Die Sahelzone: Aufstrebendes Zentrum des globalen Islamismus
Von Nils A. Haug
(Englischer Originaltext: The Sahel: Emerging Center of Global Islamism - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Das Zentrum weltweiter terroristischer Aktivitäten und gewaltsamer Todesfälle ist nicht mehr der Nahe Osten. Die Sahelzone Afrikas ist heute das Epizentrum des globalen Terrorismus und laut dem renommierten Global Terrorism Index für über die Hälfte aller terroristischen Todesfälle weltweit verantwortlich.
Die Sahelzone südlich der Sahara ist in weiten Teilen der Welt weitgehend unbekannt. Sie lässt sich als großer, größtenteils flacher Streifen von fast 960 Kilometern Breite beschreiben, der sich zwischen den Savannen des Sudan im Süden und der Sahara im Norden erstreckt.
Laut dem Royal United Services Institute, dem weltweit ältesten Thinktank für Verteidigung und Sicherheit mit Sitz in London, hat die Sahelzone in den letzten zehn Jahren einen "deutlichen Anstieg dschihadistischer Gewalt" erlebt. Bewaffnete Akteure nutzen durchlässige Grenzen, fragile Staaten und lokale Missstände, um ihren operativen Einflussbereich auszuweiten.
Der Global Terrorism Index 2025 des Institute for Economics & Peace zeigt, dass der Hauptanstifter des globalen Terrorismus im Jahr 2024 der Islamische Staat (ISIS) und mit ihm verbundene Gruppen – wie al-Qaida, Jamaat Nusrat Al-Islam wal Muslimeen, Tehrik-e-Taliban Pakistan und al-Shabaab – waren. Zusammen sind sie für mehr als 7.500 Todesopfer verantwortlich.
Obwohl der Westen in Ländern wie Schweden, Australien, Finnland, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland und der Schweiz einen eskalierenden Terrorismus erlebt, bleibt die Sahelzone offensichtlich das globale Epizentrum des Terrorismus und war 2024 für mehr als die Hälfte aller terrorismusbedingten Todesfälle verantwortlich. Hier überstieg die Zahl der Konflikttoten erstmals 25.000, von denen fast 4.000 direkt mit Terrorismus in Verbindung standen.
Beunruhigend ist, dass in Europa "jeder fünfte wegen Terrorismus Verhaftete juristisch als Kind eingestuft wird". Dies ist verständlich, da Kinder in islamistisch-dschihadistischen Gemeinschaften schon in jungen Jahren Judenhass und dem Wunsch nach einem islamistischen Kalifat ausgesetzt sind. Dieselben Statistiken gelten für Terroristen in der Sahelzone, da die Ideologie des Märtyrertums und der Opferbereitschaft im Dschihadismus allgegenwärtig ist.
Zu den anfälligen Ländern der Region zählen Senegal, Sudan, Niger, Burkina Faso und Mali. Wenig überraschend ziehen auch die reichen Bodenschätze der Region – Niger ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt – Aufmerksamkeit auf sich. China und Russland sind zunehmend vertreten, während sich westliche Nationen aufgrund zunehmender antiwestlicher Einstellungen aus Afrika zurückziehen. Konkret wurden die US-Stützpunkte in Niger im August 2024 und die französische Basis im Tschad im Dezember 2024 geschlossen.
Die Folge ist natürlich, dass der IS mit dem Rückzug des Westens freie Hand hat, seine Vision von globalem Einfluss umzusetzen. Er ist derzeit in 22 Ländern präsent, und wie der Bericht hervorhebt: "Trotz der Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung unterstreicht die Fähigkeit der Gruppe, Anschläge zu koordinieren, zu inspirieren und auszuführen, ihre Widerstandsfähigkeit und ihre sich entwickelnden operativen Strategien." In der Abgeschiedenheit der Sahelzone findet der IS ein günstiges Umfeld, um sich zu festigen und eine zentrale Basis aufzubauen.
Die russische Söldnermiliz Wagner, die sich in ein "Expeditionskorps" umbenannt hat, setzt ihre räuberischen Aktivitäten in der Region fort und bietet afrikanischen Regierungen ein "Regimeüberlebenspaket" im Austausch für den Zugang zu strategisch wichtigen Bodenschätzen an.
Heimlich erlangte russische Dokumente enthüllen, wie die Gruppe versucht, die Bergbaugesetze in Westafrika zu ändern, um westliche Unternehmen aus einem strategisch wichtigen Gebiet zu verdrängen. Die Folge ist eine Verschärfung der antiwestlichen Stimmung, die dazu führt, dass die lokalen Staaten versuchen, bislang fest verwurzelte ausländische Interessen zu vertreiben.
In einem Bericht von Jack Watling, Fellow für Landkriegsführung am Royal United Services Institute, vom 20. Februar 2024 heißt es, es habe "im Kreml ein Treffen gegeben, bei dem beschlossen wurde, dass Wagners Afrika-Operationen direkt dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt werden".
Watling schlussfolgert: "Hier tritt der russische Staat in seiner Afrikapolitik aus dem Schatten." Russlands erklärtes Ziel sei es daher, "die Kontrolle über kritische Ressourcen zu erlangen" und "den Ausbau seiner Partnerschaften in Afrika aggressiv voranzutreiben, mit der ausdrücklichen Absicht, westliche Partnerschaften zu ersetzen".
Im Gegensatz zum Westen ist Russland nicht besonders daran interessiert, Terrorgruppen wie ISIS zu bekämpfen, sondern konzentrier sich auf seine Kernziele im Zusammenhang mit "kritischen Ressourcen" und der Ersetzung der "westlichen Partnerschaft" in der Sahelzone. Mit dem Rückzug der westlichen Anti-Terror-Kräfte haben ISIS und Verbündete die Freiheit, ihre Aktivitäten auszuweiten, während Russland sich darauf konzentriert, den westlichen Einfluss zu beseitigen. Das Ergebnis ist ein Vakuum an erfahrenen westlichen Anti-Terror-Kräften, eine Situation, in der dschihadistische Gruppen florieren.
Glücklicherweise sind sich nordafrikanische Länder wie Marokko und Algerien der Gefahren eines ungezügelten Dschihadismus in der Sahelzone bewusst, der bis an ihre südlichen Grenzen reicht. Um seine Ziele zu verwirklichen, hat Rabat die Marokko-Atlantik-Initiative ins Leben gerufen, deren
"Ziel ist es, den Binnenländern der Sahelzone über Marokkos atlantische Hafeninfrastruktur Zugang zu wichtigen Seehandelsrouten zu verschaffen. Der Plan zielt darauf ab, die wirtschaftliche Integration der Region zu fördern, um die Abhängigkeit von instabilen Transitrouten zu verringern und gleichzeitig Marokkos Beziehungen zu seinen südlichen Nachbarn zu stärken, um Instabilität, Terrorismus und illegalem Handel in der Region langfristig entgegenzuwirken."
Auch Algerien hat mit seinen gemeinsamen Grenzen und historischen Verbindungen zu Mali stets eine zentrale Rolle in der Region gespielt.
Darüber hinaus übernehmen einige Sahelstaaten die Aufgabe, Dschihadisten in ihrem Gebiet entgegenzutreten. Kürzlich enthüllte eine Allianz dreier bedeutender Sahelstaaten – Burkina Faso, Mali und Niger – Pläne für eine vereinte Streitmacht von 5.000 Soldaten.
"Von jeder der drei AES-Armeen wird erwartet, dass sie Truppen entsenden, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Operationen in Gebieten mit intensiver dschihadistischer Aktivität durchzuführen. Aus ihrer Sicht ist der Aufbau einer autarken Militärpartnerschaft der zuverlässigste Weg, die Souveränität zu sichern."
Dieser Schritt vor Ort war auf den Mangel an verfügbaren westlichen Streitkräften zur Bekämpfung des Dschihadismus zurückzuführen – ein Mangel, der dadurch verursacht wurde, dass die Sahel-Staaten "langjährige militärische und diplomatische Beziehungen zu regionalen Verbündeten, Frankreich und anderen westlichen Mächten abbrachen". Im Jahr 2024 einigten sich die drei Sahel-Staaten darauf, "Sicherheitsbedrohungen gemeinsam zu bekämpfen".
Obwohl eine gemeinsame Truppe von 5.000 Soldaten ein angemessener Ausgangspunkt ist, ist zu beachten, dass die diskutierte Region über 3,8 Millionen Quadratkilometer umfasst – ein riesiges Gebiet. Es wird erwartet, dass Russland, China und die Türkei, die bereits "bilaterale militärische Hilfe und Ausrüstung" bereitstellen, in gewissem Maße mit den Sahel-Streitkräften zusammenarbeiten könnten, um den Terrorismus zu bekämpfen.
In der Zwischenzeit weiten ISIS und al-Qaida mit Verbündeten "ihren Einfluss auf transsaharische Netzwerke aus, was ihre externe Reichweite vergrößern und die Bedrohung durch externe Anschläge in Nordafrika und möglicherweise auch in Europa erhöhen wird."
Infolgedessen bleibt die Sahelzone überwiegend ein Gebiet nichtwestlicher Akteure und lokaler Staaten, die zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten, einschließlich der möglichen Eindämmung des Terrorismus. Ob die Bemühungen dieser Parteien, gemeinsam mit einigen nordafrikanischen Ländern, einen wesentlichen Einfluss auf die dschihadistischen Aktivitäten in der Region haben werden, bleibt abzuwarten. Derzeit profitieren Russland, China und die Türkei maßgeblich von den strategischen, politischen und wirtschaftlichen Vorteilen der Region. Der Westen ist nirgends zu sehen.
(Nils A. Haug ist Autor und Kolumnist. Von Beruf Rechtsanwalt, ist er Mitglied der International Bar Association, der National Association of Scholars und der Academy of Philosophy and Letters. Dr. Haug promovierte in Apologetischer Theologie und ist Autor von "Politics, Law, and Disorder in the Garden of Eden – the Quest for Identity" und "Enemies of the Innocent – Life, Truth, and Meaning in a Dark Age". Seine Arbeiten wurden unter anderem im First Things Journal, The American Mind, Quadrant, Minding the Campus, Gatestone Institute, der National Association of Scholars, dem Jewish Journal, dem James Wilson Institute (Anchoring Truths), dem Jewish News Syndicate und Document Danmark veröffentlicht. Quelle: Gatestone Institute) Anmerkung: Laut Erdogan gibt es keinen Islamismus, sondern nur einen Islam. So wenig wie es Christentumismus gibt (gh)
An der Grenze: Verfehlte Politik, - Von Jan Solwyn
Als Beamter der Bundespolizei riskierte er für die Sicherheit der Gesellschaft Gesundheit und Leben, sah sich mit unzähligen Straftätern und zu vielen unlösbaren moralischen Konflikten konfrontiert. Täglich setzte er sich mit den Menschen auseinander, die unerlaubt nach Deutschland einreisten.
Kein wirklicher Schutz für Schutzbedürftige, kein funktionierender Umgang mit den illegal Eingereisten, verzerrte Berichterstattung in der Presse und die frappierende Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und polizeilicher Realität: Die Folgen von Richtungslosigkeit und gravierenden Fehlern in der Migrations- und Integrationspolitik Deutschlands bestimmten seinen Alltag.
Bis es zu viel wurde. Jan Solwyn quittierte nach 15 Jahren desillusioniert von der Politik den Dienst. Jetzt liefert er einen schonungslos ehrlichen Bericht. (Amazon)
(tutut) - Theodor W. Adorno meinte, "Philosophie, wie sie im Angesichts der Verzweiflung einzig noch zu verantworten ist, wäre der Versuch, alle Dinge so zu betrachten, wie sie vom Standpunkt der Erlösung aus sich darstellten". Erkenntnis habe kein Licht, als das von der Erlösung her auf die Welt scheine: alles andere erschöpfe sich in der Nachkonstruktion und bleibe ein Stück Technik. Perspektiven müßten hergestellt werden, in denen die Welt ähnlich sich versetze, verfremdet, ihre Risse und Schründe offenbare, wie sie einmal als bedürftig und entstellt im Messianischen Lichte daliegen werde. Ohne Willkür und Gewalt, ganz aus der Führung mit den Gegenständen heraus solche Perspektiven zu gewinnen, darauf allein komme es dem Denken an. Es sei das Allereinfachste, weil der Zustand unabweisbar nach solcher Erkenntnis rufe, ja weil es die vollendete Negativität einmal ganz ins Auge gefaßt, zur Spiegelschrift ihres Gegenteils zusammenschieße. Einen Satz kriegt er noch, bevor einem Philosophen empfohlen werden könnte. Kinderbücher zu schreiben oder Wirtschaftsminister zu machen. "Aber es ist auch das ganz Unmögliche, weil es einen Standort voraussetzt, der dem Bannkreis des Daseins, wäre es auch nur um ein Winziges, entrückt ist, während doch jede mögliche Erkenntnis nicht bloß dem was ist erst abgetrotzt werden müsse, um verbindlich zu geraten, sondern eben darum selber auch nur der gleichen Entstelltheit und Bedürftigkeit geschlagen ist, der sie zu entrinnen vorhat". "Kannitverstan!" würde jenes Dichtkunstplagiat von Johann Peter Hebel sagen, hingestellt vor die Sparkasse in TUT, Ehre, wem Ehre gebührt, wer nicht kapiert, was die Welt zusammenhält. Wer aber auf einem Kaiserthron wie Marc Aurel zu philosophieren gedenkt, darf nicht herumstammeln, sonder muss Klartext reden: "Halte deine Fähigkeit, dir Meinungen zu bilden, in Ehren - denn in ihr liegt alles beschlossen -, damit sich in deiner Vernunft keine Meinung mehr bildet, die im Wtderspruch mit der Allnatur und der Bestimmung des vernünftigen Lebewesens steht. Diese aber verlangt Besonnenheit des Urteils, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit den Menschen und Ergebung in den Willen Gottes". Ob er glaubt, was ein "Freier" an der Leidplanke zu seinem Besten gibt? "Mitte der Gesellschaft - Der Kirchentag lebt. Allen Austrittszahlen und allem Mitgliederschwund der Kirchen zum Trotz versammelten sich in den letzten fünf Tagen gut 81.000 fröhliche Christenmenschen in Hannover. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, die vom 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag ausging". Auf Seite 5 hat er noch dies wie einen Maienstecken: "Kirchentag endet mit Appell für Toleranz und
Klimaschutz - Von einem 'Frühlingsmärchen' sprach Oberbürgermeister Belit Onay. Fünf Tage lang waren 81.000 betende, singende und diskutierende Menschen in Hannover zu Gast. Am Sonntag endete der Kirchentag mit einem Appell zum Kampf gegen den Klimawandel". Der OB ist Grüner und Moslem. Klingt das nicht wie irre? Sie von möglicherweise "Ippen Media" scheint auf einer Seite mit siebenspaltigem Friedhofsbild zu fremdeln: "Letzte Reise voller Hürden - Mehr als 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine leben in Deutschland, viele sind ukrainisch-orthodox. Der letzte Wunsch ist es oft, in der Heimat beerdigt zu werden. Doch das ist häufig eine Herausforderung". epd führt auf 4 zurück nach Hause: "Überlebende und Politiker gedenken der Befreiung des KZ Dachau - Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau konnten nur noch wenige Überlebende kommen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte den Einsatz der ehemaligen Häftlinge für die Erinnerungsarbeit". Wann ernnern sich die Kirchen an ihre Gebete für Adolf? Wie außer Rand und Band dies: "Kontroverse Debatte über neue Verfassungsschutz-Einstufung der AfD - Die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' wird auch in den Bundesländern kontrovers diskutiert. Kritik kommt aus den USA und Ungarn – und von Boris Palmer". Bloß nicht daran erinnern, dass Deutschland seit Monaten keine Regierung hat? Zeitung fragt dies: "-Telefonaktion: Kann ich mir ein Haus leisten?" Einer fragt sie: "'Dem Finanzminister läuft die Zeit davon' - Die neue Regierung tritt am Dienstag an. Sie muss sofort einen 'katastrophalen Fehler' der Ampel-Regierung reparieren, damit die Banken mit ihren Steuerskandalen nicht ungeschoren davon kommen. Was zu tun ist, sagt Ermittlerin Anne Brorhilker im Interview". Und der Ex-Finanzminister hat gerade einen Hund überfahren. Wo wird der begraben? Daheim im "Weltzentrum der Lebensqualität" schwindet die Arbeit - "Arbeitslosenquote im April bei 4,6 Prozent - Mit 4,6 Prozent lag die Arbeitslosenquote im Bereich der Agentur für Arbeit Rottweil - Villingen-Schwenningen leicht über dem Landesdurchschnitt. Im Kreis Tuttlingen lag sie bei 5,2 Prozent", Fußball wird für Lokalchef zum Aufmacher, wenn auch schon ein paar Tage her: "Nach Schlägerei im Donaustadion: Video zeigt, was wirklich passierte - Das wird wohl ein Eigentor. Ein Fußballer zeigt einen Trainer wegen Körperverletzung an. Nun nimmt der Fall eine andere Wendung". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zieht's auf den Gegenhang, dorthin, wo auch der Bürgermeister wohnt: "Eine Gemeinde, seine Feuerwehr und sein Turnverein - ein Leben lang - 'Er ist ein Vorbild für uns alle', sagen seine Feuerwehrkameraden. Seine Gemeinde hätte sich ohne diesen Mann ganz anders entwickelt. Und doch ist ihm die Aufmerksamkeit fast peinlich.Schonmal daran gedacht, wegzugehen? - Ernst Haller schaut die Reporterin an, als ob sie den Verstand verloren hätte. Weggehen? Nein. Niemals. Es ist eine Mischung aus Liebe für seine Heimatgemeinde am Hohenkarpfen und Liebe zu Menschen überhaupt, die den Hausener treibt. Jetzt ist er 90. Am 'Fünften Fünften Fünfunddreißig' geboren, wie er lachend erzählt". In der einstigen Oberamtsstadt aber ist dies los: "Fußgängerbrücke am Stadtpark wird abgerissen". "Die Obere Bahnhofstraße ist ab Mitte Mai gesperrt". Eine Seite Edeka "Für mehr Heimat". Wozu sind Kriege da? "Als "Meine Heimat" dies: "Western-Freunde erinnern an das Bürgerkriegsende in Amerika - Der Konflikt endete vor 160 Jahren - Zu einem besonderen Anlass hatte die Colorado River Company in das Vereinsheim in Spaichingen eingeladen. Vor über 20 Mitgliedern und Freunden berichtete Rainer Scholl über den Ausgang des Bürgerkriegs zwischen den Nordstaaten (Unionstruppen) und den Südstaaten (Konföderierten) im Jahr 1865. Nicht alle Truppenteile der Konföderierten hatte die Nachricht der Kapitulation der Südstaaten vom 9. April 1865 erreicht. Es kam daher auch nach diesem Datum zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen". An den Friedrich Hecker erinnert ihre Kultur nicht? Der mischte dort führend mit, nachdem er die badische Heimat mit der missglückten Revolte von 1848 vor den Henkern entfliehen musste.
Großdemonstrationen geplant NGOs verlagern Druck für sofortiges AfD-Verbot auf die Straße NGOs wollen am Sonntag die „Zivilgesellschaft“ mobilisieren, um ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren durchzusetzen. Sie stellen eine klare Forderung an den designierten Kanzler Merz. Deutschlandweit sind Massenproteste geplant. Führende Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ haben die sofortige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert und rufen dazu auf, am nächsten Sonntag überall in Deutschland auf die Straßen zu gehen. Sie wollen den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck setzen, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Bereits am gestrigen Sonntag kam es zu einzelnen Demonstrationen, denen sich aber nur wenige anschlossen...
(Junge Freiheit. Wie einst die Nazis und die Sozis: Deutschland kriegt den Rest.)
Nach Rechtsextremismus-Einstufung AfD-Fraktion verliert ersten Bundestagsabgeordneten Schon wenige Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestags verliert die AfD ihren ersten Abgeordneten. .. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD-Fraktion verlassen. „Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muß ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“, heißt es in einem Austrittsschreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Der 64jährige Betriebswirt aus Baden-Württemberg verläßt auch die Partei.In der internen Nachricht schreibt Knodel, er verlasse die AfD „sehr ungern“. Durch die Hochstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sei dieser Schritt jedoch „unvermeidlich“. Somit schrumpft die Bundestagsfraktion auf 151 Abgeordnete zusammen, bleibt allerdings die zweitstärkste im Parlament. Sein Mandat wolle Knodel hingegen nicht abgeben...
(Junge Freiheit. Aus Mägerkingen von der Alb ra. Er wird nicht der letzte bleiben, Angst fressen Politiker auf. Nicht nur die, hier geht es an die Existenz, versuchen Sie mal, normalen Journalismus zu machen wie im Landespressegesetz definiert, von Morddrohungen bis Verfolgungen durch Juristerei und Presswerk ist alles dabei, um Meinungs- und Pressefreiheit zu eliminieren.)
Klage um ordnungsgemäße Durchführung Chaotischer AfD-Landesparteitag landet vor Gericht Das Landgericht Stuttgart befasst sich mit dem wirren AfD-Parteitag im vergangenen Jahr in Rottweil. Eine Klägerin fordert, die Wahl des Landesvorstands für ungültig zu erklären..
(swr.de. Chaotisch, wirr: Kann Staatsfunk nur meinen statt berichten?)
Minimalistisches Wohnen Tiny-House in BW aufstellen: Das gilt es zu beachten In Burgrieden steht die erste Tiny-House-Siedlung in Baden-Württemberg. Immer mehr Menschen begeistern sich für ein bezahlbares Heim auf kleinem Raum. Doch es gibt ein paar Hürden..
(swr.de. Fortschreitende Verzwergung Baden-Wüttembergs zu THE LÄND. Die Welt kommt und braucht Platz.)
Nach Beurteilung vom Verfassungsschutz Hessens Europa-Minister greift durch und verbannt AfD-Politiker von Staatsreisen Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, zieht die hessische Politik erste Konsequenzen: Europa-Minister Manfred Pentz will AfD-Politiker ab sofort nicht mehr mit auf Staatsreisen nehmen. .
(focus.de. Was will der CDU-Mann in Europa? Da miuss er aufpassen, denn wer zu weitlangt, greif schnell in die Scheiße. Haben Sie denn Abitur? würde Strauß fragen. )
============== NACHLESE „Gesichert rechtsextremistisch“ AfD mahnt Verfassungsschutz ab und kündigt Klage für heute an Heute läuft eine Frist ab, die die AfD dem Verfassungsschutz gesetzt hat. Vertreten wird sie von einer prominenten Kanzlei. Die Partei erklärt, wie es weitergeht, sollte die Behörde nicht reagieren. Die Abmahnung liegt der JF vor..
(Junge Freiheit. Alles was recht ist, hoffen die auf einen Rechtsstaat?) Immer mehr CDU-Politiker fordern AfD-Verbot Die Debatte um das AfD-Verbot gewinnt in der CDU an Fahrt: Flügelübergreifend fordern immer mehr Politiker, die Konkurrenz zu verbieten. Doch der künftige Innenminister warnt – und Merz äußert sich nicht..
(Junge Freiheit. Was war die CDU? Wikipedia: "Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale (Sammlungs-)Partei in Deutschland. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet". Scherzartikel?) ==============
Der Linksstaat zerstört den Rechtsstaat Von WOLFGANG HÜBNER Die scheidende Antifa-Ministerin Nancy Faeser hinterlässt mit dem AfD-„Gutachten“ der ihr unterstellten Verfassungsschutzbehörde der deutschen Demokratie ein Trojanisches Pferd mit den bekannten üblen Folgen. Um diese Folgen will und kann eine ideologisch verblendete SPD-Politikerin von der Güteklasse Faeser allerdings nichts wissen. Doch mit der Pauschalbeurteilung der stärksten Oppositionspartei im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der im Erfolgsfall des Parteienverbots faktisch das Ende des Rechtsstaates und der pluralistischen Demokratie zur Konsequenz haben wird. Dieser Automatismus ist schon deshalb unvermeidbar, weil selbstverständlich das Urteil des Inlandsgeheimdienstes, der fälschlich immer noch als „Verfassungsschutz“ bezeichnet wird, ab sofort das Verbotsverfahren notwendig macht. Andernfalls müsste eine politische Entscheidung zur umgehenden Abschaffung dieser spezifisch bundesdeutschen Stasi samt Vernichtung des AfD-„Gutachtens“ erfolgen. Das wäre allerdings ganz und gar nicht im Sinne des Regimes und seines Parteienkartells. Paradoxerweise sollte auch die AfD Interesse an dem Beginn des Verbotsverfahrens haben. Denn es muss höchstrichterlich geklärt werden, ob diese angeblich „gesichert rechtsextremistische“ Partei verboten werden kann oder nicht. Die AfD muss die Unklarheit über diese Frage mehr fürchten als das, was immer die Karlsruher Parteienrichter einst entscheiden werden. Die Partei kann nämlich nicht gut leben, agieren und erfolgreich sein, so lange sie vom Faeserschen Nazi-Pestgeruch begleitet wird. Selbst für naive Gemüter muss es doch bizarr erscheinen, dass die weitaus größte Kraft der parlamentarischen Opposition und stärkste Partei in allen fünf mitteldeutschen Bundesländern „gesichert rechtsextrem“, also verfassungsfeindlich und staatsgefährdend sein soll. Was wäre dann erst, wenn die AfD irgendwo im Land die Regierung bilden könnte? Polizeiaktion, Militärputsch? Nein, es muss nun Klarheit geschaffen werden! Das deutsche Regime hat sich in Sachen AfD für den dümmsten Weg der Auseinandersetzung entschieden. Es wäre eleganter und aussichtsreicher gewesen, die Alternativen zu spalten oder parlamentarisch zu korrumpieren. Doch der Linksstaat ist längst ideologisch zu unheilbar kontaminiert, um andere Wege der Unschädlichmachung einer lästigen Konkurrenz auch nur zu erwägen – es muss der Säbel her, nicht das Florett. Natürlich kann die AfD nicht selbst das Verbotsverfahren einleiten, um die notwendige Klarheit zu schaffen. Aber es wird genug andere geben, die das gerne besorgen. Was dann in und um die AfD unerlässlich ist: Politische Konsequenz, Selbstvertrauen und auch Gelassenheit. Viel zu viele Menschen auch außerhalb dieser Partei wissen um deren Verfassungstreue, die teilweise bis zur Selbstverleugnung geht. Gefährlich für die deutsche Demokratie sind ganz andere – vom Wählerbetrüger Merz bis zu der Heerschar von Kriegstreibern. Dass für alle patriotischen und demokratischen Kräfte in Deutschland – ungeachtet politischer Differenzen und Abgrenzungen – von nun an Solidarität mit der diskriminierten Partei Bürgerpflicht ist, versteht sich hoffentlich von selbst. Die AfD braucht keine Angst vor dem etwaigen Parteienverbot zu haben: Es wäre die offensichtliche Selbstzerstörung des Rechtsstaates. Die lange Zeit bis zum Karlsruher Urteil sollte die AfD übrigens nutzen, um sich auf eine Phase der Illegalität vorzubereiten. Die Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts ist gerade in dieser zeitweiligen Illegalität („Sozialistengesetz“) zur stärksten politischen Partei im Land geworden! (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin) **************
Regierungsbildung in Berlin Die SPD benennt ihre Minister: fünf Bauernopfer, ein Gewinner und sein bester Kumpel Von Mario Thurnes ..Lars Klingbeil .. Auf jeden Fall steigt der Parteivorsitzende zum Finanzminister und .. Die zwei prominentesten Besetzungen in seiner Ministerriege sind keine Überraschung: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister und Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Die ehemalige Präsidentin des Bundestags gilt als die neue starke Frau in der SPD. Die anderen Besetzungen sind vielleicht keine Überraschungen, rufen aber trotzdem verblüffte Reaktionen hervor. Im Sinne von: Wer ist das? Stefanie Hubig erhält die Justiz, Reem Alabali-Radovan die Entwicklungshilfe und Verena Hubertz das Bauministerium. Carsten Schneider wird Umweltminister..
(Tichys Einblick. Auf den Kanzler kommt es nicht an.)
Lage der Nation Gefangen im Größenwahn: Die Politik wird mit Merz nur noch absurder Ein Weltraumministerium soll Deutschland international wieder relevant machen. Währenddessen müssen die Bürger immer mehr für Steuern und Abgaben bluten. Mit Kanzler Friedrich Merz wird die Politik noch absurder, als sie ohnehin schon war. Aber immerhin sind wir Lauterbach und Baerbock los, findet Roland Tichy. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer regiert denn Absurdistan?)
EU-Parlamentarier aus Luxemburg Fernand Kartheiser: „Die EU ist eine Meisterin der Doppelmoral“ Die EU setzt kleinere Mitgliedsstaaten und Bewerber unter Druck, ihre Politik durchzusetzen. Also genau das, was sie anderen vorwirft, sagt der luxemburgische EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser im Interview mit der JF. .
(Junge Freiheit. Moralismu ist auch nur einer von vielen Ismen, mit denen der Mensch sich vom Affen unterscheiden möchte.)
Verfassungsschutz-Einstufung Wer mit der AfD jetzt noch zusammenarbeitet, macht sich zum Mittäter Von Michel Friedman Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, ist deswegen aber noch lange keine demokratische Partei. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die nötigenfalls auch ein Verbotsverfahren einleiten kann. Vielleicht noch nicht jetzt. Aber unter Umständen bald. Ein Gastbeitrag..
(welt.de. Hat da ein "deutsch-französischer Publizist, Talkmaster, Jurist, Philosoph und früherer Politiker der CDU" (Wikipedia) Geschichte verpasst? Warum kriegt sowas eine Plattform?)
Veränderung wählen und nicht bekommen Wer zur Freien Welt gehört, bestimmen weder Paris, noch Brüssel und Berlin Immer wieder Veränderung wählen und sie nicht bekommen, ist der gemeinsame Nenner vieler Länder Amerikas und Europas in einem Prozess, der neu sortiert, wer zur Freien Welt zählt und wer zum Weltwokismus. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Die Wiederholung der Wiederholungen führt zurück auf die Bäume oder in Talkshows.)
„Caren Miosga“ J.D. Vance beleidigt „diejenigen, die hier in Europa gegen die Nazi-Brut gekämpft haben“ Nach der US-Kritik an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei attestiert Sigmar Gabriel (SPD) der Trump-Regierung erneut „irre Propaganda“. Beim jüngst unterzeichneten Ukraine-Deal zeigen sich die Gäste bei „Caren Miosga“ argwöhnisch bis vorsichtig optimistisch...
(welt.de. Der hat wohl eine Menge in der Schule verpasst, sonst wüsste er, dass die Nazis links waren wie die SPD.)
Entlassung gefordert Mitarbeiteraufstand wegen “Klar”-Sendung: NDR verweigert Stellungnahme Von Gastautor Daniel Matissek Ein Beitrag über Migrantengewalt – und beim NDR brennt die Hütte. Statt offener Debatte regieren interne Empörung, moralischer Erpressungsversuch und betretenes Schweigen der Senderführung – offenbar ist nicht der Inhalt das Problem, sondern dass er überhaupt gesendet wurde. ..
(Tichys Einblick. Es darf nur wie Journalismus aussehen.)
Linken-Politikerin Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf
(welt.de. Bei so viel Murks darf Marx nicht fehlen. Leser-Kommentar: "Verfassungsschutz bitte übernehmen".)
ARD-Moderatorin Trotz „so viel Vielfalt“ nicht „ALLE“ überzeugt – Moderatorin Reschke wirbt für AfD-Verbot Anja Reschke, meinungsstarke Journalistin des NDR, spricht sich für ein AfD-Verbot aus. In einem Video erklärt die 52-Jährige, sie fürchte, dass man sich in einem Deutschland nach Vorstellung der AfD nicht mehr frei bewegen könne..
(welt.de. Da juxt der Mao: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Leser-Kommentar: "Wer auf Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung verzichten konnte, fühlte sich in der DDR wohl, aber nicht jeder will das".)
Verfassungschutz-Affäre Faeser machte AfD-Gutachten ohne fachliche Prüfung bekannt Wie kam es dazu, daß Faeser kurz vor ihrem Abtritt als Innenministerin das Urteil des Verfassungsschutz zur AfD veröffentlichte? Sicherheitskreise erklären, daß Faeser auf eine fachliche Prüfung verzichtete – entgegen der Planung von vor zwei Wochen. Auch der Verfassungsschutz wird nur kommissarisch geleitet nach dem Rückzug seines Präsidenten Haldenwang. .
(Junge Freiheit. Sie ist Juristin.)
Entlarvung des grünen Macht-Milieus Von Bernd Stegemann Es sind inzwischen meist die Grünen Eliten selbst, die eine ökologische Politik verhindern. Autor Bernd Stegemann liest ihnen in seinem Buch „In falschen Händen“ die Leviten. Hier als Auszug das Kapitel „Eliten-Aktivismus“...
(achgut.com. Unbildung ist ein Problem auch für Dummies.)
Martina Binnig Corona-Ticker (24): Zum Stand der Aufarbeitung Corona war eine Blaupause für Notstände und Krisen-Maßnahmen, die auch in Zukunft drohen. Daher ist eine echte Corona-Aufarbeitung unerlässlich. Im Corona-Ticker dokumentieren wir den Stand der Dinge...
(achgut.com. Dingens ist Politik.)
Wieder der EU-Unerwünschte Rumänien: Erneut gewinnt einer, den Brüssel nicht will Wieder lief die Wahl in Rumänien nicht so, wie es sich die EU-Spitzen in Brüssel erhofft haben: Auch der Russland-freundliche George Simion, der Ersatzkandidat für den sogar kurzzeitig festgenommenen Calin Georgescu, hat klar die Stimmenmehrheit. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Muss nun die Merkel selbst wieder ans Telefon?)
Es geht um Gelder und Ideologien Wie Trump woken Universitäten den Krieg erklärt Der Machtkampf zwischen Donald Trump und der Elite-Universität Harvard ist mehr als ein Streit um Fördergelder – es geht um die Grundrichtung der US-Gesellschaft. Wie woke soll Wissenschaft sein? ..
(Junge Freiheit. Bildung oder Doofheit, das ist die Frage.)
Über Aufstieg und Fall der Herrschenden Eliten kommen und gehen Wer herrscht, muß teilen – oder stürzen. Das zeigt die Geschichte von Venedig bis Schweden. Doch Deutschlands gegenwärtige Führung verweigert der konservativen Gegenelite jede Teilhabe..
(Junge Freiheit. Wer sich zwei Weltkriege leistet und verliert, hat statt Eliten Leidende.)
Zweiter Weltkrieg „Morale bombing“ war britische Variante des Morgenthau-Plans „Deutschland zu einer Wüste machen“: Das „morale bombing“ der Royal Air Force im Zweiten Weltkrieg verfolgte mehrere Ziele, dessen Folgen bis in die Gegenwart wirken..
(Junge Freiheit. Kriege sind immer Verbrechen gegen Menschenrechte mit Meistern nicht nur in Deutschland.)
Atlantikbrücken-Chef auf historischen Abwegen Sigmar Gabriel bei Miosga: USA verteidigen die „Nazi-Brut“ Von Gastautor Michael Plog Die Geschichte muss wohl umgeschrieben werden. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt bei Caren Miosga: Weil die USA vor einer neuen Geheimdienst-Tyrannei gegen die AfD warnen, beleidigen sie die eigenen Veteranen, die einst die „Nazi-Brut" bekämpften...Dass Gabriel sich ausgerechnet als Chef der Atlantik-Brücke so weit aus dem Fenster hängt, dürfte in den USA nicht unbeachtet bleiben. .. Doch egal ist ihm Trump keinesfalls, denn „eigentlich will er uns Europäer insgesamt loswerden. Es geht ihm ja nicht nur um die Ukraine. Wir stehen als Europäer quer im Stall in der internationalen Politik, und das nervt ihn.“..
(Tichys Einblick. Als gelernter Lehrer Spezialist für linke Ideologie wie Nazis gegen Rechts? Willy Brandt 1932: "Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“Und wer und was ist Miosga? Wikipedia hat's.)
1. Söder-Ansage!: Wir müssen unsere Feinde „kleinregieren“
(bild.de. Selten blöd.Kartell mit Fastnacht in Franken. Krieg statt Gegnerschaft in der Politik?)
AfD-Gutachten: Faeser: Gesichert inkompetent! Kommentar von BILD-Politik-Vize Filipp Piatov Müsste der Verfassungsschutz ein Gutachten über Innenministerin Nancy Faeser anfertigen, würde die Einstufung wohl lauten: gesichert inkompetent. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz mag fachlich richtig sein. Doch die Art und Weise, wie die zuständige Ministerin mit dem Gutachten umgeht, ist eine politische Katastrophe, von der nur die AfD profitiert. Ja, natürlich ist die AfD voller Rechtsextremisten, die von den nicht-extremistischen Mitgliedern geduldet oder gefürchtet werden. Wer sich mit dem Vorfeld der Partei beschäftigt, weiß, dass Teile der Partei fest in der Hand von waschechten Nationalsozialisten und Rassisten sind, die rein gar nichts auf Demokratie, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit geben...
(bild.de. Dummes Zeug. Extrem linksextremistisch. Meinungsfreiheit, ohne die keine Demokratie.)
Künftiger Vizekanzler Der Coup des Lars Klingbeil Mit den designierten SPD-Ministern gelingt Parteichef Klingbeil ein Coup: Er baut seine eigene Macht stark aus, löst das Versprechen eines Generationenwechsels ein – und entledigt sich unliebsamer Parteigenossen. Zudem setzt er einen Kontrapunkt zu Merz..
(welt.de. Jubelperser sterben nicht aus. Dummschwätz über Wahlverlierer. Vizekanzler gibt es nicht.)
SED alias die Linke Sie fordern den Systemwechsel – und was macht der Verfassungsschutz? Von Klaus-Rüdiger Mai Nicht zufällig wittert die SED, getarnt als Die Linke, nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess Morgenluft: Nun lässt sie ihre Maske fallen und stellt offen und selbstbewusst die Systemfrage. So aus stalinschem Geist / Wächst von Heidi geschweißt / Die Partei, die Partei, die Partei!..
(Tichys Einblick. Wann fällt den Leuten auf, dass vorwiegend Frauen hinter dem Murks von Marx steckien. Eventuell eine Frage von AQ oder IQ?)
Nancy und Konsorten schaffen gerade die Blaue Ehrenlegion
Von RAINER K. KÄMPF
Das Regime ruft die Geister, die dasselbe in den Abyss schicken werden. Das wird ohne Abstriche so eintreffen und Nancy, als abgebrochene Reichsverweserin auf Abruf, läutet den erweiterten Suizid der Bunten Republik in Deutschland ein.
Bisher war die politische Opposition in der Spätphase der woken entarteten Republik blau. Wenn ein Regime aber sich nicht mehr anders zu helfen glaubt, als zig Millionen direkt oder indirekt zu kriminalisieren, muß Opposition zwangsläufig zum Widerstand werden!
Mit der von jedem Geist befreiten Diffamierung der AfD als rechtsextremistisch, erteilt das morsche System der Partei den Ritterschlag. „Viel Feind, viel Ehr'“, hieß es mal. Nancy und Konsorten schaffen gerade die Blaue Ehrenlegion. Danke dafür!
Jeder anständige Deutsche, egal welcher politischen Überzeugung, muß sich jetzt die Frage stellen, ob sich die Enkel später seiner schämen müssen ob des jämmerlichen Versagens der Großeltern. Wer schweigt und es still duldend geschehen läßt, trägt Mitschuld am ehrlosen Abgang der Deutschen aus den Reihen achtenswerter Völker.
Die Gretchenfrage wird einst lauten: Wo standen deine Leute in den 2020ern? Die einzig akzeptable Antwort: Sie waren verfolgte Blaue. Wie jeder anständige Deutsche damals! (pi-news.net)
Wenn Beeinflußbarkeit, Leichtgläubigkeit, Überschwang der Gefühle Menschen erobern
Von Gustave Le Bon
Da nach einer bestimmten Erregungszeit die Massen in den Zustand einfacher, unbewußter Automaten zurückfallen, die von Beeinflussungen abhängig sind, so scheint es schwierig zu sein, sie in irgendeinem Falle als verbrecherisch zu bezeichnen. Ich behalte jedoch diese irrige Bezeichnung bei, weil sie durch die psychologischen Forschungen üblich geworden ist. Gewisse Handlungen der Masse sind, an sich betrachtet, sicherlich verbrecherisch, aber doch nur in demselben Sinne, wie die Tat eines Tigers, der einen Hindu verschlingt, nachdem er ihn erst von seinen Jungen zu ihrer Unterhaltung hat zerfleischen lassen.
Die Verbrechen der Massen sind in der Regel die Folge einer starken Suggestion, und die einzelnen, die daran teilnahmen, sind hinterher davon überzeugt, einer Pflicht gehorcht zu haben. Das ist beim gewöhnlichen Verbrecher durchaus nicht der Fall. Die Geschichte der Verbrechen, die durch die Massen begangen wurden, läßt dies klar erkennen. Als bezeichnendes Beispiel kann man die Ermordung des Gouverneurs der Bastille, du Launay, anführen.
Nach der Eroberung dieser Festung hagelten von allen Seiten aus der aufs äußerste gereizten Menge, die ihn umgab, Hiebe auf den Gouverneur. Man schlug vor, ihn zu hängen, zu enthaupten oder an den Schweif eines Pferdes zu binden. Bei dem Versuch, sich zu befreien, versetzte er einem der Umstehenden versehentlich einen Fußtritt. Da machte jemand den Vorschlag – dem die Menge sofort zujauchzte – der Getretene solle dem Gouverneur den Hals abschneiden.
„Dieser, ein stellenloser Koch, der halb und halb aus Neugierde nach der Bastille gegangen war, um zu sehen, was dort vorging, glaubt, weil dies die allgemeine Ansicht ist, die Tat sei patriotisch, und glaubt sogar, eine Auszeichnung zu verdienen, wenn er ein Ungeheuer tötet. Man gibt ihm einen Säbel, mit dem er auf den bloßen Hals losschlägt; da aber der schlechtgeschliffene Säbel nicht schneidet, zieht er ein kleines Messer mit schwarzem Heft
aus der Tasche und vollendet (da er als Koch Fleisch zu bearbeiten weiß) erfolgreich seine Operation.“
Hier zeigt sich klar der früher festgestellte Mechanismus: Gehorsam gegen einen Einfluß, der um so mächtiger wirkt, weil er einer Gesamtheit entstammt, die Überzeugung des Mörders, damit eine äußerst verdienstvolle Tat getan zu haben, eine Überzeugung, die um so natürlicher ist, da er auf die einmütige Zustimmung seiner Mitbürger rechnen kann. Eine derartige Tat kann vielleicht gesetzlich, aber nicht psychologisch als Verbrechen bezeichnet werden. Die allgemeinen Merkmale der sogenannten verbrecherischen Massen sind genau dieselben, die wir bei allen Massen festgestellt haben: Beeinflußbarkeit, Leichtgläubigkeit, Überschwang der guten und schlechten Gefühle, das Hervortreten gewisser Formen der Sittlichkeit usw (Aus "Psychologie der Massen", 1895)
Detaillierte Analyse der Reaktionen der US-Medien auf die Einstufung der AfD durch das BfV
Von David Cohnen
Dieser Bericht bietet eine umfassende Analyse der Reaktionen der US-Medien auf die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai 2025. Er berücksichtigt die Berichterstattung in großen US-Medienhäusern, Reaktionen von US-Politikern und die allgemeine Wahrnehmung in den USA, sowie die Einzigartigkeit des BfV im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien. Besonderes Gewicht wird auf die Rolle und Struktur des BfV sowie dessen Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bundesinnenministerium gelegt, da diese für Menschen in westlichen Demokratien wie den USA, Großbritannien oder Australien möglicherweise fremdartig wirken könnte.
Einleitung und Kontext
Das BfV, ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, hat die AfD basierend auf einem 1.100-seitigen Gutachten als rechtsextremistisch eingestuft, was erhebliche politische und rechtliche Folgen hat, darunter verstärkte Überwachung und mögliche Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung. Diese Entscheidung wurde am 2. Mai 2025 bekannt gegeben, zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen stark ist und regelmäßig mit der CDU, der größten Partei im Bundestag, um die Führungsposition wechselt. Am 29. April 2025 lag die AfD bei 26 %, die CDU bei 24 %, und am 30. April 2025 lagen beide bei 26 %, was auf einen stetigen Aufwärtstrend der AfD hinweist (Wahlrecht.de). Die Frage ist, wie US-Medien auf diese Entwicklung reagiert haben, insbesondere im Vergleich zu Reaktionen aus den USA.
Berichterstattung in US-Medien
Die Analyse zeigt, dass US-Medien wie The New York Times, NPR, CNN, The Washington Post und Reuters die Geschichte abgedeckt haben, aber die Berichterstattung ist hauptsächlich faktenbasiert und enthält keine breiten redaktionellen Meinungen oder Editorials. Zum Beispiel berichtete The New York Times am 3. Mai 2025 über die Einstufung und erwähnte, dass die Entscheidung Debatten über ein mögliches Verbot der AfD entfachen könnte, ohne eine klare Position zu beziehen (Far-Right AfD Is Labeled Extremist by Germany's Intelligence Agency). Ebenso berichtete NPR am 2. Mai 2025, dass die Entscheidung die AfD weiter isolieren könnte, und zitierte das BfV-Gutachten, ohne eigene Meinungsäußerungen (Germany's domestic intelligence labels right-wing AfD party as extremist).
Reuters berichtete, dass die Einstufung die Überwachung der AfD erleichtert und die Partei als "rassistisch und anti-muslimisch" bezeichnete, ohne eigene Stellungnahme (German spy agency brands far-right AfD as 'extremist', opens way for closer surveillance).
Die Berichterstattung scheint auf die Fakten und die politischen Folgen in Deutschland fokussiert zu sein, was darauf hindeutet, dass das Thema in den USA nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit erhält wie in Deutschland oder Europa. Dies könnte daran liegen, dass es als innereuropäische Angelegenheit wahrgenommen wird, während internationale Nachrichten in den USA derzeit andere Themen wie die US-Außenpolitik oder den Nahen Osten priorisieren.
Reaktionen von US-Politikern und Stimmung in den USA
Obwohl es keine breiten redaktionellen Meinungen in US-Medien gibt, gibt es signifikante Reaktionen von US-Politikern, die in den Berichten zitiert werden. Marco Rubio, US-Außenminister, kritisierte die Entscheidung in einem X-Post am 2. Mai 2025 als "Tyrannei in Verkleidung" und bezeichnete die deutschen Einwanderungspolitiken als extremistisch, nicht die AfD (Marco Rubio). Vizepräsident JD Vance äußerte sich ebenfalls kritisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025, verglich die Maßnahme mit dem Wiederaufbau der Berliner Mauer und traf sich mit AfD-Führerin Alice Weidel, was auf eine Unterstützung der AfD durch konservative US-Kreise hinweist (The Washington Post). Zudem wird erwähnt, dass Elon Musk, ein Berater von Donald Trump, die AfD unterstützt und im Dezember 2024 sagte, "nur die AfD kann Deutschland retten", was die Unterstützung durch Teile der Trump-Administration unterstreicht (The New York Times).
Diese Reaktionen deuten auf eine Wahrnehmung in den USA hin, insbesondere in konservativen Kreisen, wonach die Einstufung der AfD als Angriff auf eine legitime Oppositionspartei verstanden wird - ähnlich wie konservative Bewegungen in den USA sich selbst häufig wahrgenommen fühlen. Beiträge auf X, die sich mit den US-Reaktionen befassen, zeigen eine ablehnende Haltung in diesen Kreisen. Nutzer wie @LillySanni2222 und @PeterPilz3 zitieren etwa den US-Senator Marco Rubio und kritisieren die Einstufung als undemokratisch. Dies legt nahe, dass auch konservative US-Medien oder Influencer das Vorgehen ähnlich bewerten könnten (Al Jazeera).
Rolle und Struktur des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Seine zentrale Aufgabe besteht darin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vor Gefahren wie Extremismus, Terrorismus und Spionage zu schützen. Das BfV ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und damit dem Bundesinnenminister weisungsgebunden (derzeit Nancy Faeser, SPD).
Diese enge Anbindung an das Innenministerium ist in westlichen Demokratien ungewöhnlich und wird eher mit Diktaturen Verbindung gebracht. In Ländern wie den USA, Großbritannien oder Australien, wo Nachrichtendienste traditionell eine größere institutionelle Unabhängigkeit genießen, könnte diese Struktur als befremdlich oder sogar als problematisch im Hinblick auf demokratische Prinzipien wahrgenommen werden.
Aufgaben des BfV
Das BfV überwacht Bestrebungen, die gegen die FDGO gerichtet sind, wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogener Extremismus. Es sammelt und bewertet Informationen über Aktivitäten, die die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, wie Spionage oder Cyberangriffe. Es arbeitet eng mit den Landesämtern für Verfassungsschutz zusammen, die ebenfalls den Landesinnenministern unterstellt sind, um eine flächendeckende Überwachung zu gewährleisten. Ein zentraler Aspekt ist die Möglichkeit, politische Parteien zu beobachten, wenn der Bundesinnenminister oder der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, wie im Fall der AfD, die als "gesichert rechtsextremistisch" von dieser Institution eingestuft wurde. Es
Weisungsgebundenheit und politische Einflussnahme
Die Weisungsgebundenheit bedeutet, dass der Bundesinnenminister Einfluss auf die Prioritäten und Operationen des BfV nehmen kann. Dies ist ein zentraler Punkt der Kritik, da es die Möglichkeit politischer Einflussnahme aufwirft, insbesondere bei der Überwachung konkurrierender politischer Parteien wie der AfD. Kritiker argumentieren, dass diese Struktur die Unabhängigkeit des BfV gefährden könnte, insbesondere wenn die Regierungsparteien politische Gegner schwächen wollen. Die aktuelle Situation, in der Nancy Faeser, eine prominente sozialdemokratische Politikerin und Gegnerin der AfD, die Entscheidung unterstützt, verstärkt diese Bedenken. Für Außenstehende könnte dies leicht wie ein Instrument erscheinen, das die Regierung nutzen kann, um politische Gegner zu überwachen und zu diskreditieren und zu schwächen, insbesondere wenn die stärkste Oppositionspartei betroffen ist.
Vergleich mit westlichen Demokratien
In den USA ist das FBI dem Justizministerium unterstellt, agiert jedoch operativ unabhängig und konzentriert sich auf konkrete Bedrohungen wie Terrorismus oder Spionage - nicht auf die systematische Beobachtung politischer Parteien (FBI). Ähnlich verfährt der britische MI5, der Parteien nur überwacht, wenn ein Bezug zu gewalttätigem Extremismus besteht (MI5). Auch Australiens Inlandsnachrichtendienst ASIO fokussiert sich auf Terrorismus und ausländische Einflussnahme, nicht auf parteipolitische Bewertung, und ist trotz formaler Bindung ans Innenministerium weitgehend unabhängig (ASIO).
Im internationalen Vergleich wirkt das BfV daher ungewohnt politisch ausgerichtet.
Fazit und Einschätzung
Die US-Medien haben die Einstufung der AfD durch das BfV als rechtsextremistisch hauptsächlich als Nachrichtenmeldung behandelt, ohne eigene redaktionelle Stellungnahmen. Kritische Reaktionen kamen vor allem von US-Politikern wie Marco Rubio und JD Vance, die die Entscheidung als undemokratisch kritisierten. Die Rolle des Bundes Verfassungsschutz als weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst unter dem Bundesinnenministerium ist ein zentraler Aspekt, der die Kontroverse verstärkt. Für Menschen in westlichen Demokratien wie den USA, Großbritannien oder Australien, wo solche Institutionen nicht existieren, mag dies fremdartig und undemokratisch wirken . Die Einzigartigkeit des Bundes -Verfassungsschutz spiegelt Deutschlands historische Sensibilität gegenüber Demokratiebedrohungen wider, bleibt jedoch ein Punkt der Kritik, insbesondere wenn die stärkste Oppositionspartei, oder sogar in Umfragen stärkste Partei, betroffen ist.