countdown, bis der Iran kurz vor dem Ausbruch von Atomwaffen steht. Das ist keine Abrüstung. Das ist Schwindel. Es darf keine Anreicherung, keine Zentrifugen und keine Kompromisse geben. Wenn das Ziel die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, dann ist das die einzig sinnvolle Position.
Wenn der Iran seine friedlichen Absichten beweisen will, kann er jedes Element seiner nuklearen Infrastruktur abbauen – dauerhaft. Alles andere ist nur Doppelzüngigkeit.
Das Auslaufen der Snapback-Sanktionen im Austausch für vage "Eindämmungs"-Versprechen zuzulassen, würde Teheran lediglich grünes Licht für die Fortsetzung seines Terrorismus geben – mit voller internationaler Legitimität. Es wäre eine Belohnung für das iranische Regime, das alle getäuscht hat. Es ist völliger Wahnsinn, einem Regime, das nicht einmal im Traum daran gedacht hat, ein Atomabkommen einzuhalten, den Wiederaufbau seines Atomprogramms zu gestatten.
Noch ungeheuerlicher sind die jüngsten Berichte, wonach die EU3 nicht nur die Auslösung des Snapback-Mechanismus vermeiden könnten, sondern sogar eine Fristverlängerung anbieten. Ist das ein Spiel der Europäer? Der Iran befindet sich an seinem absolut schwächsten Punkt seit Jahrzehnten – seine Atomambitionen sind am Ende, seine Wirtschaft taumelt, sein Machtanspruch ist angespannt: Der richtige Zeitpunkt, um maximalen Druck auszuüben – und stattdessen bietet Europa ihm die Chance zur Wiederaufrüstung? Worüber gibt es da zu "verhandeln"?
Die EU3 sollten klar und einfach sagen: Null Anreicherung. Keine Zentrifugen, Snapback-Sanktionen, und zwar sofort. Keine weitere Runde von "Gesprächen". Keine weitere Verzögerung. Je länger das dauert, desto mehr Zeit hat der Iran, sich auf eine Welt nach dem Snapback vorzubereiten, in der er ohne Konsequenzen wiederaufgebaut werden kann.
Letztendlich geht es um mehr als nur Politik. Es geht darum, dass der Westen – insbesondere Europa, Kanada und Australien – entscheidet, ob er sich endlich der Überwältigung widersetzt oder unter dem hohlen Banner der "Diplomatie" weiterhin eine Eroberung ermöglicht. Die Bilanz des iranischen Regimes ist geprägt von geheimen Atomanlagen, globalem Terrorismus, Drohnenkrieg, der Entwicklung ballistischer Raketen, der Unterdrückung von Frauen, der Verfolgung religiöser Minderheiten, Völkermordrhetorik, Folter seiner Bürger, fehlenden Gerichtsverfahren und offener Feindseligkeit gegenüber allen westlichen Werten. Es gibt keinen "gemäßigten" iranischen Politiker. Es gibt kein reformistisches Regime, das in den Startlöchern steht. Mit diesem Regime kann Diplomatie nur zu Misserfolg und Verrat führen.
Es kommt noch schlimmer. Im Oktober 2023 ist das UNO-Waffenembargo gegen den Iran ausgelaufen. Hätten die Regierungen der EU3 wirklich an Menschenrechte, regionale Sicherheit oder den Schutz ihres eigenen Hinterhofs geglaubt, hätten sie das blockiert. Stattdessen taten die EU3-Mächte nichts. Sie sahen schweigend zu und erlaubten dem Iran, legal moderne Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Was tat der Iran dann mit seiner neuen Freiheit? Er begann, Russland aufzurüsten – genau das Land, das über die Ukraine in Europa einmarschierte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs weigerten sich, Teheran daran zu hindern, zum Waffenhändler für den Kreml zu werden. Das ist keine Heuchelei. Das ist ein schwerer Verrat – an der europäischen Bevölkerung und an jedem ukrainischen Bürger, der gegen russische Panzer kämpft.
Die Beschwichtigungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber dem Iran spiegelt teilweise dessen dunkelste historische Schrecken wider. Dieselbe Korruption, die die europäischen Eliten in den 1930er Jahren dazu brachte, Adolf Hitler zu beschwichtigen, ist auch heute noch lebendig. Damals galt die Politik "Frieden um jeden Preis". Heute heißt es: "Öl, Geschäfte oder Geld um jeden Preis." Das hat 1938 nicht funktioniert und wird auch heute nicht funktionieren. Raubtiere zu beschwichtigen, beendet keinen Krieg. Es heisst ihn willkommen. Es ermutigt Tyrannen und belohnt Gewalt. Einige europäische Mächte haben aus ihrer eigenen blutgetränkten Geschichte nichts gelernt.
Wie sind wir überhaupt so weit gekommen? Das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran von 2015 – der illegitime JCPOA – entstand aus einer toxischen Allianz zwischen US-Präsident Barack Obama und einigen europäischen Staats- und Regierungschefs. Es war eine Kapitulation im Gewand der Diplomatie. Sie gaben dem Iran Milliarden in bar, hoben Sanktionen auf und erlaubten dem Iran, wieder auf die Weltmärkte zu gehen, als hätte er ein wohlwollendes Regime. Im Gegenzug erhielten sie leere Versprechungen und nicht überprüfbare Beschränkungen der Anreicherung – während der Iran weiterhin die Hisbollah finanzierte, den Irak destabilisierte, bei der Entwicklung seiner Atomwaffen- und ballistischen Raketenprogramme mogelte und Proteste im eigenen Land niederschlug.
Schlimmer noch: Der JCPOA führte für wichtige Bestimmungen des Abkommens "Ablaufdaten" ein, darunter das Waffenembargo und die Snapback-Sanktionen, sowie eine Auslaufklausel – die im Oktober ausläuft – die dem iranischen Regime das Recht einräumte, so viele Atomwaffen wie möglich zu besitzen. Das waren keine Verhandlungen. Es handelte sich um einen Geschenkkorb mit einer Notiz, auf der stand: "Warten Sie noch ein bisschen." Die Ironie dabei? Der Iran gab offen zu, nie über Raketen, regionalen Terrorismus oder Menschenrechte verhandelt zu haben. Anstatt mit einem Abbruch der Gespräche oder einem Rückzug zu reagieren, gaben Obama und die Europäer dem Iran sogar noch mehr: dauerhafte Hilfe, einen reibungslosen Weg zu Atomwaffen und Milliarden von Dollar zur Finanzierung seines Krieges gegen den Westen.
Das war Diplomatie? Nein, leider nicht: Es war Wahnvorstellung. Es diente nur dazu, den Boden für alles zu bereiten, was uns jetzt bevorsteht. Dieselben Europäer, die dem Iran die Auslaufklauseln gewährten, arbeiten jetzt Überstunden, um sicherzustellen, dass das Regime lange genug überlebt, um sein Atomprogramm wieder aufbauen zu können. Die drei europäischen Mächte haben dem iranischen Regime nicht nur Macht verliehen – sie haben ihm einen Fahrplan geschrieben.
Warum also um alles in der Welt sollte die EU dem Iran jetzt einen Rettungsanker zuwerfen, wo der Feind blutet?
Ganz einfach: Weil einige europäische Staats- und Regierungschefs Angst haben. Angst vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen, Angst vor steigenden Ölpreisen, Angst vor entgangenen Geschäftsmöglichkeiten. Deshalb flehen sie den Iran an, abgeschwächten Bedingungen für die Anreicherungsraten zuzustimmen, nur um ein paar Monate Ruhe zu erkaufen – in der Hoffnung, dass, wie Winston Churchill über Beschwichtiger sagte, das Krokodil ihn "als Letzten fressen" werde.
Nennen wir es beim Namen: Verrat. Die führenden europäischen Mächte haben das Problem mit dem Iran mit verursacht. Sie haben den Aufstieg des Regimes ermöglicht. Sie haben seinen Wiederaufstieg finanziert. Und jetzt, gerade als das iranische Regime in die Enge getrieben ist, eilen sie herbei, um es erneut zu retten. Für Geld. Für eine Kapitulation im Gewand der "Diplomatie" – das hat noch nie funktioniert und wird es auch nie.
Dies ist nicht die Zeit für Verhandlungen. Es ist die Zeit zum Handeln. Die Snapback-Sanktionen müssen sofort in Kraft treten. Der Iran hat Uran weit über die für "friedliche" Kernenergie erforderlichen Grenzen hinaus angereichert. Er hat Nachbarn bedroht und angegriffen, Feinde des Westens bewaffnet und sein eigenes Volk gefoltert und ermordet. Das Regime lügt, manipuliert und zögert gerade lange genug, um den Konsequenzen zu entgehen – und die EU3-Mächte spielen ihm dabei direkt in die Hände.
Europas Staats- und Regierungschefs haben sich schon früher für die falsche Seite der Geschichte entschieden. Lassen Sie nicht zu, dass sie uns alle erneut mit in den Abgrund ziehen.
(Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Harvard-Absolvent und Vorstandsmitglied der Harvard International Review. Er ist Autor mehrerer Bücher zur US-Außenpolitik. Sie erreichen ihn unter dr.rafizadeh@post.harvard.edu Quelle:Gatestone Institute)
Europa und die Seele des Ostens - Von Walter Schubart
Der Krieg in der Ukraine ist ein Symptom für zunehmende Spannungen in Europa zwischen Ost und West. Gründe dafür finden sich nicht nur in geopolitischen Gegensätzen oder ökonomischen Rivalitäten. Durch Europa geht vielmehr ein kultur- und geistesgeschichtlicher Riss, der in Jahrhunderten entstanden ist.
Der Westen Europas sieht vor allem in Russland den erklärten Feind seiner individualistischen, materialistischen und technokratischen Zivilisation. Für Russland hingegen ist der im Westen ausufernde Liberalismus mit seinem universalistischen Missionseifer Ausdruck einer kollektiven Dekadenz und letztlich eine Gefahr für eine multipolare Weltordnung.
Der Kulturphilosoph und Jurist Walter Schubart, 1942 in einem sowjetischen Lager zu Tode gekommen, sah das gewaltsame Aufeinanderstoßen der westlichen und östlichen Geisteswelt voraus. Die Schlüsselrolle in diesem weltgeschichtlich herausragenden Konflikt mit apokalyptischer Tendenz nimmt für Schubart Russland ein.
Ein Land, das seit zwei Jahrhunderten bewusst immer europäischer, unbewusst aber immer asiatischer wird. Schubart, ein Kenner beider Welten, beleuchtet die Unterschiede und Gemeinsamkeiten, die die gesamteuropäische Multikulturalität geprägt haben.
Er zeigt auf, wie östliche Denktraditionen mit westeuropäischen Philosophien in einen harmonischen Dialog treten können. In diesem tiefgründigen und durch sprachliche Schönheit geprägten Werk nimmt uns der Autor mit auf eine Reise durch die kulturellen, philosophischen und spirituellen Strömungen Russlands, die zur Erkenntnis führt: Ohne die Seele des Ostens verliert Europa seine Identität! (Amazon)
Will die noch immer größte Zeitung Deutschlands von der Realität ablenken, wenn sie sich dem Geldverdienen von Fußballmilionären oder Ex-Sportlerinnen widmet, welche Extremgefahren suchen?