Der geopolitische Schulterschluss – mehr als ein Telefonat
Von ELENA FRITZ
Das über zweistündige Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Montag war kein bloßer Höflichkeitsaustausch, sondern Ausdruck eines sich anbahnenden taktischen Bündnisses – eines Bündnisses, das mehr über die aktuellen Machtverschiebungen in der Weltordnung aussagt als viele offizielle Gipfeltreffen.
Auf dem Papier wirkt Trumps Position deutlich überlegen: Die Vereinigten Staaten bleiben die stärkste Wirtschaftsmacht, sind (noch) nicht in einen konventionellen Krieg auf eigenem Kontinent verwickelt, und Trump hat – anders als Biden – Spielraum, sich diplomatisch neu zu positionieren. Er ist nicht vertraglich oder ideologisch an die ukrainische Führung gebunden. Er kann, wenn er will, Frieden verhandeln.
Putins Lage scheint schwieriger: Russlands geopolitischer Spielraum ist eingeschränkt, die Sanktionen des Westens wirken, der Ukrainekrieg fordert Ressourcen. Doch diese Betrachtung greift zu kurz.
Denn in Wahrheit stehen sich hier zwei Männer gegenüber, die ein gemeinsames Merkmal vereint: Sie haben mehr Feinde innerhalb des eigenen „zivilisierten Westens“ als außerhalb. Und genau diese Konstellation öffnet ein historisches Fenster.
Gegner unter Freunden
Trump ist für die globalistischen Eliten des Westens die wohl gefährlichste Figur. Nicht etwa, weil er Russland hofiert, sondern weil er die gesamte architektonische Konstruktion ihrer Macht infrage stellt. In Davos ist er ein Fremdkörper, in Brüssel eine Bedrohung, in Berlin ein Tabubruch. Und seine Rückkehr ins Weiße Haus war ein Schock für all jene, die glaubten, das Zeitalter populärer Nationalstaatlichkeit sei vorbei.
Putin wiederum hat gelernt, mit außenpolitischem Druck zu leben. Er kennt den Apparat, der ihn seit Jahren zu dämonisieren versucht. Doch im Unterschied zu Trump ist seine Machtstruktur nach innen stabilisiert. Trumps Position ist fragiler – nicht international, sondern innerhalb der westlichen Systeme selbst. Und das macht ihn anfällig. Aber auch offen.
Ein Bündnis aus Notwendigkeit
Trump braucht Verbündete, die nicht Teil des transatlantischen Establishments sind. Putin braucht einen Gesprächspartner in Washington, der nicht von Soros-Stiftungen und Pentagon-Lobbyisten gesteuert wird. Die Interessen überschneiden sich. Nicht ideologisch, sondern strategisch.
Der Ukrainekrieg wird hier zum Katalysator. Für Putin ist er ein Mittel zur Sicherung der Westgrenze, zur Verschiebung globaler Machtachsen. Für Trump ist die Ukraine das Einfallstor, um Europa von seinen globalistischen Ketten zu befreien. Seine Strategie: Deeskalation nach außen – Destabilisierung der inneren westlichen Machtzentren.
Das geopolitische Muster: Wer gegen wen?
Trump hat eine komplizierte Beziehung zu China, einen vorsichtigen Respekt gegenüber Indien und ein taktisches Verständnis für Israel und die arabischen Staaten. Putin wiederum steht mit Persien und China in einem engen Bündnis, hält aber auch Kanäle zur arabischen Welt und Indien offen. Ihre jeweiligen Differenzen mit Erdogan oder Netanjahu sind nicht unlösbar – sondern Ausdruck strategischer Tiefe.
Was sie verbindet: der gemeinsame Gegner – das transatlantische Kartell, das sich unter dem Deckmantel der „liberalen Weltordnung“ als supranationale Kraft über die Nationalstaaten erhoben hat.
Fazit: Mehr als ein Telefonat
Das Gespräch von Montag war kein freundschaftliches Geplauder – es war ein vorsichtiges Abtasten zweier Realisten, die wissen, dass die neue Weltordnung nicht in Thinktanks, sondern in persönlichen Allianzen geschmiedet wird. Trump und Putin sind keine natürlichen Verbündeten – aber sie teilen eine Analyse, eine Notwendigkeit und ein Ziel: die Rückgewinnung souveräner Gestaltungsmacht gegen ein System, das sich selbst als unersetzlich erklärt hat.
Für die Europäer – und insbesondere für Deutschland – bedeutet das: Wenn selbst Washington und Moskau neue Allianzen jenseits ideologischer Linien schmieden, dann ist es höchste Zeit, die Rückholung nationalstaatlicher Souveränität von der EU auf den politischen Prüfstand zu stellen.
Denn die neue Weltordnung wird nicht in Brüssel geschrieben. (pi-news.net)
16 % weniger fertiggestellte Wohnungen als im Vorjahr
Im Jahr 2024 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 31 716 Neubauwohnungen in Wohngebäuden fertiggestellt – ein Rückgang von 17 % (bzw. 6 715) im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilte, lagen die Fertigstellungszahlen in allen Gebäudearten unter den Werten des Vorjahres.
Insgesamt 6 746 der 2024 fertiggestellten neuen Wohnungen waren in Einfamilienhäusern (20 % weniger als 2023), in Wohngebäuden mit 2 Wohnungen entstanden 3 620 Wohnungen, deren Zahl sich mit einem Rückgang von 29 % deutlich unter dem Vorjahr bewegte. Die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen in Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen betrug 19 715 Wohnungen und somit 14 % weniger als im Vorjahr. In Nichtwohngebäuden wurden 1 089 Wohnungen fertiggestellt, gegenüber 1 184 Wohnungen im Vorjahr (entspricht einem Rückgang von 8 %) und in Wohnheimen 546 Wohnungen (ein Minus von 41 % gegenüber 2023).
Zusätzlich zu den fertiggestellten Neubauwohnungen sind 4 663 Wohnungen im Bestand hinzuzurechnen (Rückgang um 9 % gegenüber 2023), die nach Um-, An- oder Ausbaumaßnahmen wieder voll genutzt werden konnten.
2024 wurden also insgesamt 36 379 Wohnungen (sowohl im Neubau als auch im Bestand) fertiggestellt, was gegenüber 2023 mit insgesamt 43 559 fertiggestellten Wohnungen einen Rückgang von 16 % bedeutet.
Unternehmen, darunter hauptsächlich Wohnungsunternehmen als Bauherrengruppe, hatten mit 15 921 Wohnungen einen Anteil von 52 % an den Neubaufertigstellungen im Jahr 2024. Private Haushalte verantworteten 13 923 fertiggestellte Neubauwohnungen in Wohngebäuden (45 %). Auf die übrigen Bauherrengruppen, den öffentlichen Bauherren (zum Beispiel Kreise und Gemeinden) und Organisationen ohne Erwerbszweck (zum Beispiel Wohlfahrtsverbände), die sich gerade auch im Wohnheimbau engagieren, entfiel ein Fertigstellungsanteil von 3 % (zusammen 783 Wohnungen). (Statistisches Landesamt)
"Die ticken doch nicht richtig!" - Von Carsten Linnemann
Auswege aus der Vertrauenskrise
»Ticken die in Berlin noch richtig?« Aus diesem Satz, den Carsten Linnemann immer wieder zu hören bekommt, spricht das Gefühl vieler Menschen, dass die Politik an ihnen vorbei regiert.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende (Anmerkung: heute ist er auch Generalsekretär) nimmt auch in seinem neuen Buch kein Blatt vor den Mund. Er beschreibt schonungslos, welche Fehler seine Partei über Jahre hinweg gemacht hat – Fehler, die von der Ampelkoalition nun fortgesetzt werden. Seine These: Deutschland hat sich in einer Komfortzone eingerichtet. Wichtige Zukunftsthemen werden verdrängt, weil die Politik im Krisenmodus verharrt.
Sein Ziel: ein echter Mentalitätswandel, mehr Mut, mehr »einfach mal machen«. Dazu präsentiert er 15 eigene Ideen für eine bessere Politik.
»Deutschland leidet seit Jahren unter mangelnder Reformbereitschaft. Carsten Linnemann zeigt in seinem neuen, sehr lesenswerten Buch, wo Handlungsbedarf liegt und wie die deutsche Politik die Weichen stellen muss, um das Land für die anstehenden Herausforderungen zu rüsten.«
CLEMENS FUEST
»Carsten Linnemann erzielt seine traditionell herausragenden Wahlergebnisse nicht zuletzt deshalb, weil für ihn die politischen Ansichten und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger genauso wichtig sind wie die Drucksachen des Bundestages. Und weil er weiß, dass das notwendige Band des Vertrauens zwischen der Gesellschaft und der Politik einer Zerreißprobe ausgesetzt ist.«
WOLFGANG BOSBACH
»Die Bundesrepublik Deutschland ist durch ihr eigenes Tun mindestens so gefesselt wie Gulliver. Carsten Linnemann unterbreitet einen lesenswerten Vorschlag, um die Fesseln zu zerschneiden. Darüber lohnt jede Debatte.« LINDA TEUTEBERG (Amazon)
(tutut) - Wie sie es auch nennen mögen, wenn eine Invasion stattfindet, die nicht beim Namen genannt werden soll, sonst von links als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet würde, was vom Staatsfunk als neue deutsche Völkerkunde verkündet wurde. Bruno Bandulet bezeichnet dies in "Beuteland" als das was es ist und nicht als das, was es scheinen soll. "Die große Umschichtung: Schon über 20 Prozent mit Migrationshintergrund - In der deutschen Geschichte finden sich Wendejahre, die einer ganzen Generation eine Erzählung liefern, ein positives oder negatives Narrativ: die Reichsgründung 1871, die Deutschland zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht aufsteigen ließ, oder 1933, als das Land einer historisch präzedenzlosen Diktatur zum Opfer fiel; oder die Jahre 1948 und 1949, als die Grundlage für die unglaubliche Erfolgsgeschichte des Wirtschaftswunders gelegt wurde; oder derBau derMauer 1961, die die Teilung für immer zu zementieren schien; oder 1989 als sich das Volk in einer friedlichen Revolution das Recht auf nationale Selbstbestimmung eroberte". Nun die Frage: "Was wird von 2015 bleiben? Die Willkommenskultur des Sommers, als die Ankunft von Flüchtlingen auf dem Münchner Hauptbahnhof bejubelt wurde? Oder die Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten, als Horden von jungen Männern aus Nordafrika Jagd auf deutsche Frauen machten? Oder der Kollaps der inneren Sicherheit, als Hunderttausende von Ausländern unkontrolliert ins Land strömten? Oder hatte der frühere Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky recht, als er lapidar von einer 'Landnahme' sprach? Oder Papst Franziskus, als er die massenhafte Migration aus dem Nahen Osten als 'arabische Invasion' bezeichnete?" Die Antwort gibt der Wind, selbstgewählt von einem abgeschafften Volk, das keine Regierung mehr hat, auch wenn sich manche hierfür halten, ohne zu wissen, wo das dazugehörige Land ist und dieses in Paris, Kiew oder sonst wo im All suchen auf den Spuren einer sich um 360 Grad drehenden Annalena, welche nun sich für die Stimme des Planeten hält. Wie können da Merz und Konsorten abseits stehen? "Oft ist das, was Politiker nicht sagen enthüllender als die Äußerungen, mit denen sie zitiert werden", meint der Autor, der noch nicht 3. Wahl Merz im Visier hat. Denn der überholt sich schon selbst, wenn er den Mund aufmacht. Während Merkel das "Deutsche Volk" nicht kannte, sucht der von ihr einst Abgedankte noch Deutschland offenbar im Ausland. "Der Kanzler gratuliert dem neuen Papst". Wahl verpasst. Als wär's ein Stück von Lieschen Müller versucht sich Mann mit der schwarzen Maske wie ein Eingeweideleser an der Leidplanke - "Hagels Schicksal hängt an Merz" . und meint als Aufmacher: "Hagel beschwört Neuanfang für den Südwesten - Die CDU im Südwesten hat ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 nominiert. Zu den ersten Gratulanten in Stuttgart zählte Bundeskanzler Friedrich Merz". Fortsetung Seite 4: "Merz, „Manu“, Maultaschen und Motoren - Für Bundeskanzler Friedrich Merz war der Besuch beim CDU-Landesparteitag in Stuttgart ein Heimspiel. Und die Gelegenheit, drängende Veränderungen anzusprechen". Geschwätz. Dazu der Donaueschinger in BILD wie frei Schnaze: "Kanzleramtschef Frei im BILD-Interview: Grundsicherung? Wer arbeiten kann, muss arbeiten". SonstLagwer, oder was? Soll das zu den gerade überall gefeierten Befreiungen nach Kriegsende vor 80 Jahren passen? Für die Erde gibt es keine Neuanfänge. Zivilisationen kommen und gehen. Sowas gehört dazu von dpa: "Deutschlands Top-Unternehmen hinken hinterher", während ausgerechnet die Franzosen (AFP - Agence France-Presse) weismachen wollen: "Deutsche arbeiten im internationalen Vergleich weniger". Daheim wendet sich ein OB wieder mal an andere, ohne üblichen offenen Brief, denn Kirche feiert ihre Nächstenhilfe: "200 Jahre Mutpol: OB Beck mit Appell an Sozialminister ... Seit 200 Jahren bietet sie in Tuttlingen Platz und Schutz für Kinder und Jugendliche: die Diakonische Jugendhilfe Mutpol. Umgangssprachlich ist die Diakonische Jugendhilfe bis heute als Kinderdorf bekannt". Was ist los in einem sonst gepriesenen wirtschaftsstarken Kreis? "Der "Freie" hat auch noch dies: "Lebenshilfe feiert 18-Millionen Euro Gebäude - Es ist die größte Investition der Vereinsgeschichte. Es gibt viele Spender. Bei den Bauarbeiten lief nicht alles rund". Dazu von ihmauch noch das: "Motorradclub feiert dreitägige Party - Drei Tage lang wurde gefeiert, mehr als 200 Helfer machten das möglich. Erfahrungswerte gab es bislang keine. Das Fazit fällt aber eindeutig aus". Am 19.Mai schon im Blatt: "Am Samstag, 10. Mai, fand der jährliche Fachtag des Netzwerks der
Jugendverbände im Landkreis Tuttlingen im evangelischen Gemeindehaus Tuttlingen statt". Die Zukunft ruft: "Exkursion zu den 'Architekten der Natur' - Was haben Biber und Weidetiere mit Artenvielfalt zu tun? Eine ganze Menge! Wie genau, zeigt eine Exkursion am Sonntag, 25. Mai, im Naturschutzgebiet Bächetal bei Möhringen". Unterm Dreifaltigkeitsberg ein Stück als wär's vom Wochenende: "Sechstklässler messen, wie nahe ihnen Autos kommen - 'Wie sicher ist unser Schu'weg?' - Zwei Spaichinger Sechstklässler sind dieser Frage bei 'Jugend forscht“ anhand einer speziellen Fragestellung nachgegangen". Aufundzu: "Hausarztpraxis steht leer: Nun ist eine neue Ärztin gefunden", als wäre hier Dritte Welt. O Alb, o Heimat: "Mailiederspielen des Musikvereins Irndorf ...Der größte Tag für die Musikanten, der 1. Mai stand bevor". Da hat der Maskenmann schon recht, ein Neuanfang muss her. Ausgerechnet mit Merz? Ein Kinderspiel: Ich sehe was, das du nicht siehst: "Allerdings gehört es auch zum Zeitgeist, sich auf Negatives zu fokussieren. Für ein Urteil ist es selbstredend noch viel zu früh, zumal Kanzler Merz erstaunlich schnell die Rolle des Staatsmannes annimmt. Die Probleme geht der CDU-Vorsitzende, egal ob in Tonfall oder Umsetzung, ernsthaft an. Er weiß um die Herausforderungen bei der Bewältigung. Weshalb es auch klug ist, dass Merz mit den Sozialdemokraten einen verbindlichen und fairen Umgang sucht. Und offensiv - als Gegenpol zur AfD - eine Willkommenskultur in Deutschland betont. Schwarzmalerei ist also fehl am Platz, auch wenn die Farbe an sich der CDU durchaus gefällt". Merz ein Lügenkanzler? Angela Merkel ("Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“), die ihn einst verjagte, und Volker Kauder, der auch gehen musste - ("Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden") hatten vor Wahlen gewarnt. Prof. Dr. Emil Dovifat, der Papst aller Zeitungslehrer, ein Begründer der Publizistikwissenschaft in Deutschland. predigte einst: Zeitung hat aktuell, umfassend und wahrhaftig zu berichten. Wikipedia: "Dovifat zeigte nach der Machtergreifung für 'Märzhasen' – Menschen, die im März 1933 in NSDAP eintraten, um berufliche Nachteile zu vermeiden und/oder Vorteile zu erlangen – kein Verständnis; die meisten Mitglieder des Reichsverbands der Deutschen Presse traten nach Werben oder Druck der NSDAP oder einem der ihr angeschlossenen Verbände bei. Er selbst erinnerte am 30. April 1933 in der Jahreshauptversammlung des Reichsverbands die Delegierten an die stattfindenden staatlichen Pressionen und Verfolgungen. In der Diskussion um Satzungsänderungen wandte er sich „entschieden, scharf und ablehnend“ gegen die Aufnah'e des Führerprinzips und eines 'Arierparagraphen' sowie den Ausschluss von 'Marxisten“. Er verlor 1933 seine Dozentur an der Deutsche Hochschule für Politik".
Dauerkoalition mit Abwechselführung In Baden-Württemberg 2026 Schwarzgrün statt Grünschwarz Deutschland wird von einer Dauer-Koalition regiert, in der nur nicht alle Parteien des Demokratenblocks jedes mal direkt an der Regierungs-Postenvergabe beteiligt werden.. VON Fritz Goergen ..Kretschmann tritt 2026 nicht mehr an, Cem Özdemir will ihn beerben. Wozu, wenn doch CDU-Hagel sagt: „Das Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.“..
(Tichys Einblick. Bei Hagelschaden wird repariert? Wer schreibt ihm eigentlich solche demmen Sprüche auf?)
Zahlmeister Deutschland WHO-Pandemievertrag: Gesundheitsministerin Warken zahlt weitere 10 Millionen Euro Von Holger Douglas Der neue Pandemievertrag soll noch im Mai verabschiedet werden. Statt kritischer Prüfung gibt es aus Deutschland viel Geld und politischen Rückenwind. Die neue Bundesgesundheitsministerin bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf – zusätzlich zu den 290 Millionen, die Berlin bereits überwiesen hat...
(Tichys Einblick. Gestatten Merz, Friedrich Merz. Sonderunvermögen. Auch für Hagel ein Schaden. Diese Frau ist aus seinem Verein.)
Baden-Württembergs Kinder so übergewichtig wie nie zuvor Viele setzen sich ja zum Ziel, ein paar Kilos abzuspecken. Doch nicht nur Erwachsene haben teilweise Probleme mit ihrem Gewicht: Auch die Grundschulkinder im Land sind immer übergewichtiger..
(swr.de. Hungerödeme?)
Pläne für die Justizministerkonferenz im Juni Herkunftscheck durch die Forensik? Anwaltsvereine wittern „Rassismus“ Um schwere Straftaten wie Vergewaltigungen und Mord besser aufklären zu können, setzen Bayern und Baden-Württemberg auf erweiterte Befugnisse bei DNA-Untersuchungen. Bald soll die Herkunft der Täter ermittelt werden können. Anwaltsvereine reagieren empört...
(Junge Freiheit. Nicht Fakten, Fakten. Fakten?)
Mit 200 km/h über die Autobahn: Fahrer schrottet Sportwagen ..Die beiden Insassen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Demnach habe der 36-jährige Fahrer am Sonntagabend in einer Kurve bei Leutkirch (Kreis Ravensburg) die Kontrolle über seinen Wagen verloren...
(swr.de. Jedes Jahr zum TÜV, und das wärenicht passiert?)
Finanzlage der Kommunen in BW verschärft sich weiter Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stecken schon länger in der Klemme - ihnen geht nämlich das Geld aus. Die neue Steuerschätzung verschärft die Lage nochmal zusätzlich. Diese zeigt nämlich, dass den Kommunen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als angenommen...
(swr.de. Muss das nicht heißen: weniger Geld zur Verfügung "als ausgegeben"?)
Konstanzer Bäckerei verkauft nur Brot vom Vortag
(swr.de. Neuer Kalender?)
Radeln für Wende in der Verkehrspolitik Knapp 1.000 Radfahrerinnen und Radfahrer aus Reutlingen, Tübingen und Mössingen (Kreis Tübingen) haben gestern mit einer Protestfahrt den Verkehr auf der B27 von Tübingen in Richtung Hechingen (Zollernalbkreis) blockiert. Die Straße war zeitweise für den Verkehr gesperrt. Aufgerufen zur Demo hatte das Aktionsbündnis Fridays for Future gemeinsam mit 25 weiteren regionalen und überregionalen Organisationen. Die Organisatoren forderten mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie günstigere Tickets für Bus und Bahn...
(swr.de. Warum beten sie nicht in der Kirche und zünden Kerzen an?)
Wegen niedriger Pegel - Landkreis Calw ruft zu sparsameren Wasserentnahme auf
(swr.de. Haben sie denn keinen Schnaps als Idee?)
Wie das Wetter den Borkenkäfer bremst - doch für wie lange? ..Durch die vielen Niederschläge und die vergleichsweise niedrigen Temperaturen im März und April sei der Buchdrucker, die mit Abstand wichtigste Borkenkäferart, in diesem Jahr später als im Vorjahr ausgeflogen, teilte BW-Forstminister Peter Hauk (CDU) mit.Aber: Frühestens im Herbst werde man sehen, wie sich der Borkenkäfer und der Zustand des Waldes entwickelt habe, sagte Hauk. .
(swr.de. Förster mit Doktor in seinem Element.)
Istanbul-Fans feiern in Mannheim Dass es beim Fußball nicht krawallig zugehen muss, zeigten die Fans von Galatasaray Istanbul am Sonntagabend in Mannheim. Ihr Team sicherte sich durch einen 3:0-Sieg gegen Kayserispor vorzeitig den Gewinn der türkischen Fußball-Meisterschaft. Das feierten in der Mannheimer Innenstadt rund 2.500 Vereinsfans friedlich und ausgelassen...
(swr.de. Wann wurde Mannheim von den Türken erobert? BILD: "Fan-Randale auf dem Ku’damm! 33 Polizisten verletzt - Tausende Fans von Galatasaray Istanbul feierten auf dem Berliner Ku’damm die Meisterschaft - Tausende Fans von Galatasaray Istanbul feierten auf dem Berliner Ku’damm die Meisterschaft".)
"Aus radikaler Akzeptanz entsteht ein Raum für Zuversicht" Zuversicht in Krisenzeiten: Psychologe Jan Ilhan Kizilhan im Interview Krieg in Gaza und der Ukraine, Trump im Weißen Haus, lahmende Wirtschaft in Deutschland: Der Psychologe und Traumaforscher Jan Kizilhan erklärt, wie Zuversicht trotz Polykrisen gelingen kann..
(swr.de. Steht's schon so schlimm beim Sender?)
============= NACHLESE Lenkung der Massen durch Desinformation Wenn Verfassungsfeinde sich selbst demaskieren
Wer im Namen der Demokratie zensiert, verfolgt und diffamiert, verrät genau das, was er zu schützen vorgibt. Das neue BfV-Gutachten entlarvt seine Autoren als das, was sie anderen vorwerfen: Verfassungsfeinde. Von Thor Kunkel
VON Gastautor Thor Kunkel
(Tichys Einblick. Es verstimmt, man merkt sofort die Absicht, lauter Demokratiemonster.) ==============
„Biogeografische DNA-Analyse“ könnte Fahndung nach Kriminellen erleichtern Von MANFRED ROUHS Die Anwendung moderner Technologien könnte bereits seit Jahren zur Überführung einer größeren Zahl von Straftätern führen, wenn sie in Deutschland nicht aus politischen, weltanschaulichen Gründen blockiert werden würde. Alle Menschen hinterlassen ständig überall dort Hautschuppen, wo sie sich aufhalten. Rein bio-technisch reichen einige dieser Hautschuppen eines Kriminellen aus, um der Polizei die Gelegenheit zu geben, eine recht genaue Beschreibung derjenigen Person zu geben, nach der gesucht werden muss. Eine DNA-Analyse kann also direkt zu einem zumindest groben Fahndungsbild hinführen: Mann oder Frau? Groß oder klein? Welche Haarfarbe, welche Augenfarbe? Haut hell oder dunkel? – Die DNA gibt Antworten auf diese Fragen! Wie wir alle seit der Veröffentlichung des „Verfassungsschutz“-Gutachtens zum Nachweis des angeblichen „Rechtsextremismus“ der AfD (dort nachzulesen ab Seite 258) wissen, ist die irreführende Behauptung, Gewalttäter hätten hierzulande häufig eine dunkle Hautfarbe, eine Falschbehauptung rassistisch desorientierter Verfassungsfeinde. Da liegt auf der Hand, dass die „biogeografische DNA-Analyse“ helfen könnte, jene „Menschenfeinde“ zu entlarven, die beispielsweise behaupten, dass „Leute aus dem afghanischen, irakischen, syrischen Kontext eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen“ (Seite 268). Die Ergebnisse der „biogeografischen DNA-Analyse“ von Straftätern werden dann ja wohl etwas anderes belegen. – Oder etwa nicht? Christine Lamprecht (SPD) hatte befremdlicherweise jahrelang die Einführung solcher modernen Verfahren bei der deutschen Polizei blockiert und bereits 2019 in einerm Interview mit der „taz“ hierzu erläutert: „Die ‚biogeografische Herkunft‘ trifft Aussagen darüber, von welchem Kontinent jemand kommt oder seine Vorfahren stammen. Das hilft ermittlungstaktisch nicht weiter. Es kann aber dazu führen, dass größere Gruppen an den Pranger gestellt werden, etwa alle Afrikaner oder alle Asiaten. Hier fände ich den Vorwurf der Diskriminierung angebracht.“ Deutsche Wirklichkeit 2025: Die Gegner moderner DNA-Analysen in der Kriminalitätsbekämpfung gehen offenbar davon aus, dass signifikant viele Kriminelle in Deutschland arabischer, türkischer und afrikanischer Herkunft sind, was ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passt. Also werden die Täter geschont und jene an den Pranger gestellt, die sie gerne überführt sehen wollen. Das allerdings könnte sich ab Anfang Juni ändern. Dann tagen die Justizminister der Länder, die nach einem Bericht der „Legal Tribune Online“ die Freigabe der „biogeografischen DNA-Analyse“ überdenken wollen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Unseren Redakteuren muss kein Staatden Maulkorb umbinden, sie tragen ihn von selbst - so (unreflektiert wie ihre Großväter die Schnurrbartbinde.
(Rolf Hochhuth) ************
Vertrauenskrise des Staates „Haben beim Bürger den Eindruck erweckt, der Staat kontrolliert ihn auf jeglicher Ebene“ Überregulierung und fehlendes Vertrauen in die eigenen Bürger: Für den neuen Städtetags-Präsidenten Burkhard Jung (SPD) sind das entscheidende Gründe für wachsende Demokratie-Skepsis. Der Leipziger Oberbürgermeister plädiert für weniger staatliche Gängelung...
(welt.de. Hohoho! Kennt er die DDR nicht? Als Westler kann er das nicht. Wikipedia: "Am Evangelischen Gymnasium in Siegen-Weidenau begann er 1986 als Lehrer für Deutsch und Evangelische Religion und beschäftigte sich als Unterstufenkoordinator insbesondere mit neuen Formen des fächerübergreifenden Unterrichts. 1989 wurde er zum Studienrat zur Anstellung im Kirchendienst berufen". Halleluja!)
Wirtschaftswende Minister unter Druck – welche Ziele bis zur Sommerpause realistisch sind
(welt.de. War der Merz denn schon in allen Ländern wie Annalena?)
Stephan Kloss Wo sind 45.000 Stimmen der sächsischen Wähler? Bei der Auszählung der Landtagswahlen im September tauchte am Ende ein bislang geheimnisvoller Ergebnis-Sprung auf, der u.a. den Grünen über die Fünfprozent-Hürde half. Der Wahlprüfungsausschuss kann den zwar auch nicht erklären, will entsprechende Einsprüche aber abweisen lassen...
(achgut.com. In der EUdSSR haben Stimmen auchunterschiedliche Werte, mussnicht einmal demokratisch aussehen.)
Nord Stream Die grüne Ablenkung: Merkel am Pranger – Habeck aus der Schusslinie Von Klaus-Rüdiger Mai Die Grünen inszenieren ein Untersuchungsspektakel gegen Angela Merkel, nicht zur Aufklärung, sondern zur Ablenkung von der eigenen ideologischen Politik, die zum Energie-Desaster geführt hat. Dass Wegbereiter Merkel nun schuld sein soll, hat Methode..
(Tichys Einblick. Grüne und Linke endlich verbieten. Kommunismus ist verfassungswidrig.)
Sebastian Biehl Dürfen Flüchtlinge weiß sein? Sind südafrikanische Buren, von denen eine kleine Gruppe in den USA einen Schutzstatus bekommen hat, nur Flüchtlinge in Anführungszeichen, wie die sonst so mitfühlenden Medien behaupten?..
(achgut.com. Waren 14 Millionen Deutsche schwarz?)
Parlamentswahl „Existenzielle Bedrohung“ – Rechtsruck überschattet Portugal-Wahl Die Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal knapp. Doch die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Partei „Chega“ landet auf dem zweiten Platz. Die Medien kommentieren von „existenzielle Bedrohung“ bis „Revolution“..
(welt.de. Da stöhnt das linke Kollektiv.)
Firmengründungen Milliardenbewertung ohne Mitarbeiter – das Zittern vor dem Jobkiller KI Künstliche Intelligenz sorgt auch bei Start-ups für einen beunruhigenden Trend: Immer weniger Menschen schaffen immer größere Firmen. Experten warnen: Wer nicht zu den Besten gehört, könnte bald um seinen Job fürchten müssen. Das zeigt sich besonders an einer Branche.-
(welt.de. Neue Chance für Journalismus?)
Bielefelder Messerangreifer Polizei fahndet mit Foto nach „gefährlichem“ Syrer
(welt.de. Überraschung?)
12jähriges Mädchen verletzt Mann geht in Halle mit Messer auf Kinder los Es ist ein besonders brutaler Fall von Messergewalt. Nach einem Streit vor einem Wohnblock in Halle-Neustadt greift ein Mann eine Kindergruppe mit einem Messer an. Drei Menschen müssen ins Krankenhaus – darunter auch ein 12jähriges Mädchen, wie die Polizei der JF bestätigt..
(Junge Freiheit. Deutschland normal im grünen Bereich?)
„Demokratie leben“ und Co. Einfach mal den NGO-Geldern folgen Staatsknete abgreifen und der Antifa zuspielen: Im Buch „Der NGO-Komplex“ rechnet Björn Harms mit einem linken Millionengeschäft ab – und einem goldenen Kalb der Bundesrepublik. Eine Rezension.
(Junge Freiheit. Vereine regieren schon lange das Land.)
Verfassungsschutz-Gutachten Wie der sich drehende Wind das Strohfeuer „AfD-Verbot“ ausbläst Es war abgemachte Sache: Erst veröffentlicht der Verfassungsschutz seine Hochstufung, dann organisieren die NGOs Massendemos und letztlich beantragt der Bundestag das AfD-Verbot. Die Strategie geht aber nicht auf. Warum? Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Hauptsache, die AfD steht in der Ecke, der Untertan glaubt alles.)
Geheimdienst-Gutachten Seehofer lehnt AfD-Verbot ab: Verfassungsschutz ist nicht unabhängig Ex-Innenminister Seehofer bezweifelt stark, ob auf der Grundlage des Verfassungsschutz-Gutachtens ein AfD-Verbot möglich sein könnte. Den Geheimdienst „unabhängig“ zu nennen, bezeichnete er als „Gerede“. .
(Junge Freiheit. Er weisse Beacheid.)
Gewerkschaft schlägt Alarm Polizei hält verstärkte Grenzkontrollen nicht mehr lange durch Verschärfte Grenzkontrollen bringen die Bundespolizei an ihre Belastungsgrenze. Die Zahl der Zurückweisungen steigt – doch wie lange hält das System durch? .
(Junge Freiheit. Das Kartell mit seinem Dipl.-Soziologen will das ja gar nicht.)
Bundesamt: Tagelanger Stromausfall auch in Deutschland möglich!
Von MANFRED ROUHS
Nach dem Blackout in Spanien und Portugal gaben deutsche Politiker und Medienschaffende sofort Entwarnung: Bei uns passiert sowas nicht, hieß es. Die ARD-„tagesschau“ beruhigte die Bevölkerung: „Ein großflächiger, langanhaltender Blackout in Deutschland ist unwahrscheinlich – das betont die Bundesnetzagentur. Auch die vier großen Netzbetreiber verweisen regelmäßig auf umfangreiche Sicherungen.“
Jetzt aber schlägt eine andere Behörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), unerwartet Alarm und teilt der Öffentlichkeit mit, dass es auch anders kommen kann. Wie vor kurzem in Spanien, so stehen auch in Deutschland Photovoltaik-Anlagen im Mittelpunkt des Problems.
Die „Welt am Sonntag“ schreibt dazu hinter der
Bezahlschranke:
„41 Gigawatt Sonnenstrom, und damit zwei Drittel des gesamten deutschen Stromverbrauchs, stammten am vergangenen sonnigen Freitagmittag aus PV-Anlagen. Sollten davon auf einen Schlag 30 Prozent wegfallen, dann könnte das kein Netzbetreiber der Welt einfach auffangen. Der Ausfall entspräche der Leistung von einem Dutzend Atomkraftwerken. Kein Netzbetreiber kann derart viel Reservekapazitäten vorhalten, ein europaweiter Stromausfall wäre aufgrund der Vernetzung der Stromnetze in der EU die Folge.“
Die Abfolge der Ereignisse könnte folgende sein:
Im Sommer speisen die europäischen PV-Anlagen an langen, sonnigen Tagen mehr Strom ins Netz ein, als abgenommen wird. Um das Netz im Gleichgewicht zu halten, wird zunächst versucht, einen Teil dieses Überschusses ins Ausland abzuleiten. Falls aber auch dort gerade ein Überangebot an Solarstrom besteht, kann das scheitern. Jetzt beginnen die ersten Wechselrichter, PV-Anlagen abzuschalten. Falls das in zu vielen Fällen gleichzeitig geschieht, brechen möglicherweise zu große Teile des Solarstroms auf einen Schlag weg. Das Ergebnis wäre ein umfassender, möglicherweise tagelanger Stromausfall in Europa.
Die Wechselrichter sind nicht intelligent und deutschland- oder europaweit vernetzt und irgendwo zentral steuerbar, sondern sie sind dumm und ihr Verhalten ist nicht vorhersehbar. Die „Welt“ zitiert Sicherheitsexperten mit dem Hinweis, das unkalkulierbare Verhalten der PV-Wechselrichter „könnte daher nach Ansicht des BSI die Netzstabilität in der EU gefährden“. Dabei geht das BSI taktisch geschickt vor und schiebt die Schuld bereits jetzt – noch vor dem ersten großen mitteleuropäischen Blackout – auf die Chinesen. Die könnten in Deutschland an PV-Anlagen verbaute Wechselrichter über das Internet abschalten, heißt es – gestützt auf US-Quellen.
Dass praktischerweise mit den Chinesen bereits ein Schuldiger für den ersten umfassenden Stromausfall in Europa feststeht, macht die Sache nicht besser. Die aktuelle Alarmmeldung des BSI dürfte vielmehr einer offiziös gerne belächelten Prepper-Szene Auftrieb verleihen, deren finstere Prognosen zur Netzstabilität in Deutschland und Europa sich möglicherweise schneller erfüllen könnten als dem Politikbetreib lieb sein kann.
Klar ist: Die sogenannten erneuerbaren Energien bergen für unsere Stromversorgung erhebliche Risiken. Eine Energiewende in Richtung hoher, stabiler und steuerbarer Grundlast-Kapazitäten ist geboten! (pi-news.net)
1100 Seiten als letztes „Meisterstück“ der Nancy Faeser
Von Albrecht Künstle
- Glosse zur Posse der Absonderung ihres „Verfassungsschutzes“
- Tichys Einblick stellt ihr Werk a la Flensburger Punktekatalog vor
Eigentlich wollte ich ja keine Beiträge mehr schreiben – aber wer schweigt, macht sich schuldig. Daher, vorerst: Ich bin wieder zurück! Zur Sache: Als letzte Untat der scheidenden Innenministerin stellte Nancy Faeser der Öffentlichkeit vorletzte Woche ihren angeblich nicht-öffentlichen, 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesverfassungsschutzes vor. Aber wie das Leben so spielt: Je geheimer eine Sache erklärt wird, desto neugieriger macht sie schließlich. Seit dieser Woche ist das Gesamtwerk daher, freien Medien sei Dank, für jedermann einsehbar – und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Grundlage arbeitet dieser Inlandsgeheimdienst eigentlich?
Dazu Artikel 87 Grundgesetz: „In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau … zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.“
Das Einzige, was dieser Bericht allerdings mit Gewalt zu tun hat, war die wohl gewaltige Arbeit, die Frau Faeser zum Schluss ihrer Herrschaft dieser Bundesbehörde aufs Auge drückte. Wäre sie noch ein paar Wochen länger im Amt gewesen, wäre der Bericht wahrscheinlich noch einmal so dick geworden, freilich ohne den gegen Null tendierenden Erkenntnisgewinn damit zu erhöhen.
Ich selbst geriet bislang noch nicht ins Fadenkreuz der Verfassungsschützer – die mir auf meinen formellen Antrag hin sogar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellten. Faesers Schlapphüte durchforsteten eintausend “verdächtige” Quellen von mir und brachen dann die Suche ergebnislos ab – was eine Staatsanwältin gleichwohl nicht davon abhielt, mir den Prozess zu machen wegen angeblicher “Volksverhetzung”, und auch nicht eine ebenso junge Richterin, mich zu drei Monaten Gefängnis zu verurteilen, von denen ich mich nur gegen Zahlung von 4.500 Euro freikaufen hätte können. Die Sache ist noch weiter anhängig.
Tichys Einordnung à la Flensburger Punkte-Datei
Dass zumindest mir der sogenannte Verfassungsschutz mir nicht an den Karren fahren will, sollte mich vielleicht trösten; tut es aber nicht. Denn seine Bediensteten, die eigentlich ernsthafte Bedrohungen und Gefahrenabwehr für Deutschland und seine Bevölkerung aufklären sollten, erhielten von ihrer Chefin Faeser den Auftrag, verdächtige Aussagen Einzelner zum Anlass zu nehmen, eine die größte deutsche Oppositionspartei ins demokratische Abseits zu stellen – mit dem Ziel, sei schließlich verbieten zu lassen. Es ist der wohl gravierendste Missbrauch eines Geheimdienstes in der deutschen Geschichte. Ich selbst habe nicht den Nerv, mir die Lektüre sämtlicher 1.100 Seiten anzutun; stattdessen gönnte ich mir diese 20 Minuten von Roland Tichy auf YouTube (siehe alternativ auch hier ohne Werbung), der aus der umfangreichen Giftküche eine bekömmliche Realsatire machte – unter der launigen Überschrift “So bewertet der Verfassungsschutz, ob SIE rechtsextrem sind”. Nach dem Muster der Flensburger Punktekartei stellte er einen Sündenkatalog dafür zusammen, was alles als „gesichert rechtsextrem“ gelten kann. Sein Beitrag ist köstlich und erschreckend zugleich.
Bleibt zu hoffen, dass Tichy damit die Inlandschlapphüte der Kölner Zentrale nicht auf die Idee brachte, einen solchen Strafpunktekatalog für verbotenen Schlechtsprech und vermeintlich politische Geisterfahrer einzuführen oder womöglich sogar anzubieten, von einem zu hohen Strafpunktekonto herunterzukommen, indem man sich als Spitzel andienen kann. Bekanntlich finanziert der Staat ja einen unübersichtlichen Wust an teuren NGOs für ihre Zuarbeit: Sie erstatten Anzeigen am laufenden Band und versorgen entsprechende Stellen mit Material für die Verfolgung missliebiger Akteure. Vielleicht verfällt man ja deshalb dereinst auf die Idee, durch Denunziation von hohen Strafpunkten herunterzukommen: Das wäre zwar nicht ehrenvoll, aber billiger. Der Staat muss schließlich sparen.
Dieser Artikel erschien zuerst hier https://ansage.org/faesers-letzte-glanzstueck-auf-1-100-seiten-sind-auch-sie-gesichert-rechtsextrem/
Deutschland ist nicht mehr sicher: . Von Manuel Ostermann - ersch.17.4.
Die Sicherheit der Menschen in Deutschland scheint vielen Politikern zunehmend egal zu sein. Während sie sich nach neuen Terror-Anschlägen nur in immer wilderen Statements der Mitleidsbekundung überbieten, passiert bezüglich der Prävention genau eines: nichts. Es geht alles weiter wie gehabt.
Während Kriminalstatistiken explodieren, die Migrationskrise sich weiter verschärft und die deutschen Straßen vielerorts zum Pulverfass geworden sind, verliert auf der anderen Seite die Polizei als Ordnungshüter zunehmend an Autorität. Polizistinnen und Polizisten, die an vorderster Front ihren Kopf hinhalten, sind gefangen in einem Spannungsfeld zwischen Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen und Anfeindung sowie Diffamierung in der Gesellschaft.
Und sie wissen nie in welchem Zustand – gesund oder verletzt - sie am Abend heimkommen werden. Sie empfinden sich mehr und mehr als bloßen Spielball zwischen Politik und Gesellschaft, kaum wertgeschätzt und viel zu wenig unterstützt.
Manuel Ostermann, einer der bekanntesten Polizisten Deutschlands, schlägt Alarm. Es ist fünf vor zwölf! Extremismus in jedweder Form, ob von links, von rechts oder religiös motiviert, muss endlich gleichermaßen bekämpft werden.
Extremistische Kräfte in Deutschland dürfen sich nicht weiter radikalisieren, und die innere Sicherheit darf nicht erodieren. Sein Credo: „Ohne Sicherheit keine Freiheit. Ohne Freiheit keine Demokratie.“ Manuel Ostermanns Buch ist ein leidenschaftliches und zutiefst fundiertes Plädoyer für eine maximale politische und gesellschaftliche Kehrtwende, ehe es zu spät ist. (Amazon)
